Quelle: http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/europa/1202-manifest-der-volksbefreiungsfront-der-ukraine-neurusslands-und-der-russischen-karpaten Veröf­fentlicht: 28. Juli 2014 Welches Ziel hat unser Kampf? Auf­bau einer gerechten sozialen Volk­sre­pub­lik ohne Oli­garchen und ohne kor­rumpierte Bürokratie auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine. Wer sind unsere Feinde? Die liberal-​faschistischen herrschen­den Eliten – das krim­inelle Bünd­nis von Oli­garchen, Bürokraten, Mil­itärs und reiner Krim­i­nal­ität, die die Inter­essen aus­ländis­cher Staaten bedi­enen. Während sie offiziell die lib­eralen europäis­chen Werte aus­rufen, hal­ten sie das Land unter Kon­trolle. Sie stützen sich dabei auf Ban­den der … [weiterlesen]

Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas - ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen. Wie jede andere Bewegung oder auch Staat, die oder auch der unter völkerrechtswidriger Besatzung leidet, haben die PalästinenserInnen in Gaza ein Recht auf Widerstand. Jeder Mensch, der seinen Blick auf die internationalen Kräfteverhältnisse richtet, wird erkennen, dass wesentlich nur der Widerstand Israel zu Verhandlungen zwingen wird. Im Moment sind das … [weiterlesen]

1) Israel unter Erfolgszwang Der aktuelle Angriff auf Gaza hat sich zu einer regelrechten Machtprobe entwickelt. Für den asymmetrischen Krieg gilt die Annahme: Endet er nicht mit einer substantiellen Schwächung der Hamas, macht der palästinensische David einen Punkt gegen den zionistischen Goliath. Israel proklamiert seit mehr als zwei Jahrzehnten die Zerstörung der Hamas, der dominanten Kraft des palästinensischen Widerstands. Doch das ist ihr bis heute trotz zahlreicher militärischer und politischer Versuche nicht gelungen. Auch bei diesem Waffengang gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass der palästinensische Widerstand strategisch geschlagen werden würde. Im Laufe der Operation hat der Tsahal die Zerstörung der Tunnelinfrastruktur zum Hauptziel erklärt. Seit der … [weiterlesen]

Gibt es Antisemitismus in Österreich, Deutschland, .... ? Wahrscheinlich schon. Ich sage wahrscheinlich. Denn jene, die darüber Untersuchungen anstellen, wollen ihn finden. Sie liefern daher keine zuverlässigen Belege. Seriöse Leute wie etwa Wolfgang Benz aus Berlin gibt es in Österreich leider nicht. Trotzdem: Aus der langen Erfahrung meiner Kontakte mit katholisch-ländlichem Milieu würde es mich höchst verwundern, wenn der alte, teils christliche, teils rassistische Antisemitismus verschwunden wäre. Und heute? Die Unterstützer Israels, die Israelitische Kultusgemeinde, ein erheblicher Teil der liberalen Intellektuellen und die politische Klasse reden und wünschen sich einen Antisemitismus herbei. Damit können sie mit gutem Gewissen verteidigen, was sie unterstützen … [weiterlesen]

"The most grinding poverty is a trifling evil compared with the inequality of classes." William Morris, 31 "Die ratio formalis des Reichtums liegt eher in der Verhältnismäßigkeit als in der Quantität" (Petty, 34). Um 1662 war Ire in Irland sein ein hartes Los. Die Engländer hatten unter Cromwell eben das Land wieder "befriedet". Nun gingen sie daran, die Beute zu verteilen und, wenn möglich, die Bevölkerung "umzuvolken": Wenn möglich sollte in Hinkunft die Mehrzahl aus Engländern bestehen. Es gelang auch teilweise, im Norden zumindest. Einer der Hauptakteure in diesem Prozess war William Petty. William Petty (1623 – 1687) stammte aus dem britischen Handwerker-Milieu. Er hatte aber Gelegen­heit, sich die Bildung seiner Zeit umfassend anzueignen. Darauf baute er eine … [weiterlesen]

16. Juni, 2014 Das große Missverständnis zwischen zwei verschiedenen Sektoren der ukrainischen Gesellschaft wird zum blutigen Krieg von noch unbekannter Dimension. Mit dem Ziel der sofortigen Beendigung dieses Krieges hat eine Delegation aus Vertretern der oben genannten Organisationen und Initiativen Kiew, Charkow und Donezk im Rahmen einer politischen Informationsreise besucht. Folgende überraschende Ergebnisse wurden zutage gebracht: 1. Dialog und politische Verhandlungen sind noch möglich, wenn die gemäßigten Teile von den beiden Seiten der ukrainischen Zivilgesellschaft ihre Peace Building Kriterien gegen die militaristischen Flügel ihrer jeweiligen Allianzen durchsetzen können. 2. Die internationale Friedensbewegung kann diesen Prozess unterstützen, wenn die … [weiterlesen]

Insbesondere hat MiFID den Hochfre­quenzhandel massiv gefördert und ausgeweitet, diese besonders gefährliche und schmutzige Form der Spekulation (Christoph Boschan, Börse Stuttgart). Und ein anderer Betroffener, ein Finanzberater, charakterisiert die Änderungen von MiFID II gegenüber MiFID lapidar: „Viel Lärm um wenig… Insgesamt präsentieret sich das neue Regime aber eher harmlos“ (Fonds professionell 18. April 2014). Es kann schon sein, dass der EP-Abgeordnete MiFID einfach nicht verstanden hat. Das wäre wenig verwunderlich. Sorgt sich doch die Einleitung zum Vorschlag der Richtlinie seitens der Kommission auch darum, dass „die Mitglieder des Leitungsorgans [der handelnden Unterneh­men] über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und die Risiken … [weiterlesen]

 Kollateralnutzen von Wahlen   Diese unbezweifelbare Wahrheit muß man ein bißchen relativieren. Wenn ich zwar mit vollem Recht eine Auffassung vertrete, mit der ich  Bewegung als prioritär setze, ist es dann denn nicht doch auch legitim, den Wert von Kämpfen, die zusätzlich zum Bewegungs-Kampf, verstärkend und sichernd ablaufen, anzuerkennen, wenn sie sich als ein wesentlicher strategischer Begleitfaktor der primären Basiskämpfe erweisen, der Kämpfe in der unabhängigen, radikalen Publizistik, auf der Straße, in den Fabriken?                             … [weiterlesen]

Was geht einen politisch interessierten Beobachter des Finanzkapitalismus und seiner Manöver der Neandertaler an? Gar nichts, sagt man vorschnell, wenn man nicht zufällig ein Archäologe oder allgemein neugierig ist. Doch Hegemonie und Dominanz beruhen auf einem umfassenden Weltbild. Es sind zwei Säulen, welche dieses Bild heute bestimmen. Die eine ist die Wirtschaftsauffassung, die Ökonomie auf der Grundlage der neoklassischen Ideologie. Die andere aber ist der Biologismus und Naturalismus, der inzwischen zur säkularen Religion wurde. Seine wichtigste Funktion ist, Ungleichheit zu rechtfertigen. Vor 1 1/2 Jahrhunderten schrieb Friedrich Engels eine Reihe von Arbeiten, die man heute als "naturphilosophisch" qualifiziert: den "Anti-Dühring", die "Dialektik der Natur" und auch den … [weiterlesen]

Man hat Pierre Le Pesant de Boisguilbert (1646 – 1714 Rouen) als einen der Väter der politischen Ökonomie bezeichnet. Er stammt aus der noblesse de robe, dem französischen Beamtenadel des 17. Jahrhunderts, und gehörte als hoher Verwaltungsbeamter selbst dazu. Vieles aus seiner Gedankenwelt und nicht zuletzt sein Stil findet hier seine Erklärung. Als er sich mit der Situation Frankreichs zu beschäftigen beginnt, sieht er den allgemeinen Verfall und schreibt ihn mit viel Recht der Politik und den Kriegen Ludwig XIV. zu. Insbesondere ist es das Steuersystem, das ruinös wirkt. Mit Blick auf seinen Ertrag ist es völlig ineffizient. In einer auf Privateigentum, auf privatem Kapitalbesitz beruhenden Wirtschaft ist das Steuer­system das Interface zwischen Politik und Wirtschaft, … [weiterlesen]

Die ägyptische Präsidentenwahl diente dazu, dem blutigen Militärputsch vom vergangenen Jahr Legitimität zu verleihen. Die Methoden der Junta sind bekannt aus den bleiernen Jahrzehnten der jüngeren Vergangenheiten. Die Frage ist, ob wir einem lang anhaltenden arabischen Winter entgegen gehen oder der Tyrann auf tönernen Füßen steht. Jeder, der das Spiel durchschaut, weiß, dass es vor allem um die Wahlbeteiligung ging, denn der Beschluss der Krönung war bereits lange davor gefällt worden. Das Regime traute sich etwas unter 50% anzugeben. Die Fotos von der gähnenden Leere in den Wahllokalen spricht indes eine andere Sprache, genauso wie die plötzliche Verlängerung des Referendums um einen ganzen Tag. In jedem Fall gibt es keinen Vergleich mit den trotz aller … [weiterlesen]

John Law ist ein schlechter Schriftsteller. Er ist auch kein guter Theoretiker, trotz seines Rufs in der Dogmengeschichte. Aber er hat sein Leben mit Verbissenheit der Geldfrage gewidmet und ist ein wichtiger Zeitzeuge. Seine Beobachtungen sind teils naiv, teils klug, und er ver-sucht, ein System hineinzubringen. Die Rechnungen in der Schrift von 1705 sind allerdings häufig nicht nachvollziehbar. Die Formulierungen sind schlampig, und es ist auch nicht klar, ob er immer richtig räsoniert. Seine Überlegungen sind teils volkswirtschaftlich. Teils sind sie einfach kaufmännisch aus der Zeit heraus. Geboren in Edinburgh, war Law der Sohn eines Goldschmieds. Die hatten zu dieser Zeit auch oft die Funktion von kleinen Banken und gaben für Einlagen Noten ("Goldschmiednoten"), Papiergeld, … [weiterlesen]

1) Nicht nur ISIS Mosul und Tikrit konnten nur kampflos fallen, weil a) die irakische Armee nicht zu kämpfen bereit war und b) die lokale Bevölkerung ebenfalls keinen Widerstand leistete oder den Aufstand sogar unterstützte. Mit ein paar Tausend oder vielleicht Zehntausenden Kämpfern ohne schwere Waffen können sonst nicht derartig große Territorien eingenommen werden. 2) Alter irakischer Widerstand und neuer Volksaufstand Welche Kräfte sind nun beteiligt? Neben den Jihadis sind da einerseits die Kräfte um die alte irakische Armee und die Baath-Partei. Izzat al Durri, aus der Saddam-Führung, steht dem Naqshbandiya-Orden vor, unter dessen ideologischem Schild bewaffnete Kräfte operieren. Andererseits gibt es die Stammesstrukturen, die in gewissen Bereichen über … [weiterlesen]

Sein Bericht über die Lage aus den Gebieten unter Kontrolle der neuen Kiewer Regierung ist dramatisch. Trotz des schwachen Wahlergebnisses für die offenen Faschisten beherrschen diese nicht nur die Straße, sondern Teile der Sicherheitsapparate. „Die Nationalgarde ist eine legale Form des Faschismus.“ Während in Kiew und Lwiw/Lwow die Rechte laut Kiritschuk über politische Hegemonie verfügt, gilt das nicht für die Großstädte Charkiw/Charkow und Odessa. Dadurch ist dort die Repression besonders heftig, die von faschistischen Gruppen unter Duldung oder Beteiligung der offiziellen Sicherheitsorgane betrieben wird. Sergej Kiritschuk berichtete von der Zerstörung ihrer Lokale, den Angriff auf Demonstrationen sowie von Entführungen.   Das zwang die gesamte Führung ihrer … [weiterlesen]

Die subjektive oder Nutzenwertlehre ist das Herzstück der neoklassischen Ökonomie. Sie beruht auf den "Gossenschen Gesetzen". Das erste dieser "Gesetze" lautet in der umständ­lichen Formulierung des Originals von 1853 (Gossen 1889, 4 f.): "Die Größe eines und desselben Genusses nimmt, wenn wir mit der Bereitung des Genusses ununterbrochen fortfahren, fortwährend ab, bis zuletzt Sättigung eintritt." Oder in heutiger Sprache kurz: Je mehr ich von irgend etwas besitze, desto weniger entgeht mir, wenn eine Einheit weg kommt. Der Grenznutzen des "letzten" Stücks geht gegen Null. Es ist aber, laut Neoklassik, dieser Grenznutzen, welcher den "Wert" bestimmt. Auf das Geld bzw. das Einkommen angewandt, kann jeder die Schlussfolgerung selbst ziehen. Das ist der erste Pfeiler, auf dem … [weiterlesen]

Initiativ: Wie und wann ist Borotba entstanden? S.K. : Wir sind eine sehr junge und neue Organisation. Gegründet wurde Borotba 2011 als Ergebnis einer Vereinigung von verschiedenen linken Gruppen. Einige stammen von marxistischen Vereinigungen, andere kamen von der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und auch von deren Jugendorganisation. Unterschiedliche Leute mit unterschiedlichem Hintergrund. Wir haben Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten und mit anderen politischen Hintergründen in unserer Organisation. In einem bestimmten Moment haben wir verstanden, das es nicht mehr so wichtig ist, wie es einmal war. In verschiedenen Kampagnen haben alle zusammengearbeitet und dabei festgestellt, dass diese Differenzen nicht mehr so bedeutend sind. Wir können gemeinsam etwas Neues … [weiterlesen]

[Ich nehme die Serie über Politische Ökonomie wieder auf und werde die nächste Tranche der Entstehung des ökonomischen Denkens bzw. der ökonomischen Theorie widmen.] Warum Dogmengeschichte? "Theorien über den Mehrwert" ist der Titel, den die Herausgeber den umfangreichen Marx'schen Exzerpten, Vorbereitungen und Reflexionen über die Entwicklung der Politischen Ökonomie bis in seine Zeit gaben (MEW 26.1 – 3). Denn darauf kommt es an: Wer eignet sich wieviel gesellschaftliches Produkt an? Heute nennt man die Geschichte der Ökonomie meist Dogmengeschichte. Der Anklang an religiöse Fragen ist zwar sicher nicht beabsichtigt, aber in manchen Fragen nicht unpassend. Aber wen interessiert die Geschichte der Disziplin und wofür soll sie gut sein? "Who, after Samuelson, needs Adam … [weiterlesen]

A) Forderungen, gerichtet an die Kiewer Regierung: 1. Verbot aller eindeutig sich auf faschistisch/nationalsozialistische Traditionen beziehenden Organisationen, d. h. aller Komponenten des Rechten Sektors. Ebenso ist die eng mit den heutigen nationalsozialistischen Organisationen kooperierende und vom Nationalsozialismus herstammende Svoboda mit ihren expliziten antisemitischen Haßtiraden, was die Akzeptanz betrifft, den reinen Naziorganisationen der Ukraine gleichzusetzen und muß ebenfalls verboten werden. Auflösung der mit den rechtsextremen und nazistischen Selbstverteidigungskräften des Maidan bestückten Nationalgarde. 2. Einstellung aller Kriegshandlungen seitens der ukrainischen Regierung. Entfernung aller Söldner. 3. Kein Beitritt zu NATO und EU. 4. Die … [weiterlesen]

Viel zu früh ist Michael Bacher aus dem Leben geschieden. Von Kindheit an mit einer Gehbehinderung belastet, gesundheitlich angeschlagen und zunehmend geschwächt, hat er es sich nicht nehmen lassen, politisch aktiv zu sein und sein Leben, so es ging, auch zu genießen. Michael Bacher war eines jener wenigen Wiener linken Urgesteine aus der autonomen Szene der 70er und 80er Jahre, die sich weder ins Privatleben zurückgezogen, noch ihre politischen Überzeugungen auf Seiten der unterdrückten Völker aufgegeben haben. Mit der AIK ging er seit den späten 1990er Jahren ein Stück seines politischen Weges. Michi nahm an den antiimperialistischen Sommerlagern in Assisi, Italien teil, an den Bewegungen in Solidarität mit der palästinensischen Intifada und gegen die imperialistische … [weiterlesen]

Dieser sollte in diesem Jahr die Laudatio für Hermann von Rompuy halten, den diesjährigen Karls-Preis Träger. Neben ihm waren noch die Minister aus Georgien und Moldawien geladen. Die diesjährige Preisverleihung konnte also als klares politisches Signal gegen Rußland verstanden werden, denn zumindest Moldawien gilt als nächster Beitrittskandidat, auch wenn dies im Land selber sehr umstritten ist. Die frühe Kundgebung gab verschiedenen Linken aus der Ukraine, wie aus der Region die Möglichkeiten ihre Sicht der Dinge, wie auch ihren Forderungen vorzutragen. Und natürlich stand der Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Ostukraine im Vordergrund. Mittlerweile hatten sich den Linken sehr viele russischsprachige Menschen, oder solche die auf eine russische Einflussnahme hoffen … [weiterlesen]