„Die EU nimmt Kurs auf eine autoritäre Plutokratie“ (S. 12). Der Euro ist in der Krise, die er verdient. Er ist Teil einer dreifachen Fehlkonstruktion“ (S. 17). Die europäische Integration spiegelt im Kleinen [??] die neoliberale Konstruktion der Globalisierung“ (S. 19). Die Eurokrise ist eine fundamentale Krise der EU“ (S. 32). Also weg mit dem Euro?! Weit gefehlt: „Worst case: Im schlechtesten Fall [kommt es zur] Währungsreform und Rückkehr zu DM und Schilling“ (S. 11, auch S. 34). Vielmehr soll ein „Rettungsprogramm für den Euro“ (S. 56ff.) eine „Vereinheitlichung der Steuer- und Lohnpolitik (‚Fiskalunion‘)“, eine Verzehnfachung des EU-Budgets für so wesentliche Projekte wie eine EU-einheitliche Post  (S. 147) und ähnliche Notwendigkeiten bringen, … [weiterlesen]

Wem außer den Interessen der Arbeitenden auch die sozialen Rechte und das Schicksal der Demokratie am Herzen lag, der wehrte sich gegen die Gründung der Europäischen Union. Diese wurde 1992 durch den neoliberalen Maastrichter Vertrag besiegelt - einem Pakt, mit dem die Großkapitalisten der verschiedenen Länder im Klima der imperialistischen Euphorie, die auf den Zusammenbruch der "realen Sozialismen" folgte, gemeinsam Front machten, um ihre absolute Herrschaft wiederherzustellen. Trotzdem das Maastrichter System sofort strukturelle Risse zeigte, gingen die herrschenden Zirkel 1999 dazu über die Gemeinschaftswährung ins Leben zu rufen. Auf dem Rücken der Völker beraubten (rechte wie linke) Parteien und Parlamente, die sich mittlerweile in geschäftsführende Ausschüsse der … [weiterlesen]

Wo liegt heute die Souveränität wirklich, beim Nationalstaat oder beim übernationalen? Souveränität ist ein zwielichtiges Konzept. Carl Schmitt war Nazi; er war aber hoch intelli­gent. Er wies um diese Zeit auf seine Wurzeln hin: Es ist der Gedanke der Allmacht Gottes, den man nun auf den irdischen Gott, den Leviathan, den Staat übertragen wollte. Was Carl Schmitt als fundamentalistischer Katholik allerdings nicht einsehen konnte und wollte, hat Emile Durkheim aufgezeigt: Der Gottesbegriff selbst ist nichts Anderes als die Idealisierung und Hypostasierung der Gesellschaft und in der Folge ihrer Organisation, des Staats. Es war übrigens Marx, der bereits in den "Grundrissen" (o. J. [1857]) diesen Gedanken formulierte. In der "asiatischen Grundform" der Gesellschaft und des … [weiterlesen]

In den Budgetberatungen 2009 beschlossen die österreichischen Parlamentarier auch eine Maßnahme unter dem leicht kabarettistisch anmutenden Titel: Unternehmensliquiditässtär­kungsgesetz. 10 Milliarden € wurden bereit gestellt und sollten ˗ laut Erläuterungen ˗ Mittel- und Großbetrieben, die sich „zufolge der allgemeinen Finanzkrise in bloß temporären Liquiditäts- oder Solvenzproblemen befinden“, unter die Arme greifen. In der Praxis heißt dies z. B.: Die Haftung über 73 Mill. € für Baumax kann die Republik in den Rauchfang schreiben. Aber das eigentliche Problem liegt nicht dort. Studiert man das Gesetz und die Erläuterungen, so hat man ausnahmsweise den Eindruck: Hier haben die Legisten einmal nicht geschlampt, sondern eine sinnvolle Maßnahme ergriffen. Ein … [weiterlesen]

Getrieben von der tiefen Sorge ob der sich verschlimmernden Situation, der katastrophalen humanitären Lage und der Zukunft des syrischen Volkes, versuchte der Allseitige Ratschlag herauszuarbeiten, was auf dem Wege der politischen Lösung getan werden könne um den Krieg, die Menschenrechtsverletzungen, die eine riesige Zahl an Opfern fordern, die Zerstörung der Infrastruktur und der Kultur zu beenden. Diese Lösung soll Syrern dazu dienen, einen neuen Gesellschaftsvertrag für den Aufbau eines Staates zu schließen, welcher auf tiefgreifender nationaler Versöhnung und Rechenschaft basiert und die Recht und Freiheit für alle Syrer garantiert. In Anbetracht der immensen Komplexität der Situation, des zunehmenden Leidens und der wachsenden Polarisierung wurden folgende Punkte im … [weiterlesen]

Wer beim BAWAG-Desaster verloren hat, wissen wir ziemlich genau: An erster Stelle waren es die Gewerkschaften; dann die österreichische Bevölkerung; ein wenig auch speziell die Angestellten der BAWAG. Und wer hat gewonnen? An erster Stelle der jetzige Eigentümer Cerberus Capital Manage­ment, dem man die Bank in den Rachen geworfen hat. Durch die Schwächung der Gewerk­schaften hat möglicherweise auch das österreichische Kapital etwas gewonnen. Die ÖVP bildete sich eine Zeitlang ein, da auch politisches Kleingeld machen zu können.. Und ganz sicher gewonnen hat Ewald Nowotny. Nowotny war stets unauffälliger Professor der Ökonomie in Linz, frühzeitig, bereits mit 29 Jahren. Sucht man nach Publikationen von ihm vorher, so muss man sehr gründlich suchen, bis man was … [weiterlesen]

"Der Arbeiter hat kein Vaterland." Von wem immer dieser Satz stammt – im 19. Jahrhundert wurde er den Sozialisten zum Vorwurf gemacht. Heute ist sie das politische Ziel der Oligar­chie. Die Arbeit soll dem Kapital nachziehen. In den 1960ern und 1970ern hat dies europa­weit auch gut funktioniert. Griechen, Portugiesen und Spanier flohen vor den Diktaturen, und auch Italiener kamen in Massen in die BRD. Und heute beginnt der Wanderzirkus wieder. Nur müssen sich auch immer mehr Deutsche dran beteiligen. Sie ziehen nach Österreich und in die Schweiz und stoßen dort bereits auf Ressentiments. Und die meisten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum halten dies für progressiv. Vor 150 Jahren und dann noch sehr lange waren die Intellektuellen in ihrer Mehrzahl national und … [weiterlesen]

Kann man Entwicklung messen? Wie misst man Entwicklung? Man muss eine Dimension finden, die sich im Zeitablauf systematisch verändert und klar identifizierbar ist. Und sie muss wichtig und aussagekräftig sein. Das heißt nicht notwendig, dass sie quantitativ sein muss. Davon gibt es einige. Doch man darf diese Dimension keinesfalls gleichsetzen mit dem Prozess der gesellschaftlichen Veränderung selbst. Der ist vielschichtig. Für viele Ökonomen ist diese Gleichsetzung zwischen (eindimensionalem) Indikator und vieldimensionalem Ablauf gar nicht selbstverständlich. Ester Boserup (1910 – 1999) war Ökonomin im Dienst der Uno und analysierte Entwick­lungsländer. Die vielfältigen Zusammenhänge waren ihr sehr bewusst. So hat sie sich u. a. mit der Rolle der Frauen in der … [weiterlesen]

Am Wochenende vom 8./9. März sollen auf der Friedensburg Schlaining rund 50 syrischen Aktivisten, Intellektuelle, Professoren, Journalisten, Ärzte, Künstler und religiöse Würdenträger aller Richtungen, Konfessionen, Nationalitäten, Identitäten zusammenkommen, um über die konkreten Möglichkeiten der Beendigung des Bürgerkriegs und eines demokratischen Übergangs in Syrien zu beraten. Aktuelle Teilnehmerliste: siehe Dateianhang. Dieses Symposium geht auf die „Initiative für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts“ (www.peaceinsyria.org) zurück, die auf die Unterstützung von namhaften internationalen Persönlichkeiten (u.a. die NobelpreisträgerInnen Adolfo Perez Esquivel und Mairead Maguire, Jean Ziegler, Hans von Sponeck, Bischof Raul Vera etc.) zählen kann. … [weiterlesen]

1) Geopolitk erdrosselt Soziales: Die Logik der Geopolitik treibt die Ukraine Richtung Katastrophe. Das „Pro-russisch“ und „Anti-russisch“ verdeckt die sozialen Probleme des Landes, vergiftet den sozialen Charakter jeder sozio-politischen Konfrontation. Besonders begünstigt wird das durch die ausländische Intervention. Diese ist auch russisch, aber nicht in erster Linie: Die Einmischung der EU, ihre bedingungslose Unterstützung der Opposition im Sinne eines „Roll-Back“ Russlands, hat dort die radikalsten und faschistischen Teile gestärkt. Die Einmischung der EU und der USA haben es der Opposition erlaubt eine Regierung zu bilden, die auf jeglichen Konsens verzichtet und offene Rechtsextremisten und Antisemiten in entscheidende sicherheitspolitische Positionen bringt und … [weiterlesen]

In Österreich machte das gesamte Kapital (ohne Geld) im Jahr 2000 743 Mrd. € aus. Das BIP dieses Jahres betrug 207 Mrd. Damit wäre der Kapitalkoeffizient k = K / Y = 3,59. Hier sind allerdings auch die Wohnbauten enthalten. Sie werden in den Investitionen und der Investi­tionsquote üblicher Weise mitgerechnet. Denn sie sind auch Mittel, Geld zu verdienen, indem man die Wohnungen und Häuser vermietet. In einer kapitalistischen Wirtschaft wird grund­sätzlich jedes Vermögen als Kapital aufgefasst, nicht nur die materiellen Produktionsmittel. Es gibt Anspruch auf Einkommen, und wenn dies nur potenziell ist. Wohnt man im eigenen Haus, so muss man nach dieser Überlegung eine Verzinsung des Marktwerts als entgangenes Einkommen oder als nicht geleistete Miete rechnen. Das … [weiterlesen]

Eckpunkte und Besonderheiten des Gesetzesentwurfs sind: - Eine Mehrheitsklausel, die nur 37% als Mindestanteil an Wählerstimmen vorsieht, um die Mehrheitsprämie (= 52% der Sitze im Parlament, also die absolute Mehrheit) zu bekommen; im Fall einer Allianz von Parteien gilt dies für die Wahlallianz. - Unterschiedliche Sperrklauseln: 4,5% für Parteien, die Teil einer Wahlallianz sind (die Allianz selbst muss mindestens 12% der Stimmen erreicht haben); 8% für Parteien die den Alleingang wagen (höher ist die Hürde nur in der Türkei mit 10%). - Gesperrte Listen: es gibt keine Vorzugsstimmen, sondern die Kandidaten und ihr Listenrang werden zentral entschieden, sodass die Wähler keine eigene Präferenzen ausdrücken können. Mit einer Mehrheitsprämie, die nirgendwo auf der … [weiterlesen]

Ich lese grundsätzlich jeden übersetzten Artikel Haythams mit großer Aufmerksamkeit. Denn es ist aus dieser Ecke des syrischen Spektrums von dem ich mir am ehesten Lösungen, Perspektiven oder zumindest plausible Erklärung erwarte. Doch der am 13.2.14 erschienene Kommentar zum Scheitern der Verhandlungen „Beyond Geneva“ enttäuscht. Nicht nur, dass ich ihn drei Mal lesen musste, um die Quintessenz herauszukitzeln – das mag der schwachen Übersetzung geschuldet sein. Vor allem lässt er keine Konturen eines alternativen Weges erkennen, der zu einer Verhandlungslösung für einen demokratischen Übergang führen könnte. „Die Beteiligten töteten Genf II.“ Das ist zweifellos richtig. Haytham kritisiert nicht nur die Großmächte und vor allem die USA, die die … [weiterlesen]

Der Reichtum der Menschheit, das Weltprodukt und sein Wert, hängt von der investierten Arbeit ab. Wieviele Stunden arbeiten die Menschen, die Welt insgesamt genommen, in einem Jahr? Das ist nicht leicht zu beantworten. Und wir werden gleich sehen, dass die Schwierig­keit nicht allein in den vielerorts fehlenden statistischen Unterlagen liegt. Versuchen wir trotzdem eine Schätzung! Wir gehen am besten von gut dokumentierten Fällen aus. Für Österreich gibt die Arbeits­kräfte-Erhebung der amtlichen Statistik für 2012 7,08 Mrd. Stunden an, geringfügig über den 6,91 Mrd. des Jahres 2004. Das macht für das Jahr 2012 also ein Brutto-Produkt von rund 44 €  pro Arbeitsstunde aus. Zieht man die Abschreibungen ab, also den Wert, welcher aus den vorherigen Jahren stammt … [weiterlesen]

Vor einem Publikum von über 100 Interessierten, das vor allem aus türkischen und syrischen Kurden bestand machte gleich zu Beginn Zuhat Kobani, der Sprecher der der PKK nahestehenden kurdischen PYD (Partei der demokratischen Einheit), einen interessanten Vorschlag: wenn die Kämpfer tatsächlich die Demokratie umsetzen wollten, mögen sie sich an den 59 kurdischen Selbstverwaltungsgemeinden im Nordosten Syriens ein Beispiel nehmen, die - dem syrischen „Mosaik an Ethnien und Religionen“ Rechnung tragend - einen Dritten Weg eingeschlagen hätten. Die Kurden bedauerten zutiefst, dass sie, ebenso wie der „National Body for Democratic Change“ (NBC), dem sie angehörten, nicht nach Genf eingeladen wären, was die NBC so sehr verstimmt hatte, dass sie am Vortag bereits ihren … [weiterlesen]

Im Jahr 2008 erzeugte die Menschheit – nach den Daten der Weltbank – ein Gesamtprodukt, also Waren und Dienste (Welt-BIP) von 61,2 Bill. US-$, und 2013 72,7 Bill. Zur Erinnerung: 1 Bill. = 1.000 Mrd. = 1 mit 12 Nullen. Man könnte die Größe auch in € ausdrücken. Dann sänke sie um ein knappes Viertel; oder in norwegischen Kronen, dann stiege sie um das Sechsfache. Die Denomination mag beliebig sein. Aber die Größe selbst ist nicht beliebig. Und das ist der springende Punkt. Sie ergibt sich aus der eingesetzten Arbeitskraft und ihrer, in unterschiedlichen Wirtschaften unterschiedlichen Produktivität. Quelle: Weltbank - WEO Probleme vieler Art, und manche fast unlöslich, sind mit der Bestimmung dieser Größe ver­bunden. Sie ist in bestimmtem Ausmaß tautologisch. Denn … [weiterlesen]

Wieviel Bargeld gibt es in Österreich, also Geld in €-Noten und -Münzen? Das ist heute nicht mehr wirklich zu eruieren. Menschen aus anderen Gebieten der €-Zone kommen nach Öster­reich und geben Geld aus; Österreicher fahren in die Slowakei, die BRD und Italien zum Ein­kaufen. Und über die Ausgabe der Banknoten wie zu Schilling-Zeiten lässt sich die Bargeldmenge verlässlich nur auf €-Ebene messen. Legt man die Verhältnisse der gesamten €-Zone auf Österreich um, dann müssten hier 20 – 25 Mrd. € in Umlauf sein – 1/12tel oder 1/13tel des BIP. Aber ist das überhaupt wichtig? An jeder Supermarkt-Kasse muss man heute warten, weil irgend jemand den Einkauf von 3,56 € mit der Bankomat-Karte bezahlt, weil man ihr einge­redet hat: Bargeldloses Zahlen ist … [weiterlesen]

Als ich ihn Anfang der 90er Jahre kennenlernte, lag das wichtigste Ereignis seines Lebens schon hinter ihm: der Zusammenbruch der Sowjetunion. Diese historische Niederlage, das Scheitern eines ganzen Jahrhunderts der Emanzipation, prägte ihn zutiefst. Es war die tiefere Ursache seines Zorns nach außen, der bisweilen in Grant – auch nach innen gerichtet – umschlagen konnte. So sehr er am Ziel des Kommunismus festhielt, so sehr suchte sein kritischer Intellekt nach den Ursachen des Scheiterns. Diejenigen, die ihn als Dogmatiker sehen wollten, irrten. So verstand unter seinen Freunden kaum jemand, warum er die Chrustschow’schen Reformen auch retrospektiv befürwortete. Wozu er sich niemals durchringen konnte, war den ungarischen Arbeiteraufstand von 1956 zu unterstützen – so … [weiterlesen]

Gesellschaftlicher Hintergrund Die soziale Protestbewegung vom 9. Dezember vergangenen Jahres, die bis um Weihnachten andauerte, hat wie ein Blitz in das politische System Italiens eingeschlagen. Im Grunde handelte es sich um die erste Massenbewegung seit Beginn der Krise vor fünf Jahren. Es ist kein Zufall, dass sie sofort in die politische Sphäre vorstieß und sich frontal gegen den Euro wendete. Klar, die Proteste wiesen wichtige Widersprüche und enorme Schwächen auf. Zudem reicht ihre Größe und Tiefe noch lange nicht aus, um wirklich entscheidende Änderungen zu bewirken. Ihre Bedeutung erlangt die Mobilisierung jedoch als Indikator dafür, dass die Massen nicht mehr lange passiv bleiben werden. Das herrschende Regime, gestützt auf die institutionelle Linke um die PD … [weiterlesen]

Die Zeiten haben sich radikal gewandelt und Bloch ist in Vergessenheit geraten. Die aktive Gestaltung der Gesellschaft durch die Mehrheit wird wieder diversen Eliten als exklusives Geschäft anheim gestellt. Syrien durchlief diesen Bogen von mehr als drei Jahrzehnten in weniger als drei Jahren. Dennoch kommen wir in Syrien ohne Bloch nicht weiter, gerade weil die Hoffnung dort kontrafaktisch erscheint. Eine demokratische und soziale Revolte der Mittel- und Unterschichten verfängt sich im Spinnennetz der umgebenden Interessen und wandelt sich in einen äußerst blutigen konfessionellen Bürgerkrieg an dem sich alle regionalen und globalen Mächte rege beteiligen. Einsatz sind regionale Machtpositionen sowie die globale Ordnung zwischen Uni- und Multipolarismus – eine Last, die das … [weiterlesen]