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Der Baltische Tiger und seine Opfer

22/12/2013 · Von A.F.Reiterer
Die Eurozone wird ab 1. Jänner ein neues Mitglied haben. Und Lettland ist ein würdiger Teilhaber dieses Klubs!
Auf dem HDI (Human Development Index) steht das Land knapp vor Argentinien, aber deutlich nach Chile; seit 2007 glitt es um vier Plätze ab. Das BIP pro Kopf machte 2012 (letzter erhältlicher Wert) 10.900 € aus, das wären 30 % des Werts der Nieder­lande (um nicht immer von Österreich zu sprechen) oder 63 % von Griechenland. Rechnet man in KKP, dann steigt der Wrt im Vergleich zu den Niederlanden zwar auf etwa< die Hälfte. Doch gerade mit der Übernahme des € wird dieser günstigere Berechnungsmodus ja weitgehend sinnlos. Als die drei baltischen Staaten sich 1990 aus der damaligen Sowjetunion lösten, hatte Lettland 2.668.000 Einwohner. Es war seit 1959 in ansehnlicher Weise gewachsen. Mittlerweile hat das Land noch 2.024.000 Einwohner. Es hat also ein Viertel seiner … [weiterlesen]

Italien im Aufruhr

22/12/2013
Seit mehr als eine Woche ist Italien von einem Wind des Aufstands erschüttert, obwohl die internationale Presse weitgehend schweigt. Vom Nord-Osten bis Sizilien, das ganze Land ist von einer Bewegung geprägt die „Bewegung der Mistgabeln (Forconi)“ genannt wird.
In Wirklichkeit sind die sizilianischen Forconi nur ein Teil der Bewegung, die seit dem 9. Dezember die Italienischen Schlagzeilen beschäftigt. Am 9. Dezember hat die Mobilisierung, zu der unterschiedliche Organisationen der freien Berufe (Bauern, Lastwagenfahrer, Kleinunternehmer) aufgerufen hatte, angefangen. Die Mobilisierung war aber auch stark durch die von der Krise und der Europäischen Union aufgezwungenen Opfer getroffenen Unterschichten getragen. Die hauptsächliche Kampfform war die Blockade von Straßen: wo es möglich war wurden die Autobahneinfahrten und die wichtigsten Hauptstraßen blockiert, in den meisten Fällen aber wurde eine Form der Verlangsamung des Straßenverkehrs genutzt, die die Teilnahme von vorbeifahrender Autofahrern und Lkw-Fahrer zu ermöglichen. Es war … [weiterlesen]

Europäischen Aktionskonferenz Blockupy

22.-24. November in Frankfurt/Main, Protokoll
5/12/2013 · Von Mischa Aschmoneit / Interventionistische Linke
Der Artikel von 'Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative' bietet viel Polemik und wenig Informationen. Wer wissen will, was die knapp 450 'hilflosen Mittelständler' (Zitat Aug und Ohr') aus 15 Ländern vereinbart haben, dem sei die Lektüre des folgenden Protokolles empfohlen.
Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom. An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik … [weiterlesen]

Finanzblase und Euro-Krise

Vom Privatschuldenschwindel zur Staatsschulden-Krise
4/12/2013 · Von A.F.Reiterer
Die Finanzkrise 2008 und folgend wurde von der Subprime-Krise in den USA ausgelöst. Also kann sie nicht vom Euro verursacht sein. Das Argument wird von den Verteidigern der Einheits-Währung gern gebraucht und überzeigt auch manche kritische Geister. Verwundern kann dies nicht. Denn da ist ein Element an Wahrheit drinnen. Freilich war in Europa der Euro der zentrale Transmissionsriemen der Finanzkrise. Und nun ist er das zentrale Instrument, diese Krise zum Nutzen der Eliten einzusetzen.
Seit nahezu einem halben Jahrhundert nimmt die Ungleichheit in den USA wieder zu. Insbesondere die oberste Schicht, das oberste 1 % und wieder darüber das oberste Promille gewinnen stark. Das beschleunigte sich seit der Reagan-Zeit; aber auch die Clinton-Ära hat dies nicht nennenswert eingebremst.   P99-100: oberstes Prozent der Einkommensbezieher P99,9-100: oberstes Promille – Quelle der Daten: Piketty / Saez 2006   Diese stetige Neuverteilung des Volks-Einkommens nach oben lief parallel mit einem Stagnieren der Real-Einkommen in den breiten unteren Mittelschichten und schließlich einem Rückgang bei den unteren Schichten. Aber die Menschen dort versuchten, diesen Prozess auf ihre Weise und individuell zu überlisten. Die Ausbildung des neuen spekulativen … [weiterlesen]

Bericht von Blockupy Frankfurt

Dissonanzen zu Griechenland
3/12/2013 · Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
Zensurgehabe bei Blockupy.
Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet. Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“ Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen. Und mit zahlreichen … [weiterlesen]

Angst vor dem Austritt

Brauchen wir eine Alternative zu Euro und EU?
2/12/2013 · von Wilhelm Langthaler
Mit dieser Frage hatte ein Personenkomitee für den 30. November 2013 nach Düsseldorf geladen. Die Antwort fiel zwiespältig aus. Man war sich einig, dass Euro und EU ein Projekt der kapitalistischen Eliten und zudem in einer akuten Krise sei. Vor der logischen Schlussfolgerung allerdings, schrecken viele der organisierten Linken zurück – vermutlich anders als diejenigen, die ihre Arbeitskraft am HartzIV-Markt dank des deutschen Euro-Regimes wohlfeil verschleudern müssen.
Lucas Zeise (2. von links), Albert Reiterer, Sascha Stanicic, Winfried Wolf (r)
Als Hauptredner traten der renommierte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, der auch für die DKP bei den kommenden Europawahlen antritt; Winfried Wolf, der bekannte Aktivist und Journalist, der auch für die Linke arbeitet, sowie Sascha Stanicic, von der SAV innerhalb der Linken auf. Sie stellten sich unerwartet entschieden gegen die Losung des Euro-Austritts. Für diesen traten indes vor allem Albert Reiterer, Sozialwissenschaftler, und der Autor selbst an. Der unvermittelte Bruch in der Argumentation war frappierend. Vom Podium hörte man über weite Strecken eine scharfe Anklage gegen die EU und den Euro und die soziale Katastrophe, die das heraufbeschwört, was wir Euro-Regime nennen. Es schienen alle einig – auch darüber, dass die europäische kapitalistische Krise so akut … [weiterlesen]

Jenseits des Euro

Konferenz 11.-12. Januar, Chianciano Terme, Italien
29/11/2013
Erstes Ziel der Konferenz ist es, zu verstehen wie man aus dem Euro austreten kann. Sollen wir in einer fatalistischen Haltung den Zusammenbruch abwarten? Oder versuchen wir eine große Volksbewegung in Bewegung zu setzen, damit der Austritt den Weg in eine bessere Zukunft eröffnet?
Bild
Zweites Ziel: welche Art von bessere Zukunft streben wir überhaupt an? Welche Vorstellung von Gesellschaft und Land haben wir im Kopf? Welche sozialen und politischen Kräfte werden es realisieren? Das dritte Ziel richtet sich an die Linke. Unter Linker verstehen wir die breite Palette von sozialen Bewegungen, politischen und gewerkschaftlichen Kräften, kulturellen und intellektuellen Strömungen, die alle in ihrer Weise gegen die zerstörerische Kraft der Globalisierung, gegen die Mitte-Rechts und Mitte-Links Regierungen gekämpft haben. Diese antagonistische Linke ist ins Eck gedrängt worden, insbesondere durch die Systemlinke um die Demokratische Partei (Partito Democratico – PD), Säule des Pro-Euro-Regimes und trojanisches Pferd, mit dem die herrschenden Klassen die soziale … [weiterlesen]

Die politische Organisation der Ein-Drittel-Gesellschaft

Der Euro
29/11/2013 · Von A.F.Reiterer
1945 bis 1958 – 1986 bis 1992, 2000 bis 2013
Der Ausgangspunkt Der moderne Staatsaufbau mündete in Europa in Nationalstaaten und nach dem Ersten Welt­krieg in parlamentarische Demokratien. Doch diese nationalen Demokratien – nach der bishe­rigen historischen Erfahrung bei aller Mangelhaftigkeit die einzige Form funktionierender politischer Partizipation in Großgesellschaften – waren von Anfang an ambivalente Struktu­ren. Dem entstehenden kapitalistischen Weltsystem setzten sie den Machtanspruch regionaler Gruppen und Kulturen gegenüber. Die Eliten fürchteten das allgemeine Wahlrecht als Instrument der Gegenmacht. So sahen sie sich nach Alternativen um und entdeckten diese in den faschistischen Parteien und Bewegungen. Die Unterschichten aber, insbesondere in den besiegten Staaten, wurden in ihren … [weiterlesen]

Ausgleich mit dem Iran

Anerkennung eines globalen Patt
28/11/2013 · von Wilhelm Langthaler
Der sich abzeichnende Ausgleich zwischen den USA und dem Iran eröffnet ein neues Kapitel in den internationalen Beziehungen. Er verändert nicht nur die Rahmenbedingungen für den syrischen Konflikt, sondern wird die regionale Ordnung des Nahen Ostens neu gestalten. Letztlich zeigt er einen weiteren Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung an, der gleichzeitig die US-Überlegenheit bestätigt, aber auf der Basis des Prinzips des „indirect rule“.
Karikatur von Carlos Latuff
Der Hintergrund des Konflikts Grundlage des Interessenszusammenstoßes bleibt die Revolution von 1979 mit ihrem starken antiimperialistischen Antrieb. Bis heute ist sie einer der wichtigsten Volksrevolutionen der Region, ja der ganzen Welt. Die aus ihr hervorgegangene Islamische Republik stellt indes keinen direkten, linearen, unmittelbaren Ausdruck ihrer antiimperialistischen Tendenz sowie der mobilisierten subalternen Klassen dar, sondern wird über den herrschenden Klerus vermittelt, gebrochen. Erinnern wir uns an den irakisch-iranischen Krieg: Mit ihrer Strategie des „dual containment“, der beidseitigen Eindämmung, tarierten die USA die Unterstützung über ihre Verbündeten so aus, dass sich beide Länder ausbluteten. Der Krieg diente den Mullahs als hervorragendes … [weiterlesen]

Jihadismus am Wendepunkt

Revolutionäre Demokraten Syriens im Mehrfrontenkrieg
25/11/2013 · von Wilhelm Langthaler
Zumindest seit dem Chemiewaffenabkommen vom September 2013 kann die syrische Armee signifikante Erfolge am Schlachtfeld verzeichnen. Wir meinen, dass der Hauptgrund ein politischer ist: Die Dominanz des Jihadismus innerhalb der Aufstandsbewegung macht sich nun massiv bemerkbar. Es kommt zunehmend zu Abstoßungsreaktionen der Basis der Volksbewegung, auf deren Rücken der Jihadismus in einer auch vom Regime mitbetriebenen militaristisch-konfessionalistischen Logik wachsen und die Rebellion usurpieren konnte.
Muadamiya: von den Assad-Truppen ausgehungerter Damaszener Vorort
Regierungsoffensive Militärische Erfolgsmeldungen sind in jedem Krieg mit Vorsicht zu genießen. Sie müssen sorgfältig mit jenen der anderen Seite(n) verglichen, abgewogen und verifiziert – und vor allem politisch interpretiert werden. Zudem handelt es sich um einen asymmetrischen Krieg, in dem Erfolg und Misserfolg nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen werden können. Nun sind die Meldungen eindeutig und insofern bestätigt, als die andere Seite nach Rechtfertigungen sucht. Im Ring von Armenvierteln um Damaskus befanden sich die Hochburgen der Aufstandsbewegung, in der die Jihadis aufgrund der Entfernung von den Versorgungsrouten lange Zeit eine weniger bedeutende Rolle gespielt hatten. Über ein Jahr konnte weder der systematische Artilleriebeschuss noch die … [weiterlesen]

Finanzkapital, Neoliberalismus, Ordo-liberalismus und Krise

21/11/2013
Die Finanzkrise erklärte in ihrer Praxis das bisherige liberale Ökonomie- und Politik-Modell für obsolet. Die eigentliche Ideologie des Kapitalismus der Nachkriegszeit war und ist der Ordo-Liberalismus: Der möglichst minimale Staat sollte gute Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft herstellen. Dann aber müsse er seine Finger aus den Abläufen draußen lassen. So dekretierte es Walter Eucken in der Nachkriegszeit, und Ludwig Erhard dachte und glaubte wohl selbst, dies zu verwirklichen. Und jenseits des Atlantik raisoniert Milton Friedman auch nicht so anders, nur etwas radikaler.
  Neoliberalismus ist aber nicht Ordo-Liberalismus. Und doch werden seine Grundsätze nicht nur in der BRD oder in Großbritannien und der USA geradezu verbissen verfochten; man muss nur einen Blick in die Neue Zürcher Zeitung , das Zentralorgan der Steuer-Hinterzieher, machen: Das ist die Richtschnur, an der Alles gemessen wird. Der Ordo-Liberalismus ist der ideologische Schleier der neoliberalen Wirklichkeit. Aber Neoliberalismus ist realiter etwas ganz Anderes. "Die Rekapitalisierung [der Banken] bedeutet, dass die Regierungen tatsächlich diese Finanzinstitute zur Gänze oder teilweise nationalisierten, ohne in die Geschäftsführung einzugreifen. ... Die EU-Erklärung von 2008 institutionalisierte einen Kapitalismus ohne Bankrotte von Großbanken" (Stockhammer). Die Strategie … [weiterlesen]

Syrischer Bischof Toumeh: Wider den Konfessionalismus

18/11/2013
Bischof Toumeh sagt ab - Diskussion findet dennoch statt.
Elia Toumeh ist griechisch-orthodoxer Bischof von Wadi Nasara (Tal der Christen) nord-westlich von Homs, der ehemaligen Hauptstadt der demokratischen Volksrevolte. Homs war aber auch der Ort, an dem der sich entfaltende Bürgerkrieg zuerst konfessionelle Züge annahm und es zu massiven Vertreibungen kam. Heute herrscht dort Friedhofsruhe und konfessionell-territoriale Teilung – ein Schicksal, das bei Fortsetzung des Krieges dem gesamten Land droht. Aus Wadi al Nasara, einem ehemaligen verschlafenen Landstrich, der mit der Kreuzfahrerburg Krak des Chevaliers allerhöchstens ein paar Touristen anzog, wurde der wichtigste interne Fluchtort für Christen aus dem ganzen Land – aus ein paar Zehntausend sind eine Viertelmillion geworden und der Flüchtlingsstrom will nicht … [weiterlesen]

Tunesien: Weg aus der Sackgasse?

Hoffnung auf geordneten Rückzug der Islamisten, um Rückkehr des alten Regimes zu vermeiden
13/11/2013 · von Wilhelm Langthaler
Von Tunesien nahm die arabische Volksrevolte ihren Ausgang. In den zentralen Ländern Ägypten und Syrien droht sie indes in Repression und Gewalt unterzugehen. Abermals ist es Tunesien, das zur Hoffnung Anlass gibt: Ennahda könnte sich gewaltlos von der Regierung zurückziehen, den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen freimachen und damit die demokratischen Errungenschaften vor der drohenden Konterrevolution der alten Eliten bewahren.
Chokri Belaid
Sollte dies gelingen – was keineswegs sicher ist – mag Tunesien als ein echtes Vorbild dienen. Damit könnten die bereits errungenen demokratischen Rechte gefestigt und der Weg zur selbständigen Artikulation und Organisation der Subalternen gegen die sozialen Eliten geebnet werden. Versuchen wir die Tendenzen in der tunesischen Gesellschaft zu lesen und über das Land hinausgehende Schlussfolgerungen zu ziehen. 1) Einflussverlust der Islamisten Die islamistische Sammelpartei Ennahda war nach dem Umsturz mit einer satten relativen Mehrheit zur zentralen Kraft der neuen Regierung geworden. Obwohl es zutrifft, dass die Volksbewegung gegen Ben Ali von der Linken geführt worden war und die Islamisten nur eine nachrangige Rolle gespielt hatten, entsprach die führende Position … [weiterlesen]

Sozialstaat: Sozialabbau oder Pluralisierung der Gesellschaft?

4/11/2013 · Von A.F.Reiterer
Die Debatte und das reale Problem
Unter Linken ist ausgemacht: Die neoliberale Politik baut den Sozialstaat ab. Aber sehen wir uns einmal die Daten an, wie wir sie in Österreich von der Statistik Österreich erhalten. Die Sozialausgaben aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung; darüber hinaus auch Betriebspensionen) sind hier nach ESSOSS, einer EU-weiten Systematik, kategorisiert. Es ist ein weites und durchaus zweifelhaftes Konzept. Die gesamten Pensionen und Gesundheits­ausgaben sind hier z. B. enthalten. Warum sollen aber Leistungen aus einem Umlagensystem oder einer Versicherung "Sozial"ausgaben sein? Doch für eine erste Annäherung ist es trotzdem unentbehrlich, weil die Daten danach erhoben und präsentiert werden. Man will damit im Grund die Regulierung der Lebensumstände durch … [weiterlesen]

Griechenland vor politischer Eskalation?

4/11/2013
Zur Ermordung zweier Mitglieder der Neonazi-Partei „Goldenen Morgenröte“
Am vergangenen Freitagabend wurden in der Athener Vorstadt Irakleion zwei Mitglieder der Nazi-Partei "Goldene Morgenröte" bei einem Anschlag erschossen und ein weiterer schwer verletzt. Nachdem im September ein Mitglied der "Goldene Morgenröte" den linken Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte, sprechen Kommentatoren nun von einer möglichen Eskalation der politischen Gewalt. Der Aufstieg einer radikalen Neonazi-Partei war ein deutliches Zeichen der tiefen politischen Krise in Griechenland. Deren radikal-nationalistische Ideologie konnte in Verbindung mit Ausländerhass und Ablehnung des Sozialabbau-Diktats der Troika tief in die Gesellschaft eindringen. Nach dem Mord an Fyssas war die "Goldene Morgenröte" dennoch stark unter Druck gekommen. Führende Mitglieder wurden wegen Bildung … [weiterlesen]

Angriff auf ATIGF und Kommunistische Gewerkschaftsinitiative in Wien

29/10/2013
Presseaussendungen der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern)
KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen! Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt. Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte … [weiterlesen]

„Revolution der Revolution nötig“

20/10/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Gespräch mit Waseem Haddad*, einem Aktivisten der syrischen demokratisch-revolutionären Bewegung, über die Genfer Verhandlungen, das Ziel einer Übergangsregierung und die konfessionell-militärische Eskalation
Bild
* Waseem Haddad, Mitte 30, Religionswissenschaftler an der Universität Wien, stammt aus Tartous, Syrien. Er engagiert sich in der demokratischen Opposition, tritt gegen ausländische Intervention und für eine politische Lösung ein, die keinen Verzicht auf die demokratischen Forderungen bedeutet. F: Warum kommt Genf II, die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, nicht in die Gänge? A: Viele Menschen sehen eine politische Lösung, konkret die Genfer Verhandlungen, als einzige Hoffnung. Doch die Vorbereitungen leiden unter zahlreichen Schwierigkeiten. Seitens des Regimes wird ein großer Teil der Opposition nicht anerkannt und entsprechend von Verhandlungen ausgeschlossen. Sie wollen mit niemandem an einem Tisch sitzen, der die Waffen gegen sie in die Hand genommen hat oder … [weiterlesen]

Der Sozialstaat, die Politik der Prekären und die Theorie des Bullshit

19/10/2013 · Von A.F.Reiterer
Anlässlich eines Besetzungsvorschlags für die Theorie der Politik an der Wiener Uni
Vor 1 1/2 Jahrhunderten betrug die Lebenserwartung in Österreich für Frauen 36,2 Jahre und 32,7 für Männer. Das war hauptsächlich auf die Kindersterblichkeit zurück zuführen. Doch auch im Erwachsenenalter war die Sterblichkeit hoch. Ein Mann im Alter von 50 Jahren hatte eine Sterbe-Wahrscheinlichkeit von 0,0207 – heute beträgt sie 0,00385. Verständlicher ausgedrückt: Damals starben im Alter von 50 bis 51 zwei unter Hundert Personen; heute sind es vier unter Tausend. Die Sterblichkeit in diesem Alter war damals also um mehr als das Fünffache höher als heute (2012). Aber auch 1955 war sie noch doppelt so hoch. Die Erfahrung des Gefährdet-Seins war also selbst in der näheren Vergangenheit wesentlich existenzieller als heute. Die hohe Sterblichkeit betraf alle, und die … [weiterlesen]

Konvergenz

10/10/2013 · Von A.F.Reiterer
Der Anspruch, die Ideologie, die Wirklichkeit: Zentrum und Peripherie
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist angeblich ein Hauptziel der EU. Bereits im Römer Vertrag vom 25. März 1957 lesen wir in der Präambel: Man wolle "den Abstand zwischen einzelnen Gebiete und den Rückstand weniger begüns-tigter Gebiete verringern". Die Propagandisten der EU sind gegenwärtig etwas vorsichtiger geworden. Nach dem Absturz des Olivengürtels und des Musterschülers Irlands scheint ihnen dies wohl klüger. Einige wenige können es nicht lassen. Sie feiern den Erfolg und verweisen auf die mittelfristig geringer werdende Streuung im Pro-Kopf-Produkt.     Graphik 1   Datenquelle: EUROSTAT Rechnen wir etwas gründlicher und im Detail nach! EUROSTAT liefert uns Zeitreihen, aber langfristig nur auf nationaler … [weiterlesen]

Werner, Michael und ein falscher Che

1/10/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Oder inwiefern Österreich zwischen Deutschland und Italien liegt
Erstens: Das herrschende System wurde bestätigt, wenn auch mit schwindendem Konsens. Zweitens: Der Wahlprotest verbleibt in systemischer Form. Drittens: Ein antisystemisches, geschweige denn sozialrevolutionäres Moment gibt es nicht. Sowohl Werner als auch Michael wollten sich in der letzten Woche des Wahlkampfes Merkels Erfolg auf die Fahnen schreiben. In gewisser Weise hatten beide Recht – und scheiterten ebenfalls gemeinsam. Die SPÖ ist die Partei der vermeintlichen Stabilität, der kulturellen aber auch sozialpolitischen Mitte (vergleicht man in Europa). So sehr sie den neoliberalen Kurs der europäischen Oligarchie in der Substanz exekutiert (Bankenrettung mit kombinierter Austerität), versucht sie das möglichst „ausgewogen“ zu tun. Faymanns Hinweis an die ÖVP, dass … [weiterlesen]
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