Das Mögliche möglich machen
oder €uro nein danke!
6/6/2013 · Von Initiativ e.V
Kommentar zu Blockupy Frankfurt und den weiteren Perspektiven
Es waren tatsächlich weniger Menschen zur Demonstration gegen die Politik der EZB und die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB gekommen als erwartet (Die Polizei gibt 7000 und die Organisatoren 20000 an). Aber es sollte nicht zu ihrem Schaden gereichen. Am Ende des Tages haben sie über alle Lagergrenzen hinweg Stehvermögen bewiesen. Denn nach wenigen Hundert Metern wurde die Demonstration gestoppt und ein großer Block eingekesselt. Sie haben über neuen Stunden lang in oder außerhalb des Kessels permanent Schlagstöcke und Pfefferspray über sich ergehen lassen müssen. Sie haben durchgehalten und sich nicht spalten lassen. Es hat die verschiedensten Spektren zusammengeschweißt und das ist sicherlich ein großer Erfolg.
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[weiterlesen]„Deutsche Staatsraison gegen Demokratie“
2. Stuttgarter Palästinakonferenz gibt Startschuss für deutsche Bewegung für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
25/5/2013 · von Wilhelm Langthaler
Mehr als 300 Menschen fanden sich vom 10.-12. Mai im süddeutschen Stuttgart zu einer Konferenz ein, die im Untertitel eine sehr ambitionierte Zielsetzung proklamierte: „Für einen säkularen, demokratischen Staat für alle seine Bürger“. In ihrer Eröffnungsrede brachte die streitbare Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Evelyn Hecht-Galinski, die moralische Empörung auf den Punkt, die eine so außergewöhnlich große Zahl an Menschen zu mobilisieren vermochte: es muss endlich anerkannt werden, dass auch die Palästinenser Opfer der deutschen Geschichte sind!
Entgegen der praktisch zu 100% gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung, will die Mehrheit der Deutschen sich nicht des Missbrauchs des Holocaust schuldig machen, der in ihrem Namen betrieben wird. Kanzlerin Merkel hat die unverbrüchliche Unterstützung Israels durch die BRD zur Staatsraison erhoben – ohne Rücksicht auf Gesetz, Moral und Demokratie, denn etwas anderes kann dieser amtliche Verweis nicht bedeuten, wie Ian Portman vom organisierenden Stuttgarter Palästinakomitee (Pako) ausführte. Würde man sich im Gegensatz dazu auf die so viel beschworenen antifaschistischen Werte, auf die in den universalen Menschenrechten kondensierten Lehren aus den Verbrechen der Nazis beziehen, müsste man den zionistischen Kolonialismus bekämpfen, der den Palästinensern diese Rechte …
[weiterlesen]Die steirische KPÖ und der Euro
Diskussionsbeitrag auf der Veranstaltung "Eurozone auflösen?"
16/5/2013 · Von Franz Stephan Parteder
Die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro ist seit Kurzem nicht mehr der Gegenstand abstrakter Diskussionen oder die Forderung von obskuren Gruppen, sie ist zu einer Frage der Tagespolitik geworden. Das gilt auch für Österreich.
Warum ist das so?
Willi Langthaler hat in dem Beitrag „Eurozone auflösen“ die ökonomische Seite der Angelegenheit herausgearbeitet. Ich will mich auf die politische Seite konzentrieren.
Die Durchsetzung des Euro war auch eine politische und keine vorrangig ökonomische Entscheidung. Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (Auch fortschrittliche Gruppierungen wie die KPÖ haben davor gewarnt. Ich will mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren, nämlich eine Aussendung vom 31. 12. 1998: „Die steirische KPÖ hält an ihrer Kritik am Euro fest. Die neue Währung dient vor allem den Interessen des westeuropäischen Finanzkapitals. Sie …
[weiterlesen]Das Finanzkapital in Aktion
Redebeitrag von der Veranstaltung "Eurozone auflösen?"
16/5/2013 · Von A.F.Reiterer
Zerfällt der Euro? Nein. Er muss zerschlagen werden.
(0) Geld, Münzen nämlich, wurden erstmals um 630 v.u.Z. in Lydien und bald danach von einer Reihe Ionischer Poleis geprägt. Sie waren aus Elektron, einem Gold-Silber-Gemisch. Als Tauschmittel und als Wert-Standard waren sie für den Alltag und den kleinen Handel damals weitgehend unbrauchbar. Der Feingehalt und daher der Wert waren unsicher; für den regulären Tausch waren sie viel zu groß. Sie waren also im Alltag ein schlecht praktikables Medium. Wozu waren sie aber dann gut? Sie hatten erstrangig eine politische Bedeutung. Kroisos und sodann die griechischen Eliten wollten demonstrieren: Wir sind ein Staat. Wir haben die Macht, über Ressourcenflüsse zu entscheiden. Das kommt ziemlich bekannt vor, nicht? – Gleichzeitig aber entstand mit dieser sowohl …
[weiterlesen]Den €uro jetzt abwickeln
oder sich vom deutsch-neoliberalen Merkelismus in den Untergang führen lassen!
9/5/2013 · Von Initiativ e.V
6 Thesen warum Lafontaine und Wagenknecht Recht hatten und haben!
1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen.
2. Die Kritk der AfD am €uro als nur populistisch zu diffamieren, sei falsch erklärte Wagenknecht. Viele Kritikpunkte an der Politik Merkels seihen richtig. Deshalb teile sie aber nicht die politischen Lösungsvorschläge der AfD. …
[weiterlesen]Eurozone auflösen
sonst führt uns Berlin in die Katastrophe
4/5/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Die deutsche Elite verordnet Europa extreme Austerität. Die Ideologie dahinter: man würde daran genesen, dem deutschen lohndeflationären Exportmodell nachzueifern. Nur mittels dieser Rosskur könne die EU-Peripherie wieder wettbewerbsfähig werden. Sie stürzt dabei zunächst die Volkswirtschaften der Peripherie in eine tiefe Rezession, die unabsehbar lange dauern kann. Dutzende Millionen Menschen werden ins Elend gedrängt, in einer Form wie sie seit Jahrzehnten für das kapitalistische Europa als endgültig überwunden gehalten wurde. Letztlich wird sich Deutschland im krisenhaften globalen Umfeld selbst mit in den Strudel reißen. Der einzige Ausweg aus dem Desaster: die Auflösung der Eurozone. Die große Chance in dieser katastrophalen Krise: in einigen Peripherieländern könnte die EU-Finanzoligarchie von der Macht verdrängt werden.
I Krise der Ungleichverteilung.
II EU unter deutscher Vorherrschaft
III Einzige Lösung: Auflösung der Eurozone.
IV Bruch mit dem Kasino-Kapitalismus.
Versuchen wir die akute Krise der vergangenen fünf Jahre und ihren davorliegenden Aufbau zu analysieren, so drängt sich eine grobe Trennung in zwei grundlegende Ebenen auf: Ein globales Moment auf der einen Seite und ein spezifisch europäisches, das mit der Realverfassung der EU mit der wirtschaftliche Dominanz der BRD bei gleichzeitiger politischer Schwäche ihrer Elite zusammenhängt, auf der anderen Seite. Dieses entfaltet eine derart verstärkende Wirkung, dass Europa zum Zentrum dieser Krise geworden ist und das Potential aufbaut, das gesamte System zu sprengen.
I Krise der Ungleichverteilung
§1 Die …
[weiterlesen]Der Dialog ist möglich
Ergebnisse der Düsseldorfer Tagung für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts
29/4/2013
Am 13. April 2013 kamen in Düsseldorf Deutsch-Syrer zusammen, die aus allen am Konflikt beteiligten politischen Milieus stammen. Den Rahmen bildeten VertreterInnen der deutschsprachigen Friedensbewegung. Das erklärte Ziel war einem Dialog für eine Verhandlungslösung behilflich zu sein – und für diesen wurde zumindest ein erster Schritt gemacht.
Bereits zu Beginn der Tagung entwickelte sich ein weitreichender Konsens über die Notwendigkeit, angesichts der Ruinenlandschaften von Daraa über die Randviertel von Damaskus bis hin nach Aleppo einen politischen Dialog anzupeilen, der in der Lage wäre, das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern. Der Vorschlag, durch verstärkte Interaktion mit der Bevölkerung lokale Waffenstillstände herbeizuführen und humanitären Hilfsorganisationen sowie internationalen Menschenrechtsbeobachtern freies Geleit zu geben wurde sowohl von den Verteidigern der Regierung als auch der Opposition ebenso akzeptiert wie der Plan, in nächster Zukunft eine Friedenskonferenz in Wien zu veranstalten.
Aber auch das Problem der zunehmenden „Konfessionalisierung“ der …
[weiterlesen]Die Antriebskraft von Chávez wird der Revolution fehlen
13/4/2013 · von Mustafa Ilhan
Interview mit Gernot Bodner (Antiimperialistische Koordination) für Özgür Politika über Venezuela und Lateinamerika nach dem Tod von Hugo Chávez.
Wie kann man Hugo Chávez als Mensch fassen?
Die westlichen Medien sind sich da einig: Chavez war ein Populist. Jeder der heute einen Wandel der Gesellschaft zugunsten der Armen anstrebt und sich nicht 100 % dem kapitalistischen Mainstream unterordnet gehört für die Medien in diese Kategorie. Für uns als Antiimperialisten und Sozialisten war Chavez ohne Zweifel ein Revolutionär. Er stammte aus dem Volk, war Sohn einer einfachen Lehrerfamilie und ging, wie in Venezuela viele Menschen aus der Unterschicht, zum Militär. Dort wurde er zum Kämpfer für die Revolution. Das Militär hat ihn stark geprägt. Er strebte eine straffe und effiziente Organisation an und versuchte das mit der PSUV auch umzusetzen. Das ist zweifellos für die Revolution nötig – gerade in Venezuela, wo …
[weiterlesen]Türkei-Kurden: vor historischem Ausgleich?
Scheinbar bedarf es der Islamisten, um den kemalistischen Chauvinismus niederzuringen
31/3/2013 · von Wilhelm Langthaler
Was sich in Kleinasien langsam aber zunehmend wahrscheinlich anbahnt, schickt sich an, ein Bruch von historischer Bedeutung zu werden. Ein Jahrhundert lang fungierte der Kemalismus als Kern und Stütze des türkischen Staates, der seinerseits als unerschütterliches Bollwerk des kapitalistischen Weltsystems in der Region galt. Als ideologischer Panzer diente ihm ein modernistischer türkischer Nationalismus. Dieser richtete sich in höchst chauvinistischer Art gegen alle Minderheiten jeglichen Typs, gegen die Linken und auch gegen den zuletzt aufkommenden politischen Islam. Doch seinen Erzfeind erkannte er in den Kurden. Gelingt es nun der islamischen AKP dieses Monster zu bändigen und den Weg zu einem Friedensabkommen mit den Kurden freizumachen?
Nachruf auf den Kemalismus?
Der Kemalismus ist ein ganz besonderes und einmaliges Phänomen. Es handelt sich um eine der ganz wenigen Nationalbewegungen gegen die europäischen Kolonialmächte, in der die aufkommenden kapitalistischen Eliten das Heft in der Hand behalten konnten. Natürlich gelang ihnen das nicht ohne die Unterstützung breiter Schichten des Volkes und der subalternen Klassen. Doch bei deren Mobilisierung verloren sie nie die Kontrolle, wurden nie ernsthaft herausgefordert. Angesichts der von der jungen Sowjetunion ausgehenden Gefahr für das kapitalistische Weltsystem und der Grenzlage der Türkei, gaben sich die europäischen Mächte schließlich gegenüber dem Kemalismus konziliant. Er wurde rasch in das Weltsystem eingegliedert und gegen die zum Kommunismus …
[weiterlesen]„Geschäftsmodell Zypern“, die Bankenrettung und die EU
31/3/2013 · Von A.F.Reiterer
16 Milliarden Euro braucht „Zypern“, um zu überleben.
16 Milliarden Euro braucht „Zypern“, um zu überleben. Aha. Zu Jahresende 2012 hatte die Regierung Gesamtschulden von etwas über 15 Mrd. Das laufende Defizit des Jahres 2012 betrug hohe 1,1 Mrd. €, knapp 6 % des BIP. Ist das Defizit im laufenden Jahr wieder etwa gleich hoch, so betrüge der Finanzbedarf nur rund 7 % der Summe, von der nun die Rede ist. Und die bald fällige Rückzahlung einer Anleihe könnte man rollen. Damit ist eigentlich schon Alles gesagt.
Oder auch nicht.
Zypern ist eine Off-shore-Wirtschaft. In einer verständlichen Sprache: Das Land betreibt systematisch die Politik, Steuerhinterzieher aus Russland und Großbritannien und Geldwäscher aus der ganzen übrigen Welt anzulocken, ihnen einen sicheren Hafen anzubieten und sie noch zu privilegieren, z. B. …
[weiterlesen]PKK-Verbot sofort aufheben
Den Friedensprozess zwischen Türken und Kurden mit Solidaritätsinitiativen unterstützen
30/3/2013 · von Mustafa Ilhan
Interview mit Wilhelm Langthaler, Aktivist der Antiimperialistischen Koordination
Frage: Wie bewertest Du den Aufruf Abdullah Öcalans für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts?
Antwort: Der einseitige Waffenstillstand ist ein ganz wichtiger Schritt und ein abermaliges Angebot nicht nur an die AKP-Regierung, sondern an das türkische Volk Frieden zu schließen. Der Ball ist nun auf der türkischen Seite, war es eigentlich immer, denn die Schuld am Konflikt ist nicht gleich verteilt. Das darf nie verschleiert werden, so wie es türkischerseits immer versucht wird. Die Kurden werden unterdrückt, der türkische Staat unterdrückt mit mehr oder weniger Konsens des türkischen Volkes. Doch die Zeichen seitens der AKP als auch vom türkischen Volk via Zivilgesellschaft sind viel versprechend. Auch wenn nicht alles glatt …
[weiterlesen]Zypern: Rebellion des Mittelstandes
Die Explosivkraft der Krise und die Kurzsichtigkeit der europäischen Elite
25/3/2013 · Wilhelm Langthaler
Im Angesicht der drohenden Insolvenz der zypriotischen Banken und des Staates selbst, erzwang die Troika erstmals eine Beteiligung des Bankkapitals an der Abdeckung der Schulden – offensichtlich weil es sich nicht vorwiegend um den Besitz der europäischen Finanzoligarchie selbst handelt. Doch die Profiteure des Kasino-Kapitalismus sollten zumindest symbolisch geschont werden. Man versuchte die Einlagensicherung für „Kleinsparer“ (politisch stellvertretend für den Mittelstand) aufzuheben und sie mit 6% zu belangen. Das führte zur Rebellion und musste schließlich zurückgezogen werden – ein Omen für die Euro-Zone.
Bei den Notkrediten an Griechenland, Portugal und Irland hatte die Troika auf das Prinzip der Sicherung des gesamten investierten Finanzkapitals bestanden. Selbst die risikoreichste Form der Spekulation wurde auf Kosten der öffentlichen Hand abgedeckt, um sich in der Folge mittels Austerität an den unteren Schichten schadlos zu halten. Das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ wurde eisern verteidigt. Dem isländischen Beispiel, die Banken in den Bankrott zu schicken und dabei nicht nur ihr Eigen-, sondern auch ihr Fremdkapital auszulöschen, wollte man keinesfalls folgen. Nicht umsonst halten der britische und holländische Staat, deren Kapitalien die größten Gläubiger waren, die Forderungen gegen die nördliche Insel weiterhin aufrecht.
Anders gegenüber …
[weiterlesen]Der gefährlichste Mann Europas
20/3/2013 · Von Moreno Pasquinelli
Beppe Grillo? „Der gefährlichste Mann Europas“ . So betitelte Jan Fleischhauer, einer der bekanntesten Kolumnisten der renommierten deutschen Wochenzeitung Der Spiegel seinen Artikel in der online Ausgabe vom 16.3.2013.
Der Spiegel-Artikel zeigt deutlich die Verwirrung und die Furcht die die italienischen Wahlen in der deutschen Bourgeoisie ausgelöst haben. Das „Vierte Reich“ hatte sich eine Erschütterung erwartet aber nicht ein Erdbeben von diesem gewaltigen Ausmaß. In Berlin hat man ruhig geschlafen, man glaubte dass der antideutsche Berlusconi schon im Graben lag und dass dem treu zum deutschen Austeritätsdiktat stehenden Duo Monti-Bersani der Wahlsieg gelingen werde.
Doppelte Ohrfeige: der antideutsche Berlusconi ist immer noch sehr lebendig und, noch schlimmer, die Flut der Fünf Sterne Bewegung ist gewaltiger als gedacht.
Die Italiener haben nicht nur all jene Opfer, die man ihnen aufzwingen will um einen wackligen Euro zu retten, abgelehnt. Sie haben, wenn auch noch chaotisch und in …
[weiterlesen]Italien, die BRD und der EURO
Quando cadet Roma, cadet et Mundus (Wenn Rom fällt, fällt die Welt).
16/3/2013 · Von A.F.Reiterer
Die Neue Plebeische Linke als europäische Kraft?
In den 1970ern und den 1980ern waren die österreichischen Bauern und die Holzexporteure auf Italien sauer. Immer, wenn sie glaubten, sie hätten dort eine unerschütterliche Stellung errungen, kam ganz unerwartet eine Abwertung der Lira. 1967 bekam man für einen Schilling noch 24 Lire, 1990 waren es schon 140. Wie sollte da ein österreichischer Exporteur seine Ware gewinnbringend an den Mann oder die Frau bringen?
Freilich war dies nur ein Teilprozess dessen, was man in Österreich Hartwährungspolitik nannte. Und die hat dem Land nicht übel bekommen. Sie diente als Peitsche, welche das Produktionswachstum antrieb.
Italien ging anders vor. Die Serie von Abwertungen hatte System. Und es hatte Erfolg damit. Von der BRD stellte sich stets als Wirtschaftswunder vor. Das war …
[weiterlesen]Wir verabschieden uns von einem revolutionären Kameraden
Nachruf auf den verstorbenen Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez Frías
7/3/2013 · Antiimperialistische Koordination
„Wir haben unsere Ziele vorerst nicht erreichen können … .“ Mit diesen Worten richtet sich Hugo Chávez 1992 an sein Volk und verkündet das Scheitern des zivil-militärischen Umsturzversuchs gegen die Regierung Carlos Andres Pérez. „Aber es werden sich neue Möglichkeiten ergeben“, so ruft der Fallschirmjägeroffizier sein Volk zur Zuversicht auf. Mit seinem Wahlsieg 1998 sollte Hugo Chávez nicht nur Venezuela, sondern ganz Lateinamerika grundlegend verändern. Sein Ziel: ein neuer Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Nun, am 5. März 2013, stirbt Hugo Chavez mit nur 58 Jahren an den Folgen eines schweren Krebsleidens.
Chavez war ohne Zweifel ein großer Führer der armen Massen und ein Revolutionär von ganzem Herzen. Der ungarische Marxist György Lukács schrieb 1924 in seiner Schrift zum Tode Lenins, dass dieser der herausragenste Führer unter den bolschewistischen Kadern war, nicht da er unbedingt der brillanteste Marxist war, sondern da er ein zutiefst russischer Revolutionär war, der die Stimmungen, die Ängste und Hoffnungen seines Volkes in jedem Moment in seinem Inneren zu empfinden vermochtet und darauf seine Politik gründen konnte. Chavez war in eben diesem Sinne ein zutiefst venezolanischer Revolutionär, der den Charakter, die Kultur, das Denken und Empfinden des venezolanischen Volkes verkörperte wie kein anderer, und der daher auch um die tiefen soziokulturellen Hindernisse der …
[weiterlesen]Politischer Dialog statt Stellvertreterkrieg
27/2/2013 · Von Claudia Haydt
Prioritäten syrischer Oppositionsvertreter auf einer Konferenz in Genf
Zwei internationale Syrien-Konferenzen fanden Ende Januar 2013 parallel statt; eine in Genf und eine in Paris; die eine auf Einladung des französischen Außenministers Laurent Fabius und die andere auf Einladung einer norwegischen NGO. An beiden Orten traf sich die syrische Opposition. Der Inhalt der Konferenzen hätte kaum unterschiedlicher sein können. Die Weltpresse bot der in Paris geäußerten Forderung von Oppositionsvertretern nach besserer Bewaffnung und mehr westlicher Unterstützung eine breite Plattform. Die Europäische Union erwägt in Folge dessen eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien, um die Opposition noch besser ausrüsten zu können (dapd, …
[weiterlesen]Bravo Italien, bravo Grillo!
Die Zeit der Lemminge auf der Schlachtbank der EU ist vorbei
26/2/2013 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Die Journaille schreit, weint und schimpft. Mit erstaunlicher Überheblichkeit beklagen sie, wie uneinsichtig die Italiener seien, wenn ihnen die Finanzoligarchie geführt von Berlin und Brüssel Verarmung als Rettung oktroyiert. Wer dagegen stimmt, der geht dem Populismus auf den Leim. Wenn man wie Monti Hunderte Milliarden, die denen unten weggenommen werden, denen oben, den Banken und damit dem Finanzkapital schenkt, so nennt sich das verantwortungsvoll. Hinter dieser demonstrativen Arroganz versteckt sich in Wirklichkeit indes die Furcht die Herrschenden in der EU vor der italienischen Schockwelle.
Das italienische Wahlergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass das italienische Volk das von der EU und insbesondere Deutschland diktierte Programm der Austerität nicht mehr hinnehmen will. Mehr noch, sie sind dabei das ganze politische System Italiens zum Einsturz zu bringen und damit auch den Euro und die EU zu beschädigen.
Die direkten Parteigänger des EU-Finanzkapitals, Monti und Bersani, haben lediglich 40% der Stimmen erhalten. Berlusconi konnte sich nur retten, weil er mit der Stimmung im Volk gegen die EU spielte. Doch absolut haben sie alle Stimmen verloren. PDL und Lega Nord (Block Berlusconi) 8 Mio. weniger als 2008, die PD (Bersani) 3,5 Mio. und die UdC (Block Monti) 1,5 Mio. weniger.
Die Sensation griechischen Ausmaßes ist Grillo, der auf Anhieb 25% und rd. 8 …
[weiterlesen]Krise vorbei? Eher nicht.
22/2/2013 · Von Stefan Hirsch
Anmerkungen zum scheinbaren Ende der Eurokrise
Rückgang der Panik
Der Sommer 2012 brachte entscheidende Entwicklungen der Eurokrise. Nach einer Eskalation der Finanzmarktpanik Ende Juli betritt der Chef der EZB, Mario Draghi, die Bühne und spricht die Worte auf die die Finanzmärkte gewartet hatten: „Was auch immer notwendig ist“ – es können Staatsanleihen der Krisenstaaten ohne jedes Limit gekauft werden, um den Zusammenhalt der Eurozone zu gewährleisten. Eine solche Ansage konnte nur mit Zustimmung der deutschen Kanzlerin erfolgen. Diese schwieg dann auch wohlwollend, als die ultraliberalen Spinner der Deutschen Bundesbank von einer pragmatischen Mehrheit überstimmt wurden, völlig isoliert und auch von ihren üblichen niederländischen und finnischen Verbündeten verlassen.
„Was auch immer notwendig ist“ hat in …
[weiterlesen]Die Welt geht unter ˗ die EU und ihr Haushalt
17/2/2013 · Von A.F.Reiterer
Hannes Swoboda war in den 1990ern Stadtrat in Wien und sogar im Gespräch als Nachfolger Zilks, als Bürgermeister. Wie ernst dies war, ist unklar. Jedenfalls hat ihn Häupl überholt. Und dann passierte ihm das, was vielen Politikern passiert, die man zu Hause nicht mehr brauchen kann, oder die eine Wahlniederlage erleiden: Man schickte ihn nach Brüssel, als EP-Abgeordneten.
Und dort fühlt er sich nun seinen Peers verpflichtet. Die österreichische Bevölkerung ist ihm ein Dorn im Auge. So schimpft er nach dem „Budget-Gipfel“ in Richtung Faymann: Er habe zu sehr vom österreichischen Standpunkt verhandelt und zu wenig „Europa“ im Auge gehabt. Faymann nickt ohnehin immer schon im Voraus, wenn Brüssel befiehlt: Angesichts des Ergebnisses ist Swobodas Sprechblase entweder ein schlechter Witz oder ein abgesprochenes Spiel. Sein Vorsitzender kann jetzt sagen: Seht, sogar der Swoboda schimpft auf mich, weil ich so hart war. Für EU-Parlamentarier ist es ja ein anrüchiger Gedanke, die Bevölkerung zu vertreten.
Wie regelmäßig, konzentriert sich beim MFR, beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, /i>die österreichische Journaille, zusammen mit den …
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