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Griechenland: Es geht Zehntausenden an den Kragen!

20/7/2013 · Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
Die unglaubliche Brutalität und Rücksichtslosigkeit, mit der tausende und zehntausende Existenzen von der EU-EZB-Mafia und der hündischen, willfährigen Regierung Samaras vernichtetet werden, hat, wohl gegen die Absicht dieser Junten, Mobilisierungen hervorgebracht, die sich ihrer Möglichkeiten und ihrer Stärke vielleicht noch gar nicht so richtig bewußt sind.
Der Vernichtung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steht zusätzlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen Privatunternehmen zur Seite, was wiederum den Protest der „Öffentlichen“ und der „Privaten“ bündelt. Das Terrain vor dem Rundfunk- und Fernsehgebäude (1) in Athen ist zum Aufmarschort und Treffpunkt sowohl der Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches als auch der von Kündigung bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen in zahlreichen privaten Betrieben geworden – und diese Kündigungen häufen sich zusehends. Neue Bündelungen. Zu den bereits „radikal“ (um einen Ausdruck zu gebrauchen, der bei uns eher einen blassen, studentischen Charakter hat) gewordenen Gewerkschaften, das heißt denen, die sich von der Vormundschaft der Sozialdemokratie … [weiterlesen]

Der Arabische Frühling und seine giftigen Blüte

20/7/2013 · Von A.F.Reiterer
Die ägyptische Bourgeoisie und ihre Koalition mit Lumpenproletariern und Kompradoren
Im Sommer 1850 schrieb Friedrich Engels eine historische Arbeit: "Der deutsche Bauernkrieg", nämlich von 1525. Man wundert sich: Hatte der Revolutionär nichts Besseres zu tun? Ein Jahr nach der Niederschlagung der europäischen und vor allem der deutschen Revolution sucht er im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit eine andere Niederlage? Aber der "Deutsche Bauernkrieg" war eine eminent politische Arbeit. Engels wollte demonstrieren: Schon 1525, wie dann wieder 1848/49, machte das Bürgertum die ersten Schritte einer Revolution mit. Dann aber kam die Angst. Die Revolution radikalisierte sich. So ließen die meisten Städter, nicht alle, die Bauern sein und traten auf die Seite der Fürsten und des Adels über. Luther geiferte und überschlug sich in blutrünstigen Mordaufrufen. … [weiterlesen]

Demokratischer Putsch?

Armee zurückdrängen und islamische Basis ansprechen
6/7/2013 · von Wilhelm Langthaler
Die Muslimbrüder haben es zu weit getrieben, den Bogen überspannt. Selbst den Massenansturm zum Schluss konnten sie nicht als Einflussverlust lesen und sie zu einem ernsthaften Kompromiss bewegen. Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen und die Volksbewegung nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, schritt die ägyptische Armee mit einem sanften Coup ein.
Erfolg des Tahrir Zunächst muss festgestellt werden, dass die außerordentliche Wucht der Massenproteste alle überraschte. Unzählige Millionen im ganzen Land drängten sich auf die Straßen und verschoben die Kräfteverhältnisse in nur wenigen Tagen entscheidend. Die Mobilisierung reichte somit weit über das klassische Milieu des Tahrir hinaus. (Es reicht sich die zahlreichen Frauen mit Kopftuch bei den Anti-Mursi-Demos vor Augen zu führen, um zu verstehen, wie weit die Ablehnung in den islamischen Kulturbereich hineinreichte.) Letztlich wurde der Druck so groß, dass sich die Generäle gezwungen sahen einzugreifen. Versagen der Muslimbrüder Auf der anderen Seite der Medaille steht das totale Versagen der Muslimbrüder. Sie konnten weder die demokratischen noch die … [weiterlesen]

Revolutionäre und Aleviten

Nachtrag zur Gezi-Park-Bewegung
23/6/2013 · von Wilhelm Langthaler
Der Beitrag „Gezi-Park: Zwischen Demokratie und Kemalismus, Chance und Gefahr für eine sozialrevolutionäre Linke“ schloss mit folgender Bemerkung: „Allein auf die Aleviten gestützt, lässt sich indes nur Kulturkampf führen und keine Revolution machen.“ Verständnislose Reaktionen laden zu einer Erklärung ein:
Türkische Soldaten mit Gefangenen des Dersim-Aufstandes 1938
Die radikale Linke speziell unter der Militärdiktatur, die den Anspruch auf bewaffneten Kampf aufrecht erhielt und unter sehr großen Opfern auch zu führen versuchte, speiste sich überwiegend aus der alevitischen Minderheit. Der Krieg der Junta gegen die Kurden, der mit den schmutzigsten Methoden der Vertreibung geführt und auch mit großen Staudammprojekten in Ostanatolien kombiniert wurde, rief eine gewaltige Fluchtbewegung in die Metropolen des türkischen Westens hervor – zusätzlich zu den wirtschaftlichen Faktoren, die in der gesamten globalen Peripherie das Land leerfegt und die Städte anschwellen lässt. Millionen entwurzelter und verarmter Aleviten befanden sich nun plötzlich inmitten einer städtischen Umgebung. Die Aleviten galten als soziale Rebellen. Sie hatten … [weiterlesen]

Everybody’s darling?

Ein paar rohe Gedanken zur Wahl Rohanis
22/6/2013 · von Wilhelm Langthaler
Alle Seiten scheinen mit dem unerwarteten Ausgang der iranischen Präsidentenwahlen zufrieden zu sein – mit der notorischen Ausnahme Isräls. Da kann doch was nicht stimmen, fragt sich der internationale Beobachter, angesichts der explosiven globalen Spannungen zumal in der Region.
Das zentrale Establishment Zu aller erst kann der oberste Führer Khameini glücklich sein. Das System der Islamischen Republik, dem er vorsteht, hat sich als außerordentlich flexibel erwiesen. Nicht nur zeigt die hohe Wahlbeteiligung letztendlich des Systems politische Stärke an, sondern auch die Zulassung einer Figur, die nicht als der dominanten Fraktion zugehörig gilt. Wenn da nicht die Berichte wären, dass Khameini auf die konservativen Kandidaten gesetzt hatte (die alle zusammengenommen weniger Stimmen auf sich vereinigen konnten), wollte man meinen, er habe Rohani höchstselbst erfunden. Denn er erwischt damit gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag: Das System entledigt sich sanft des in Ungnade gefallenen und verbrauchten Präsidenten Ahmadinejad, der bei seinem … [weiterlesen]

Friedensdelegation in Damaskus

Internationale Initiative „Frieden in Syrien“ trifft sich mit Regierung und Opposition in Damaskus und dem Libanon
18/6/2013
Seit September 2012 hat die internationale Initiative „Frieden in Syrien“ Konsultationen in und außerhalb Syriens geführt. Zwischen dem 2. und 8. Juni traf sie sich nun mit hochrangigen Vertretern der Regierung, der Opposition und mit religiösen Organisationen.
Delegation bei Kadri Shamil (r), Vizepremier und Minister
Diese internationale Initiative setzt sich aus prominenten Personen der europäischen und lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zusammen (siehe beigefügte Liste), die wie viele andere besorgt um Frieden und Gerechtigkeit in Syrien sind. Ihr Ziel ist es, zu einem Ende von Krieg und Leid beizutragen, indem sie versuchen, günstige Bedingungen für einen politischen Prozess mittels Dialog und Verhandlungen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, trafen wir uns mit hochrangigen Vertretern von Staaten und verschiedenen Gruppen und Parteien der Opposition inner- und außerhalb des Landes, sowie mit religiösen Organisationen und internationalen Stellen, darunter auch Nichtregierungsorganisationen. Wir sind dort empfangen worden, wurden über die verschiedenen Aspekte und Grundlagen … [weiterlesen]

Gezi-Park: Zwischen Demokratie und Kemalismus

Chance und Gefahr für eine sozialrevolutionäre Linke
14/6/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Die alte Linke war an der AKP gescheitert – weil sie sie fälschlich als lineare Fortsetzung der Militärdiktatur ansah. Die immer deutlicher zu Tage tretenden autoritären und kulturkämpferischen Tendenzen Erdogans bieten sozialrevolutionären Demokraten eine neue Chance. Allerdings unter einer Bedingung: dass sie nicht in die Falle des alten, schon totgeglaubten Kemalismus geht.
Wilde Mischung: Handzeichen der Grauen Wölfe (zweites von links)
Der Anlass der Proteste, die Zerstörung eines Parks im politischen Herzen der Stadt, bietet eine sehr breite und dehnbare Plattform. So vielschichtig die Bewegung ist, in so viele Richtungen lässt sie sich auch entwickeln. Wohin die Reise geht, kann noch nicht abgesehen werden. Zunächst ein paar Gedanken über den Charakter der Bewegung und mögliche Handlungsvarianten. Die verschiedenen Seelen des Protests Zunächst richten sich die Proteste gegen den ungezügelten Kapitalismus mit seinen rücksichtslosen Großprojekten, die keinen Widerspruch dulden. Im Visier befindet sich die neue islamische Elite, die versprochen hatte, anders zu sein als seine laizistischen Vorgänger. Das bedeutet aber keineswegs, dass es sich um einen Aufstand der Subalternen handeln würde. … [weiterlesen]

Das Mögliche möglich machen

oder €uro nein danke!
6/6/2013 · Von Initiativ e.V
Kommentar zu Blockupy Frankfurt und den weiteren Perspektiven
Es waren tatsächlich weniger Menschen zur Demonstration gegen die Politik der EZB und die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB gekommen als erwartet (Die Polizei gibt 7000 und die Organisatoren 20000 an). Aber es sollte nicht zu ihrem Schaden gereichen. Am Ende des Tages haben sie über alle Lagergrenzen hinweg Stehvermögen bewiesen. Denn nach wenigen Hundert Metern wurde die Demonstration gestoppt und ein großer Block eingekesselt. Sie haben über neuen Stunden lang in oder außerhalb des Kessels permanent Schlagstöcke und Pfefferspray über sich ergehen lassen müssen. Sie haben durchgehalten und sich nicht spalten lassen. Es hat die verschiedensten Spektren zusammengeschweißt und das ist sicherlich ein großer Erfolg. … [weiterlesen]

„Deutsche Staatsraison gegen Demokratie“

2. Stuttgarter Palästinakonferenz gibt Startschuss für deutsche Bewegung für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
25/5/2013 · von Wilhelm Langthaler
Mehr als 300 Menschen fanden sich vom 10.-12. Mai im süddeutschen Stuttgart zu einer Konferenz ein, die im Untertitel eine sehr ambitionierte Zielsetzung proklamierte: „Für einen säkularen, demokratischen Staat für alle seine Bürger“. In ihrer Eröffnungsrede brachte die streitbare Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Evelyn Hecht-Galinski, die moralische Empörung auf den Punkt, die eine so außergewöhnlich große Zahl an Menschen zu mobilisieren vermochte: es muss endlich anerkannt werden, dass auch die Palästinenser Opfer der deutschen Geschichte sind!
Entgegen der praktisch zu 100% gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung, will die Mehrheit der Deutschen sich nicht des Missbrauchs des Holocaust schuldig machen, der in ihrem Namen betrieben wird. Kanzlerin Merkel hat die unverbrüchliche Unterstützung Israels durch die BRD zur Staatsraison erhoben – ohne Rücksicht auf Gesetz, Moral und Demokratie, denn etwas anderes kann dieser amtliche Verweis nicht bedeuten, wie Ian Portman vom organisierenden Stuttgarter Palästinakomitee (Pako) ausführte. Würde man sich im Gegensatz dazu auf die so viel beschworenen antifaschistischen Werte, auf die in den universalen Menschenrechten kondensierten Lehren aus den Verbrechen der Nazis beziehen, müsste man den zionistischen Kolonialismus bekämpfen, der den Palästinensern diese Rechte … [weiterlesen]

Die steirische KPÖ und der Euro

Diskussionsbeitrag auf der Veranstaltung "Eurozone auflösen?"
16/5/2013 · Von Franz Stephan Parteder
Die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro ist seit Kurzem nicht mehr der Gegenstand abstrakter Diskussionen oder die Forderung von obskuren Gruppen, sie ist zu einer Frage der Tagespolitik geworden. Das gilt auch für Österreich.
Warum ist das so? Willi Langthaler hat in dem Beitrag „Eurozone auflösen“ die ökonomische Seite der Angelegenheit herausgearbeitet. Ich will mich auf die politische Seite konzentrieren. Die Durchsetzung des Euro war auch eine politische und keine vorrangig ökonomische Entscheidung. Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (Auch fortschrittliche Gruppierungen wie die KPÖ haben davor gewarnt. Ich will mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren, nämlich eine Aussendung vom 31. 12. 1998: „Die steirische KPÖ hält an ihrer Kritik am Euro fest. Die neue Währung dient vor allem den Interessen des westeuropäischen Finanzkapitals. Sie … [weiterlesen]

Das Finanzkapital in Aktion

Redebeitrag von der Veranstaltung "Eurozone auflösen?"
16/5/2013 · Von A.F.Reiterer
Zerfällt der Euro? Nein. Er muss zerschlagen werden.
(0) Geld, Münzen nämlich, wurden erstmals um 630 v.u.Z. in Lydien und bald danach von einer Reihe Ionischer Poleis geprägt. Sie waren aus Elektron, einem Gold-Silber-Gemisch. Als Tauschmittel und als Wert-Standard waren sie für den Alltag und den kleinen Handel damals weitgehend unbrauchbar. Der Feingehalt und daher der Wert waren unsicher; für den regulären Tausch waren sie viel zu groß. Sie waren also im Alltag ein schlecht praktikables Medium. Wozu waren sie aber dann gut? Sie hatten erstrangig eine politische Bedeutung. Kroisos und sodann die griechischen Eliten wollten demonstrieren: Wir sind ein Staat. Wir haben die Macht, über Ressourcenflüsse zu entscheiden. Das kommt ziemlich bekannt vor, nicht? – Gleichzeitig aber entstand mit dieser sowohl … [weiterlesen]

Den €uro jetzt abwickeln

oder sich vom deutsch-neoliberalen Merkelismus in den Untergang führen lassen!
9/5/2013 · Von Initiativ e.V
6 Thesen warum Lafontaine und Wagenknecht Recht hatten und haben!
1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen. 2. Die Kritk der AfD am €uro als nur populistisch zu diffamieren, sei falsch erklärte Wagenknecht. Viele Kritikpunkte an der Politik Merkels seihen richtig. Deshalb teile sie aber nicht die politischen Lösungsvorschläge der AfD. … [weiterlesen]

Eurozone auflösen

sonst führt uns Berlin in die Katastrophe
4/5/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Die deutsche Elite verordnet Europa extreme Austerität. Die Ideologie dahinter: man würde daran genesen, dem deutschen lohndeflationären Exportmodell nachzueifern. Nur mittels dieser Rosskur könne die EU-Peripherie wieder wettbewerbsfähig werden. Sie stürzt dabei zunächst die Volkswirtschaften der Peripherie in eine tiefe Rezession, die unabsehbar lange dauern kann. Dutzende Millionen Menschen werden ins Elend gedrängt, in einer Form wie sie seit Jahrzehnten für das kapitalistische Europa als endgültig überwunden gehalten wurde. Letztlich wird sich Deutschland im krisenhaften globalen Umfeld selbst mit in den Strudel reißen. Der einzige Ausweg aus dem Desaster: die Auflösung der Eurozone. Die große Chance in dieser katastrophalen Krise: in einigen Peripherieländern könnte die EU-Finanzoligarchie von der Macht verdrängt werden.
I Krise der Ungleichverteilung. II EU unter deutscher Vorherrschaft III Einzige Lösung: Auflösung der Eurozone. IV Bruch mit dem Kasino-Kapitalismus.   Versuchen wir die akute Krise der vergangenen fünf Jahre und ihren davorliegenden Aufbau zu analysieren, so drängt sich eine grobe Trennung in zwei grundlegende Ebenen auf: Ein globales Moment auf der einen Seite und ein spezifisch europäisches, das mit der Realverfassung der EU mit der wirtschaftliche Dominanz der BRD bei gleichzeitiger politischer Schwäche ihrer Elite zusammenhängt, auf der anderen Seite. Dieses entfaltet eine derart verstärkende Wirkung, dass Europa zum Zentrum dieser Krise geworden ist und das Potential aufbaut, das gesamte System zu sprengen.   I Krise der Ungleichverteilung   §1 Die … [weiterlesen]

Der Dialog ist möglich

Ergebnisse der Düsseldorfer Tagung für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts
29/4/2013
Am 13. April 2013 kamen in Düsseldorf Deutsch-Syrer zusammen, die aus allen am Konflikt beteiligten politischen Milieus stammen. Den Rahmen bildeten VertreterInnen der deutschsprachigen Friedensbewegung. Das erklärte Ziel war einem Dialog für eine Verhandlungslösung behilflich zu sein – und für diesen wurde zumindest ein erster Schritt gemacht.
S. Abulaban (l), L. Gabriel, M. Sayegh, C. Haydt
Bereits zu Beginn der Tagung entwickelte sich ein weitreichender Konsens über die Notwendigkeit, angesichts der Ruinenlandschaften von Daraa über die Randviertel von Damaskus bis hin nach Aleppo einen politischen Dialog anzupeilen, der in der Lage wäre, das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern. Der Vorschlag, durch verstärkte Interaktion mit der Bevölkerung lokale Waffenstillstände herbeizuführen und humanitären Hilfsorganisationen sowie internationalen Menschenrechtsbeobachtern freies Geleit zu geben wurde sowohl von den Verteidigern der Regierung als auch der Opposition ebenso akzeptiert wie der Plan, in nächster Zukunft eine Friedenskonferenz in Wien zu veranstalten. Aber auch das Problem der zunehmenden „Konfessionalisierung“ der … [weiterlesen]

Die Antriebskraft von Chávez wird der Revolution fehlen

13/4/2013 · von Mustafa Ilhan
Interview mit Gernot Bodner (Antiimperialistische Koordination) für Özgür Politika über Venezuela und Lateinamerika nach dem Tod von Hugo Chávez.
Wie kann man Hugo Chávez als Mensch fassen? Die westlichen Medien sind sich da einig: Chavez war ein Populist. Jeder der heute einen Wandel der Gesellschaft zugunsten der Armen anstrebt und sich nicht 100 % dem kapitalistischen Mainstream unterordnet gehört für die Medien in diese Kategorie. Für uns als Antiimperialisten und Sozialisten war Chavez ohne Zweifel ein Revolutionär. Er stammte aus dem Volk, war Sohn einer einfachen Lehrerfamilie und ging, wie in Venezuela viele Menschen aus der Unterschicht, zum Militär. Dort wurde er zum Kämpfer für die Revolution. Das Militär hat ihn stark geprägt. Er strebte eine straffe und effiziente Organisation an und versuchte das mit der PSUV auch umzusetzen. Das ist zweifellos für die Revolution nötig – gerade in Venezuela, wo … [weiterlesen]

Türkei-Kurden: vor historischem Ausgleich?

Scheinbar bedarf es der Islamisten, um den kemalistischen Chauvinismus niederzuringen
31/3/2013 · von Wilhelm Langthaler
Was sich in Kleinasien langsam aber zunehmend wahrscheinlich anbahnt, schickt sich an, ein Bruch von historischer Bedeutung zu werden. Ein Jahrhundert lang fungierte der Kemalismus als Kern und Stütze des türkischen Staates, der seinerseits als unerschütterliches Bollwerk des kapitalistischen Weltsystems in der Region galt. Als ideologischer Panzer diente ihm ein modernistischer türkischer Nationalismus. Dieser richtete sich in höchst chauvinistischer Art gegen alle Minderheiten jeglichen Typs, gegen die Linken und auch gegen den zuletzt aufkommenden politischen Islam. Doch seinen Erzfeind erkannte er in den Kurden. Gelingt es nun der islamischen AKP dieses Monster zu bändigen und den Weg zu einem Friedensabkommen mit den Kurden freizumachen?
Kurdish settlement areas
Nachruf auf den Kemalismus? Der Kemalismus ist ein ganz besonderes und einmaliges Phänomen. Es handelt sich um eine der ganz wenigen Nationalbewegungen gegen die europäischen Kolonialmächte, in der die aufkommenden kapitalistischen Eliten das Heft in der Hand behalten konnten. Natürlich gelang ihnen das nicht ohne die Unterstützung breiter Schichten des Volkes und der subalternen Klassen. Doch bei deren Mobilisierung verloren sie nie die Kontrolle, wurden nie ernsthaft herausgefordert. Angesichts der von der jungen Sowjetunion ausgehenden Gefahr für das kapitalistische Weltsystem und der Grenzlage der Türkei, gaben sich die europäischen Mächte schließlich gegenüber dem Kemalismus konziliant. Er wurde rasch in das Weltsystem eingegliedert und gegen die zum Kommunismus … [weiterlesen]

„Geschäftsmodell Zypern“, die Bankenrettung und die EU

31/3/2013 · Von A.F.Reiterer
16 Milliarden Euro braucht „Zypern“, um zu überleben.
16 Milliarden Euro braucht „Zypern“, um zu überleben. Aha. Zu Jahresende 2012 hatte die Regierung Gesamtschulden von etwas über 15 Mrd. Das laufende Defizit des Jahres 2012 betrug hohe 1,1 Mrd. €, knapp 6 % des BIP. Ist das Defizit im laufenden Jahr wieder etwa gleich hoch, so betrüge der Finanzbedarf nur rund 7 % der Summe, von der nun die Rede ist. Und die bald fällige Rückzahlung einer Anleihe könnte man rollen. Damit ist eigentlich schon Alles gesagt. Oder auch nicht. Zypern ist eine Off-shore-Wirtschaft. In einer verständlichen Sprache: Das Land betreibt systematisch die Politik, Steuerhinterzieher aus Russland und Großbritannien und Geldwäscher aus der ganzen übrigen Welt anzulocken, ihnen einen sicheren Hafen anzubieten und sie noch zu privilegieren, z. B. … [weiterlesen]

PKK-Verbot sofort aufheben

Den Friedensprozess zwischen Türken und Kurden mit Solidaritätsinitiativen unterstützen
30/3/2013 · von Mustafa Ilhan
Interview mit Wilhelm Langthaler, Aktivist der Antiimperialistischen Koordination
Frage: Wie bewertest Du den Aufruf Abdullah Öcalans für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts? Antwort: Der einseitige Waffenstillstand ist ein ganz wichtiger Schritt und ein abermaliges Angebot nicht nur an die AKP-Regierung, sondern an das türkische Volk Frieden zu schließen. Der Ball ist nun auf der türkischen Seite, war es eigentlich immer, denn die Schuld am Konflikt ist nicht gleich verteilt. Das darf nie verschleiert werden, so wie es türkischerseits immer versucht wird. Die Kurden werden unterdrückt, der türkische Staat unterdrückt mit mehr oder weniger Konsens des türkischen Volkes. Doch die Zeichen seitens der AKP als auch vom türkischen Volk via Zivilgesellschaft sind viel versprechend. Auch wenn nicht alles glatt … [weiterlesen]

Zypern: Rebellion des Mittelstandes

Die Explosivkraft der Krise und die Kurzsichtigkeit der europäischen Elite
25/3/2013 · Wilhelm Langthaler
Im Angesicht der drohenden Insolvenz der zypriotischen Banken und des Staates selbst, erzwang die Troika erstmals eine Beteiligung des Bankkapitals an der Abdeckung der Schulden – offensichtlich weil es sich nicht vorwiegend um den Besitz der europäischen Finanzoligarchie selbst handelt. Doch die Profiteure des Kasino-Kapitalismus sollten zumindest symbolisch geschont werden. Man versuchte die Einlagensicherung für „Kleinsparer“ (politisch stellvertretend für den Mittelstand) aufzuheben und sie mit 6% zu belangen. Das führte zur Rebellion und musste schließlich zurückgezogen werden – ein Omen für die Euro-Zone.
Bei den Notkrediten an Griechenland, Portugal und Irland hatte die Troika auf das Prinzip der Sicherung des gesamten investierten Finanzkapitals bestanden. Selbst die risikoreichste Form der Spekulation wurde auf Kosten der öffentlichen Hand abgedeckt, um sich in der Folge mittels Austerität an den unteren Schichten schadlos zu halten. Das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ wurde eisern verteidigt. Dem isländischen Beispiel, die Banken in den Bankrott zu schicken und dabei nicht nur ihr Eigen-, sondern auch ihr Fremdkapital auszulöschen, wollte man keinesfalls folgen. Nicht umsonst halten der britische und holländische Staat, deren Kapitalien die größten Gläubiger waren, die Forderungen gegen die nördliche Insel weiterhin aufrecht. Anders gegenüber … [weiterlesen]

Der gefährlichste Mann Europas

20/3/2013 · Von Moreno Pasquinelli
Beppe Grillo? „Der gefährlichste Mann Europas“ . So betitelte Jan Fleischhauer, einer der bekanntesten Kolumnisten der renommierten deutschen Wochenzeitung Der Spiegel seinen Artikel in der online Ausgabe vom 16.3.2013.
Der Spiegel-Artikel zeigt deutlich die Verwirrung und die Furcht die die italienischen Wahlen in der deutschen Bourgeoisie ausgelöst haben. Das „Vierte Reich“ hatte sich eine Erschütterung erwartet aber nicht ein Erdbeben von diesem gewaltigen Ausmaß. In Berlin hat man ruhig geschlafen, man glaubte dass der antideutsche Berlusconi schon im Graben lag und dass dem treu zum deutschen Austeritätsdiktat stehenden Duo Monti-Bersani der Wahlsieg gelingen werde. Doppelte Ohrfeige: der antideutsche Berlusconi ist immer noch sehr lebendig und, noch schlimmer, die Flut der Fünf Sterne Bewegung ist gewaltiger als gedacht. Die Italiener haben nicht nur all jene Opfer, die man ihnen aufzwingen will um einen wackligen Euro zu retten, abgelehnt. Sie haben, wenn auch noch chaotisch und in … [weiterlesen]
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