Alle Seiten scheinen mit dem unerwarteten Ausgang der iranischen Präsidentenwahlen zufrieden zu sein – mit der notorischen Ausnahme Isräls. Da kann doch was nicht stimmen, fragt sich der internationale Beobachter, angesichts der explosiven globalen Spannungen zumal in der Region.

Seit September 2012 hat die internationale Initiative „Frieden in Syrien“ Konsultationen in und außerhalb Syriens geführt. Zwischen dem 2. und 8. Juni traf sie sich nun mit hochrangigen Vertretern der Regierung, der Opposition und mit religiösen Organisationen.

Die alte Linke war an der AKP gescheitert – weil sie sie fälschlich als lineare Fortsetzung der Militärdiktatur ansah. Die immer deutlicher zu Tage tretenden autoritären und kulturkämpferischen Tendenzen Erdogans bieten sozialrevolutionären Demokraten eine neue Chance. Allerdings unter einer Bedingung: dass sie nicht in die Falle des alten, schon totgeglaubten Kemalismus geht.

Kommentar zu Blockupy Frankfurt und den weiteren Perspektiven

Mehr als 300 Menschen fanden sich vom 10.-12. Mai im süddeutschen Stuttgart zu einer Konferenz ein, die im Untertitel eine sehr ambitionierte Zielsetzung proklamierte: „Für einen säkularen, demokratischen Staat für alle seine Bürger“. In ihrer Eröffnungsrede brachte die streitbare Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Evelyn Hecht-Galinski, die moralische Empörung auf den Punkt, die eine so außergewöhnlich große Zahl an Menschen zu mobilisieren vermochte: es muss endlich anerkannt werden, dass auch die Palästinenser Opfer der deutschen Geschichte sind!

Die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro ist seit Kurzem nicht mehr der Gegenstand abstrakter Diskussionen oder die Forderung von obskuren Gruppen, sie ist zu einer Frage der Tagespolitik geworden. Das gilt auch für Österreich.

Zerfällt der Euro? Nein. Er muss zerschlagen werden.

6 Thesen warum Lafontaine und Wagenknecht Recht hatten und haben!

Die deutsche Elite verordnet Europa extreme Austerität. Die Ideologie dahinter: man würde daran genesen, dem deutschen lohndeflationären Exportmodell nachzueifern. Nur mittels dieser Rosskur könne die EU-Peripherie wieder wettbewerbsfähig werden. Sie stürzt dabei zunächst die Volkswirtschaften der Peripherie in eine tiefe Rezession, die unabsehbar lange dauern kann. Dutzende Millionen Menschen werden ins Elend gedrängt, in einer Form wie sie seit Jahrzehnten für das kapitalistische Europa als endgültig überwunden gehalten wurde. Letztlich wird sich Deutschland im krisenhaften globalen Umfeld selbst mit in den Strudel reißen. Der einzige Ausweg aus dem Desaster: die Auflösung der Eurozone. Die große Chance in dieser katastrophalen Krise: in einigen Peripherieländern könnte die EU-Finanzoligarchie von der Macht verdrängt werden.

Am 13. April 2013 kamen in Düsseldorf Deutsch-Syrer zusammen, die aus allen am Konflikt beteiligten politischen Milieus stammen. Den Rahmen bildeten VertreterInnen der deutschsprachigen Friedensbewegung. Das erklärte Ziel war einem Dialog für eine Verhandlungslösung behilflich zu sein – und für diesen wurde zumindest ein erster Schritt gemacht.

Interview mit Gernot Bodner (Antiimperialistische Koordination) für Özgür Politika über Venezuela und Lateinamerika nach dem Tod von Hugo Chávez.

Was sich in Kleinasien langsam aber zunehmend wahrscheinlich anbahnt, schickt sich an, ein Bruch von historischer Bedeutung zu werden. Ein Jahrhundert lang fungierte der Kemalismus als Kern und Stütze des türkischen Staates, der seinerseits als unerschütterliches Bollwerk des kapitalistischen Weltsystems in der Region galt. Als ideologischer Panzer diente ihm ein modernistischer türkischer Nationalismus. Dieser richtete sich in höchst chauvinistischer Art gegen alle Minderheiten jeglichen Typs, gegen die Linken und auch gegen den zuletzt aufkommenden politischen Islam. Doch seinen Erzfeind erkannte er in den Kurden. Gelingt es nun der islamischen AKP dieses Monster zu bändigen und den Weg zu einem Friedensabkommen mit den Kurden freizumachen?

16 Milliarden Euro braucht „Zypern“, um zu überleben.

Interview mit Wilhelm Langthaler, Aktivist der Antiimperialistischen Koordination

Im Angesicht der drohenden Insolvenz der zypriotischen Banken und des Staates selbst, erzwang die Troika erstmals eine Beteiligung des Bankkapitals an der Abdeckung der Schulden – offensichtlich weil es sich nicht vorwiegend um den Besitz der europäischen Finanzoligarchie selbst handelt. Doch die Profiteure des Kasino-Kapitalismus sollten zumindest symbolisch geschont werden. Man versuchte die Einlagensicherung für „Kleinsparer“ (politisch stellvertretend für den Mittelstand) aufzuheben und sie mit 6% zu belangen. Das führte zur Rebellion und musste schließlich zurückgezogen werden – ein Omen für die Euro-Zone.

Beppe Grillo? „Der gefährlichste Mann Europas“ . So betitelte Jan Fleischhauer, einer der bekanntesten Kolumnisten der renommierten deutschen Wochenzeitung Der Spiegel seinen Artikel in der online Ausgabe vom 16.3.2013.

Die Neue Plebeische Linke als europäische Kraft?

„Wir haben unsere Ziele vorerst nicht erreichen können … .“ Mit diesen Worten richtet sich Hugo Chávez 1992 an sein Volk und verkündet das Scheitern des zivil-militärischen Umsturzversuchs gegen die Regierung Carlos Andres Pérez. „Aber es werden sich neue Möglichkeiten ergeben“, so ruft der Fallschirmjägeroffizier sein Volk zur Zuversicht auf. Mit seinem Wahlsieg 1998 sollte Hugo Chávez nicht nur Venezuela, sondern ganz Lateinamerika grundlegend verändern. Sein Ziel: ein neuer Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Nun, am 5. März 2013, stirbt Hugo Chavez mit nur 58 Jahren an den Folgen eines schweren Krebsleidens.

Prioritäten syrischer Oppositionsvertreter auf einer Konferenz in Genf

Die Journaille schreit, weint und schimpft. Mit erstaunlicher Überheblichkeit beklagen sie, wie uneinsichtig die Italiener seien, wenn ihnen die Finanzoligarchie geführt von Berlin und Brüssel Verarmung als Rettung oktroyiert. Wer dagegen stimmt, der geht dem Populismus auf den Leim. Wenn man wie Monti Hunderte Milliarden, die denen unten weggenommen werden, denen oben, den Banken und damit dem Finanzkapital schenkt, so nennt sich das verantwortungsvoll. Hinter dieser demonstrativen Arroganz versteckt sich in Wirklichkeit indes die Furcht die Herrschenden in der EU vor der italienischen Schockwelle.