Zusammenschau: Die diversen Nationen der alten SU standen entwicklungsmäßig auf ganz verschiedenen Stufen. Die „Titularnationen“ Mittelasiens waren Konstruktionen der alten Bürokratie und dienen heute als dünne Legitimations-Konstrukte der neuen kleptokratischen Klasse. Die Ukraine und das Bal­tikum hatten aber einen gewissen bescheidenen nationalen Impuls schon aus dem 19. Jahrhundert. Doch die Stellung beider Typen im globalen System der Uni-, Duo- oder Multipolarität unter­scheidet sich kaum. Die Struktur der Dependenz war / ist weitgehend dieselbe. Wenn Nation ein politisches Projekt der Selbständigkeit einer selbstbewussten (bürgerlichen) Klasse / eines Klas­senverbandes ist, dann hat die Ukraine diesen Charakter nicht. Ist eine solche Stellung gegenwärtig … [weiterlesen]

Die Forderungen: Erhöhte Rechnungen verweigern. Energiekonzerne verstaatlichen. Italien raus aus dem Nato-Krieg. Weg mit den Sanktionen. Spekulation unterbinden. Enrico Mattei steht dabei als Symbol für das gute Einvernehmen mit den vom Westen unterworfenen Ländern. Der Manager der Energiebranche unterstützte beispielsweise die algerische Unabhängigkeit und gestand dem Land damals unüblich hohe Margen auf Erdöl zu. Er kam auf mysteriöse Art und Weise ums Leben. Hier ein ein Artikel über ihn aus der Regimepresse: … [weiterlesen]

Leonardo Mazzei, Vorsitzender von "Liberiamo l'Italia", erklärt die tieferen Gründe des Falls des ungewählten neoliberalen Premiers Draghi und die Unfähigkeit der Opposition eine gemeinsame Liste für die Neuwahlen aufzustellen. Das Gespräch führten der Jornalist Thomas Oysmüller und der Aktivist Willi … [weiterlesen]

Nachdem sie tausendmal bei Demonstrationen zum Sturz des „feigen Geschäftsmannes“ aufgerufen haben, herrscht nun, da seine Macht ernsthaft ins Wanken gerät, Unglauben statt politischer Initiative. Natürlich liegt sein möglicher Abgang in den nächsten Tagen nicht in unserer Hand, aber es wäre töricht, den Zusammenhang zwischen dem Zusammenbruch des Konsenses und den Palastintrigen, die über seine Zukunft entscheiden werden, nicht zu sehen. Der Britannia-Sprecher gibt sich als „Mann, der nie fragen muss“, aber seine Anziehungskraft ist schon seit einiger Zeit nicht mehr das, was die Boulevardpresse uns glauben machen will. Wäre dies nicht der Fall, würde man auch nicht verstehen, warum die M5, aber auch die Lega, in den letzten Monaten sich von ihm abzusetzen versuchten. … [weiterlesen]

Abschlussrede von Willi Langthaler auf dem "Symposium zu den Folgen des Corona-Regimes" am 24.6.22, organisiert von der Plattform Demokratie & … [weiterlesen]

Hintergrund dessen sind die langsamen aber doch unverkennbaren militärischen Erfolge Russlands im Donbass und der drohende Kessel von Severodonetsk-Lisitschansk, der bis zu einem Drittel der ukrainischen Kampftruppen im Donbass einschließlich eines gewissen Nazi-Anteils einschließen könnte – mit verheerender militärischer und politischer Wirkung. Der ukrainische Nationalismus schreit natürlich laut auf – alle anderen Stimmen in der Ukraine selbst hat er ja schon lange tot gemacht. Das EU-Establishment samt Medien schreit mit, sich auf den Großen Bruder in Washington verlassend. Aber auch in Europa schaut es unter der Oberfläche anders aus. Am meisten brodelt es in Italien. Außenminister Di Maio hatte kürzlich einen unrealistischen Friedensplan vorgestellt, der weniger … [weiterlesen]

Die Stimmung und manche Reden waren teilweise sehr emotional und rührten einige zu Tränen. Dank des Zusammenspiels mehrerer Aktivist*innen war der Demozug koordiniert und die Demo verlief ruhig und organisiert.   Der Tod der Journalistin Shireen, aber vor allem die mediale Präsenz der auch für den westlichen Apparat schwer zu verteidigenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den letzten Tagen hat zu einigen berührenden Momenten geführt. Die Rede von Helga Sulaiman von der steirischen Friedensplattform war hier sehr treffend, die nicht nur auf Shireen verwiesen hat, sondern an die Dutzenden getöteten palästinensischen Journalistinnen gemahnte. Am Ende gab es mit einem Open Mic die Möglichkeit für zahlreiche Teilnehmer*innen aus Palästina und … [weiterlesen]

Rede von Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination (AIK), auf der Palästina-Kundgebung am 24.4.22 in Wien anlässlich der mehrfachen Stürmung der AlAqsa-Moschee durch israelische Repressionskräfte und die Unterstützung von zionistischen … [weiterlesen]

Am 5.4.22 veranstaltete die Antiimperialistische Koorination (AIK) gemeinsam mit der Freien Linken (FL) eine Diskussion über die Haltung zum Krieg in der Ukraine. Nachdem uns der Raum kurzfristig verweigert wurde, fand die Debatte im Freien statt - so wie vielfach im Lockdown praktiziert. Diskussion über die Ursachen des Krieges, wie Friede erreichbar sein könnte und die Bedeutung der Neutralität mit • Hilde Grammel, Feministin, Lobau-Aktivistin und Mitglied der KPÖ (Seestadt) • Stefan Junker, Mitarbeiter der Zeitschrift Grundrisse • Alexej Klutschewsky, Austro-Russe und Kirchen-Historiker • Willi Langthaler, Antiimperialist Moderation: Thomas Oysmüller, Journalist und Aktivist der Freien … [weiterlesen]

        Irina Vana, AIK     Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau - Natur statt Beton     Peter Weish, Humanökologe     Leo Gabriel, Selbstbestimmtes Österreich - Initiative in Gründung      Julian el Jaaferi, Mitglied MFG und Palästinasolidarität        Christoph Hammer, Freie … [weiterlesen]

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Diese Eingreiftruppe soll im Zentrum des sogenannten „Strategischen Kompass“ der EU stehen, welcher darauf abzielt, die EU als eigenständige, aber gleichzeitig eng mit der NATO kooperierende militärische Macht zu etablieren. Es ist geplant, dass sich auch Österreich an dieser Eingreiftruppe beteiligt. So meint die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, „Selbstverständlich sind wir dabei“, denn die Neutralität Österreichs stehe nicht im Widerspruch dazu.   Wenn auch dies nicht der erste Schritt ist, die Neutralität ihres Inhalts zu berauben, zeigt es trotzdem auf, wie mittlerweile von offizieller Seite mit diesem wichtigen Teil der österreichischen Verfassung umgegangen wird, der im Kalten Krieg für eine sichere und entspannte Lage im … [weiterlesen]

Wir veranstalten jedes Jahr diese Mahnwache, um der Opfer zu gedenken. Aber nicht nur deswegen, sondern auch um die Gefährlichkeit der Interessen und Machtstrukturen aufzuzeigen, die diesen Krieg unbedingt wollten und die noch immer da sind – die Nato und die US-Weltordnung. Wir haben immer davor gewarnt, dass das nicht der letzte Krieg der Nato sein würde. Wir haben immer wieder auf den Nahen Osten hingewiesen, auf den Widerstand der Völker gegen die prowestlichen Regime und insbesondere auf den palästinensischen Befreiungskampf. Und wir haben die enorme Gefahr aufgezeigt, die von der Nato-Osterweiterung droht. Nun ist dieser Krieg da, nur auf viel größerer Stufenleiter. Alle zeigen auf Russland. Ja, der Kreml trägt die Verantwortung dafür, den Krieg mitsamt der humanitären … [weiterlesen]

Heute versammelten sich mehrere Hundert Menschen, um der Opfer der Nato-Gewalt 1999 zu gedenken. Es beteiligten sich viele junge Menschen, oft mit serbischen Wurzen, die die Aggression selbst gar nicht mehr bewusst miterlebt haben. Es waren aber auch viele der Aktivistinnen und Aktivsten da, die vor 23 Jahren 78 lang täglich demonstriert hatten. Die Quintessenz: die Nato will ihren Einfluss und ihre Macht immer weiter ausdehnen und schafft dabei Konflikte und Kriege. Die österreichische Regierung versucht sich der Nato anzudienen. Wir müssen dagegenhalten und die verfassungsmäßige Neutralität verteidigen, denn diese ist der einzige Garant für Frieden und … [weiterlesen]

Die Universität Mailand-Bicocca hat Vorlesungen über den berühmten russischen Schriftsteller und Philosophen Fjodor Michailowitsch Dostojewski abgesagt, „weil der Kurs Kontroversen hervorrufen könnte“. Professor Paolo Nori, der den Kurs leiten sollte, war empört: "Heute ist es in Italien nicht nur ein Fehler, ein lebender Russe zu sein, sondern auch ein toter Russe."   Kultur und Kunst sind das Erbe aller. Die Aussetzung des Literaturkurses über den großen russischen Schriftsteller Dostojewski ist ein ungerechtfertigter Akt der Provokation. Es ist, als hätten wir Luigi Pirandello verboten, weil er ein Faschist war oder in Österreich Heimito von Doderer. Dürfen wir Platon nicht mehr lesen, weil er sich in seiner Politeia negativ zur Demokratie … [weiterlesen]

Die Nato reagierte auf Serbiens Kampf für die Wahrung der eigenen, staatlichen Souveränität mit einem Verbrechen gegen den Frieden – der Aggression von 1999, dem einzigen Krieg, den die Nato in ihrer Geschichte geführt hat. Es war dies das größte und ungesühnte Verbrechen gegen einen Staat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl es der militärischen Aggression der Nato und ihrer Helfer widerstand, wurde Serbien 12 Jahre lang von der "farbigen Revolution", einer hybriden Nato-Kriegsoperation, erobert. Dadurch wurde die einzige Stätte des Widerstands gegen die Osterweiterung der Nato beseitigt, und die Nato dehnte sich bald auf alle anderen Länder aus und intensivierte ihre subversiven Aktivitäten in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Alle neu gewählten amerikanischen … [weiterlesen]

Die Hilfsbereitschaft wirkt damit ethnisch-rassistisch gelenkt. Nicht nur etwa, dass Israel sich nur für jüdische Flüchtlinge vorbehaltlos öffnet – auch in Österreich werden Flüchtlinge nicht gleich behandelt: Geflüchtete aus dem afrikanischen Raum müssen im Mittelmeer ertrinken; Geflüchteten aus dem arabischen oder asiatischen Raum wird der Flüchtlingsstatus aberkannt oder per Push-Back der Grenzübertritt verwehrt. Selbst gegen bereits integrierte Gruppen wird noch gehetzt. Die Ressentiments gegenüber muslimischen Mitmenschen wurden und werden geschürt. Menschen werden einem pauschalen Terrorismusverdacht ausgesetzt und über diesen Vorwurf weiterreichende, antidemokratische Gesetzesänderungen in Österreich begründet und vorangetrieben.    Was Not tut, ist … [weiterlesen]

Es ist wieder der 24. März, wieder einmal erinnern wir uns ans schreckliche Jaulen von Sirenen, die vor Luftangriffen warnten, wieder einmal ergreift uns der Schrecken, wie an jenem Abend 1999, als die ersten NATO-Bomben auf Serbien zu fallen begonnen haben. Hier, an diesem Platz, an dem wir uns Jahr für Jahr immer wieder versammeln, verweilten wir 78 Abende lang, während im Jahr 1999 die bestialische militärische Aggression auf einen souverenen Staat gedauert hat. Von diesem Ort her verlangten wir von der Weltgemeinschaft, dass die Bombardements eingestellt werden, dass mit dem Töten eines Staates und eines Volkes aufgehört wird. Wir erinnern uns alle daran, denn wir waren hier auch damals zusammen, durch Schmerz, Trotz und Zorn vereint! Auch heute Abend sind viele von euch hier, … [weiterlesen]

Kernbotschaft der Mission: das Minsker Friedensabkommen realisieren, das dem Donbass Autonomie einräumen hätte sollen. Doch die ukrainischen Nationalisten und der Westen haben das standhaft blockiert. Sie haben den Nato-Vormarsch immer weiter nach Osten gegen Russland vorangetrieben und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt. Auf die Forderungen Moskaus nach Neutralität der Ukraine wollen sie par tout nicht eingehen. Doch Argumente interessieren den Boulevard nicht. Es geht um Hetze und Propaganda für die Nato und die US-Hegemonie. Eine besondere Blüte von Lügengeschichte: Die „antisemitischen“ Antiimperialisten hätten Murggs Reise bezahlt. Einfach einmal mit Fragezeichen behauptet. Gerüchte streuen. Kostet ja nichts, weil man annehmen kann, dass eine … [weiterlesen]

Es ist entscheidend, zuerst auf die historische Ursache des Kriegs hinzuweisen. Es ist die immer weitergehende Ost-Expansion der Nato und insbesondere seit 2014 die systematische Einbindung der Ukraine in die Nato und deren Aufrüstung. Der Kreml hat immer wieder diese ihre rote Linie bekanntgemacht. Doch die USA und der Westen haben jede Rücksichtnahme dezidiert ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden, weiter gegen Russland vorzugehen. Die russische Forderung nach Sicherheit und nach einer neutralen und nicht der westlichen Militärmaschine angehörigen Ukraine ist legitim im Sinne einer gerechteren Weltordnung.   Kampf um die US-Weltordnung Die Fähigkeit der USA, gestützt auf ein System von Bündnissen, die Welt zu beherrschen, hat seit 9/11 … [weiterlesen]