Wenn der Verfassungsschutz klingelt
Neutralitätsaktivismus als Bedrohung des American Empire
29/12/2022 · von Wilhelm Langthaler
20. Dezember 2022 8h30 morgens. Es läutet insistent an der Tür. Die Überraschung ist groß als sich die drei Herren in Zivil als Beamte des Verfassungsschutzes vorstellen.
Ob ich in den Donbass gereist sei oder noch vorhabe mich dort hin zu begeben, wollen sie wissen. Sie stellen zahlreiche Fragen über die „Österreichische Friedens- und Neutralitätsreise“, die vergangenen Hebst hätte stattfinden sollen (siehe den bisher unveröffentlichten Aufruftext nachstehend). Das Projekt bestand darin, mit AktivistInnen und JournalistInnen – begleitet von einem Angebot an PolitikerInnen – sich ein eigenes Bild über die Situation im Donbass zu machen, um den es im gegenwärtigen Krieg sehr stark geht. Rund ein Dutzend ÖsterreicherInnen hatten sich angemeldet. Die Behörden der Volksrepubliken des Donbass hatten bereits Einladungsbriefe geschickt, die zur Beilage bei der Einreichung für Visen gedacht waren.
Schon 2019 hatten wir eine ähnliche Delegation …
[weiterlesen]Serbien führt einen Kampf mit zusammengebundenen Händen
16/12/2022 · Von T. Kojic
Zur Situation im Kosovo
Eigentlich befindet sich die Europäische Union in einer Notlage. Im Dienst der Weltherrschaftspolitik der USA und der NATO – seit des Krieges in der Ukraine machtvoller denn je –, mit stark gestiegener Inflationsrate (11,5 % Stand Oktober), abgeschnitten von Energiequellen, mit unglaublichen Ausgaben für den Kampf der Ukraine gegen Russland, lässt sie den Winter unvorbereitet in ihre Länder, weshalb ihre Bürger massenhaft protestieren. Gleichzeitig ist die EU politisch nicht in der Lage, die Probleme am Westbalkan, in die sie verwickelt war und ist, zu lösen. Es fehlt der diplomatische und politische Weitblick, zu lange war man auch im antiserbischen Narrativ eingeübt und regelrecht eingeschworen, um die Spannungen, die seit der Zerstörung Jugoslawiens existieren, zu …
[weiterlesen]Für einen Waffenstillstand in der Ukraine!
Über den Kampf für eine multipolare Weltordnung, das Ende der Globalisierung, sowie die Grenzen des US-Empires als auch des Putinismus
11/12/2022 · Erklärung der AIK
Die historische Ursache des Ukraine-Kriegs liegt im überbordenden und unhaltbar gewordenen globalen Machtanspruch der USA, der wachsenden Widerstand hervorruft. Doch die Antwort des Kremls auf den Vormarsch der Nato nach Osten erweist sich als ungeeignet letzteren zu stoppen, geschweige denn Washington eine Niederlage zuzufügen. Russland entfremdet sich damit viele Nationen an seiner Grenze, deren Sympathie oder zumindest Neutralität es brauchen würde. Angesichts der unsäglichen zivilen und politischen Verwüstungen, die dieser Krieg mit sich bringt, wäre ein ehebaldiger Waffenstillstand wünschenswert, der auch die Pattsituation am Schlachtfeld reflektiert. Er könnte viele Menschenleben retten, die in einem Abnutzungskrieg vergeudet werden. Die damit einhergehende Teilung des Landes stellt jedenfalls das kleinere Übel dar, denn das Ziel einer neutralen, demokratischen und föderalen Ukraine, die der Westen und der ukrainische Nationalismus standhaft verweigert hatten, ist durch das offensive russische Eingreifen in noch weitere Ferne gerückt – obwohl es dennoch ein Ziel bleibt.
Inhalt
Strukturelle Nato-Aggression
Maidan und Anti-Maidan – ein von außen befeuerter Bürgerkrieg
Kalkül des Kremls
Putin attackiert Lenin – und nimmt dem antiimperialistischen Widerstand das politische Werkzeug
Russlands offengelegte Schwäche entlang des Kriegsverlaufs
Waffenstillstand? In der Hand Washingtons!
American Empire versus multipolare Weltordnung
Grenzen des Putinismus
Programmatische Ideen für eine russische antiimperialistische Opposition
Strukturelle Nato-Aggression
Mit dem offensiven militärischen Eingreifen in der Ukraine hat der Kreml nolens volens dem Westen ein politisches Geschenk gemacht. Die Verantwortung für den Konflikt konnte in den Augen der Weltöffentlichkeit umgekehrt und Russland zum Aggressor gestempelt werden. Erst im …
[weiterlesen]Krieg stoppen, Ursachen an der Wurzel packen – Rückzug von Nato und EU
Video-Dokumentation
19/9/2022
Ergebnisse des antiimperialistischen Seminars zum Ukraine-Krieg
Am Wochenende vom 10./11. September 2022 fand das traditionelle Jahresseminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) statt, diesmal am Fuße des Hochschwabs in der Steiermark. Thema war die globale Causa prima, nämlich der Krieg in der Ukraine. Hier das Programm
Es wurden die internen und externen Ursachen des Konflikts als auch die Wirkung auf das Weltsystem analysiert. Die Quintessenz: Es begann mit einem Bürgerkrieg um die Ausrichtung des neuen Staats, der durch den globalen Konflikt um die westliche Vorherrschaft befeuert wurde. Mit dem direkten militärischen Eingreifen Russlands geht ist die Frage der US-geführten monopolaren Weltordnung ins Zentrum gerückt. Letztlich läuft die Entwicklung auf den Anfang vom Ende der kapitalistischen Globalisierung hinaus.
Nach einer …
[weiterlesen]Die Ukraine – ein nationales Projekt?
12/9/2022 · Von A.F. Reiterer
Der Krieg der EU und die nationale Frage im globalen Kontext
Zusammenschau:
Die diversen Nationen der alten SU standen entwicklungsmäßig auf ganz verschiedenen Stufen. Die „Titularnationen“ Mittelasiens waren Konstruktionen der alten Bürokratie und dienen heute als dünne Legitimations-Konstrukte der neuen kleptokratischen Klasse. Die Ukraine und das Baltikum hatten aber einen gewissen bescheidenen nationalen Impuls schon aus dem 19. Jahrhundert. Doch die Stellung beider Typen im globalen System der Uni-, Duo- oder Multipolarität unterscheidet sich kaum. Die Struktur der Dependenz war / ist weitgehend dieselbe. Wenn Nation ein politisches Projekt der Selbständigkeit einer selbstbewussten (bürgerlichen) Klasse / eines Klassenverbandes ist, dann hat die Ukraine diesen Charakter nicht. Ist eine solche Stellung gegenwärtig …
[weiterlesen]Italien: Protest gegen Nato-Krieg und Teuerung
linkssouveränistische Initiativen
1/9/2022
Die italienischen Linkssouveränistinnen und -souveränisten machen was ganz ähnliches wie wir, nämlich den Kampf gegen Krieg und Sanktionen mit den sozialen Anliegen und gegen die Inflation zu verbinden.
Die Forderungen:
Erhöhte Rechnungen verweigern. Energiekonzerne verstaatlichen. Italien raus aus dem Nato-Krieg. Weg mit den Sanktionen. Spekulation unterbinden.
Enrico Mattei steht dabei als Symbol für das gute Einvernehmen mit den vom Westen unterworfenen Ländern. Der Manager der Energiebranche unterstützte beispielsweise die algerische Unabhängigkeit und gestand dem Land damals unüblich hohe Margen auf Erdöl zu. Er kam auf mysteriöse Art und Weise ums Leben.
Hier ein ein Artikel über ihn aus der Regimepresse: …
[weiterlesen]Warum Draghi stürzte und die Tragödie der Opposition
24/7/2022
Videointerview mit Leonardo Mazzei, Vorsitzender von "Liberiamo l'Italia"
Leonardo Mazzei, Vorsitzender von "Liberiamo l'Italia", erklärt die tieferen Gründe des Falls des ungewählten neoliberalen Premiers Draghi und die Unfähigkeit der Opposition eine gemeinsame Liste für die Neuwahlen aufzustellen. Das Gespräch führten der Jornalist Thomas Oysmüller und der Aktivist Willi …
[weiterlesen]System in Scherben, aber Opposition bleibt stumm
Vor Draghis Fall
21/7/2022 · Leonardo Mazzei
Wir sind mit einem merkwürdigen Paradoxon konfrontiert. Während die „Regierung der Besten“ wankt, zeigt sich auch die Opposition fassungslos und stumm. Wir sprechen natürlich nicht von der Scheinopposition der Fratelli d'Italia, sondern von derjenigen, die sich in den letzten zwei Jahren in den Straßen gezeigt hat.
Nachdem sie tausendmal bei Demonstrationen zum Sturz des „feigen Geschäftsmannes“ aufgerufen haben, herrscht nun, da seine Macht ernsthaft ins Wanken gerät, Unglauben statt politischer Initiative. Natürlich liegt sein möglicher Abgang in den nächsten Tagen nicht in unserer Hand, aber es wäre töricht, den Zusammenhang zwischen dem Zusammenbruch des Konsenses und den Palastintrigen, die über seine Zukunft entscheiden werden, nicht zu sehen.
Der Britannia-Sprecher gibt sich als „Mann, der nie fragen muss“, aber seine Anziehungskraft ist schon seit einiger Zeit nicht mehr das, was die Boulevardpresse uns glauben machen will. Wäre dies nicht der Fall, würde man auch nicht verstehen, warum die M5, aber auch die Lega, in den letzten Monaten sich von ihm abzusetzen versuchten. …
[weiterlesen]Impfpflicht zurückgenommen ...
Video
17/7/2022
...wir machen weiter gegen das autoritär-kapitalistische Regime
Abschlussrede von Willi Langthaler auf dem "Symposium zu den Folgen des Corona-Regimes" am 24.6.22, organisiert von der Plattform Demokratie & …
[weiterlesen]Weg zum Frieden: Abtretung des Donbass und der Krim
Vorstoß Kissingers für realistische Begrenzung des US-Empires
28/5/2022 · Wilhelm Langthaler
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist am WEF in Davos für die Abtretung der Krim und des Donbass (Minsker Grenzen) an Russland eingetreten. Schon einige Tage zuvor erschien im zentralen Regime-Medium New York Times ein ähnlich lautender Leitartikel . Die Quintessenz: ein totaler Sieg von USA/Nato ist höchst unwahrscheinlich. Ein russischer Teilerfolg würde den US-Einfluss insbesondere auf Europa schwächen. Man müsse schnell handeln, um zumindest zum Status quo ante zurückzukehren.
Hintergrund dessen sind die langsamen aber doch unverkennbaren militärischen Erfolge Russlands im Donbass und der drohende Kessel von Severodonetsk-Lisitschansk, der bis zu einem Drittel der ukrainischen Kampftruppen im Donbass einschließlich eines gewissen Nazi-Anteils einschließen könnte – mit verheerender militärischer und politischer Wirkung.
Der ukrainische Nationalismus schreit natürlich laut auf – alle anderen Stimmen in der Ukraine selbst hat er ja schon lange tot gemacht. Das EU-Establishment samt Medien schreit mit, sich auf den Großen Bruder in Washington verlassend.
Aber auch in Europa schaut es unter der Oberfläche anders aus. Am meisten brodelt es in Italien. Außenminister Di Maio hatte kürzlich einen unrealistischen Friedensplan vorgestellt, der weniger …
[weiterlesen]Gelungene Demo in Wien zum 74. Jahrestag der Nakba!
15/5/2022
Anlässlich des 74. Jahrestages der anhaltenden Nakba/Katastrophe organisierten wir eine Kundgebung und Demonstration auf der Mariahilfer Straße. Zwischen 250 und 300 Personen nahmen an der gelungenen, zwischen den diversen Unterstützergruppen ausbalancierten Veranstaltung teil. Außerdem wurde die Demo dem Andenken an die von den IOF ermordete Journalistin Shireen Abu Akleh gewidmet.
Die Stimmung und manche Reden waren teilweise sehr emotional und rührten einige zu Tränen. Dank des Zusammenspiels mehrerer Aktivist*innen war der Demozug koordiniert und die Demo verlief ruhig und organisiert.
Der Tod der Journalistin Shireen, aber vor allem die mediale Präsenz der auch für den westlichen Apparat schwer zu verteidigenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den letzten Tagen hat zu einigen berührenden Momenten geführt. Die Rede von Helga Sulaiman von der steirischen Friedensplattform war hier sehr treffend, die nicht nur auf Shireen verwiesen hat, sondern an die Dutzenden getöteten palästinensischen Journalistinnen gemahnte. Am Ende gab es mit einem Open Mic die Möglichkeit für zahlreiche Teilnehmer*innen aus Palästina und …
[weiterlesen]Diskussion Ukraine-Krieg: Frieden und Neutralität?!
28/4/2022
Videoaufzeichnung der Veranstaltung
Am 5.4.22 veranstaltete die Antiimperialistische Koorination (AIK) gemeinsam mit der Freien Linken (FL) eine Diskussion über die Haltung zum Krieg in der Ukraine. Nachdem uns der Raum kurzfristig verweigert wurde, fand die Debatte im Freien statt - so wie vielfach im Lockdown praktiziert.
Diskussion über die Ursachen des Krieges, wie Friede erreichbar sein könnte und die Bedeutung der Neutralität mit
• Hilde Grammel, Feministin, Lobau-Aktivistin und Mitglied der KPÖ (Seestadt)
• Stefan Junker, Mitarbeiter der Zeitschrift Grundrisse
• Alexej Klutschewsky, Austro-Russe und Kirchen-Historiker
• Willi Langthaler, Antiimperialist
Moderation: Thomas Oysmüller, Journalist und Aktivist der Freien …
[weiterlesen]Fotos und Videos der Kundgebung "Wir wollen Frieden durch Neutralität"
24/4/2022
Mehr als 100 Leute nahmen am 23. April 2022 in Wien an der Kundgebung für Frieden und Neutralität und gegen die Nato-Expansion in den Osten teil, die von "Selbstbestimmtes Österreich - Initiative in Gründung" ausgerichtet worden war.
Irina Vana, AIK
Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau - Natur statt Beton
Peter Weish, Humanökologe
Leo Gabriel, Selbstbestimmtes Österreich - Initiative in Gründung
Julian el Jaaferi, Mitglied MFG und Palästinasolidarität
Christoph Hammer, Freie …
[weiterlesen]Nein zur österreichischen Beteiligung an der neuen EU-Eingreiftruppe!
31/3/2022 · Von C. Hammer
Am 21. März 2022 haben die EU-Staaten beschlossen, eine neue militärische Eingreiftruppe zu bilden, die im Jahr 2025 einsatzfähig sein soll.
Diese Eingreiftruppe soll im Zentrum des sogenannten „Strategischen Kompass“ der EU stehen, welcher darauf abzielt, die EU als eigenständige, aber gleichzeitig eng mit der NATO kooperierende militärische Macht zu etablieren. Es ist geplant, dass sich auch Österreich an dieser Eingreiftruppe beteiligt. So meint die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, „Selbstverständlich sind wir dabei“, denn die Neutralität Österreichs stehe nicht im Widerspruch dazu.
Wenn auch dies nicht der erste Schritt ist, die Neutralität ihres Inhalts zu berauben, zeigt es trotzdem auf, wie mittlerweile von offizieller Seite mit diesem wichtigen Teil der österreichischen Verfassung umgegangen wird, der im Kalten Krieg für eine sichere und entspannte Lage im …
[weiterlesen]In Jugoslawien wie in der Ukraine – Operation Schuldumkehr
Rede bei der Gedenkkundgebung zum Jahrestag des Nato-Krieges gegen Jugoslawien am 24.3.22 am Wiener Stephansplatz
26/3/2022 · Wilhelm Langthaler
Zum 23. Mal jährt sich heute der Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Viele von den hier Versammelten sind zu jung, um die Aggression selbst miterlebt zu haben. Aber viele kenne ich auch persönlich von den 78 Tagen im Jahr 1999, an denen wir gemeinsam versuchten, die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Wir veranstalten jedes Jahr diese Mahnwache, um der Opfer zu gedenken. Aber nicht nur deswegen, sondern auch um die Gefährlichkeit der Interessen und Machtstrukturen aufzuzeigen, die diesen Krieg unbedingt wollten und die noch immer da sind – die Nato und die US-Weltordnung.
Wir haben immer davor gewarnt, dass das nicht der letzte Krieg der Nato sein würde. Wir haben immer wieder auf den Nahen Osten hingewiesen, auf den Widerstand der Völker gegen die prowestlichen Regime und insbesondere auf den palästinensischen Befreiungskampf. Und wir haben die enorme Gefahr aufgezeigt, die von der Nato-Osterweiterung droht.
Nun ist dieser Krieg da, nur auf viel größerer Stufenleiter.
Alle zeigen auf Russland. Ja, der Kreml trägt die Verantwortung dafür, den Krieg mitsamt der humanitären …
[weiterlesen]Gedenkkundgebung 23 Jahre Nato-Angriff auf Jugoslawien
25/3/2022
Fotos und Videos der Kundgebung vom 24.3. in Wien
Heute versammelten sich mehrere Hundert Menschen, um der Opfer der Nato-Gewalt 1999 zu gedenken. Es beteiligten sich viele junge Menschen, oft mit serbischen Wurzen, die die Aggression selbst gar nicht mehr bewusst miterlebt haben. Es waren aber auch viele der Aktivistinnen und Aktivsten da, die vor 23 Jahren 78 lang täglich demonstriert hatten.
Die Quintessenz: die Nato will ihren Einfluss und ihre Macht immer weiter ausdehnen und schafft dabei Konflikte und Kriege.
Die österreichische Regierung versucht sich der Nato anzudienen. Wir müssen dagegenhalten und die verfassungsmäßige Neutralität verteidigen, denn diese ist der einzige Garant für Frieden und …
[weiterlesen]Auch ein toter Russ‘ ist kein guter Russ‘
22/3/2022 · Von T. Kojic
Aufgrund der Aggression gegen die Ukraine hat der Westen über Russland sehr harte Sanktionen verhängt, die Präsident Wladimir Putin zurecht mit einer Kriegserklärung vergleicht. Die Strafmaßnahmen mögen den Kreml zum Einlenken zwingen, aber vor allem schüren sie die Russophobie. Der Westen kritisierte Putin scharf, als er sagte, dass wenn das so weitergehe, der Ukraine der Verlust ihrer Staatlichkeit drohe und tappte in die gleiche gefährliche nihilistische Falle, die versucht, die russische Kultur und denjenigen Teil davon, der der ganzen Welt gehört – das Erbe der russischen Kunst und Kultur, mit einem Stempel zu versehen. Auch sie ist nun offenbar Werkzeug des Krieges geworden.
Die Universität Mailand-Bicocca hat Vorlesungen über den berühmten russischen Schriftsteller und Philosophen Fjodor Michailowitsch Dostojewski abgesagt, „weil der Kurs Kontroversen hervorrufen könnte“. Professor Paolo Nori, der den Kurs leiten sollte, war empört: "Heute ist es in Italien nicht nur ein Fehler, ein lebender Russe zu sein, sondern auch ein toter Russe."
Kultur und Kunst sind das Erbe aller. Die Aussetzung des Literaturkurses über den großen russischen Schriftsteller Dostojewski ist ein ungerechtfertigter Akt der Provokation. Es ist, als hätten wir Luigi Pirandello verboten, weil er ein Faschist war oder in Österreich Heimito von Doderer. Dürfen wir Platon nicht mehr lesen, weil er sich in seiner Politeia negativ zur Demokratie …
[weiterlesen]Gegen die Osterweiterung der Nato – gegen den Krieg!
22/3/2022 · Von T. Kojic
Das moderne Europa und das aktuelle Völkerrecht existieren dank des Sieges über den Faschismus. Diesen Sieg haben in erster Linie Russland und Serbien errungen mithilfe aller Kräfte, die gegen den Faschismus ihr Leben riskiert und geopfert haben. Deshalb müssen wir weiterhin für null Toleranz gegenüber Faschismus und Nazismus eintreten.
Die Nato reagierte auf Serbiens Kampf für die Wahrung der eigenen, staatlichen Souveränität mit einem Verbrechen gegen den Frieden – der Aggression von 1999, dem einzigen Krieg, den die Nato in ihrer Geschichte geführt hat. Es war dies das größte und ungesühnte Verbrechen gegen einen Staat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl es der militärischen Aggression der Nato und ihrer Helfer widerstand, wurde Serbien 12 Jahre lang von der "farbigen Revolution", einer hybriden Nato-Kriegsoperation, erobert. Dadurch wurde die einzige Stätte des Widerstands gegen die Osterweiterung der Nato beseitigt, und die Nato dehnte sich bald auf alle anderen Länder aus und intensivierte ihre subversiven Aktivitäten in den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Alle neu gewählten amerikanischen …
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