Die leeren und unrealistischen Versprechungen der Regierung und die Verschlechterung der Lage machen die Menschen in Tunesien ungeduldig. Das gilt insbesondere für die Regionen, wo die Bewegung gegen Ben Ali begann (Rdeyef, Sidi Bouzid, ...). Diese Ungeduld entwickelt sich zu einem Protest, der sowohl von den Gewerkschaften als auch von den jungen Revolutionären getragen wird. Sie glauben nicht mehr an „Demokratie“ und „Wahl“- Prozess ohne sozialer Kern und gebunden an amerikanische Bedingungen, sondern richten sich auf einen langen Revolutionsprozess ein. Die Regierung hat bis jetzt nichts in Richtung neue Wege unternommen, um die sozialen Probleme zu lösen oder zu lindern bzw. um neue wirtschaftliche Optionen Richtung mehr Unabhängigkeit von der Ausbeutung durch … [weiterlesen]

Samstag, 25. August, 21 Uhr Kino: Forbidden (67min, Arabisch mit englischen Untertiteln) Anschließend Diskussion mit der Regisseurin Amal Ramsis Ägypten zwischen Militär, Islamisten und Tahrir “Forbidden” (2011) ist der vierte Film von Amal Ramsis, nach “In Beirut there is still the sea” (1999), “Only dreams” (2005), “One life” (2008). Der Film ist ein historisches Dokument über die Monate knapp vor dem Aufstand des 25. Januars in Ägypten. Er zeigt die Einschränkungen unter denen die Bevölkerung unter dem Regime von Mubarak zu leiden hatte ebenso wie den aufgestauten Zorn, welcher sich schließlich im Aufstand entlud. Die Protagonisten des Films sind politische Aktivisten und Aktivistinnen wie Arab Lotfi (Regisseurin), Salma Shokralla (Journalistin) … [weiterlesen]

Allerdings befindet sich die Rebellion mit dem Kampf um die zwei Zentren Damaskus und Aleppo in der entscheidenden Phase. Sie braucht akut Solidarität, denn nicht nur ist der Sieg nicht sicher, sondern noch mehr geht es darum, wer dann die Sieger sein werden. Historische wird die PYD daran zu messen sein, wie sehr die die demokratische Bewegung unterstützt und sich politisch aktiv einbringt. Denn das Selbstbestimmungsrecht will politisch erkämpft sein. Es ist keine Einbahnstraße. Wer dem arabischen Aufstand hilft, dem wird das arabische Volk leichter Rechte einräumen als passiven Nutznießern, die die Macht von Asad in der Not übertragen bekommen haben. Nur so kann die beste Lösung, nämlich eine weitreichende Autonomie im Rahmen des syrischen Staates, erzielt werden. Darüber … [weiterlesen]

Salameh Kaileh hielt seinen Vortrag im Zeichen der unmittelbar zuvor begonnenen schweren Kämpfe in Damaskus und des Attentats auf hohen Würdenträger des Staates. Die derzeitige politische Situation deutet auf eine baldige Entscheidung des Kampfes hin sowie auf die Möglichkeit eines Sieges des Aufstands ohne ausländische Hilfe. Kaileh sprach von einem internen Wechsel im Apparat selbst, der danach einen Kompromiss mit Teilen der Opposition suchen wird. Gelingt das nicht, so könnte das Land ins Chaos abrutschen. Kaileh sieht in der Bevölkerung und in der Rebellenarmee keine Bereitschaft zum konfessionellen Bürgerkrieg, warnt jedoch vor Kräften, die mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und des Westens die Volksrevolte in einen konfessionellen Bürgerkrieg verwandeln möchten. In … [weiterlesen]

Aber dabei geht unter: „Der“ Libor verdient viel mehr Aufmerksamkeit, wenn er technisch richtig und korrekt berechnet wird. Denn er ist ein wichtiges Instrument der Selbstregierung des internationalen Finanzkapitals, vorbei an der Politik und den Staaten mit ihren letzten Resten von parlamentarisch aufgeputzter Demokratie. „Der“ Libor (London Interbank Offered Rate; Londoner Zwischenbanken-Zinssatz) ist ein System von mehreren Dutzend Zinssätzen in 10 Währungen und 15 Laufzeiten (s.u.) von Krediten, die sich Banken untereinander gewähren. Er ist ein „Indikator, der nicht auf Markttransaktionen, sondern auf Meinungen beruht, was ein Einfallstor für die Manipulationen ist“ (NZZ, 20. Juli 2012). Wir kümmern uns hier nicht sosehr um die kleinen schäbigen Manipulationen, von … [weiterlesen]

Die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes war immer im Zentrum des Antiimperialistischen Lagers. Daher wird es auch heuer am Sommerlager in Assisi, Italien, vom 23.-26. August, eine Debatte über die Zukunft der Solidaritätsbewegung mit Palästina geben. Freitag, 24. August, morgens Palästina: die arabische Revolte, der Vorschlag für Einen Demokratischen Staat und die Solidaritätsbewegung Vorsitz: Thomas Zmrzly · Zaher Birawi, führender islamischer palästinensischer Aktivist, London, England · Attia Rajab, Palästina Komitee Stuttgart, Deutschland · Yoav Bar, Initiator der Haifa-Konferenz für Einen Demokratischen Staat in Palästina · Leo Gabriel, Mitglied des internationalen Rats des Weltsozialforums … [weiterlesen]

Von den europäischen Leitartiklern und Kommentatoren wird die Tatsache, dass es ein Emporkömmling von außerhalb der WASP-Elite (White Anglo-Saxon Protestants) geschafft hat Wahlmonarch zu werden, als Wiederherstellung und Bestätigung des amerikanischen Traums gefeiert. Der Alpdruck der Bush-Jahre sei als gescheiterter Irrweg ausgestanden und das gute, liberale Amerika der unbegrenzten Möglichkeiten melde sich umso frischer und kräftiger zurück. Klar ist, dass es in den Unter- und Mittelschichten eine massive Unzufriedenheit mit dem antisozialen und kriegstreiberischen Kurs der Neokonservativen gab. Man strafte die Republikaner mittels Obama ab. Man darf sich darüber aber nicht täuschen, dass nach wie vor die Mehrheit der weißen Stimmen an das clowneske Duo McCain-Palin … [weiterlesen]

Frage: Was halten Sie von der Finanzkrise, insbesondere in Griechenland? Das Problem der griechischen Finanzkrise sollte man bei den sozio-ökonomischen Beziehungen der Europäischen Union mit ihren Mitgliedsstaaten suchen. Laut dem im Jahr 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag, darf ein Mitgliedsstaat, der durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Fälle sich in Schwierigkeiten befindet, mit finanzieller Unterstützung von der EU rechnen. Als im Jahr 2009 die griechische Regierung wechselte, revidierte man die Wirtschaftsdaten der alten Regierung und kündigte an, dass das Haushaltsdefizit 2008 nicht 5% des BIP ausmachte, sondern dass es bei 7,5% zum Liegen kommen würde. Diese Situation führte zu Misstrauen auf den Märkten und entsprechend dem … [weiterlesen]

Frage: Ihr bemüht euch die wahre Bedeutung des Islam den Massen zu vermitteln und zum Wesen des Islam zurückzukehren. Glaubt ihr, dass der Islam von den Herrschenden verfälscht wurde? Unserer Meinung nach wurde der Islam den Massen von den Herrschenden in einer Weise auferlegt, um die unteren Klassen zum Trauern und oberen Klassen zum Lächeln zu bringen. So haben sie die Stimme Allahs von den Armen getrennt. Nach unten rufen sie „sei geduldig“ und nach oben „raub sie aus wie ein geschälte Zwiebel“ [türkisches Sprichwort]. F: Beten, an der Hadsch teilnehmen, Fasten usw. sind die Grundsäulen der islamischen Religion. Seht ihr diese Pflichten mehr als ein Ritual an und stellt die sozialen Aspekte in den Vordergrund? Beten, zur Hadsch gehen, Fasten usw. sind ein … [weiterlesen]

7,9 Mrd. €, damals noch als 108,2 Mrd. öS notiert, gab die öffentliche Hand 1990 für Behandlung und Heilung aus, 6,1 % des BIP. 2010, die letzten verfügbaren Daten, waren es 23 Mrd., 8,4 % des BIP. Der Anteil am BIP stieg also um ein starkes Drittel. Die Zahlen sind nicht über jeden Zweifel erhaben; aber das ist ein anderes Problem. Vor fast einem halben Jahrhundert machte der US-Ökonom W. J. Baumol auf eine weit reichende Tendenz aufmerksam: Die Preise von Dienstleistungen steigen im Schnitt deutlich stärker als jene von „materiellen“ Waren. Denn die Produktion von Waren kann vom technischen Fortschritt viel stärker gewinnen als jene von Diensten – die Produktivität steigt also stärker. Weil aber viele Dienste fast unverzichtbar sind, steigt der Anteil der Dienste am … [weiterlesen]

„Innere Abwertung“ ist ein unerlässlicher Prozess in einem Währungsgebiet mit hohen Produktivitäts- und Wohlstands-Unterschieden. Aber die „Innere Abwertung“ hat in der Euro-Zone nach 1999 nicht funktioniert. Schließlich drängte eine Mehrheit der Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener gerade deswegen in den Euro, im Gegensatz zu vielen Deutschen und Österreichern, weil sie mit ihrem eigenen Zustand und der Regierung und folglich der jeweiligen Landeswährung unzufrieden waren. Sie wollten ihre Lage bessern, nicht verschlimmern – und das schien vorerst auch zu funktionieren: Die Zinsen sanken dramatisch, die Inflationsraten auch, und die Reallöhne verbesserten sich ein wenig. Von „Innerer Abwertung“ war keine Rede. Die Südländer wollten auch nicht abwandern. … [weiterlesen]

Es liegt nahe, dass der Militärrat (SCAF) ernsthaft erwogen hatte, ihren Kandidaten Shafiq zum Präsidenten zu küren. Zumindest wollten sie das glauben machen, um Verhandlungsmasse und Druckmittel gegen die Muslimbrüder in der Hand zu haben. Doch Shafiq quasi als gewähltem Thronfolger von Mubarak die Krone aufzusetzen, hätte das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn das wäre nichts weniger als die Vollendung des Verfassungsputsches gewesen, den die Generäle im Vorfeld der Kür Mursis schrittweise durchgezogen hatten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre damit eine abermalige Tahrir-Bewegung, ein richtiggehender Volksaufstand provoziert worden, der sehr viele Islamisten auf die Seite der Revolutionäre gezogen und die Gesellschaft noch weiter aufgewühlt hätte. Ein Szenario, dass … [weiterlesen]

1) Wer A sagt will B keinesfalls sagen Die Wahlergebnisse kann man in gewisser Weise als Pattsituation interpretieren. Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Bevölkerung entschieden gegen das von der Troika diktierte Hungerprogramm. Auf der anderen Seite wollen sie keinen radikalen Bruch mit der Herrschaft der Oligarchie. Sie sind sich der Konsequenzen der Ablehnung des Austeritätsprogramm nicht bewusst oder sie scheuen davor zurück. Ausdruck dessen ist der mehrheitliche Wunsch nach dem Verbleib in der Eurozone, den auch Syriza proklamiert hat. Das ganze Programm von Syriza ist von diesem Widerspruch durchdrungen. 2) Euro-EU versus nationale Volkssouveränität Kern von Syrizas Konzept ist das „soziale Europa“, wie es von einem guten Teil der europäischen Linken … [weiterlesen]

(0) „Ökonomische“ und „politische“ Abläufe zu unterscheiden, ist stets höchst gefährlich: zu sehr sind sie in der Gegenwart verflochten. Doch ist dies auch immer wieder notwendig. Aber es muss gut überlegt werden. In der Ökonomie geht es unmittelbar um die Abläufe in Produktion und Verteilung der Lebens-Ressourcen, sozusagen um die „Primärverteilung“; um Gewinn und Verlust. Politik hat hingegen für die Gestaltung des allgemein-gesellschaftlichen Rahmens zu sorgen, und darüber hinaus für vieles Andere. Politik greift stets auch in den Verteilungsprozess ein, im Sinn einer „Sekundär“- oder Umverteilung, damit das System möglichst rund läuft. Aber es sind Entscheidungen einer anderen Art und sie werden auch auf andere Weise legitimiert. Und dabei gibt es immer … [weiterlesen]

Camping Fontemaggio, Assisi Frühstück nicht inkludiert! 1 Mittagessen bzw. Abendessen: 13 € Zelt 8 € pro Zelt und Tag zuzüglich 6 € pro Nacht pro Person 19 € pro Tag mit Mittag-, ODER Abendessen pro Person 32 € pro Tag mit Mittag-, und Abendessen pro Person Zimmer 27 € pro Nacht pro Person 40 € pro Tag mit Mittag-, ODER Abendessen pro Person 53 € pro Tag mit Mittag-, und Abendessen pro … [weiterlesen]

Dann kommt hinzu: Es ist das erste Mal seit vielen Jahrzehnten, dass in Europa die Oligarchie auf massive und frontale Opposition der Mehrheit des Volkes trifft. Es ist die Wiederauferstehung eines totgesagten Subjekts, der Voraussetzung für alternative Politik schlechthin. Auf europäischer Ebene gibt es so was nur ansatzweise in Südeuropa, im Zentrum überhaupt nur in homöopathischen Dosen. Griechenland ist jedenfalls Ausgangspunkt und Fallbeispiel für Europa. Es kann nur von dort ausgehend diskutiert werden. Daher dieser Versuch. In einem europäischen Programm muss aber viel mehr enthalten sein, namentlich der Sprung von der Peripherie ins Zentrum – etwas, was bisher historisch bisher immer im Ansatz stecken blieb. 1) Sofortiges Schulden-Moratorium Die allererste … [weiterlesen]

Dies ist ein großer Schritt vorwärts verglichen mit den Parlamentswahlen vom letzten Herbst. Die Stichwahl findet dennoch zwischen den zwei anderen Kräften des Machtdreiecks statt: nämlich dem alten Regime - unterstützt von der Armee - und der Moslemischen Bruderschaft (MB). Die Tahrir Kräfte werden darauf angewiesen sein, auf die Straße zu gehen. Die jüngsten Freisprüche von den Söhnen Mubaraks und hochrangingen Polizeioffizieren gießen weiteres Öl ins Feuer. Große Mobilisierungen auf den Straßen sind möglich. Linker Kandidat als Shooting Star Die Überraschung der ersten Runde der Präsidentenwahlen war das Ergebnis des linken Nasseristen Hamdeen Sabbahi. Er wurde Dritter mit 20,7%, das sind etwa 4,8 Millionen Stimmen. Sabbahi gewann in den meisten städtischen … [weiterlesen]

Im Gegensatz zu Khader Adnan, der in das Krankenhaus Safad verlegt wurde, gewährt es Mahmud Sarsak und Akram Rikhawi, der seit 52 Tagen im Hungerstreik ist, absichtlich keine ordentliche medizinische Versorgung. Am 30. Mai räumte ein israelisches Gericht der Gefängnisverwaltung eine lange Frist ein, bis 10. Juni, bevor die Gefängnisleitung den beiden Hungerstreikenden auch nur Zugang zu unabhängigen Ärzten gewähren soll, obwohl ihr Leben unmittelbar in Gefahr ist. Der Massenhungerstreik erreichte das Versprechen, dass die meisten palästinensischen Gefangenen, die ohne Anklage und Gerichtsverfahren in so genannter „Verwaltungshaft“ festgehalten werden, freigelassen werden sollen, und dass die Kriterien für diese „Verwaltungshaft“ verschärft werden. Mahmud Sarsak wird … [weiterlesen]

Donnerstag, 23. August Demokratische Revolution in Tunesien: politischer Islam, die Linke und die Zukunft der demokratischen Revolution Vorsitz: Daniela Di Marco · Ajmi Lourimi, Mitglied der politischen Führung der islamischen Bewegung Enahda Das Zerwürfnis der Linken über Libyen: Der NATO-Angriff und der Bürgerkrieg Vorsitz: Massimo De Santi · Angela Lano, InfoPal, Italy · Moreno Pasquinelli, Sprecher des Antiimperialistischen Lagers · Hamza Piccardo, ehemaliges führendes Mitglied der Union Islamischer Gemeinden in Italien (UCOII), ehemaliger Sprecher des Europäischen Muslimischen Netzwerkes Syrien: demokratischer Übergang oder Bürgerkrieg? Vorsitz: Wilhelm Langthaler · Haitham Manna, Sprecher des National Coordination Body for … [weiterlesen]

Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher“. Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse“ unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds“, der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur … [weiterlesen]