Es handelte sich um das erste öffentliche Treffen von Oppositionellen seit über einem Jahr, nach der berühmten Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Seitens der Behörden wurde das Treffen nicht nur geduldet, sie trafen auch großangelegte Sicherheitsmaßnahmen. Doch die Signale von Seiten der Regierung waren durchaus mehrdeutig. Nur drei Tage zuvor waren drei Mitglieder des NCB, davon zwei hochrangige Exponenten, gekidnappt worden. Der NCB machte dafür den Luftwaffengeheimdienst verantwortlich, während die Regierung jede Beteiligung von sich wies und „terroristische Gruppen“ beschuldigte. Das kann das ein Doppelspiel im Sinne des good und bad guy oder auch als Meinungsverschiedenheit innerhalb des Apparats gedeutet werden. Das große Interesse Russlands, Irans und China an dem … [weiterlesen]

Das Phänomen ist auffällig, überzogen und repetitiv. Mursi ernannte als ersten Minister einen Muslimbruder zum Informationsminister. Jedoch war das Informationsministerium mit der ersten Regierungsbildung nach der letzten Revolution aufgehoben worden, da die Demokratie nichts Derartiges wie ein Informationsministerium oder einen Informationsminister kennt. Aber das aufgelöste Informationsministerium kehrte zurück und dies mit der gleichen Tendenz, die Medien zu beherrschen, wie seiner Zeit der Militärrat. Mursi behielt diesen Kurs so bei, auch nach der Aufhebung des Beschlusses des Militärrates. Die Wahl fiel also auf einen Journalisten der Muslimbrüder, der während seines gesamten Berufslebens Gewerkschafter war und keine profunde Verbindung zum Berufstand hat. Auch hatte … [weiterlesen]

Am Donnerstag, den 20. September, wurde Abdelaziz Al Khayyer, der führende Kader der wichtigsten nationalen Oppositionskoalition "National Co-ordination Body for Democratic Change" (NCB), zusammen mit Iyas Ayash, Mitglied des Exekutivkomitees des NCB und ein Führer der Arabischen Sozialistischen Bewegung, und Maher Tahan verhaftet. Dies geschah nach ihrer Rückkehr aus China, wo die beiden Ersteren Gespräche bezüglich einer politischen Lösung geführt hatten, während Letzterer sie nach ihrer Rückkehr vom Flughafen abgeholt hatte. Laut Haitham Manna, dem internationalen Sprecher des NCB, wurden die Verhaftungen vom Geheimdienst der Luftwaffe durchgeführt. Sie werden derzeit ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis des Al Mazzeh Militärflughafens nahe Damaskus … [weiterlesen]

Das Südost-Institut, damals noch München, lud die Teilnehmer einer kleinen Arbeitstagung zu einem Mittags-Imbiss in einem griechischen Lokal um die Ecke ein. Die Wirtin, nicht an solchen Auftrieb gewöhnt und ein bisschen neugierig, fragte uns, was wir machten. Auf die Antwort: Südosteuropäische Geschichte und Politik, auch Griechenland, meinte sie: „Aber bitte nicht so wie Fallmerayer!“ Erstaunlich, dass eine Wirtin mit dem Namen Fallmerayer was anfangen kann. Wer war dieser Mann, dass ihn manche Griechen noch heute nicht nur kennen, sondern verabscheuen? Gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts publizierte ein bis dato unbekannter Sprachwissenschaftler und Reisebegleiter eines russisch-adeligen Kavaliers durch den Vorderen Orient eine Reihe von Büchern und Texten. Sie machten … [weiterlesen]

Jannis Rachiotis ist Anwalt und führendes Mitglied der linken Anwaltsvereinigung Alternative Intervention der Athener Anwälte (AIAL). Die AIAL vertritt unter anderem auch Menschen aus anarchistischen Zusammenhängen vor Gericht. Jannis Rachiotis repräsentiert keine spezifische Gruppierung innerhalb des Bündnisses, sondern ist ein einfaches Mitglied in diesem. Bei den Wahlen in Griechenland 2012 ist er als Kandidat von Antarsya (Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz) angetreten. Antarsya ist eine Koalition aus verschiedenen Gruppen der radikalen Linken in Griechenland. Eine der größten Gruppen und Teil des Bündnisses von Antarsya ist die NAR (Neue Linke Strömung ). Die NAR hat sich 1989 von der Kommunistischen Partei Griechenlands abgespalten. Eine weitere … [weiterlesen]

In 10 Foren innerhalb von 4 Tagen sollte versucht werden die verschiedensten Kräfte aus dem Arabischen Raum mit RepräsentantInnen der europäischen Revolte zusammen zu bringen. Es waren Vertreter und Vertreterinnen aus Ägypten, Tunesien, Syrien, Libanon, Bahrein, Griechenland, Italien, England und den USA gekommen. Bei der gemeinsamen Diskussion kamen die Differenzen klar durch. Zum einen die Diskussion der griechischen Linken untereinander. Über die notwendige strategische Ausrichtung des Widerstandes gegen die Troika auf der einen Seite und auf der anderen Seite die inner-arabische Diskussion zur Haltung und Bewertung der Tahrir-Bewegung im Kontext der Entwicklungen in Syrien. Bei allen Kontroversen und politischem Pessimismus der europäischen Linken, ist es doch gelungen eine … [weiterlesen]

Kann man den Intellektuellen mit seinem Pathos besser zeichnen? Kann sich der Intellektuelle aufrichtiger selbst charakterisieren? Damals schrieb Machiavelli den „Fürsten“. Und dabei wird klar: Der politische Intellektuelle kann nicht die Welt analysieren und dekonstruieren und gleichzeitig Politik machen. Nach der Oktoberrevolution war Lenin nicht nur Vorsitzender des Rats der Volkskommissare, „Ministerpräsident“, wenn man will. Er schrieb maßgeblich am neuen Parteiprogramm mit und fragte theoretisch nach den „nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“. Er übertrifft an Realismus, Aufrichtigkeit und an analytischer Kraft noch immer seine Genossen. Aber er wird erkennbar zum Ideologen, zum Menschen, der nicht mehr nur konstatiert, nicht mehr in Frage stellt, nicht mehr … [weiterlesen]

Die leeren und unrealistischen Versprechungen der Regierung und die Verschlechterung der Lage machen die Menschen in Tunesien ungeduldig. Das gilt insbesondere für die Regionen, wo die Bewegung gegen Ben Ali begann (Rdeyef, Sidi Bouzid, ...). Diese Ungeduld entwickelt sich zu einem Protest, der sowohl von den Gewerkschaften als auch von den jungen Revolutionären getragen wird. Sie glauben nicht mehr an „Demokratie“ und „Wahl“- Prozess ohne sozialer Kern und gebunden an amerikanische Bedingungen, sondern richten sich auf einen langen Revolutionsprozess ein. Die Regierung hat bis jetzt nichts in Richtung neue Wege unternommen, um die sozialen Probleme zu lösen oder zu lindern bzw. um neue wirtschaftliche Optionen Richtung mehr Unabhängigkeit von der Ausbeutung durch … [weiterlesen]

Samstag, 25. August, 21 Uhr Kino: Forbidden (67min, Arabisch mit englischen Untertiteln) Anschließend Diskussion mit der Regisseurin Amal Ramsis Ägypten zwischen Militär, Islamisten und Tahrir “Forbidden” (2011) ist der vierte Film von Amal Ramsis, nach “In Beirut there is still the sea” (1999), “Only dreams” (2005), “One life” (2008). Der Film ist ein historisches Dokument über die Monate knapp vor dem Aufstand des 25. Januars in Ägypten. Er zeigt die Einschränkungen unter denen die Bevölkerung unter dem Regime von Mubarak zu leiden hatte ebenso wie den aufgestauten Zorn, welcher sich schließlich im Aufstand entlud. Die Protagonisten des Films sind politische Aktivisten und Aktivistinnen wie Arab Lotfi (Regisseurin), Salma Shokralla (Journalistin) … [weiterlesen]

Allerdings befindet sich die Rebellion mit dem Kampf um die zwei Zentren Damaskus und Aleppo in der entscheidenden Phase. Sie braucht akut Solidarität, denn nicht nur ist der Sieg nicht sicher, sondern noch mehr geht es darum, wer dann die Sieger sein werden. Historische wird die PYD daran zu messen sein, wie sehr die die demokratische Bewegung unterstützt und sich politisch aktiv einbringt. Denn das Selbstbestimmungsrecht will politisch erkämpft sein. Es ist keine Einbahnstraße. Wer dem arabischen Aufstand hilft, dem wird das arabische Volk leichter Rechte einräumen als passiven Nutznießern, die die Macht von Asad in der Not übertragen bekommen haben. Nur so kann die beste Lösung, nämlich eine weitreichende Autonomie im Rahmen des syrischen Staates, erzielt werden. Darüber … [weiterlesen]

Salameh Kaileh hielt seinen Vortrag im Zeichen der unmittelbar zuvor begonnenen schweren Kämpfe in Damaskus und des Attentats auf hohen Würdenträger des Staates. Die derzeitige politische Situation deutet auf eine baldige Entscheidung des Kampfes hin sowie auf die Möglichkeit eines Sieges des Aufstands ohne ausländische Hilfe. Kaileh sprach von einem internen Wechsel im Apparat selbst, der danach einen Kompromiss mit Teilen der Opposition suchen wird. Gelingt das nicht, so könnte das Land ins Chaos abrutschen. Kaileh sieht in der Bevölkerung und in der Rebellenarmee keine Bereitschaft zum konfessionellen Bürgerkrieg, warnt jedoch vor Kräften, die mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und des Westens die Volksrevolte in einen konfessionellen Bürgerkrieg verwandeln möchten. In … [weiterlesen]

Aber dabei geht unter: „Der“ Libor verdient viel mehr Aufmerksamkeit, wenn er technisch richtig und korrekt berechnet wird. Denn er ist ein wichtiges Instrument der Selbstregierung des internationalen Finanzkapitals, vorbei an der Politik und den Staaten mit ihren letzten Resten von parlamentarisch aufgeputzter Demokratie. „Der“ Libor (London Interbank Offered Rate; Londoner Zwischenbanken-Zinssatz) ist ein System von mehreren Dutzend Zinssätzen in 10 Währungen und 15 Laufzeiten (s.u.) von Krediten, die sich Banken untereinander gewähren. Er ist ein „Indikator, der nicht auf Markttransaktionen, sondern auf Meinungen beruht, was ein Einfallstor für die Manipulationen ist“ (NZZ, 20. Juli 2012). Wir kümmern uns hier nicht sosehr um die kleinen schäbigen Manipulationen, von … [weiterlesen]

Die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes war immer im Zentrum des Antiimperialistischen Lagers. Daher wird es auch heuer am Sommerlager in Assisi, Italien, vom 23.-26. August, eine Debatte über die Zukunft der Solidaritätsbewegung mit Palästina geben. Freitag, 24. August, morgens Palästina: die arabische Revolte, der Vorschlag für Einen Demokratischen Staat und die Solidaritätsbewegung Vorsitz: Thomas Zmrzly · Zaher Birawi, führender islamischer palästinensischer Aktivist, London, England · Attia Rajab, Palästina Komitee Stuttgart, Deutschland · Yoav Bar, Initiator der Haifa-Konferenz für Einen Demokratischen Staat in Palästina · Leo Gabriel, Mitglied des internationalen Rats des Weltsozialforums … [weiterlesen]

Von den europäischen Leitartiklern und Kommentatoren wird die Tatsache, dass es ein Emporkömmling von außerhalb der WASP-Elite (White Anglo-Saxon Protestants) geschafft hat Wahlmonarch zu werden, als Wiederherstellung und Bestätigung des amerikanischen Traums gefeiert. Der Alpdruck der Bush-Jahre sei als gescheiterter Irrweg ausgestanden und das gute, liberale Amerika der unbegrenzten Möglichkeiten melde sich umso frischer und kräftiger zurück. Klar ist, dass es in den Unter- und Mittelschichten eine massive Unzufriedenheit mit dem antisozialen und kriegstreiberischen Kurs der Neokonservativen gab. Man strafte die Republikaner mittels Obama ab. Man darf sich darüber aber nicht täuschen, dass nach wie vor die Mehrheit der weißen Stimmen an das clowneske Duo McCain-Palin … [weiterlesen]

Frage: Was halten Sie von der Finanzkrise, insbesondere in Griechenland? Das Problem der griechischen Finanzkrise sollte man bei den sozio-ökonomischen Beziehungen der Europäischen Union mit ihren Mitgliedsstaaten suchen. Laut dem im Jahr 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag, darf ein Mitgliedsstaat, der durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Fälle sich in Schwierigkeiten befindet, mit finanzieller Unterstützung von der EU rechnen. Als im Jahr 2009 die griechische Regierung wechselte, revidierte man die Wirtschaftsdaten der alten Regierung und kündigte an, dass das Haushaltsdefizit 2008 nicht 5% des BIP ausmachte, sondern dass es bei 7,5% zum Liegen kommen würde. Diese Situation führte zu Misstrauen auf den Märkten und entsprechend dem … [weiterlesen]

Frage: Ihr bemüht euch die wahre Bedeutung des Islam den Massen zu vermitteln und zum Wesen des Islam zurückzukehren. Glaubt ihr, dass der Islam von den Herrschenden verfälscht wurde? Unserer Meinung nach wurde der Islam den Massen von den Herrschenden in einer Weise auferlegt, um die unteren Klassen zum Trauern und oberen Klassen zum Lächeln zu bringen. So haben sie die Stimme Allahs von den Armen getrennt. Nach unten rufen sie „sei geduldig“ und nach oben „raub sie aus wie ein geschälte Zwiebel“ [türkisches Sprichwort]. F: Beten, an der Hadsch teilnehmen, Fasten usw. sind die Grundsäulen der islamischen Religion. Seht ihr diese Pflichten mehr als ein Ritual an und stellt die sozialen Aspekte in den Vordergrund? Beten, zur Hadsch gehen, Fasten usw. sind ein … [weiterlesen]

7,9 Mrd. €, damals noch als 108,2 Mrd. öS notiert, gab die öffentliche Hand 1990 für Behandlung und Heilung aus, 6,1 % des BIP. 2010, die letzten verfügbaren Daten, waren es 23 Mrd., 8,4 % des BIP. Der Anteil am BIP stieg also um ein starkes Drittel. Die Zahlen sind nicht über jeden Zweifel erhaben; aber das ist ein anderes Problem. Vor fast einem halben Jahrhundert machte der US-Ökonom W. J. Baumol auf eine weit reichende Tendenz aufmerksam: Die Preise von Dienstleistungen steigen im Schnitt deutlich stärker als jene von „materiellen“ Waren. Denn die Produktion von Waren kann vom technischen Fortschritt viel stärker gewinnen als jene von Diensten – die Produktivität steigt also stärker. Weil aber viele Dienste fast unverzichtbar sind, steigt der Anteil der Dienste am … [weiterlesen]

„Innere Abwertung“ ist ein unerlässlicher Prozess in einem Währungsgebiet mit hohen Produktivitäts- und Wohlstands-Unterschieden. Aber die „Innere Abwertung“ hat in der Euro-Zone nach 1999 nicht funktioniert. Schließlich drängte eine Mehrheit der Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener gerade deswegen in den Euro, im Gegensatz zu vielen Deutschen und Österreichern, weil sie mit ihrem eigenen Zustand und der Regierung und folglich der jeweiligen Landeswährung unzufrieden waren. Sie wollten ihre Lage bessern, nicht verschlimmern – und das schien vorerst auch zu funktionieren: Die Zinsen sanken dramatisch, die Inflationsraten auch, und die Reallöhne verbesserten sich ein wenig. Von „Innerer Abwertung“ war keine Rede. Die Südländer wollten auch nicht abwandern. … [weiterlesen]

Es liegt nahe, dass der Militärrat (SCAF) ernsthaft erwogen hatte, ihren Kandidaten Shafiq zum Präsidenten zu küren. Zumindest wollten sie das glauben machen, um Verhandlungsmasse und Druckmittel gegen die Muslimbrüder in der Hand zu haben. Doch Shafiq quasi als gewähltem Thronfolger von Mubarak die Krone aufzusetzen, hätte das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn das wäre nichts weniger als die Vollendung des Verfassungsputsches gewesen, den die Generäle im Vorfeld der Kür Mursis schrittweise durchgezogen hatten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre damit eine abermalige Tahrir-Bewegung, ein richtiggehender Volksaufstand provoziert worden, der sehr viele Islamisten auf die Seite der Revolutionäre gezogen und die Gesellschaft noch weiter aufgewühlt hätte. Ein Szenario, dass … [weiterlesen]

1) Wer A sagt will B keinesfalls sagen Die Wahlergebnisse kann man in gewisser Weise als Pattsituation interpretieren. Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Bevölkerung entschieden gegen das von der Troika diktierte Hungerprogramm. Auf der anderen Seite wollen sie keinen radikalen Bruch mit der Herrschaft der Oligarchie. Sie sind sich der Konsequenzen der Ablehnung des Austeritätsprogramm nicht bewusst oder sie scheuen davor zurück. Ausdruck dessen ist der mehrheitliche Wunsch nach dem Verbleib in der Eurozone, den auch Syriza proklamiert hat. Das ganze Programm von Syriza ist von diesem Widerspruch durchdrungen. 2) Euro-EU versus nationale Volkssouveränität Kern von Syrizas Konzept ist das „soziale Europa“, wie es von einem guten Teil der europäischen Linken … [weiterlesen]