Artikel - Antiimperialistisches Lager

EURO-Krise Fortsetzung: Spanien

2/5/2012 · Von A.F.Reiterer

Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

GMJ: antizionistisches Netzwerk im Aufbau

Konflikte über arabische Volksbewegungen und Geopolitik als Hindernis

27/4/2012 · Antiimperialistisches Lager

Das Antiimperialistische Lager (mit seiner österreichischen Gruppe „Antiimperialistische Koordination“ AIK) gehörte zu den ersten Organisationen in Europa, die sich dem “Globalen Marsch nach Jerusalem” (GMJ) anschlossen und für ihn Kampagne führten. Nun nach Abschluss der Aktivitäten ist es Zeit, öffentlich Rechenschaft abzulegen und die nächsten Schritte zu überlegen.

Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon. Sehr wichtig war auch die Asiatische Karawane aus rund 150 Menschen, die durch mehr als ein halbes Dutzend westasiatischer Länder zog. In zahllosen öffentlichen Auftritten erzielten sie eine enorme politische … [weiterlesen]

Globaler Marsch auf Jerusalem im Schlagschatten des syrischen Bürgerkriegs

25/4/2012 · von Leo Gabriel*)

„Am 30. März 2012 werden wir, von allen Kontinenten kommend, uns an der palästinensischen Grenze mit Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Libanon einfinden und uns zu einem friedlichen Marsch nach Jerusalem vereinigen,“ stand kurz nach Weihnachten in dem internationalen Aufruf zum Global March on Jerusalem, dessen erklärtes Ziel es war, „den arabischen Frühling nach Jerusalem zu bringen.“

Diese zunächst etwas schräg anmutende Idee, Jerusalem zum virtuellen Konvergenzpunkt eines politischen Kräfteparallelogramms zu machen, war ursprünglich in den Köpfen einer Gruppe von AktivistInnen unter der Leitung von Feroze Mithiborwala aus Indien entstanden. Feroze war und ist ein namhafter Aktivist des Weltsozialforums, der schon seit einigen Jahren eine Rolle in der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung gespielt hat. Stolpersteine auf dem Weg nach Jerusalem Bereits im Vorfeld hatten sich verschiedene interne Konflikte, welche die Bewegungen der Palästinenser und rund um die Palästina-Solidarität schon seit langem charakterisiert haben, als Stolpersteine auf dem relativ kurzfristigen Marsch auf Jerusalem entpuppt: · Da gab es zum einen das Misstrauen … [weiterlesen]

„Washington Consensus“

22/4/2012 · Von A.F.Reiterer

Der Konsens der Herrschenden und ihrer Intellektuellen, wie die Welt auszusehen hat

Der Zusammenbruch des Sowjetsystems war nicht nur real ein Jahrhundert-Ereignis. Er war ideologisch eine ungeheure Erleichterung für die westlichen Eliten. Wie wenig attraktiv das Sowjet-Modell inzwischen auch war, wie wenig effizient es die Wünsche der Menschen dort auch erfüllte: Sein Anspruch, ein Gegenmodell darzustellen, war eine grundsätzliche Bedrohung. Die Erleichterung war also groß; das kann man aus dem kennzeichnenden Buch-Titel eines hohen US-Beamten und Akademikers ermessen: „Das Ende der Geschichte“. Eines der Ergebnisse sowohl auf ideologischer als auch auf politischer Ebene war der Washington-Konsens. Er war zuerst ein Programm für die Entwicklungspolitik Lateinamerikas. Schnell wurde er das Grund-Konzept für die Entwicklungspolitik der Welt schlechthin. Er … [weiterlesen]

Moslembrüder vor den Scherben ihres Blocks mit der Junta

Generäle opfern Mubaraks rechte Hand, um aussichtsreiche Islamisten loszuwerden

21/4/2012 · von Wilhelm Langthaler

Im Countdown um die Präsidentenwahl am Nil folgt ein Paukenschlag auf den anderen.

Entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen hatten die Muslimbrüder Ende März doch noch einen Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, nämlich den millionenschweren Geschäftsmann Khairat el Shater, der dem reaktionärsten Flügel der Bewegung angehört. Darauf folgte Omar Suleiman, der oberste Folterknecht Mubaraks und von ihm eigenhändig nominierte Nachfolger, seine Kandidatur bekannt zu geben. Zwischenzeitlich hatte die Justiz die Verfassungskommission als nicht repräsentativ aufgelöst, die die diversen Islamisten mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheit unter ihre Fittiche gebracht hatten. Alle anderen Kräfte hatten sich bereits aus Protest aus der Kommission zurückgezogen. Und dann folgte die Wahlkommission mit dem Ausschluss von zehn Kandidaten, unter … [weiterlesen]

Manifest der Internationalen Leninistischen Strömung

August 1996

14/4/2012 · ILS

Die "Internationale Leninistische Strömung" (ILS), welche vor etwa einem Jahrzehnt aufhörte zu existieren, war eine der treibenden Kräfte der Gründung des "Antiimperialistischen Lagers" etwa zur Jahrtausendwende. Die Plattform und das Projekt des Antiimperialistischen Lagers war jedoch viel breiter, sowohl politisch als auch organisatorisch. Mehrere andere Kräfte mit anderer politischen Geschichte waren in der Gründung und weiteren Aktivitäten des Antiimperialistischen Lagers involviert, sodass dieses nicht als die Nachfolgeorganisation der ILS betrachtet werden kann. Nichtsdestotrotz veröffentlichen wir das Manifest der ILS, da es einen guten Eindruck vermittelt vom Stand der Diskussion und Ausarbeitung einer politischen Strategie mitte der 1990er und damit auf die eine oder andere Weise den Weg des Antiimperialistischen Lagers bereitet hat. Frühjahr 2012

Teil I 1. Die Geschichte Das Schicksal der Menschheit hängt von ihrer Geschichte ab. Diese Geschichte hat bis heute weder einen linearen Verlauf noch ein Ziel gehabt. Bis zur russischen Revolution haben die ständigen, oft katastrophalen Transformationen nur die Form der sozialen Systeme betroffen, jedoch nicht ihren Inhalt. Seitdem das Privateigentum die gemeinschaftliche Lebensweise verdrängte die sich auf den kollektiven Besitz der Produktionsmittel stützte und auf deren Basis ein egalitärer Genuss des Arbeitsproduktes möglich war, hatten alle sozialen Systeme ein gemeinsames Fundament: Die Spaltung der Gesellschaft in zwei sich gegenüberstehende Klassen und die Ausbeutung der einen durch die andere. Auf der einen Seite Reiche und müßiggängerische Besitzer des Bodens … [weiterlesen]

Soziales Erdbeben

Der tunesische Aufstand dauert an – diesmal ohne westliches Medieninteresse

12/4/2012 · von Imad Garbaya

15 Monate nach dem Sturz des Kopfs des alten Regimes, 6 Monate nach der ersten Wahl nach der „Revolution“ oder 3 Monate nach der Bildung der ersten gewählten Regierung in der Geschichte Tunesiens stellen wir abermals fest, dass der Aufstand, der eigentlich bereits vor Dezember 2010 begann, noch immer andauert.

Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef in der Region Gafsa. In seinem Kern befanden soziale Forderungen als auch das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (El Gtar dieses Mal) aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen. Wieder protestieren die gleichen sozial schwachen Schichten, die Arbeitslosen und Armen, die auch letzten Wochen vor dem Sturz des Diktators Ben Ali an der Front waren. Heute sind sie wieder auf der Straße und fordern: „Arbeit ist ein Recht, ihr Diebsbande“, „Arbeit“, „Freiheit“. So … [weiterlesen]

Falsche Antisemitismusjäger und echte Moslemhasser

10/4/2012

Zu Susanne Winters Anschuldigung an die Zeitschrift „Intifada“

Am 19.3.2012 stellte Dr.in Susanne Winter, Abgeordnete der FPÖ, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der sie die Publikation „Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand“ als „antisemitische Publikation“ bezeichnete und anfragte, ob sie öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Wir, die Unterzeichneten, haben in der Vergangenheit Beiträge in dieser Publikation veröffentlicht und/oder sind LeserInnen. Wir stellen in Bezug auf Susanne Winters parlamentarische Anfrage Folgendes fest: Frau Winter wurde wegen antiislamischer Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie hatte den Propheten Mohammad als Kinderschänder bezeichnet. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, … [weiterlesen]

„Null-Defizit“

Über Pseudo-Keynesianismus und die „Konsum-Funktion“ und die Linke

4/4/2012 · von Albert F. Reiterer

Rund 230 Milliarden € macht derzeit die gesamte österreichische Staatsschuld aus. Davon entfallen 86% auf den Bund. Etwa €8,4 Mrd. werden im Lauf des Jahrs 2012 an Zinsen für diese Schuld anfallen. Für den Bund bedeutet dies mit 7½ Mrd. das Abliefern von knapp 10% seiner Einnahmen. 1980 waren es nicht ganz 1½ Mrd. (als €) bzw. 4½% der Ausgaben.

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]

Die Erpressung zurückweisen

4/4/2012 · Von Wilhelm Langthaler

Gedanken zu den zugrunde liegenden Ursachen der gegenwärtigen Krise, der Verfangenheit der kapitalistischen Oligarchie und Ansätzen einer Lösung

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum wagt man an der Notwendigkeit des „Sparens“, d.h. der Kürzung der staatlichen Ausgaben auf Kosten der Mittel- und Unterschichten, kaum anzuzweifeln. Die Schulden werden durchwegs als Ursache der Krise, nicht aber als einer ihrer zahlreichen Ausdrücke verstanden. Die Intuition der schwäbischen Hausfrau konvergiert mit der neoliberalen Orthodoxie. Gemeinsam zeigen sie auf die europäische Peripherie und wiederbeleben das alte, chauvinistische Stereotyp des … [weiterlesen]

Ostwestlicher Diwan modern

Richtigstellungen zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“ (GMJ)

4/4/2012 · von Wilhelm Langthaler

Protest gegen die andauernde koloniale Landnahme Israels widerspricht dem westlichen Mainstream. Es gibt viele Keulen die Rechte der Palästinenser zu erschlagen. Hr. Croitoru bemüht das Ressentiment gegen die islamische Bewegung.

Zu diesem Behufe muss er den GMJ zwangsweise islamisch homogenisieren. Er räumt zwar ein, dass es sich beim Tag des Bodens um ein säkulares Symbol des palästinensischen Befreiungskampfes handelt. Den jüdischen und linken Unterstützern der Initiative unterstellt er, sie würden von den Islamisten benutzt werden oder gar sich benutzen lassen. Denn vor Ort wäre alles unter der Kontrolle der Bärtigen. Dabei fällt unter den Tisch, dass der griechisch-orthodoxe Metropolit von Jerusalem, Hanna Atallah, quasi stellvertretend für die arabische Christenheit, die Mobilisierung unterstützt. Hat ein solcher Würdenträger es not, sich zum Hampelmann der Islamisten zu machen? Auch die palästinensische Linke und das kulturell westlich orientierte NGO-Milieu, symbolisiert von Mustafa … [weiterlesen]

Die Volksbank, die Wiener Initiative, der STAMOKAP und die SPÖ

Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Teil 1

31/3/2012 · Von A.F. Reiterer

Die Volksbank kommt in Nöte und ruft um Hilfe.

Die österreichische Regierung ist gerade mit einem massiven Belastungspaket für die Bevölkerung beschäftigt. Da 10 Milliarden und dort 100 Millionen, usw. – „da“ sind die Pensionisten, und „dort“ sind die Spitzenverdiener. Doch sie lässt sich nicht lumpen und legt der Volksbank 700 Millionen hin, zusätzlich zu den 2 ½ Milliarden, die sie ihr schon vor zwei Jahren schenkte. Von den kriminellen Fällen der Hypo Alpe Adria und vergleichbaren Banken wollen wir hier nicht sprechen, weil dies ein leicht verschiedenes Thema ist. – Die Begründung für die Großzügigkeit: Die Bank sei „systemrelevant“; und dann bringt Faymann den Standard-Schmäh: Geben wir ihr nicht diese 700 Millionen zusätzlich, dann kostet uns dies 13 Milliarden. Die Zahlen sind, wie bei den … [weiterlesen]

Globaler Marsch nach Jerusalem im Libanon ruhig verlaufen

Kundgebung auf der Beaufort-Burg nahe der Grenze

31/3/2012 · Wilhelm Langthaler

Entgegen der israelischen Propaganda verlief der Marsch im Libanon sehr ruhig. Mit rund Hundert Bussen reisten die TeilnehmerInnen zur ehemaligen Kreuzritterburg Beaufort [arab. Benennung ist Qalaa Schqeif]. Mehrere Tausend Menschen, vorwiegend PalästinenserInnen, versammelten sich auf der Burg. Neben der Hisbollah, die in der Region die dominante Partei ist, sprachen die Vertreter der verschiedenen palästinensischen Organisationen, wie der Fatah, der Hamas des Islamischen Dschihads und andere. Anwesend waren auch ca. 200 TeilnehmerInnen des Globalen Marsches aus Asien, Europa, Nordamerika und auch Argentinien.

Qalaa Schqeif symbolisiert den heftigen Widerstand der Palästinenser und später der Libanesen gegen die israelische Invasion und Besatzung. In den umliegenden Ortschaften gab es heftigen zivilen wie bewaffneten Widerstand gegen die israelischen Besatzung, die bereits vor dem allgemeinen Abzug 2000 einige dieser Dörfer verlassen musste. Von der erhöhten Position am Knie des Litani-Flusses ist die Grenze zum besetzten Palästina deutlich zu erkennen. Die Luftlinie beträgt weniger als fünf Kilometer. Tatsächlich versuchten einige Palästinenser über die steilen Kalkklippen hinabzusteigen, den Litani zu überqueren und gegen die Grenze zu marschieren. Sie wurden von der libanesischen Armee aufgegriffen. Mehrere Tausend Menschen, vorwiegend PalästinenserInnen, versammelten sich … [weiterlesen]

Auch Wien beteiligte sich am Globalen Marsch nach Jerusalem (GMJ)

Palästinensischer "Tag des Bodens" mit einer Solidaritätskundgebung am Stephansplatz gefeiert

31/3/2012 · Initiative Gaza Muss Leben

Trotz schlechter Wetterlage versammelten sich am Freitag, 30. März vor dem Wiener Stephansdom mehr als Hundert Personen, um des palästinensischen Tags des Bodens zu gedenken und sich am internationalen Aktionstag zur Unterstützung des Globalen Marsch nach Jerusalem zu beteiligen.

Die Aktion fand unter dem Titel „Nein zur ethnischen Säuberung von Jerusalem“ statt und wurde von einer breiten Plattform an palästinensischen, arabischen und Wiener Organisationen getragen: die palästinensische und irakische Gemeinden, das Tunesische Haus, die Initiative „Gaza Muss Leben“, der Verein Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich, Frauen in Schwarz (Wien), die Kritische Jüdische Stimme (Österreich), der Verein Dar-Al-Janub, die Antiimperialistische Koordination, das Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas, die Arabische Organisation für Menschenrechte, die Kommunistischen Initiative Österreich (KI) und das Islamische Bildung- und Kulturzentrum. Die Teilnehmer/innen trugen palästinensische Fahnen und Transparente gegen die … [weiterlesen]

Saudisches Regime Hindernis für Demokratie in der Region

Vortrag von Dr. Fouad Ibrahim im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ)

31/3/2012

Im Rahmen der Vortragsreihe „Arabischer Frühling“ im OKAZ war der oppositionelle Schriftsteller Dr. Fouad Ibrahim aus Saudi Arabien zu Gast in Wien. Während er im OKAZ sprach, eskalierten zeitgleich die Proteste u.a. im östlichen Teil Saudi Arabiens. In seinem Vortrag ging er auf die politischen Entwicklungen im Land seit dem Kuwait-Krieg 1991 ein und analysierte ausführliche die politischen und gesellschaftlichen Komponenten einer durch den konfessionellen Staat zerrissenen Gesellschaft. Im Folgenden eine Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Fouad Ibrahim

Der Kuwait-Krieg Dr. Ibrahim erklärte, warum das Jahr 1991 eine Wende in der saudischen Gesellschaft darstellt. Protestbewegungen unterschiedlichen Charakters brachen 1991 nach dem Ende des Kuwait-Krieges aus. Der von der erstmaligen Präsenz fremder Truppen (US & Alliierte) in Saudi Arabien hervorgerufene Kulturschock führte einerseits zu religiösen Protesten im traditionell loyalen wahhabitischen Lager, das die Einhaltung der islamischen Lehre seitens des Staates in Frage stellte. Verlust von Autorität und die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre brachte auch eine liberale Opposition hervor, die grundlegende Reformen und politische Freiheiten forderte. Es entstand eine Reihe von Kampagnen, die ihre Forderungen in der Form von Petitionen an den damaligen König Fahad richteten. Das … [weiterlesen]

WOZ: Aufklärung postmodern neokolonial gewendet

28/3/2012 · Eine Replik bezüglich dem Globalen Marsch nach Jerusalem (GMJ)

Mit Erstaunen nahmen wir zur Kenntnis, dass die linke WOZ (Wochenzeitung) eine bezahlte Anzeige für den GMJ zurückwies. Sie würde den redaktionellen Vorstellungen nicht entsprechen. Die konservative NZZ wird nun die Anzeige drucken.

Die politische Begründung wurde dann von Yves Wegelin am 22.3.12 nachgeliefert. Er bringt kurioser Weise die Aufklärung und die französische Revolution gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht in Stellung. In postmoderner Diktion wird Nationalismus mit biologistischem Rassismus verbunden und in gerader Linie zum Nationalsozialismus verlängert. Dabei übersieht Wegelin geflissentlich, dass es zwischen Nationalismus der Kolonialisten und jenem der Kolonisierten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, einen grundlegenden Unterschied gibt. Dabei war es gerade die französische Revolution, die das Vorbild für den Befreiungsnationalismus abgab: Nation, Volk und Demokratie fielen ins eins gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten. Es ist billig den … [weiterlesen]

FPÖ attackiert Zeitschrift „Intifada“

28/3/2012 · Von Intifada-Redaktion

Antiislamisch getrimmte Judenhasser von gestern als Israelfreunde von heute

Am 19.3.12 stellte Susanne Winter von der FPÖ eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, ob die „antisemitische Publikation ‚Intifada’“ öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Erinnern wir uns, wer Susanne Winter eigentlich ist: Sie fungiert als eine der führenden antiislamischen Hassprediger/innen und verstieg sich dabei sogar zu der Aussage, dass der Prophet Mohamed ein Kinderschänder sei – wofür sie rechtskräftig verurteilt wurde. Zugleich weiß jeder, dass die FPÖ das Dritte Lager repräsentiert, das in Kontinuität zum Deutschnationalismus und Antisemitismus steht. Die FPÖ sammelte nach dem Krieg die Altnazis ein und zog in der Folge auch weiterhin Neo-Nazis an. Eine Tradition, von der … [weiterlesen]

Österreicher beim Globalen Marsch nach Jerusalem (GMJ)

gemeinsam mit den palästinensischen Flüchtlingen im Libanon

27/3/2012

Presseerklärung des GMJ

Am 30.3. wird dieses Jahr anlässlich des „Tags des Bodens“, an dem die Palästinenser traditionellerweise gegen die Politik der Vertreibung durch Israel protestieren, unter dem Namen „Globaler Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) eine internationale Mobilisierung stattfinden, die nach Meinung seiner OrganisatorInnen, symbolhaft das politische Ziel verfolgen soll, den „arabischen Frühling“ nach Jerusalem zu bringen. Der GMJ, der an die ersten großen Protestaktionen der Palästinenser erinnern soll, der 1976 mehrere Menschen zum Opfer fielen, basiert auf einem globalen Bündnis von friedensbewegten Organisationen aus der arabischen Welt, Asien, Europa und den USA. Die Karawanen, die sich an diesem Tag von Beirut, Amman und Kairo aus auf die israelische Grenze zubewegen werden, … [weiterlesen]

Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision!

Kommentar zu den Ereignissen von Toulouse

25/3/2012 · Von Evelyn Hecht-Galinski

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. [Zudem ist sie Unterstützerin des Globalen Marsch nach Jerusalem, Anm. d. Red.]

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist. Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die … [weiterlesen]

Demokratie statt Depression

21/3/2012 · Von AIK

Sparen zu Lasten der Allgemeinheit – Geld für die Banken

Das Belastungspaket der Bundesregierung ist ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Nach der Rettung des Bankensystems (und damit der großen Anteilseigner) von 2008 (Risiko über 120 Mrd. Euro), der Rettung der Hypo Alpe Adria und der jetzt zweimaligen Rettung der Kommunalkredit werden auf der anderen Seite den Großbanken Milliarden an Steuergeld zugeschoben. „Fiskalpakt“ statt Demokratie Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. … [weiterlesen]