Große Aufregung: Österreich hat „sein Triple-A“ verloren; und Politiker wie Journalisten betragen sich wie hysterische Eltern zu Schulschluss. Aber ungleich diesen, versuchen sie uns gleichzeitig hinters Licht zu führen. Denn ihnen ist dies durchaus willkommen, man kann sie vereinzelt geradezu lächeln sehen – sie versuchen es für ihre Politik zu nützen. Dabei lügen sie schlichtweg. Denn was steht tatsächlich in der Aussendung von Standard &Poor’s (S&P)? Das Rating und seine Herabstufung sind ausschließlich von den negativen Effekten der Mitgliedschaft in der Eurozone bestimmt. S&P betonen ausdrücklich die in ihrer Sicht positiven Punkte: die stabile Regierung und die vorhersehbare Wirtschaftspolitik. Und sie heben darüber hinaus hervor: „Wir betrachten Österreichs … [weiterlesen]

Die Stadt Jerusalem ist seit weit über 1000 Jahren ein historisches und kulturelles Zentrum dreier monotheistischer Weltreligionen. Doch seit der Gründung des Staates Israels und verstärkt seit der Besetzung Ostjerusalems und der völkerrechtswidrigen Annexion im Jahr 1980 ist diese Vielfalt gefährdet. Palästinensische Bewohner werden regelmäßig ausgewiesen, über 85% des palästinensischen Bodens wurde von Siedlern und dem israelischen Staat geraubt und die Lebensgrundlagen der Palästinenser werden vernichtet. Tagtäglich zerstört der Apartheidstaat Israel palästinensische Häuser; bewaffnete Gruppen von Israelis demonstrieren in der Jerusalemer Altstadt und schreien „Araber raus, Jerusalem ist jüdisch!“ All dies geschieht in einer Zeit, in der die Bevölkerung der … [weiterlesen]

Tunesien ist nicht nur das arabische Land, indem 2010 die Protestbewegung des sogenannten arabischer Frühling begann; sondern auch das erste Land, wo der Kopf des Regimes verjagt wurde; das erste Land, wo eine verfassungsgebende Versammlung stattfand; und letztendlich das erste Land, in dem eine gewählte Regierung die Macht übernahm. Vielleicht müssen wir zum Anfang zurück: Diese Bewegung, die in den ärmsten Regionen begann (2008 Rdeyf, 2010 Sidibouzid), drehte sich um soziale, wirtschaftliche und demokratische Forderungen, nicht um Identiätsfragen oder religiöse Angelegenheiten. Sie erreichte ihren höchstes Punkt in den Sit-ins von Alkasbah (Regierungsviertel) I und II, die die Kernforderungen der Bewegung durchsetzten: die Wahl einer verfassungsgebende Versammlung - eine … [weiterlesen]

Der Sturz der Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak markiert einen historischen Wendepunkt. Nach einer langen Phase der politischen Lähmung haben die Völker des Nahen Ostens wieder den Kopf erhoben. Die imperialen Mächte haben sich diese Passivität zu nutze gemacht und jedes Hindernis, das sich ihrer totalen Herrschaft in den Weg stellt, hinweggefegt. Doch: vom Irak bis Afghanistan, vom Libanon bis Palästina war die amerikanische Kriegsmaschine mit heftigem Widerstand konfrontiert. Einige mussten Niederlagen einstecken, andere sind nach wie vor in der Lage, der Anmaßung der Herren der Welt die Stirn zu bieten. Die Macht des Imperiums stützte und stützt sich nicht nur auf Israel, sondern gerade auch auf Statthalter wie Mubarak. Deren Funktion war es, die Völker niederzuhalten … [weiterlesen]

Zwar erscheint eine direkte westliche Militärintervention unwahrscheinlich, doch dürfte die Sache über die Türkei gespielt werden. Selbst der Einsatz militärischer Mittel können mittelfristig nicht ausgeschlossen werden. Nachdem Ankara jedoch eine Führungsrolle in der Region anstrebt, ist die türkische Intervention an eine wesentliche politische Bedingung gebunden: nämlich als im Rahmen des arabischen Frühlings zu erscheinen. Diese arabische Revolte wiederum entspinnt sich im Kontext und als Ausdruck der Krise des US-zentrierten imperialistischen Systems. Es handelt sich sowohl um eine politische als auch wirtschaftliche Krise. Die Volksbewegungen sind der neue entscheidende Faktor auf der historischen Bühne. Sie haben das ancien regime in der Region schwer erschüttert, das … [weiterlesen]

vor zu Teil I Das arabische ancien regime Der mittlere Osten war und ist neuralgischer Punkt des imperialistischen Weltsystems. Es genügen zwei Stichworte: Israel und Erdöl. Es ist kein Zufall, dass sich der palästinensische Widerstand nach 1989/91 fortgesetzte, während er im Rest der Welt in den meisten Fällen eingestellt wurde. Die alte imperiale Ordnung des Mittleren Ostens geht auf zwei einschneidende Ereignisse zurück: Den israelischen Sieg im 6-Tage-Krieg 1967. Und das Ende der bipolaren Ordnung 1991 mit dem ersten Angriff auf den Irak. Fast alle arabischen Regime waren auf die eine oder andere Weise Produkte des antikolonialen Kampfes. (Ausnahmen finden sich nur an der Peripherie wie der arabischen Halbinsel oder Marokko bzw. Jordanien, das als Appendix Israels … [weiterlesen]

vor zu Teil II Erste Phase: friedlich und antiinterventionistisch Als die syrische Bewegung begann, hoffte man auf einen schnellen Sieg wie in Nordafrika. Aber Asad und sein Regime weigerten sich dasselbe Schicksal zu nehmen. Als vor einem Jahrzehnt die Macht dynastisch auf den Sohn übertragen wurde, wurden demokratische Reformen versprochen und Hoffnungen befeuert. Doch der Herrschaftsapparat wollte nichts verändern. Und nun hoffte man wieder darauf, dass der Apparat angesichts des Drucks von unten einlenken würde. Doch daraus wurde wieder nichts. Die einzig starke Erklärung für diese eklatante Unfähigkeit auf die demokratischen Forderungen einzugehen, liegt im konfessionellen Charakter des Regimes. Würde man sich des Asads und seines Clans entledigen, stände die … [weiterlesen]

vor zu Teil III Die PKK und ihre Milieu indes sind überzeugt davon, dass der SNC und die gesamte Aufstandsbewegung im Dienste der Türkei und gegen die kurdischen Interessen stehen. Gleichermaßen überzeugt sind gewisse panarabische Milieus, jedoch vom genauen Gegenteil. Der Aufstand wolle das Land mit Hilfe der Kurden spalten und die arabische Sache im Interesse des Imperialismus schwächen. Jahrzehntelang wurden die Kurden unterdrückt und haben sich zur Wehr gesetzt. Als die demokratische Bewegung in Syrien ausbrach, zögerten die Kurden jedoch sich ihr anzuschließen. Denn die Stellung der arabischen Bewegung zu den Kurden war nicht offensichtlich. Nur indem ihnen volle Rechte eingeräumt werden, können sie in die Bewegung gezogen werden und der Plan des Regimes, die … [weiterlesen]

vor zur Einleitung Allerdings ergab sich in den letzten zwei Jahrzehnten eine gewisse Deckungsgleichheit zwischen der geopolitischen und der sozialrevolutionären Position. Die imperiale Macht erreichte ihre höchste Entfaltung. Widerstand leistende Regime, die letztlich Errungenschaften lang verstrichener Kämpfe der Massen repräsentieren, wurden mit aller Gewalt niedergemacht. Die hervorstechenden Beispiele dafür sind Jugoslawien und der Irak. Dort war die breite Masse passiv geblieben und nur die fortgeschrittensten Sektoren der Bevölkerung unterstützen den Widerstand des Regimes gegen den Imperialismus. Jedenfalls spielten die Massen nicht die erste Geige. Von einem antiimperialistischen Gesichtspunkt war die Unterstützung des Widerstands der Regime klar. Es gab in dieser … [weiterlesen]

Selbst in den deutschsprachigen Mainstreammedien hört man jetzt von den radikalen Islamisten in Nigeria. Die Gruppe Boko Haram, eine Folgegruppe der Nigerianischen Djihad - Bewegung vor etwa 10 Jahren, setzte anfangs mit ihren Anschlägen gezielt auf Soldaten, Polizisten und Regierungsmitarbeitern. Auch eine UN-Zentrale wurde ins Visier genommen. Die letzten Ziele richteten sich allerdings gegen Kirchen und andere christliche Institutionen in Nordnigeria. Nigeria ist geographisch, ethnisch und religiös in Nord - und Südnigeria gespalten mit einem so genannten Middle Belt, einer Hochebene. Verwaltungsmässig ist der Staat in 36 Bundesstaaten unterteilt, deren Governeure wie Fürsten herrschen. Sie verteilen die Jobs unter ihrem Clan und zahlen entweder Jugendgangs oder … [weiterlesen]

Wir setzen uns für den Schutz der Heiligen Stätten und archäologischen Schätze ein und rufen alle internationalen Institutionen dazu auf diesbezüglich ihre Pflicht zu tun. Die Verteidigung und Befreiung Jerusalems sind Pflicht aller freien Menschen weltweit und wir rufen daher alle Institutionen, Organisationen und Individuen dazu auf dieser Pflicht nachzukommen. Wir verurteilen die ethnische Säuberung Jerusalems und des Rests von Palästina wie sie von den Zionisten durchgeführt wird. Wir lehnen die Politik der Judaisierung ab, die darauf abzielt die demografischen und geografischen Verhältnisse zu verändern. Wir kämpfen gegen die anhaltenden Versuche der zionistischen Besatzung die Apartheid-Mauer aufzurichten, um so palästinensisches Land zu enteignen, es zu besetzen … [weiterlesen]

Erstaunt waren die Zuhörer darüber, welche Farce laut Wakid die Parlamentswahlen eigentlich darstellen, sowohl hinsichtlich der extrem beschränkten Kompetenzen des Parlaments als auch betreffend das Wahlsystem. Einzige wirkliche Funktion des Parlaments ist die Beschickung einer verfassungsgebenden Versammlung. Mit dieser Konstruktion hatten sich die Militärs bereits im Frühjahr gegen einen Volkswahl der Konstituante gesichert – mit Unterstützung der Moslembrüder. Bei der Gesetzgebung hat das letzte Wort immer der Militärrat. Hinzu kommt, dass die Armeeführung an einer „überkonstitutionellen Erklärung“ arbeitet, die ihre Macht verewigen. Man könnte das einen kalten Putsch nennen. Die gegenwärtige Bewegung richtet sich auch gegen diese zunehmend autoritären … [weiterlesen]

Die Proteste entflammten am Abend des 19. November, als die Sicherheitskräfte eine Kundgebung von 200 Invaliden vom Jänneraufstand gewaltsam sprengte. Nach einem Hilferuf eilten Aktivisten zum Tahrir. Die exzessive Gewalt der Polizei provozierte weitere Proteste und führte zu einer erneuten Dauerbesetzung des Platzes. Bei den Versuchen der neu formierten verhassten zentralen Sicherheit sowie der Armee, die wachsende Kundgebung am Tahrir zu sprengen, sind bis Dienstag Abend 35 Personen ermordet und tausende verletzt worden. Viele der Verletzungen sind dem massiven Einsatz von aggressivem Tränengas zuzuordnen. Augenzeugen beschreiben, wie die Straßen der Innenstadt vom Tränengasstaub weiß bedeckt sind. Die meisten Toten sind jedoch durch scharfe Munition ums Leben gekommen. Durch … [weiterlesen]

Vor einigen Tagen hatte sich eine Gruppe von Opfern des Mubarak-Regimes und ihren Angehörigen am Tahrir versammelt, um gegen die Ungestraftheit der ehemaligen Folterer zu demonstrieren. Zuletzt waren zahlreiche Aktivisten vor Militärgerichten abgeurteilt worden, während der Prozess gegen Mubarak selbst verschleppt wird. Mit äußerster Härte ging die Polizei auf sie los. Doch statt sie damit zu vertreiben, verbreiteten sich ihre Hilferufe wie ein Lauffeuer. Schnell eilten ihnen zehntausende und zuletzt sogar hunderttausende zur Hilfe. Ihr übergeordnete Forderung ist der Rücktritt des Militärrates. Doch dieser Konflikt wird von einem zweiten überlagert. Bisher waren die Moslembrüder ein mal engeres mal weiteres Bündnis mit den Militärs und gegen die Bewegung eingegangen. Das … [weiterlesen]

Die Euro-Zone hat zwei miteinander verbundene Probleme. Nummer eins: die Höhe der Schulden in Südeuropa, nicht nur jene der Staaten, sondern auch jene des Bankensystems. Nummer zwei: Die verloren gegangene Konkurrenzfähigkeit der peripheren Volkswirtschaften, die es schwierig macht die aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Auf einer Vielzahl von Krisengipfeln haben sich die Regierungen der Euro-Zone für folgende Vorgehensweise entschieden: Südeuropa bekomme keine Schulden erlassen, alle müssen sparen und als Überbrückungsfinanzierung für Notfälle gibt es einen Euro-Rettungsschirm. Das hat nicht besonders gut funktioniert. Wenn alle gleichzeitig sparen, gibt es kaum eine Möglichkeit die relative Konkurrenzfähigkeit Spaniens, Griechenlands oder Italiens zu heben. Wenn alle … [weiterlesen]

Seit der zionistischen Besetzung von 78% Palästinas 1948 und der anschließenden Besetzung von Jerusalem und dem Rest von Palästina im Jahre 1967, sind wir Zeugen der zunehmenden Anstrengungen zur Judaisierung Jerusalems und der Kolonisierung Palästinas geworden. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden unter dem politischen Schutz und der vollen Rückendeckung aller US-amerikanischen Regierungen begangen und mit ihrem Veto bei den Vereinten Nationen durchgesetzt. Das Ziel der Zionisten ist es durch Akte des Staats-Terrorismus, ökonomischen Druck, gesetzlichen Beschränkungen und offener Vertreibung, die ortsansässigen Palästinenser aus Jerusalem und dem Rest von Palästina zu vertreiben. Die heilige Stadt Jerusalem wird durch Netanjahu und andere zionistische Führer … [weiterlesen]

Angesichts eines möglichen Militärschlags der Imperialisten und/oder ihrer Verbündeten gegen den Iran erklären die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ihre uneingeschränkte Ablehnung eines solchen Angriffs. Ebenso lehnen wir wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran ab. Ein Krieg dient nur den Interessen der kapitalistischen Großmächte. Die direkten und indirekten Folgen eines solchen Krieges würden vor allem die iranische Zivilbevölkerung treffen. Wie bei allen Kriegen der letzten Jahre wird wieder ein haltloser Vorwand benützt, um eine imperialistische Aggression durchzuführen. Jeder imperialistische Krieg der Neuzeit begann mit einer Lüge. Warum soll es beim Iran anders sein?! Deswegen rufen die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen für … [weiterlesen]

Unter den Aktivisten auf der „Freedom Waves“ Flottille nach Gaza befand sich der palästinensische Blogger Majd Kayal, der sich gerade noch von einem Hungerstreik in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen erholt hatte. Der in Haifa lebende zwanzigjährige Philosophie- Student verließ Palästina in Richtung Türkei, um zu einem anderen Teil des besetzten Palästinas zurückzureisen. Seine Teilnahme an der Flottille ist die Lösung des Rätsel, das er auf seinem Blog „Message to the Tricontinental“ hinterließ: "„Einer verlässt das Land, um ins Land einreisen zu können. Wenn er ausreist und keinen Erfolg hat, dann kommt er in Land zurück. Wenn er ausreist und doch Erfolg hat, dann muss er das Land erneut verlassen, um ins Land erneut einreisen zu … [weiterlesen]

Obwohl die israelische Aktion vorauszusehen war, ist die neue Gaza-Flottille ein Erfolg der Solidaritätsbewegung, die trotz aller von unterschiedlichen Staaten gestellten Hindernisse erneut Kurs auf Gaza nehmen konnte. Die Gaza-Flottillen sind nicht nur ein Ausdruck der Solidarität mit Palästina und des Protests gegen die verbrecherische Gaza-Blockade. Sie entlarven auch jene Staaten, welche diese Blockade und die israelische Politik direkt und indirekt, aktiv oder durch Stillschweigen unterstützen. Die Selbstverständlichkeit, mit der im vorigen Sommer der israelischen Sabotage- und Terroraktionen gegen die Schiffe akzeptiert wurde, ist alarmierend und zeigt den Grad des moralischen Verfalls der europäischen Gesellschaften an. Dass Mittelmeerstaaten den Schiffen die Ausreise nach … [weiterlesen]

Initiator war die Bewegung Abnaa-Elbalad [arab. für die Einheimischen], die innerhalb des israelischen Staatsgebiets tätig ist. Die Aktivisten waren auch die Initiatoren des Solidaritäts-Hungerstreik, der ebenfalls Anfang Oktober ausgerufen worden war, um die hungerstreikenden palästinensischen Häftlinge zu unterstützen. Hungerstreik und Solidaritätsaktionen riefen in der arabischen Gesellschaft großes Interesse hervor. Vor allem die Aktivist/innen des Solidaritäts-Hungerstreiks in Haifa erhielten weltweite Solidaritätsbotschaften und waren trotz Medienselbstzensur in der Lage, die Öffentlichkeit auf die Situation der palästinensischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Das mag der Grund für die Brutalität sein, mit der die israelische Polizei den gewaltlosen … [weiterlesen]