Obwohl die israelische Aktion vorauszusehen war, ist die neue Gaza-Flottille ein Erfolg der Solidaritätsbewegung, die trotz aller von unterschiedlichen Staaten gestellten Hindernisse erneut Kurs auf Gaza nehmen konnte. Die Gaza-Flottillen sind nicht nur ein Ausdruck der Solidarität mit Palästina und des Protests gegen die verbrecherische Gaza-Blockade. Sie entlarven auch jene Staaten, welche diese Blockade und die israelische Politik direkt und indirekt, aktiv oder durch Stillschweigen unterstützen. Die Selbstverständlichkeit, mit der im vorigen Sommer der israelischen Sabotage- und Terroraktionen gegen die Schiffe akzeptiert wurde, ist alarmierend und zeigt den Grad des moralischen Verfalls der europäischen Gesellschaften an. Dass Mittelmeerstaaten den Schiffen die Ausreise nach … [weiterlesen]

Initiator war die Bewegung Abnaa-Elbalad [arab. für die Einheimischen], die innerhalb des israelischen Staatsgebiets tätig ist. Die Aktivisten waren auch die Initiatoren des Solidaritäts-Hungerstreik, der ebenfalls Anfang Oktober ausgerufen worden war, um die hungerstreikenden palästinensischen Häftlinge zu unterstützen. Hungerstreik und Solidaritätsaktionen riefen in der arabischen Gesellschaft großes Interesse hervor. Vor allem die Aktivist/innen des Solidaritäts-Hungerstreiks in Haifa erhielten weltweite Solidaritätsbotschaften und waren trotz Medienselbstzensur in der Lage, die Öffentlichkeit auf die Situation der palästinensischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Das mag der Grund für die Brutalität sein, mit der die israelische Polizei den gewaltlosen … [weiterlesen]

Der Blogger als organischer Intellektueller Am „Tahrir“ befindet sich auch der palästinensische Blogger Majd Kayyal, der sich gerade von einem zehntägigen Hungerstreik erholt, an dem er in Haifa in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen teilgenommen hatte. Auf seinem Blog „Message to the Tricontinental“ hinterließ der 20-jährige Philosophiestudent ein Rätsel, das lautet: „Einer verlässt das Land, um ins Land einreisen zu können. Wenn er ausreist und keinen Erfolg hat, dann kommt er in Land zurück. Wenn er ausreist und doch Erfolg hat, dann muss er das Land erneut verlassen, um ins Land erneut einreisen zu können“. Dass es sich um eine Reise innerhalb des in Israel, Westjordanland und Gaza geteilten historischen Palästinas handelt, ließ sich leicht … [weiterlesen]

Die Anschuldigungen des US-Justizministeriums über die Verwicklung des Iran in ein Komplott zur Ermordung des saudischen Botschafters in Washington sind unklar und nicht überzeugend. Denn sie beruhen auf einem Szenario, in dem iranisch-amerikanische Agenten und mexikanische Drogenschmuggler in ein und demselben Film zusammengestellt sind, der dem saudischen und israelischen Publikum vorgeführt werden soll. Die Geschichte bettelt in der internationalen und europäischen Gesellschaft förmlich um Glaubwürdigkeit. Parallel dazu wird die öffentliche Meinung auf einen möglichen neuen Konflikt am Golf eingestimmt, besonders nachdem die iranisch-saudischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht haben. Grund dafür sind die Veränderungen durch den „arabischen Frühling“. Die Saudis haben … [weiterlesen]

Wie nach einem Krieg… Die von der Troika EU-EZB-IWF diktierten sozialen Einschnitte führten zu einem sozialen Niedergang, wie er Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten wurde. Doch die Austeritätsmaßnahmen haben noch lang nicht ihr Ende erreicht. Im Gegenteil, die europäische Oligarchie zieht die Schlinge um den Hals der einfachen Griechen immer fester zu, als wollte man sie bestrafen. Buchstäblich macht sich der Hunger breit. Im Schnitt haben die Familien innerhalb weniger Monate mehr als ein Drittel ihres Einkommens verloren. Die öffentlichen Leistungen wie Gesundheitssystem, Schulwesen, Transport, Pensionen werden immer weiter degradiert und nähern sich dem Niveau eines Dritt-Welt-Landes. „Ein befreundeter Architekt führte ein Büro … [weiterlesen]

(1) Die Banken müssen „freiwillig“ auf die Hälfte ihrer nominalen Außenstände in Griechenland verzichten. (2) Die EFSF, der sogenannte „Rettungsschirm“, nämlich der Eurofonds für den Olivengürtel, soll einen „Hebel“ bekommen und damit das Dreifache seiner jetzt 440 Mrd. € wert sein. (3) Die Banken müssen ihr Eigenkapital aufstocken, um krisenresistent(er) zu werden. Nun der Reihe nach, soweit dies angesichts der mangelnden Informationen überhaupt möglich ist. Die Beschlüsse selbst sind unscharf und wolkig. Sie sollen mehr Einigkeit im Detail vorgaukeln, als faktisch vorhanden ist. Auch sind sicher nicht alle Informationen preisgegeben worden. *) Der „Bankenverzicht“ ist rundum ein zynischer Witz. Mehr als die Hälfte der Außenstände der Banken … [weiterlesen]

F: In den letzten Wochen und Monaten hat es Neue Soziale Proteste gegeben, von der Bewegung in Spanien, bis zur Occupy-Wall-Street Bewegung. Was ist der Hintergrund? A: Wir würden zwei wesentliche Motive ausmachen. Einmal die Perspektivlosigkeit angesichts der weiter schwelenden Wirtschaftskrise. Und auf der anderen Seite der Protest gegen die immer ungleichere Einkommensverteilung. Das reichste Prozent US-amerikanischer Haushalte hat in den 1970er Jahren acht Prozent der Einkommen erhalten – heute liegt diese Zahl bei 18 Prozent. Und dieser Oligarchie, die sich in den letzten Jahren so unbeschreiblich bereichert hat, wurde in der Krise mit allen möglichen Rettungspaketen unter die Arme gegriffen, während viele vor dem Abgrund stehen. In den USA leben mittlerweile 40 Millionen … [weiterlesen]

Anmerkung der Redaktion: Das Antiimperialistische Lager lehnt jede ausländische Intervention grundsätzlich und radikal ab, so wie sie zuletzt von der Muslimbruderschaft seitens der Türkei gefordert wurde. Sie dient dazu, die revolutionäre Volksbewegung in Syrien zu zerstören. Folgendes Interview gibt daher in keiner Weise die Meinung der Redaktion wider, sondern dient dem Zweck der Dokumentation. (20. November 2011) F: In welcher Beziehung stehen Sie zu den demokratischen Forderungen und ihrem wichtigsten Ausdruck, der verfassungsgebenden Versammlung? A: Mohammad Bouzizi hat durch seine Selbstverbrennung in der gesamten arabischen Welt die Flamme der Freiheit entzündet und ein Tor der Hoffnung in den Köpfen der Massen geöffnet. Er hat der arabischen Jugend den Mut gegeben … [weiterlesen]

Ennahda und der türkische Traum Der große Sieger sind die moderaten Islamisten von Ennahda, die mehr als 40% der Stimmen auf sich zu vereinigen wussten. Hierzulande herrscht betretenes Schweigen. Man kann einerseits nicht umhin ihren Erfolg zu akzeptieren, denn ein Szenario wie in Palästina, wo der Westen den Wahlsieger Hamas kalt wegputschen ließ, würde die Umarmungspolitik konterkarieren. Doch wohl fühlt man sich dabei auf der anderen Seite nicht und weiß nicht so recht wie damit umzugehen, denn islamophob bleibt man allemal. Das gilt nicht nur für den Mainstream, sondern auch die Linke hüllt sich in Schweigen. Gewiss ist jedoch, dass Ennahda gegen die Diktatur gekämpft hat (auch wenn sie der Umsturzbewegung zunächst nur folgte). Zehntausende ehemalige politische … [weiterlesen]

Nach einem Treffen der Vertreter der Gefangene mit der Gefängnisbehörde wurde vereinbart, den Hungerstreik für drei Tage einzustellen, in denen die Gefängnisbehörde folgende Abmachungen umsetzen soll: Beendigung der Isolationshaft. Beendigung der Kollektivbestrafung der palästinensischen Gefangenen, sie seit der Gefangenname des israelischen Soldaten stattfinden. Wiederherstellung der Rechte der Situation vor den Kollektivstrafen und des Besuchsrechts für alle Gefangene. Der Streik soll daher drei Tage eingestellt werden, bis die Abmachung glaubhaft auch realisiert wird. Soll die Gefängnisbehörde ihren Teil nicht erfüllen, wird der Hungerstreik wiederaufgenommen. Die Gefangene riefen auf, die Solidaritätsaktionen fortzusetzen bis die Forderungen der Gefangene … [weiterlesen]

„Verboten“ ist der vierte Film der ägyptischen Regisseurin und politischen Aktivistin, nach „In Beirut gibt es doch Meer“ (1999), „Nur Träume“ (2005), „Ein Leben“ (2008). Der Film ist ein historisches Dokument über die Monate unmittelbar vor dem Aufstand des 25. Jänner in Ägypten. Er zeigt die Verbote auf, die der ägyptische Bürger unter dem Regime von Mubarak erlebte, sowie die aufgestaute Wut, die zum Ausbruch des Aufstands führte. Die Protagonisten des Films sind politische Aktivisten, wie etwa die Regisseurin Arab Lotfi, die politische Aktivistin Salma Shokralla, sowie Mohammad Waked, der am 18. und 19. November 2011 im Rahmen der Vortragsreihe „Arabischer Frühling“ ebenfalls in Wien und Graz zu Gast sein und seine Version der Geschichte erzählen … [weiterlesen]

Der Anführer der republikanischen Bewegung „Freies Bahrain“ machte darauf aufmerksam, dass bisher keine der Bewegungen im Arabischen Raum ihre Ziele erreicht hat. „Die arabische Region ist seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts unter kolonialer Herrschaft. Nur die Kolonialherren haben sich geändert, früher waren es England bzw. Frankreich, heute die USA“. Nach Shihabi sind die USA „der größte Unterstützer der Diktaturen weltweit“. Über einen positiven Kurswechsel der US-Politik macht sich Shihabi keine Illusionen. „Sie haben anfangs die Revolutionen vorsichtig begrüßt, damit sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte bleiben. Allmählich hat sich aber die traditionelle Diplomatie wiederhergestellt“. Saudische Besatzung Zur Lage in Bahrain … [weiterlesen]

Am 16. September 2011 sprach er auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) über den „syrischen Aufstand zwischen Repression und Instrumentalisierung“. Wir geben seine Ansprache sowie die darauf folgende Debatte wieder.* Die Komponenten der Bewegung Die syrische Intifada geht von den unteren Schichten der Gesellschaft aus. Ihre sozialen Wurzeln sind dieselben wie in Tunesien und Ägypten. Es handelt sich um einen Aufstand gegen unerträgliche soziale Bedingungen, während die Eliten um das Regime dem Luxus frönen. Der Anstoß für die Intifada kam von der verarmten aber gebildeten Jugend. Da das Internet nicht in der gleichen Weise wie andere Medien zensuriert und kontrolliert werden kann, wurde und wird es zur Organisation der Proteste genutzt. … [weiterlesen]

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ Seit dem Abgang Mubaraks versuchen Regime und islamistische Kräfte über die konfessionelle Polarisierung von der tatsächlichen Reformdebatte im Land abzulenken. Schon das Referendum über die kosmetische Verfassungsänderung (und gegen die Forderung der demokratischen Bewegung für eine neue Verfassung) konnte nur durch religiöse Mobilisierung seitens der Moslembrüder und der Salafiten gewonnen werden. Sie traten für die alte Verfassung ein, um den „islamischen Charakter des Staates“ zu beschützen. Mitten im Kairoer Frühling führten von Saudi-Arabien bezahlte salafitische Gruppen eine Kampagne gegen Christen. Hauptthema waren häufig christliche Frauen, die angeblich zum Islam übertraten und in den Kirchen gefangen gehalten … [weiterlesen]

Auch alle Frauen und alle kranken Gefangene sind im Abkommen inkludiert. Am Donnerstag soll der gefangene israelische Soldat an die ägyptischen und deutschen Vermittler ausgeliefert werden. Gleichzeitig werden über 400 palästinensische Gefangene mit hohen Strafurteilen aus israelischer Haft entlassen. Zwei Monate danach sollen über 500 weitere Gefangene freigelassen werden. Dieser Austausch ist an erster Stelle ein Sieg des palästinensischen Widerstands, der zum ersten Mal seit 1985 in der Lage war, Gefangene zu befreien, deren Freilassung ein israelisches Tabu war. Weiters ist dies zweifellos ein Sieg der hungerstreikenden Gefangenen selbst, deren Streik und die wachsende Solidaritätsbewegung die Verhandlungen beschleunigt haben. Es lässt sich spekulieren, warum die … [weiterlesen]

Die soziale Lage ist dramatisch, teilweise bricht der Hunger aus. Es gibt einen aktiven Bezahlstreik gegen die neuen Steuern gegen das einfache Volk sowie Besetzungen von Ministerien. Vergangene Woche fanden Streiks mit starker Beteiligung statt, für die kommende Woche ist ein Generalstreik geplant, der auch zur politischen Kraftprobe werden wird. Erbost ist das griechische Volk über die Behauptung es sei faul. Vielmehr war es die gemeinsame Politik der griechischen und europäischen Eliten, die sich schamlos bereicherten und dabei Griechenland und vielleicht ganz Europa ins Desaster führten. Bezahlen muss jedenfalls das einfache Volk. Diese Elite hat Griechenland praktisch entmündigt, die Troika de facto die Macht übernommen. Mittlerweile breitet sich in der Protestbewegung … [weiterlesen]

„Das ist das Mindeste, was wir als Palästinenser für Gefangene tun können, die ihre Lebensjahre für die Sache geopfert haben“, sagte die 26-jährige Aktivistin Lana Khaskia, eine der Streikenden, die ein Protestzelt auf dem Almaniya-Platz in Haifa aufgeschlagen haben. In einem Pressekommunique brachten die Streikenden ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den Streik bis zur Erfüllung der Forderungen der Gefangenen oder bis zum bitteren Ende durchzuführen. Das Protestzelt wurde zum Ansammlungspunkt der solidarischen Menschen in Haifa und zugleich zum Angriffspunkt jüdischer Extremisten. Salzverbot Als Reaktion auf den Hungerstreik isolierte die israelische Gefängnisbehörde die ersten Streikenden und verbot ihnen Salz zu sich zu nehmen. Salz wird bei Hungerstreiks … [weiterlesen]

Nun, nachdem diese Phase nun bald abgeschlossen sein wird, stellt sich die Frage nach der Perspektive des revolutionären Prozesses. Eine immer noch gültige Formel bringt die Verhältnisse in Tunesien auf den Punkt: der Fortschritt der Revolution wird erst durch die Hartnäckigkeit der Kräfte des alten Regimes – sprich der Konterrevolution – angestachelt. Kräftekonstellation in der Konstituante Die politische Landschaft der Post-Ben-Ali-Ära ist dynamisch und, um es weniger eupheistisch auszudrücken, unübersichtlich. "120 Parteien haben sich nach der Revolution gegründet", erzählt Ajmi Lourimi, Sprecher der islamischen En-Nahda Partei. "Das zeugt zwar von einem Willen, sich am politischen System zu beteiligen, doch den meisten fehlt es an Erfahrung. Diese … [weiterlesen]

Die Euro-Krise ist eine Krise des politischen Modells der EU. Das supra-nationale bürokratische Imperium setzt die Einheitswährung Euro als eiserne Faust ein: Damit will sie neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie, im Mittelmeer-Raum und in Osteuropa, erzwingen. Die herrschenden Eliten übersehen dabei zweierlei: Die wirtschaftliche Basis, die unterschiedliche Produktivität in Deutschland und in Griechenland, ist nicht nach Belieben manipulierbar – das könnten sie in ihren eigenen ökonomischen Traumbüchern nachlesen („optimale Währungszone“). Und viele Menschen sind nicht mehr fraglos unterwürfig und lassen alles mit sich machen. Die EU ist ein Imperium, ein post- und supra-nationaler bürokratischer Staat mit dem Ziel der … [weiterlesen]

Alter Kampf erneuert sich Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden. Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen. Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und … [weiterlesen]