Eine Lange Nacht am Tahrir In der Nacht von 28. auf den 29. Juni kam es am Tahrir-Platz und im Zentrum Kairos erneut zu Straßengefechten zwischen ägyptischen Aktivisten und den zurückkehrenden verhassten Truppen der „Zentralsicherheit“. Begonnen haben die Auseinandersetzungen, als eine Gruppe von Angehörigen der Märtyrer des Aufstands von Personen in Zivil angegriffen wurde und am Betreten einer Gedenkfeier für die Märtyrer gehindert wurde. Bei der Feier wurde gefordert, die Verantwortlichen am Mord an mehr als 800 Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Die Angehörigen der Märtyrer und hunderte Aktivisten bewegten sich in Richtung Innenministerium. Nach heftiger Auseinandersetzung vor dem Ministerium beschlossen die Demonstranten, zum Tahrir-Platz zu ziehen. Die … [weiterlesen]

Liebermann, der moldawische Immigrant, der in Hass und Rassismus die Gründergeneration des Staates Israel übertroffen hat, will keine Araber im Land sehen. Er steht hinter mehreren rassistischen Gesetzesentwurfe, deren Ziel es ist, Arabern das Leben schwerzumachen. Der Politiker, der die Vertreibung der übrigen Palästinenser aus dem Land, und die Zerstörung des ägyptischen Aswan-Damms fordert, macht eine Welttour, um Staaten zu überzeugen, dass eine Staatserklärung seitens der Palästinenser dem Friedensprozess schädlich sei. Die israelische Regierung will internationalen Druck auf die palästinensische Behörde (PNA) erzeugen, um die angekündigte Staatserklärung und den Gang vor die UNO zu verhindern bzw. zu vereiteln. Diese Staatserklärung kann tatsächlich als ein … [weiterlesen]

“Sie haben es vor allem darauf abgesehen, das Auslaufen der griechischen und des US-amerikanischen Schiffes zu verhindern“, erklärte Evangelis Pissias, einer der Koordinatoren der Gaza-Flotte am Ende eines ereignisreichen Tages, der mit einer lautstarken Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Athener Presseklubs, nur wenige Häuserblöcke vom emblematischen Syntagma-Platz entfernt, begonnen hatte. Bei dieser Pressekonferenz hatte sich der berühmte schwedische Schriftsteller Henning Mankell, der auch diesmal wieder bei der Flotte mitfährt, an die im Saal anwesenden Spitzel des israelischen Geheimdienstes gewandt: „Versteht doch endlich, dass das was wir machen, keine Kriegserklärung, sondern eine Friedensbotschaft ist.“ Tatsächlich hatte eine bis dato nicht näher … [weiterlesen]

F: Von wem geht die Antalya-Konferenz aus und was sind ihre Ergebnisse? Bisher gab es schon einige Konferenzen der syrischen Opposition oder ihrer Komponenten. Zum Beispiel hielten einige der islamischen Strömungen ihre eigene Zusammenkunft ab. Die Idee war diese separaten Versuche unter einen gemeinsamen Hut zu bringen und auf der Basis der Demokratie für Syrien die breitest mögliche Einheit zu Stande zu bringen. Die Hauptinitiatoren waren die linken und liberalen Kräfte um die Damaszener Erklärung (DD). Doch kann man sagen, dass wir in der Einheit einen Schritt weiter gekommen sind. Von 31 Mitgliedern des Rates sind jeweils 4 von der DD, den Muslimbrüdern (MB), den Kurden (die vorwiegend links stehen) und den Stämmen. Die verbleibenden 15 sind unabhängige … [weiterlesen]

Und die herrschenden Eliten in Südeuropa begannen den abhängigen und untergeordneten Charakter der Wirtschaftsstrukturen zu verstärken: Eine Immobilienblase in Spanien, ein ausufernder und parasitärer griechischer Staatsapparat als Selbstbedienungsladen der Oligarchie. Ergibt insgesamt eine gewaltige Verschiebung relativer Konkurrenzfähigkeit. Das hat zu ausufernden Defiziten im südeuropäischen Außenhandel geführt, in der Zeit niedriger Zinsen und gewaltiger Liquidität vor der Finanzkrise war die Finanzierung dieser Defizite aber nicht besonders schwierig. Mit der Finanzkrise war die Liquidität weg und die Gesamtschulden wurden auf einmal als relativ hoch erkannt. In Griechenland betrafen diese Schulden den staatlichen Sektor, in Spanien ausschließlich die privaten … [weiterlesen]

Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am Perlenplatz werden Oppositionelle systematisch verfolgt. Aufgrund der Versuche des bahrainischen Regimes, die Demokratiebewegung als schiitisches Sektierertum darzustellen, ist der schiitische Teil der Bevölkerung, der auch die Mehrheit bildet, Hauptleidtragender der staatlichen Repression. Unterdessen ging die bahrainische Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschoßen gegen Demonstranten vor, die nach der Urteilsverkündung protestierten. Zu lebenslangen Haftstrafen wurden Abdelwahab Hussein, der Anführer der Bewegung Wafa, Hasan Muscheima’, Anführer der Bewegung Haqq, Mohammd und Abdulljalil Miqdad (Haqq), Said Mirza Nouri, Abdelhadi Khawaja (Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Exilbewegung „Die Freien … [weiterlesen]

Die Kandidatenlandschaft vermittelt eine Idee der politischen Lage. Allerdings können sich die Dinge im Verlauf des nächsten halben Jahres – auch grundlegend – ändern. Amr Moussa Der gegenwärtige Generalsekretär der Arabischen Liga ist der Hauptkandidat des alten Regimes, der Generäle und der Geschäftswelt. Er versucht sich ein propalästinensisches Image zu geben und distanziert sich nachträglich von Mubarak. Das ist jedoch im Grunde so unglaubwürdig, dass seine Kampagne implodieren könnte. General Magdy Hatata Der pensionierte Generalstabschef könnte dem reaktionären Block als Ersatz für Moussa dienen. Immerhin verfügt die Armee über ein gewisses Prestige. General Ahmed Bilel Weil er 1991 gegen die ägyptische Unterstützung für den Angriff auf den … [weiterlesen]

Kurz zusammengefasst fanden wir eine magmatische Situation vor. Der durchsichtige Versuch des alten Regimes, sich seines Kopfes zu entledigen und damit die Dinge möglichst beim Alten zu belassen, ist gescheitert. Die Volksbewegung befindet sich im Aufschwung und wird sich so einfach nicht stoppen lassen. Die neuen Akzente in der Außenpolitik, namentlich das Embargo gegen Gaza zu lockern und wieder diplomatische Beziehungen zum Iran aufzunehmen, geben die Bewegungsrichtung an. Unmittelbar nach dem Fall des Diktators sprachen wir von einem Block des alten Regimes, dem es zumindest gelang mit dem Verfassungsreferendum vom 19. März die Initiative an sich zu reißen. Bereits wenige Monate später zeigt dieser Block Zerfallserscheinungen. Zeichen dafür sind die Gerichtsverfahren gegen … [weiterlesen]

Übersicht I. Thesen   II. Einleitung: Politik, Macht und Geld 1. Die EU und der Euro 2. Imperium? 3. Die Entwicklung 4. Der „Werner-Plan“ und der Tindemans-Bericht 5. Die 1970er 6. Der Delors-Plan 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 8. Und die politischen Konsequenzen? III. Anhang: Material und Ergänzungen 1. Anmerkungen zur „Optimalen Währungszone“2. Anmerkung zum Keynesianismus und zum Monetarismus 3. „Europäisches Semester“ 4. Die Teilnehmer an der Eurozone und ihre Inhomogenität 5. Handelsbilanz (materielle Güter) der Eurozone zu ausgewählten Ländern 6. Die Funktionsweise der Euro-Bürokratie: die EZB 7. Geldmengen Literatur   ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++   I. Thesen (1) Die EWG entstand als … [weiterlesen]

Prof. Al-Rasheed unterrichtet Sozialanthropologie am Londoner King’s College. In ihren Arbeiten befasst sie sich mit Geschichte, Gesellschaft, Religion und Politik in Saudi-Arabien sowie Staat- und Genderbeziehungen in der Arabischen Region. In ihrem Vortrag schilderte Al-Rasheed die Ähnlichkeiten zwischen den Regimen der arabischen Region und stellte fest, dass für diese Regime republikanische bzw. monarchistische Bezeichnungen nichts mehr als Fassaden sind, hinter denen sich in Wirklichkeit Familienklans verbergen, welche die heimischen Wirtschaften wie Privatfirmen betreiben. Dadurch ähneln sich die sozialen und politischen Probleme der meisten Länder stark. Nicht-produktive und konsumorientierte Wirtschaften geben ein falsches Bild vom Wohlstand, der in den letzten zwanzig … [weiterlesen]

Als Ägypter muss man Syrien lieben und als Panarabist muss man entsetzt sein angesichts des Verhalten eines Regimes, das sich als panarabisch und links gebärdet, eines Regimes, das hinter der Maske einer historischen panarabischen Partei, der Ba’th, regiert. Der Ausbruch der Rebellion in Syrien war keine Überraschung, und auch die Massaker nicht, die in den aufständischen Städten geschehen, von Dar‘a bis zur ländlichen Umgebung von Damaskus, von Baniyas bis Homs, in Hama und unter den Studenten von Aleppo. Es war nichts anderes zu erwarten als die bisherigen Ereignisse und jene, die noch kommen werden. Das Regime beherrscht keine andere Sprache als die der Unterdrückung und der Attacken, und das große syrische Volk hat nur das Verlangen nach Freiheit, auch wenn es Tausende … [weiterlesen]

Dort, wo die Diktatoren gestürzt wurden, bewegt Saudi-Arabien seine Salafiten, die nach jahrelangen Aufrufen zu „Gehorsam“ nun auf der Straße gegen Demokratie und zivilen Staat demonstrieren. Doch die Erde, die für die Theologen des Saudi-Regimes immer noch eine Scheibe ist, dreht sich, und auch auf der Arabischen Halbinsel ist die Veränderung nicht mehr aufzuhalten. Saleh verlässt Jemen Nach monatelangen friedlichen Protesten in Jemen ist es endlich so weit: Saleh verließ am Samstagabend 4. Juni das Land in Richtung Saudi-Arabien. Saleh, der Artillerie gegen seine Hauptstadt einsetzte, wurde selbst bei einem Granatenangriff getroffen. Nun dürfte er zu den saudischen Nachbarn zur Behandlung geflogen sein. Seine Männer betonen zwar seine baldige Rückkehr, jedoch … [weiterlesen]

mit Nikolas Kosmatopoulos, Teilnehmer und Anthropologe an der Uni Zürich Fr. 3.6. 19h, Okaz, Gußhausstr. 14/3, 1040 Wien Ursprünglich hätten Mitglieder von SPÖ und Grünen sich der Frage stellen wollen, ob nicht das Hungerembargo gegen Gaza angesichts der demokratischen Bewegung, die zu dessen teilweisen Lockerung führte, auch von Österreich und der EU in Frage gestellt werden kann. Doch es wurde, wie in den letzten zehn Jahren üblich geworden, Druck ausgeübt, um die Veranstaltung zu torpedieren. Die Antwort ist also: nein; Österreich hält eisern am schleichenden Völkermord fest und schweigt. Doch es soll keiner sagen können, er hätte von nichts gewusst. Rund zehn mutige ÖsterreicherInnen beteiligen sich am Schiff nach Gaza. Damit wollen wir das Schweigen … [weiterlesen]

Wir sind nicht geneigt alles zu glauben, was die westlichen Medien uns vorsetzen. Zu oft, ja systematisch, haben sie sich als Werkzeug im Dienste ihrer Staatskanzleien erwiesen. Doch auch die Behauptungen der Damaszener Herrschenden sind wenig überzeugend. Ohne vor Ort zu sein, ohne über direkte Informationen zu verfügen, können und müssen wir uns mit Hilfe der politischen Interpretation ein eigenes Bild machen: Die Bewegung findet im übergeordneten Kontext einer arabischen, demokratischen Revolte statt, die sich gegen die imperialistische Architektur der Region richtet. Insbesondere im in jeder Hinsicht führenden arabischen Land, Ägypten, hat der Sturz einen tiefgreifenden Prozess der Massenmobilisierung ausgelöst, der den Staat tendenziell dem Griff der globalen Oligarchie … [weiterlesen]

„Tag des Marsches“ war der Titel der Aktionen zum Jahrestag der palästinensischen Nakba. Wie jedes Jahr wurde der Katastrophe von 1948 gedacht, bei der im Zuge der Gründung des exklusiv jüdischen Staates Israel eine Million Palästinenser in die umliegenden Länder vertrieben und Palästina von der Landkarte gelöscht wurde. Dieses Jahr fiel das Andenken der Nakba im Geiste des Frühlings der Demokratie in der arabischen Region aus, wo überall Massenbewegungen gegen diktatorische Regime entstanden sind. An allen Grenzen zum besetzten Palästina versammelten sich zehntausende Palästinenser und Araber zu einer politischen Kundgebung neuer Form. Die Forderungen waren nichts Geringeres als das Ende der Besatzung und der Blockaden, Freiheit für Palästina und das Rückkehrrecht … [weiterlesen]

Die ägyptische Revolte gegen den prowestlichen Diktator Mubarak hat bereits eine erste Bresche in die Mauer des Ghettos von Gaza geschlagen. Der neue ägyptische Außenminister hat vor kurzem angekündigt, dass der Personenverkehr am Grenzübergang Rafah wieder erlaubt wird. Israel, das bis zu dessen bitterem Ende Mubarak und sein korruptes Regime unterstützt hat, reagiert jetzt nahezu hysterisch auf ein mögliches Ende seines Hungerembargos gegen den palästinensischen Widerstand. Doch das ist noch lange nicht genug, um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung zu lindern. Insbesondere die Beschränkung des Warenverkehrs bleibt weiterhin aufrecht. Der Personenverkehr läuft zwar ohne die üblichen Schikanen ab, welche die Palästinenser zu Mubaraks Zeiten erdulden … [weiterlesen]

Zum „Marschfreitag“ war vom einem Bündnis von vorwiegend linken Organisationen aufgerufen worden, um den Zusammenhang zwischen der ägyptischen Souveränität und den Reformforderungen und der Palästina-Frage zu betonen. Daran sollte auch der Reformwillen des Regimes getestet werden. Geplant war ein Marsch nach Gaza, begleitet von mehreren Karawanen mit Hilfsgütern. Über viertausend Teilnehmer hatten sich in den vergangenen Wochen angemeldet. Die „Freiheitskarawane“ wurde Freitagabend bei der Stadt Ismailia am Suezkanal aufgehalten. Die Güter wurden konfisziert und zehn der Teilnehmer verhaftet. Die anderen 500 Teilnehmer versuchten in der Nacht, die Militärabsperrungen zu Fuß zu umgehen. Eine andere, kleinere Karawane mit fünfzehn Künstlern, die auf dem Weg nach Gaza … [weiterlesen]

1. Die Delegation, die unter der Federführung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien organisiert wurde hat uns einen sehr guten Einblick in die aktuelle Situation verschafft. Wir haben Vertreter verschiedenster Organisationen getroffen: der radikalen Linken (Sozialistische Partei, Nationale Front – Workers Party), der Islamischen Arbeiterpartei, der Muslimbrüderschaft – Jugendorganisation, einen katholischen Geistlichen, den wir insbesondere zur Einschätzung bzw. zur Positionierung der christlichen Minderheit der Kopten (ca. bis zu 10% der Bevölkerung) befragt haben und einen bedeutenden Intellektuellen der nasseristischen (linksnationalistischen)Bewegung. 2. Zwei wesentliche Dinge haben sich nach all den Gesprächen herauskristallisiert: Erstens ist der … [weiterlesen]

Trotz der vergeblichen Versuche des Regimes, den Konflikt auf die konfessionelle Schiene zu übertragen, waren die bahrainischen Sicherheitskräfte angesichts des geeinten Willens der Massen kollabiert. Als jedoch grünes Licht von der USA kam, rückte die Armee in Manama wieder ein, unterstützt von Truppen aus den benachbarten Ländern Saudi Arabien und den Arabischen Emiraten. Sie beendeten den Aufstand mit exzessiver Gewalt. Dutzende wurden ermordet und tausende verhaftet. Begleitet wurde die Repression von einer Medienkampagne, welche die Demokratiebewegung als einen Aufstand der Schiiten darstellte, der vom Iran gesteuert sei. Die (auch von Al-Jazeera unterstütze) Kampagne war nicht ohne Erfolg. Die traditionellen sunnitischen Kräfte, die sich gegenüber Ghaddafi und Assad als … [weiterlesen]

Der Abend begann mit einem Erlebnisbericht des in Österreich aufgewachsenen ägyptischen Jugendlichen K. Rihan, der während des Aufstands nach Kairo geflogen war, um an der Protestbewegung teilzunehmen. Rihan zeigte eigene Aufnahmen der Tage des Aufstand unmittelbar vor dem Sturz Mubaraks und gab einen sehr lebendigen Bericht über die Situation und die Stimmung der Menschen zum Zeitpunkt des Sieges, als der Abgang Mubarak bekannt gegeben wurde. Begleitet von Bildern von der Kundgebung des ersten freien 1. Mai in Kairo legte die gerade aus Kairo zurückkehrende Solidaritätsdelegation ihren Bericht über die Situation in Ägypten ab. Delegationssprecher Wilhelm Langthaler präsentiere Eindrücke und politische Schlussfolgerungen der Delegationsteilnehmer, die aus Interviews und … [weiterlesen]