Darunter fallen insbesondere solche, die nach Meinung der israelischen Militärs Israels Existenzrecht in Zweifel stellen („delegitimieren“, wie es im Politsprech lautet). Dies gaben höhere Politiker und Angehörige der Streitkräfte bekannt (1). Bereits vor einem Monat sei von der militärischen Aufklärung dazu eine eigene Abteilung geschaffen worden, die eng mit mehreren Ministerien zusammenarbeiten wird. In den vergangenen Wochen fanden im Büro des Ministerpräsidenten Beratungen über Maßnahmen gegen die nächste Gaza-Flottille statt, die im Mai starten soll. An diesen Gesprächen nahm auch der Leiter der neuen Abteilung teil. Im besonderen ging es darum, wie die Blockade durchbrochen werden kann. Nicht alle im Establishment sind mit dieser verschärften Strategie … [weiterlesen]

Zwei Monate nach dem Sturz Ben Alis merkt man, dass der soziale Aufruhr, die diffuse Spontaneität, die Demonstrationen der Volkskomitees, die Proteste der „Zivilgesellschaft“ langsam nachlassen und zwei verschiedenen Phänomenen Platz machen. Diese zeigen einen latenten politischen und sozialen Bruch an. Auf der einen Seite ist da die Enttäuschung, die Desillusionierung, die Entmutigung. Diese Stimmung dominiert an der Basis, unter dem einfachen Volk, bei den Ärmsten der großen Städte und der armen ländlichen Gebiete, wie de Region El Kef oder Kasserine. Selbst ein kurzer Besuch in Tunesien reicht um zu erkennen, dass sich für diese Schichten sozial nichts verändert hat. Auf der anderen Seite hat das soziale Ferment unmittelbar nach dem Sturz des Diktators die Basis für … [weiterlesen]

Ende 2010 war es noch unvorstellbar, dass die sozialen Proteste in Tunesien, die am 18. Dezember nach der Selbstverbrennung eines jungen Mannes ausgebrochen waren, den gesamten Arabischen Raum in Bewegung setzen würden. Die Entwicklungen überraschten nicht nur den Westen und seine staatlichen und außerstaatlichen Nachrichtendienste, sondern auch selbst die optimistischsten unter den arabischen Oppositionen. Die Geschwindigkeit, mit der zwei der schlimmsten Diktatoren gestürzt wurden, und die Tatsache, dass dies durch Volksaufstände gelungen war, wirkte inspirierend und löste in der ganzen Region ähnliche Bewegungen aus. In Jemen, Bahrain, Jordanien, Saudi Arabien, Algerien, Libyen und schließlich Syrien brachen ähnliche Proteste aus, die sich gegen den autokratischen Charakter … [weiterlesen]

Wenn auch extremer Ausdruck des politischen Islam, kennzeichnet sich der Salafismus durch sein niedriges politisches Profil. Salafiten richten sich streng nach dem Wortlaut des Koran und der Überlieferungen des Propheten, seiner Mitgefährten und der nachfolgenden islamischen Gelehrten. Dieser abstrakte Islam reduziert ihren Anspruch auf „die Einführung der Strafgesetze aus der Scharia und die äußerliche Anpassung der Gesellschaft an die Lehren der Religion. „Moderne“ Anliegen wie Freiheit, Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit usw. sind für sie fremd und importiertes Gedankengut. Dadurch unterscheiden sie sich von den Moslemischen Brüdern, die pragmatisch genug sind, um mit modernen Begriffen zurechtzukommen und auch zu „irdischen“ politischen Programmen fähig sind. … [weiterlesen]

Hinein in die befreiten Gebiete Die Mission führte in die südöstlichen Gliedstaaten Chhattisgarh, Jharkhand, Andhra Pradesh und Westbengalen. Höhepunkt war ein Besuch in Dantewada im Süden Chhattisgarhs, das von den indigenen Rebellen kontrolliert wird. Das geschah auf Einladung der lokalen Organisation Tudum Debba (Adivasi Drum). Wir wurden dabei von Rechtsanwälten des Andhra Pradesh Civil Liberties Committee (APCLC) begleitet. Im Jeep passieren wir die Grenze zwischen Andhra Pradesh und Chhattisgarh in den Distrikt Dantewada. Es ist einer der ärmsten der gesamten indischen Union, was leicht an den sozialen Indikatoren wie Analphabetenrate, Kindersterblichkeit, Lebenserwartung usw. abgelesen werden kann. Aber es reicht schon das wache Auge des ortsunkundigen Besuchers. … [weiterlesen]

Die zur Debatte stehende Frage ist von tieferer Bedeutung, denn sie berührt den Charakter des Antiimperialismus. Diesem wird vielfach vorgeworfen dem Prinzip vom Feind meines Feindes, der zum Freund würde, anzuhängen. Am libyschen Fall zeigt sich, dass dem nicht so ist. Vielmehr ist das Kriterium, ob eine Kraft auf die eine oder andere Weise, direkt oder indirekt, mit welchen Schwächen und Fehler auch immer behaftet, die gegen den Imperialismus gerichteten Interessen der Volksmassen repräsentiert. Charakter des Ghaddafi-Regimes In der oppositionellen Medienlandschaft findet man nicht selten den Verweis auf die notorischen Listen der Neokons von Schurkenstaaten, denen man im Sinne des „regime change“ einen militärischen Schlag versetzen müsse. Libyen stand mit auf der … [weiterlesen]

Am Montag den 4. April 2011 wurde Juliano Mer-Khamis, der Leiter des örtlichen Kindertheaters, im Flüchtlingslager von Jenin auf offener Straße von einem maskierten Täter erschossen. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln. Fest steht jedoch, dass der Mord an Juliano einen herben Verlust bedeutet, nicht nur für die Kinder im Lager, sondern auch für den palästinensischen Befreiungskampf im Allgemeinen. Juliano wurde 1958 in Nazareth als Sohn einer jüdischen Mutter und eines arabischen Vaters geboren. Beide waren Anfangs in der Israelischen Kommunistischen Partei aktiv, verließen diese jedoch, als die Partei sich weigerte, die Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung nach einem demokratischen säkularen Staat in ganz Palästina zu unterstützen. Während der … [weiterlesen]

Im Juni 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht das gegen den irakischen Besatzungsgegner Awni al Kalemji erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben. Gegen dieses Urteil hatte die beklagte Seite, der Berliner Senat, Revision eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision nun zugelassen. Die Vorgeschichte Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites Aufenthaltsverbot. Gegen Kalemji wurde der Vorwurf … [weiterlesen]

Als Revolutionäre müssen wir groß denken. Wenn wir nicht setzen wollen, unser politisches Kapital nicht riskieren wollen, sind wir zur Niederlage verurteilt. Vor unseren Augen bricht die imperialistische Architektur der arabischen Welt, ein neuralgischer Punkt der globalen Ordnung, unter den Stößen der Massen in sich zusammen. Nicht nur im Allgemeinen, sondern insbesondere in diesem Kontext muss die revolutionäre Bewegung entschieden mutiger und kühner als die imperialen Eliten sein. Es reicht definitiv nicht, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen, die überdies unterdessen allzu schal geworden sind. Wir sind verloren, wenn wir unser Schicksal an jenes von Figuren wie Assad binden, ganz zu schweigen von Gaddhafi, der anders als Asad nur sich selbst … [weiterlesen]

Ende Februar hat die SPÖ-ÖVP Regierung schließlich eine „neue Sicherheitsdoktrin“ vorgelegt, die eigentlich ein offenes Bekenntnis zu einer aggressiven Militär- und Außenpolitik im Rahmen der EU enthält. Ununterbrochen ist von „neuen Bedrohungen“ Auslandseinsätzen und „Terrorbekämpfung“ die Rede. Dazu der Katastrophenschutz als Schönwetterparagraph (wer kann schon gegen Katastrophenschutz sein) und die Landesverteidigung nur mehr unter ferner liefen. Eigentlich ein Skandal: Ein angeblich neutrales Land gibt sich eine Sicherheitsdoktrin, mit der jeder imperialistische Militäreinsatz gerechtfertigt werden kann. Dass nebenbei in der Sicherheitsdoktrin auch immer wieder die Neutralität betont wird, ist ein totaler Widerspruch – es wird von Neutralität geredet, … [weiterlesen]

Institutionen und Organisationen, die an die Vertreibung der Palästinenser durch die Gründung des Staates Israel 1948 erinnern, wird in Zukunft die finanzielle Unterstützung durch den Staat entzogen. Das gilt auch für Gebietskörperschaften wie beispielsweise arabische Gemeinden. Wer die Staatsideologie vom „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ nicht nachspricht, der wird wohl in Zukunft kein Geld mehr für Schulen, Krankenhäuser und Straßen bekommen. So viel zur Meinungsfreiheit. Das sogenannte Nakba-Gesetz richtet sich de facto gegen die arabischen Bürger. Ihnen wird schlicht ihre Geschichte verweigert. Am 28.3.11. beschloss die Knesset ein weiteres Gesetz, dessen Inhalt der rechtsradikale Außenminister Lieberman treffend zusammenfasste: „Ohne Loyalität keine … [weiterlesen]

Vorveröffentlichung eines Artikels, der in Kürze in Intifada Nr. 33 erscheinen wird: Drôle de révolution? Eigenartige Revolutionen, bei denen Millionenmassen ein paar Wochen friedlich auf die Straße gegen und den Tyrannen damit in die Knie zwingen. Wo es keine konsolidierte(n) politische(n) Führung(en) gibt. Wo verwestlichte Mittelschicht-Facebook-Hacker eine milliardenschwere prowestliche Oligarchie das Fürchten lehren. So oder ähnlich will unsere Medienmaschine die arabische Revolution lesen. Und damit ist sie nicht allein. Auch Teile der Akteure selbst gefallen sich in dieser Rolle oder glauben wirklich, das Rad der Politik neu erfunden zu haben. Erfahrenen Medienkritikern kann man wiederum die Skepsis nicht verdenken. Wie kann es sein, dass noch vor kurzem … [weiterlesen]

Das ägyptische Regime, gestützt auf dem Apparat des ältesten Staates der Welt, beweist von neuem seine Fähigkeit, sich zu reproduzieren. Schon nach dem erzwungenen Abgang Mubaraks war das Regime in der Lage, die Opposition zu spalten. Ohne den aufständischen Kräften irgendwelche Legitimität anzuerkennen, setzte der Militärrat eine neue Regierung aus alten Gesichtern und ein juristisches Komitee zur Veränderung der Verfassung ein. Die Armee kündigte sich als Schützer der Demokratie an, während sie Straßendemonstrationen brutal unterdrückte. Am Samstag, 19. März 2011 gingen die Ägypter zu den Wahlurnen, um über die vom Militärrat vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abzustimmen. Egal wie das Ergebnis ausschauen wird, das Regime hat die politische Initiative wieder … [weiterlesen]

Das Gerede von der Unterstützung der Demokratiebewegung ist absolut lächerlich. Das sieht man am besten am Beispiel der arabischen Golfstaaten. Diese schlagen gerade die Demokratiebewegung in Bahrain im Namen von (kapitalistisch-imperialistischer) Ordnung und Stabilität blutig nieder. Sie sind sich aber nicht zu blöd, im Namen des libyschen Volkes die arabischen Marionetten für den westlichen Angriff abzugeben. Der Westen selbst ist nicht weniger verlogen. Jahrzehntelang unterstützte, ja züchtete er arabische Diktaturen, um die Region unter Kontrolle zu halten. Bis zum bitteren Ende hielt man an Mubarak, Ben Ali & Co fest. Der schlimmsten Diktatur der Region überhaupt, Saudi-Arabien, hält man unverdrossen die Stange. Selbst mit Gaddafi hatte man Frieden geschlossen, wunderbare … [weiterlesen]

Am 14.3.11 marschierten rund 1.000 saudische Truppen sowie nochmals 500 Polizisten aus anderen Golf-Emiraten in die Hauptstadt Manama ein. Sie bezogen Stellung vor hoheitlichen Gebäuden und anderen Einrichtungen öffentlichen Interesses. Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung als Besatzer angesehen. Mit diesen im Rücken begann die gewaltsame Auflösung der Proteste mit bis dato einem halben Dutzend Toten. Das Signal ist deutlich: der Tyrann wird gehalten, wenn nötig auch mittels eines Blutbades. Neben der offenen Gewalt spielt die Oligarchie – die regionale genauso wie die globale mit ihrem erdrückenden Medienapparat – eine zweite Karte, nämlich die konfessionelle. Während die Herrscher und die Privilegierten Sunniten sind, gehört die unterdrückte Mehrheit der … [weiterlesen]

Am 17. März ist der Gerichtssaal von Bobigny Schauplatz eines traurigen Theaterstücks: der Prozess von 4 Aktivisten der "Boykott - Investitionsentzugs - Sanktionen" Kampagne in Frankreich. Sie sind wegen des Aufrufs zum Boykott von Waren aus den palästinensischen militärisch besetzen Westjordanlands und des Aufrufs für Sanktionen gegen den Staat Israel angeklagt. Die Antiimperialistische Koordination erklärt ihre Solidarität für die vier Angeklagten. Die Straffreiheit des israelischen Staates und ihrer Führer muss aufhören! Die illegale Besatzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete und die Blockade von Gaza, sowie die illegale Verhaftung der palästinensischen Friedensaktivisten, die Nichtachtung des internationalen Rechtes muss ein Ende haben! Das … [weiterlesen]

Keine einfache Aufgabe: Mubarak war vielleicht der wichtigste Diktator im Dienste des Westens. Sein System, das noch immer herrscht, hat den Neoliberalismus am Nil durchgesetzt: Dutzende Millionen in entsetzliche Armut gestürzt, während sein Hofstaat im Luxus lebte; den Konflikt zwischen Moslems und Christen im Sinne von Teile und Herrsche geschürt; das israelische Hungerembargo gegen Gaza mitbetrieben; die USA immer und überall unterstützt und für sie gefoltert. Nun sind die Volksbewegungen für Demokratie dabei die gesamte neokoloniale Architektur des Nahen Ostens zum Einsturz zu bringen. In einem gewissen Sinn setzen sie die Antiglobalisierungsbewegung und den Widerstand gegen das American Empire auf viel breiterer Ebene fort. Nicht nur in Tunesien und Libyen, sondern durch … [weiterlesen]

Israel – warum Apartheid? Israel wurde auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung errichtet. Die große Mehrheit der Palästinenser wurde aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, bevor Israel gegründet wurde. Heute leben 6 Millionen Flüchtlinge in Lager eingepfercht und rund um die Welt verstreut. Israel verbietet ihnen die Rückkehr in ihre Heimat. (1) Denn Israel geht es nicht um Recht. Ein Russe, Amerikaner oder Deutscher jüdischer Abstammung kann jederzeit nach Israel auswandern und die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Flüchtlinge aber sollen auf ewig im Exil leben, und die verbliebene arabische Minderheit in Israel soll, um geduldet zu werden, ihre Loyalität einem explizit jüdischen Staat schwören – was immer das heißen mag. „Palästinenser raus aus … [weiterlesen]

Die heute 65-jährige Henny Srour ist eine der ersten Filmemacherinnen aus der Dritten Welt. Ihr Film „Stunde der Befreiung“, der 1974 zu einem der Klassiker des revolutionären Kinos wurde, behandelt die bewaffnete sozialistische Revolution in Dhofar (1965-1975 im Westen des heutigen Oman) gegen den feudalen Sultan und die westliche Dominanz im Golf. Srour erzählte, wie sie auf ihrer Suche nach einer linken Guerilla-Bewegung mit klarer Position zur Frauenfrage auf Vertreter der „Volksfront zur Befreiung des Besetzten Arabischen Golfs“ stieß und die Idee des Filmes geboren wurde. In der einzigen Filmaufnahme aus der befreiten Zone dokumentiert Srour, wie in einem Gebiet, wo fast Steinzeitverhältnisse herrschen, auch Feminismus möglich ist. Sie präsentierte die Schule der … [weiterlesen]

Die SPÖ zeigt in dieser Debatte wie selten zuvor ihre völlige Abhängigkeit von wohl nur vermeintlich wahlerfolgsversprechenden populistischen Forderungen, bei der sie gleich mehrere Grundsätze auf einmal entsorgt. Sie bricht damit nicht nur mit jeglicher historischen Kontinuität, bei der doch (wenn auch eigentlich nur von Teilen und schon gar nicht der Parteiführung) der erste bewaffnete Widerstand in Europa gegen den Faschismus Teil dieser Tradition war, und der steht halt im engen Zusammenhang einer nur dem abgehalfterten Adel u. dem Großkapital verpflichteten Berufsarmee. Daher kommt auch heute nicht mal mehr aus der 3.Reihe einer SJ der Hinweis, dass wir zwar noch nicht wissen, ob Gaddafi wirklich Bomben auf Demonstranten werfen läßt, aber sehr wohl der Dollfuß die … [weiterlesen]