Zum „Marschfreitag“ war vom einem Bündnis von vorwiegend linken Organisationen aufgerufen worden, um den Zusammenhang zwischen der ägyptischen Souveränität und den Reformforderungen und der Palästina-Frage zu betonen. Daran sollte auch der Reformwillen des Regimes getestet werden. Geplant war ein Marsch nach Gaza, begleitet von mehreren Karawanen mit Hilfsgütern. Über viertausend Teilnehmer hatten sich in den vergangenen Wochen angemeldet. Die „Freiheitskarawane“ wurde Freitagabend bei der Stadt Ismailia am Suezkanal aufgehalten. Die Güter wurden konfisziert und zehn der Teilnehmer verhaftet. Die anderen 500 Teilnehmer versuchten in der Nacht, die Militärabsperrungen zu Fuß zu umgehen. Eine andere, kleinere Karawane mit fünfzehn Künstlern, die auf dem Weg nach Gaza … [weiterlesen]

1. Die Delegation, die unter der Federführung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien organisiert wurde hat uns einen sehr guten Einblick in die aktuelle Situation verschafft. Wir haben Vertreter verschiedenster Organisationen getroffen: der radikalen Linken (Sozialistische Partei, Nationale Front – Workers Party), der Islamischen Arbeiterpartei, der Muslimbrüderschaft – Jugendorganisation, einen katholischen Geistlichen, den wir insbesondere zur Einschätzung bzw. zur Positionierung der christlichen Minderheit der Kopten (ca. bis zu 10% der Bevölkerung) befragt haben und einen bedeutenden Intellektuellen der nasseristischen (linksnationalistischen)Bewegung. 2. Zwei wesentliche Dinge haben sich nach all den Gesprächen herauskristallisiert: Erstens ist der … [weiterlesen]

Trotz der vergeblichen Versuche des Regimes, den Konflikt auf die konfessionelle Schiene zu übertragen, waren die bahrainischen Sicherheitskräfte angesichts des geeinten Willens der Massen kollabiert. Als jedoch grünes Licht von der USA kam, rückte die Armee in Manama wieder ein, unterstützt von Truppen aus den benachbarten Ländern Saudi Arabien und den Arabischen Emiraten. Sie beendeten den Aufstand mit exzessiver Gewalt. Dutzende wurden ermordet und tausende verhaftet. Begleitet wurde die Repression von einer Medienkampagne, welche die Demokratiebewegung als einen Aufstand der Schiiten darstellte, der vom Iran gesteuert sei. Die (auch von Al-Jazeera unterstütze) Kampagne war nicht ohne Erfolg. Die traditionellen sunnitischen Kräfte, die sich gegenüber Ghaddafi und Assad als … [weiterlesen]

Der Abend begann mit einem Erlebnisbericht des in Österreich aufgewachsenen ägyptischen Jugendlichen K. Rihan, der während des Aufstands nach Kairo geflogen war, um an der Protestbewegung teilzunehmen. Rihan zeigte eigene Aufnahmen der Tage des Aufstand unmittelbar vor dem Sturz Mubaraks und gab einen sehr lebendigen Bericht über die Situation und die Stimmung der Menschen zum Zeitpunkt des Sieges, als der Abgang Mubarak bekannt gegeben wurde. Begleitet von Bildern von der Kundgebung des ersten freien 1. Mai in Kairo legte die gerade aus Kairo zurückkehrende Solidaritätsdelegation ihren Bericht über die Situation in Ägypten ab. Delegationssprecher Wilhelm Langthaler präsentiere Eindrücke und politische Schlussfolgerungen der Delegationsteilnehmer, die aus Interviews und … [weiterlesen]

Der ägyptische Volksaufstand zeigt seine ersten Früchte: die pro-israelische Gruppe um Mubarak erlitt eine vernichtende Niederlage. Obgleich eine Kontinuität des alten Regimes, ist der regierende Militärrat im Moment gezwungen, den Forderungen der Massen nachzugehen und die Blockade über Gaza zu lockern. Dies ist der Nüchternheit der Ägypter und den Organisationen der Demokratiebewegung zu verdanken, welche die Palästina-Frage unter den ersten Prioritäten der Bewegung einreihen. Um den Druck auf das Militärrat beizubehalten und die Glaubwürdigkeit der neuen Freiheit zu testen, ruft der ägyptische „Koordinationskomitee zur Unterstützung der palästinensischen Intifada) für den 15. Mai zu einem Marsch nach Gaza. Das Komitee setzt sich aus mehreren Initiativen und … [weiterlesen]

Wenn das Volk aufsteht und ruft Entweder ihr oder wir auf dieser Welt Rate mal, denk scharf nach Wer von beiden der Sieger sein wird. Programm: Berichte und Bilder aus Kairo: Rihan Karim, Austro-Ägypter; Augenzeuge des Aufstands Wilhelm Langthaler, Teilnehmer an der Solidaritätsdelegation nach Ägypten 30. April – 3. Mai Bilder vom Umsturz sowie vom ersten freien 1. Mai in Kairo Lieder der Revolution: Kurzfilm „Der singende Scheich“ der libanesischen Regisseurin Heiny Srour über den legendären Sänger Scheich Imam (http://okaz.at/stunde-der-befreiung-henny-srour/), den blinden Sänger von Alt-Kairo und rote Stimme der Armen. Er ist heute eine Ikone der Bewegung. Beispiel: http://www.youtube.com/watch?v=3CP_UdLpFbI&feature=related Musikalische … [weiterlesen]

In einer ersten Reaktion begrüßte Arab Lotfi, eine der Organisatorinnen der Palästina-Solidarität und der Gaza-Kampagne in Ägypten, die Ankündigung. Sie meinte indes, dass man nicht stillhalten dürfe, denn das sei noch nicht genug. „Erst müssen den Worten Taten folgen.“ Noch sei der Warenverkehr nicht frei. Gaza dürfe nicht zuerst ausgehungert und dann zum Hilfsempfänger degradiert werden, dem man dann gütig Almosen zukommen lasse. Das ägyptische Militärregime gibt damit einer der wesentlichen Forderungen des Volkes nach -- allerdings nur teilweise. Denn gleichzeitig versucht es die USA und Israel, die es nach wie vor als Verbündete betrachtet, nicht zu erschrecken. Israel hat, wie zu erwarten, bereits Protest eingelegt. Die Ägypter genießen derweil ihre neu … [weiterlesen]

Darunter fallen insbesondere solche, die nach Meinung der israelischen Militärs Israels Existenzrecht in Zweifel stellen („delegitimieren“, wie es im Politsprech lautet). Dies gaben höhere Politiker und Angehörige der Streitkräfte bekannt (1). Bereits vor einem Monat sei von der militärischen Aufklärung dazu eine eigene Abteilung geschaffen worden, die eng mit mehreren Ministerien zusammenarbeiten wird. In den vergangenen Wochen fanden im Büro des Ministerpräsidenten Beratungen über Maßnahmen gegen die nächste Gaza-Flottille statt, die im Mai starten soll. An diesen Gesprächen nahm auch der Leiter der neuen Abteilung teil. Im besonderen ging es darum, wie die Blockade durchbrochen werden kann. Nicht alle im Establishment sind mit dieser verschärften Strategie … [weiterlesen]

Zwei Monate nach dem Sturz Ben Alis merkt man, dass der soziale Aufruhr, die diffuse Spontaneität, die Demonstrationen der Volkskomitees, die Proteste der „Zivilgesellschaft“ langsam nachlassen und zwei verschiedenen Phänomenen Platz machen. Diese zeigen einen latenten politischen und sozialen Bruch an. Auf der einen Seite ist da die Enttäuschung, die Desillusionierung, die Entmutigung. Diese Stimmung dominiert an der Basis, unter dem einfachen Volk, bei den Ärmsten der großen Städte und der armen ländlichen Gebiete, wie de Region El Kef oder Kasserine. Selbst ein kurzer Besuch in Tunesien reicht um zu erkennen, dass sich für diese Schichten sozial nichts verändert hat. Auf der anderen Seite hat das soziale Ferment unmittelbar nach dem Sturz des Diktators die Basis für … [weiterlesen]

Ende 2010 war es noch unvorstellbar, dass die sozialen Proteste in Tunesien, die am 18. Dezember nach der Selbstverbrennung eines jungen Mannes ausgebrochen waren, den gesamten Arabischen Raum in Bewegung setzen würden. Die Entwicklungen überraschten nicht nur den Westen und seine staatlichen und außerstaatlichen Nachrichtendienste, sondern auch selbst die optimistischsten unter den arabischen Oppositionen. Die Geschwindigkeit, mit der zwei der schlimmsten Diktatoren gestürzt wurden, und die Tatsache, dass dies durch Volksaufstände gelungen war, wirkte inspirierend und löste in der ganzen Region ähnliche Bewegungen aus. In Jemen, Bahrain, Jordanien, Saudi Arabien, Algerien, Libyen und schließlich Syrien brachen ähnliche Proteste aus, die sich gegen den autokratischen Charakter … [weiterlesen]

Wenn auch extremer Ausdruck des politischen Islam, kennzeichnet sich der Salafismus durch sein niedriges politisches Profil. Salafiten richten sich streng nach dem Wortlaut des Koran und der Überlieferungen des Propheten, seiner Mitgefährten und der nachfolgenden islamischen Gelehrten. Dieser abstrakte Islam reduziert ihren Anspruch auf „die Einführung der Strafgesetze aus der Scharia und die äußerliche Anpassung der Gesellschaft an die Lehren der Religion. „Moderne“ Anliegen wie Freiheit, Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit usw. sind für sie fremd und importiertes Gedankengut. Dadurch unterscheiden sie sich von den Moslemischen Brüdern, die pragmatisch genug sind, um mit modernen Begriffen zurechtzukommen und auch zu „irdischen“ politischen Programmen fähig sind. … [weiterlesen]

Hinein in die befreiten Gebiete Die Mission führte in die südöstlichen Gliedstaaten Chhattisgarh, Jharkhand, Andhra Pradesh und Westbengalen. Höhepunkt war ein Besuch in Dantewada im Süden Chhattisgarhs, das von den indigenen Rebellen kontrolliert wird. Das geschah auf Einladung der lokalen Organisation Tudum Debba (Adivasi Drum). Wir wurden dabei von Rechtsanwälten des Andhra Pradesh Civil Liberties Committee (APCLC) begleitet. Im Jeep passieren wir die Grenze zwischen Andhra Pradesh und Chhattisgarh in den Distrikt Dantewada. Es ist einer der ärmsten der gesamten indischen Union, was leicht an den sozialen Indikatoren wie Analphabetenrate, Kindersterblichkeit, Lebenserwartung usw. abgelesen werden kann. Aber es reicht schon das wache Auge des ortsunkundigen Besuchers. … [weiterlesen]

Die zur Debatte stehende Frage ist von tieferer Bedeutung, denn sie berührt den Charakter des Antiimperialismus. Diesem wird vielfach vorgeworfen dem Prinzip vom Feind meines Feindes, der zum Freund würde, anzuhängen. Am libyschen Fall zeigt sich, dass dem nicht so ist. Vielmehr ist das Kriterium, ob eine Kraft auf die eine oder andere Weise, direkt oder indirekt, mit welchen Schwächen und Fehler auch immer behaftet, die gegen den Imperialismus gerichteten Interessen der Volksmassen repräsentiert. Charakter des Ghaddafi-Regimes In der oppositionellen Medienlandschaft findet man nicht selten den Verweis auf die notorischen Listen der Neokons von Schurkenstaaten, denen man im Sinne des „regime change“ einen militärischen Schlag versetzen müsse. Libyen stand mit auf der … [weiterlesen]

Am Montag den 4. April 2011 wurde Juliano Mer-Khamis, der Leiter des örtlichen Kindertheaters, im Flüchtlingslager von Jenin auf offener Straße von einem maskierten Täter erschossen. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln. Fest steht jedoch, dass der Mord an Juliano einen herben Verlust bedeutet, nicht nur für die Kinder im Lager, sondern auch für den palästinensischen Befreiungskampf im Allgemeinen. Juliano wurde 1958 in Nazareth als Sohn einer jüdischen Mutter und eines arabischen Vaters geboren. Beide waren Anfangs in der Israelischen Kommunistischen Partei aktiv, verließen diese jedoch, als die Partei sich weigerte, die Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung nach einem demokratischen säkularen Staat in ganz Palästina zu unterstützen. Während der … [weiterlesen]

Im Juni 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht das gegen den irakischen Besatzungsgegner Awni al Kalemji erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben. Gegen dieses Urteil hatte die beklagte Seite, der Berliner Senat, Revision eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision nun zugelassen. Die Vorgeschichte Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites Aufenthaltsverbot. Gegen Kalemji wurde der Vorwurf … [weiterlesen]

Als Revolutionäre müssen wir groß denken. Wenn wir nicht setzen wollen, unser politisches Kapital nicht riskieren wollen, sind wir zur Niederlage verurteilt. Vor unseren Augen bricht die imperialistische Architektur der arabischen Welt, ein neuralgischer Punkt der globalen Ordnung, unter den Stößen der Massen in sich zusammen. Nicht nur im Allgemeinen, sondern insbesondere in diesem Kontext muss die revolutionäre Bewegung entschieden mutiger und kühner als die imperialen Eliten sein. Es reicht definitiv nicht, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen, die überdies unterdessen allzu schal geworden sind. Wir sind verloren, wenn wir unser Schicksal an jenes von Figuren wie Assad binden, ganz zu schweigen von Gaddhafi, der anders als Asad nur sich selbst … [weiterlesen]

Ende Februar hat die SPÖ-ÖVP Regierung schließlich eine „neue Sicherheitsdoktrin“ vorgelegt, die eigentlich ein offenes Bekenntnis zu einer aggressiven Militär- und Außenpolitik im Rahmen der EU enthält. Ununterbrochen ist von „neuen Bedrohungen“ Auslandseinsätzen und „Terrorbekämpfung“ die Rede. Dazu der Katastrophenschutz als Schönwetterparagraph (wer kann schon gegen Katastrophenschutz sein) und die Landesverteidigung nur mehr unter ferner liefen. Eigentlich ein Skandal: Ein angeblich neutrales Land gibt sich eine Sicherheitsdoktrin, mit der jeder imperialistische Militäreinsatz gerechtfertigt werden kann. Dass nebenbei in der Sicherheitsdoktrin auch immer wieder die Neutralität betont wird, ist ein totaler Widerspruch – es wird von Neutralität geredet, … [weiterlesen]

Institutionen und Organisationen, die an die Vertreibung der Palästinenser durch die Gründung des Staates Israel 1948 erinnern, wird in Zukunft die finanzielle Unterstützung durch den Staat entzogen. Das gilt auch für Gebietskörperschaften wie beispielsweise arabische Gemeinden. Wer die Staatsideologie vom „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ nicht nachspricht, der wird wohl in Zukunft kein Geld mehr für Schulen, Krankenhäuser und Straßen bekommen. So viel zur Meinungsfreiheit. Das sogenannte Nakba-Gesetz richtet sich de facto gegen die arabischen Bürger. Ihnen wird schlicht ihre Geschichte verweigert. Am 28.3.11. beschloss die Knesset ein weiteres Gesetz, dessen Inhalt der rechtsradikale Außenminister Lieberman treffend zusammenfasste: „Ohne Loyalität keine … [weiterlesen]

Vorveröffentlichung eines Artikels, der in Kürze in Intifada Nr. 33 erscheinen wird: Drôle de révolution? Eigenartige Revolutionen, bei denen Millionenmassen ein paar Wochen friedlich auf die Straße gegen und den Tyrannen damit in die Knie zwingen. Wo es keine konsolidierte(n) politische(n) Führung(en) gibt. Wo verwestlichte Mittelschicht-Facebook-Hacker eine milliardenschwere prowestliche Oligarchie das Fürchten lehren. So oder ähnlich will unsere Medienmaschine die arabische Revolution lesen. Und damit ist sie nicht allein. Auch Teile der Akteure selbst gefallen sich in dieser Rolle oder glauben wirklich, das Rad der Politik neu erfunden zu haben. Erfahrenen Medienkritikern kann man wiederum die Skepsis nicht verdenken. Wie kann es sein, dass noch vor kurzem … [weiterlesen]

Das ägyptische Regime, gestützt auf dem Apparat des ältesten Staates der Welt, beweist von neuem seine Fähigkeit, sich zu reproduzieren. Schon nach dem erzwungenen Abgang Mubaraks war das Regime in der Lage, die Opposition zu spalten. Ohne den aufständischen Kräften irgendwelche Legitimität anzuerkennen, setzte der Militärrat eine neue Regierung aus alten Gesichtern und ein juristisches Komitee zur Veränderung der Verfassung ein. Die Armee kündigte sich als Schützer der Demokratie an, während sie Straßendemonstrationen brutal unterdrückte. Am Samstag, 19. März 2011 gingen die Ägypter zu den Wahlurnen, um über die vom Militärrat vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abzustimmen. Egal wie das Ergebnis ausschauen wird, das Regime hat die politische Initiative wieder … [weiterlesen]