Das Gerede von der Unterstützung der Demokratiebewegung ist absolut lächerlich. Das sieht man am besten am Beispiel der arabischen Golfstaaten. Diese schlagen gerade die Demokratiebewegung in Bahrain im Namen von (kapitalistisch-imperialistischer) Ordnung und Stabilität blutig nieder. Sie sind sich aber nicht zu blöd, im Namen des libyschen Volkes die arabischen Marionetten für den westlichen Angriff abzugeben. Der Westen selbst ist nicht weniger verlogen. Jahrzehntelang unterstützte, ja züchtete er arabische Diktaturen, um die Region unter Kontrolle zu halten. Bis zum bitteren Ende hielt man an Mubarak, Ben Ali & Co fest. Der schlimmsten Diktatur der Region überhaupt, Saudi-Arabien, hält man unverdrossen die Stange. Selbst mit Gaddafi hatte man Frieden geschlossen, wunderbare … [weiterlesen]

Am 14.3.11 marschierten rund 1.000 saudische Truppen sowie nochmals 500 Polizisten aus anderen Golf-Emiraten in die Hauptstadt Manama ein. Sie bezogen Stellung vor hoheitlichen Gebäuden und anderen Einrichtungen öffentlichen Interesses. Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung als Besatzer angesehen. Mit diesen im Rücken begann die gewaltsame Auflösung der Proteste mit bis dato einem halben Dutzend Toten. Das Signal ist deutlich: der Tyrann wird gehalten, wenn nötig auch mittels eines Blutbades. Neben der offenen Gewalt spielt die Oligarchie – die regionale genauso wie die globale mit ihrem erdrückenden Medienapparat – eine zweite Karte, nämlich die konfessionelle. Während die Herrscher und die Privilegierten Sunniten sind, gehört die unterdrückte Mehrheit der … [weiterlesen]

Am 17. März ist der Gerichtssaal von Bobigny Schauplatz eines traurigen Theaterstücks: der Prozess von 4 Aktivisten der "Boykott - Investitionsentzugs - Sanktionen" Kampagne in Frankreich. Sie sind wegen des Aufrufs zum Boykott von Waren aus den palästinensischen militärisch besetzen Westjordanlands und des Aufrufs für Sanktionen gegen den Staat Israel angeklagt. Die Antiimperialistische Koordination erklärt ihre Solidarität für die vier Angeklagten. Die Straffreiheit des israelischen Staates und ihrer Führer muss aufhören! Die illegale Besatzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete und die Blockade von Gaza, sowie die illegale Verhaftung der palästinensischen Friedensaktivisten, die Nichtachtung des internationalen Rechtes muss ein Ende haben! Das … [weiterlesen]

Keine einfache Aufgabe: Mubarak war vielleicht der wichtigste Diktator im Dienste des Westens. Sein System, das noch immer herrscht, hat den Neoliberalismus am Nil durchgesetzt: Dutzende Millionen in entsetzliche Armut gestürzt, während sein Hofstaat im Luxus lebte; den Konflikt zwischen Moslems und Christen im Sinne von Teile und Herrsche geschürt; das israelische Hungerembargo gegen Gaza mitbetrieben; die USA immer und überall unterstützt und für sie gefoltert. Nun sind die Volksbewegungen für Demokratie dabei die gesamte neokoloniale Architektur des Nahen Ostens zum Einsturz zu bringen. In einem gewissen Sinn setzen sie die Antiglobalisierungsbewegung und den Widerstand gegen das American Empire auf viel breiterer Ebene fort. Nicht nur in Tunesien und Libyen, sondern durch … [weiterlesen]

Israel – warum Apartheid? Israel wurde auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung errichtet. Die große Mehrheit der Palästinenser wurde aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, bevor Israel gegründet wurde. Heute leben 6 Millionen Flüchtlinge in Lager eingepfercht und rund um die Welt verstreut. Israel verbietet ihnen die Rückkehr in ihre Heimat. (1) Denn Israel geht es nicht um Recht. Ein Russe, Amerikaner oder Deutscher jüdischer Abstammung kann jederzeit nach Israel auswandern und die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Flüchtlinge aber sollen auf ewig im Exil leben, und die verbliebene arabische Minderheit in Israel soll, um geduldet zu werden, ihre Loyalität einem explizit jüdischen Staat schwören – was immer das heißen mag. „Palästinenser raus aus … [weiterlesen]

Die heute 65-jährige Henny Srour ist eine der ersten Filmemacherinnen aus der Dritten Welt. Ihr Film „Stunde der Befreiung“, der 1974 zu einem der Klassiker des revolutionären Kinos wurde, behandelt die bewaffnete sozialistische Revolution in Dhofar (1965-1975 im Westen des heutigen Oman) gegen den feudalen Sultan und die westliche Dominanz im Golf. Srour erzählte, wie sie auf ihrer Suche nach einer linken Guerilla-Bewegung mit klarer Position zur Frauenfrage auf Vertreter der „Volksfront zur Befreiung des Besetzten Arabischen Golfs“ stieß und die Idee des Filmes geboren wurde. In der einzigen Filmaufnahme aus der befreiten Zone dokumentiert Srour, wie in einem Gebiet, wo fast Steinzeitverhältnisse herrschen, auch Feminismus möglich ist. Sie präsentierte die Schule der … [weiterlesen]

Die SPÖ zeigt in dieser Debatte wie selten zuvor ihre völlige Abhängigkeit von wohl nur vermeintlich wahlerfolgsversprechenden populistischen Forderungen, bei der sie gleich mehrere Grundsätze auf einmal entsorgt. Sie bricht damit nicht nur mit jeglicher historischen Kontinuität, bei der doch (wenn auch eigentlich nur von Teilen und schon gar nicht der Parteiführung) der erste bewaffnete Widerstand in Europa gegen den Faschismus Teil dieser Tradition war, und der steht halt im engen Zusammenhang einer nur dem abgehalfterten Adel u. dem Großkapital verpflichteten Berufsarmee. Daher kommt auch heute nicht mal mehr aus der 3.Reihe einer SJ der Hinweis, dass wir zwar noch nicht wissen, ob Gaddafi wirklich Bomben auf Demonstranten werfen läßt, aber sehr wohl der Dollfuß die … [weiterlesen]

Vor 12 Jahren, im März 1999, begann die Nato ihren Angriffskrieg auf Jugoslawien. Es war der Höhepunkt einer langjährigen Kampagne gegen einen Staat, der sich nicht der Neuen Weltordnung der USA unterordnen wollte. Dieser Widerstand war nur möglich durch ein Volk, durch eine Massenbewegung (so passiv sie über gewissen Passagen auch war), die vermutlich über einige Jahre die Bevölkerungsmehrheit repräsentiert haben mag. Damals war die Hegemonie der Neuen Weltordnung (die sich noch nicht offen als American Empire deklariert hatte) noch ungebrochen. Die westliche Propaganda war so erfolgreich, senkte sich so tief in die Gehirne ein, dass das Narrativ bis heute wirkt: Großserbische Nationalisten überziehen Jugoslawien mit Völkermord gegen die die Nato aus humanitären Gründen … [weiterlesen]

Das ‚Tribunal‘ ist illegal, weil es unter Verstoß gegen die UN-Charta geschaffen wurde. Es ist keine Institution des Rechts, sondern ein Instrument der NATO-Kriegspartei: zur Legitimation der Zerschlagung Jugoslawiens und des NATO-Bombenkrieges 1999. Zur Legitimation und Absicherung ihres 2001 herbeigeführten ‚Regime Change‘. Zur permanenten politischen Erpressung und Verewigung der Besetzung des Balkan. Ad-hoc-Tribunale sind als Sondergerichte ein Widerspruch zum Grundsatz der Rechtsgleichheit und dienen der Zerstörung des Völkerrechts. Dies gilt ebenso für das Sondertribunal zu Ruanda und das in jüngerer Zeit geschaffene Sondertribunal zum Libanon, die dem freien Zugang des Westens zu den Rohstoffen im Kongo bzw. dem Schutz der israelischen Apartheid-Politik dienen. … [weiterlesen]

Beispielsweise haben diese Eliten nie eine revolutionäre Theorie vertreten oder zur Verfügung gestellt, wie dies bei der französischen (1789) und russischen (1917) Revolution der Fall war. Die Eliten sind auch daran gescheitert, irgendeinen organisatorischen Hebel zu bilden, der den Zustand des stillen Protests in eine offene, totale Explosion umwandeln würde: In Tunesien und Ägypten fand der Übergang von der Stille zur Explosion größtenteils subjektiv statt, während die Hebel vollständig subjektiv waren. Diese Eliten sind selbst daran gescheitert, das Potential der Menschen vorherzusehen oder auch nur zu analysieren, die Bewegungsabläufe, Toleranzgrenze, den Punkt der Explosion, die Faktoren, die zum Punkt ohne Umkehr führten. Niemand hat die Ereignisse von Tunis … [weiterlesen]

Wie in anderen Golfstaaten, versuchte der Sultan Qabus die Opposition mit kosmetischen Reformen wie Lohnerhöhungen und Steuersenkungen zu beschwichtigen. Am Samstag, 26. Februar, wechselte er auch einige Minister aus. In Muskat fanden letzte Woche die ersten Proteste statt. Bei einer Kundgebung, die von Internetforen organisiert wurde, forderten die Demonstranten Reformen. Sie forderten Maßnahmen gegen die Korruption im Staatsapparat und gegen die Teuerung und eine Verbesserung des Sozialsystems. Auch Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen waren auf der Forderungsliste der Demonstranten. Politisch forderten sie mehr Kompetenzen und Entscheidungsmacht für den Schoura-Rat sowie eine Reform der Kandidatur- und Wahlkriterien, damit der Rat repräsentativer und kompetenter sein kann. … [weiterlesen]

Kein Teilnehmer oder Sympathisant der Demokratiebewegung in Tunesien machte sich die Illusion, dass das Regime nach dem Abgang Ben Alis ansatzweise zu politischer und wirtschaftlicher Reform bereit ist. Die Armee hat die Massenbewegung daran gehindert, den staatlichen Apparat völlig zu zerlegen. Die niedergeschlagenen Sicherheitskräfte Ben Alis wandelten sich in Plünderer und Mörder um, um durch Terror ein Bedürfnis nach „Stabilität“ und „Sicherheit“ zu kreieren. Kaum saß die umbenannte Partei des Regimes mit der alten domestizierten „Opposition“ wieder in der Regierung, zogen die Verbrecher wieder die Uniformen an und schossen als Polizisten in die Menge. Die Dauerkundgebung vor dem Regierungssitz fordert den Rücktritt der Regierung von Ghanouchi und eine … [weiterlesen]

Taktik des „Black Block“ Die Taktik des Black Block tauchte zum ersten Mal im Deutschland der Achtziger in der Antinuklearbewegung auf. Sie beruht auf der Ansammlung von Demonstranten in großen Blöcken, wo sie sich durch schwarze Bekleidung und Masken von den übrigen Demonstrationsteilnehmern differenzierten. Die Teilnahme am Black Block ist freiwillig und der Modus Operandi schließt die Existenz einer zentralen Führung aus. Im Gegensatz zu den früheren Demonstrationen in Ägypten, die von Parteien und politischen Organisationen organisiert wurden, hatten die Demonstrationen des Volksaufstands einen spontanen Charakter, was Mobilisierung und Bewegung betraf. Niemand fragte nach der Person und der politischen Identität des Nachbarn. Die erste Millionenmobilisierung am 28. … [weiterlesen]

Zur Demonstration hatte der „Koordinationsrat des Aufstands vom 25. Jänner“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten vor allem den Rücktritt der Regierung von Ahmad Shafiq, die noch vom Diktator Hosni Mubarak eingesetzt und vom regierenden Militärrat beibehalten wurde, die sofortige Freilassung der politischen Gefangene sowie gerichtliche Prozesse gegen jene, die für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich sind. Die Opposition wollte den Tahrir-Platz, der vor zwei Wochen von der Armee geräumt worden war, als Brennpunkt des Dauerprotestes wiedergewinnen. Am Abend versperrte die Armee die Straßen zum Tahrir-Platz und forderte die Demonstranten auf, das Ausgangsverbot einzuhalten und den Platz zu räumen. Die Demonstranten brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, … [weiterlesen]

Auf die demokratische Bewegung in Nahost angesprochen meinte Arundhati Roy, eine der intellektuellen Ikonen des Widerstands gegen die Globalisierung, dass man angesichts der Unterstützung durch die westlichen Medien fast Angst bekommen müsse. Bei der ägyptischen Bewegung taten sich die Regime des Westens noch sehr schwer, denn Mubarak war weltweit einer ihrer wichtigsten Diktatoren. Milliarden an Militärhilfe für den arabischen Beschützer Israels flossen jährlich an den Nil. Im Gegenzug ließ Washington nach dem neoliberalen Prinzip Folter nach Kairo auslagern. Bei Tunesien hatten die Herren der Welt, die sich gerne als Gralshüter der Demokratie gerieren, angesichts der Wucht der Volksbewegung schon eingeschwenkt, da hielt die ehemalige Kolonialmacht noch immer ihre schützende … [weiterlesen]

Gaddafi: Kein Antiimperialist, kein Revolutionär Spätestens seit 2003 ist der 1969 an die Macht geputschte Muammar Gaddafi offen in das Lager der westlichen Vorherrschaftsbestrebungen über die arabische Welt übergelaufen. Während die US-Bomber den Irak verwüsteten verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, im Kampf gegen „Terror“ hilfreich sein zu können und wurde von da an von Blair, Sarkozy und Berlusconi hofiert. Seine Hauptleistungen sind: Stabilität garantieren, die afrikanischen Flüchtlinge in die Sahara zurückschicken, Öl und Gas zu liefern, Waffendeals abzuschließen und sein Land für Investitionen öffnen. (Die EU, vor allem Großbritannien, hat ihrem Jahresbericht zufolge 2009 allein Waffen im Wert von 344 Mio. Euro an Libyen verkauft). Solidarität und … [weiterlesen]

Zwei Teams besuchten neben Delhi die Staaten Westbengalen, Jharkhand, Andhra Pradesh und Chhattisgarh. In Gesprächen mit zahlreichen Organisationen vor Ort konnte sich Sumud ein umfassendes Bild von der Situation machen: 1. Das wesentliche Problemfeld, das Ausgangspunkt der Widerstandsbewegungen ist, ist die Frage der Beschlagnahmung von Land. Die Regierung zieht das Land ein, um es privaten Firmen zur Verfügung zu stellen. Den Bauern wird zwar eine kleine Kompensation gezahlt, doch gleichzeitig wird ihnen damit langfristig die Lebensgrundlage entzogen. Dem Gesetz nach dürften solche Landenteignungen nur im Interesse öffentlicher Einrichtungen wie etwa Eisbahnen u. ä. stattfinden. Tatsächlich wird dies aber im Interesse privaten Profitstrebens vollzogen. Vor allem in Gesprächen … [weiterlesen]

Der Volksaufstand in Tunesien hat Auswirkungen auf die gesamte Region. In den arabischen Staaten, wo neoliberale Wirtschaft Hand in Hand mit politischer Repression zu Massenverarmung und Mafia-artigen Regime-Strukturen führen, werden die Proteststimmen immer lauter. Der Fall von Ben Ali zeigt, wie zerbrechlich so ein Polizeistaat sein kann. Innerhalb von weniger als einem Monat folgte der Sturz von Mubarak. Wenn das kleine Land Tunesien das große Ägypten in Bewegung setzen konnte, so hat der Sieg des Volksaufstands im Herzen des arabischen Raums, in Ägypten, ein politisches Erdbeben im arabischen Raum ausgelöst. In Mauretanien, Algerien, Bahrain und auch Saudi Arabien gehen die Massen auf die Straßen, um gegen die soziale und politische Misere zu protestieren. Die Mauern der … [weiterlesen]

Darin wird die Auflösung des am 29. Januar eingesetzten Kabinetts sowie des Parlaments gefordert, dessen Zusammensetzung im vergangenen Jahr durch Wahlbetrug zustandegekommen war, wie im Kommuniqué betont wird. Hier kollidiert ein Teil der Forderungen der oppositionellen Aktivisten mit der einseitig aufoktroyierten Militärregierung und der damit verbundenen Liquidierung des Parlaments: Ablehnung des Scheinparlaments contra Liquidierung des letzten Anscheins von Parlamentarismus. In Punkt 2 fordert die aus Akademikern, Bloggern und Angehörigen der Mittelschicht zusammengesetzten Formation die Bildung eines aus 5 Mitgliedern bestehenden provisorischen Präsidentschaftsrates, davon sollen 4 Zivilpersonen sein, einer ein Militär. Sie fordern in Punkt 3 die Bildung einer … [weiterlesen]

Bei den Demos am Montag, die von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen ausgerufen wurden, forderten die Demonstranten eine neue Verfassung des Landes, in der die Diskriminierung der untervertretenen Schiiten aufgehoben wird. Sie forderten die direkte Wahl des Premierministers, die Zulassung der politischen Parteien und die Freilassung politischer Gefangene. Durch die brutale Herangehensweise der Polizei wurden Duzende verletzt und ein Zwanzigjähriger durch Feuergeschosse getötet. Am Dienstag kam es beim Begräbnis erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Es gab einen weiteren Toten, der von einem Explusivgeschoß der Polizei getroffen wurde. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten ermutigten die demokratischen Kräfte in mehreren arabischen Ländern, auf die … [weiterlesen]