Man fragt sich: braucht man, braucht die Politik, die Medien und was weiß ich noch wer endlich wieder ein richtiges Feindbild, nachdem wir nach dem Zusammenbruch der UdSSR nur von „Freunden  umzingelt“ (Volker Rühe 1992) waren?  Jetzt haben wir ihn wieder und Wladimir Putin ist der Ober-Böse. Es ist schon erstaunlich, wie genau die ganze Journaille ihn kennt, ja wahrscheinlich sogar besser als er sich selbst. Die Friedensbewegung hat in den 30 Jahren nach ihrem Sieg über die Pershing Stationierung eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen – eine NATO-Ausdehnung nach Osten kam nach der vorherigen. Und keine konnte die Friedensbewegung verhindern. Nun musste Russland „Stop“ sagen. Die NATO-Osterweiterung in die Ukraine liegt in Trümmern. Russland wird … [weiterlesen]

Die USA beanspruchen noch immer die alleinige globale Herrschaft mit ihrer zutiefst sozial ungerechten und undemokratischen neoliberalen Ordnung. Wehe dem, der es wagt, sich nicht unterzuordnen – siehe die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak oder auch Afghanistan, die bis heute zum schlimmsten Elend führen. Oder auch die Kollektivstrafe des Gefängnisses Gaza gegen den unerschütterlichen Widerstand des palästinensischen Volkes. Die Nato und die US-Weltordnung sind DIE Bedrohung des Friedens und DAS Hindernis für Fortschritt und Emanzipation. Russland hat sich zunehmend verweigert und legitime und in letzter Konsequenz demokratische Forderungen erhoben:  · Schluss mit der Einkreisung durch die Nato, keine Mitgliedschaft und Kontrolle der Ukraine oder anderer ehemaliger … [weiterlesen]

„Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ (JG Wien) Die Diskussionen zur Lobauautobahn und zur Stadtstraße ziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten durch die österreichische Medien- und Politiklandschaft. Nun gilt es am Beispiel der Donaustadt, die Weichen für eine zukunftsweisende, nachhaltige, klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrsplanung zu stellen. Zentrale Forderung: Die S-Bahn als leistungsfähiges System ausbauen S-Bahnausbau unter Nutzung des vorhandenen Gleisnetzes, Verlängerung über den Stadtrand hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen und teilweisem Streckenausbau: Verlängerung der S80 ins Marchfeld hinein, Wiederherstellung aufgelassener Haltestellen, schrittweise Takterhöhung auf 5 Minuten Querverbindung mit der … [weiterlesen]

[Der Aufruf geht aus einer Diskussion im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ hervor, in der man sich nicht einigen konnte. Aufgrund der Wichtigkeit der Frage sehen wir uns gezwungen, dennoch zu dem Thema dringend an die Öffentlichkeit zu treten.] Wer den Aufruf namentlich unterstützen will, bitte an wilhelm.langthaler@gmx.at schreiben. Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer - Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen. Während einerseits nichts getan wurde, das Gesundheits- und Bildungssystem auszubauen und -schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, wurden andererseits … [weiterlesen]

Die US-Propaganda stellt in der Krise klar seinen Führungsanspruch heraus, die EU versucht mitzuhalten,  aber  der sich darstellende diplomatische Aktionismus der letzten Tage offenbart, dass  eine einheitliche Front des Wertewestens ein Traumgebilde ist. In Paris, Rom und auch Berlin scheint man bei allem Wortgetöse nicht sehr an einer militärischen Auseinandersetzung interessiert zu sein, wohl wissend, dass die schon krisengeschwächten westeuropäischen Ökonomien dramatisch einbrechen würden.   Die kürzliche katastrophale Pressekonferenz des US-Präsident Joseph Biden vermittelte ein Gefühl,  dass er schon lange nicht mehr auf der Höhe der Ereignisse ist, ja sie nährte eher den Eindruck, dass man es im Weißen Haus nicht mit berechenbaren Politikern … [weiterlesen]

Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse. Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren. Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der … [weiterlesen]

Fanal Das Corona-Regime zeigt eine Wende an. Die Krise des neoliberalen Systems ist auf unerwartete Weise zum Ausdruck gekommen und hat sehr, sehr viele Dinge auf den Kopf gestellt. Die kapitalistischen Eliten haben im Namen von Public Health mit dem Ausnahmezustand experimentiert und das bereits zuvor vorhandene autoritäre Moment qualitativ verstärkt. Damit wurde die politisch-soziale Opposition, die in einigen Ländern manifest war, fast mundtot gemacht. Der Überwachungsstaat wurde massiv ausgebaut. Auf der anderen Seite mussten sie die Politik der knappen öffentlichen Kassen, das zentrale Dogma des Neoliberalismus, das die soziale und in der Konsequenz auch politische Spaltung antreibt, zu einem gewissen Ausmaß zurücknehmen. Die Herrschenden haben damit abermals gezeigt, dass … [weiterlesen]

Quelle: https://infoprof.su/zajavlenie-socialisticheskogo-dvizhenija-kazahstana-o-situacii-v-strane/# Und die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend, denn sie begann als sozialer Protest, weitete sich dann aber aus, und die Arbeitskollektive nutzten die Versammlungen, um ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung um 100 %, der Rücknahme der Optimierungsergebnisse, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Freiheit der gewerkschaftlichen Tätigkeit vorzubringen. Infolgedessen wurde bereits am 3. Januar die gesamte Region Mangistau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die Nachbarregion Atyrau übergriff. Bereits am 4. Januar streikten die Ölarbeiter bei Tengizchevroil, wo die Beteiligung amerikanischer Unternehmen 75 % erreicht. Dort wurden im Dezember letzten Jahres … [weiterlesen]

Motto diesmal: „Nein zum Impfzwang - ja zum offenen Diskurs auf Augenhöhe!“ Es war die bisher größte Kundgebung dieser Art, was zu allgemeiner Zufriedenheit führte. Denn zeitgleich fanden zumindest zwei weitere Kundgebungen statt, nämlich einerseits die der Rechten zuordenbare beim Heldentor sowie andererseits jene der MFG beim Votivpark. Es sprachen der Philosoph und Blogger Ortwin Rosner, dessen letzter Beitrag im „Standard“ bereits nach Veröffentlichung wieder entfernt wurde; Karl Reitter, Sozialphilosoph und Mitglied der KPÖ; eine Vertreterin der Antifaschistischen Aktion Wien; Helmut Sauseng von der Initiative Respekt Plus; Ernst Hammel Physiker und Friedensaktivist sowie eine Medizinerin der Freien Linken. Die Plattform folgt dem Konzept möglichst alle ihrer … [weiterlesen]

     1)      Die Krise des Neoliberalismus gebiert ein autoritär-liberales Regime – sowie Widerstand dagegen Die von den Herrschenden im Westen ergriffenen Maßnahmen gegen die Covid-Seuche haben die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich über Jahrzehnte des Neoliberalismus angestaut haben, in einer neuen, unerwarteten Form zum Ausbruch kommen lassen. Zunächst schien der verhängte Ausnahmezustand, angesichts der an die Wand gemalten Bedrohung, die Eliten zu stärken. Doch schnell entstanden Unmut und auch Zweifel an den Maßnahmen – über den sozialen Schichtenbau hinweg, aber insbesondere in den unteren und ärmeren Bevölkerungsteilen, die am meisten unter dem sozialen und politischen Roll-Back des Neoliberalismus gelitten haben, … [weiterlesen]

Auch das half ihr nichts, denn der vom deutschen Industriekapital ins Reichskanzleramt gehievte Adolf Hitler erteilte schon im Februar 1933 der Reichswehrführung den Kriegsauftrag gegen die Sowjetunion. Vorher hatte sich Moskau in einer diplomatischen Offensive bemüht, mit dem Westen ein System kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen. Dagegen stellten sich London und Paris taub, ja diese Mächte bekundeten mit ihrer Unterstützung für den faschistischen Putsch in Spanien klar kriegerische Absichten gegen die Sowjetunion -  und machten damit den Zweiten Weltkrieg möglich. Das letzte Signal der Westmächte an Hitler war die Auslieferung der verbündeten Tschechoslowakei mit dem Münchner Abkommen, womit beide Mächte klar machten: Sie gaben dem nazideutschen Feldzug nach Osten … [weiterlesen]

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten. Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu … [weiterlesen]

Als unmittelbare Antwort auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 inszenierte der damalige Innenminister Nehammer die Operation Luxor. Hollywood-reif wurden Türen eingeschlagen, Bürger abführt und Kinder eingeschüchtert – dem bevorzugten Feindbild „Politischer Islam“ wurde fest eine drübergezogen. Zusammenhang mit dem Anschlag gab es keinen – außer, dass polizeiliche und geheimdienstliche Ressourcen von der Verhütung solcher Attentate für die politische Kampagnenführung abgezogen worden waren. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Die Zwischenbilanz der Operation, bei der 30 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Liegenhaften beschlagnahmt und 70 bis 100 Menschen als Beschuldigte geführt werden, stellt sich für die Regierung als verheerend … [weiterlesen]

Baff! Das ist das Eingeständnis eines Kapitalvertreters, dass sich Merkel eindeutig in einer politischen Defensive befand. Aber damit erfahren wir nichts Neues. Alle jene, die Medienmeldungen verfolgen und sich auch nach Wochen noch  daran erinnern, hören noch Olav Scholz wie er bereits im August erklärte: „ in der Welt, vor allem in Asien, gibt es Milliarden Menschen, die auch können, was wir können. Als Politiker müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern deshalb eine gute Perspektive hier in Deutschland bieten … damit demnächst niemand traurig auf den Wohlstand anderer Kontinente schauen muss.“ Das klingt doch nicht nach dem Bewusstsein, nationaler Erfindungsreichtum würde die deutsche Ökonomie aus allen geopolitischen Herausforderungen herausführen, und dass sich … [weiterlesen]

So stand auf dem neuen Transparent „Nein zu Impfpflicht und Lockdown“ mit der Unterzeile „Mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, bessere Arbeitsbedingungen“. Denn es ist das neoliberale Arbeitsregime, das die öffentliche Gesundheit am meisten schwächt. Das gilt doppelt für das öffentliche Gesundheitswesen, das unter Federführung der EU abgebaut wurde und die Beschäftigten seit Jahren in unhaltbare Arbeitsbedingungen zwingt. Dennoch wird uns erzählt, dass Personalaufstockung, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen nicht möglich seien – ein Totalversagen, dass nun mit dem Hinzeigen auf Ungeimpfte überspielt werden soll. Der Politologe Leo Xavier Gabriel moderierte die Kundgebung. Es sprachen Ingrid Brückler, eine pensionierte … [weiterlesen]

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Die aktuelle Gesundheitskrise, verbunden mit einem sozialen und politischen Ausnahmezustand - als Corona-Krise bezeichnet - ist Bestandteil einer ökonomischen UND umfassenden ökologischen Krise. Sie sind Teil des patriarchalen, kapitalistischen Systems, das auf rassistischer, sexistischer und klassistischer Ausbeutung beruht. All diese Krisen treffen Frauen als Gering-Verdienende härter. Bereits 2010 war in Österreich das Gesamteinkommen (also nicht nur der Lohnunterschied/Gender Gap) von Frauen um 44,9% geringer als das der Männer. Für Gering-Verdienende und Prekär-Beschäftigte sind Kurzarbeit, Kündigung, Jobverlust, steigende Inflation und unbezahlbare Mie-ten existenzbedrohend. Die Politik der Angst verursacht Verunsicherung und Spaltung. Ausgangssperren produzieren … [weiterlesen]

Die bisherige mediale Strategie, diese neue Qualität an Opposition als rechts abzustempeln, ist aber in Schwierigkeiten. Selbst einer der linksliberalen Schreihälse für autoritäre Maßnahmen, F. Klenk, muss einräumen: „es waren extrem viele ganz normale Leute. Junge, Alte, Linke, Rechte, Grüne, Konsis.“ (Tweet 20.11.21 17:08) Tatsächlich gab es einen Block der Rechten, angeführt von den Identitären, die aber mit der üblichen Hetze gegen Immigranten am Thema vorbei argumentierten und in der breiten Masse nicht anschlussfähig sind, genauso wie ihr Hang zur Gewalt. Der harte Kern war klein und auch das Umfeld nicht beeindruckend. Natürlich hat die FPÖ als Parlamentspartei einen großen Vorteil, weil sie als einzige dieser Opposition eine Stimme verleihen kann. Doch hier … [weiterlesen]

Meine Kinder sind nun defacto im Teil-Lockdown, weil ich darf sie nirgends hinbegleiten und sie sind noch zu klein, um selbst z.B. in der Umkleide Eislaufschuhe anzuziehen. Mein Mann muss nun natürlich mehr Wege als sonst übernehmen z.B. einen IKEA Besuch wahrnehmen, um den Umbau, den wir schon lange vorhaben zu planen oder meine Kinder wo es möglich ist in Freizeiteinrichtungen zu begleiten, aber er kann nicht alles übernehmen. Manchmal kenne ich mich mit den Regelungen nicht aus, aber ich definiere mich nicht klar als „ungeimpft“ sondern als zur Zeit nicht geimpft und möchte dann auch nicht zum Geschäft gehen und nachfragen ob nun Winterschuhe für meinen Sohn kaufen in familäre Pflichten fällt und ich damit in eine Ausnahmeregelung falle, mich mit meinen Kindern vor die … [weiterlesen]

Am 12. 11. 21 versammelten sich an die 500 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen den Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben und den drohenden Lockdown zu demonstrieren. Eine Vielzahl von Rednerinnen und Rednern erklärte die Bandbreite der Motivationen und rief zur öffentlichen Diskussion, zum Dialog auf – im Gegensatz zur Kampfansage des Bundeskanzlers: „Für Ungeimpfte wird es ungemütlich.“Die Themen der knapp ein Dutzend Reden: Da sind kritische Fragen zum herrschenden Bedrohungsnarrativ und der daraus zwingend abgeleiteten Impfkampagne als Allheilmittel. Da ist das Bestehen auf das Recht der freien Entscheidung über den eigenen Körper, das nichts mit fehlender Empathie für Schwächere zu tun hat. Im Gegenteil, da ist der Verweis darauf, welche schlimmen … [weiterlesen]