Die Hilfsbereitschaft wirkt damit ethnisch-rassistisch gelenkt. Nicht nur etwa, dass Israel sich nur für jüdische Flüchtlinge vorbehaltlos öffnet – auch in Österreich werden Flüchtlinge nicht gleich behandelt: Geflüchtete aus dem afrikanischen Raum müssen im Mittelmeer ertrinken; Geflüchteten aus dem arabischen oder asiatischen Raum wird der Flüchtlingsstatus aberkannt oder per Push-Back der Grenzübertritt verwehrt. Selbst gegen bereits integrierte Gruppen wird noch gehetzt. Die Ressentiments gegenüber muslimischen Mitmenschen wurden und werden geschürt. Menschen werden einem pauschalen Terrorismusverdacht ausgesetzt und über diesen Vorwurf weiterreichende, antidemokratische Gesetzesänderungen in Österreich begründet und vorangetrieben.    Was Not tut, ist … [weiterlesen]

Es ist wieder der 24. März, wieder einmal erinnern wir uns ans schreckliche Jaulen von Sirenen, die vor Luftangriffen warnten, wieder einmal ergreift uns der Schrecken, wie an jenem Abend 1999, als die ersten NATO-Bomben auf Serbien zu fallen begonnen haben. Hier, an diesem Platz, an dem wir uns Jahr für Jahr immer wieder versammeln, verweilten wir 78 Abende lang, während im Jahr 1999 die bestialische militärische Aggression auf einen souverenen Staat gedauert hat. Von diesem Ort her verlangten wir von der Weltgemeinschaft, dass die Bombardements eingestellt werden, dass mit dem Töten eines Staates und eines Volkes aufgehört wird. Wir erinnern uns alle daran, denn wir waren hier auch damals zusammen, durch Schmerz, Trotz und Zorn vereint! Auch heute Abend sind viele von euch hier, … [weiterlesen]

Kernbotschaft der Mission: das Minsker Friedensabkommen realisieren, das dem Donbass Autonomie einräumen hätte sollen. Doch die ukrainischen Nationalisten und der Westen haben das standhaft blockiert. Sie haben den Nato-Vormarsch immer weiter nach Osten gegen Russland vorangetrieben und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt. Auf die Forderungen Moskaus nach Neutralität der Ukraine wollen sie par tout nicht eingehen. Doch Argumente interessieren den Boulevard nicht. Es geht um Hetze und Propaganda für die Nato und die US-Hegemonie. Eine besondere Blüte von Lügengeschichte: Die „antisemitischen“ Antiimperialisten hätten Murggs Reise bezahlt. Einfach einmal mit Fragezeichen behauptet. Gerüchte streuen. Kostet ja nichts, weil man annehmen kann, dass eine … [weiterlesen]

Es ist entscheidend, zuerst auf die historische Ursache des Kriegs hinzuweisen. Es ist die immer weitergehende Ost-Expansion der Nato und insbesondere seit 2014 die systematische Einbindung der Ukraine in die Nato und deren Aufrüstung. Der Kreml hat immer wieder diese ihre rote Linie bekanntgemacht. Doch die USA und der Westen haben jede Rücksichtnahme dezidiert ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden, weiter gegen Russland vorzugehen. Die russische Forderung nach Sicherheit und nach einer neutralen und nicht der westlichen Militärmaschine angehörigen Ukraine ist legitim im Sinne einer gerechteren Weltordnung.   Kampf um die US-Weltordnung Die Fähigkeit der USA, gestützt auf ein System von Bündnissen, die Welt zu beherrschen, hat seit 9/11 … [weiterlesen]

Youtube hat uns den Kanal "für eine gerechtere Weltordnung" für drei Monate gesperrt. Grund: Videos von Monika Henninger, Grüne gegen Impfpflicht, sowie Brunner und Fiala von der MFG: "Medizinische Fehlinformation" Eingedenk der Quasi-Monopolstellung von Youtube und dem politischen Charakter der Reden, kommt das einer klassischen Zensur sehr nahe, denn Youtube reflektiert hier den Druck der Exekutive. Hier der Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC83vnxC2BF_vZJHXOp_8M5Q Was beim "dritten Verstoß" passiert, sagen sie gar nicht. Man kann es sich … [weiterlesen]

Willi Langthaler erklärt im Namen der Plattform Demokratie und Grundrechte, warum er zur Demo vom 11.3.22 zur vollständigen AUfhebung der Impfpflicht … [weiterlesen]

Kundgebung des Lobau-Forums am 4.3.22 bei Wien Mitte Hier der Aufruf, die RednerInnen sowie die unterstützenden Gruppen: … [weiterlesen]

Man fragt sich: braucht man, braucht die Politik, die Medien und was weiß ich noch wer endlich wieder ein richtiges Feindbild, nachdem wir nach dem Zusammenbruch der UdSSR nur von „Freunden  umzingelt“ (Volker Rühe 1992) waren?  Jetzt haben wir ihn wieder und Wladimir Putin ist der Ober-Böse. Es ist schon erstaunlich, wie genau die ganze Journaille ihn kennt, ja wahrscheinlich sogar besser als er sich selbst. Die Friedensbewegung hat in den 30 Jahren nach ihrem Sieg über die Pershing Stationierung eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen – eine NATO-Ausdehnung nach Osten kam nach der vorherigen. Und keine konnte die Friedensbewegung verhindern. Nun musste Russland „Stop“ sagen. Die NATO-Osterweiterung in die Ukraine liegt in Trümmern. Russland wird … [weiterlesen]

Die USA beanspruchen noch immer die alleinige globale Herrschaft mit ihrer zutiefst sozial ungerechten und undemokratischen neoliberalen Ordnung. Wehe dem, der es wagt, sich nicht unterzuordnen – siehe die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak oder auch Afghanistan, die bis heute zum schlimmsten Elend führen. Oder auch die Kollektivstrafe des Gefängnisses Gaza gegen den unerschütterlichen Widerstand des palästinensischen Volkes. Die Nato und die US-Weltordnung sind DIE Bedrohung des Friedens und DAS Hindernis für Fortschritt und Emanzipation. Russland hat sich zunehmend verweigert und legitime und in letzter Konsequenz demokratische Forderungen erhoben:  · Schluss mit der Einkreisung durch die Nato, keine Mitgliedschaft und Kontrolle der Ukraine oder anderer ehemaliger … [weiterlesen]

„Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ (JG Wien) Die Diskussionen zur Lobauautobahn und zur Stadtstraße ziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten durch die österreichische Medien- und Politiklandschaft. Nun gilt es am Beispiel der Donaustadt, die Weichen für eine zukunftsweisende, nachhaltige, klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrsplanung zu stellen. Zentrale Forderung: Die S-Bahn als leistungsfähiges System ausbauen S-Bahnausbau unter Nutzung des vorhandenen Gleisnetzes, Verlängerung über den Stadtrand hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen und teilweisem Streckenausbau: Verlängerung der S80 ins Marchfeld hinein, Wiederherstellung aufgelassener Haltestellen, schrittweise Takterhöhung auf 5 Minuten Querverbindung mit der … [weiterlesen]

[Der Aufruf geht aus einer Diskussion im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ hervor, in der man sich nicht einigen konnte. Aufgrund der Wichtigkeit der Frage sehen wir uns gezwungen, dennoch zu dem Thema dringend an die Öffentlichkeit zu treten.] Wer den Aufruf namentlich unterstützen will, bitte an wilhelm.langthaler@gmx.at schreiben. Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer - Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen. Während einerseits nichts getan wurde, das Gesundheits- und Bildungssystem auszubauen und -schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, wurden andererseits … [weiterlesen]

Die US-Propaganda stellt in der Krise klar seinen Führungsanspruch heraus, die EU versucht mitzuhalten,  aber  der sich darstellende diplomatische Aktionismus der letzten Tage offenbart, dass  eine einheitliche Front des Wertewestens ein Traumgebilde ist. In Paris, Rom und auch Berlin scheint man bei allem Wortgetöse nicht sehr an einer militärischen Auseinandersetzung interessiert zu sein, wohl wissend, dass die schon krisengeschwächten westeuropäischen Ökonomien dramatisch einbrechen würden.   Die kürzliche katastrophale Pressekonferenz des US-Präsident Joseph Biden vermittelte ein Gefühl,  dass er schon lange nicht mehr auf der Höhe der Ereignisse ist, ja sie nährte eher den Eindruck, dass man es im Weißen Haus nicht mit berechenbaren Politikern … [weiterlesen]

Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse. Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren. Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der … [weiterlesen]

Fanal Das Corona-Regime zeigt eine Wende an. Die Krise des neoliberalen Systems ist auf unerwartete Weise zum Ausdruck gekommen und hat sehr, sehr viele Dinge auf den Kopf gestellt. Die kapitalistischen Eliten haben im Namen von Public Health mit dem Ausnahmezustand experimentiert und das bereits zuvor vorhandene autoritäre Moment qualitativ verstärkt. Damit wurde die politisch-soziale Opposition, die in einigen Ländern manifest war, fast mundtot gemacht. Der Überwachungsstaat wurde massiv ausgebaut. Auf der anderen Seite mussten sie die Politik der knappen öffentlichen Kassen, das zentrale Dogma des Neoliberalismus, das die soziale und in der Konsequenz auch politische Spaltung antreibt, zu einem gewissen Ausmaß zurücknehmen. Die Herrschenden haben damit abermals gezeigt, dass … [weiterlesen]

Quelle: https://infoprof.su/zajavlenie-socialisticheskogo-dvizhenija-kazahstana-o-situacii-v-strane/# Und die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend, denn sie begann als sozialer Protest, weitete sich dann aber aus, und die Arbeitskollektive nutzten die Versammlungen, um ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung um 100 %, der Rücknahme der Optimierungsergebnisse, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Freiheit der gewerkschaftlichen Tätigkeit vorzubringen. Infolgedessen wurde bereits am 3. Januar die gesamte Region Mangistau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die Nachbarregion Atyrau übergriff. Bereits am 4. Januar streikten die Ölarbeiter bei Tengizchevroil, wo die Beteiligung amerikanischer Unternehmen 75 % erreicht. Dort wurden im Dezember letzten Jahres … [weiterlesen]

Motto diesmal: „Nein zum Impfzwang - ja zum offenen Diskurs auf Augenhöhe!“ Es war die bisher größte Kundgebung dieser Art, was zu allgemeiner Zufriedenheit führte. Denn zeitgleich fanden zumindest zwei weitere Kundgebungen statt, nämlich einerseits die der Rechten zuordenbare beim Heldentor sowie andererseits jene der MFG beim Votivpark. Es sprachen der Philosoph und Blogger Ortwin Rosner, dessen letzter Beitrag im „Standard“ bereits nach Veröffentlichung wieder entfernt wurde; Karl Reitter, Sozialphilosoph und Mitglied der KPÖ; eine Vertreterin der Antifaschistischen Aktion Wien; Helmut Sauseng von der Initiative Respekt Plus; Ernst Hammel Physiker und Friedensaktivist sowie eine Medizinerin der Freien Linken. Die Plattform folgt dem Konzept möglichst alle ihrer … [weiterlesen]

     1)      Die Krise des Neoliberalismus gebiert ein autoritär-liberales Regime – sowie Widerstand dagegen Die von den Herrschenden im Westen ergriffenen Maßnahmen gegen die Covid-Seuche haben die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich über Jahrzehnte des Neoliberalismus angestaut haben, in einer neuen, unerwarteten Form zum Ausbruch kommen lassen. Zunächst schien der verhängte Ausnahmezustand, angesichts der an die Wand gemalten Bedrohung, die Eliten zu stärken. Doch schnell entstanden Unmut und auch Zweifel an den Maßnahmen – über den sozialen Schichtenbau hinweg, aber insbesondere in den unteren und ärmeren Bevölkerungsteilen, die am meisten unter dem sozialen und politischen Roll-Back des Neoliberalismus gelitten haben, … [weiterlesen]

Auch das half ihr nichts, denn der vom deutschen Industriekapital ins Reichskanzleramt gehievte Adolf Hitler erteilte schon im Februar 1933 der Reichswehrführung den Kriegsauftrag gegen die Sowjetunion. Vorher hatte sich Moskau in einer diplomatischen Offensive bemüht, mit dem Westen ein System kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen. Dagegen stellten sich London und Paris taub, ja diese Mächte bekundeten mit ihrer Unterstützung für den faschistischen Putsch in Spanien klar kriegerische Absichten gegen die Sowjetunion -  und machten damit den Zweiten Weltkrieg möglich. Das letzte Signal der Westmächte an Hitler war die Auslieferung der verbündeten Tschechoslowakei mit dem Münchner Abkommen, womit beide Mächte klar machten: Sie gaben dem nazideutschen Feldzug nach Osten … [weiterlesen]

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten. Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu … [weiterlesen]

Als unmittelbare Antwort auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 inszenierte der damalige Innenminister Nehammer die Operation Luxor. Hollywood-reif wurden Türen eingeschlagen, Bürger abführt und Kinder eingeschüchtert – dem bevorzugten Feindbild „Politischer Islam“ wurde fest eine drübergezogen. Zusammenhang mit dem Anschlag gab es keinen – außer, dass polizeiliche und geheimdienstliche Ressourcen von der Verhütung solcher Attentate für die politische Kampagnenführung abgezogen worden waren. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Die Zwischenbilanz der Operation, bei der 30 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Liegenhaften beschlagnahmt und 70 bis 100 Menschen als Beschuldigte geführt werden, stellt sich für die Regierung als verheerend … [weiterlesen]