Tunesien: Gründung des „Rates zur Verteidigung der Revolution“
Opposition fordert Auflösung der Ghanouchi – Regierung
16/2/2011 · Antiimperialistische Koordination
Auf Initiative des Bündnisses der tunesischen linken „Front 14. Jänner“ riefen 28 Parteien und Organisationen der tunesischen Opposition den „Nationalrat zum Schutz der Revolution“ aus. Diese Neuformation ist das erste Gremium, in dem Kräfte der tunesischen Linken (wie etwa die Kommunistische Arbeiterpartei) mit der islamischen Bewegung „Al-Nahda“ offiziell zusammenarbeiten. In der Gründungserklärung setzen sich die tunesischen Oppositionskräfte folgende Ziele:
1. Die Konsolidierung der Prinzipien des Volksaufstands und diesen vor der Gefahr zu schützen, vom Regime umgangen zu werden
2. Vermeidung eines politischen Vakuums und die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, welche die Übergangsperiode betreffen.
3. Überwachung der Arbeiten der Übergangsregierung und die Ernennung ihrer Mitglieder
Die Regierung des alten Regimes hat bisher keine offizielle Reaktion abgegeben. Überrascht zeigte sich Sprecher der „Demokratischen Progressiven Partei“, die unter Ben Ali zur „legalen Opposition“ gehörte und sich derzeit an der Regierung von Ghanouchi beteiligt. Er verurteilte diesen Schritt als „einen Stich in die Fundamente, auf denen die nationale Einheitsregierung beruht“. Die „nationale Einheitsregierung“ wurde …
[weiterlesen]Volkszorn gärt in Jordanien
Perspektive einer Demokratiebewegung in Jordanien
14/2/2011 · Eid El-Sane’ - Amman
Den fünften Freitag hintereinander demonstrierten die Jordanier im Zentrum der Hauptstadt Amman und in anderen Orten des Landes für mehr politische Freiheiten und eine transparentere Wirtschaftspolitik. Der neoliberale Kurs des jordanischen Regimes führt vermehrt zu Massenverarmung. Gekuppelt mit Repressionspolitik und Vetterwirtschaft nimmt die Entwicklung einen Kurs ähnlich jener von Tunesien und Ägypten. Die jetzigen Proteste richten sich gegen die vom König eingesetzte Regierung und ihre neoliberale Wirtschaftspolitik.
In Jordanien garantiert das Wahlgesetz dem Regime ein dem Thron treues Parlament. Der „Nationale Kongress“ besteht aus zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat, wobei letzterer gänzlich vom König eingesetzt wird. Auch die Regierung wird vom König eingesetzt und vom Parlament bestätigt. Entstehen große Differenzen zwischen König und Parlament, so ist der König zu jeder Zeit in der Lage, das Parlament aufzulösen und neue Wahlen einzuberufen.
Nach Jahren politischer Repression und Korrumpierung seitens des Regimes ist die organisierte Opposition in Jordanien relativ zahnlos. Seit Jahresbeginn versammeln sich jordanische Aktivisten wöchentlich in „Tagen der Zorn“, um gegen die Regierung zu protestieren. Die wachsende Teilnahme und die Einschüchterung des Regimes durch …
[weiterlesen]Ägypten: Der Tyrann ist gegangen worden – Gratulation ans Volk!
12/2/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Jetzt steht es fest, Housni Mubarak ist gegangen. Noch 18 Stunden davor hielt er eine Rede ans Volk, die an der Realität vorbeiging und seine bekannte Ignoranz und Langsamkeit zum letzten Mal zur Schau brachte. Nun standen die Massen vor dem Sturm auf die Staatsorgane und dadurch die ägyptische Armee vor der Prüfung, in die Menge zu schießen. Mubarak wurde somit auch für seine Verbündete zur Gefahr. Träge trug sich der Wechsel innerhalb des Staatsapparat zu.. Die Clique Mubaraks wurde entfernt, damit das Regime bleiben kann.
Mubarak hat um 17 Stunden einen gerade noch respektablen Rücktritt versäumt. Sein Abgang wurde nun von seinem Vize Omar Suleiman verkündet. Mubarak durfte sehen, wie die arabische Nation vom Atlantik zum Golf seinen Abgang feiert und wie seine bisherigen Verbündeten im Westen den Machtübergang in Ägypten „gut heißen“.
Die Ägypter haben allen Grund zum Feiern. Sie feiern einen Sieg über 30 Jahre Schreckenherrschaft. Sie feiern einen Sieg, der durch den Aufstand der Volksmassen und ohne ausländische Unterstützung errungen wurde. Die Ägypter feiern einen Sieg ihrer Würde, die in den Tagen zwischen 25. Jänner und 11. Februar wiederhergestellt wurde.
Die Ägypter verdienen den Respekt der ganzen Welt, weil sie in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern eines der …
[weiterlesen]Ägypten: Intellektuelle und Prominente schließen sich den Forderungen der Jugend an
Freiheit, soziale Gerechtigkeit, nationale Souveränität!
10/2/2011
Mehr als hundert ägyptische Intellektuelle, politische Aktivist/innen, Journalist/innen, Politolog/innen, Künstler/innen, Schriftsteller/innen und weitere Vertreter/innen der ägyptischen Zivilgesellschaft unterzeichnen am 3. Februar eine Erklärung zur Unterstützung der Forderungen der Jugend, der tatsächlichen Träger des Volksaufstands, und konkretisierten die Forderungen nach einer authentischen politischen und sozialen Reform in Ägypten. Auch wenn viele der Unterstützer tatsächlichen Parteien und Bewegungen angehören, unterschrieben sie die Erklärung mit eigenem Namen, damit dies nicht als Versuch der Bevormundung der Jugendbewegung missverstanden wird.
Text:
Zweifellos ist der ägyptische Volksaufstand spontan ausgebrochen und zweifellos stellt die Jugend ihr Rückgrat dar. Das Fortbestehen der friedlichen Demonstrationen ist Garant für das Fortbestehen des Volksaufstands und die größte Unterstützung für seine Forderungen.
Wir unterstützen die Forderungen des Volkes, das Regime von der Macht zu entfernen und ein System wahrer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität zu errichten. Wir unterstützen ebenfalls die Forderung, vor dem Abgang Mubaraks keine Verhandlungen einzugehen. Die Jugendlichen erklärten ganz explizit, dass sie keine Personen und keine Komitees befugt haben, in ihrem Namen zu sprechen.
Es ist wichtig in dieser Phase, den Kampf für politische Freiheiten mit den Fragen der nationalen …
[weiterlesen]Omar Suleiman, eine Bestie in Menschengestalt
7/2/2011 · Von A. Muth
Bei den Zwangsverschleppungen („extraordinary renditions“, Sonderüberstellungen) nach Ägypten, von der in erster Linie Islamisten betroffen waren, wurden letztere zumeist halbtot gefoltert. Der jetzige Vizepräsident Ägyptens hatte hier eine zentrale Stellung, verhörte die Gefangenen häufig selbst, und systematisch wechselten seine Verhöre mit Folter ab.
Der US-amerikanische Journalist Ron Suskind schreibt: Suleiman war „viele Jahre lang unser erster Kontaktmann. Alles lief über Omar. Wir brauchten gar nicht mit jemandem anderen zu sprechen. Wenn wir wollten, daß jemand gefoltert werden sollte, dann schickten wir ihn nach Ägypten, um ihn dort foltern zu lassen. …“ (1)
Folteropfer Mamdouh Habib
Der australische Staatsbürger Mamdouh Habib war 2001 in Pakistan Zeuge, wie Schlägertypen der pakistanischen Sicherheitskräfte gerade Jagd nach „verdächtigen Ausländern“ machten und zwei junge Deutsche von ihren Sitzen gezerrt wurden. Er mischte sich ein, das sollte ihm teuer zu stehen kommen. Habib wurde von den Pakistanis verhaftet, niedergeschlagen und in eine Zelle gesperrt, mit Strom gefoltert, dann nach Ägypten …
[weiterlesen]Gründung der Front des 14. Januar
Tunis, 20. Januar 2011
3/2/2011
Gemeinsame Erklärung mehrerer linker tunesischer Kräfte
Wir bekräftigen unsere Beteiligung an der Revolution unseres Volkes, das für sein Recht auf Freiheit und nationale Würde kämpft und das dutzende Märtyrer sowie tausende Verletzte und Verhaftete als Opfer brachte; um den Sieg gegen die inneren und äußeren Feinde zu erringen und gegen die fortgesetzten Versuche, die Opfer, die das Volk gebracht hat auszunutzen, haben wir die Front des 14. Januar als politischen Rahmen gegründet, um die Ziele der Revolution unseres Volkes zu unterstützen und uns den konterrevolutionären Kräften entgegenzustellen. Dieser Rahmen umfasst die grundlegenden Kräfte politischer Parteien sowie fortschrittlicher und demokratischer Organisationen.
Die dringendsten Aufgaben der Front sind:
1. Die derzeitige Regierung von Ghannouchi zu stürzen sowie …
[weiterlesen]Demokratische Revolution in Nahost
Neokoloniale Ordnung erschüttert
30/1/2011 · Wilhelm Langthaler
In Windeseile sprang der tunesische Funken über – nach Algerien, Jordanien, Jemen und vor allem nach Ägypten. Das Land am Nil stellt in jeder Hinsicht das Zentrum der arabischen Welt dar. Es ist treuer Verbündeter der USA und Herz der neokolonialen Ordnung der Region. Symbolisch wird das durch seine Beteiligung am Hungerembargo gegen Gaza veranschaulicht. Stürzt das ägyptische Volk seinen Pharao, so gilt das als Fanal für den Beginn der demokratischen Revolution in der gesamten Region.
Der Nahe Osten stellt sich wiederholt als neuralgischer Punkt der imperialistischen Weltordnung dar. Soll sich an dieser verdammt ungerechten Ordnung etwas ändern, so muss das über die Region gehen oder diese zumindest berühren. Nicht nur aus diesem Grund haben wir uns in den letzten zwei Jahrzehnten auf die Unterstützung des Widerstands in der Region konzentriert.
Unsere Generalthese lautete und lautet folgendermaßen: Die unhaltbare Situation der Verarmung und Unterwerfung durch den Westen führt unweigerlich zum Widerstand. Nur Volksaufstände durch die breiten Massen können die prowestlichen Regime beseitigen. Doch die westliche militärische Intervention ist unabwendbar und findet bereits permanent statt. Aufstand, bewaffneter Widerstand müssen in einen Befreiungskrieg, …
[weiterlesen]Tunesischer Funke zündet Ägypten
Die arabischen Massen sägen an den US-Regimen in der Region
29/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Ähnlich wie in Tunesien wackelt nun das Regime Mubaraks in Ägypten. In anderen arabischen Hauptstädten, wie etwa in jenen Jemens und Jordaniens, geht das Volk ebenfalls auf die Strassen, nachdem die Mauern der Angst durchbrochen wurden.
Die gesamte Region brennt. Am meisten sind Regime betroffen, die sich vollkommen an die US-amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Rezepte angehängt haben: totale Liberalisierung der Märkte, Scheindemokratie, enge Sicherheitskooperation mit den USA. Das sind mafiöse Regime, deren Beziehung mit dem Volk nunmehr auf die Knüppel der Polizei reduziert ist. Verliert der Bürger jedoch die Angst vor der Polizei, so wackelt das Regime und stürzt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, da es über keine signifikante gesellschaftliche Basis verfügt.
Mit Unterstützung der USA und der EU plünderten diese Regime ihre Länder und unterdrückten jede Form der Opposition. Solange sie ihre Rolle in der Stabilisierung der neokolonialen Wirtschaftsverhältnisse und das Sorgen für die …
[weiterlesen]Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende?
von Hannes Hofbauer
18/1/2011
Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen.
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können.
Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende?
von Hannes Hofbauer
Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen. Demnach war die seit diesem Zeitpunkt evidente Überproduktionskrise eine Folge gesättigter Märkte, die Kapital, Waren, Dienstleistungen …
[weiterlesen]BRD: Neue Waffengeschenke für Israel
18/1/2011
U-Boote für Israel: 333 Millionen Euro aus Steuergeldern an Israel - Verstößt gegen deutsches Recht - Unterstützt Israels vergangene und künftige Kriegsverbrechen
nahostinfos - Waffenlieferungen nach Israel
Recherche von Kate P. Katzenstein-Leiterer,
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland e.V.
***Stoppt die deutschen Waffenlieferungen nach Israel!***
Israel hat schon 4 U-Boote der Dolphin-Klasse von Deutschland bekommen.
Die ersten beiden U-Boote wurden 1991 von Deutschland an Israel geschenkt zu je 225 Millionen € = 550 Millionen €
Das dritte U-Boot wurde zur Hälfte geschenkt. Das sind 225 Millionen €
Das vierte und fünfte U-Boot gehören einer neuen Klasse an, die teurer ist und je 500 Millionen € kosten. Deutschland zahlt je 1/3 der Kosten, also 333 Millionen €.
Deutschland zahlt von Steuergeldern über 1,1 Milliarden € in Form von U-Boot- Subventionen. Damit macht sich …
[weiterlesen]Tunesien: Neue Regierung des alten Regimes wackelt
Volk und politische Organisationen fordern Rücktritt des Regimes
18/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Nur ein Tag nach der Bildung einer neuen Regierung in Tunesien wurde diese von den Ministern der parlamentarischen „Opposition“ verlassen. Vertreter des „Bundes für Demokratie“ sowie zwei Vertreter der offiziellen Gewerkschaftsführung gaben heute, Dienstag, 18. Januar 2011, ihren Rücktritt bekannt. Einige Stunden später traten der Parlamentvorsitzende Fuad Mibze’ und der Premierminister Mohammad Ghnouchi aus der Regierungspartei aus.
Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für …
[weiterlesen]Tunesier in Wien heißen Umsturz willkommen
Linke und Muslime demonstrierten gemeinsam
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Weltweit finden Solidaritätskundgebungen mit dem Volksaufstand in Tunesien, von tunesischen Migranten organisiert werden. Auch in Wien versammelten sich am Samstag, 15. Januar 2011 über hundertfünfzig Tunesier, Araber, Muslime und Linke, um am Stephansplatz auch in Wien Solidarität mit dem mutigen Volksaufstand in Tunesien zu bekunden. Die Kundgebung lief den ganzen Nachmittag und lockte immer wieder neugierige Passanten an.
Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal …
[weiterlesen]Tunesien: Das Volk organisiert sich gegen das vorprogrammierte Chaos
Die Offensive des Regimes
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die Nachricht von Ben Alis Rücktritt kam sehr überraschend und deutet auf einen internen Putsch innerhalb des Regimes hin. Wenn Ben Ali nach einem Monat nicht in der Lage ist, den Aufstand zu beenden, so wird es für seine westlichen Unterstützer (Frankreich, USA) Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Wie im Falle von George Bush wird das Übel in der Person des zurückgetretenen Präsidenten verkörpert, damit das Regime und seine wirtschaftliche Politik weiterbestehen können.
Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner …
[weiterlesen]Kommentar zur Stuttgarter Konferenz und Stuttgarter Erklärung
15/1/2011 · Von Ilan Pappe
Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen aggressiven Ton.
Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat.
Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie …
[weiterlesen]Der Mörder ist weg, jetzt muss auch sein Helfer gehen
Tunesische Revolution gegen West-Diktatur geht weiter
15/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Jetzt geht es darum, das Recycling der prowestlichen Diktatur zu verhindern.
Wochenlang gaben die Demonstranten nicht auf, trotz fast hundert Toten. Die soziale Situation und die politische Unterdrückung in einer der härtesten prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens war unerträglich geworden. Darum begannen die Proteste auch mit dem Verzweiflungsakt der Selbstverbrennung.
Der opferreiche Kampf hat sich ausgezahlt: der Diktator musste fliehen. Vermutlich hat der Druck des Volkes innerhalb der Repressionskräfte gewirkt und sie wollten den Gewaltherrscher nicht mehr weiter schützen.
Doch das ist erst der Beginn. Einer von Ben Alis engsten Vertrauten hat das Ruder übernommen. Er wird versuchen so viel als möglich vom Herrschafts- und Ausbeutungssystem zu erhalten und damit die westlichen Hintermänner zufrieden zu stellen.
Der breiten und …
[weiterlesen]Krisen, lange Wellen und die Folgen
von Albert F. Reiterer
13/1/2011
Die Finanzkrise ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurückziehen.
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können.
Thesen
Generalthese
Die Finanzkrise war/ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurück ziehen. Die Subzentren und die Halbperipherie werden zu den eigentlichen Produzenten einer mondialisierten Welt. Die Peripherie (LLDCs, schlechtest entwickelte Länder) werden …
[weiterlesen]Bemerkungen zur Rolle Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas
von Klaus Boos
13/1/2011
Ist der Aufstieg Chinas nur zeitweilig? Welche Bedeutung hat der Aufstieg Chinas für den Rest der Schwellen- und Entwicklungsländer? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf das Weltsystem in dem wir seit fast 500 Jahren leben haben?
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können.
China ist in aller Munde. Der spektakuläre Aufstieg Chinas seit dem Beginn der Reformen in den frühen 70er Jahren (nach dem Tod Maos) hat zu einem wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Aufstieg der chinesischen Ökonomie geführt. Anfang der 70er Jahre noch die Ökonomie eines zurückgebliebenen Entwicklungslandes, in dem noch knapp 10 Jahre zuvor fast 45 Millionen Menschen verhungerten und Kannibalismus grassierte, ist heute die chinesische Wirtschaft an 2. Stelle in der Welt, entwickelt sich weiterhin spektakulär (auch für …
[weiterlesen]Wenn die Armut den Wachstumszahlen ins Gesicht explodiert
Volksaufstand in Tunesien
12/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die seit einem Monat andauernden Massenproteste in Tunesien zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen den vielversprechenden Zahlen des Wirtschaftswachstums des Landes und der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung. Diesmal ist die Region nicht wegen islamischem Terror in den Medien. Es sind soziale und politischen Proteste gegen die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik und die Repression des Regimes von Ben Ali, welche die Lügen des Westens über das Musterland Tunesien entlarven. Sie geben zudem ein Bild von der zu erwartenden Form sozialer Proteste in anderen Ländern der Dritten Welt.
Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen.
Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde.
Trotz der …
[weiterlesen]„Das Gewissen der Revolution“
Ahmad Yamani ad Memoriam
7/1/2011
Zu Jahresbeginn verabschiedete sich die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die panarabische Linke von Ahmad Yamani (Abu Maher), einer ihrer historischen Figuren.
Gemeinsam mit George Habasch, Wadi’ Haddad und Ahmad Khatib gilt Yamani als einer der Gründer der panarabischen Bewegung „Al-Qaumiyun“ und ihrer Nachfolgeorganisation, der PFLP. Innerhalb der PFLP galt Yamani als eine Integrationsfigur. Sein guter Ruf innerhalb der palästinensischen Bewegung beruht auf seiner politischen Entschlossenheit, sauberen Finanzen, einfachem Lebensstil und seiner Bescheidenheit und Nähe zur Basis.
Geboren im Jahr 1924 in Sehmata, nahe Akka in Nordpalästina, zählt Yamani zu jener Generation palästinensischer Revolutionäre, die alle wichtige Stationen des Kampfes durchmachten: Als Kind erlebte er im Jahr 1929 den ersten Großaufstand und nahm mit seinem Vater am Begräbnis der drei Palästinenser teil, die im Gefängnis von Akka von den britischen …
[weiterlesen]Lebenslänglich für »Barfußdoktor«
Indien: Binayak Sen nach Aufruhrparagraphen aus der Kolonialzeitabgeurteilt
6/1/2011 · Von Thomas Berger, junge Welt vom 31.12.2010
Unverständnis, Bestürzung und Empörung über das Urteil gegen Binayak Sen halten in ganz Indien weiter an. Der Arzt und Sozialaktivist soll wegen Volksverhetzung lebenslang ins Gefängnis. Er habe die maoistische Untergrundbewegung unterstützt, hieß es in dem Schuldspruch des Gerichtshofs im zentralindischen Raipur vom 24. Dezember.
Als Basis für die Verurteilung diente ein 140 Jahre altes Gesetz, nachdem bereits die britische Kolonialmacht Unabhängigkeitsvorkämpfer wie Mahatma Gandhi und Bal Gangadhar Tilak verfolgt hatte. Mehrere Nobelpreisträgersetzen sich nun zusammen mit Basisinitiativen für eine Revision des Verfahrens ein.
Binayak Sen ist einer von vielen engagierten Menschen, die von offizieller Seite als Bedrohung dargestellt werden, weil sie– wenigstens teilweise – den Kampf der indischen Maoisten unterstützen. Diese verfügen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über nennenswerten Einfluß. Inmehreren abgelegenen Gebieten unterhalten sie sogar Parallelverwaltungen. Biyanak Sen, der Vizepräsident derMenschenrechtsorganisation PUCL ist, wurde vorgeworfen, daßer drei Briefe eines …
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