Die gesamte Region brennt. Am meisten sind Regime betroffen, die sich vollkommen an die US-amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Rezepte angehängt haben: totale Liberalisierung der Märkte, Scheindemokratie, enge Sicherheitskooperation mit den USA. Das sind mafiöse Regime, deren Beziehung mit dem Volk nunmehr auf die Knüppel der Polizei reduziert ist. Verliert der Bürger jedoch die Angst vor der Polizei, so wackelt das Regime und stürzt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, da es über keine signifikante gesellschaftliche Basis verfügt. Mit Unterstützung der USA und der EU plünderten diese Regime ihre Länder und unterdrückten jede Form der Opposition. Solange sie ihre Rolle in der Stabilisierung der neokolonialen Wirtschaftsverhältnisse und das Sorgen für die … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende? von Hannes Hofbauer Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen. Demnach war die seit diesem Zeitpunkt evidente Überproduktionskrise eine Folge gesättigter Märkte, die Kapital, Waren, Dienstleistungen … [weiterlesen]

nahostinfos - Waffenlieferungen nach Israel Recherche von Kate P. Katzenstein-Leiterer, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland e.V. ***Stoppt die deutschen Waffenlieferungen nach Israel!*** Israel hat schon 4 U-Boote der Dolphin-Klasse von Deutschland bekommen. Die ersten beiden U-Boote wurden 1991 von Deutschland an Israel geschenkt zu je 225 Millionen € = 550 Millionen € Das dritte U-Boot wurde zur Hälfte geschenkt. Das sind 225 Millionen € Das vierte und fünfte U-Boot gehören einer neuen Klasse an, die teurer ist und je 500 Millionen € kosten. Deutschland zahlt je 1/3 der Kosten, also 333 Millionen €. Deutschland zahlt von Steuergeldern über 1,1 Milliarden € in Form von U-Boot- Subventionen. Damit macht sich … [weiterlesen]

Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie … [weiterlesen]

Wochenlang gaben die Demonstranten nicht auf, trotz fast hundert Toten. Die soziale Situation und die politische Unterdrückung in einer der härtesten prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens war unerträglich geworden. Darum begannen die Proteste auch mit dem Verzweiflungsakt der Selbstverbrennung. Der opferreiche Kampf hat sich ausgezahlt: der Diktator musste fliehen. Vermutlich hat der Druck des Volkes innerhalb der Repressionskräfte gewirkt und sie wollten den Gewaltherrscher nicht mehr weiter schützen. Doch das ist erst der Beginn. Einer von Ben Alis engsten Vertrauten hat das Ruder übernommen. Er wird versuchen so viel als möglich vom Herrschafts- und Ausbeutungssystem zu erhalten und damit die westlichen Hintermänner zufrieden zu stellen. Der breiten und … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Thesen Generalthese Die Finanzkrise war/ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurück ziehen. Die Subzentren und die Halbperipherie werden zu den eigentlichen Produzenten einer mondialisierten Welt. Die Peripherie (LLDCs, schlechtest entwickelte Länder) werden … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. China ist in aller Munde. Der spektakuläre Aufstieg Chinas seit dem Beginn der Reformen in den frühen 70er Jahren (nach dem Tod Maos) hat zu einem wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Aufstieg der chinesischen Ökonomie geführt. Anfang der 70er Jahre noch die Ökonomie eines zurückgebliebenen Entwicklungslandes, in dem noch knapp 10 Jahre zuvor fast 45 Millionen Menschen verhungerten und Kannibalismus grassierte, ist heute die chinesische Wirtschaft an 2. Stelle in der Welt, entwickelt sich weiterhin spektakulär (auch für … [weiterlesen]

Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen. Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde. Trotz der … [weiterlesen]

Gemeinsam mit George Habasch, Wadi’ Haddad und Ahmad Khatib gilt Yamani als einer der Gründer der panarabischen Bewegung „Al-Qaumiyun“ und ihrer Nachfolgeorganisation, der PFLP. Innerhalb der PFLP galt Yamani als eine Integrationsfigur. Sein guter Ruf innerhalb der palästinensischen Bewegung beruht auf seiner politischen Entschlossenheit, sauberen Finanzen, einfachem Lebensstil und seiner Bescheidenheit und Nähe zur Basis. Geboren im Jahr 1924 in Sehmata, nahe Akka in Nordpalästina, zählt Yamani zu jener Generation palästinensischer Revolutionäre, die alle wichtige Stationen des Kampfes durchmachten: Als Kind erlebte er im Jahr 1929 den ersten Großaufstand und nahm mit seinem Vater am Begräbnis der drei Palästinenser teil, die im Gefängnis von Akka von den britischen … [weiterlesen]

Als Basis für die Verurteilung diente ein 140 Jahre altes Gesetz, nachdem bereits die britische Kolonialmacht Unabhängigkeitsvorkämpfer wie Mahatma Gandhi und Bal Gangadhar Tilak verfolgt hatte. Mehrere Nobelpreisträgersetzen sich nun zusammen mit Basisinitiativen für eine Revision des Verfahrens ein. Binayak Sen ist einer von vielen engagierten Menschen, die von offizieller Seite als Bedrohung dargestellt werden, weil sie– wenigstens teilweise – den Kampf der indischen Maoisten unterstützen. Diese verfügen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über nennenswerten Einfluß. Inmehreren abgelegenen Gebieten unterhalten sie sogar Parallelverwaltungen. Biyanak Sen, der Vizepräsident derMenschenrechtsorganisation PUCL ist, wurde vorgeworfen, daßer drei Briefe eines … [weiterlesen]

Thema der Straßentheatervorführungen war bisher die Situation der Palästinenser unter israelischer Besatzung und Blockade. Das thematische Spektrum ist jedoch erweiterbar. Im Jahr 2009 wurde über den Sommer am Wiener Donaukanal symbolisch ein Gaza-Strand errichtet, als Protest zu dem von der Stadt Wien geförderten Tel Aviv Beach gegenüber. Im Rahmen dessen wurden auch mehrere Straßentheateraufführungen durchgeführt. Ende September 2010 anlässlich des 10. Jahrestages der Intifada fand am Wiener Schwedenplatz abermals eine Performance statt, von der es ein Video gibt.  Alle Interessierten sind eingeladen sich an neuen Aktionen zu beteiligen. Freiwillige wenden sich an … [weiterlesen]

Auf der Suche nach einem „neuem“ Selbstbild. Nach Wochen und Monaten der Springer-Sarrazin–Kampagne folgten die Äußerungen von Bundespräsident Wulf, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Darauf wiederum antworteten die rechtliberalen und konservativen Kräfte, dass Deutschland auf der „christlich-jüdischen“ Leitkultur aufbaue, und damit natürlich die Muslime ausschließe. Dies ist jetzt Bestandteil des neuen CDU-Programms. Es hat also keines Jahrzehnts bedurft, um eine neue (alte) Identität gegen das vermeintlich gesellschaftliche „Unten“ (türkische und arabische Unterschicht ) und „Außen“ (der radikale Islamismus und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten) zu etablieren. Dabei ist der Kulturkrieg im vollen Gange. Die Schein des Multikulturalismus und … [weiterlesen]

Unrealistisch? Mit diesem Argument kann man zunächst jede fortschrittliche Politik unter den Bedingungen der Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie töten. Das gilt insbesondere für die gegenwärtige Periode, in der die Eliten zur Herrschaftssicherung Zugeständnisse der Vergangenheit zurücknehmen. Daraus kann man dann den Schluss der totalen Ohnmacht ziehen und beliebig Versuche der tiefgreifenden Veränderung als unrealistisch diskreditieren. Dann ertönt der Ruf zur systemkonformen Realpolitik. Doch gerade die zwei Staaten nebeneinander haben sich als unrealistisch selbst im Sinne von Realpolitik erwiesen. Erlauben wir uns einen kurzen Blick auf die Vorgeschichte: Der palästinensische Staat an der Seite Israel wurde vor einem Vierteljahrhundert lanciert, weil der Sieg … [weiterlesen]

Die Globalisierung machte Indien zu einem Bonanza der multinationalen Konzerne. Die hundert Industriellenfamilien, die eine Milliarde Menschen beherrschen, haben alle schützenden Barrieren niedergerissen, so dass das Kapital völlig freie Hand hat – alles im Dienste der Entwicklung. Im rohstoffreichen Südosten Indiens vergab die Regierung ganze Landstriche an Bergbaugesellschaften und Industriekonzerne mit Verträgen im Wert von Dutzenden Milliarden Euro. Die fallen wie die Heuschrecken ein um die Bodenschätze auszubeuten. Dieser Raubbau lässt nicht viel mehr als verbrannte Erde zurück. Auf diesem Land leben jedoch die Adivasi, Hindi für Ureinwohner, seit unzähligen Generationen, aber oft ohne Eigentumstitel. Sie gehören zu den Ärmsten der Armen. Wie die Unberührbaren, die … [weiterlesen]

Dr. Maryam Abu Dagga ist eine PFLP-Aktivistin aus dem Gazastreifen. Von Israel mit 15 ins Gefängnis geworfen, wurde sie nach Jordanien, in den Libanon bis nach Bulgarien ins Exil getrieben, wo sie ihr Medizinstudium abschloss. Später gelang ihr die Rückkehr nach Gaza, wo sie 2006 die PDWSA (Palästinensische Frauenvereinigung) gründete. Ihre derzeitige Arbeit konzentriert sich auf palästinensische weibliche Gefangene. Die Intifada Zeitschrift interviewte sie während ihrer Beteiligung am 9. Internationalen Symposium gegen Isolation in Wien am 4.-5. Dezember 2010. Intifada: Sie kommen gerade aus Kopenhagen und waren davor in Berlin. Welche Eindrücke haben sie von der europäischen Solidaritätsbewegung? AD: Ich habe neue Dinge bemerken können. Die Menschen in Europa haben … [weiterlesen]

In Ägypten ist Wahlbetrug bei Parlaments- und Kommunalwahlen keine Neuigkeit. Auch bei Präsidentschaftswahlen geht die Regierung auf Nummer sicher: Der Präsident ist der einzige Kandidat. Offener Wahlbetrug Dabei ist der Wahlbetrug in Ägypten keine versteckte Angelegenheit. Er findet nicht erst subtil bei der Stimmenauszählung statt, sondern bereits bei Kandidatur, Wahlwerbung, Stimmenabgabe und Betreten der Auszählungsräumlichkeiten durch die Beobachter. Kandidaten werden schikaniert, willkürlich nicht angenommen oder ihre Unterlagen verschwinden. Gerichtsbeschlüsse, die zugunsten der Kandidaten fallen, werden von der Exekutive einfach ignoriert. Wahlveranstaltungen von Oppositionskandidaten werden von den Sicherheitskräften bzw. von zivil bekleideten „Schlägern“ … [weiterlesen]

Vom 26. bis 28.11.2010 kamen in Stuttgart über 200 TeilnehmerInnen zu einer „Palästina-Solidaritätskonferenz“ zusammen. Thema der dreitägigen Konferenz mit dem Titel Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft waren „Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ des Konflikts zwischen dem Staat Israel und den PalästinenserInnen. ReferentInnen waren der israelische Historiker Prof. Ilan Pappe von der Universität Exeter (GB), Prof. Haidar Eid von der Al Aqsa Universität Gaza, Prof. Mazin Qumsiyeh von der Birzeit Universität Ramallah, der Mitbegründer des Internetportals Electronic Intifada Ali Abunimah, die palästinensische Aktivistin Lubna Masarwa, der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech, die Publizistin und Menschenrechtsaktivistin Evelyn … [weiterlesen]