Um klar zu machen wie der Hase läuft, begab sich Strache schnurstracks in die von Israel besetzten Gebiete. Damit signalisierte er, dass er die zionistischen Siedler dabei unterstützt, wie sie den Palästinensern das Land wegnehmen, ihrer Lebensgrundlage berauben, um sie schließlich ganz zu vertreiben. Dann traf er sich mit einem erlesenen Kreis europäischer und israelischer Rechtsradikaler in Ashkelon nahe am Gazastreifen um über den „Kampf gegen den islamischen Terror“ zu beraten. Damit hat Strache ganz die Bush/Netanjahu-Doktrin übernommen, gegen die er einst vorgab zu opponieren. Der Chef der Israelitischen Kultusgemeinde Muzikant versuchte sich sogleich der unerwünschten Umarmung zu erwehren (denn er setzt ganz selbstverständlich das Judentum mit Israel gleich). Ficht … [weiterlesen]

Nachdem es in den letzten Jahren unter dem Druck der zionistischen Lobby immer schwerer geworden war für derartige Veranstaltungen Räumlichkeiten zu bekommen, wich man auf einen sicheren Saal in der Peripherie Stuttgarts aus, der allerdings mit den rd. 200 Besuchern zum Bersten voll war. Gerüchteweise hieß es, dass die Veranstalter weitere 200 Interessenten abweisen hatten müssen. Die Konferenz war aber nicht nur aufgrund der Teilnehmerzahl, sondern vor allem auch inhaltlich ein echter Durchbruch. Sie zeigt eine politische Verschiebung an, die in den meisten anderen Ländern bereits vollzogen wurde, und nun auch in der BRD mit langen und schweren Geburtswehen das Licht der Welt erblickt: Die Zwei-Staaten-Lösung wird nunmehr nicht nur als Betrug, Farce, als unmöglich, sondern … [weiterlesen]

Der Gaza-Streifen ist nur knapp 40km lang und 10km breit. Seit 2001 hat Israel gegen die 1,5 Millionen Einwohner des Freiluftgefängnisses eine Blockade verhängt, die 2007 noch mal drastisch verschärft worden war. Anlass war, dass die demokratisch gewählte Hamas die unbeliebte und korrupte Fatah-Elite, die ihre Sessel nicht räumen wollte, vertrieben hatte. Für Israel und den Westen war das inakzeptabel. Nicht nur Demokratie, auch grundlegende Menschenrechte will Israel den Menschen in Gaza vorenthalten. Über drei Viertel der Bevölkerung haben weder sauberes Trinkwasser noch Strom, über 80 Prozent lebt unter der Armutsgrenze, ebenso viele sind arbeitslos, das Gesundheitssystem befindet sich im Zusammenbruch. Während Anfang 2009 in Europa das neue Jahr gefeiert wurde, testete … [weiterlesen]

Dem jüngsten Zwischenfall waren südkoreanische Militärmanöver in den umstrittenen Gewässern vorangegangen. Das Regime in Seoul führte diese Übungen durch, obwohl die KDVR es mehrmals konkret aufgefordert hatte, diese Kriegsspiele in den umstrittenen Gewässern vor der Küste der KDVR zu unterlassen. Südkorea und die USA berufen sich auf eine Seegrenze, welche die USA nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1953 einseitig gezogen haben und die von der KDVR nie anerkannt wurde. Yŏnp’yŏng-do ist (ebenso wie die Nachbarinesel Paengryŏng-do, wo im März ein südkoreanische Kriegsschiff sank) umstrittenes Gebiet. Die Insel liegt etwa 20 Kilometer vor der Küste der KDVR, wird aber von Südkorea administrativ dem 200 Kilometer entfernten Seoul … [weiterlesen]

Großzügig finanzieren die USA, Großbritannien und Frankreich das Spezial-Tribunal Libanon (STL), welches offiziell den Mord an Premierminister Rafiq Al-Hariri 2005 untersuchen und die Mörder belangen soll. Der Plan der USA hinter dem Tribunal wurde vom Vorsitzenden der Hisbollah, Sayyed Nasrallah, in seiner Rede vom 11. November 2010 folgendermaßen zusammengefasst: „Lasst uns Schiiten beschuldigen, den wichtigsten Sunnitenführer ermordet zu haben, sie also dafür anklagen. Wir [die USA] werden die libanesische Regierung, mit der wir einen Vertrag haben, auffordern, diese Männer zu verhaften. Diese würden die Armee und Sicherheitskräfte aussenden, was in Zusammenstößen mit dem Widerstand münden würde. Das ist der zentrale Plan. (…) Wichtig ist für “Israel” einzig, … [weiterlesen]

Ein verstörendes Amateurvideo zeigt israelische Siedler, welche palästinensische Schulmädchen bei der Cordoba Schule in Hebron verspotten und mit Steinen bewerfen. Es ist ein weiteres dokumentiertes Verbrechen der zionistischen Besatzung. Die Siedlungen im Westjordanland sind illegal, Israel ist seit 1967 aufgefordert, das besetzte Gebiet an die Palästinenser zurückzugeben. Stattdessen werden die Siedlungen systematisch ausgebaut. Siedler sind bewaffnet und greifen regelmäßig palästinensische Zivilisten an, die in ihrem Weltbild Untermenschen darstellen. Das … [weiterlesen]

Allawi kaufte man mit zwei Maßnahmen ein. Einerseits erhielt der aus dem nationalistischen Milieu stammende Osama Nujayfi den Posten des Parlamentssprechers – übrigens das einzige handfeste Ergebnis für Iraqiyya. Für Allawi selbst wurde ein „Rat für strategische Politik“ geschaffen gänzlich abseits der Verfassung, dafür mit einem großen Hofstaat. Ob es sich um ein goldenes Abstellgleis handelt lässt sich noch nicht sagen, jedoch soll Allawi keinen Zugriff auf die diversen bewaffneten Kräfte erlangen. Konflikte um die reale, machtpolitische Auslegung der Vereinbarungen sind also unvermeidlich, genauso wie über die Zusammensetzung der Regierung, die ihrer Ernennung noch harrt. Maliki hatte Sadr mit Ministerposten gelockt, deren Umfang er nun wohl zu minimieren bemüht sein … [weiterlesen]

Wir gehen davon aus, dass dieses „quantitative easing“ (quantitative Lockerung) ihr Ziel – die USA wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums zu bringen – nicht erreichen wird können. Selbst wenn es zu einer unmittelbaren Linderung der rezessiven Symptome kommt, verschärft die Maßnahme der Fed mittelfristig die globalen Krisenmomente. Andererseits bleibt dem US-Regime nicht viel anderes übrig. Werten sie den Dollar nicht ab, dann ist der Absturz jedenfalls sicher. Insbesondere das Freihandelsregime, das von den USA nun an die drei Jahrzehnte gestützt wurde, führt zu einer strukturellen Fehlallokation von Kapital – nicht nur zur Spekulation, sondern zu gefährlichen Ungleichgewichten. Das zugrunde liegende Problem ist die ungleiche Verteilung, die zur … [weiterlesen]

Aufgrund einer Anzeige der Botschaft der Republik Türkei läuft momentan ein Ermittlungsverfahren gegen die pro-kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika mit Sitz in Neu-Isenburg/Hessen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Presseberichterstattung. Diesem Sachverhalt entsprechend wurde über das Hessische Ministerium für Justiz für Integration in Europa über die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt der Leitende Oberstaatsanwalt in Darmstadt angeschrieben. Dieses Schreiben enthält im Betreff folgenden Inhalt: "Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Türkei". Die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt hat signalisiert, dass in dieser Sache Anklage gegen die europaweit einzige kurdische Tageszeitung erhoben werden wird. Bereits diese Verfahrensgeschichte … [weiterlesen]

Diese Botschaft gegen staatliche Gewalt wird in ihr Gegenteil verkehrt, wenn am 9. November 2010 in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages in Berlin eine halboffizielle Veranstaltung stattfindet, zu der der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence den israelischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Yoram Ben-Zeev, einlädt. Er soll über das Thema sprechen:“ Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand“. Auch das Bundesverteidigungsministerium ist vertreten, dessen Hauptabteilungsleiter Rüstung wird ein Grußwort sprechen. Diese Veranstaltung im Zeichen einer „Kultur“ des Tötens ist keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 9. November. Dennoch: wenn am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Pogrome von 1938, in den Räumen der … [weiterlesen]

Die große Krise geht in ihre nächste Phase. 2007 ist die Blase am amerikanischen Häusermarkt geplatzt. 2008 gab es die große Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers. 2009 erlebte dann einen nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Einbruch der internationalen Realwirtschaft und eine Serie von gigantischen Staatsinterventionen, die eine Kernschmelze verhindert haben. 2010 ist von einer Erholung der Weltwirtschaft gekennzeichnet – ohne dass die tieferen Krisenursachen verschwunden wären – und von einem Auseinanderfallen der staatlichen Stabilisierungsstrategien. Demgegenüber geht in den USA die Staatsintervention ungebremst weiter. Wie schon in den Vorjahren ist die US-Strategie nicht darauf gerichtet, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, die vor allem in einer … [weiterlesen]

Sie sind eine in Ägypten lebende, libanesische Filmemacherin, die sich mit der Palästina-Frage beschäftigt. Welche Identität ist die Ihre? Ich wurde in eine libanesische Familie in Saida hinein geboren. Heute fühle ich keinen Unterschied, was Identitäten anbelangt: Für mich ist die libanesische, palästinensische und sogar die ägyptische Identität nicht unterschiedlich, sondern dasselbe. Die Palästina-Frage war immer ein integraler Bestandteil und hat mich hinsichtlich der Entwicklung meiner Persönlichkeit und Emotionen beeinflusst. Ich habe immer mit Palästinenser/innen innerhalb und außerhalb des Lagers gearbeitet und war auch im palästinensischen Widerstand aktiv, weil ich erkannt habe, dass die libanesische Bewegung das selbe ist wie die palästinensische. Ägypten … [weiterlesen]

Für Triumphschreie ist wenig Anlass. Seit den Wahlen ist mehr als ein halbes Jahr verflossen, ohne dass es gelungen wäre, eine Regierung zu bilden. Es bleibt zwar weiterhin unklar, wie und wann eine Exekutive zustande kommt, einzig sicher ist der iranische Einfluss. Washingtons deklarierter Erzfeind, der Iran, steht als einzige Partei gestärkt da, während sowohl die USA als auch der Widerstand halbe Niederlagen zu verbuchen haben. Irak als Militärbasis Am Höhepunkt des Besatzungskrieges befanden sich rd. 170.000 US-Soldaten im Land. Bereits unter Bush wurde ihre Zahl schrittweise heruntergefahren. Im Rahmen eines der berüchtigten Status of Forces Agreements mit der irakischen Regierung verbleiben bis auf Weiteres 50.000 Mann. Mehr befinden sich außerhalb der USA nur in … [weiterlesen]

Die Inhaftierung wurde duch einen sogenannten „Maulkorberlass“ geheim gehalten. Ameer Makhoul war fast drei Wochen in Isolationshaft, danach wurde er vorgeladen und wegen Spionage angeklagt. Er erklärte sich für nicht schuldig. Erst als der Maulkorberlass aufgehoben wurde, durften seine Anwälte zu ihm. Er erklärte ihnen, dass Shin Bet das Justizwesen in Israel kontrolliere. Er gab ausserdem bekannt, dass er gefoltert wurde und seine Verhörer gedroht hätten, ihn zum Krüppel zu schlagen. Bereits nach dem Gaza Massaker 2009, das Ameer Makhoul stark kritisierte, drohte Shin Bet ihn „verschwinden zu lassen“. Das ist eine weitere Handlung in der langen Kette der Menschenrechts- und Kriegsverbrechen Israels, die nun auch häufiger online dokumentiert werden. … [weiterlesen]

Das Gesetz, das von Premierminister Benjamin Netanjahu als „die Essenz des Zionismus“ beschrieben wird, sieht vor, dass nichtjüdische Personen einen Eid ablegen müssen, der „Treue“ zu Israel als „jüdischem demokratischen Staat“ beinhaltet. Da laut Gesetz jüdische Personen ein angeborenes Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten, wird von ihnen kein Eid verlangt. Betroffen sind somit in erster Linie 25000 Nichtjuden (vor allem Palästinenser/innen), die auf Basis von Familienzusammenführung im Staatsgebiet leben und die Staatsbürgerschaft beantragen. Ferner stellt der Gesetzesentwurf die Staatsbürgerschaft von einer Million Araber/innen in Frage, die als Staatsbürger (wenn auch zweiter Klasse) innerhalb des israelischen Staatsgebiets (d.h. der Grenzen von 1948) … [weiterlesen]

Kommentatoren, Spindoktoren und Politiker sind überfordert. Paradoxerweise mögen sogar jene ein Körnchen Wahrheit gefunden haben, die meinen, dass der SPÖ das Jubelgeschrei vom Ende der Krise geschadet hätte. Häupl selbst bemerkte am Wahlabend: „Die soziale Frage ist überdeckt worden.“ Tatsache ist, dass je weiter man im gesellschaftlichen Stufenbau hinunter geht, das Ressentiment gegen Immigranten, zusammengefasst unter dem Feindbild Islam, gewaltige Kraft entfaltet – auch ohne unmittelbare soziale Notlage wie Arbeitslosigkeit etc. Die Abgrenzung gegenüber dem Islam ist richtig gehend identitätsstiftend geworden. In dieser Form ist das kulturchauvinistische Ideologem gegen den Feind von außen-unten wesentlich integrativer als der altdeutsche Rassismus. Plötzlich … [weiterlesen]

Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kissinger, Begin und de Klerk sollte man sich nicht mehr um diesen kümmern, aber die mediale Aufmerksamkeit verleitet doch immer wieder dazu, sich über diesen Preis zu ärgern. Lê Đức Thọ hatte jedenfalls gut daran getan, den Preis abzulehnen. In den 1980er Jahren meinte Xiaobo in einem Interview, dass nur dreihundert Jahre Besatzung durch eine westliche Kolonialmacht in China etwas weiterbringen könnten: „Dreihundert Jahre Kolonialherrschaft. Aus Hongkong ist in hundert Jahren Kolonialherrschaft etwas geworden, aber China ist so groß, da braucht es natürlich dreihundert Jahre Kolonialismus, damit es den heutigen Stand von Hongkong erreicht; vielleicht wären auch dreihundert Jahre nicht genug.“ Liu war auch ein … [weiterlesen]

Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als siebzig Prozent und knapp sechzig Prozent Ja-Stimmen wird der Ausgang des Urnengangs berechtigterweise allgemein als Erfolg der regierenden AKP gewertet. Sie konnte weit über ihre islamische Klientel liberale, linke und auch kurdische Kreise ansprechen. So beteiligte sich der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk an einer Plattform mit dem Namen „Nicht genug, aber Ja“. Man müsste den Putschisten einen Denkzettel verpassen, meinte er, ohne dabei jedoch die islamische Regierung zu unterstützen. Die zur Wahl stehenden Verfassungsänderungen sind nicht sehr weitgehend, umso größer fällt ihre symbolische Bedeutung und die sie anzeigende Marschrichtung aus. Die Straffreiheit der Putschisten hat ein Ende – ein Forderung, die stark … [weiterlesen]

23. September 2010. Ein Tag, den wir schwerlich vergessen werden: „Auf Grundlage des Art. 530, Absatz 1, werden die Angeklagten freigesprochen, weil keine Straftag vorliegt.“ Ein klarer Sieg, vor allem auf juridischer Ebene, aber auch auf politischer und moralischer. Wir werden auch den 1. April 2004 nicht vergessen, wie könnten wir, den Tag, an dem wir aufgrund der Anklage, einem internationalen terroristischen Netzwerk anzugehören, verhaftet wurden. Das einzige Netzwerk, dem wir angehörten, war das Campo Antiimperialista. Ein Netzwerk, das die Regierung Berlusconi, der damalige Innenminister Pisanu und der Staatssekretär Torquemada-Mantovano schon seit einiger Zeit aus dem Weg räumen wollten, aufgrund seiner Solidaritätskampagnen mit dem Widerstand der unterdrückten … [weiterlesen]

Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus ver-schärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussicht-losen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grund-lage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjor-danland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israeli-schen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Israel arbeitet sys-tematisch an der Säuberung der Stadt von den Arabern. In mehreren Vierteln Jerusalems werden die Ein-wohner von Siedlern und unter dem … [weiterlesen]