Die Inhaftierung wurde duch einen sogenannten „Maulkorberlass“ geheim gehalten. Ameer Makhoul war fast drei Wochen in Isolationshaft, danach wurde er vorgeladen und wegen Spionage angeklagt. Er erklärte sich für nicht schuldig. Erst als der Maulkorberlass aufgehoben wurde, durften seine Anwälte zu ihm. Er erklärte ihnen, dass Shin Bet das Justizwesen in Israel kontrolliere. Er gab ausserdem bekannt, dass er gefoltert wurde und seine Verhörer gedroht hätten, ihn zum Krüppel zu schlagen. Bereits nach dem Gaza Massaker 2009, das Ameer Makhoul stark kritisierte, drohte Shin Bet ihn „verschwinden zu lassen“. Das ist eine weitere Handlung in der langen Kette der Menschenrechts- und Kriegsverbrechen Israels, die nun auch häufiger online dokumentiert werden. … [weiterlesen]

Das Gesetz, das von Premierminister Benjamin Netanjahu als „die Essenz des Zionismus“ beschrieben wird, sieht vor, dass nichtjüdische Personen einen Eid ablegen müssen, der „Treue“ zu Israel als „jüdischem demokratischen Staat“ beinhaltet. Da laut Gesetz jüdische Personen ein angeborenes Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten, wird von ihnen kein Eid verlangt. Betroffen sind somit in erster Linie 25000 Nichtjuden (vor allem Palästinenser/innen), die auf Basis von Familienzusammenführung im Staatsgebiet leben und die Staatsbürgerschaft beantragen. Ferner stellt der Gesetzesentwurf die Staatsbürgerschaft von einer Million Araber/innen in Frage, die als Staatsbürger (wenn auch zweiter Klasse) innerhalb des israelischen Staatsgebiets (d.h. der Grenzen von 1948) … [weiterlesen]

Kommentatoren, Spindoktoren und Politiker sind überfordert. Paradoxerweise mögen sogar jene ein Körnchen Wahrheit gefunden haben, die meinen, dass der SPÖ das Jubelgeschrei vom Ende der Krise geschadet hätte. Häupl selbst bemerkte am Wahlabend: „Die soziale Frage ist überdeckt worden.“ Tatsache ist, dass je weiter man im gesellschaftlichen Stufenbau hinunter geht, das Ressentiment gegen Immigranten, zusammengefasst unter dem Feindbild Islam, gewaltige Kraft entfaltet – auch ohne unmittelbare soziale Notlage wie Arbeitslosigkeit etc. Die Abgrenzung gegenüber dem Islam ist richtig gehend identitätsstiftend geworden. In dieser Form ist das kulturchauvinistische Ideologem gegen den Feind von außen-unten wesentlich integrativer als der altdeutsche Rassismus. Plötzlich … [weiterlesen]

Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kissinger, Begin und de Klerk sollte man sich nicht mehr um diesen kümmern, aber die mediale Aufmerksamkeit verleitet doch immer wieder dazu, sich über diesen Preis zu ärgern. Lê Đức Thọ hatte jedenfalls gut daran getan, den Preis abzulehnen. In den 1980er Jahren meinte Xiaobo in einem Interview, dass nur dreihundert Jahre Besatzung durch eine westliche Kolonialmacht in China etwas weiterbringen könnten: „Dreihundert Jahre Kolonialherrschaft. Aus Hongkong ist in hundert Jahren Kolonialherrschaft etwas geworden, aber China ist so groß, da braucht es natürlich dreihundert Jahre Kolonialismus, damit es den heutigen Stand von Hongkong erreicht; vielleicht wären auch dreihundert Jahre nicht genug.“ Liu war auch ein … [weiterlesen]

Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als siebzig Prozent und knapp sechzig Prozent Ja-Stimmen wird der Ausgang des Urnengangs berechtigterweise allgemein als Erfolg der regierenden AKP gewertet. Sie konnte weit über ihre islamische Klientel liberale, linke und auch kurdische Kreise ansprechen. So beteiligte sich der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk an einer Plattform mit dem Namen „Nicht genug, aber Ja“. Man müsste den Putschisten einen Denkzettel verpassen, meinte er, ohne dabei jedoch die islamische Regierung zu unterstützen. Die zur Wahl stehenden Verfassungsänderungen sind nicht sehr weitgehend, umso größer fällt ihre symbolische Bedeutung und die sie anzeigende Marschrichtung aus. Die Straffreiheit der Putschisten hat ein Ende – ein Forderung, die stark … [weiterlesen]

23. September 2010. Ein Tag, den wir schwerlich vergessen werden: „Auf Grundlage des Art. 530, Absatz 1, werden die Angeklagten freigesprochen, weil keine Straftag vorliegt.“ Ein klarer Sieg, vor allem auf juridischer Ebene, aber auch auf politischer und moralischer. Wir werden auch den 1. April 2004 nicht vergessen, wie könnten wir, den Tag, an dem wir aufgrund der Anklage, einem internationalen terroristischen Netzwerk anzugehören, verhaftet wurden. Das einzige Netzwerk, dem wir angehörten, war das Campo Antiimperialista. Ein Netzwerk, das die Regierung Berlusconi, der damalige Innenminister Pisanu und der Staatssekretär Torquemada-Mantovano schon seit einiger Zeit aus dem Weg räumen wollten, aufgrund seiner Solidaritätskampagnen mit dem Widerstand der unterdrückten … [weiterlesen]

Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus ver-schärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussicht-losen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grund-lage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjor-danland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israeli-schen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Israel arbeitet sys-tematisch an der Säuberung der Stadt von den Arabern. In mehreren Vierteln Jerusalems werden die Ein-wohner von Siedlern und unter dem … [weiterlesen]

An der Spitze der Angeklagten befinden sich Alima Boumediene-Thiery, Abgeordnete der Grünen und Senatorin Frankreichs, ausserdem ehemalige Abgeordnete im europäischen Parlament, sowie Omar Slaouti, Kanditat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA). Die Anklage lautet : Anstiftung zum Rassenhass. Die Gerichtsverhandlung findet am 14. Oktober 2010 in Pontoise statt. (1) Hintergrund der Anklage waren friedliche Protestaktionen gegen israelische Produkte in französischen Supermärkten, die laut europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurden und trotzdem verkauft werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Prozess gegen Sakina Arnaud (Mitglied der französischen BDS Bewegung), dessen Einspruch des Gerichtsbeschlusses am 22. Oktober in Bordeaux folgt. (2) Wir dürfen … [weiterlesen]

In den letzten Wochen hat man den Eindruck gewonnen, dass der Wiener Wahlkampf nur ein einziges Thema kennt: den Islam und die Türken. Die FPÖ versucht, sich ohnehin mit einem Kreuzritter-Image zu umgeben, faselt von „Türkenbelagerungen“ und der Verteidigung freier Frauen. Aber auch Bürgermeister Häupl und die Grünen sind sich für „Integrationsdebatten“ nicht zu blöd. Nach dem Muster: Die FPÖ spreche durchaus wichtige Themen an, aber ihr Stil sei rassistisch und daher abzulehnen. Wichtige Themen? Einerseits ja, denn wie kaum etwas Anderes wird der Wiener von der angeblich drohenden Islamisierung emotional in Wallung versetzt. Aber auf welcher Grundlage? Es scheint ein kollektiver Wahn der westlichen Gesellschaft vorzuliegen. Wenn jemand als Mauerer oder als Fernfahrer … [weiterlesen]

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. Auch wir arbeiten mit Askapena zusammen, zum Beispiel im Rahmen einer Solidaritätswoche, die Askapena weltweit jährlich für das Baskenland organisiert. Die Verhafteten sind im Baskenland hochangesehene politische Aktivistinnen und Aktivisten, die öffentlich und transparent arbeiten. Ihnen und ihren Familien schicken wir solidarische Grüße. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Die Verhafteten wurden inzwischen nach Madrid gebracht und befinden sich immer noch in Incommunicado-Haft. Wir haben deshalb Sorge, dass sie in dieser Isolationshaft misshandelt werden, wie viele vor … [weiterlesen]

Am 25. September 2010, dem Tag vor der Wiederaufnahme des illegalen Siedlungsbaus durch Israel, erklärte die PFLP die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) (1). Auf einer Pressekonferenz in Ramallah wurde der Schritt als Protest gegen die fortgesetzten direkten Verhandlungen zu den Bedingungen der USA und Israels erklärt, aber auch damit begründet, dass die eigenen Regeln der PLO bei ihrer „Zustimmung“ zu selbigen verletzt worden sind. Obwohl die PFLP die zweitgrößte Fraktion in der PLO ist, hat der – reichlich spät erfolgte Schritt – kaum praktische Auswirkungen: 1. Die islamischen Kräfte (vor allem Hamas und Jihad) gehören der PLO gar nicht an; 2. Die PFLP gibt selbst zu, dass die PLO weit davon … [weiterlesen]

Was sagen Sie zum Ausgang des Referendums? Wir sind zufrieden. Es ist ein Schlag gegen die kemalistische bürokratische Oligarchie. Aber die Sache hat auch einen persönlichen Aspekt. Mein Name befand sich auf einer Liste der überführten Putschisten. Da kann ich nur jedes Interesse an der Unterminierung des Militarismus haben. Welche realen Veränderungen wird das Ja bringen? Der wichtigste Punkt ist die Änderung des Modus der Postenvergabe bei den Richtern. In den letzten Jahren nahmen die Höchstrichter zunehmend die Rolle der faschistischen Generäle ein. Für sie ist die Politik der AKP konterrevolutionär und muss gestoppt werden. Sie werden von Tag zu Tag intoleranter. Vergangenen Monat wurde unsere Vereinigung von sechs Höchstrichtern wegen einer politischen Erklärung … [weiterlesen]

Anfang September ist Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator für Berlin (SPD) und Bundesbankvorstandsmitglied, in aller Munde. Er hat ein Buch geschrieben – „Deutschland schafft sich ab“ – und vertritt darin zusammengefasst die These, dass zugewanderte Muslime integrationsunwillig, dumm und viel zu fortpflanzungsfreudig seien. Da sie „Deutschland auf der Tasche lägen“ müsse man sich endlich härter gegen sie wehren. Seitdem ist das Buch in den Bestsellerlisten auf Platz Eins. Feindbild Moslem Die Stimmungsmache gegen Muslime, die seit dem 11. September den geistigen Überbau für die Kolonialabenteuer des Westens liefert, nutzt er dabei gleich doppelt. Erst stellt er sich als denjenigen dar, der „endlich ausspricht, was alle denken“ – dass Muslime böse, dumm, … [weiterlesen]

Anti-Kriegs Komitee 26. September 2010 Wir verurteilen die Belästigung von Antikriegs- und Solidaritätsaktivisten durch das FBI. Am Freitag dem 24. September 2010 waren sieben Häuser und ein Büro in Chicago und Minneapolis vom FBI überfallen worden. Das FBI verteilte Vorladungen zu einem Geständnis vor einem Bundesgeschworenengericht an elf Aktivisten in Illinois, Minnesota und Michigan. Das FBI versuchte ebenfalls Aktivisten in Kalifornien und North Carolina einzuschüchtern. Die Unterdrückung von Bürgerrechten richtet sich gegen jene, die ihre Zeit und Energie aufwenden um die Kämpfe des palästinensischen und kolumbianischen Volkes gegen die Besatzung und Kriege zu unterstützen, welche von den USA finanziert werden. Das FBI hat erklärt, dass die Geschworenen … [weiterlesen]

Interview mit Khaled Saghyeh, Redaktion von Al-Akhbar Anna-Maria Steiner, Bärbel Beuermann, Natasha Stojanowic, Mohammad Abu-Rous Wie hoch ist die Auflage eurer Tageszeitung? Etwa 15.000 Exemplare. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung lesen hier im Libanon sehr wenige Zeitung. Das ist vor allem auf den Bürgerkrieg zurückzuführen. Vor dem Krieg erreichte eine einzige Zeitung eine Auflage von über 60.000, heute erreichen kaum alle Tageszeitungen zusammen eine ähnliche Auflage. Wie viele Mitarbeiter hat Al-Akhbar? Wir beschäftigen ungefähr 60 Journalisten. Wir haben viele Korrespondenten im Libanon und einige Auslandskorrespondenten. Die Journalisten hier sind vollzeiteingestellt. Wie ist der inhaltliche Charakter ihrer Zeitung? Schreibt ihr eher analytische … [weiterlesen]

F: Wer ist die Islamische Dschihad-Bewegung sowie die Koalition Islamische Kräfte, die Sie repräsentieren? Dieses Lager wurde 1948 errichtet, als unsere Familien aus Palästina fliehen mussten oder deportiert wurden. Unsere Generation wurde bereits hier im Lager geboren. Dann setzte der palästinensische Widerstand ein. Bis Mitte der 70er Jahre, als die islamischen Gruppierungen sich an der Befreiungsbewegung noch nicht beteiligten, handelte es sich um einen nationalen Kampf. Wie Sie wissen war zu jener Zeit die islamische Idee noch sehr wenig verbreitet und wir begannen uns dem Befreiungskampf anzuschließen. In der Folge bildeten wir eine Koalition aller islamischen Kräfte im Lager: Hamas, Islamischer Dschihad, Befreiungspartei, Usbat al Ansar und unserer eigenen Organisation, … [weiterlesen]

Was war Ihre Motivation an Sumud 2010 teilzunehmen? Ich habe Kollegen und Kolleginnen auf dem „Free Gaza“ Schiff gehabt, das von den Israelis gestürmt wurde. Danach gab es Demonstrationen in verschiedenen Städten in Westdeutschland. Ich habe auf einer derselben in Duisburg gesprochen und dabei auch den Kontakt zu Sumud bekommen. Das was die Kollegen auf den Schiffen nicht zuende bringen konnten, nämlich die Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, das wollte ich auf anderem Wege erreichen. Ich wollte das Leben in den Camps selber erleben und mir auch klar werden, was das vor allen Dingen für die Kinder bedeutet. Sie haben die Realität der palästinensischen Flüchtlinge im Lager gesehen. Entsprach das was Sie gesehen haben Ihren Erwartungen? In keiner Weise. Das habe … [weiterlesen]

Mit dem Ausbruch der Krise und der anfänglichen öffentlichen Reaktion gegen die Regierung, den IWF und die EU haben 30 griechische Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker einen Forderungsrahmen aufgestellt. Ein gemeinsames Merkmal dieser Forderungen ist, dass ein Weg aus der Krise gefunden wird, von dem die erwerbstätige Bevölkerung profitiert. Der Aufruf wurde auf der Webseite > www.gopetition.com/online/36271.html veröffentlicht und hat sofort großen Eindruck hinterlassen. Bisher wurden 700 Unterschriften gesammelt. Wenn Griechenland die Rettungsmechanismen des IWF und der EU befolgt, wird sich das Leben der griechischen Erwerbstätigen als auch das junger Menschen und Rentner dramatisch verschlechtern. Schwierigkeiten bei der Finanzierung nationaler Schulden werden als … [weiterlesen]

28.07.2010 Die Gruppe hatte einen langen Tag damit verbracht, die Zustände im Camp zu filmen und Interviews zu führen, als am späten Abend folgende Nachricht eintraf: Leila Khaled würde an diesem Abend sicher kommen. Die Teilnehmer/innen der Delegation waren schon aufgeregt, die Person zu treffen, die für sie eine lebende palästinensische Legende war. Leila Khaled hatte zwei Flugzeugentführungen binnen weniger als zwei Jahren (1969 und 1970) durchgeführt und es dadurch geschafft, die Aufmerksamkeit der Welt auf Palästina zu lenken. Sie verschaffte sich damit Status eines Idols als das personifizierte Palästina. Das Sumud-Zentrum wurde gesäubert und genügend Stühle bereitgestellt, da auch Besucher von innerhalb des Lagers erwartet wurden, die ebenfalls gespannt waren, … [weiterlesen]

Sowohl Juristen als auch Politiker in den vereinigten arabischen Emiraten staunten über den Beschluss eines deutschen Gerichts, einen mutmaßlichen Beteiligten am Mord am Hamas-Aktivisten Mohammad Mabhuh auf freien Fuß zu setzen. Der Mord an Mabhuh in Dubai führte zu einem diplomatischen Eklat zwischen Israel und mehreren europäischen Staaten, als klar wurde, dass alle beteiligten Agenten des Mossads gefälschte europäische Pässe trugen. Juri Brodski wurde aufgrund des Besitzes falscher Dokumente in Polen verhaftet. Die Vereinigten Arabischen Emirate, auf deren Gebiert der Mord geschah, forderten seine Auslieferung als Mordverdächtiger. Er betrat das Land mit einem gefälschten deutschen Reisepass unter dem Namen Michel Bodenheimer. Dieser Pass war einer von 26 gefälschten … [weiterlesen]