An der Spitze der Angeklagten befinden sich Alima Boumediene-Thiery, Abgeordnete der Grünen und Senatorin Frankreichs, ausserdem ehemalige Abgeordnete im europäischen Parlament, sowie Omar Slaouti, Kanditat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA). Die Anklage lautet : Anstiftung zum Rassenhass. Die Gerichtsverhandlung findet am 14. Oktober 2010 in Pontoise statt. (1) Hintergrund der Anklage waren friedliche Protestaktionen gegen israelische Produkte in französischen Supermärkten, die laut europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurden und trotzdem verkauft werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Prozess gegen Sakina Arnaud (Mitglied der französischen BDS Bewegung), dessen Einspruch des Gerichtsbeschlusses am 22. Oktober in Bordeaux folgt. (2) Wir dürfen … [weiterlesen]

In den letzten Wochen hat man den Eindruck gewonnen, dass der Wiener Wahlkampf nur ein einziges Thema kennt: den Islam und die Türken. Die FPÖ versucht, sich ohnehin mit einem Kreuzritter-Image zu umgeben, faselt von „Türkenbelagerungen“ und der Verteidigung freier Frauen. Aber auch Bürgermeister Häupl und die Grünen sind sich für „Integrationsdebatten“ nicht zu blöd. Nach dem Muster: Die FPÖ spreche durchaus wichtige Themen an, aber ihr Stil sei rassistisch und daher abzulehnen. Wichtige Themen? Einerseits ja, denn wie kaum etwas Anderes wird der Wiener von der angeblich drohenden Islamisierung emotional in Wallung versetzt. Aber auf welcher Grundlage? Es scheint ein kollektiver Wahn der westlichen Gesellschaft vorzuliegen. Wenn jemand als Mauerer oder als Fernfahrer … [weiterlesen]

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. Auch wir arbeiten mit Askapena zusammen, zum Beispiel im Rahmen einer Solidaritätswoche, die Askapena weltweit jährlich für das Baskenland organisiert. Die Verhafteten sind im Baskenland hochangesehene politische Aktivistinnen und Aktivisten, die öffentlich und transparent arbeiten. Ihnen und ihren Familien schicken wir solidarische Grüße. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Die Verhafteten wurden inzwischen nach Madrid gebracht und befinden sich immer noch in Incommunicado-Haft. Wir haben deshalb Sorge, dass sie in dieser Isolationshaft misshandelt werden, wie viele vor … [weiterlesen]

Am 25. September 2010, dem Tag vor der Wiederaufnahme des illegalen Siedlungsbaus durch Israel, erklärte die PFLP die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) (1). Auf einer Pressekonferenz in Ramallah wurde der Schritt als Protest gegen die fortgesetzten direkten Verhandlungen zu den Bedingungen der USA und Israels erklärt, aber auch damit begründet, dass die eigenen Regeln der PLO bei ihrer „Zustimmung“ zu selbigen verletzt worden sind. Obwohl die PFLP die zweitgrößte Fraktion in der PLO ist, hat der – reichlich spät erfolgte Schritt – kaum praktische Auswirkungen: 1. Die islamischen Kräfte (vor allem Hamas und Jihad) gehören der PLO gar nicht an; 2. Die PFLP gibt selbst zu, dass die PLO weit davon … [weiterlesen]

Was sagen Sie zum Ausgang des Referendums? Wir sind zufrieden. Es ist ein Schlag gegen die kemalistische bürokratische Oligarchie. Aber die Sache hat auch einen persönlichen Aspekt. Mein Name befand sich auf einer Liste der überführten Putschisten. Da kann ich nur jedes Interesse an der Unterminierung des Militarismus haben. Welche realen Veränderungen wird das Ja bringen? Der wichtigste Punkt ist die Änderung des Modus der Postenvergabe bei den Richtern. In den letzten Jahren nahmen die Höchstrichter zunehmend die Rolle der faschistischen Generäle ein. Für sie ist die Politik der AKP konterrevolutionär und muss gestoppt werden. Sie werden von Tag zu Tag intoleranter. Vergangenen Monat wurde unsere Vereinigung von sechs Höchstrichtern wegen einer politischen Erklärung … [weiterlesen]

Anfang September ist Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator für Berlin (SPD) und Bundesbankvorstandsmitglied, in aller Munde. Er hat ein Buch geschrieben – „Deutschland schafft sich ab“ – und vertritt darin zusammengefasst die These, dass zugewanderte Muslime integrationsunwillig, dumm und viel zu fortpflanzungsfreudig seien. Da sie „Deutschland auf der Tasche lägen“ müsse man sich endlich härter gegen sie wehren. Seitdem ist das Buch in den Bestsellerlisten auf Platz Eins. Feindbild Moslem Die Stimmungsmache gegen Muslime, die seit dem 11. September den geistigen Überbau für die Kolonialabenteuer des Westens liefert, nutzt er dabei gleich doppelt. Erst stellt er sich als denjenigen dar, der „endlich ausspricht, was alle denken“ – dass Muslime böse, dumm, … [weiterlesen]

Anti-Kriegs Komitee 26. September 2010 Wir verurteilen die Belästigung von Antikriegs- und Solidaritätsaktivisten durch das FBI. Am Freitag dem 24. September 2010 waren sieben Häuser und ein Büro in Chicago und Minneapolis vom FBI überfallen worden. Das FBI verteilte Vorladungen zu einem Geständnis vor einem Bundesgeschworenengericht an elf Aktivisten in Illinois, Minnesota und Michigan. Das FBI versuchte ebenfalls Aktivisten in Kalifornien und North Carolina einzuschüchtern. Die Unterdrückung von Bürgerrechten richtet sich gegen jene, die ihre Zeit und Energie aufwenden um die Kämpfe des palästinensischen und kolumbianischen Volkes gegen die Besatzung und Kriege zu unterstützen, welche von den USA finanziert werden. Das FBI hat erklärt, dass die Geschworenen … [weiterlesen]

Interview mit Khaled Saghyeh, Redaktion von Al-Akhbar Anna-Maria Steiner, Bärbel Beuermann, Natasha Stojanowic, Mohammad Abu-Rous Wie hoch ist die Auflage eurer Tageszeitung? Etwa 15.000 Exemplare. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung lesen hier im Libanon sehr wenige Zeitung. Das ist vor allem auf den Bürgerkrieg zurückzuführen. Vor dem Krieg erreichte eine einzige Zeitung eine Auflage von über 60.000, heute erreichen kaum alle Tageszeitungen zusammen eine ähnliche Auflage. Wie viele Mitarbeiter hat Al-Akhbar? Wir beschäftigen ungefähr 60 Journalisten. Wir haben viele Korrespondenten im Libanon und einige Auslandskorrespondenten. Die Journalisten hier sind vollzeiteingestellt. Wie ist der inhaltliche Charakter ihrer Zeitung? Schreibt ihr eher analytische … [weiterlesen]

F: Wer ist die Islamische Dschihad-Bewegung sowie die Koalition Islamische Kräfte, die Sie repräsentieren? Dieses Lager wurde 1948 errichtet, als unsere Familien aus Palästina fliehen mussten oder deportiert wurden. Unsere Generation wurde bereits hier im Lager geboren. Dann setzte der palästinensische Widerstand ein. Bis Mitte der 70er Jahre, als die islamischen Gruppierungen sich an der Befreiungsbewegung noch nicht beteiligten, handelte es sich um einen nationalen Kampf. Wie Sie wissen war zu jener Zeit die islamische Idee noch sehr wenig verbreitet und wir begannen uns dem Befreiungskampf anzuschließen. In der Folge bildeten wir eine Koalition aller islamischen Kräfte im Lager: Hamas, Islamischer Dschihad, Befreiungspartei, Usbat al Ansar und unserer eigenen Organisation, … [weiterlesen]

Was war Ihre Motivation an Sumud 2010 teilzunehmen? Ich habe Kollegen und Kolleginnen auf dem „Free Gaza“ Schiff gehabt, das von den Israelis gestürmt wurde. Danach gab es Demonstrationen in verschiedenen Städten in Westdeutschland. Ich habe auf einer derselben in Duisburg gesprochen und dabei auch den Kontakt zu Sumud bekommen. Das was die Kollegen auf den Schiffen nicht zuende bringen konnten, nämlich die Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, das wollte ich auf anderem Wege erreichen. Ich wollte das Leben in den Camps selber erleben und mir auch klar werden, was das vor allen Dingen für die Kinder bedeutet. Sie haben die Realität der palästinensischen Flüchtlinge im Lager gesehen. Entsprach das was Sie gesehen haben Ihren Erwartungen? In keiner Weise. Das habe … [weiterlesen]

Mit dem Ausbruch der Krise und der anfänglichen öffentlichen Reaktion gegen die Regierung, den IWF und die EU haben 30 griechische Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker einen Forderungsrahmen aufgestellt. Ein gemeinsames Merkmal dieser Forderungen ist, dass ein Weg aus der Krise gefunden wird, von dem die erwerbstätige Bevölkerung profitiert. Der Aufruf wurde auf der Webseite > www.gopetition.com/online/36271.html veröffentlicht und hat sofort großen Eindruck hinterlassen. Bisher wurden 700 Unterschriften gesammelt. Wenn Griechenland die Rettungsmechanismen des IWF und der EU befolgt, wird sich das Leben der griechischen Erwerbstätigen als auch das junger Menschen und Rentner dramatisch verschlechtern. Schwierigkeiten bei der Finanzierung nationaler Schulden werden als … [weiterlesen]

28.07.2010 Die Gruppe hatte einen langen Tag damit verbracht, die Zustände im Camp zu filmen und Interviews zu führen, als am späten Abend folgende Nachricht eintraf: Leila Khaled würde an diesem Abend sicher kommen. Die Teilnehmer/innen der Delegation waren schon aufgeregt, die Person zu treffen, die für sie eine lebende palästinensische Legende war. Leila Khaled hatte zwei Flugzeugentführungen binnen weniger als zwei Jahren (1969 und 1970) durchgeführt und es dadurch geschafft, die Aufmerksamkeit der Welt auf Palästina zu lenken. Sie verschaffte sich damit Status eines Idols als das personifizierte Palästina. Das Sumud-Zentrum wurde gesäubert und genügend Stühle bereitgestellt, da auch Besucher von innerhalb des Lagers erwartet wurden, die ebenfalls gespannt waren, … [weiterlesen]

Sowohl Juristen als auch Politiker in den vereinigten arabischen Emiraten staunten über den Beschluss eines deutschen Gerichts, einen mutmaßlichen Beteiligten am Mord am Hamas-Aktivisten Mohammad Mabhuh auf freien Fuß zu setzen. Der Mord an Mabhuh in Dubai führte zu einem diplomatischen Eklat zwischen Israel und mehreren europäischen Staaten, als klar wurde, dass alle beteiligten Agenten des Mossads gefälschte europäische Pässe trugen. Juri Brodski wurde aufgrund des Besitzes falscher Dokumente in Polen verhaftet. Die Vereinigten Arabischen Emirate, auf deren Gebiert der Mord geschah, forderten seine Auslieferung als Mordverdächtiger. Er betrat das Land mit einem gefälschten deutschen Reisepass unter dem Namen Michel Bodenheimer. Dieser Pass war einer von 26 gefälschten … [weiterlesen]

Dienstag, 3. August: Kommt ein neuer Krieg? Am Dienstag erfuhren wir von der Eskalation an der südlichen Grenze des Libanon. Israel hatte entschieden einen Baum auf libanesischem Territorium zu fällen, da dieser das Filmen des libanesischen Territoriums erschwerte, welches sie observierten. Die libanesische Armee gab dazu keine Erlaubnis. Als der Baum gefällt wurde kam es zu Schüssen. Die ersten Schüsse gingen in die Luft, die folgenden wurden gezielt abgefeuert. Es gab drei Tote auf libanesischer Seite (zwei Soldaten und ein Journalist), einen Toten auf israelischer, viele Verletzte auf beiden Seiten und die Gefahr eines erneuten Krieges. Im Lager sprachen wir über die Problematik mit palästinensischen Flüchtlingen. Die meisten rechnen mit einem neuen Krieg und bereiten sich … [weiterlesen]

Während über einen großen israelischen Angriff auf den Libanon und/oder Iran spekuliert wird, ähnelt die Situation an dieser heißen Grenze einem Pulverfass. Ausgangspunkt für das Gefecht, das heftigste seit dem Krieg von 2006, war ein Baum (!). Israelische Soldaten überschritten die Grenze in der Nähe des libanesischen Ortes Adissa, um einen Baum auf der libanesischen Seite abzuschlagen, der einer israelischen Überwachungskamera die Sicht versperrte. Auf Warnungsschüsse libanesischer Soldaten antworteten die Israelis mit massivem Beschuss der libanesischen Stellungen. Die libanesische Armee antwortete auf den Beschuss der israelischen Panzerkanonen mit Artilleriefeuer. Bei der libanesischen Armee gab es drei Tote und vier Verletzte. Auch ein Journalist der linken libanesischen … [weiterlesen]

Donnerstagabend traf ein Teil der Delegierten den Hamas-Führer von Beirut und Saida, Abu Achmad Alfatel. Er erklärte den Teilnehmern die heikle Situation der palästinensischen Menschen in Gaza. Seit der Wahlen 2006 haben sich die politischen Bedingungen zu einer aufstockenden Handelsperre und einer generellen Isolation vom Rest der Welt, verschärft, was die Organisation des alltäglichen Lebens sehr schwierig macht. Es scheint für ihn, als wären die westlichen Regierungen bereit die Wahlen zu akzeptieren, aber nicht das unerwartete Ergebnis - das gibt ein klares Bild der westlichen Wahrnehmung von Demokratie. Während des Krieges in Gaza 2009, wurden 70 % der Region zerstört, dort existiert kaum noch eine Infrastruktur: „Wir leben wie in der Steinzeit.“ Aber sie halten an ihrem … [weiterlesen]

Zweiter Bericht der internationalen Sumud Brigade in Ein el Hiweh, Libanon Es wurden bereits am Sonntag die ersten Ideen für den Dokumentarfilm gesammelt: Jugendliche des Lagers spielen die Hauptfiguren des Films und zeigen ihren Alltag, ihre Schwierigkeiten, und wie sie mit diesen zurechtkommen. Die Ankunft der libanesischen Filmemacherin Arab Lofti, die den Workshop leitet, war der eigentliche Startschuss des Workshops. Am ersten Drehtag wurden Aufnahmen innerhalb des Camps sowie den das Lager umgebenden Zäunen und Hügeln gedreht. Unter anderem wurden Interviews in einem Restaurant und einer Apotheke geführt sowie ein älteres Paar interviewt. Dieses Paar erzählte davon, dass durch einen bürokratischen Fehler ihre Tochter als Sohn eingetragen wurde. Dadurch bekommt die … [weiterlesen]

Die Märtyrer und der Sieg sind eigentlich zwei Seiten derselben Medaille. Die eher traurigen Besuche der Märtyrermahle in Beirut waren deshalb notwendig um zu verstehen, welchen historischen Prozess der palästinensische und libanesische Widerstand durchlaufen hat, bis im Jahr 2000 der Sieg errungen wurde und Israel bedingungslos aus dem Südlibanon abzog. Der Krieg 2006 war ein zweiter Sieg des Widerstandes, dem es gelang, die israelische Armee zu demütigen und ihre heftigen Angriffe zu überstehen. In diesem Geist reiste die Delegation am Freitagmorgen, dem 30. Juli, in den Süden. Der erste Zwischenhalt war das Dorf Maghdusheh, auf den Hügeln oberhalb des Lagers gelegen. 1986 erlebte das Dorf eine entscheidende Schlacht für den palästinensischen Widerstand gegen die … [weiterlesen]

Am Morgen des Donnerstag, 29. Juli, machten sich die Sumud-Delegation, die Nashet-Aktivisten und die jungen Teilnehmer am Filmworkshop auf nach Beirut, um dort berühmte Stätten des Widerstandes zu besichtigen und mit palästinensischen und libanesischen politischen Organisationen zusammenzutreffen. Erste Station war der Markt von Sabra. Sabra ist ein armes Viertel Beiruts, das inzwischen mit dem palästinensischen Flüchtlingslager Shatila zusammengewachsen ist. In Sabra ist die Bevölkerung gemischt: Dort leben Libanes/innen aller Konfessionen, Palästinser/innen und andere arme Ausländer/innen. Sabra und Shatila werden als ein einziger Ort betrachtet, insbesondere seit dem Massaker von 1982. Auf dem Markt von Sabra kann man alles finden. Je tiefer man die lange Marktstraße … [weiterlesen]

Kaum angekommen schritten die Aktivist/innen zur Tat. Die fehlenden Einrichtungsgegenstände für das Multimedia-Center wurden eingekauft. Nach dem ersten Kennenlernen bot Naschet den Gästen eine Erstbesichtigung des Lagers, wo die Delegation durch ihre orangefarbenen T-Shirts auffiel. Teilnehmer/innen, die bereits zum zweiten Mal an der Delegation dabei waren, wurden von den Bewohner/innen des Camps sofort erkannt und herzlich begrüßt. Schon bei der ersten Besichtigung gewannen die Besucher einen Eindruck von der intensiven politischen Geschichte und Gegenwart des Lagers. Überall hingen Bilder palästinensischer Märtyrer, Symbole der palästinensischen Organisationen und Transparente mit politischen Parolen. Man verlässt die libanesische Normalität, hier fängt Palästina an. … [weiterlesen]