Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Beschuldigten auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. Eine angemessene Verteidigung halten die VerteidigerInnen allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage für nicht möglich. Das von der Bundesanwaltschaft (BAW) angestrebte Anklagekonstrukt „§34 Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste“ ist weit beliebiger als der bisher in ähnlichen Prozessen im Vordergrund stehende §129b. Der in diesem Fall relevante … [weiterlesen]

Die Maßnahme der Finanzbehörde erfolgte – wie erst jetzt bekannt wurde – aufgrund einer direkten Intervention des Verfassungsschutzes. Mittels dieser politischen Amtshilfe sollten internationalistische Aktivistinnen und Aktivisten in „Terrorismusnähe“ gerückt werden. Initiativ e.V. hat sich gegen den Kriminalisierungsversuch gewehrt und die Finanzbehörde verklagt (siehe auch https://www.antiimperialista.org/2010-02-17-fuer-das-recht-auf-meinungsfreiheit/. Das Urteil wurde nunmehr am 25. Februar 2010 zugestellt. Im Urteil wird ausgeführt, dass sich Initiativ e.V. politisch betätigt und aufgrund dessen keinem herkömmlichen Verein entspreche. Ausschließlich dieser Umstand – und keine anderen Kriterien – würde gegen eine Gemeinnützigkeit sprechen. Somit wird … [weiterlesen]

Unser palästinensisches Volk schrieb heldenhafte Kapitel im Kampf zur Verteidigung seiner legitimen Rechte, vor allem dem Recht auf Rückkehr, weshalb sie die Aufopferung für Freiheit sowohl für die Araber als auch Menschen weltweit symbolisieren. Die israelische Antwort bestand stets in erbarmungsloser Unterdrückung und noch mehr Krieg. Die Kampagne von letztem Jahr, gegen die Massaker unserer Menschen im Gazastreifen gerichtet, ist ein gutes Beispiel… Ihre Aggression und Besatzung ist nicht auf Palästina beschränkt, sondern greift ebenfalls auf andere Araber und weitere Länder über. Die Gefahr eines totalen Krieges bedroht immer noch die Sicherheit in der Region sowohl als auch den Weltfrieden. Nach einem Jahr sehen wir wie der so genannte „Friedensprozess“ nichts als … [weiterlesen]

Alle: Die Bevölkerung Griechenlands, die dramatische Sparmaßnahmen hinnehmen muss und sieht, wie ihr Land zu einem Protektorat der EU wird. Die Steuerzahler im Rest Europas, die die Finanzhilfen schultern müssen. Die einzigen, die nichts beitragen, sind wieder einmal die Halter der Staatsschulden (zu großen Teilen das europäische Bankensystem), die nicht auf einen Cent verzichten sollen. Ein blendendes Geschäft: Die Bank borge sich Geld um praktisch Null Prozent Zins bei der EZB und kaufe damit zu fünf oder sechs Prozent verzinste griechische Staatsanleihen. Man verdiene an der Zinsdifferenz und verkünde was für ein großartiges Management am Werk ist. Wenn dann die Griechen nicht mehr bezahlen können, hat man von nichts gewusst und wartet auf den Steuerzahler, der einen wieder … [weiterlesen]

Gleich bei der ersten Frage legt er los. Der Iran sei eine Gefahr für die ganze Welt (1), er strebe gezielt nach Massenvernichtungswaffen. Auch wenn es keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm gibt und der Revolutionsführer Khamenei mehrmals eindeutig erklärt hat: Atomwaffen zu besitzen ist Muslimen verboten, und die Lösung für den Nahostkonflikt darf nur in einem Staat für Angehörige aller Religionen gelöst werden. Umgekehrt war Peres einer der Gründer des zionistischen Atomprogramms – etwa 500 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen soll Israel inzwischen besitzen, so eine Studie der US Army (2). Der Iran würde mit einem Atomschlag auf Tel Aviv nicht nur die Palästinenser und ihr Land treffen, er müsste das Projekt bis zur Vollendung auch jahrelang vor den … [weiterlesen]

Das Finanzamt Duisburg-Hamborn hat 2006 seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V., Verein für Demokratie und Kultur von unten, eine Anlage beigefügt, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In der Begründung heißt es: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW (Pressefassung) für 2004 S.85/86 und 2005 S.63/64 wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten (auch) terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte." Es ist schon bezeichnend, dass lokale Finanzbeamte für steuerrechtliche Entscheidungen die Bewertung internationaler Konflikte heranziehen. Mangels Kompetenz bemüht man … [weiterlesen]

Gemeinsam auf die Straße! Wir sagen schon jetzt: Rechnet mit starkem Widerstand! Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rechte und Nazis aus ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre verbrecherischen Ziele zu instrumentalisieren. Dabei sind CDU und SPD gleichermaßen Stichwortgeber. So verkündete direkt nach dem Schweizer Volksbegehren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wörtlich: "Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper." Thilo Sarrazin(SPD) degradiert türkisch -und arabischstämmige … [weiterlesen]

Kinostart war der 22. Jänner in einem Kino in Wien, dem Künstlerhauskino. Wenn man sich den Film erst in der 2. Woche anschauen wollte, war die Auswahl noch eingeschränkter – ein Nachmittagstermin (16.15) in einem Kino! Hatte man keine Zeitung zur Verfügung sondern nur das Falter Kinoprogramm im Internet, konnte man glauben, dass der Film gar nicht mehr gezeigt wird – nach nur einer Woche Spielzeit! Nichts in der Seite „Empfehlungen“, wo doch hier sonst jeder Film abseits des Mainstreams empfohlen wird. Auf der Seite „alle Filme“ unter D – nichts. Aber der Filmtitel ist doch DEFAMATION, so steht es zumindest im STANDARD und im PROFIL! Vorgestellt wurde der Film (steckt ja auch österreichisches Geld drin) und dann wird er nur eine Woche gezeigt? Im Falter Kinoprogramm … [weiterlesen]

Ziele 1. Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist eine internationalistische Organisation, deren Ziel die Koordination und der gemeinsame Kampf aller Organisationen und Einzelpersonen gegen den Imperialismus ist. Ihre programmatische Grundlage ist im "Manifest der Antiimperialistischen Koordination" dargelegt. 2. Ziel der AIK ist die Solidarität aller antiimperialistischen Bewegungen – Parteien, politisch-militärischen Bewegungen und sozialen Volksorganisationen – die sich gegen den Imperialismus stellen. Die besondere politische Unterstützung gilt jenen Organisationen, die den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Ziel der revolutionären, demokratischen Volksmacht und einem antikapitalistischen System sozialer Gleichheit verbinden. Nach dem Prinzip der Verteidigung … [weiterlesen]

Zumindest seit dem Sturz Salvador Allendes in Chile 1973 war es für die Linke des Kontinents klar: Che Guevara hatte Recht – die Veränderung der Verhältnisse über Wahlen läuft nicht, die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Wenn auch die Gewehrläufe in den späten 1980er Jahre verstummten, so war die lateinamerikanische Opposition dennoch auf der Straße zu verorten und nicht in den Regierungspalästen. Bäuerliche und indigene soziale Bewegungen kündigten ab der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Rückkehr der Linken an. Dann kam Hugo Chavez, der sowohl die linke Taktik als auch die Ideologie am Kontinent verändern sollte: vom außerinstitutionellen Protest zur "friedlichen Revolution" über Wahlen. Seine Wahl zum Präsidenten am 6. Dezember 1998 löste eine Kettenreaktion aus. … [weiterlesen]

Welche Ziele hat die BDP? Die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) wurde am 2. Mai 2008 gegründet, als bereits ein Verbotsverfahren gegen die DTP lief. Die BDP tritt ein für gleiche Rechte für alle Völker in der Türkei und für eine demokratische und gerechte Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes. Wir wollen alle Menschen in diesem Land vertreten: Kurden, Türken, Aleviten, Sunniten, Arbeiter, Gewerkschafter, Studenten, Künstler. Unser Ziel ist, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen und den Kurden und allen anderen unterdrückten Völkern eine Stimme zu verleihen. Die AKP-Regierung hat eine gewisse "Politik der Öffnung" in der Kurdenfrage betrieben. Wie sehen Sie das? Und was halten Sie vom DTP-Verbot? Das ist keine "Regierung der Öffnung", sondern der … [weiterlesen]

1. Anders als es die Erwartungen nach der Oktoberrevolution verlauten ließen, ist der Kapitalismus nicht nur nicht unter der Last seiner Widersprüche zusammengebrochen, sondern es ist ihm auch gelungen, die bewegteste Periode seiner Geschichte hinter sich zu lassen, wenn auch mit sichtbaren Wunden. Das war aus drei Gründen möglich: a) weil die dominanten Klassen die verschiedenen Emanzipations- und Befreiungsversuche gnadenlos unterdrückt haben; b) weil der Großteil der westlichen Arbeiterbewegung sowie der Eliten, welche die nationalen Befreiungsprozesse in den halbkolonialen Ländern geführt hatten, die revolutionären Traditionen aufgegeben und ihnen eine Politik der Kollaboration mit dem Imperialismus vorgezogen haben; c) letztlich hat der Kapitalismus eine mächtigen … [weiterlesen]

Einleitung Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist Teil der fortwährenden Geschichte des Widerstandes und des Kampfes der Völker für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, und gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Der Imperialismus ist der mächtigste, gefährlichste und aggressivste Feind in diesem Kampf. Unsere Hauptaufgabe sehen wir in der Verbreiterung, Vertiefung und Unterstützung des Kampfes gegen den Imperialismus. Ziel ist der Zusammenschluss aller antiimperialistischen Organisationen und Einzelpersonen im gemeinsamen internationalen Kampf. Imperialismus ist der Versuch von wirtschaftlich und militärisch hoch entwickelten Staaten, möglichst große Teile der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, zum Zweck der Ausbeutung und der politischen, … [weiterlesen]

Strafbar ist dann nicht nur die "terroristische Ausbildung" (ein halbes bis fünf Jahre Haft) oder die "Ausbildung Anderer" (ein bis zehn Jahre Haft), sondern auch das "Anbieten oder Beschaffen" eines Medienwerkes, dass zur "Anleitung einer terroristischen Straftat dient" (je zwei Jahre Haft). Es kommt noch besser: Die "öffentliche Aufforderung zu terroristischen Straftaten" und "Gutheißung terroristischer Straftaten“ soll ebenfalls zwei Jahre Haft bedeuten. Strafbar ist es dann auch, wenn jemand „eine terroristische Straftat (...) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer Straftat aufzureizen". … [weiterlesen]

In einem Schreiben an die österreichische Öffentlichkeit vom 30. Dezember wies D.I. Shaker Asem, der Sprecher der Islamischen Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir) die Behauptungen der Boulevard-Zeitung "Österreich", er habe terroristische Morddrohungen an die österreichische Frauenministerin Heinisch-Hosek gerichtet, zurück. Zuvor hatte die Partei in einer Aussendung vom 25. Dezember 2009 die Aussagen der Ministerin, sie würde ein Verbot der Burka (Gesichtsschleier) im öffentlichen Raum prüfen lassen, als Angriff auf die Religionsfreiheit verurteilt. Ebenso wurden ähnliche Aussagen von Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirchen in diesem Zusammenhang als Teilnahme an der allgemeinen anti-islamischen Hetze in Europa verurteilt. Dabei betonte Hizb-ut-Tahrir, dass … [weiterlesen]

Der Weg auf den Sinai wird streng kontrolliert. Der "Gaza Freedom March", der Ende Dezember 2009 etwa 1400 Aktivist/innen nach Gaza bringen wollte, war nicht die erste Aktion, die in Kairo gestrandet ist. Die vom britischen Abgeordneten George Galloway angeführte Karawane "Viva Palestina", die über die Türkei, Syrien, Jordanien und schließlich Ägypten nach Gaza wollte, musste im jordanischen Hafen Aqaba umkehren und wieder von Syrien zum ägyptischen Hafen Arish segeln, nachdem Ägypten die Einreise zum Hafen Nuwabei am Roten Meer verweigert hatte. In Arish warteten weitere Überraschungen auf die Aktivist/innen. Die Hilfsgüter mussten durch israelische Kontrollen gehen und durften nicht über den Personengrenzübergang Rafah mitgenommen werden. Die am Hafen protestierenden … [weiterlesen]

(a) Der Zusammenbruch der internationalen Wirtschaft in Folge der im September 2008 in den USA ausgebrochenen Finanzkrise (die ihrerseits von einigem Krachen im Gebälk im vorangegangenen Jahrzehnt angekündigt worden war) ist keine zyklische Rezession, auf die unausweichlich ein "Wiederaufschwung" folgt. Sie ist vielmehr der Vorbote einer historisch-systemischen Krise des westlichen Kapitalismus, d.h. vor allem des begrenzten Kreises imperialistischer Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Gravitationszentrum des internationalen Kapitalismus konstituiert und nach dem Zusammenbruch der UdSSR, nicht ohne Widerstand, die Welt dominiert haben. (b) Die historisch-systemische Krise dieses imperialistischen Gravitationszentrums bedeutet nicht, dass die kapitalistische … [weiterlesen]

Resolution der Internationalen Konferenz 5.-6. Dezember 2009, Chianciano, ItalienDie historisch-systemische Krise des Kapitalismus, die neuen geopolitischen Konflikte und die allgemeinen Aufgaben des Antiimperialistischen Lagers (a) Der Zusammenbruch der internationalen Wirtschaft in Folge der im September 2008 in den USA ausgebrochenen Finanzkrise (die ihrerseits von einigem Krachen im Gebälk im vorangegangenen Jahrzehnt angekündigt worden war) ist keine zyklische Rezession, auf die unausweichlich ein „Wiederaufschwung“ folgt. Sie ist vielmehr der Vorbote einerhistorisch-systemischen Krise des westlichen Kapitalismus, d.h. vor allem des begrenzten Kreises imperialistischer Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Gravitationszentrum des internationalen Kapitalismus … [weiterlesen]

aus:  ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 544 / 20.11.2009       Indische Regierung plant Offensive gegen maoistische Rebellen"Incredible India" - Unglaubliches Indien, so lautet ein Werbeslogan aus dem indischen Tourismusministerium. Für InvestorInnen ist Indien sicherlich in Bezug auf Produktions- und Arbeitsverhältnisse einfach unglaublich. Die kürzlich von der indischen Regierung angekündigte Großoffensive unter dem Namen "Operation Green Hunt", die die Ausbreitung der maoistischen Guerilla in Indien (Naxaliten) stoppen soll, kommt für indische MenschenrechtsaktivistInnen allerdings eher der Vorstellung eines unglaublichen Albtraums nahe. Befürchtet wird der Beginn eines lang andauernden Bürgerkriegs im sogenannten Roten Korridor in … [weiterlesen]

Die ägyptische Regierung hat sich in den letzten Wochen auf infame Weise an den menschenunwürdigen Bedingungen im Gazastreifen mitschuldig gemacht. Hilfslieferungen und politischen Solidaritätsaktionen, die über Ägypten den Gazastreifen erreichen wollen, werden blockiert.Der Weg auf den Sinai wird streng kontrolliert. Der "Gaza Freedom March", der Ende Dezember 2009 etwa 1400 Aktivist/innen nach Gaza bringen wollte, war nicht die erste Aktion, die in Kairo gestrandet ist. Die vom britischen Abgeordneten George Galloway angeführte Karawane "Viva Palestina", die über die Türkei, Syrien, Jordanien und schließlich Ägypten nach Gaza wollte, musste im jordanischen Hafen Aqaba umkehren und wieder von Syrien zum ägyptischen Hafen Arish segeln, nachdem … [weiterlesen]