Freitag, 15. Jänner 2010, 19 UhrAm 6. Dezember wurde Evo Morales als Präsident Boliviens, eines der ärmsten Länder Südamerikas, in seinem Amt bestätigt. Morales hatte 2005 als erster Indigener und Aktivist des politischen und sozialen Widerstands der unterdrückten Klassen und Völker Boliviens die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Eliten des Landes waren jedoch nicht geneigt, der sozialen Umverteilungspolitik von Morales stattzugeben. Stattdessen versuchten sie mit allen Mitteln – von territoriale Separationsbestrebungen bis zum Einsatz faschistischer Milizen gegen Regierungsanhänger – alles, um ihre traditionelle Herrschaft zu erhalten. Der Wahlausgang ist Anlass um die Perspektiven der linken Bewegungen und ihrer Anliegen in Bolivien zu diskutieren, ebenso aber, … [weiterlesen]

„Billiges Schmierblatt“: Hizb ut-Tahrir weist „Österreichs“ Terror-Diffamierungen zurückDer Artikel in der Zeitung „Österreich“ vom 30. Dezember 2009 zu angeblichen Morddrohungen gegen die österreichische Frauenministerin Heinisch-Hosek ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Kombination von Sensationsgeilheit und strukturellem Rassismus, der neue Hassobjekte sucht, die anti-islamische Hetze vorantreibt.Politische Argumentationen, die den Rahmen demokratischer Debatte keineswegs sprengen, wurden von der Zeitung bewusst ignoriert, um dem (sonst weniger informierten) Leser ein bestimmtes Stereotyp von Muslimen zu präsentieren.In einem Schreiben an die österreichische Öffentlichkeit vom 30. Dezember wies D.I. Shaker Asem, der Sprecher … [weiterlesen]

Auszug aus der Rede von Arundhati Roy "Das schwindende Licht der Demokratie" Rede zur Eröffnung des Internationalen Literaturfestivals Berlin September 2009  Ganzer Text:http://www.literaturfestival.com/upload//pdf/EroffnungsredeArundhatiRoyDeutschneu.pdf (...)Ich habe mein ganzes Leben in Indien verbracht, dem Land, das sich als die größte Demokratie der Welt vermarktet. (Die Selbstbezeichnung ‚die größte’ ist der Tatsache geschuldet, dass andere Adjektive, wie die ‚großartigste’ oder ‚älteste’ bereits vergeben sind.) Bitte sehen Sie mir nach, dass ich meine Kritik an der Demokratie daher heute aus dieser Perspektive vorbringen möchte. Vor ein paar Wochen verkündete die indische Regierung, sie wolle 26.000 paramilitärische … [weiterlesen]

Die Kufiya schützt vor Kälte, Sandstürmen, der brennenden Wüstensonne...Vor allem aber ist kaum ein Kleidungsstück so politisch –das viereckige weiße Baumwolltuch mit seinem spezifischen schwarzen oder roten Muster stammt aus der irakischen Stadt Kufa, verbreitete sich aber rasch als Kopfbedeckung in vielen Variationen in den arabischen Ländern.Jetzt im Webshop: Kufiya bestellen Der Kampf der Palästinenser gegen den britischen Kolonialismus (1922-1948) brachte dem Tuch seine politische Bedeutung: Die Freiheitskämpfer der Revolte von 1936-39 trugen das ursprünglich vor allem von Beduinen und einfachen Bauern genutzte Tuch, um ihre Identität zu schützen, woraufhin die britischen Besatzer versuchten, das Tragen der Kufiya zu kriminalisieren. Festnahmen und Verfolgungen … [weiterlesen]

Die Bankrotteure lachen sich ins FäustchenZum Skandal der Hypo-Alpe-Adria Bank in Kärnten  Das Wochenende vom 11. – 13. Dezember und der darauffolgende Montag bescherte uns einen Lehrstück in der realen Verfasstheit der Politik Österreich.Auf der Agenda stand die Entscheidung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria und unbestritten war, dass die Kärntner Großbank per Jahresende Konkurs anmelden muss, sofern die Eigentümer die massiven Verluste nicht durch neues Kapital abdecken oder der österreichische Staat die Bank auffängt.Das Ergebnis der darüber von Finanzminister Pröll, der Kärntner Landesregierung und den (bisherigen) Eigentümern BayernLB und Grazer Wechselseitige Versicherung geführten Verhandlungen ist bekannt – die Republik Österreich … [weiterlesen]

Der Besuch Obamas in China am 17.12.09 schien in der Causa Iran nichts Neues zu bringen. Die USA forderten China zur Beteiligung an Sanktionen gegen Teheran auf, China verteidigte Irans Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.   Kriegsgefahr steigtDoch hinter den Kulissen schien Obama auf den Tisch gehaut zu haben: „Irgendwann können wir Israel nicht mehr von einem Militärschlag gegen den Iran abhalten.“ Die Meldung stammt von der israelischen Zeitung Haaretz (1), die sich auf einen „anonym bleiben wollenden Beamten“ beruft, eine übliche Formulierung für die Diplomatie des Kleingedruckten.Die Meldung stammt selbstverständlich von keinem unbeteiligten Beobachter, sondern reflektiert die israelisch-amerikanischen Interessen und ist daher nicht als … [weiterlesen]

A call from GazaGaza, 20 December 2009This week marks one year since Israel began its attack on the Gaza Strip: a year since phosphorus bombs, dime bombs and other weapons of death and destruction were unleashed on a defenseless civilian population. A year since the people of the world demanded that Israel end its attack on Gaza.In this Israeli war of aggression on the occupied Gaza Strip, many of our civilians were massacred by Israel’s indiscriminate bombing, condemned by UN experts and leading human rights organizations as war crimes and crimes against humanity. This assault left over 1,440 Palestinians dead, predominantly civilians, of whom 431 were children. Another 5380 Palestinians were injured. We, the 1.5 million Palestinians in the besieged Gaza Strip, the overwhelming … [weiterlesen]

Zur Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria Bank in Österreich  Zuerst das Offensichtliche: Wie schon im Herbst 2008 betätigt sich die Republik als Retter der Banker, die ungeheuerliche Risken eingegangen sind und jetzt mit Staatsgeld gestützt werden müssten. Während jahrelang kein Geld für Bildung und Soziales vorhanden war, sprudeln die Milliarden, wenn den Oligarchen aus der Patsche geholfen  werden muss, die sich verzockt haben. Daran ändert die Tatsache der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria wenig. Die Alteigentümer geben die Bank zwar ab, dafür werden sie die angehäuften Risiken los. Und all jene werden geschützt, die der Hypo Geld geborgt haben, ohne jemals deren Kreditwürdigkeit nachzuprüfen. (Damit sind jetzt nicht die Sparer gemeint, sondern die … [weiterlesen]

Protest gegen brutale Niederschlagung der Demonstrationen anlässlich des Klimagipfels  In Modkraft („Gegenkraft“), dem progressiven – wie es sich selbst umreißt – Gesamtportal der dänischen Bewegungen wurde Freitag früh Folgendes angekündigt:Schwedische AktivistInnen werden am Freitag den 18. Dezember das dänische Botschaftspersonal in Malmö in „Sicherheitsgewahrsam“ (1) nehmen! Dies aus Protest gegen die „präventiven“ Massenverhaftungen während des Klimagipfels in Kopenhagen. Und weil, wie die AktivistInnen in einer Pressemitteilung bekanntgaben, „das Konsulat eines Landes die Nation im Ausland vertritt, und das Vorgehen des dänischen Staates eine Gefahr für das Demonstrationsrecht darstellt.“ (2). Es werde … [weiterlesen]

Die Militäroperation „Green Hunt“ soll zwei Jahre andauern und betrifft weite Teile Ost- und Zentralindiens. Diese Regionen sind seit Jahrtausenden insbesondere die Heimat der 70 Millionen Adivasis, die Ureinwohner Indiens. Sie konnten wie insgesamt zwei Drittel der indischen Bevölkerung an dem wirtschaftlichen Aufschwung ihres Landes in keiner Weise teilhaben. Im Gegenteil: Bereits über zehn Millionen Adivasis wurden „umgesiedelt“, um Platz für die Staudämme, Bergwerke und Industrieanlagen der internationalen Konzerne zu machen. Die UNO berichtet von 300 Millionen Indern, die mit weniger als einem US Dollar am Tag auskommen müssen. Trotz eines Wirtschaftswachstums von neun Prozent kämpfen 50 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze ums … [weiterlesen]

Eine deutsche Übersetzung des neuen Hisbollah-Manifestes vom 30. November 2009Das zweite Manifest der Hisbollah 30.11.2009 Kapitel 1: Überlegenheit und HegemonieIm Anschluss an den Zweiten Weltkrieg wurden die USA das Zentrum der Widersprüchlichkeiten in der Welt. Sie profitierten von ihren Errungenschaften in mehreren Wissensgebieten, einschließlich der Bereiche Erziehung, Wissenschaft und Technologie. Die Stütze dieser Errungenschaften ist ein Wirtschaftssystem, das die (restliche) Welt ausschließlich als einen Markt im Dienste eigener amerikanischer Interessen betrachtet. Das Gefährlichste an dieser Hegemonie ist ihre  Vorstellung (der Amerikaner), dass sie die Welt besäßen. Dementsprechend erschien der westliche Expansionsdrang als ein internationaler und … [weiterlesen]

Kundgebung:  Samstag, 19. Dezember 2009, 14.00 bis 17.00, Stephansplatz, 1010 Wien Vor knapp einem Jahr, Ende Dezember 2008, begann Israel eine Militäroffensive gegen den Gazastreifen. Der Vorwand war Raketenbeschuss auf israelisches Territorium, der Zweck und das Ziel der Offensive jedoch, den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung endgültig zu brechen. Tatsächlich hatte Israel im Vorfeld die herrschenden Waffenruhe gebrochen und etliche Menschen im Gazastreifen getötet. Die Offensive war somit gezielt herbeigeführt worden. Für das Kriegsziel der israelischen Regierung starben mehr als 1400 Palästinenserinnen und Palästinenser, die meisten Zivilisten. Tausende wurden verletzt, obdachlos und verloren ihre Lebensgrundlage. Die israelische Armee setzte in diesem … [weiterlesen]

Neues Manifest der Hisbollah bestätigt demokratischen und überkonfessionellen Anspruch - Vorbild für die Vereinigung des Volkswiderstands gegen die globale EliteDas Ende November 2009 vom Generalsekretär der Partei, Hassan Nasrallah, vorgestellte Manifest bestätigt eine Tendenz, die von unserer Seite schon seit Jahren festgestellt wird – wofür wir heftig angefeindet wurden und werden: Entstanden als eine sektiererische schiitische antiimperialistische Bewegung Mitte der 80er Jahre, entfaltete sich um und in der Hisbollah eine Dialektik zwischen Erfolg im Kampf gegen die israelische Besatzung, Öffnung gegenüber der säkularen Linken und den anderen Konfessionen, sowie der Mobilisierung der Unterprivilegierten. Schritt für Schritt rückte die Forderung nach einem … [weiterlesen]

Protest in Wien gegen Besuch von Ehud BarakIn Wien wurde heute gegen den Besuch von Ehud Barak protestiert.. Vor der Rossauer Kaserne, wo er ein Teil seines Besuches absolvierte, versammelten sich rund zwanzig Aktivisten und Aktivistinnen und brachten ihre Wut über die Einladung von Ehud Barak zum Ausdruck. Tenor war, dass ein israelischer Vizepremier und Verteidigungsminister gerade jetzt, wo sich der brutale Angriff auf Gaza 2008 zum ersten Mal jährt, in einem offiziell neutralen Land nichts zu suchen habe. Wenn die Österreichische Regierung wirklich Interesse an einem gerechten Frieden in Nahost habe, so müsse sie Anstrengungen unternehmen, dass die Verantwortlichen für das Massaker und die Blockade in Gaza, für die kontinuierliche Vertreibung der palästinensischen … [weiterlesen]

Das Minarett-Verbot hat uns vor eine paradoxe Situation gestellt, deren Bewertung schwierig ist. Es ist eine ähnliche Problematik, die uns in Zusammenhang mit den populistischen Bewegungen in Europa immer wieder begegnet. Das plebejische Element der Auflehnung gegen die Eliten äußert sich teilweise in rassistischer Formen, die selbst wieder teil des herrschenden Konsens sind.  Möglicherweise wird der Entscheid niemals umgesetzt, doch die politische Signalwirkung ist enorm. 57,5 Prozent hatten sich in der Schweiz für eine Verfassungszusatz ausgesprochen, der den Bau von Minaretten untersagen soll. Die Umsetzung des Volksentscheids gestaltet sich zwar schwierig, da von juristischer Seite eingewandt wurde, dass ein Bauverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) … [weiterlesen]

Nein zur militärischen Zusammenarbeit mit Israel!   Auf Einladung von Verteidigungsminister Darabos soll sein israelischer Counterpart Ehud Barak am 14. Dezember Wien besuchen. Die Zusammenarbeit der österreichischen Regierung mit der rechtsradikalen israelischen Regierung Netanyahus ist an sich ein Skandal. Nicht, dass die vorhergehenden Regierungen besser gewesen wären – dennoch ist es angesichts des politischen korrekten Duktus gegen Rechts mehr als zynisch, dass dieser für Israel nicht gilt. Noch zynischer ist die Zusammenarbeit auf Ebene der Verteidigungsministerien. Es ist bekannt, dass das israelische Militär palästinensisches Land seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt hält, die Bevölkerung mit militärischen und allen anderen Mitteln brutal … [weiterlesen]

Veranstaltung der LA-solidarischen StudentInnen der Uni Wien, Montag 14.12.2009, 17.30, Hörsaal C1In Honduras bildete sich nach dem Militärputsch am 28. Juni 2009 eine Widerstandsbewegung, genannt "Frente Nacional contra el Golpe de Estado". Sie trotzt seit nun schon über 5 Monaten dem repressivem Putschregime. Am 29. November wurden unter dieser Putschregierung Wahlen durchgeführt, welche jedoch demokratisch nicht legitim sind und von der Widerstandsfront boykottiert wurden. Trotzdem werden die Wahlen von immer mehr Ländern anerkannt.Der mittlerweile durch Wahlen im Ausnahmezustand weißgewaschene Putsch in Honduras ist seit diesen Wahlen leider medial stark in den Hintergrund getreten. Der Widerstand der "Frente Nacional contra el Golpe de Estado" aber geht … [weiterlesen]

Veranstaltung in Duisburg: Bericht vom freiwilligen Arbeitseinsatz im palästinensischen Flüchtlingslager  EL-HILWEH Libanon und über weitere Projekte von Sumud (www.sumud.org) Von Mitte August bis Anfang September führte Solidaritätsorganisation SUMUD einen Einsatz im südlibanesischen Flüchtlingslager Ein al-Helweh durch. SUMUD - das arabische Wort für Standhaftigkeit - ist eine internationale Organisation, die freiwillige Arbeitseinsätze in Hilfsprojekten mit politischer Solidarität verbindet. Darüber hinaus soll über das kommende Projekt in Indien berichtet werden, wo die indische Zentralregierung eine der größten militärischen Angriffe gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Ärmsten der Armen in Zentral -und Ostindien vorbereitet.Sonntag, den 20.12.2009, 15.00 … [weiterlesen]

Neuer Termin: Mittwoch, 9.Dezember 2009, 19 Uhr, Hörsaal C1, Uni Campus WienWorkshop mit Margarita Langthaler und Fabian UnterbergerMittwoch, 9.Dezember 2009, 19 Uhr, Hörsaal C1, Uni Campus Wien Die venezolanische Regierung versucht seit dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Hugo Chavez im Jahr 1998 einen wirtschaftlichen Umverteilungs- und gesellschaftlichen Reformprozess durchzuführen. Ein Teilbereich, in dem die Regierung weitreichende Reformen durchgeführt hat, ist der Bildungssektor. Der Workshop gibt einen Überblick über die venezolanische Bildungsreform, deren wesentliches Ziel es ist, den Zugang zu Bildung für alle Venezolanerinnen und Venezolaner zu ermöglichen. Darüber hinaus wird es um grundlegende Fragen rund um den Zusammenhang zwischen Bildung und Macht … [weiterlesen]

Gegen Merkels Hilfe für Israels Aggressionspolitik!Am 30. November findet in Berlin eine gemeinsame Sitzung der Bundesregierung mit dem israelischen Kabinett statt.Israels Regierung hat allein im Sommer 2006 und zum Jahreswechsel 2008/09 schwerste Kriegsverbrechen im Libanon und Gazastreifen verübt. Jeder Krieg forderte weit über 1000 Tote, davon mindestens ein Drittel Kinder und Jugendliche. Israel setzte unter Anderem weißen Phosphor ein und griff eindeutig zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und UN-Gebäude an.Damit nicht genug, findet derzeit ein massiver Ausbau der illegalen Siedlungen unter gleichzeitiger Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Ostjerusalem statt.Gegen den Iran und Libanon droht die israelische Regierung in letzter Zeit immer schärfer mit neuen … [weiterlesen]