Die Spekulationen auf ein rasches Ende der Weltwirtschaftskrise lösen sich langsam in Luft auf. Dabei gibt es keinen neuerlichen Einbruch des Wachstums, allerdings beginnen die traditionellen Mittel der Krisenpolitik zu versagen und die Unsicherheit nimmt gewaltig zu. Auch die Unsicherheit in der Vorhersage: Diese Krise ist neu, Realwirtschaft und Finanzmärkte verhalten sich nicht so, wie das einer traditionellen Rezession, oder einem früheren beginnenden Aufschwung entsprechen würde. Was ist in den letzten Monaten passiert?Nummer eins: Die Realwirtschaft hat sich stabilisiert, aber nur um den Preis gewaltiger Staatsschulden. In den letzten Wochen ist klar geworden, dass das nicht ewig weitergehen kann: Einige Länder sehen mittlerweile so aus, als würden sie in absehbarer Zukunft … [weiterlesen]

Internationale Koalition zur Aufhebungder völkerrechtswidrigen Belagerung Gazas Vorhaben und Prinzipien: Amnesty International bezeichnet die Blockade Gazas als „eine über die gesamte Bevölkerung Gazas verhängte Kollektivstrafe", mithin als einen „eklatanten Verstoß Israels gegen seine Pflichten gemäß der vierten Genfer Konvention".Human Rights Watch bezeichnet die Blockade als eine „schwere Völkerrechtsverletzung".Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter sagt, die Bewohner Gazas würden „wie Tiere" behandelt, und verlangt „ein Ende der Belagerung Gazas", mit der „anderthalb Millionen Menschen das Lebensnotwendige" vorenthalten werde.Die international herausragende Gaza-Spezialistin Sara Roy von der … [weiterlesen]

Demo Wien Sa. 21.11.09, 11h, Votivkirche Lippenbekenntnisse für den Ausbau der Bildung gibt es viele – allein konkrete Maßnahmen fehlen. Dabei ist der Bereich der elementaren Bildung von diesem Spiel der Politiker besonders betroffen.  Im Gebälk des österreichischen Bildungssystem kracht es. Zwar präsentiert uns die sozialdemokratische Bildungsministerin Claudia Schmied gerade im Bereich der elementaren Bildung neue Reformen, doch diese scheitern an einem ernsthaften politischen Willen und an der Struktur des österreichischen Bildungswesens. Die Versprechen der Bildungsministerin: Mit dem Gratis-Kindergartenjahr will man die sprachliche und soziale Entwicklung der Kinder schon vor der Volksschulzeit fördern. Ein Bildungsplan soll jetzt die Standards vereinheitlichen … [weiterlesen]

Diskussion mit Dr. Mundher AzemÖsterreichisch-Arabisches Kulturzentrum OKAZGusshausstrasse 14/3, 1040 WienFreitag 20. November, 19:00 Uhr[Übersetzung nach Bedarf]Die politische Lage im Irak schwankt zwischen dem politischen Opportunismus der Eliten und dem Widerstandgeist der Massen, der trotz des Rückgangs des bewaffneten Widerstands nicht ganz erloschen ist.Auch wenn der Konfessionalismus tiefe Wunden im arabischen Teil der irakischen Gesellschaft hinterlassen hat, sind konfessionelle Parteien darin kläglich gescheitert, die Hegemonie zu erringen. Das Fehlen einer gesamtnationalen Bewegung bedeutet nicht, dass die irakische Gesellschaft eine konfessionelle Teilung des Landes akzeptiert. Der Widerstand findet nach wie vor statt: passiv durch Boykott des gesamten politischen … [weiterlesen]

Aufruf zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem Samstag 21. November 2009, 15:00 Uhr Stephansplatz 1010 Wien  Die israelischen Besatzungsbehörde übergab weiteren 45 Jerusalemer Familien im arabischen Viertel Beit Hanina Abrissbefehle für ihre Wohnhäuser. Grund dafür ist wie üblich "ungenehmigter Bau". Das Viertel ist mehrheitlich von ärmeren Familien bewohnt, die sich keine juristische Anfechtung des Beschlusses der Behörden leisten können. Über 250 Menschen, großteils Kinder, werden durch diesen Beschluss obdachlos.Während die israelische Besatzung in Jerusalem Tausende Wohneinheiten ausschließlich für jüdische Einwanderer baut, verweigert diese den Palästinensern, die mittlerweile in überfüllten Häusern und Vierteln … [weiterlesen]

Initiative linker Basken für eine demokratische und friedliche Lösung des Konfliktes PRINZIPIEN DER BASKISCHEN ABERTZALEN LINKENWir sind Männer und Frauen verschiedener Generationen,  die für  eine soziale  Befreiung und die Unabhängigkeit des Baskenlandes gearbeitet haben und weiterhin eintreten. Unser Ziel ist die Bildung eines eigenen Staates, weil wir davon ausgehen, dass dies die einzige Form ist, um das Überleben und die Entfaltung des Baskenlandes in Einklang und in Solidarität  mit  den  anderen  Völkern  Europas  und der  Welt zu garantieren.  Dies  ist  unser legitimes  politisches  Projekt,  das  wir  mit Unterstützung  der  Mehrheit  der  … [weiterlesen]

von Felix TaalIsrael, derzeit vom UN-Menschenrechtsrat für seine Kriegsverbrechen verurteilt (1), möchte zwei neue, über 90m lange Kriegsschiffe vom Typ MEKO in Deutschland bauen lassen – finanzieren soll es die Bundesregierung. (2)Man kann eine globale Ordnung generell widerwärtig finden, in der sich die weltweiten Rüstungsausgaben auf 1,46 Billionen Dollar belaufen, wo doch Bruchteile der astronomischen Summe genügen würden, Milliarden Menschen ihre Grundrechte auf Trinkwasser, Nahrung und Schulbildung zu erfüllen.Der Waffenhandel mit Israel stellt trotzdem einen Extremfall dar. Israel hat sich auf der Grundlage von ethnischen Säuberungen als Apartheidregime gegründet, seitdem ignoriert es jede UN-Resolution, die Genfer Konventionen, den Atomwaffensperrvertrag, von … [weiterlesen]

Der Saada-Krieg wird regionalSeit mehr als einer Woche beteiligt sich die saudi-arabische Armee an der Offensive der jemenitischen Armee gegen die schiitischen Houthi-Milizen in der jemenitischen Provinz Saada. Saudi-Arabien versucht damit seine inneren Spannungen nach außen zu kanalisieren und sich als regionale Macht stärker zu positioneren.Die Houthisten, die Saudi-Arabien beschuldigt hatten, der jemenitischen Armee eine Militärbasis auf der saudi-arabischen Seite der Grenze zur Verfügung gestellt zu haben, überquerten letzte Woche die Grenze und brachten den Doukhan-Berg unter ihre Kontrolle. Saudi-Arabien, das sich bisher mit logistischer Unterstützung der jemenitischen Armee begnügte, ist nun offiziell in den Krieg eingetreten: Die saudische Luftwaffe und Artillerie … [weiterlesen]

Offener Brief von Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands an das P.E.N.-Zentrum Deutschland anlässlich des Verleihs eines Menschenrechtspreises an den spanischen Richter Baltasar Garzon8. November 2009 Sehr geehrter Herr Wiesner, wie wir erfahren haben, beabsichtigten Sie, den diesjährigen Herrmann-Kesten-Menschenrechtspreis an den spanischen Richter Baltasar Garzón zu verleihen. Die Preisverleihung soll in einer öffentlichen Ehrung im Staatstheater von Darmstadt am 12. November 2009 – dem Writers-in-Prison-Tag – erfolgen. Ausgerechnet Baltasar Garzón? Bei uns – einer Gruppe von deutschsprachigen Zentraleuropäern, die sich für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts im Baskenland einsetzen – … [weiterlesen]

Zu den Studierendenprotesten in ÖsterreichGegen SozialabbauDie Besetzungen und Aktionen der Studierenden sind zu allererst eine Maßnahme der Selbstverteidigung. Mittelfristig droht die Wiedereinführung der Studiengebühren, kurzfristig Aufnahmsprüfungen und Studieneingangsphasen die ausschließlich der Auslese dienen. Auslese mit Methoden, die das Auswendiglernen von Telefonbüchern belohnen, während kritisches Denken keinen Raum mehr hat. Dazu kommen unerträgliche Bedingungen für den universitären Mittelbau. Während für Banken umfangreich Geld verteilt wird, werden Studienbedingungen immer prekärer. Es gibt ein Recht auf Notwehr, und die Verpflichtung freien Bildungszugang für Alle zu verteidigen.Bildung statt AusbildungAber es geht nicht nur um Geld. Es geht um das … [weiterlesen]

Vier Monate nach der Absetzung des Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, durch einen Putsch von Seiten der traditionellen Oligarchie und des Militärs, wurde nun ein Abkommen unterzeichnet, dass die „verfassungsmäßige Ordnung“ in dem mittelamerikanischen Land wieder herstellen soll. Kurz zusammengefasst die Vorgeschichte: Der Sturz Zelayas am 28. Juni war die Antwort der wirtschaftlichen und politischen Elite (inklusive der Mehrheit seiner Liberalen Partei) auf die Annäherung des Präsidenten an das lateinamerikanische Linksbündnis ALBA (Bolivarianische Alternative für die Völker Amerikas) und ein geplantes Referendum über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Trotz der Nichtanerkennung der Putschregierung unter Roberto Micheletti durch die … [weiterlesen]

  Der Westen bildet seine Vormachtstellung in der Welt u.a. auf den Stolz und der Vorzeigerolle bei der Einhaltung der Menschenrechte. Zu denen gehört auch Meinungs- und Pressefreiheit. Nun hat eine internationale NGO, die sich um gerade die Einhaltung dieses Menschenrechts bemüht, festgestellt, dass im Westen eben dieses nicht mehr unumschränkt eingehalten werden.Klar doch, andere stellten das schon vor „Reporter ohne Grenzen“ fest. Dennoch, dass eine gewichtige internationale NGO jammernd aufschreit, dass etwa Frankreich, das Land der Gleichheit, Freiheit u. Brüderlichkeit, in der neuen Liste nur auf Stelle 43 nach so manchem afrikanischen Staat rangiert, das ist nicht unwichtig. Der Generalsekretär der NGO, Jean – Francois Julliard meinte bei der … [weiterlesen]

Kundgebung: 31.10.2009, Wien 15-18 Uhr, organisiert von der Kampagne "Gaza muss leben"  Stoppt die ethnische Säuberung Jerusalems!Die israelische Entarabisierungspolitik in Jerusalem geht weiter, begleitet von wiederholten Provokationen um die Aqsa-Moschee, um den Boden für eine künftige Besatzung durch jüdische Extremisten zu ebnen.Neue Konfrontationen brachen am Sonntag, 25. Oktober aus, als die israelische Polizei das Moschee-Areal stürmte und gewaltsam evakuierte. Im Hintergrund steht erneut ein Aufruf  einer extremistischen jüdischen Organisation namens „Verein für Menschenrechte am Tempelberg“ [sic!] an „alle Juden,  die Aqsa-Moschee zu stürmen, um „jüdische Rituale am Tempelberg zu verrichten“. Duzende … [weiterlesen]

Die Integrationsdebatte hat Österreich wieder fest im Griff. Bewaffnet mit einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstituts Gfk Austria präsentierte Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP Vorschläge, mit denen den Minderheiten die Rute ins Fenster gestellt werden sollte.Die Darbietung an Kuriositäten reichte von einem Eid auf die österreichische Fahne bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft bis hin zur Streichung der Familienbeihilfe bei fehlendem Schul- oder Lehrbesuch. Gestützt werden die Forderungen Fekters scheinbar durch die Ergebnisse der Studie. Demnach wären vor allem junge und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund schlecht in die österreichische Gesellschaft integriert.Damit eröffnet die Innenministerin ein weiteres Kapitel in … [weiterlesen]

Israelische Polizei stürmt die Moschee und verhängt Blockade Neue Konfrontationen brachen am 25. Oktober in Jerusalem aus. Im Hintergrund steht erneut ein Aufruf  einer extremistischen jüdischen Organisation namens „Verein für Menschenrechte am Tempelberg“ [sic!] an „alle Juden,  die Aqsa-Moschee zu stürmen, um „jüdische Rituale am Tempelberg zu verrichten“. Als die Nachricht von diesem Aufruf eintraf, versammelten sich die Jerusalemer zur Gebetszeit massiv, um die Moschee vor einer eventuellen Erstürmung durch jüdische Extremisten zu beschützen. Die Mobilisierung verwandelte sich in eine Protestaktion gegen die wiederholten Provokationen der jüdischen Extremisten, die das langfristige Ziel haben, den „Dritten Tempel“ an der … [weiterlesen]

Kapitalistische Effizienz statt humanistische Bildung: Der jüngste Protest der Studenten hat eine alte Debatte wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Während Wissenschaftsminister Johannes Hahn von der ÖVP an einer Personalrochade bastelt, die ihn womöglich nach Brüssel befördern könnte, schlägt ihm ein überraschend intensiver Widerstand gegen die Umsetzung der Novelle des Universitätsgesetzes entgegen. Hörsäle wurden besetzt und Demonstrationen vor dem Ministerium abgehalten. Ausgangspunkt des Protests war eine Kampagne der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegen die Gesetzesnovelle, die durch Hahns Drohung zur Wiedereinführung von Studiengebühren neuen Auftrieb erlebt hat.Der Widerstand im Bildungsbereich ist keine Neuheit und auch seine Formen … [weiterlesen]

Warum das Moment zum Krieg erhalten bleibtÜber den Friedensnobelpreises für US-Präsident Obama wurde gewitzelt, dass er diese Auszeichnung wohl nicht für bereits erbrachte Leistungen erhalten habe, sondern vielmehr weil er eben noch nichts getan habe. So lächerlich und einseitig die Entscheidung des Nobel-Komitees auch sein mag, so drückt sie doch eine sowohl unter den Eliten als auch in der Breite der europäischen Gesellschaft gängige Erwartung aus: Unter Obama solle und werde die US-Weltpolitik eine qualitative Wende Richtung Frieden und Entspannung nehmen. Es ist die Hoffnung letztlich all derer, die 2003 zu Millionen gegen den US-Angriff auf den Irak auf die Straße gegangen sind und enttäuscht wurden.Von Obama wird mehr Flexibilität in der Einbindung der Verbündeten … [weiterlesen]

Kommentar von M. Aburous Am 15. Oktober tagte wider Erwartungen die Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrat, um den Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone über die Menschenrechtverletzungen während des israelischen Angriffs auf Gaza am Anfang dieses Jahres zu diskutieren. Der Goldstone-Bericht beschuldigt den israelischen Staat Kriegsverbrechen und eventuell Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Der Bericht verurteilt auch den Raketenabwurf seitens der Palästinenser auf angrenzende israelische Wohngebiete.Basierend auf den im Bericht enthaltenen Anschuldigungen verurteilt die Resolution des UN-Menschenrechtsrates den Staat Israel für mangelnde Kooperation mit dem Untersuchungskomitee über die Vorgänge während des Krieges. Sie verlangt die … [weiterlesen]

Analyse von der  "Radikalen Linken Afghanistans", Oktober 2009Acht Jahre sind seit der Aggression der US-geführten Imperialisten gegen Afghanistan vergangen, und doch ist es den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten in der NATO unmöglich, von einem Sieg in absehbarer Zeit zu sprechen. Es ist ihnen unmöglich, das Ergebnis des Krieges vorherzusagen. Folglich argumentieren die USA, es gäbe keine Notwendigkeit, einen Rückzugsplan für ihre Streitkräfte aus Afghanistan zu erstellen, während die Briten davon reden, ihre Soldaten für vierzig Jahre in Afghanistan zu stationieren. Dennoch haben einige Länder bereits ihre Pläne vorgestellt, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen.Die USA und NATO sind bereit, zur Verheimlichung ihrer unausweichlichen … [weiterlesen]

BerichtIn Solidarität mit dem Widerstand der arabischen Kräfte in Jerusalem versammelten sich am Samstag, 17. Oktober Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Wiener Stephansplatz. Sie trugen palästinensische Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie „Stoppt die Besatzung“ und „Gaza Muss Leben“.Aufgerufen wurde zur Kundgebung von der Initiative „Gaza Muss Leben“ zum Protest gegen die zunehmende Aggression des israelischen Staates und der extremistischen jüdischen Organisationen gegen die palästinensische Bevölkerung und insbesondere gegen die Aqsa-Moschee. Die Demonstranten forderten Maßnahmen gegen die israelische Apartheid-Politik. Im Vergleich mit den Sanktionen gegen das ehemaligen Apartheid-Südafrika forderten sie „Sanktionen … [weiterlesen]