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Der Wertewesten in der Defensive

15/12/2021 · Von R. Brunath
Die „Frankfurter Allgemeine“ wollte nicht seit ab stehen, als es darum ging die Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels zu werten. Im Gegensatz zu den Lobhudeleinen konkurrierender Medien, kam das Blatt zu einem überraschenden aber auch nachdenklich machenden Schluss. Der erstaunte Leser erfuhr, dass Merkel „nicht erfolglos darum gekämpft habe, vom politisch wie ökonomisch, von innen wie von außen bedrängten Westen zu retten, was noch zu retten ist“.
Baff! Das ist das Eingeständnis eines Kapitalvertreters, dass sich Merkel eindeutig in einer politischen Defensive befand. Aber damit erfahren wir nichts Neues. Alle jene, die Medienmeldungen verfolgen und sich auch nach Wochen noch  daran erinnern, hören noch Olav Scholz wie er bereits im August erklärte: „ in der Welt, vor allem in Asien, gibt es Milliarden Menschen, die auch können, was wir können. Als Politiker müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern deshalb eine gute Perspektive hier in Deutschland bieten … damit demnächst niemand traurig auf den Wohlstand anderer Kontinente schauen muss.“ Das klingt doch nicht nach dem Bewusstsein, nationaler Erfindungsreichtum würde die deutsche Ökonomie aus allen geopolitischen Herausforderungen herausführen, und dass sich … [weiterlesen]

Bericht: Kundgebung gegen Impfpflicht & Lockdown 10.12.21

Stimmen für eine solidarische Gesundheitspolitik statt autoritärer und unverhältnismäßiger Maßnahmen
15/12/2021 · Wilhelm Langthaler
Am Freitag, den 10.12.21 versammelten sich am Platz der Menschenrechte am Eingang der Wiener Mariahilfer Straße mehrere Hundert Menschen. Sie waren dem Aufruf der Plattform Demokratie und Menschenrechte gefolgt, die sich vor bald einem Jahr zusammengefunden hat. Es geht nicht nur um die Ablehnung der unverhältnismäßigen und autoritären Maßnahmen, die mehr schaden als nutzen. Es geht auch darum, diese Ablehnung mit einer Kritik am neoliberalen Regime zu verknüpfen, dessen Interessen und Struktur für die verfehlte und repressive Politik verantwortlich ist.
soziale Kundgebung gegen Impfpflicht und Lockdown
So stand auf dem neuen Transparent „Nein zu Impfpflicht und Lockdown“ mit der Unterzeile „Mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, bessere Arbeitsbedingungen“. Denn es ist das neoliberale Arbeitsregime, das die öffentliche Gesundheit am meisten schwächt. Das gilt doppelt für das öffentliche Gesundheitswesen, das unter Federführung der EU abgebaut wurde und die Beschäftigten seit Jahren in unhaltbare Arbeitsbedingungen zwingt. Dennoch wird uns erzählt, dass Personalaufstockung, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen nicht möglich seien – ein Totalversagen, dass nun mit dem Hinzeigen auf Ungeimpfte überspielt werden soll. Der Politologe Leo Xavier Gabriel moderierte die Kundgebung. Es sprachen Ingrid Brückler, eine pensionierte … [weiterlesen]

Aufruf zum feministischen Systemwechsel von unten

11/12/2021 · Autonome Feministinnen
statt Gesundheitskrise im Ausnahmezustand
Emma Roth, Aktivistin des Frauenzentrums (Z)
Die aktuelle Gesundheitskrise, verbunden mit einem sozialen und politischen Ausnahmezustand - als Corona-Krise bezeichnet - ist Bestandteil einer ökonomischen UND umfassenden ökologischen Krise. Sie sind Teil des patriarchalen, kapitalistischen Systems, das auf rassistischer, sexistischer und klassistischer Ausbeutung beruht. All diese Krisen treffen Frauen als Gering-Verdienende härter. Bereits 2010 war in Österreich das Gesamteinkommen (also nicht nur der Lohnunterschied/Gender Gap) von Frauen um 44,9% geringer als das der Männer. Für Gering-Verdienende und Prekär-Beschäftigte sind Kurzarbeit, Kündigung, Jobverlust, steigende Inflation und unbezahlbare Mie-ten existenzbedrohend. Die Politik der Angst verursacht Verunsicherung und Spaltung. Ausgangssperren produzieren … [weiterlesen]

Massendemo gegen Impfpflicht & Lockdown

Aufschrei gegen autoritäre Maßnahmen jenseits von rechts und links als Warnung an die neoliberale Regierung
23/11/2021 · Wilhelm Langthaler
Viele Zehntausend, wenn nicht mehr, marschierten am Samstag, den 20.11.21 über den Wiener Ring gegen die gerade erst beschlossene Impfpflicht und den neuerlichen Lockdown. Fast bildete sich ein geschlossener Ring, bei dem es kein vorne und hinten mehr gab. Nur schwer findet man in den vergangenen Jahren eine regimeoppositionelle Mobilisierung dieser Größenordnung. Sie zeigt an, dass ein substanzielles Segment der Bevölkerung, das mit Sicherheit im zweistelligen Prozentbereich liegt, die Maßnahmen vehement ablehnt.
Links und gegen Impfzwang
Die bisherige mediale Strategie, diese neue Qualität an Opposition als rechts abzustempeln, ist aber in Schwierigkeiten. Selbst einer der linksliberalen Schreihälse für autoritäre Maßnahmen, F. Klenk, muss einräumen: „es waren extrem viele ganz normale Leute. Junge, Alte, Linke, Rechte, Grüne, Konsis.“ (Tweet 20.11.21 17:08) Tatsächlich gab es einen Block der Rechten, angeführt von den Identitären, die aber mit der üblichen Hetze gegen Immigranten am Thema vorbei argumentierten und in der breiten Masse nicht anschlussfähig sind, genauso wie ihr Hang zur Gewalt. Der harte Kern war klein und auch das Umfeld nicht beeindruckend. Natürlich hat die FPÖ als Parlamentspartei einen großen Vorteil, weil sie als einzige dieser Opposition eine Stimme verleihen kann. Doch hier … [weiterlesen]

Lockdown gegen Ungeimpfte isoliert auch kleine Kinder

Ein anonymes Fallbeispiel
17/11/2021
Ich bin Mutter von drei Kindern, drei sehr aufgeweckten neugierigen Kindern. Mein Mann ist geimpft, ich bin ungeimpft. Ich bin hauptverantwortlich für das Freizeitprogramm der Kinder, wie das in vielen Familien eine Person vermehrt übernimmt.
Soziale Schäden des Lockdowns
Meine Kinder sind nun defacto im Teil-Lockdown, weil ich darf sie nirgends hinbegleiten und sie sind noch zu klein, um selbst z.B. in der Umkleide Eislaufschuhe anzuziehen. Mein Mann muss nun natürlich mehr Wege als sonst übernehmen z.B. einen IKEA Besuch wahrnehmen, um den Umbau, den wir schon lange vorhaben zu planen oder meine Kinder wo es möglich ist in Freizeiteinrichtungen zu begleiten, aber er kann nicht alles übernehmen. Manchmal kenne ich mich mit den Regelungen nicht aus, aber ich definiere mich nicht klar als „ungeimpft“ sondern als zur Zeit nicht geimpft und möchte dann auch nicht zum Geschäft gehen und nachfragen ob nun Winterschuhe für meinen Sohn kaufen in familäre Pflichten fällt und ich damit in eine Ausnahmeregelung falle, mich mit meinen Kindern vor die … [weiterlesen]

Kundgebung gegen sozialen Ausschluss und Lockdown

14/11/2021
Bericht und Video
gegen_sozialen_ausschluss
Am 12. 11. 21 versammelten sich an die 500 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen den Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben und den drohenden Lockdown zu demonstrieren. Eine Vielzahl von Rednerinnen und Rednern erklärte die Bandbreite der Motivationen und rief zur öffentlichen Diskussion, zum Dialog auf – im Gegensatz zur Kampfansage des Bundeskanzlers: „Für Ungeimpfte wird es ungemütlich.“Die Themen der knapp ein Dutzend Reden: Da sind kritische Fragen zum herrschenden Bedrohungsnarrativ und der daraus zwingend abgeleiteten Impfkampagne als Allheilmittel. Da ist das Bestehen auf das Recht der freien Entscheidung über den eigenen Körper, das nichts mit fehlender Empathie für Schwächere zu tun hat. Im Gegenteil, da ist der Verweis darauf, welche schlimmen … [weiterlesen]

Nein Draghi nein!

Für Italien, die Verfassung, die Arbeit, die Freiheit
6/11/2021 · Fronte del Dissenso
Am 4. Dezember demonstrieren wir in allen regionalen Hauptstädten
Nein zu Draghi
Mario Draghi ist seit weniger als einem Jahr an der Regierung, aber das autoritäre Regime, das in seinem Namen errichtet wurde, wird laufend weiter ausgebaut. Die Einführung des weltweit schlimmsten freiheitsberaubenden Grünen Passes ist der entscheidende Schritt in Richtung eines wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesellschaftsmodells, das auf Diskriminierung und absoluter Macht beruht. Was wir mit den Mobilisierungen der letzten Monate bekämpfen, ist das menschenfeindliche und unsoziale Projekt der globalistischen Eliten, deren wichtigstes Experimentierfeld Italien heute ist. Eine Rolle, die möglich wurde gerade durch die Eroberung der Regierung durch den ehemaligen Präsidenten der EZB, der Griechenland erdrosselt hat. Neben dem Angriff auf die verfassungsmäßigen … [weiterlesen]

Nein zur autoritären Wende des liberalen Regimes

31/10/2021 · Von Antiimperialistische Koordination
Für sozial und ökologisch sinnvolle öffentliche Investitionen – gegen die kapitalistischen Eliten und ihre Globalisierung die Volkssouveränität erkämpfen
Das neoliberale Regime, das die Welt seit dem Zusammenbruch der UdSSR beherrscht hat, durchlebt eine tiefe Krise. Um ihre Herrschaft zu erhalten, müssen die Eliten substanzielle Änderungen vornehmen. Die Löhne zu senken, den Anteil der einfachen Menschen am Volkseinkommen zu reduzieren und Formen der politischen und kulturellen Partizipation zurück zu drängen, ist die Quintessenz der Globalisierung und seiner der Volkssouveränität auch formal entzogenen Institutionen. Der aus der relativen Verarmung zumindest des unteren Drittels resultierenden strukturellen Nachfragelücke wurde mittels Kreditwachstum und der damit einhergehenden Finanzialisierung entgegengewirkt. Doch den bestimmenden anglosächsischen Eliten dämmert, dass ein Finanzkeynesianismus („quantative easing“) … [weiterlesen]

Gegen Impfzwang und digitale Überwachung

Selbstbestimmung statt Elitenherrschaft
29/10/2021 · Plattform Demokratie & Grundrechte
Die Plattform „Demokratie & Grundrechte“ bildete sich im Frühjahr 2021 als linke Initiative des Protests gegen die autoritären und neoliberalen Maßnahmen der Regierung anlässlich der Corona-Epidemie.
Hannes Hofbauer am 21.4.21 auf der Kundgebung gegen den Lockdown
Basis war der Text „Demokratie und Grundrechte – Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand“, der von mehreren Hundert Leuten unterschrieben wurde und der als Grundlage für eine Protestkundgebung am 28.4.21 auf der Wiener Mariahilfer Straße diente. (Hier ein Bericht mit Videos.) Anfang Juli fand dann ein Symposium im Prater statt. Nun wurde der vorliegende Aufruf erarbeitet, der für eine Kundgebung am 10. Dezember 2021 fungiert. Als Antiimperialistische Koordination (AIK) beteiligen wir uns an der Initiative, immer mit dem Versuch die demokratischen und sozialen Momente in der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu verstärken und die Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime zu richten. ***   „Mein Körper gehört mir“, hieß einst die Losung der … [weiterlesen]

Lockdown für Ungeimpfte!?

Der De-facto-Impfzwang spaltet, ist undemokratisch und lenkt von den Ursachen der Krise der öffentlichen Gesundheit ab
29/10/2021 · Wilhelm Langthaler
Schallenberg beginnt seine Kanzlerschaft mit einer Provokation. Er glaubt gleich mit der türkis-blauen Methode aufschlagen zu müssen: den inneren Feind benennen, gegen ihn kampagnisieren und schließlich auf ihn draufhauen. Sowas geht aus einer Position der Stärke, doch in einer solchen befindet er sich fürwahr nicht.
Lockdown gegen Ungeimpfte
Der Blaublütige versteht wenig von Politik. Er wurde als türkiser Statthalter Kurzens bestellt, doch sein Mentor befindet sich im freien Fall, den niemand aufhalten kann. Seine Führungsgruppe war so lange in der Lage, die schwarze ÖVP in Schach zu halten, solange der Wunderwuzzi Wahlen zu gewinnen vermochte. Doch das ist vorbei. Das alte Schwarze in seiner ganzen Abgenutztheit ist wieder zurück und macht Schallenberg zum Untoten, bis die VP sich auf einen neuen Spitzenkandidaten einigt – und das kann dauern. Zur Erhöhung der Impfquote ist übrigens eine solche Zwangsmaßnahme wenig geeignet. Denn die Ablehnung der Impfung durch eine konsistente Minderheit hat mittlerweile politischen Charakter angenommen. Und man soll nicht glauben, dass es sich um einen Schmäh der FPÖ handelt, … [weiterlesen]

Heißer Herbst

14/10/2021 · Von Moreno Pasquinelli
Noch nie war das Sprichwort "Der Teufel macht die Töpfe und Pfannen, aber nicht die Deckel" so wahr wie im Fall des berüchtigten Gesundheitspasses.
Italien Streik 15. Oktober
In einem regelrechten Allmachtswahn scheint die herrschende Kaste jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben. Gefangen in der elitären und klassenmäßigen Vorstellung, wonach das Volk ein Ochse ist, hatten sie sich eingeredet, dass sie mit der berüchtigten Erpressung einen Boom bei den Impfungen und damit einen erdrückenden politischen Sieg erringen würden.Doch dieser Kastenfehler hat andere Ursachen. Dort oben hatte man sich davon überzeugt, dass mit dem Klassenkampf auch das Proletariat verschwunden sei, verschluckt von der Melasse der "flüssigen Gesellschaft", aufgelöst und neutralisiert in der "sozialen Ketomedisierung".Stattdessen entdecken sie, dass sich ein neues Proletariat erhebt, dass es tatsächlich der Nährboden für eine neue soziale Opposition ist. Sie stellen … [weiterlesen]

Daoud Ghoul: Intifada, kleine Siege, Einheit

10/10/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Neuntägige Tour durch Österreich und Deutschland
Daoud Ghoul Vortragsreise
Daoud ist Aktivist aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan, Politologe und Reiseführer. Als Palästinasolidarität haben wir ihn zu einer Veranstaltungstournee mit neun Stationen eingeladen: Wien, Graz, Linz, Innsbruck, München, Stuttgart, Duisburg, Berlin, Frankfurt. Danach wird er auch in Frankreich Vorträge halten und Diskussionen führen, dort allerdings auch mit gewählten Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen. Sein Auftreten ist zurückhaltend und bescheiden. Erst durch Nachfragen kommt man drauf, dass er fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen musste – als politischer Gefangener zu einem guten Teil in Administrativhaft, also ohne Prozess. Er wolle das nicht in den Vordergrund stellen, denn viele Aktivisten müssten sehr viel länger in den Fängen der Besatzer … [weiterlesen]

Die Amtszeit von Angela Merkel – eine Zeit der Spaltungen

3/10/2021 · Von R. Brunath
Eine Zusammenfassung
People before Profit
Die außen- und militärpolitische Politik der Ära Merkel endete mit einer üblen Bauchlandung. Der militärische Einmarsch deutscher Soldaten  in Afghanistan, der zweite nach Jugoslawien nach Weltkrieg II  ist nach 20 Jahren Kriegüben krachend gescheitert. Nicht nur den Schutz Deutschlands am Hindukusch musste man abschreiben, sondern auch das „Erfahrungen sammeln“ für „größere Aufgaben“. Der verloren gegangene Rußlandfeldzug belegt immer noch die Hirne der deutschen Imperialisten, deren Fantasien Merkel stets gehorsam exekutiert hatte. Ach, es wäre so schön gewesen, wenn die Bundeswehr den Sandkasten Afghanistan für die ultimativen Erfahrungen hätte nutzen können.  Aber es gibt ja noch Mali oder einen anderen der zahlreichen „militärischen … [weiterlesen]

Zu Agambens Vorschlag gegen den Covid-Ausnahmezustand

"Eine Gemeinschaft in der Gesellschaft"
25/9/2021 · Wilhelm Langthaler; Giorgio Agamben
Es mag vermessen erscheinen einen großen Philosophen lesbar machen zu wollen, als könnte seine Aussage nicht alleine stehen. Ich halte es dennoch für notwendig:
Agamben als Redner bei der Demo der "Front des Dissens" 25.9.21
Ich habe von Agambens Stellungnahme vom 17. September 2021, die im Kontext einer außerordentlichen Mobilisierung gegen den in Italien andauernden Corona-Ausnahmezustand steht, eine nicht autorisierte Übersetzung angefertigt, weil ich seine Position für äußerst aussagekräftig halte – und das sage ich als jemand, der seit mani polite 1992 nicht nur die Entwicklung Italiens von außen verfolgt, sondern mit einigen Akteuren politisch eng verbunden bin. Für einen Normalsterblichen nördlich der Alpen ist die Aussage Agambens nicht selbsterklärend, ja unverständlich erscheinen. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand versteht, dass das Euro-Regime einen qualitativen Unterschied, ja eine Bruchlinie zwischen dem EU-Zentrum, insbesondere der BRD, und Italien produziert hat. Die … [weiterlesen]

Aktuelle Situation in Jerusalem, Palästina und Perspektiven

21/9/2021 · Von Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
Veranstaltung am 4. Oktober 2021 in München
EinladungJerusalem und dessen Stadtteile Sheikh Jarrah und Silwan stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort wehren sich palästinen-sische Familien seit vielen Jahren gegen ihre Vertreibung durch radikale Siedler, die die Unterstützung des Staates Israel haben.Wir freuen uns, dass der Menschenrechtsaktivist Daoud Al-Ghoul auf seiner Rundreise durch einige österreichische, deutsche und französische Städte auch in München für eine Diskussionsveranstaltung Station macht. Daoud Al-Ghoul engagierte sich in mehreren palästinensischen zivilgesellschaft-lichen Organisationen in führender Position.Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in Jerusalem, in Palästina sowie über die Perspektiven sprechen.Montag, 4. Oktober 2021, ab 18:00 Uhr EinlassGriechisches … [weiterlesen]

Solidarität mit den Palästinenser:innen in Sheikh Jarra und Silwan

Neue Perspektiven für Palästina
21/9/2021 · Von Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Gespräch mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem, 5. Oktober in Stuttgart
Gespräch mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem Dienstag, 5. Oktober 2021, 19 Uhr AWO-Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart Palästinakomitee Stuttgart e. V. Schon seit einigen Jahren steht immer wieder Jerusalem im Zentrum, wenn es um palästinensische Proteste geht. Derzeit sind die palästinensischen Bewohner:innen der Stadtteile Sheikh Jarra und Silwan akut bedroht von Siedlern, die die Familien mit Unterstützung des israelischen Staates aus deren Häuser vertreiben wollen. Dabei wenden Siedler und Behörden Apartheidgesetze an, die dafür sorgen, dass die Palästinenser:innen vor israelischen Gerichten keine Chance haben. Gerichtsverhandlungen werden zum Mittel, um den Akt der Vertreibung von Familien aus ihren Häusern auf einen günstigen Augenblick zu verschieben, wenn … [weiterlesen]

Warum der Impfdruck gegen Kinder

wenn sie weder gefährdet sind, noch übertragen
14/9/2021
Es ist was systematisch Überschießendes in der Impfkampagne.
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  Der Impfdruck gegen Kinder und Jugendliche wäre nicht nötig, weil Impfen die Übertragung nicht verhindert. Die möglichen Risken, die jetzt noch gar nicht übersehbar sein könnten, überwiegen. Es gibt keinen Grund für blindes Vertrauen in die Pharmaindustrie und die politische … [weiterlesen]

Menschenrechte - rechtfertigen sie Völkerrechtsbruch und Kriegshandlungen?

31/8/2021 · Von R. Brunath
Im Rahmen eines Vortrags vor Schülern sagte der verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr einmal: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken sie sich das!“
Er hatte dabei aber vergessen zu erwähnen, wem die Staaten verpflichtet sind - oder besser, wem die Politprominez der Staaten sich zum Diener und Handlanger macht. Ein anderer kluger Kopf sagte mir einmal in meiner Jugend: „Kriege haben immer einen wirtschaftlichen Grund, den sich schon die Raubritter zu Nutze machten. Das ging bis zu dem Tag, als die Oberraubritter den Unterraubrittern das rauben verboten, und sie erhoben dieses Verbot zum Gesetz. Die Oberraubritter waren mächtig geworden. Ihre  Macht gründete sich auf dem von ihnen selbst verbrieften Recht, Reichtum und Besitz zu mehren“  Das habe ich mir gemerkt und mich gefragt: wie haben die Menschen - der Bauer, der Handwerker in der Antike, im Mittelalter das erlebt? Hatten die keine Rechte - Menschenrechte auf … [weiterlesen]

Die Früchte der islamfeindlichen Kurz-Politik

Anschlag auf Wiener Moschee
29/8/2021 · Martin M. Weinberger
Die Gewalt gegen Musliminnen und Muslime und ihre Einrichtungen hat in Österreich weiter zugenommen. Die Kurz-Regierung hat mit ihren diskriminierenden Gesetzen und ihrer identitären islamfeindlichen Politik die Vorarbeit dafür geleistet.
Geschändete Moschee Taborstraße
Auf eine Moschee in der Taborstraße wurde von unbekannten Tätern ein Farbeieranschlag verübt, wobei die Fassade und die Fenster schwer beschädigt wurden. Während die Regierung Kurz Gesetze gegen den "religiösen Extremismus" beschlossen hat, unternahm sie nichts gegen die rassistische Gewalt gegen MuslimInnen und deren Einrichtungen – im Gegenteil werden solche Gewaltakte durch die "Islamlandkarte" geradezu herausgefordert, finden sich dort doch Namen, Adressen und Angaben zur Einschätzung der Ausrichtung. Eine Einladung zur antimuslimischen Gewalt. Der Verdacht steht im Raum, dass solche Gewaltakte stillschweigend geduldet werden, um in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima sich selbst identitär an Minderheiten aufzuwerten und von der fatalen "Operation Luxor" sowie der … [weiterlesen]
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