Erpressung, Terror, Autobomben oder „Euskadi Ta Askatasuna“ („Baskenland und Freiheit“) sind die Begriffe, die politisch Interessierte je nach Standpunkt mit der Abkürzung ETA und dem Baskenland verbinden. Im Norden des spanischen Königreichs und im Süden der französischen Republik schwelt Europas längst anhaltender politischer Konflikt.  Nach 30 Jahren parlamentarischer Monarchie ist es noch keiner spanischen Regierung gelungen, das politische Problem mit dem baskischen Norden zu lösen. Aber der Konflikt ist schon lange nicht mehr regional begrenzt; er bestimmt das Schicksal spanischer Regierungen: 1996 verloren die Sozialisten die Macht wegen der „verschwundenen“ Basken, die ihre Todesschwadron GAL ermordet hatte; 2004 erlitten die … [weiterlesen]

Überall Demonstrationen am 9. April: Die Polizei blockierte Anreisewege, beschlagnahmte Busse und hielt Leute fest. Trotzdem fanden sich 150.000 bis 200.000 Leute vor dem Parlament in Tiflis ein, u.a. folgende Organisationen: "Bündnis für Georgien" (Aljans sa Gruzii, unter Alasanija), "Demokratische Bewegung die Einheit Georgiens" (Demokratitscheskoje dwishenije sa jedinuju Grusiju, unter Burdshanadse), "Nationalem Forum" (Natsionalnyj Forum, unter Schartawa und Sanikidse) und "Arbeits-Partei" (Lejboristskaja partija unter Natelaschwili).Die Opposition kritisiert vor allem den provokativen Angriff auf Südossetien und fordert den Rücktritt von Saakaschwili. Georgien wurde noch etwas instabiler mit Krisen in Mingrelien und Dshawachetien, so … [weiterlesen]

Die Kampagne "Gaza muss leben" lädt zu einem Vorbereitungstreffen anlässlich des geplanten "Tel Aviv-Strands" in Wien ein, Donnerstag 9. April 2009, 19 Uhr  von http://www.gazamussleben.at/de/1843 Ärgerliches, vielmehr Unverschämtes geht durch die österreichische Presse: Die Stadt Wien unterstützt das Vorhaben der israelischen Botschaft, am Donaukanal einen „Tel Aviv-Strand“ zu errichten. Am 28. April soll dieser eröffnet werden und die Wiener Bevölkerung bis September mit kulinarischen und kulturellen Kostproben aus der israelischen Metropole erfreuen. Ein bisschen Fremdenverkehrswerbung und nebenbei der Versuch, das israelische Image aufzupolieren, denn dieses, so klagt Botschafter Ashbel, sei in Österreich bedauerlicherweise immer … [weiterlesen]

Mehr als 1200 Unterschriften für eine Streichung der Hamas von der Europäischen Liste terroristischer Organisationen gesammelt! Am heurigen Tag des Bodens, dem Symbol des palästinensischen Widerstands, erhielt der Aufruf zur Streichung der Hamas von der Europäischen Liste der terroristischen Organisationen, welcher am 1. Februar 2009 lanciert worden war, die 1200. Unterschrift. Unter den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen befinden sich etwa 275 bekannte Persönlichkeiten aus dem akademischen, literarischen und künstlerischen sowie auch dem aktivistischen Feld. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen kommen aus 22 von den 27 Ländern der EU und aus 40 Ländern außerhalb der Europäischen Union, aus allen Kontinenten.   Der Aufruf wird den Kandidaten und Kandidatinnen … [weiterlesen]

30.000 Menschen demonstrieren am 4. April 2009 in Strassburg gegen den Jubiläumsgipfel der NATO. Rauchschwaden; Traenengas und zertruemmerte McDonald-Schilder saemten den Weg der Demonstration. Die Strategie der Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Schon auf dem Weg zum Versammlungsplatz versperrten Sicherheitskraefte die Strasse. Damit provozierten sie bewusst die erste Eskalation an diesen … [weiterlesen]

Rauchschwaden, Tränengas und zertrümmerte McDonald-Schilder säumten den Weg der Demonstration. Die Strategie der Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Schon auf dem Weg zum Versammlungsplatz versperrten Sicherheitskräfte die Straße. Damit provozierten sie bewusst die erste Eskalation an diesem Tag.30.000 Menschen demonstrierten am 4. April 2009 in Straßburg gegen den Jubiläumsgipfel der NATO. Rauchschwaden, Tränengas und zertrümmerte McDonald-Schilder säumten den Weg der Demonstration. Die Strategie der Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Schon auf dem Weg zum Versammlungsplatz versperrten Sicherheitskräfte die Straße. Damit provozierten sie bewusst die erste Eskalation an diesem … [weiterlesen]

Nicht die Religion, sondern das Geld ist das stärkste Opium des Volkes. Der teuflische Mechanismus materiellen Wohlstandes musste ein Ende nehmen, damit die Menschen verstehen, in was für einem wahnsinnigen System von Zwängen sie stecken. Doch es lauern auch große Gefahren:Die Angst abzustürzen kann die niedrigsten Instinkte der Menschen nähren. Der Polizeistaat, der sich formiert, ist nicht einfach eine Teufelswerk, das von außen gegen das Volk gerichtet ist; er schleicht sich auch in die Gehirne der „Staatsbürger" ein, die inzwischen in Konsumsubjekte verwandelt wurden, sich in ihre trostlose Einsamkeit zurückzuziehen und lautstark nach „Sicherheit" schreien. Um nicht selbst an das unterste Ende der Pyramide abzurutschen, akzeptieren sie einen neuen äußeren Feind: den … [weiterlesen]

Krise: Chance für eine Systemopposition?  Schwerste Krise des Kapitalismus seit 1945 – Chance für eine Systemopposition? Beginn: 9. Juli 2009, 20 Uhr 1 Vorübergehendes Konjunkturtief oder Systemkrise?Analytik zwischen Zweckoptimismus der Eliten und antikapitalistischer ApokalypseStefan Hirsch, Redaktion „Intifada“ Es wird der Frage nach den strukturellen Gründen der Krise nachgegangen. Was bleibt von den quasireligiösen Dogmen der neoliberalen Wirtschaftspolitik? Das Anwerfen der amerikanischen Notenpresse hat enorme, noch nicht absehbare Konsequenzen für das Welthandelsregime oder vielleicht sogar für das imperialistische Weltsystem überhaupt. Wie sehr ist die Krise überhaupt im Rahmen des Kapitalismus zu lösen oder zeigt sie sein Versagen … [weiterlesen]

Antiimperialistisches Sommerseminar, 9.-12. Juli 2009, Kärnten/Koroška    Schwerste Krise des Kapitalismus seit 1945 – Chance für eine Systemopposition?Veranstaltungsort: St. Johann im Rosental / Šentjanž v Rožu im CENTRIS (www.centris.at)Preise:Übernachtung im gemeinsamen Schlafraum €12, (Kinder €9)Frühstück €3Mittag- und Abendessen jeweils €6Finanzierungsbeitrag €10Anmeldungen an aik@antiimperialista.org Unterkunft in privater Pension auf Anfrage evt. möglichVorläufiges Programm:Do. 9.7. Abend: Vorübergehendes Konjunkturtief oder Systemkrise?Analytik zwischen Zweckoptimismus der Eliten und antikapitalistischer ApokalypseFr. 10.7. Vormittag: Liberaler Traum vom Reichtum ohne Arbeit geplatztWie kompatibel ist die zu … [weiterlesen]

Bericht von der Internationalen Konferenz für Solidarität mit dem Sudan, 15. April 2009, 19 Uhr Wien Selten hat ein Treffen der Arabischen Liga solche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Teilnahme des sudanesischen Präsidenten al-Bashir hat dem Treffen einen besonderen Status verliehen. Seine Anwesenheit war ein weiterer Schlag gegen den sogenannten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Sudan-Frage rückte mit einem Schlag ins Zentrum der Geschehens. Der Haftbefehl gegen al-Bashir bildet den bishgerigen Höhepunkt in einer Serie von Aggressions-Akten gegen den Sudan. Dies könnte eine neue Stufe der Eskalation in Richtung eines regionalen Krieges bedeuten.Vom 28. bis 30. März fand in Khartum die Internationale Konferenz für Solidarität mit dem Sudan statt. … [weiterlesen]

Bericht Trotz heftigen Dauerregens fanden sich rund 20 Aktivisten und Aktivistinnen am 29. März 2009 in der Wiener Innenstadt ein, um den Tag des Bodens (30. März) zu begehen. Neben der Forderung nach einem Ende der Blockade gegen den Gazastreifen und einer Anerkennung der gewählten Regierung in Palästina, lag der Schwerpunkt auf dem Boykottaufruf israelischer Produkte. Außerdem wurden Proteste gegen den in Wien geplanten "Tel Aviv-Strand" angekündigt, der israelische Normalität vorgaukeln soll, während der rassistische und koloniale Charakter Israels völlig ausgeblendet … [weiterlesen]

8. April 2009, 19 Uhr, WienBericht von den Protesten in StraßburgDatum: 8. April 2009Uhrzeit: 19:00OKAZGußhausstraße 14/31040 WienAm 3. und 4. April finden sowohl in Straßburg als auch in Baden-Baden Demonstrationen gegen den NATO-Jubiläumsgipfel statt. Wir berichten auf dieser Veranstaltung von den Aufmärschen und Diskussionen und analysieren den aktuellen Stand der … [weiterlesen]

Am 30. März 1976 begann mit einem Generalstreik der palästinensischen Bevölkerung in Israel eine Massenprotestwelle gegen den fortgesetzten Landraub durch den israelischen Staat. Die Proteste dehnten sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen aus und hatten in den darauf folgenden Monaten die Ermordung von dutzenden palästinensischen Zivilisten durch Israels Armee zur Folge. Der 30. März 1976 gilt als Geburtsstunde des palästinensischen Widerstandes gegen Landraub, Vertreibungen und Massenmord – eines Widerstandes, der bis heute nichts von seiner Aktualität, Berechtigung und Verankerung in der Bevölkerung verloren hat verloren hat, wie nicht nur das jüngste israelische Massaker im Gazastreifen, sondern auch die Genehmigung und Errichtung weiterer israelischer … [weiterlesen]

Demo zum Internationalen Aktionstag zum Welt-Finanzgipfel (G20), 28. März 2009, Wien 13:00 WestbahnhofDemonstration 28. März 2009 13 Uhr Westbahnhof 16 Uhr Schlusskundgebung vor dem Parlament Arbeitszeitverlängerung – und damit Arbeitslosigkeit für junge Kollegen – bei den Lehrern. Eine angekündigte Nulllohnrunde für alle. Der öffentliche Dienst soll das Bankenhilfspaket bezahlen. Im Schatten der Finanzkrise beginnen die Angriffe. Die Lehrer sind die Ersten, die Argumentation ist perfide: „Opfer zum Wohle der Kinder“, und Geschwafel über faule Lehrer. Wir möchten die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen des Unterrichtswesens nicht bestreiten. Das österreichische Schulwesen ist elitär, ungerecht und schlecht. Es bestraft Kinder aus der … [weiterlesen]

Gegen die imperialistische Einmischung und die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes! 1. Die Antiimperialistische Koordination unterstützt grundsätzlich das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung in Bezug auf Länder, Menschen und Gemeinschaften. 2. Dennoch kann sich das Spezielle nicht vor dem Allgemeinen durchsetzen. Diese Rechte sind weder heilig noch unantastbar, sie sind vielmehr Teil des generellen egalitären, demokratischen Programms, also des antiimperialistischen Kampfes gegen jede Form von Unterdrückung, Kolonialismus und Ausbeutung.3. Es gehört zu den imperialistischen Herrschaftstechniken, dass Großmächte ihre vorrangigen Interessen mit der „Teile und Herrsche“ Politik verfolgen oder behaupten, Verteidiger der Menschenrechte, … [weiterlesen]

Kundgebung, 14. März 2009, Wien Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will. Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei ge…­stattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Ver…­dachts…­moment zu erschießen. In den letzten 12 Mo…­na…­ten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die … [weiterlesen]

Promedia Verlag, 17. März 2009, 20 Uhr, Wien Der Promedia Verlag lädt zu folgender Buchpräsentation mit anschließender Diskussion:"Srebrenica. Der Kronzeuge" von Germinal CivikovWann?Dienstag, 17. März 2009 um 20 Uhr Wo?Hauptbücherei Wien, Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien Es diskutieren zum Thema:Germinal Civikov (Autor des Buches "Srebenica. Der Kronzeuge")Walter Manoschek (Politikwissenschaftler, Universität Wien)Christoph Reinprecht (Soziologe, Universität Wien)Moderation: Zarko Radulovic (APA)Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Verlag bestellt werden.Zum Buch:Germinal Civikov, SREBRENICA. DER KRONZEUGEISBN 978-3-85371-292-4, br., 184 S., 15,90 Euro, 29.- sFr. Edition Brennpunkt OsteuropaAnfang März 1996 wird in Jugoslawien der bosnische Kroate Drasen … [weiterlesen]

Wir rufen die Kandidaten und Kandidatinnen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hamas und alle anderen palästinensischen Widerstandsorganisationen sofort und bedingungslos von der EU-Terrorliste heruntergenommen werden.Außerdem fordern wir von ihnen, dass sie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt. Dies beinhaltet auch die Hamas als legitime Stimme des Strebens des palästinensischen Volkes nach nationaler Befreiung anzuerkennen.Diese Initiative wurde von Nadine Rosa-Rosso, Lehrerin und unabhängige kommunistische Aktivistin aus Brüssel, ins Leben gerufen. Sie ist ein Ergebnis des Beirut Resistance Forum vom 16.-18. Januar 2009.Sie wollen die Petition unterstützen?Schicken Sie uns Name, Vorname, Organisation/Beruf, Land und email an … [weiterlesen]

oder : welche Interessen stehen der Gründung eines palästinensischen Staates im Wege? Veranstaltung mit Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke),Freitag 6. März 2009, 18:30Bürgerbüro Hüseyin Aydin, Mülheimer Str.57, 47058 DuisburgVeranstalter: Duisburger Netzwerk gegen RechtsDie jüngste Invasion des israelischen Militärs im Gazastreifen war der vorläufige Höhepunkt einer langen Kette von Kriegen im Nahen Osten. Auch wenn ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Regierung vereinbart werden konnte, ist die Hoffnung auf eine baldige Lösung des Palästinakonflikts durch den Ausgang der israelischen Parlamentswahlen in weite Ferne gerückt.Mit der Veranstaltung wollen wir einmal die historischen Gründe aufzeigen, die zwar … [weiterlesen]

Kritik an der israelischen Kriegspolitik steht im Mittelpunkt Seit mehreren Tagen wird dem Duisburger Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Hermann Dierkes, in lokalen und bundesweiten Medien sowie von zahlreichen politischen Vertretern pauschal Antisemitismus unterstellt, auch heute noch. Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts protestiert auf das Schärfste gegen diese Diffamierung. Er hatte während einer politischen Veranstaltung die Forderung nach einem Boykott israelischer Waren aufgrund der aktuellen Kriegs- und Embargopolitik gegen den Gazastreifen in die Diskussion eingebracht. Mit Hermann Dierkes verbindet uns eine jahrelange gemeinsame Arbeit gegen Neofaschismus und jede Art von Rassismus. Auch unterschiedliche Herangehensweisen an die politische Forderung nach einem … [weiterlesen]