Die Krise als Chance, aus Intifada Nr. 27 Über Jahrzehnte erklärten uns die Prediger des Marktes, dass das Eingreifen des Staates dem Gemeinwohl abträglich sei. Nun holen sie sich von demselben Staat Milliarden - selbstverständlich abermals im Dienste der Allgemeinheit. Tatsächlich ist es schlüssig, dass die Krise des Kapitalismus nur durch massive staatliche Unterstützung des Kapitals überwunden werden kann. Selbst die historische Linke ist daher geneigt, angesichts des zu erwartenden sozialen Niedergangs der Subalternen, den Krisenpaketen mehr oder weniger zähneknirschend zuzustimmen. Gibt es denn wirklich keine Alternative?Ende des Casino-KapitalismusDie Expansion des globalen Kapitalismus nach 1989/91 war eine der längsten Aufstiegsphasen des Kapitalismus überhaupt. Seine … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 27 Der ErlöserEin wichtiges Merkmal beim Wahlkampf Obamas war der Eindruck, dass er diesen gegen Georg Bush selbst und nicht gegen McCain geführt hatte. Da das Übel in der Figur Georg W. Bush personifiziert wurde, ist Erlösung mit denselben trügerischen Vereinfachungen an eine Person geknüpft: Die Person von Obama, seine Herkunft und sein Hintergrund sollen ein Gegenbild zu seinem Vorgänger abgeben. Nach acht Jahren der Präsidentschaft von Bush, die von erfolglosen Kriegen und eskalierenden Wirtschaftskrisen gekennzeichnet sind, herrschte tatsächlich bei den US-amerikanischen Wählern eine Umbruchstimmung. Die Wahl Obamas stellt aufgrund seiner Person und seiner Hautfarbe eine Neuigkeit in der US-amerikanischen Geschichte dar. Ein symbolisches Ereignis, das … [weiterlesen]

Unser Beitrag zum Frieden in Palästina, aus Intifada Nr. 27 Weltweit gewinnt die Kampagne "Boykott, Desinvestition und Sanktion" (BDS) gegen Israel von Jahr zu Jahr an Tiefe und Breite . Der folgende Artikel geht auf die Entstehungsgeschichte derselben ein und postuliert, dass ihre Unterstützung eine notwendige Voraussetzung ist, um nach dem Scheitern der Antiglobalisierungsbewegung den weltweiten Widerstand gegen Herrschaft und Ausbeutung (wieder) aufzubauen. Der 3. Weltkongress gegen RassismusBei der BDS-Kampagne handelt es sich um den Aufruf, der 2005 von palästinensischen Organisationen veröffentlicht wurde. Ausserhalb Palästinas arbeiten schon lange Solidaritätsbewegungen mit Boykott- und Sanktionsforderungen. Ein Beispiel aus der neueren Zeit ist der Mazpun-Aufruf vom … [weiterlesen]

Interview mit Ilan Pappe, aus Intifada Nr. 27 Frage: Was waren die Reaktionen auf Ihr Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" in Israel? Das offizielle Israel hatte immer jede Verantwortung für die "Nakba" - die Vertreibung von rund 750,000 Palästinensern - abgelehnt. Wie kann Israel im Licht der Quellen aus Staatsarchiven, Protokollen oder Berichten, auf die sich Ihr Buch stützt, die Verantwortung weiterhin ablehnen? Schließlich sind diese Quellen doch für jedermann zugänglich.Ilan Pappe: Das Buch selbst wurde in Israel eher ignoriert. Es gab eine große Debatte, in der israelische Historiker nach ihrer Meinung über das Buch gefragt wurden. Sie sagten, dass zwar die Fakten richtig wären, jedoch die moralische Interpretation falsch sei. Die akademische Reaktion besagt: "Ja, … [weiterlesen]

NATO vor den Bug geschossen - Oligarchen-Kapitalismus selbst in schwerer Bedrängnis, aus Intifada Nr. 27 Russlands militärisches Eingreifen gegen die NATO-Bestrebungen Georgiens zeitigt Wirkung. Auf dem letzten Treffen der NATO im Dezember 2008 wurde die Osterweiterung praktisch ausgesetzt. Doch gerade im Augenblick dieses Erfolges schlägt die globale kapitalistische Krise zu und trifft besonders Russland hart.Der Waffengang zwischen Moskau und Tiflis im August 2008 zeigte bedeutende Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse an. Russland demonstrierte Muskeln und sendete mit der Intention eine unmissverständliche Warnung an Washington: Gegen den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten, insbesondere in der Ukraine, werde man zu reagieren wissen, notfalls auch … [weiterlesen]

Interview mit Mona S., aus Intifada Nr. 27Mohamed M. und Mona S. wurden im September 2007 in Wien verhaftet und später in Österreichs erstem Prozess gegen den "islamischen Terrorismus" ohne Schuldbeweise zu 4 Jahren (M.) bzw. 22 Monaten (S.) unbedingter Haft verurteilt. Derzeit wird der Prozess teilweise neu aufgerollt, nachdem die Berufungsverhandlung (bei der das Urteil gegen Mona S. aufgehoben wurde) ergeben hatte, dass der Anklagepunkt "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" neu zu verhandeln ist. Mona S. wurde in beiden Prozessdurchgängen (nach Ansicht von Justiz-Experten zu Unrecht) aus den Verhandlungen ausgeschlossen, nachdem sie darauf bestanden hatte, ihren Gesichtsschleier in der Verhandlung zu tragen. Nach 13 Monaten im Gefängnis wurde Mona S. im Oktober … [weiterlesen]

von Dimitri Tsalos, aus Intifada Nr. 27 Die Aufstände in Griechenland sind nicht einzig auf die Ermordung von Alexis Grigoropoulos zurückzuführen. Was viele Kommentatoren nicht verstehen bzw. nicht eingestehen, ist, dass sich die massiven Proteste gegen das griechische System des Neoliberalismus an sich richten. 2,5 Millionen der Lohnabhängigen (das entspricht einer Quote von über 50 %) müssen mit dem Mindestlohn von 704 Euro im Monat zurechtkommen. Die Verschuldung der privaten Haushalte hat sich in den letzten sieben Jahren von 17 auf 93 Milliarden Euro mehr als verfünffacht. Extrem hoch ist die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen (23 Prozent) und der Frauen (12 Prozent). Im März 2008 hat die Regierung mehrere Generalstreiks ignoriert und eine antisoziale Rentenreform … [weiterlesen]

Verfall der politischen Subjektivität, aus Intifada Nr. 27Eine Überraschung war das Ergebnis nicht. Dennoch gewann man in den Kolumnen und Kommentaren der österreichischen Presselandschaft den Eindruck von einer Schockwelle, die nun das Land erfasst hätte. Die Nationalratswahl in Österreich vom 28. September stellt jedoch keineswegs eine Trendwende dar. Vielmehr deutet sich in ihrem Ergebnis eine längerfristige Tendenz an. Wer sich von der konjunkturellen Schockwirkung, die von der fast erreichten 30-Prozent-Marke für das dritte Lager ausgeht, beeindrucken lässt, übersieht leicht die eigentlichen Schlussfolgerungen, die aus diesem Ergebnis zu ziehen wären. Schon ein flüchtiger Blick auf die Zeitreihe der Wahlergebnisse verdeutlicht, dass hier ein langanhaltender Prozess zum … [weiterlesen]

Überlegungen über Chancen und Wegen zu einem linken Projekt in Österreich, aus Intifada Nr. 27Anhand des Wahlergebnisses der Linken (KPÖ, Die Linke) bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2008 wäre die Frage der Chancen linker Kräfte in Österreich schnell beantwortet: 0,81 % sprechen eine klare Sprache - keine Möglichkeit vorhanden. Mit insgesamt nur 6,1 % der Wählerstimmen blieb für die Gesamtheit der außerparlamentarischen Kräfte der Sprung in die institutionelle Politik unerreichbar, trotz prominenter Figuren wie Heide Schmidt und Fritz Dinkhauser. Alternative notwendig aber unerwünschtVor diesem Ergebnis, wo selbst medial bekanntere und durchaus ins Establishment passende Listen scheiterten, muss sich umso mehr eine revolutionäre Option die Frage stellen, ob sie im … [weiterlesen]

von Klaus von Raussendorff, aus Intifada Nr. 27 Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dreht sich die Terror-Obsession des Westens um den "Großen Mittleren Osten". Dort ist die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch oder von der islamischen Kultur geprägt. Hier entdeckte George W. Bush die "Achse des Bösen". In seiner zweiten Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 erklärte er, diese strebe danach, sich zu "bewaffnen, um den Frieden der Welt zu bedrohen". Das Wort "Achse" sollte Assoziationen wecken. War der Krieg gegen die faschistischen "Achsen-Mächte" nicht ein legitimer Kampf gewesen? Die von Bush namentlich genannten Länder Irak, Iran und Nordkorea, waren also - na, was wohl? Richtig: - faschismusähnlich. So konnte die Propaganda für den "globalen Krieg gegen den Terror" … [weiterlesen]

von Bruno Bullock, Intifada Nr. 27 Seit dem Ende des Kalten Krieges scheint sich ein neues Feindbild in Europa durchzusetzen. Der Islam und die MuslimInnen sind in ganz Europa heftiger Kritik ausgesetzt. Diese Kritik findet auf mehreren Ebenen statt und variiert von Staat zu Staat. Rechtsnationale Parteien in vielen europäischen Staaten nehmen sich mit zunehmender Intensität dieses Themas an und polarisieren. Dabei sind sie durchaus erfolgreich, wie z.B. das letzte Wahlergebnis in Österreich gezeigt hat. Die Reaktionen anderer politischer Akteure sind spärlich bis nicht existent. Entweder wissen sie nicht, wie sie damit umgehen sollen, oder dieser Konflikt spielt ihnen in die Hände.Religionskritik muss in einem demokratischen Rechtsstaat erlaubt sein. Doch stellt sich die Frage, … [weiterlesen]

von Albert F. Reiterer, aus Intifada Nr.27 Die politische Elite ist antifaschistisch geworden. Das lässt aufhorchen. Erstaunt fragen wir nach den Gründen. Denn hatte nicht Dimitrow 1935 erklärt, der Faschismus sei die offene, brutale Diktatur der Bourgeoisie? Das war äußerst verkürzt, lückenhaft und verstümmelt formuliert: Doch so unrecht hatte Dimitrow nicht. Diese Funktion hatte der Faschismus jedenfalls gegenüber dem Bürgertum damals, das sich mit dem Parlamentarismus und seinen Machtverschiebungen nicht abfinden wollte. Sehen wir heute nach Thailand, auf die Philippinen oder ins postmaoistische China (1), so trifft dies wieder zu, wenn auch unter geänderten Umständen und in einem anderen Umfeld. Denn das sind schlecht entwickelte oder Schwellenländer. Was bedeutet … [weiterlesen]

Herausforderungen und Grenzen eines politischen Programms, Initfada Nr. 27 Die politische Notwendigkeit eines antiimperialistischen Projektes ist unbestritten. Die alles durchdringende Vorherrschaft der USA stellt die Konfliktlinien, die diese Vorherrschaft produziert, ins Zentrum des politischen Interesses. Die Besetzung von Afghanistan, die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak und die ständigen Interventionen in den Konfliktherden der Welt - wie etwa jüngst im Kaukasus - zeigen deutlich, dass die Frage des Antiimperialismus kaum überschätzt werden kann. Das Streben nach Unabhängigkeit, der Kampf um nationale Souveränität gegen das unterdrückende Zentrum der Macht bildet die politische Generallinie, um die alles gruppiert werden muss.Doch welche Erwartungen können wir … [weiterlesen]

Intifada Nr. 27, von Shlomo Sand Shlomo Sand: "Comment le peuple juif fut inventà©" (Wie das jüdische Volk erfunden wurde) (Fayard, Paris, 2008). Zurzeit liegt das Buch in der hebräischen Originalsprache und in französischer Übersetzung vor, englische und arabische Ausgaben sind in Vorbereitung.In diesem grundlegenden Werk - ein Bestseller in Israel und Frankreich - mistet der israelische Historiker und Professor für Geschichte an der Universität Tel Aviv, Shlomo Sand, den Augiasstall sowohl der traditionellen jüdischen wie auch der zionistischen Geschichtsschreibung aus. Das Buch ist eine Herausforderung Israels heiligster Tabus. Im Gegensatz zu den gängigen israelischen und jüdischen Auffassungen entstand die jüdische Diaspora Sand zufolge nicht aus der Vertreibung der … [weiterlesen]

Intifada Nr. 27, von Raja Shehadeh Raja Shehadeh: STREIFZÜGE DURCH PALÄSTINA. Notizen zu einer verschwindenden LandschaftPromedia VerlagISBN 978-3-85371-287-0, 184 Seiten, 17,90 EuroVon 1978 bis 2006 durchwandert ein palästinensische Schriftsteller und Menschenrechtsanwalt seine Heimat Palästina. Allein oder mit Freunden begibt er sich auf die "sarha", eine Wanderung, die ursprünglich weder durch Zeit noch Ort eingeschränkt war und deren Sinn es ist, sich zu regenerieren und Ruhe zu finden. In sechs Kapiteln können wir als Lesende Raja Shehadeh durch die Gegend rund um Ramallah und Jerusalem sowie durch die Schluchten und Wüsten zum Toten Meer und nach Jericho begleiten. Jede Wanderung steht für eine andere Etappe der palästinensischen Geschichte. Ende der 1970er Jahre geht es … [weiterlesen]

von AktivistInnen der Plattform Antirassismus Vorsicht: Etikettenschwindel!Am 28. uns 29. Jänner findet an der Universität Wien ein "Islam-Symposium" unter dem Titel "Kritik der Gesellschaft - Kritik des Islam. Der politische Islam als Herausforderung für Europa und Israel" statt, veranstaltet von der in Wien ansässigen Gruppe "Cafà© Critique" und der Studienvertretung Politikwissenschaft."Cafà© Critique" konnte sich seit einigen Jahren, insbesondere an der Uni Wien, als politische, ideologische und publizistische Speerspitze der so genannten "Antideutschen" etablieren. Der Kampf gegen "den Islam" und die bedingungslose, unkritische Unterstützung (je)der israelischen Regierung (auch gegen die israelische Linke und Friedensbewegung) sind die politischen Eckpfeiler dieser … [weiterlesen]

Bericht aus Caracas Die Kampagne rund um das Referendum am 15. Februar 2009, bei dem über eine Verfassungserweiterung abgestimmt wird, welche die uneingeschränkte Möglichkeit bei Wahlen zu kandidieren, beinhaltet, ist voll im Gange - und zwar sowohl von Seiten der Regierung als auch von Seiten der Opposition. Vergangene Woche gab es erste Proteste von Studierenden einer privaten Universität gegen die Verfassungserweiterung. Die Studierende blockierten für einige Zeit eine Autobahn und richteten einige Akte des Vandalismus an. Am Dienstag, 20. Jänner fand eine weitere Demonstration von anti-chavistischen Studierenden statt. Als es zu Ausschreitungen kam, verhinderte die Polizei unter Einsatz von Tränengas, dass die Studierenden ihre Demonstration in Richtung des Sitzes der … [weiterlesen]

Programm, 24.-25. März 2009, Belgrad PROGRAMMStand: 10. Januar 2009 24. März 200910 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien - Demonstration und Großkundgebung in Belgradanschließend: NATO-TARGET-Konzert in der InnenstadtIm Gedenken an die Anti-NATO-Konzerte, die während des 78-tägigen Bombenkrieges den Widerstand der Massen verkörperten.Kranzniederlegungen an Gedenkstätten für die Opfer der NATO-Aggression25. März 2009Ganztägiger Aufenthalt in Pozarevac:…· Solidaritätskundgebung für den in Pozarevac inhaftierten ehemaligen RTS-Direktor Dragoljub Milanovic, anschließend Gefängnisbesuch einer internationalen Delegation Während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien wurde auch die Zentrale des Radio- und TV-Senders RTS in der Belgrader Innenstadt bombardiert. 16 Menschen … [weiterlesen]

Zur Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft in Wien Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter!Als Österreicher und Immigranten, die sowohl mit dem historischen Gewicht wie auch der geostrategischen Bedeutung Ägyptens vertraut sind, und die für dieses Land, vor vielen anderen seit jeher eine große Bewunderung hegen, möchten wir in der derzeitigen Situation doch gegenüber der diplomatischen Vertretung Ägyptens in dieser Stadt unsere Besorgnis und Bestürzung über die politische Praxis Ihrer Regierung ausdrücken, der politischen Praxis in puncto Gaza und der politischen Praxis gegenüber der internen Opposition.Als Regierung eines arabischen Landes halten Sie bis jetzt die Bewohner des Gazastreifens in ihrem mörderischen Kessel gefangen und sind nicht im geringsten bereit, … [weiterlesen]

Zwischen 16. und 28. Jänner fand in Beirut, Libanon, eine Zusammenkunft von wegweisender Bedeutung statt. Ungefähr 1000 Delegierte aus dem Libanon, der arabischen Welt, Europa, dem amerikanischen Kontinent, Afrika und Asien und aus höchst unterschiedlichen Widerstandsorganisationen fanden in einem lebhaften Austausch von Erfahrungen im "Beiruter Internationen Forum für Widerstand, Antiimperialismus, Völkersolidarität und der Alternativen" zusammen und schmiedeten ihren gemeinsamen Kampf. Der stellvertretende Sekretär der Hisbollah, Scheich Naim Kassem, drückte in der Eröffnungssitzung den gemeinsamen Geist aus: ES existieren heute lediglich zwei Blöcke in dieser Welt. Der des US-Imperialismus und seiner Alliierten und auf der Gegenseite der Widerstand ungeachtet … [weiterlesen]