Israelisches Scheingericht in Aktion Solidarität mit Ahmad SaadatAm 25. Dezember verurteilte ein israelisches Militärgericht den Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu 30 Jahren Gefängnis. Dieser "Wahrspruch" ist der Schlusspunkt unter ein vollkommen lächerliches Gerichtsverfahren, welches jede mögliche demokratische Norm verletzt hat."Als die Israelis ihn verhafteten, beschuldigte man ihn der Ermordung von Zeevi (2001 getöteter, rechtsextremer israelischer Tourismusminister, Anm. d. Verf.), aber dieser Anklagepunkt wird im Urteilsspruch nicht erwähnt, was beweist, dass die Verhaftung aus politischen und nicht aus Sicherheitsgründen erfolgt ist," stellte PFLP-Mitglied Khalida Jarar fest.Saadat bezahlt für seine Standhaftigkeit in seiner … [weiterlesen]

Wir laden anlässlich der dramatischen Entwicklungen im Gaza Streifen zu einem offenen Aktionsplenum ein, um weitere Aktionen zu besprechen und zu planen.Außerdem soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über die politische Bedeutung und Auswirkung auszutauschen.Wann? Mittwoch, 31. Dezember 2008, 18 UhrWo? Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum, Gusshausstr. 14/3, 1040 … [weiterlesen]

Bericht von spontaner Kundgebung am 28. Dezember 2008 in Köln Am 28.12. versammelten sich 50 Demonstranten auf der Kölner Domplatte, um gegen die Bombardierung Gazas zu protestierenSeit Samstag Vormittag führt Israel den intensivsten Luftangriff auf alle Städte des Gazastreifens seit 1967 durch. Sogenannte Kollateralschäden werden bewusst verursacht, um die Bevölkerung einzuschüchtern und wohl auch, um den Rückhalt für die legitimierte Hamas-Regierung zu untergraben. Die Zahl der toten Palästinenser beläuft sich laut internationalen Agenturen am Sonntag auf 270, unter den Opfern befinden sich auch Kinder.Israel kann davon ausgehen, dass der Westen keine ernsthaften gegen die Bombardierung gerichteten Maßnahmen ergreifen wird. Im Gegenteil, Tel Aviv kündigt eine weitere … [weiterlesen]

Hunderte Tote durch israelische LuftangriffeHeute, Samstag, Vormittag lancierte Israel den intensivsten Luftangriff auf alle Städte des Gazastreifens seit 1967. Die Zählungen sprechen inzwischen von 225 Toten und 400 Verletzten. Rettungsaktionen wurden durch die israelische Blockade des Gazastreifens verkompliziert. Sowohl der Transport von Verletzten als auch die medizinische Versorgung sind durch den Mangel an Medikamenten und Treibstoffen erschwert. Eine höhere Anzahl an Toten wird aufgrund der mangelnden Ressourcen erwartet.Der Angriff, bei dem F-16- und Apache-Flugzeuge benützt wurden, fand in einer Zeit statt, wo die Schüler und Angestellten beim Heimgehen waren, was die Anzahl an Opfern stark erhöhte.Das israelische Fernsehen meldete die Angriffe als "eine Eröffnungsaktion … [weiterlesen]

Heute, Samstag, Vormittag lancierte Israel den intensivsten Luftangriff auf alle Städte des Gazastreifens seit 1967. Die Zählungen sprechen inzwischen von 225 Toten und 400 Verletzten. Rettungsaktionen wurden durch die israelische Blockade des Gazastreifens verkompliziert. Sowohl der Transport von Verletzten als auch die medizinische Versorgung sind durch den Mangel an Medikamenten und Treibstoffen erschwert. Eine höhere Anzahl an Toten wird aufgrund der mangelnden Ressourcen erwartet.Der Angriff, bei dem F-16- und Apache-Flugzeuge benützt wurden, fand in einer Zeit statt, wo die Schüler und Angestellten beim Heimgehen waren, was die Anzahl an Opfern stark erhöhte.Das israelische Fernsehen meldete die Angriffe als "eine Eröffnungsaktion einer geplanten Operation". Der israelische … [weiterlesen]

Solidarität in Belgrad demonstrieren!, 24. März 2009 Am 24. März 2009 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO-Staaten auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Die NATO-Bombardements richteten sich zu über 80% gegen zivile Ziele, Wohnhäuser, Arbeitsplätze, Kliniken und Schulen. Mehr als 50.000 Geschosse mit abgereichertem Uran vergiften langfristig die Umwelt, mit dem Bombardieren von chemischen Produktionsstätten wurde die chemische Vergiftung von Menschen und Umwelt praktiziert, Streubomben und -minen entfalten noch heute ihre tödliche Wirkung.Mit diesem Aggressionskrieg verletzte die NATO ihre eigene Gründungscharta, das Helsinki-Abkommen der KSZE und die Charta der Vereinten Nationen. Die durch die UN-Charta garantierte Souveränität … [weiterlesen]

19.-22. Dezember 2008, Wien, Österreich Die Internationale Plattform gegen Isolation, die seit mehr als 7 Jahren daran arbeitet, fortschrittliche Kräfte, demokratische Basisorganisationen und Intellektuelle zu vernetzen und jährlich eine Internationale Konferenz organisiert, beschäftigt sich mit aktuellen und brennenden Fragen wie Basisrechte entgegen der zunehmenden Kriminalisierung und Überwachung von oppositionellen Kräften, mit dem Völkerrecht entgegen der Verhängung von Embargos, Sanktionen und die Blockade gegen Länder wie Kuba oder Palästina, sowie mit den Rechten der politischen Gefangenen gegen Isolation, Repression und physische Folter, sowie mit anderen Maßnahmen, die eine faire Verteidigung der Gefangenen unmöglich macht.Dieses Jahr wird das 7. Internationale … [weiterlesen]

Protesterklärung anläßlich eines "profil"-Artikels Im Nachrichtenmagazin "profil" wird behauptet, daß linke Organisationen wie die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR, vormals ArbeiterInnenstandpunkt) oder die Antiimperialistische Koordination (AIK) mit Neonazis "gemeinsam marschieren". ("Velwechrungsgefahr" in profil Nr. 50, S. 28-30, 5.12.2008).Wir protestieren gegen solche Verleumdungen von linken Organisationen, in dem diese in die Nähe von faschistischen Kräften gerückt werden. Unabhängig davon, ob man mit den einzelnen Positionen von LSR und AIK vollständig übereinstimmt oder nicht, steht außer Zweifel, daß diese linke, antifaschistische Organisationen sind. LSR und AIK haben sich erwiesenermaßen über viele Jahre hinweg gegen Faschismus, Rassismus und … [weiterlesen]

Referenten: Klaus von Raussendorff, Murat Yilmaztürk, Köln, 14.12.2008 Referenten: Klaus von Raussendorff, Murat YilmaztürkSonntag, 14.12.2008, 14:00 UhrBürgerzentrum Ehrenfeld e.V., Kleiner Saal, Venloer Straße 429, 50825 KölnAnfahrtsbeschreibung: http://www.buergerzentrum.infoDie Kampagne der rechtspopulistischen Vereinigung "Pro Köln/NRW" gegen Moschee-Bauten und gegen eine ganze Weltreligion hat scheinbar einen Dämpfer erhalten. Auffällig ist jedoch seit Jahren, dass islamfeindliche Kampagnen kein exklusives Betätigungsfeld der extremen Rechten darstellen. Auch etablierte Politiker und Redakteure arbeiten mit Angst schürenden Begrifflichkeiten wie "Terrorgefahr" und "Schläfer" und fordern weitere Gesetzesverschärfungen ("Konvertitendateien") oder haben solche längst … [weiterlesen]

von Initiativ e.V., 10. Dezember 2008 Die Aufstände in Griechenland sind nicht einzig auf die Ermordung von Alexis Grigoropoulos zurückzuführen. Was viele Kommentatoren nicht verstehen bzw. nicht eingestehen, ist, dass sich die massiven Proteste gegen das griechische System des Neoliberalismus an sich richten. 2,5 Millionen der Lohnabhängigen (das entspricht einer Quote von über 50 %) müssen mit dem Mindestlohn von 704 Euro im Monat zurechtkommen. Die Verschuldung der privaten Haushalte hat sich in den letzten sieben Jahren von 17 auf 93 Milliarden Euro mehr als verfünffacht. Extrem hoch ist die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen (21,8 Prozent) und der Frauen (12,2 Prozent). Im europäischen Vergleich ist die Arbeitslosenquote dieser beiden Bevölkerungsgruppen in … [weiterlesen]

Veranstaltung mit Mona Salem Ahmed, Angeklagte im Terrorprozess, Wien, 16.12.2008 In Österreich hat die Kriminalisierung des politischen Aktivismus Einzug gehalten. Der …§ 278 ("Kriminelle Vereinigung") des StGB und seine Folgeparagraphen 278a ("Kriminelle Organisation") und 278b ("Terroristische Vereinigung") wurden im September 2007 zur Verhaftung von Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed benützt, die später in einem rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Prozess (der derzeit teilweise neu aufgerollt wird) zu unbedingten Haftstrafen verurteilt wurden, ohne dass eine strafbare Handlung nachgewiesen worden wäre. Im Mai 2008 erwischte es 10 Personen aus der Tierschutzszene, die für über 3 Monate in Untersuchungshaft genommen wurden und denen ebenfalls Anklagen nach …§ 278a … [weiterlesen]

Repressionswelle vor SOFA-Abstimmung Ayatollah Ahmed Hassani al Baghdadi gilt als einer der prominentesten Gegner der US-Besatzung und der von ihr geschaffenen Regierung im Bereich des schiitischen Klerus. Er zeigt auch keine Berührungsängste zur Linken und arbeitete immer wieder mit der internationalen antiimperialistischen Bewegung zusammen. Trotz seiner scharfen Kritik gilt er als Ayatollah fast als untastbar.Dennoch wurde er in den letzten Jahren immer wieder von Seiten der Besatzung, aber auch der Regierungskräfte und der sie unterstützenden schiitischen Geistlichkeit unter Druck gesetzt. Nach eigenen Aussagen musste Baghdadi mit einem Fuß in den Untergrund abtauchen. Dennoch weigerte er sich die heilige Stadt Nadschaf zu verlassen.So drangen laut seinem Sprecher Abu Hasan al … [weiterlesen]

In Afghanistan sind bisher die Besatzungsprojekte aller Supermächte gescheitert - sieben Jahre nach der Invasion der USA beginnt die Belagerung der Hauptstadt durch den Widerstand - von Rafiq YunisEs war der britische Oberkommandierende in Afghanistan, General Mark Carleton-Smith, der sieben Jahre nach dem Krieg gegen Afghanistan unmissverständlich zugeben musste: "Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen."Noch deutlicher wurde ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters aus Kabul, der seiner Regierung schrieb: "Die allgemeine Lage ist schlecht, und die Sicherheitslage ist noch schlechter. Das gilt auch für die Korruption, die Regierung hat jegliches Vertrauen der Bevölkerung verloren." Die militärische Präsenz der NATO sei Teil des Problems, nicht seine Lösung. … [weiterlesen]

Nein zu den Repressionsgesetzen!Erklärung türkischer und kurdischer Gruppen, 15.09.2008 Antiterrorgesetze sind Gesetze des Staatsterrorismus; Für die Sicherheit des Kapitals werden hauptsächlich die elementaren Menschenrechte und Freiheiten angegriffen!Was ist Terrorismus? Warum "Antiterror"gesetze?Unter "Terror" versteht man allgemein jede Art von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, um Angst, Unterdrückung herbeizuführen. Innerhalb der imperialistisch-kapitalistischen Gesellschaft wird eine "Terror" Hysterie geschaffen, um Arbeiter und Werktätige zu manipulieren und den Begriff des Terrorismus für die eigenen Klasseninteressen neu zu definieren. "Terror" ist ein Teil der psychologischen Kriegsführung. Damit der kapitalistische Imperialismus seine tiefen Krisen ohne … [weiterlesen]

Analyse der Regionalwahlen, von Ole Kaminer, Caracas Auf den ersten Blick könnte es nach einem klaren Sieg des Chavismus aussehen: In insgesamt 17 Bundesstaaten haben die Kandidaten der PSUV gewonnen, die Opposition kontrolliert künftig fünf und Groß-Caracas. Außerdem gingen über 80% der Bürgermeisterämter an den Chavismus, darunter auch viele in den Staaten, in denen die Opposition gewann. Das bedeutet, dass die Opposition neben den zwei Staaten, die sie bereits bei den letzten Regionalwahlen gewonnen hatte (Zulia und Nueva Esparta) noch drei weitere hinzugewinnen konnte: Carabobo, Táchira und Miranda. Außerdem den Bürgermeisterposten in Groß-Caracas. Der Chavismus hat es geschafft, mit Guárico, Sucre, Carabobo, Yaracuy und Aragua fünf Staaten zurückzugewinnen, in denen … [weiterlesen]

Interview mit Vladimir Acosta, Historiker und Intellektueller, Venezuela, Juli 2008 Vladimir Acosta ist einer der führenden Intellektuellen und Historiker Venezuelas. Er war lange Zeit als Professor für Soziologie an der Universidad Central de Venezuela tätig. Heute hat er ein wöchentliches Radio- und Fernsehprogramm, in dem er sich kritisch mit brennenden Fragen der venezolanischen Gesellschaft auseinandersetzt. Das folgende Interview wurde im Juli 2008 in Caracas aufgenommen. Aktuelle Themen wie die Regionalwahlen vom November 2008 oder die Bedeutung der weltweiten Finanzkrise und der stark gesunkenen Rohölpreise werden daher nicht angesprochen. Die Analyse des bolivarianischen Prozesses ist dennoch von großem Interesse und behält in der gegenwärtigen Situation … [weiterlesen]

Mona S. und ihr Ehemann nach islamischem Recht, Mohamed M., wurden im September 2007 in Wien verhaftet und später in Österreichs erstem Prozess gegen den "islamischen Terrorismus" ohne Schuldbeweise zu 4 Jahren (Mohamed M.) bzw. 22 Monaten (Mona S.) unbedingter Haft verurteilt. Derzeit wird der Prozess teilweise neu aufgerollt, nachdem bei der Berufungsverhandlung entschieden wurde, dass manche Fragen an die Geschworenen fehlerhaft formuliert waren. Mona S. war von den Verhandlungen sowohl im ersten Prozess als auch in der Neuauflage ausgeschlossen worden, nachdem sie, wie es eigentlich auch nach Ansicht von Experten im Justizministerium ihr Recht war, darauf bestanden hatte, ihren Gesichtsschleier in der Verhandlung zu tragen. Nach 13 Monaten im Gefängnis wurde Mona S. … [weiterlesen]

Karl Pfeifer in seinem Element Karl Pfeifer lässt bei seinen Versuchen, antiimperialistische und antizionistische Organisationen zu vernadern, wahrlich nichts unversucht. In seiner jüngsten Bemühung ("Prominenter Rechtsextremist lobt AIK", siehe http://www.juedische.at) erzählt er, die AIK würde eine Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes befürworten. Einen Beleg für seine Behauptung legt Pfeifer allerdings nicht vor - was daran liegt, dass es keinen gibt. Wir haben niemals irgendwo die Aufhebung des Verbotsgesetzes gefordert. Begeistert zitiert Pfeifer in seinem Artikel den ehemaligen NPD-Angehörigen Jürgen Schwab, der in einer Grazer Rechtsextremisten-Zeitschrift die willkürliche Behauptung aufgestellt hatte, die Einordnung des Holocaust in den kapitalistischen Kontext sei … [weiterlesen]

Beirut, 16.-18. Januar 2009 - Auf Initiative des Consultative Center for Studies and Documentation in Beirut, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Kampagne gegen Amerikanische und Zionistische Besatzung (die Kairo Konferenz), dem Internationalen Antiimperialistischen Solidaritätsforum der Völker (Kalkutta-Indien Konferenz), der Stop War Kampagne (London), mit der Beteiligung der Nationalen Versammlung zur Unterstützung der Wahl des Widerstands (Libanon) und mit der Unterstützung anderer politischer und sozialer Kräfte, welche diesen Aufruf unterzeichnet haben und an dem Forum teilnehmen;- Basierend auf dem Recht auf Widerstand als Prinzip, auf der Kultur des Widerstandes und auf der bewussten Entscheidung für den Widerstand, inspiriert durch die Konfrontation mit sowohl … [weiterlesen]

Rückkehr des Kolonialismus, Diskussion 26. November 2008, Wien mit dem Autor Hannes HofbauerDiskussion geleitet von Wilhelm Langthaler, ehem. Vorsitzender der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung.Bei der ersten Vorstellung des Buches war der Saal gesteckt voll mit politisch interessierten Serben, Albanern und auch Österreichern. Hannes Hofbauer stellte seine provokanten Thesen vor, provokant nicht nur für die EU, die er mit guten Argumenten des Kolonialismus überführt, sondern auch für die serbischen und albanischen Nationalisten, die die erhoffte ideologische Munition nicht erhielten. Wir wollen Raum bieten für die Ausbreitung der Argumente und für die fortgesetzte Diskussion. Dabei soll die Frage gestellt werden, ob dieser Neokolonialismus wirtschaftliche … [weiterlesen]