Vorveröffentlichung aus Initfada Nr. 26 Mit einem 70 Seiten langen Dokument legt Anwalt Dr. Lennart Binder im Namen von Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed, die im März in Österreichs erstem Prozess gegen den "islamistischen Terror" zu 4 Jahren bzw. 22 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden waren, fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das politisch motivierte Gesinnungsurteil ein. Im Dokument werden nochmals zahlreiche Verfahrensmängel aufgelistet. Allem voran stehen dabei der willkürliche und laut Experten des Justizministeriums nicht gerechtfertigte Ausschluss von Mona Salem Ahmed aus der Verhandlung aufgrund ihrer Gesichtsverschleierung sowie die Art der Ermittlungen, die sich ja zu nicht unwesentlichen Teilen, vor allem im Bereich der Überwachung von … [weiterlesen]

Die Partei Pro Köln/NRW wird vom 19.09.-21.09.2008 in Köln eine Konferenz abhalten, zu welcher zahlreiche Rechtspopulisten und Neofaschisten aus ganz Europa ihr Erscheinen zugesagt haben. So werden Mitglieder aus Belgien (Vlaams Belang), Frankreich (Front National), Österreich (FPÖ), Italien (Lega Nord) und Großbritannien (British National Party) erwartet. Titel der Veranstaltung: Anti-Islamisierungskongress -- Nein zu Moscheen, Minaretten, Muezzinruf. Wenn sich Neofaschisten aus ganz Europa in Köln treffen, um gegen die "Islamisierung der Gesellschaft" zu hetzen, tun sie das mit der Absicht, bei denjenigen Teilen der Bevölkerung Sympathien zu gewinnen, die von der allgemein betriebenen rassistischen Hetze beeinflusst werden. Neben dem Streben nach mehr Zustimmung wird … [weiterlesen]

Hartnäckiges "anderes Amerika"Mehr als 200.000 Menschen sollen in Berlin Obama zugejubelt haben. Das scheint im krassen Gegensatz zu den Massendemonstrationen gegen den von den USA geführten Irak-Krieg vor wenigen Jahren zu stehen. Und noch mehr zu den Zehntausenden, wenn nicht Hunderttausenden, die gegen die Besuche amerikanischer Präsidenten zu marschieren pflegten. Hier zeigt sich eine europäische Illusion, die nicht auszurotten scheint. Namentlich das Wunschbild vom anderen Amerika, jenem liberalen, dass sich selbst gerne im Gegensatz zum europäischen Konservativismus gesehen hatte (aber auch schon seinerzeit eher ein Minderheitenprogramm war).Viele erhoffen sich von dem sensationellerweise schwarzen Präsidentschaftskandidaten die Verwirklichung der Dreifaltigkeit, die … [weiterlesen]

Am 19. Juli fand im Wiener Amerlinghaus ein bundesweites Treffen des kürzlich gegründeten Linksprojektes statt. Die zentrale Frage dieses Bündnisses verschiedener Organisationen der außerparlamentarischen Linken und von Aktivisten sozialer Bewegungen war die Frage des Wahlantritts bei den Nationalratswahlen im September. Nach einer mehrstündigen Debatte entschieden sich die etwa 100 Teilnehmer des Treffens für einen Antritt unter dem Listennamen LINKE. Wahlantritt: Eine richtige EntscheidungVon einem gesamtpolitischen Gesichtspunkt der politisch-sozialen Situation in Österreich und der derzeitigen Konjunktur nach dem Scheitern der rot-schwarzen Etappe neoliberaler Verwaltung des Landes ist dieser Schritt zweifellos positiv. Die soziale Unzufriedenheit ist angesichts der … [weiterlesen]

Der Gefangenenaustausch als weiterer politischer Sieg der Hizbullah Am 16. Juli fand der längst erwartete Gefangenentausch zwischen Hizbullah und dem Staat Israel statt. Gegen die Leichen der zwei israelischen Soldaten, die im Jahre 2006 beim Versuch der Hizbullah, israelische Soldaten zu entführen, getötet und mitgeschleppt wurden, sind neben fünf gefangenen Libanesen 199 Leichnahme von Widerstandskämpfern freigegeben worden, die bei verschiedenen Aktionen der palästinensischen Guerilla gefallen und in Israel im "Friedhof der Nummern" namenlos begraben wurden. Die "Rückkehr der Märtyrer" bedeutet die Rückkehr ihrer Geschichten, und beleuchtet vergessene Zeiten der spektakulärsten Aktionen des palästinensischen Widerstands in den Siebzigern und den frühen Achtzigern. … [weiterlesen]

Donnerstag, 24. Juli 2008, Wien In Ägypten sollen in den nächsten Tagen die Schauprozesse gegen streikende Arbeiter/innen beginnen. In Solidarität gegen die Diktatur Mubaraks: Kundgebung vor der Ägyptischen Botschaft24. Juli 2008,15.30 UhrStrassenbahnstation: HOHE WARTE der Linie 37 (vom Schottentor/Uni weg ca.20-25min.)Protestschreiben an:Botschaft der arabischen Republik ÄgyptenHohe Warte 50-541190 Wienorganisiert von … [weiterlesen]

Zum Prozess gegen 27 Bürger- und Menschenrechtsaktivisten, die in verschiedenen Gruppen der Dachorganisation Gestoras Pro Amnistà­a-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie - Freiheit) aktiv waren und sind. Die Verhandlung ist mittlerweile abgeschlossen, der Staatsanwalt hat für 21 Angeklagte zehn Jahre Haft gefordert, für weitere drei der Angeklagten 13 Jahre, gegen drei Personen wurde die Anklage fallen gelassen. Der Prozess fand vor dem umstrittenen spanischen Sondergerichtshof Audiencia National statt. Im Herbst 2008 wird das Urteil verkündet. Einer der 21 Angeklagten, die nach der Urteilsverkündung im Herbst mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen, ist Julen Arzuaga, ein erfahrener baskischer Menschenrechtsaktivist, Rechtsanwalt und Koordinator der … [weiterlesen]

Antiimperialistische Koordination (AIK), Österreich Ziele1.Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist eine internationalistische Organisation, deren Ziel die Koordination und der gemeinsame Kampf aller Organisationen und Einzelpersonen gegen den Imperialismus ist. Ihre programmatische Grundlage ist im "Manifest der Antiimperialistischen Koordination" dargelegt.2.Ziel der AIK ist die Solidarität aller antiimperialistischen Bewegungen - Parteien, politisch-militärischen Bewegungen und sozialen Volksorganisationen - die sich gegen den Imperialismus stellen. Die besondere politische Unterstützung gilt jenen Organisationen, die den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Ziel der revolutionären, demokratischen Volksmacht und einem antikapitalistischen System sozialer Gleichheit … [weiterlesen]

Selbstdarstellung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) ÖsterreichDie Antiimperialistische Koordination (AIK) ist eine unabhängige politische Organisation, die sich als revolutionär definiert. Unser Ziel ist es, den imperialistischen Kapitalismus zu überwinden und dazu beizutragen, ein selbstbestimmte Demokratie von unten, ein System der sozialen Gerechtigkeit für alle – unabhängig von nationaler, kultureller, religiöser und ethnischer Herkunft, Gesellschaftsschicht und Geschlecht - aufzubauen.Konkret sind wir in Italien (Campo Antimperialista), Deutschland (Initiativ e.V.) und Österreich (AIK) aktiv. Weiters verfügen wir über ein internationales Netzwerk an befreundeten Organisationen. Wir unterstützen den Widerstand der Unterdrückten gegen Ausbeutung, … [weiterlesen]

Überlegungen und Vorschläge der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zum österreichischen "Linksprojekt". Am Samstag 19. Juli ab 12 Uhr wird in Wien auf einer Konferenz über den Antritt bei der Nationalratswahl entschieden. I. Linksprojekt für Österreich: ein richtiger und wichtiger SchrittDer Versuch einer Zusammenfassung oppositioneller Kräfte gegen das politisch-ökonomische Establishment des Neoliberalismus in Österreich, wie er derzeit von verschiedenen Kräften der Linken versucht wird, ist eine "objektive Notwendigkeit" und daher zu begrüßen. Auch in Österreich herrscht eine gesellschaftliche Grundstimmung der Skepsis, des Zukunftspessimismus bis hin zur Ablehnung gegenüber den Eliten. Das Vertrauen in die etablierten Parteien, die wachsenden sozialen, … [weiterlesen]

Bericht von der Kundgebung in Wien am Freitag, 11. Juli 2008 Kundgebungsbericht: Kein Krieg gegen den Iran! Etwa 30 bis 35 Personen haben am Freitag, den 11. Juli 2008, in Wien gegen eine mögliche Aggression gegen den Iran demonstriert. Beteiligt waren unter anderem die Liga für eine Sozialistische Revolution, die AIK, sowie Teile des maoistischen Spektrums, auch und gerade aus dem Iran selbst. Ohne das antidemokratische Vorgehen der iranischen Regierung zu entschuldigen, wurde im Redebeitrag der AIK klargestellt, dass amerikanische und israelische Bomben nicht den Weg für eine soziale und demokratische Entwicklung darstellen. Die Aggressionspolitik der USA diene zur Absicherung imperialer Weltmacht, habe im Irak bereits Millionen Opfer gekostet und nun … [weiterlesen]

Wenn Machtpolitik als Recht auftritt, dann ist besondere Vorsicht geboten. Dieser Tage überraschte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, mit einer Ankündigung. Er wolle den Gerichtshof ersuchen, einen Haftbefehl gegen den sudanischen Präsidenten Omar el Beschir zu erlassen. Ein Ansinnen, das auf Verwunderung selbst in der UNO gestoßen ist. Schließlich wäre dies das erste Mal, dass ein amtierender Staatschef vor den Gerichtshof als Angeklagter zitiert wird. Die Struktur des Völkerrechts widerspricht grundsätzlich der Struktur des Nationalstaates, in der durch formal übergeordnete Instanzen Recht gesetzt und gesprochen wird. Im Völkerrecht hingegen existieren die einzelnen Staaten als formal gleichberechtigte Elemente, die … [weiterlesen]

Seit Mitte März findet in Stuttgart-Stammheim ein "Terrorismusprozess" gegen fünf politische Aktivisten aus der Türkei statt. Den seit November 2006 inhaftierten Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi wird nach den Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen, Mitglieder einer "terroristischen" Vereinigung zu sein. Gemeint ist die in der BRD verbotene linke "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Die Angeklagten hätten angeblich Gelder für die DHKP-C gesammelt und Waffen in die Türkei geschmuggelt. Das Beweismaterial stammt zum größten Teil vom türkischen Geheimdienst MIT, der bekanntlich Foltermaßnahmen anwendet. Die Angeklagten befinden sich in Isolationshaft. Sie müssen mit Handschellen am … [weiterlesen]

Der Iran soll das nächste Opfer werden. Egal unter welchem Vorwand - obwohl sich natürlich vermeintliche Atomwaffen anbieten würden - und egal in welcher Form. Die USA haben als internationales Machtzentrum den Entschluss gefasst, Teheran zu Fall zu bringen. An der Umsetzung dieses Ziels wird nun gearbeitet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Bei seinem Europabesuch hat George W. Bush die europäischen Verbündeten auf Linie gebracht. In den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs stand die Iran-Frage ganz oben auf der Agenda. Prompt hat die EU dem Druck Washingtons Folge geleistet und die Sanktionen gegen iranische Einrichtungen verschärft. Obwohl einzelne europäische Staaten den Schwerpunkt auf diplomatischen Druck legen, so ist die militärische Option … [weiterlesen]

Vier Jahre nach seiner Abschiebung und nach mehreren erfolgreichen Gerichtsprozessen ist Fadi Madi im Juni 2008 in die BRD zurückgekehrt. Im September 2004 hatte der Berliner Polizeipräsident ein Verbot gegen den in seiner Stadt geplanten "Ersten Arabisch-Islamischen Kongress" erlassen. Fadi Madi war der maßgebliche Organisator des Kongresses. In der Begründung des Polizeipräsidenten hieß es, Ziel der Veranstaltung sei die Billigung von "schweren Straftaten". Das tatsächliche Bestreben Fadi Madis war es, in Europa einen Dialog über die Legitimität arabischer Volksbewegungen gegen Krieg und Besatzung zu eröffnen. Wie im Nachhinein bekannt geworden ist, hatte das Simon Wiesenthal Center direkt beim damaligen Bundesinnenminister Schily gegen den geplanten Kongress … [weiterlesen]

Bilder und Eindrücke  "Warum wird ein Indianeraufstand in Mexiko als emanzipatorisch verstanden, während der libanesische Widerstand gegen die israelische Aggression als terroristisch gilt? Das ist eigentlich absurd. Ich hoffe, die Antiimperialistische Koordination (AIK) schafft es, den Anstoß, den der islamisch-arabische Widerstand für eine Systemopposition im Westen zu bieten hat, zu übertragen, verständlich zu machen, zu popularisieren", fragte ein Teilnehmer des Seminars.   "Als Opfer seid ihr im Kampf für uns gefallenVerband der ehemaligen PartisanenSlowenisch-Kärnten 1949" Sele-Fara (Zell-Pfarre), eines jener Dörfer, die aufgrund seiner abgeschiedenen Lage der deutschnationalen Zwangsassimilierung bisher widerstehen konnte. … [weiterlesen]

Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zum "Schwenk" der SPÖ in der Volksabstimmungsfrage Die Proteste von zehntausenden Menschen gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch das österreichische Parlament im April haben nun eine unerwartete Nachwirkung gefunden. Die in Meinungsumfragen im freien Fall befindliche SPÖ hat in einem Brief des neuen Führungs-Duos Gusenbauer/Feymann an die Kronen Zeitung mitgeteilt, "dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen." Der Hintergedanke der SPÖ-Spitze dabei braucht nicht tiefer analysiert zu werden: Angesichts der unsicheren Zukunft der Koalitionsregierung und der Erosion von enttäuschten Wählerschichten in … [weiterlesen]

Es war eine aufsehenerregende Konferenz, die Israels drittgrößte Stadt Haifa am Wochenende erlebte. Hochkarätig besetzt, beschäftigte sie sich zwei Tage lang mit der Zukunft Israels unter dem Motto: "Für das Rückkehrrecht und einen säkularen demokratischen Staat in Palästina". Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich sowohl Mitglieder der arabischen Minderheit in Israel als auch zahlreiche jüdische Intellektuelle, Akademiker und politische Aktivisten, die dem Zionismus kritisch gegenüberstehen.In einer ersten Stellungnahme zeigten sich die Organisatoren mit den Ergebnissen sehr zufrieden. So meinte Samieh Jabbarin, einer der Initiatoren: "Die Zwei-Staaten-Lösung blockierte uns lange. Aber die Atmosphäre hat sich geändert, und es gibt nun eine breite Diskussion über einen … [weiterlesen]

11. Juli 2008, Wien Das Aktionskomitee gegen den Angriff auf den Iran, die Antiimperialistische Koordination, die Jugendorganisation REVOLUTION und die Liga der Sozialistischen Revolution rufen gemeinsam zu einer Kundgebung am 11.7. gegen einen drohenden Angriff auf den Iran auf. Aufruf Angesichts des erneuten Säbelrasselns gegen den Iran durch führende Politiker in den USA und Israel ist die Abhaltung einer Protestaktion in Wien unerläßlich. Wir rufen daher zu einer Antikriegs-Kundgebung am Freitag, den 11. Juli, zwischen 16 und 18 Uhr am Stephansplatz auf. Die Kundgebung findet auf folgender Grundlage statt: USA/EU/ISRAEL: HÄNDE WEG VOM IRAN! * Kein Krieg gegen den Iran! * USA/EU/Österreich: Schluß mit der Politik der Erpressung - Keine wirtschaftlichen … [weiterlesen]

organisiert von "Gaza muss leben", 23. Juni 2008, Wien AufrufProtestaktion des Personenkomitees "Gaza muss leben" am Wiener Michaelerplatz nahe der Hofburg. In dieser fand zeitgleich am Montag, den 23.6.2008 eine internationale "Geberkonferenz" für das zerstörte palästinensische Flüchtlingslager Nahr el Bared im Libanon statt, die von der österreichischen Regierung ausgerichtet wurde. Symbolisch wurde ein Flüchtlingszelt aufgerichtet. Es sollte darauf Hinweisen, dass das Schicksal von vielen Millionen vertriebenen Palästinensern noch immer ungelöst ist. Im Hintergrund der Kohlmarkt, Luxuseinkaufsmeile, in der elitäre Wiener und Touristen ungestört vom Elend der Palästinenser ihrem Hedonismus zu frönen versuchen. Leo Gabriel, mit Megafon: … [weiterlesen]