Kein indirekter Impfzwang!
Impfen ist auch eine Frage der Demokratie
25/8/2021
Menschen, die sich oder ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, werden tendenziell als antisozial diffamiert und als Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bezeichnet.
Das basiert auf dem Pandemie-Narrativ der Herrschenden, dass es sich einerseits um ein hochgefährliches Virus handelte und andererseits, dass es als einzige Lösung das Impfen gäbe.
Doch sobald man diese Darstellung, die Ausdruck der neoliberalen Herrschaft ist, hinterfragt, ändert sich auch die Problemstellung. In äußerster Kürze: Die Krankheit ist vor allem für ältere und kranke Menschen hochgefährlich, für die Mehrheit aber nicht. Impfen ist für die Gefährdeten natürlich sinnvoll, selbst wenn man es gegen mögliche Risiken abwägt. Für die wenig gefährdete Mehrheit, schaut das schon ganz anders aus, zumal die Impfung ja die Übertragung nur in einem begrenzen Ausmaß einschränkt. Insofern ist sowohl die offizielle Angstmache sowie viele der Maßnahmen …
[weiterlesen]Afghanistan: das Ende der Besatzung
23/8/2021 · Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale
Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale schreiben: In Großbritannien und den Vereinigten Staaten wird eine Menge Unsinn über Afghanistan geschrieben. Das meiste von diesem Unsinn verbirgt eine Reihe von wichtigen Wahrheiten.
Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt. Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben. Drittens: Das liegt nicht daran, dass die meisten Afghanen die Taliban lieben. Es liegt daran, dass die amerikanische Besatzung unerträglich grausam und korrupt war. Viertens ist der Krieg gegen den Terror auch in den Vereinigten Staaten politisch besiegt worden. Die Mehrheit der Amerikaner ist jetzt für den Abzug aus Afghanistan und gegen weitere Kriege im Ausland. Fünftens: Dies ist ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Die größte Militärmacht der Welt wurde von den Menschen in einem kleinen, bitterarmen Land besiegt. Dies wird die Macht des amerikanischen Imperiums überall auf der Welt schwächen. Sechstens wurde …
[weiterlesen]Sportstätten für Ungeimpfte schließen...
... schadet der öffentlichen Gesundheit!
22/8/2021
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker hat gedroht, Sportstätten für Ungeimpfte zu schließen - um sie und insbesondere Jugendliche zum Impfen zu drängen. Der Gesundheitsminister Mückstein hat grundsätzlich zugestimmt aber zu einer langsameren Gangart gemahnt, um nicht zu offensichtlich politischen Druck auszuüben.
Der öffentlichen Gesundheit, für die Massensport ganz entscheidend ist, dient das nicht, im Gegenteil.
Es kommt ein technizistisch-autoritärer Zug des neoliberalen Regimes zum Ausdruck, wo nicht darauf geschaut wird, dass Menschen physisch und psychisch besser leben können, insbesondere die unteren Schichten - denn dann würde man Arbeitsbedingungen, Stress, Armut etc. bekämpfen. Am simpelsten durch mehr Ressourcen und Personal im Gesundheitswesen. Aber das darf nicht sein, denn der neoliberale Druck auf die Beschäftigten soll unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben.
Stattdessen setzt man alles auf die Impfkampagne und will sie auf Kinder und Jugendliche ausdehnen. Wissenschaftliche Zweifel, und so ist Wissenschaft, werden in den Wind geschlagen. Je jünger die Menschen, …
[weiterlesen]Afghanistan – Der Ausschlag des Pendels
20/8/2021 · Martin M. Weinberger
Das Pendel der Macht in Afghanistan hat ausgeschlagen – nach 20 Jahren Krieg der US-geführten NATO-Koalition und dem Abzug von deren Truppen haben die Taliban im Land die Macht übernommen. Die Medien quellen über von Bildern des Chaos und der Ratlosigkeit. Gewiss ist nur: Das US-Imperium hat eine gewaltige Niederlage erlitten und die Aufständischen errangen einen großen, einen schnellen Sieg – ohne Rückhalt breiter Bevölkerungsschichten wäre das nicht möglich gewesen. Die Situation in Afghanistan soll daher analysiert werden.
Die USA und Afghanistan
Jede Analyse der aktuellen Situation in Afghanistan muss vor folgenden Voraussetzungen getroffen werden:
1. Seit 1978 herrscht Krieg in Afghanistan und die Zeit der verhältnismäßig befriedeten Talibanherrschaft 1996 bis 2002 ist davon nicht ausgenommen.
2. Die USA und die von ihnen geführte Koalition beschlossen 2001, Afghanistan zu erobern – sie erklärten unrechtmäßig einen Krieg und besetzten das Land. Dieser Krieg, der ungeheures Leid nach Afghanistan brachte, war ein Verbrechen.
3. Der Krieg wurde in einer Zeit begonnen, als die USA sich als der Weltpolizist begriffen und die eine unbestritten führende Weltmacht. Nachdem der globale Konkurrent Sowjetunion weggefallen war, wurden daher „humanitäre“ Motive für hegemoniale …
[weiterlesen]Kapitulation Kabuls:
US-Marionettenregime ohne neokoloniale Truppen nicht lebensfähig.
17/8/2021
Es ist ein weiteres Zeichen des "imperial overstretch" und der Schwäche der US-Weltordnung.
Schon im Irak konnten die USA kein auf eigenen Beinen stehendes höriges Regime errichten (trotz eines unermesslichen Blutbades), was sie in letzter Analyse vom Sturz Assads in Syrien abhielt.
Überall müssen sie Stellvertreter akzeptieren, die nicht genau das machen, was sie wollen, siehe die (auch militärisch) sinnlose Zerstörung des Jemen durch die Saudis und Emiratis.
Die Taliban sind sicher selbständiger als das bisherige Marionettenregime, aber dennoch abhängig von Pakistan und dem Golf. Wenn sie intelligent sind, dann werden sie Beziehungen auch zu mit den USA in Konlikt stehenden globalen und regionalen Mächten aufbauen.
Die schrittweise Schwächung des US-Imperialismus (und seiner neoliberalen Globalisierung) ist zwar kein automatischer Punkt für demokratische und …
[weiterlesen]Auf Oskar Potioreks Fußspuren
11/8/2021 · Von T. Kojić
Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am 1. August 2021 in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an.
Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.
Valentin …
[weiterlesen]Spiel, Satz, Sieg
Stürmerisch im Sturm erobert
11/8/2021 · Von T. Kojić
Die Aktion der kroatischen Armee „Sturm“ im Jahr 1995 war eine teuflisch-geniale Militäroffensive, die am 4. August 1995 begann und am 7. August 1995 endete.
Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.
Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.
Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der …
[weiterlesen]Klage stattgegeben: Behörde hebt Verbot von Palästina-Kundgebung auf
28/7/2021
Ein Sieg für das Versammlungsrecht
Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit …
[weiterlesen]Was hat Chinas Präsident Xi Jinping mit der „Wacht am Rhein“ zu tun?
13/7/2021 · Von R. Brunath
Der Spiegel mokiert sich über die Rede zum 100. Jahrestag
"70.000 geladene Gäste, Helikopter und Kampfjets über dem Tiananmen-Platz: China feiert 100 Jahre Kommunistische Partei. Staatschef Xi Jinping wurde deutlich – und sprach von der »Großen Mauer aus Stahl«.
Seine Drohungen verpackte der Staatspräsident dabei in teils bemerkenswerte Metaphern. Die Zeit, China zu schikanieren, sei »für immer vorbei«, so Xi. Und weiter: »Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen.«"Zitat Ende …
[weiterlesen]Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich
Symposium der Plattform Demokratie und Grundrechte "Post-Corona?" am 2. Juli 2021 im Wiener Prater
5/7/2021 · von Wilhelm Langthaler
Die Plattform Demokratie und Grundrechte hatte sich als demokratische und soziale Opposition gegen den Corona-Ausnahmezustand im Frühjahr gegründet.
Hier der Aufruf sowie die zugehörige Kundgebung am 28. April 2021 – Aufruf und Videobericht.
Mit dem Abklingen der Straßenbewegung und der Hoffnung für sehr viele, dass wieder Normalität einziehen würde, hielten wir es für Zeit, Bilanz zu ziehen – in Form eines Symposiums unter freiem Himmel am 2. Juli 2021 im Wiener Prater.
Gekommen waren mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten sowie sonstige Interessierte. Erörtert wurde die ausschließende, spaltende und autoritäre Wirkung der Corona-Maßnahmen, die Ausdruck eines technizistischen und neoliberalen Gesundheitsbegriffs sind, der soziale Gerechtigkeit nicht kennt. Dem Thema Gesundheit war einer von drei Themenblöcken gewidmet, da die neoliberalen Eliten, statt massiv und gesamtheitlich in die öffentliche Gesundheit zu …
[weiterlesen]Swexit
30/6/2021 · von Wolfgang Streeck
Am 26. Mai erklärte die Schweizer Regierung das Ende der jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes Institutionelles Rahmenabkommen, das die rund hundert bilateralen Verträge, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten regeln, konsolidieren und erweitern sollte.
Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte …
[weiterlesen]Mehr Verantwortung übernehmen
28/6/2021 · Von R. Brunath
Zum Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren
Die Unabhängigkeitserklärung im Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten.
Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede …
[weiterlesen]Der unerschütterliche Kurt ist von uns gegangen
18/6/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Nachruf
Ich begegnete Kurt das erste Mal irgendwann um die Wende 1989/91. Im Triumphtaumel des westlichen Kapitalismus und Imperialismus engagierten wir uns gegen den drohenden Beitritt zur EU, zur NATO sowie zur WEU, eine Art EU-NATO. Wir hatten verschiedene Komitees gegründet und Kurt machte sofort mit. Er stand mit uns auf der Straße und organisierte sogar einmal einen Sonderzug zu einer Demonstration – wenn mich mein Gedächtnis nicht täuschen sollte.
Kurt war das Modell eines sozialdemokratischen Arbeiters wie es im Lehrbuch vieler Trotzkisten steht, die Generationen lang darauf warten, dass sich die Arbeiter von der SP abwenden und sich ihrer ursprünglichen Werte besinnen. Kurt tat genau das – und blieb zeit seines Lebens nicht nur ein Einzelfall, sondern …
[weiterlesen]Selektive Gerechtigkeit ist Unrecht
12/6/2021 · Von T. Kojić
Das Urteil gegen Ratko Mladić ist keine große Überraschung.
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch, sowohl auf der serbischen, wie auch auf der bosniakischen Seite. Diese hätte wohl lieber ein Todesurteil gesehen, wenn auch keine Todesstrafen im UN-Kriegsverbrechertribunal vorgesehen sind. Für ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien – die rechtliche Definition des Begriffes Genozid ist unklar und unzureichend definiert – wurden Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu lebenslanger Haft wurden noch fünf Serben verurteilt. Zwei Serben wurden zu 40 Jahren Haft, zwei zu 35 Jahren und 16 Serben zu mehr als 20 Jahren. Fünf Militärs wurde in Serbien der Prozess wegen Kriegsverbrechen an der bosniakischen Bevölkerung gemacht, jedoch ohne Urteilsfällung.
Das mag kritikwürdig sein, jedoch gibt …
[weiterlesen]Ein Konglomerat aus Diskriminierung, Ethno-Nationalisierung und Islamfeindlichkeit. Der Wissenschaftsmissbrauch der Regierungen Kurz.
5/6/2021 · M. M. Weinberger auf Kundwerk.at
Wie sich die Regierungen Kurz des wissenschaftlichen Mäntelchens für ihre identitäre, islamfeindliche und kulturchauvinistische Profilierungspolitik bedienen, wurde ja schon anhand der Aslan-Kindergartenstudie deutlich (https://www.falter.at/zeitung/20170704/frisiersalon-kurz). Neuerdings wieder an der berüchtigten Islam-Landkarte. Die Regierung gibt den Auftrag, zahlt, benützt den Namen der (von ihr aufgebauten) „Consultants“, behält sich aber vor, an entscheidenden Stellen hineinzuredigieren, an den Stellschrauben zu drehen, den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu bestimmen (am besten vor Wahlen) und macht einfach – wie auch an den ÖBAG-Bestellungen unter der Ägide Kurzens klar wurde – im Vorfeld klar, wohin es gehen soll. Die Beauftragten verstehen es dann einfach schlechter (Aslan) oder besser, den Erwartungen zu genügen. Zu denen, die es „besser“ verstehen, in der „Grauzone“ zu operieren, gehört Kenan Güngör. Mit freier, unvoreinge-nommener Wissenschaft hat das indes nichts zu tun.
Muslimische Prägung? Oder doch ethnische Herkunft?
Da gibt es zum Beispiel eine ominöse Studie von Kenan Güngör, Martina Zandonella, Bernhard Hoser und Valentin Sützl aus 2019 mit dem Titel „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen.“ Herausgegeben eben vom ÖIF. Wer sind denn diese jungen „Menschen mit muslimischer Prägung“? Jugendliche Angehörige ethnischer bzw. nationaler Gruppen: Dabei ist die Studie nicht zimperlich, diese zu definieren, denn die korrekte Form der Zielgruppenbezeichnung als „Wiener/innen mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, bosnischem, kurdischem und türkischem sowie ohne Migrationshintergrund“ findet sich nur auf den Seiten 2 bis 8 (in der Einleitung) und dann erst wieder …
[weiterlesen]Freier Journalismus in Deutschland?
Eine Fata Morgana!
1/6/2021 · Von R. Brunath
Das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ schoss große Teile der aus Gaza abgefeuerten Raketen ab. Anders in Gaza: Ohne Schutz vor den israelischen Raketen gab es dort mehr als zweihundert Tote, darunter viele Kinder und Frauen; unzählige Häuser ohne Wasser, zerstörte Hochhäuser und Schulen, zerstörte Straßen – die Angriffe der israelischen Luftwaffe waren in bisher unbekanntem Ausmaß gnadenlos.
Jenseits der Tatsache der Zerstörung von Gaza aber befindet sich Israel in einer Krise. Arabische Proteste und ethnische Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden auf israelischem Staatsgebiet bedrohen die Stabilität des Landes. Die Bildung einer neuen Regierung in Israel ohne Netanjahu ist zurückgestellt – die Zuspitzung des Konflikts überlagerte solche Entwicklungen. Schockiert von lange nicht mehr gesehenen Szenen von Gewalt zwischen Juden und Arabern gingen am 13. Mai Tausende Israelis für friedliche Koexistenz auf die Straße. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh von der linken Chadasch: „Solange es die Besatzungspolitik gibt, so lange gibt es Widerstand dagegen.“ Ein Generalstreik legte daraufhin das öffentliche Leben …
[weiterlesen]An die Mitstreiter und Mitstreiterinnen gegen den Lobautunnel
28/5/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Betreff: mein Ausschluss von der Lobau-Bündnis-Liste durch System Change und FfF wegen Solidarität mit den PalästinenserInnen
An System Change, FFF Wien, Aktionsgruppe PowerLiebe MitstreiterInnen und AktivistInnen gegen den Lobautunnel,man kann über den Nahost-Konflikt unterschiedliche Dinge denken und trefflich streiten wie über andere Fragen auch. Doch das sollte nicht zum Kriterium für eine Bewegung gegen den Lobautunnel gemacht werden. Mit einer derartigen Methode wird man nicht die notwendige gesellschaftliche Breite zustande bringen, um das Wahnsinnsprojekt zu verhindern.Ihr schließt mich einfach von der Liste aus, ohne mir die Möglichkeit in dem Forum zu geben, meine Seite der Dinge darzustellen? Und dann bringt ihr Quellen aus dem Mainstream, von denen ihr wisst in welcher Weise sie zum manipulativen Dispositiv der Herrschenden gehören. Eure Argumente sind jene von Kurz und Co.Ich bin Zeit meines …
[weiterlesen]Das Beispiel, das Schule gemacht hat
28/5/2021 · Von R. Brunath
Laute Kritik aus „Europa“ sei nötig, „schon allein, weil das Beispiel nicht Schule machen sollte“, beschreibt die „FAZ“ die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und ist sich dabei der Vergesslichkeit ihrer Leser sicher.
Also erinnern wir uns:
=> 2013 wurde das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gezwungen, in Wien zu landen, weil die US-Geheimdienste Edward Snowden an Bord vermuteten
=> 2004 zwangen die USA das Flugzeug des ehemaligen russischen Finanzministers Andreij Wawilow zur Landung in Palm Beach.
=> 2012 zwangen türkische Kampfjets eine Passagiermaschine auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in …
[weiterlesen]Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0!
Der "Politische Islam", politisches "Framing" und die Gesetzesvorlagen der Regierung Kurz
27/5/2021 · M. M. Weinberger
Die Regierungen Kurz haben sich einer identitären Kampagne verschrieben – diese richtet sie gegen einen nebulösen Feind mit "anderen Werten", den "Politischen Islam", um selbst daran zu wachsen. Die Resultate dieser unsäglichen Politik bedrohen unter anderem in der Form des "Extremismus-Gesetzes" die Grund- und Menschenrechte in Österreich.
Der Kampf gegen den „Politischen Islam“ ist eine Kernagenda aller Kurz-Regierungen, sei es die ÖVP/FPÖ-Regierung Kurz I oder die türkis-grüne Bundesregierung Kurz II. Im ernsthaften akademischen Bereich konnte sich der bewusst undefinierte Begriff, der eine ganze Religionsgemeinschaft (Islam) unter Verdacht stellt, nicht durchsetzen. Deshalb wurde außerhalb desselben mit der Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ eine pseudo-wissenschaftliche Bastion für die Durchsetzung von Diskurshoheit geschaffen.
Die Diskursmacht soll mittels eines politischen „Framings“ erreicht werden: Gegen politische Gegnerinnen und Gegner werden Diffamierungen vorgebracht, die sie in die Nähe des „Politischen Islam“ rücken, gekennzeichnet laut dem von der österreichischen …
[weiterlesen]Die Razzia gegen angebliche Muslimbrüder und ein fragwürdiges Gutachten
19/5/2021
Möglicherweise erinnern Sie sich an eine dramatische Erklärung von Innenminister Nehammer wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien vom vergangenen Herbst? Der Exekutive sei bei einer Razzia gegen den Muslimbruderschaft gerade ein Schlag gegen Extremismus und politischen Islam gelungen, verkündete der Minister. Die sogenannte Operation Luxor habe sich gegen Personen gerichtet, „die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei standen“, so die martialische Erklärung Nehammers.
Einen kriminologischen Zusammenhang mit dem Anschlag vom 2.November haben die Behörden nicht hergestellt. Aber die inhaltliche Botschaft der Regierung war klar: die Operation mit fast tausend Polizeibeamten in ganz Österreich richtete sich gegen die Hintermänner von Terroristen.
60 Hausdurchsuchungen hat es in der Nacht des 9.November 2020 gegeben. Beim Politikwissenschaftler Farid Hafez wurde, wie bei anderen auch, die Wohnungstüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Fenster eingeschlagen. Die Beamten ließen eine nicht abgefeuerte Patrone zurück. Bei der Mafia gilt eine Patrone als Morddrohung. Ein Polizeisprecher meinte später, die Patrone sei zufällig verloren gegangen. Wie man eine Patrone aus einem Magazin verlieren kann rätseln Pistolenbesitzer. Für den …
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