Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zum "Schwenk" der SPÖ in der Volksabstimmungsfrage Die Proteste von zehntausenden Menschen gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch das österreichische Parlament im April haben nun eine unerwartete Nachwirkung gefunden. Die in Meinungsumfragen im freien Fall befindliche SPÖ hat in einem Brief des neuen Führungs-Duos Gusenbauer/Feymann an die Kronen Zeitung mitgeteilt, "dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen." Der Hintergedanke der SPÖ-Spitze dabei braucht nicht tiefer analysiert zu werden: Angesichts der unsicheren Zukunft der Koalitionsregierung und der Erosion von enttäuschten Wählerschichten in … [weiterlesen]

Es war eine aufsehenerregende Konferenz, die Israels drittgrößte Stadt Haifa am Wochenende erlebte. Hochkarätig besetzt, beschäftigte sie sich zwei Tage lang mit der Zukunft Israels unter dem Motto: "Für das Rückkehrrecht und einen säkularen demokratischen Staat in Palästina". Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich sowohl Mitglieder der arabischen Minderheit in Israel als auch zahlreiche jüdische Intellektuelle, Akademiker und politische Aktivisten, die dem Zionismus kritisch gegenüberstehen.In einer ersten Stellungnahme zeigten sich die Organisatoren mit den Ergebnissen sehr zufrieden. So meinte Samieh Jabbarin, einer der Initiatoren: "Die Zwei-Staaten-Lösung blockierte uns lange. Aber die Atmosphäre hat sich geändert, und es gibt nun eine breite Diskussion über einen … [weiterlesen]

11. Juli 2008, Wien Das Aktionskomitee gegen den Angriff auf den Iran, die Antiimperialistische Koordination, die Jugendorganisation REVOLUTION und die Liga der Sozialistischen Revolution rufen gemeinsam zu einer Kundgebung am 11.7. gegen einen drohenden Angriff auf den Iran auf. Aufruf Angesichts des erneuten Säbelrasselns gegen den Iran durch führende Politiker in den USA und Israel ist die Abhaltung einer Protestaktion in Wien unerläßlich. Wir rufen daher zu einer Antikriegs-Kundgebung am Freitag, den 11. Juli, zwischen 16 und 18 Uhr am Stephansplatz auf. Die Kundgebung findet auf folgender Grundlage statt: USA/EU/ISRAEL: HÄNDE WEG VOM IRAN! * Kein Krieg gegen den Iran! * USA/EU/Österreich: Schluß mit der Politik der Erpressung - Keine wirtschaftlichen … [weiterlesen]

organisiert von "Gaza muss leben", 23. Juni 2008, Wien AufrufProtestaktion des Personenkomitees "Gaza muss leben" am Wiener Michaelerplatz nahe der Hofburg. In dieser fand zeitgleich am Montag, den 23.6.2008 eine internationale "Geberkonferenz" für das zerstörte palästinensische Flüchtlingslager Nahr el Bared im Libanon statt, die von der österreichischen Regierung ausgerichtet wurde. Symbolisch wurde ein Flüchtlingszelt aufgerichtet. Es sollte darauf Hinweisen, dass das Schicksal von vielen Millionen vertriebenen Palästinensern noch immer ungelöst ist. Im Hintergrund der Kohlmarkt, Luxuseinkaufsmeile, in der elitäre Wiener und Touristen ungestört vom Elend der Palästinenser ihrem Hedonismus zu frönen versuchen. Leo Gabriel, mit Megafon: … [weiterlesen]

Kundgebung zur "Geberkonferenz" für Nahr el-Bared (Libanon) Auch Gaza muss leben!Protestkundgebung gegen die unmenschliche und zynische Politik der österreichischen Bundesregierung, der Europäischen Union und der "Gebergemeinschaft".Montag, 23. Juni 2008, 12-14h Michaelaplatz bei der HofburgAm 23. Juni findet in Wien eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung der libanesischen Regierung beim Wiederaufbau des im Vorjahr zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared statt. Dabei darf Selbstlob nicht fehlen: "Österreich setzt mit dieser Initiative seine engagierte Nahost-Politik konsequent fort." Wie wir wissen besteht dieses Engagement in der sklavischen Unterordnung unter die US-Politik. Während die Ergebnisse für die ehemaligen Bewohner von Nahr … [weiterlesen]

Sehr geehrter Herr Kindel !Wie wir in unserem Telefongespräch vereinbarten, nehme ich schriftlich Stellung zua) dem Brief von Dr. Brigitte Bailer an die APA vom 27. Mai 2008 undb) Ihrem Gespräch mit Dr. Bailer vom 1. Juni 2008.Zu a) In ihrem Brief an die APA zur Intervention des DÖW bezüglich der Veranstaltung im Albert-Schweitzer-Haus "Gaza muss leben", erklärt Dr. Bailer "nachdrücklich, dass für das DÖW niemand ohne mein Wissen intervenieren könne." Gleichzeitig behauptete sie in einer anderen Erklärung, zitiert in einem Brief der AIK an die APA, der am 27 Mai ausgesandt wurde, sie "könne nicht ausschliessen, dass DÖW-Mitarbeiter an der Intervention beteiligt gewesen seien, über ihren Tisch sei die Angelegenheit aber nicht gegangen". Wenn dem so wäre, dürften … [weiterlesen]

Nach Monaten eines zähen und bitteren Wettrennens und gnadenlosen Kampfes hat Barak Obama seine beeindruckende Rivalin Hillary Clinton besiegt. Er hat ein unglaubliches Wunder vollbracht: Das erste Mal in der Geschichte wurde ein Schwarzer ein glaubwürdiger Kandidat für die Präsidentschaft des mächtigsten Landes der Welt. Und was tat er als erstes nach diesem erstaunlichen Sieg? Er rannte zur Konferenz der Israel-Lobby, zu AIPAC, und hielt dort eine Rede, die alle Rekorde der Unterwürfigkeit und Liebedienerei brach. Dies ist schockierend. Noch schockierender ist die Tatsache, dass niemand schockiert war.Von Uri … [weiterlesen]

Wieder einmal hat ein Referendum die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Die wesentliche Ursache, die in dieser Ablehnung zum Ausdruck kommt, ist der tiefe Spalt zwischen der Bevölkerung und den politischen Eliten. Diese werden in zunehmendeen Maße unfähiger, für ihre politischen Projekte Mehrheiten zu schaffen. Eine Erklärung der AIK zum Ausgang des Referendums in Irland. Die irischen Wahlberechtigten haben mit relativ deutlicher Mehrheit den Lissabon-Vertrag abgelehnt und die EU in eine erneute Krise gestürzt. Irische Bauern und Arbeiter (die besseren Viertel in Dublin haben mit "Ja" gestimmt) haben die Aufrufe von Gewerkschaften und Bauernverbänden ignoriert, sich praktisch dem gesamten Establishment widersetzt und einen Vertrag abgelehnt, der Aufrüstung und … [weiterlesen]

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) unterstützt die in Haifa stattfindende Konferenz für das palästinensische Rückkehrrecht und die Einstaatenlösung. Die Vision dieser Konferenz ist ein gemeinsames Land der Juden und Palästinenser, ein gemeinsamer, demokratischen Staat aller Bürger. Am 20. und 21. Juni findet in Haifa die von Abna al Balad, einer Organisation der unterdrückten Palästinenser in Israel, veranstaltete Konferenz zum Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen statt. Von 1948 bis heute wurden über eine Million Palästinenser(innen) aus ihren Städten und Dörfern vertrieben, die meisten davon im Zuge der israelischen Staatsgründung und des Krieges 1948/49 sowie der Besetzung von Westjordanland und Gazastreifen im Jahr 1967. Doch die Vertreibungen … [weiterlesen]

Die Verhaftungswelle gegen Tierrechtsaktivisten in Österreich zeigt das gefährliche Potenzial, das in dem …§ 278a steckt. Mit diesem juristischen Instrument steht politischer Aktivismus immer unter dem Verdacht einer kriminellen Organisation. Dabei zeigen sich deutliche Parallelen zu …§ 278b, der terroristischen Verinigung. Am 21.5. stürmten Sonderkommandos der Polizei 23 Wohnungen, Büros und Häuser in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol, deren Inhaber in Verbindung mit der Tierschutzszene stehen. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden 10 Personen festgenommen und über sie die Untersuchungshaft verhängt.Das Vorgehen der Polizei war dabei ein äußerst brutales, von gerammten Türen bis zu Schusswaffen im Anschlag. Die Hausdurchsuchungen galten … [weiterlesen]

Die Organisation Abnaa elBalad veranstaltet von 20. bis zum 21. Juni 2008 in Haifa eine Konferenz. Dort werden das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die Vision eines säkularen, demokratischen Staates in Palästina diskutiert. Diese beiden Fragestellungen bilden Brennpunkte der politischen Problematik in Palästina. Gleichzeitig sind sie eng miteinander verwoben, da die Einstaatenlösung eine realistische Möglichkeit zur Lösung des Rückkehrrechtes bietet. In den letzten Jahren gab es immer wieder Konferenzen über das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Diese haben einen wachsenden Konsens, sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf der politischen Ebene, zugunsten dieses fundamentalen Rechtes des palästinensischen Volkes erwirkt.Die … [weiterlesen]

Palästina 1948: Acht Tage nach der Gründung des Staates Israel wird das palästinensische Dorf Al Tantoura von der israelischen Armee zerstört und die Einwohner massakriert. Der Film Tantoura von Arab Lotfi erzählt die berührende Geschichte dieses Dorfes. Der Film ist in arabischer Sprache. 4. Juni 2008/19.00 Uhr/OKAZ Palästina 1948Anknüpfend an der ersten Veranstaltung mit der libanesischen Regisseurin Arab Lotfi lädt das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum am Mittwoch, dem 4. Juni 2008, zu einer weiteren Filmveranstaltung ein.Der Film "Tantoura" behandelt die ethnische Säuberung, die 1948 bei der Gründung des Staates Israels in Palästina stattfand anhand der Geschichte des Massakers, das im arabischen Dorf Al Tantoura geschah. Ziel des Massakers war es, die wehrlose … [weiterlesen]

Die Kampagne Gaza muss leben war immer wieder Diffamierungen vonseiten des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ausgesetzt. Im Zentrum stand dabei die Frage des Antisemitismus und seinem Verhältnis zur Kritik an Israel. Peter Melvyn, Mitglied von den Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und Teil des Personenkomitees Gaza muss leben, nimmt in diesem Brief an das DÖW Stellung zu den Vorwürfen. Sehr geehrte Frau Dr. Bailer-Galanda !Als langjähriges Mitglied des DÖW - und kürzlich des Personenkomitees der Aktion Gaza muss leben - war ich erstaunt, dass das DÖW als eines der Intervenierenden gegen diese humanitäre Aktion genannt wurde. Sie erklärten zwar, dass dies nicht das DÖW war, sondern einige Mitarbeiter, doch in diesem Falle … [weiterlesen]

Die Veranstaltung Gaza muss leben! war verschiedenen Diffamierungen ausgesetzt. Trotzdem konnte sie, unter widrigen Umständen, am 17. Mai 2008 im Hotel Regina abgehalten werden. Damit wurde diese Veranstaltung zu einem Symbol der Standhaftigkeit. Aug und Ohr (Gegeninformationsinitiative) berichtet von den Ausführungen der Referenten. Das Video zur Veranstaltung 130 Leute versammelten sich, eng gedrängt, im Hotel Regina, nachdem sie aus dem Albert-Schweitzer-Haus und dann aus der Arbeiterkammer verjagt worden waren. Es waren Moslems und Juden, Christen und Linke, Wissenschaftler und Politiker. Männer wie Frauen. Alle hätten, wenn es nach der beispiellosen Kampagne hätte gehen sollen, nirgends sprechen dürfen. Hier ein Bericht über die politischen Beiträge dieser … [weiterlesen]

 Auf Anfrage der APA hatte die wissenschaftliche Leiterin des "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands" (DÖW), Bailer-Galanda, der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK) "Sympathien für den Holocaust" unterstellt (siehe APA vom 16.5.2008). Diese ungeheuerliche Behauptung wurde nun am 27.5. über die APA ohne Angabe von Gründen zurückgenommen.Wir gehen davon aus, dass unsere Verteidigungskampagne sowie die zahlreichen Solidaritätsbekundungen einen Beitrag zum Rückzug des DÖW von dieser präzedenzlosen Unterstellung beigetragen haben. Um zukünftigen Verleumdungen durch das DÖW oder ähnlich proisraelischen Institutionen, Medien oder Personen zuvorzukommen, sei an dieser Stelle, zum wiederholten Male, Folgendes bemerkt: Die AIK hat nicht nur keine Sympathien … [weiterlesen]

Erklärung von Initiativ e.V., 27. Mai 2008 Die Auseinandersetzungen im Libanon der letzten Wochen haben zum fast völligen Zerfall des unter Protektorat der USA und Israels stehenden regierenden Blocks unter Siniora geführt. Damit wurde dem Bestreben, die Hizb-Allah als stärkste antiimperialistische Kraft im Libanon auszuschalten, einen Bärendienst erwiesen.Die Auseinandersetzungen am 07.05.08 (die Hizb-Allah unterstützte den Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der Sinora-Regierung für eine allgemeine Lohnanhebung im Libanon) waren der Anlass für das verfassungswidrige Siniora-Regime, mit der Entwaffnung der Hizb-Allah zu beginnen und den Libanon so ganz den amerikanischen Vorstellungen unterzuordnen. Den Hintergrund bildet das nach dem gescheiterten Angriffskrieg 2006 … [weiterlesen]

Antiimperialistisches Sommerseminar, 3.-6. Juli 2008, Kärnten ++++++++++++++++++++ Veranstaltungsort: St. Johann im Rosental / Sentjanz v Rozu im CENTRIS (www.centris.at)  Preise (im gemeinsamen Schlafraum) Übernachtung €12 Frühstück €3Mittag- und Abendessen jeweils €6Vollpension €25 (Übernachtung, Frühstück, Mittagessen, Abendessen)Finanzierungsbeitrag €10 Anmeldungen an aik@antiimperialista.org Kinder zahlen voll sobald sie einen eigenen Platz belegen Unterkunft in privater Pension auf Anfrage evt. möglich +++++++++++++++++++++ Do, 3.7. AbendDie Rolle der revolutionären Linken angesichts des islamischen AntiimperialismusMohamed Aburous und Willi LangthalerFr, 4.7. VormittagMigration - Wandel eines Feindbildes: vom historischen Rassismus (z.B. … [weiterlesen]

Diskussion mit der Regisseurin Arab Lotfi Sonntag 1. Juni, 19:00 UhrÖsterreichisch-Arabisches Kulturzentrum OKAZGusshausstr. 14/31040 WienDie Dokumentation zeigt das Leben von fünf palästinensischen Widerstandskämpferinnen der ersten Stunde. Inspiriert von Jamila Bouhreid, der Widerstandskämpferin im algerischen Unabhängigkeitskrieg, deren brutale Folterung durch die französische Besatzung seinerzeit Wellen geschlagen hatte und zum Skandal geworden war, der zur Beschleunigung des französischen Abzugs beitrug, schlossen sich die jungen Palästinenserinnen der Widerstandsbewegung an. In der Dokumentation der libanesischen Regisseurin Arab Lotfi erzählen Leila Khaled, Rasmiyya Oudeh, Teresa Halasa, Raschida Obeid und Aisha Oudeh über ihre persönliche Geschichte und die … [weiterlesen]

Zum Anlass dieser Zusammenstellung siehe: Verleumdungskampagne des DÖW: "Sympathie für den Holocaust", weil wir für einen demokratischen Staat in Palästina eintreten? Wir führen einen Kampf David gegen Goliath. Ein Aspekt dieser extremen Ungleichheit ist die unumschränkte Medienmacht der proamerikanischen und proisraelischen Kräfte sowie deren institutionelle Verankerung. Wenn über unserer Aktivitäten überhaupt berichtet wird, dann paradoxerweise nur indirekt, verzerrt gespiegelt durch die Verleumdungen. Diese gehen nur in sehr entstellender Weise auf Inhalte oder Argumente ein, sondern wiederholen unablässig pejorative Zuschreibungen, ohne dass die Verleumdeten eine Chance auf Entgegnung bekämen. Propaganda bedeutet eben unablässiges Wiederholen ohne Rücksicht auf die … [weiterlesen]

Seit Jahren führt das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW), gegen die "Antiimperialistische Koordination" (AIK) eine Verleumdungskampagne, die uns antisemitisches Gedankengut unterstellt. Diese Besudelungen haben nun einen neuen Höhepunkt erreicht: Der APA vom 16.5.08 ist Folgendes zu entnehmen: "Die wissenschaftliche Leiterin des DÖW, Brigitte Bailer-Galanda, erklärte gegenüber der APA: 'Die AIK kann dem ultralinken, antisemitischen Umfeld zugeschrieben werden.' Sie habe in den letzten Jahren 'Positionen vertreten, Sympathien für den Holocaust, die in ihrer Art als antisemitisch bezeichnet werden können.'" Wir halten hierzu unmissverständlich fest: Weder die AIK als Organisation noch einzelne Mitglieder vertreten in irgendeiner Weise Positionen, die … [weiterlesen]