Interview mit Abla Saadat, aus Intifada Nr. 25 Abla Saadat ist die Ehefrau von Ahmed Saadat, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Er wurde vor fünf Jahren verhaftet und vor zwei Jahren von der israelischen Armee aus dem Gefängnis in Jericho entführt, obwohl ihm von den britischen Militärs, die für die Überwachung des Gefängnisses zuständig waren, Schutz zugesichert worden war.Intifada: Was wird Ahmed Saadat vorgeworfen? Abla Saadat: Ahmad Saadat wurde verhaftet, weil ihn der israelische Geheimdienst für die Ermordung desisraelischen Tourismusministers Zeevi im Oktober 2001 verantwortlich machte. Doch diese Anklage wurdefallen gelassen, als er in der Haft war, da die Mitangeklagten bezeugten, dass er nichts mit der Ermordung von Zeevi zu tun … [weiterlesen]

Verfassungsschutz NRW (Nordrhein-Westfalen) im Dienste der antiislamischen Kulturkrieger Unsere Solidarität mit der irakischen Bevölkerung und unsere Ablehnung der US-geführten Besatzung wurden in den Berichten des Landesverfassungsschutzes 2004 bis 2006 zurecht als eines unser zentralen Betätigungsfelder dargestellt. Natürlich geschah dies beim Verfassungsschutz NRW aus einer Logik der herrschenden Verhältnisse heraus, welche die globale westliche Dominanz im Allgemeinen und die Bündnistreue zu den USA im Besonderen ideell zu verteidigen hat. Die BRD mag 2003 Nein zum Krieg gesagt haben -- die völkerrechtswidrige Besetzung Iraks wird von ihr von Anfang an politisch und logistisch unterstützt, und als Kriegspartei in Afghanistan entlastet sie die US-amerikanische … [weiterlesen]

Die Angst der Linken vorm Erfolg Die Proteste gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages waren ein Erfolg. Zum ersten Mal seit geraumer Zeit hat die latente Anti-EU-Stimmung in Österreich eine politische Artikulation gefunden. Trotzdem dürfte die Bewegung ihren Zenit schon überschritten haben. Nach der bedenkenlosen Ratifizierung des EU-Vertrages im österreichischen Parlament durch die Mehrheit der Abgeordneten gibt es kaum mehr eine Perspektive für Aktivitäten. Es ist nun der angemessene Zeitpunkt, über die politische Konstellation dieser Tendenzen zu reflektieren.Am 5. April marschierten etwa 5.000 Menschen zum Parlament, um eine Volksabstimmung zu fordern. Der Demonstrationszug bot ein außergewöhnliches Bild, das die ungewöhnliche Konstellation der EU-Proteste widerspiegelt. … [weiterlesen]

Interview mit Hussein Abu Kweek, politischer Sprecher der Hamas im Westjordanland, aus Intifada Nr. 25Dieser Artikel ist vorab veröffentlicht … [weiterlesen]

Gazas Bevölkerung verlässt ihr Gefängnis, aus Intifada Nr. 25 Der Ausbruch von tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens Ende Januar 2008 hat die dortige Situation kurzfristig in die Schlagzeilen der westlichen Medien gebracht. Wenige Wochen späterscheint die Sache schon wieder vergessen zu sein. Die Bevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin eingeschlossen und ihre Lebenssituation hat sich nicht gebessert. Dennoch hat der Ausbruch für die Eingeschlossenen hohen symbolischen Wert. Die Frage ist, ob sich dadurch das politische Kräfteverhältnis verschoben hat.Der Gazastreifen ist seit den innerpalästinensischen Kämpfen im Juni 2007 abgeriegelt. Zwar war schon inden Jahren zuvor die Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern in den Gazastreifen hinein und aus diesem … [weiterlesen]

Editorial, Intifada Nr. 25 Seit dem Jahr 2000, seit die zweite Intifada in Folge des provozierenden Auftritts des damaligen israelischenVerteidigungsministers Ariel Sharon vor der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem ausbrach, erscheint die Zeitschrift Intifada mit Analysen, Berichten und Diskussionsbeiträgen zu den Widerstandsbewegungenim arabischen Raum. Die Welt und auch der arabische Raum haben sich seit damals stark verändert. Mit dem 11. September 2001 wurde der Krieg des Westens gegen den Terrorismus ausgerufen, den das afghanische, das irakische, das palästinensische, das libanesische Volk als einen Terrorkrieg erleben. ImWesten, auch im ruhigen Deutschland und im gemütlichen Österreich, wurde das Feinbild Islam über dieJahre hinweg aufgebaut. Heute droht die Islamfeindlichkeit bis … [weiterlesen]

17. Mai 2008, Wien, Achtung! Veranstaltungsort hat sich geändert! Zur kurzfristigen Saalkündigung durch das Albert-Schweizer Haus siehe auch: Albert-Schweitzer-Haus kündigt VeranstaltungZur Kündigung des Grossen Saals der Arbeiterkammer siehe: Arbeiterkammer kündigt Gaza-Veranstaltung den SaalDie Kampagne "Gaza muss leben" richtet sich mit einem Appell an die österreichische Bundesregierung und an die EU, das Embargo gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Petition kann online unterzeichnet werden: www.gazamussleben.atGaza muss leben!Diskussionsveranstaltung und KonzertWann: 17. Mai 2008, 19 UhrWo: Weltcafà©, Schwarzspanierstr. 15, 1090 Wien (neben dem Albert-Schweitzer-Haus) stattfinden. Um 18h30 gibt es eine kurze Protestkundgebung zur Überreichung eines … [weiterlesen]

von Werner Pirker, aus: jungeWelt, 25. April 2008 Mit seinem Bekenntnis zum Zionismus hat Gregor Gysi die Koordinaten linker Außenpolitik umgeworfenDer Redakteur der tageszeitung hatte "die strategische Bedeutung" der Gysi-Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels1, die in einer Solidaritätserklärung an den zionistischen Staat und einer schroffen Absage an den Antizionismus gipfelte, sogleich erfaßt. "Wenn die Linkspartei", schrieb Stefan Reinecke in der taz vom 18. April, "Israel als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt, demonstriert sie, daß sie endgültig im westlichen Wertesystem angekommen ist". Bedenkt man, daß westliches Wertesystem und imperialistische Kriegsallianz Synonyme sind, kann das nur heißen: Weit ist sie gekommen.Gleichzeitig stellt sich die Frage: … [weiterlesen]

Treffpunkt: 1. Mai, 9 Uhr, Karlsplatz Oper Die Antiimperialistische Koordination beteiligt sich am Wiener Maiaufmarsch. Wir dokumentieren den Aufruf des breiten Bündnisses:GEMEINSAM leisten wir WIDERSTAND!"Allein, machen sie dich ein" heißt es in einem Lied. Nur GEMEINSAM können wir WIDERSTAND leisten. Denn WIDERSTAND tut dringend Not: * weil die Preise immer mehr steigen, während die Löhne stagnieren.* weil die Umverteilung von unten nach oben ungehemmt voranschreitet und die Reichen sich mit allen legalen und illegalen Mitteln auf unsere Kosten bereichern.* weil die PensionistInnen immer mehr geschröpft werden und sich prekäre Arbeitsverhältnisse immer weiter ausbreiten.* weil MigrantInnen unterdrückt und doppelt ausgebeutet und auf Plakatwänden beschimpft werden.* weil … [weiterlesen]

Sa. 26.04.2008 um 19 Uhr mit den HerausgeberInnen:- Univ.-Ass. Dr. Jamleddine Ben Abdeljelil, Universität Wien, Vorstandsmitglied der WiGiP- Viktoria Frysak, Vorstandsmitglied der WiGiPVeranstaltet vonAverroes Buchhandlung und dem Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ)Sa. 26.04.2008 um 19UhrGusshausstr. 14/3 1040 WienHayy Ibn Yaqdhan.Ein muslimischer Inselroman von Ibn Tufailhttp://editionviktoria.at/titel/hayyibnyaqdhan.htmIbn Tufail ist ohne Zweifel einer der großen muslimischen Philosophen des 12. Jahrhunderts. Der Protagonist seines 'Inselromans', Hayy Ibn Yaqdhan, verkörpert das Bild eines Intellektuellen in seinem Verhältnis zur Gesellschaft, das in gewisser Weise dem eines postmodernen Intellektuellen ähnelt. In einem stufenweisen Prozess der Erkenntnis kommt Hayy … [weiterlesen]

Interview with Hisila Yami, member of the CC of the CP of Nepal (Maoist) This interview was conducted before the landslide victory of the CPN(M) in the elections to the constituent assembly. It explains well the circumstances and the choices of the Maoists.How does the CPN(M) see the current stage of the struggle in Nepal?Hisila: We took a new course after the people's war; we chose a new form of struggle. From the outside it might look simpler, but seen from the inside, it was a much more difficult course. We took a zig-zag path, as we were near to the smashing of the old state, we felt that the US and India was closing in to smash us. This situation could have led to a never-ending war. Today we gain through the legal struggle and on the streets.Before, we followed a military … [weiterlesen]

Übersetzung der Urteilsschrift vom 3. März 2008 Urteil Verfahren gegen die israelischen Autoritäten wegen den durch sie vollbrachten Handlungen und den durch sie verursachten Schäden der libanesischen Nation; eingeleitet von den Opfern des Krieges vom 12. Juli bis 24. August 2006 mit Unterstützung der libanesischen Zivilgesellschaft Brüssel, 22-24. Februar 2008International Associations CenterRichterjury:Lilia Solano (Präsidentin), Adolfo Abascal, Claudio Moffa (Protokollführer), Rajindar Sachar.Rechtskräftiger Urteilspruch:Angesichts dessen, dass- die Opfer und die libanesische Zivilgesellschaft, durch ihre Organisationen und Vertreter, eine internationale Richterjury benannt hat um als von jeglichem Staate unabhängiges Gericht zu agieren, um über die Handlungen, welche von … [weiterlesen]

Gewaltsame Niederschlagung des Generalstreiks In den letzten Tagen demonstrierten tausende Arbeiter und Einwohner in den Straßen von Mahalla al-Kubra, einem Industriezentrum im Norden Ägyptens, um gegen die steigenden Preise zu protestieren und einen angemessenen Mindestlohn und soziale Sicherheit zu fordern.Mehr als 10 000 Arbeiter nahmen an den Mobilisierungen vom 6. und 7. April teil. Sie widersetzten sich den brutalen Maßnahmen, welche von den Sicherheitskräften Hosni Mubaraks, Diktator seit 1981, angewandt wurden. Die Militanz der ägyptischen Arbeiter schickt eine klare Botschaft an die regierende Elite des Landes: Dieses Regime muss weg.Der Aufruf der Arbeiter von Mahalla zu streiken, fand ein tief empfundes Echo in allen Schichten der ägyptischen Gesellschaft. Der 6. April … [weiterlesen]

jetzt sprechen die Rebellen.... Anfang Februar konnte die bewaffnete Tschadische Opposition nur durch direktes militärisches Eingreifen französischer Truppen vom Sturz des Präsidenten Deby abgehalten werden, welcher in der Folge zu harten Repressionsmaßnahmen auch gegen die zivile Opposition gegriffen hat: Das Österreichische Bundesheer findet sich nun in mitten eines Kolonialkrieges, nachdem der Öffentlichkeit zuvor eine "humanitäre Mission" zum Schutz von Flüchtlingen verkündet wurde.Stützt Österreich eine blutige Diktatur? Wer ist die Opposition im Tschad? Welche Rolle spielt der Sudan? Wo liegen die französischen und US-amerikanischen Interessen - wenn man die humanitären Ammenmärchen einmal auf die Seite schiebt? Im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum kommt die … [weiterlesen]

Kurzmeldung Seit der Einführung der "Schwarzen Liste terroristischer Organisationen" in der EU hat sich das Antiimperialistische Lager für ihre Abschaffung eingesetzt. Die "Schwarze Liste" ist nichts anderes als eine Kopie von jener, welche die USA verwenden und dient dem präventiven Krieg der USA und der EU gegen Volkswiderstandsbewegungen. Sie kriminalisiert nicht nur antiimperialistische Organisationen - in erster Linie jene in der arabischen und islamischen Welt - sondern kriminalisiert auch all jene, welche innerhalb Europas den antiimperialistischen Kampf politisch unterstützen. Sie ist ein Werkzeug gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Zahlreiche Verfahren in ganz Europa in den letzten fünf Jahren haben diese düstere Ahnung bestätigt.Wenn nun selbst eine … [weiterlesen]

Kurzinterview mit dem Vater von Mona Salem-Ahmed von der Gegeninformationsinitiative Aug und Ohr:Interview mit dem Vater von Mona Salem-Ahmed, Ahmed Salem-Ahmed:AuO: Ich möchte Sie gerne fragen, wie ist Ihre Meinung zu diesem Prozeß, zu dieser Verhandlung, in einem Satz?MSA: Ein rein politischer Prozeß!AuO: Und was denken Sie über das Verhalten, die Vorgangsweise des Richters?MSA: Wie gesagt, er ist sehr, sehr politisch motiviert. In Zusammenfassung kann ich sagen: Österreich braucht Terroristen zurzeit, daß sie den ganzen Staat überwachen können.AuO: Hatten Sie schon Möglichkeit, mit dem Richter zu sprechen?MSA: Wir haben öfter gesprochen, ich erinnere mich an das erste Mal, als ich mit ihm gesprochen habe. Er fragt mich, was mein Geburtsdatum ist, und ich habe gesagt: 9. 5. … [weiterlesen]

Eine Veranstaltung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) und der Arbeitsgruppe gegen Islamfeindlichkeit (AGGIF) Fr. 18. April 2008 19.00 UhrAAI-WienTürkenstraße 31090 Wien Der französische Philosoph à‰tienne Balibar stellte in den Achtziger Jahren die These auf, dass der Antisemitismus den neuen Formen des Rassismus als Modell diene. Nicht mehr die biologische Rasse stehe als Kriterium der Diskriminierung im Vordergrund, sondern vielmehr kulturelle und ethnische Faktoren. Balibar bezog diese These auch auf die antiislamische Stimmung gegen die Einwanderer in den französischen Vorstädten.In Österreich gibt es eine lange Debatte über Antisemitismus. Die Diskussion über das Problem der antiislamischen Ressentiments ist hingegen sehr jung. Die jüngsten Ausfälle … [weiterlesen]

Gastkommentar von Gerhard Drexler Der 12. März ist historisch gesehen ein Schicksalstag für Österreich, denn am 12. März 1938 marschierten die Truppen des Deutschen Reiches in Österreich ein, was zur zeitweiligen Auslöschung des unabhängigen Österreich führte. Doch seit dem 12. März 2008 erhält dieser Tag noch eine weitere Bedeutung, denn er wird künftig auch damit in Zusammenhang gebracht werden müssen, dass ab diesem Tag politische Gesinnung in Österreich wieder strafbar ist. Entsprechend eines von einem Zuhörer wörtlich mitgeschriebenen Zitates sagte Richter Norbert Gerstberger: "Die Gesinnung ist sehr wohl Gegenstand des Prozesses", und genau diese Gesinnung brachte dem Erstangeklagten Mohammed Mahmoud 4 Jahre und der Zweitangeklagten Mona Salem Ahmed 22 Monate … [weiterlesen]

Auslieferung von türkischem politischen Gefangenen in Italien an die Türkei droht - Terminverschiebung!!! Kundgebung vor der Italienischen Botschaft Rennweg 27, 1030 Wien 9. April 2008, 16.00 Uhr Seit 1. April 2004 befinden sich zwei türkische AktivistInnen in italienischer Haft. Ihrer Verhaftung ging eine international angelegte Polizeioperation voraus, bei der allein in der Türkei Dutzende demokratische Vereine gestürmt, über 100 MenschenrechtsaktivistInnen festgenommen und 87 anschließend verhaftet wurden. Als Beweismaterial dienten Computerdisketten, die sich aber sehr bald als Flop herausstellten. Es wurde klar, dass es sich um ein Komplott handelte, dennoch wurden Dutzende Menschen ohne jegliche Beweise, zum Teil über ein Jahr gefangen gehalten.Im Zuge dieser … [weiterlesen]

aus: jungeWelt, 3.4.2008, von Vesna Peric Zomonjic (IPS), Belgrad und Cathrin SchützDie Geschichte klingt ungeheuerlich und empört seit Tagen die serbische Öffentlichkeit. Sie handelt von 300 jungen Serben und Roma, die im Sommer 1999, kurz nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien, mutmaßlich von der Terrororganisation UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) aus dem Kosovo entführt und nach Burrell in Albanien verschleppt wurden. Dort wurden die jungen Männer ermordet, ihre Körper regelrecht ausgeweidet und die Organe über Händler nach Westeuropa verkauft."Wir prüfen die Angaben und leiten eine offizielle Untersuchung ein", erklärte nun der für Kriegsverbrechen zuständige serbische Staatsanwalt Wladimir Vukcevic. Er reagierte damit auf Veröffentlichungen der unabhängigen serbischen … [weiterlesen]