Bericht von der Demonstration am 5. April 2008 in Wien Der Samstag, der 5. April, hat eine eindrucksvolle Demonstration gegen den EU-Vertrag gesehen. Ein tatsächlich bedeutendes Ereignis: Der Vertragsentwurf von Lissabon stellt so etwas wie eine Ergänzung und Abrundung des Maastricht-Europas dar: Standortwettbewerb und Marktradikalismus werden bestätigt und verschärft, dazu eine Aufrüstungsverpflichtung. Dabei ist dieses Maastricht-Europa das zentrale Projekt der Eliten in den letzten Jahren, die gestrige Demonstration drückt daher so etwas wie grundsätzliche Opposition aus - ein Novum in Österreich: Seit Jahren fehlt eine solche tatsächliche und grundsätzliche Opposition, die sich zu tatsächlich brennenden Fragen bildet, nicht in Bekenntnissen wie "eine andere Welt ist … [weiterlesen]

Ein endgültiges Nein zum Verfassungsvertrag! Demonstration: Samstag, 5. April, 13.00 Westbahnhof, 15.00 ParlamentDemokratie, Wohlstand, Frieden: Dafür steht die EU gemäß der offiziellen Propaganda.Demokratie? Die EU besteht aus Institutionen ohne wirkliche demokratische Kontrolle: Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, ein Parlament ohne Rechte… Gemäß dem Vertrag von Lissabon kommt noch ein Beauftragter für die gemeinsame Außenpolitik dazu, der ebenfalls nur von den Regierungen ausgesucht, aber nicht vom Volk gewählt wird. Und der Willen des Volkes wird nicht akzeptiert, wenn Abstimmungsergebnisse wie in Frankreich gegen den Verfassungsvertrag nicht akzeptiert werden, und mit neuer Etikette ein beinahe gleichlautender Text im Parlament durchgedrückt wird.Wohlstand? … [weiterlesen]

Grußbotschaft der Tschadischen Aktion für Einheit und Sozialismus (ACTUS) an die Anti-EU-Demonstration am 5.4.2008 in Wien Actus sendet den Antiimperislistinnen und Antiimperialisten, der Friedensbewegung und den solidarischen Gewerkschaften, die am 5. April gegen die imperialistischen Bestrebungen der Europäischen Union protestieren, solidarische Grüße. Wir bedanken uns für die Solidarität mit unserem Volk, gegen die Intervention der EUFOR-Truppen im Tschad und die Solidarität mit unserem Kampf gegen die seit 17 Jahren anhaltende Diktatur des Präsidenten Dà©by, während derer bisher 25.000 Tschader ermordet wurden.Unser Kampf ist auch der eure: Es sind dieselben imperialistischen Mächte die uns im Süden ausbeuten, unser Land plündern und den Arbeiterinnen und Arbeitern im … [weiterlesen]

Protest gegen die Komplizenschaft der EU am Völkermord Bilder der Aktion Am 31. März 2008 brach eine internationale Delegation mit etwa 30 Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus dem Baskenland, Österreich, Schottland, Norwegen, Island, Italien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Griechenland, den USA, der Türkei, Palästina, Jordanien und Indien auf um den Grenzübergang Rafah zu erreichen. Das Ziel war dem palästinensischen Volk in Gaza Hilfsgüter und unsere Solidarität mit ihrem mutigen Widerstand zu übermitteln.Die ägyptischen Sicherheitskräfte hielten die Delegation jedoch in Baladua, 190km von der Grenze entfernt, auf. Nach einem Protest am Checkpoint, begannen wir zu Fuß nach Rafah weiterzugehen, da der Bus an der Weiterfahrt gehindert wurde. Nach kurzer Zeit … [weiterlesen]

Österreich auf "Anti-Terror" - Kurs ***zur Prozessdokumentation siehe auch die Rubrik "Stoppt die Hetze gegen den Islam"***Mit einem Schuldspruch für beide Angeklagten in allen Anklagepunkten und 4 Jahren Haft für Mohamed Mahmoud bzw. 22 Monaten Haft für Mona Salem Ahmed ging am 12.März 2008 in Wien der erste Prozess in Österreich gegen den "islamischen Terrorismus" zu Ende - ein Prozess, auf den die Bezeichnung "skandalös" in mehrfacher Hinsicht zutrifft.Bereits die Ermittlungsmethoden vor der Verhaftung der beiden Angeklagten waren höchst umstritten - zu Recht, wie sich dann beim Prozess zeigte. Es gab zwar einen richterlichen Beschluss für eine Audio- und Videoüberwachung von Mohamed Mahmouds Zimmer, eine Genehmigung für die Installation von Überwachungssoftware zum Zweck … [weiterlesen]

31. März - 1. April 2008 - Beendet die Blockade von Gaza! Beendet die Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung und den israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk! Eine Gruppe internationaler Aktivisten und Aktivistinnen hat sich entschlossen gegen die Komplizenschaft der Regierung ihrer eigenen Länder mit der unmenschlichen und katastrophalen Belagerung des Gazastreifens ein Zeichen zu setzen.Eine Delegation, bestehend aus Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus dem Baskenland, Österreich, Schottland, Norwegen, Italien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Griechenland, Türkei, Palästina, Jordanien und Indien, hat sich zum Ziel gesetzt die ägyptische Seite der Grenze mit Gaza zu erreichen, um eine LKW-Ladung Nahrung und Medikamente zu liefern, und um gegen die … [weiterlesen]

Der Verteidiger nimmt Stellung. Nach dem skandalösen Prozess gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed stehen viele Fragen offen. Welche Arten des Vorgehens und des Protestes gegen Verlauf und Urteil dieses Prozesses sind möglich und sinnvoll? In welchen politischen Zusammenhang ist der Prozess einzuordnen? Können politische Prozesse, wie sie in anderen "westlich-demokratischen" Staaten längst üblich sind, jetzt auch in Österreich zur gängigen Praxis werden? Wie weit werden rechtsstaatliche Kriterien dabei noch eine Rolle spielen? Wie weit ist es angesichts der gerichtlichen Willkür mit Rechtsstaat und Meinungsfreiheit überhaupt noch her? Diese und andere Fragen werden in einer Diskussion mit Dr. Lennart Binder, dem Anwalt der beiden Angeklagten, erörtert. Dr. Binder … [weiterlesen]

Aufruf zur Protestkundgebung gegen den Krieg der "freien Welt" Anlässlich des Jahrestages des Angriffs auf den Irak: Protestkundgebung am 28. März 2008 16 Uhr StephansplatzBesatzung, Folter und Mord durch das westliche Militär auf der einen, ständige Überwachung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auf der anderen Seite. Wofür? Zum Schutz von Freiheit und Wohlstand natürlich! Aber nicht Lifestyle und Wellness, sondern das Abschalten der Heizung und eisernes Sparen prägen den Alltag zahlreicher Menschen. Ein ständiges Kontominus ist in Kombination mit gleich mehreren unsicheren Jobs kein guter Begleiter in einer angeblich doch so hoch entwickelten Gesellschaft. Die "immerwährende Neutralität" wird endgültig über Bord geworfen, ein SPÖ-Verteidigungsminister sendet … [weiterlesen]

Protest in Rafah - letzte Märzwoche 2008 Wir dokumentieren folgende Initiative und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen:Europäische Kampagne zur Beendigung der Belagerung GazasIn Unterstützung der Not leidenden PalästinenserInnen im Gazastreifen und aus Protest gegen die israelische Aggression lädt die "Europäische Kampagne zur Beendigung der Belagerung Gazas" AktivistInnen und PolitikerInnen dazu ein, an einer Solidaritätsdemonstration gegen die von Israel verhängte Blockade gegen Gaza teilzunehmen.Ort: Grenzübergang Rafah, ÄgyptenZeit: letzte Märzwoche 2008Wer teilzunehmen wünscht, wird gebeten sich per Email bei uns zu melden.European Campaign to end the Siege on Gazahttp://www.freedomforpalestine.org/Tel: 0031 6136 444 … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Hans Zeger (ARGE Daten), 13. März 2008, Wien von Magda M. El-SehityKritische Beobachter des in Wien geführten so genannten Islamistenprozesses sehen die Meinungsfreiheit durch den Prozess gefährdet. Den seit Mittwoch zu vier Jahren Haft verurteilten Hauptangeklagten Mohammed M. und seiner zu 22 Monaten verhafteten Frau Mona S. wird vorgeworfen Texte der Globalen Islamischen Medienfront gesammelt und übersetzt zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt ist die Mitgliedschaft in einer 'terroristischen Vereinigung'. Aber was eine terroristische Vereinigung eigentlich ist und wie man dessen Mitgliedschaft nachweisen kann ist auch nach Richter Norbert Gerstberger vage formuliert. Nach dem Gesetz gibt es sehr viel Spielraum für Interpretation.Durch die geringe … [weiterlesen]

Zeugen wurden unter Druck gesetzt. "Jetzt bin ich ich!"Im Vorfeld des Prozesses hatten sich die staatlichen Instanzen redlich bemüht, Zeugen für die terroristische Gesinnung Mohamed M.s zu finden. Das mißlang, mit Ausnahme der beinah kompakten Gesinnungsgemeinschaft der Geschworenen; was die Zeugen betraf, so endete es am 5. März mit einem Knalleffekt. Als an dem Tag die Zeugen der Anklage aufgerufen wurden, darunter Haschem Haschem, horchte der ganze Gerichtssaal auf: Der Zeuge widerrief! Er berichtete, seine bei der Polizei getätigten Aussagen würden nicht zutreffen, sie seien unter Druck entstanden. Das BVT habe seine Aussagen verdreht. Er sei außerdem vor kurzem ein weiteres Mal von einem BVT-Mann eingeschüchtert worden. Er habe keine Kontrolle über seine Äußerungen … [weiterlesen]

Antiimperialistisches Sommerseminar, 3.-6. Juli 2008, Kärnten Der imperiale Herrschaftsanspruch des Westens unter der Führung der USA produziert Chaos statt Ordnung. Der Widerstand gegen den imperialen Krieg hat weder einheitliche Form noch Ziel, er erscheint fragmentiert und in sich widersprüchlich. Kann ihm diese Einheit gegeben werden? Und wie steht es mit den westlichen Gesellschaften selbst? Schweißt der Kampf gegen die "Barbaren", die sich unserer Zivilisation widersetzen, Europa zu einem unteilbaren Block zusammen, der die Werte der Aufklärung als gemeinsames Erbe gegen den Islam in Stellung bringt? Oder gibt es Möglichkeiten einer inneren antagonistischen Opposition?vorläufiges ProgrammDo, 3.7. AbendDer irakische Widerstand vor dem Hintergrund des US-iranischen … [weiterlesen]

Ein Auszug aus dem Buch "Das Baskenland - Wege zu einem gerechten Frieden. Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi", neu erschienen bei Pahl-Rugenstein. Im Pahl-Rugenstein Verlag erscheint diese Tage das Buch "Das Baskenland - Wege zu einem gerechten Frieden. Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi". Das Interview zweier Journalisten der baskischen Tageszeitung Gara mit Otegi, ist bereits Ende 2005 entstanden. Dies sollte niemanden von der Lektüre abhalten. Ein Schwerpunkt des Buches ist die Entwicklung des baskischen Konflikts seit dem Ende des Spanischen Bürgerkriegs: Angefangen beim Franco-Regime und der Transicià³n (Übergang zur parlamentarischen Monarchie); über die von der PSOE initiierten Todesschwadronen in den 1980er Jahren und die Verhandlungen zwischen ETA und Madrid 1989 in Algerien; … [weiterlesen]

Im "Krieg gegen den Terror" gelten für Österreichs Justiz keine Gesetze mehr, jungeWelt, 14.3.2008 Von Werner PirkerDer sogenannte Wiener Terrorprozeß ist am Mittwoch mit Schuldsprüchen in sämtlichen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Die Urteile: Vier Jahre Haft für den 21jährigen Mohamed Mahmoud und 22 Monate für seine Gattin Mona Saleh Ahmed (20). Es war ein Musterprozeß, der neue Maßstäbe für eine Rechtssprechung im Namen der Terrorbekämpfung setzte. Die beiden Angeklagten wurden verurteilt, nicht weil sie eine Terrortat begangen oder vorbereitet hatten, sondern weil sie, wie ihnen das Gericht unterstellte, eine terroristische Gesinnung an den Tag gelegt haben sollen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sie Propaganda für islamistische Terrororganisationen betrieben … [weiterlesen]

Richter Gerstberger: "Selbstverständlich ist die Gesinnung Gegenstand des Prozesses" 4 Jahre Haft für Mohamed Mahmoud, 22 Monate für Mona Salem Ahmed - das ist das Ergebnis eines politischen Prozesses, der in seiner Art in der zweiten Republik bisher einzigartig war.Der letzte Prozesstag begann damit, dass neben dem Hauptangeklagten Mohamed Mahmoud auch die Zweitangeklagte, seine Frau Mona Salem Ahmed, in den Gerichtssaal geführt wurde. Salem Ahmed beharrte weiterhin auf ihrem Recht, ihr Gesicht zu verschleiern und wollte wieder in ihre Zelle geführt werden. Das Mikrofon, in das sie sprach, war dabei defekt, wodurch sie nur schwer zu verstehen war. Vorsitzender Gerstberger quittierte das mit den Worten: "Es ist schwer, jemanden zu verstehen, der einen Fetzen vor dem Gesicht hat." … [weiterlesen]

Urteile: 4 Jahre und 22 MonateBericht von Kurt Kann Am 12.3.2008, 9.00 Uhr, wurde vor dem Straflandesgericht Wien, unter dem Vorsitz von Richter Norbert GERSTBERGER, der Prozess gegen MOHAMED MAHMOUD und MONA SALEM AHMED fortgesetzt. Medienvertreter, TV, Rundfunk und Presse, waren wieder zahlreich vertreten. Sie begaben sich in Lauerstellung und warteten auf das Eintreffen des Angeklagten. Der Besucherbereich war neuerlich dicht gefüllt. Zur Überraschung aller wurden MONA und MOHAMED von den Justizbeamten in den Gerichtssaal geführt. MONA war nach wie vor verschleiert. Sie erbat, sie wolle in ihre Zelle geführt werden, statt wie bisher in einem kleinem Raum neben dem Gerichtssaal den Prozessverlauf abwarten zu müssen. Wegen eines defekten Mikrofons wird das gesagte aber nicht … [weiterlesen]

von Kurt Kann / Gegeninformationsinitiative Aug und OhrAm 3. 3. 2008 begann um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Richter Dr. Norbert Gerstberger im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien der Prozess gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed. Die Anklagepunkte lauten wie folgt:Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Al Qaida" und ""Mujahedin-Gruppen"). Verbreitung von Propaganda für "Al Qaida" und Aufforderung zur Verübung von Terroranschlägen gegen die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich sowie auf die UNO-City in Wien. Weiters Anschläge auf politische Prominenz im In- und Ausland, sowie Erpressung und Nötigung der österreichischen und deutschen Regierung hinsichtlich Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan.Das Medieninteresse war sehr … [weiterlesen]

Diskussion mit Strafverteidiger Binder Mi 12.3. Meinungsfreiheit versus Kulturkrieg gegen den Islam?Mi, 12..3.2008, 19hOkaz, Gußhausstr. 14/3, 1040 WienMit einer Darstellung des …§278 StGB sowie der EU-Terrorliste[Anwalt Binder hat sein Kommen zugesagt, dieses könnte sich aber wegen der Session der Jury sowie der möglichen Urteilsverkündung verzögern.]Der Prozess gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed führt nicht nur hart an die Grenze des Rechtsstaates, sondern zeigt wie sehr die Islamophobie schleichend zur Staatsdoktrin erhoben wurde. Zudem gerät der Prozess zur Legitimation des Überwachungsstaates insbesondere was das Medium Internet betrifft.Da ist der Ausschluss Salem Ahmeds vom Prozess wegen des Gesichtsschleiers. Dieser sei eine unziemliche Missachtung des … [weiterlesen]

Bericht vom 2. und 3. Tag des Prozesses gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed In Österreichs Massenmedien, die ansonsten nicht für übermäßige Islamfreundlichkeit bekannt sind, kommen vermehrt Stimmen zu Wort, die die Rechtmäßigkeit des mit ihrer Gesichtsverschleierung begründeten Ausschlusses von Mona Salem Ahmed aus der Verhandlung anzweifeln. Sogar Experten aus dem Justizministerium halten den Ausschluss laut Kurier vom 6.3. für ungerechtfertigt. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Gerstberger, der ansonsten keine Gelegenheit auslässt, sich als Vertreter der westlichen, demokratischen Werte darzustellen, beharrt hingegen auf dem Zwang der Abnahme des Schleiers.Der Mangel an Objektivität des Gerichts zeigte sich am zweiten Prozesstag auch gleich bei der Einvernahme … [weiterlesen]

Kundgebung: Freitag 7. März 2008, 16 Uhr Kundgebung: Freitag 7. März 2008, 16 Uhr1010 Wien, EU-Büro am Kärntner Ring … [weiterlesen]