Ihr Tod ist ein weiterer Schritt der schleichenden Destabilisierung eines traditionellen US-Verbündeten, aus Intifada Nr. 25 Das erfolgreiche Attentat gegen Benazir Bhutto zeigt, dass den USA zunehmend Schwierigkeiten beim Ziehen der Fäden begegnen. Die langen Gesichter in Washington und der Sturz der Börsenkurse nach ihrem Tod können dafür als Indikatoren herhalten. Ein langjähriger treuer Verbündeter droht unter dem Druck des globalen US-Krieges gegen den Islam in die Unregierbarkeit abzurutschen oder zumindest seiner Verlässlichkeit verlustig zu gehen. Bisweilen wird sogar von einer islamistischen Machtübernahme schwadroniert. Dies ist aber eher Stimmungsmache für den Krieg als reale Möglichkeit.Musharrafs ZweifrontenkriegDer Putschgeneral von Washingtons Gnaden sieht sich … [weiterlesen]

Anwälte, Angehörige und Menschenrechtler diskutieren, worüber die Medien schweigen Freitag, 22. Februar 2008, 18h45Ort: Österreich-Arabische Kulturzentrum OKAZ, 4., Gußhausstr. 14/3Anfang März beginnt der Prozess gegen Mohamed Mahmoud and Mona Ahmed Salem, die beschuldigt werden, Mitglieder von al Qaida zu sein. Die Vorwürfe könnten schwerwiegender nicht sein: die Verdächtigen hätten Anschläge in Österreich geplant. Die Beweisführung bleibt indes dürftig. Umso befremdlicher ist, dass der Richter den Ausschluss der Öffentlichkeit erwägt.Erstmals kommen Gesetze zur Anwendung, die nach 9/11 verabschiedet wurden und mit dem Begriff Terror sehr großzügig umgehen. Dient diese Gesetzgebung noch dem Schutz der Bürger oder gefährdet sie die Meinungsfreiheit?Die Polizei hat … [weiterlesen]

Der Prozess gegen Mohamad Mahmoud, Vorabveröffentlichung aus Intifada Nr.25 Im März dieses Jahres steht Österreich ein außergewöhnlicher Gerichtsprozess bevor. Zwei Angeklagte werden beschuldigt Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. In diesem Prozess stehen jedoch nicht nur die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft zur Debatte. Vielmehr geht es dabei um die Legitimität politischer Äußerungen. Auf der Anklagebank sitzt nicht das Ehepaar Mahmoud, sondern der politische Islam. Das Plädoyer der Anklage führt nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der westliche Liberalismus unter dem Banner der Aufklärung und des Fortschritts.Der Prozess gegen Mohamad Mahmoud und Mona Ahmed Salem wird bald Österreich erfassen. Er wird nicht einfach stattfinden, sondern er wird das … [weiterlesen]

von Gegeninformationsinitiative Aug und Ohr Sonntag (3.2.2008) nacht berichtete Al Wihda, der Vorsitzende der Oppositionspartei P. L. D. (Parti pour les Libertà©s et le Dà©veloppement, Partei für Freiheiten und Entwicklung), Ibni Oumar Mahamat Saleh, sei auf brutale Weise von Regierungssoldaten verschleppt worden (1).Um 20 Uhr 30 stürmten vermummte Soldaten auf sein Haus zu und wollten die Kinder des Politikers zwingen, ihnen seine Wohnung zu zeigen. Auf die Antwort, er sei nicht zu Hause, zielten sie auf das Gebäude und schossen. Daraufhin tauchte der Gesuchte erschreckt auf, wurde auf der Stelle niedergeprügelt, minutenlang vor seinen Angehörigen mißhandelt und schließlich an einen unbekannten Ort verbracht.Ibni Oumar Mahamat Saleh ist nur ein Fall von einer ganzen Reihe … [weiterlesen]

Februar 2008 Wir, eure Freunde vom HDR grüßen euch alle aus ganzem Herzen und bedauern es sehr, dass wir dieses Mal nicht unter euch sein können. Die Imperialisten nutzen jede Gelegenheit aus, Zwietracht zwischen Bündnisse zu säen, von denen Sie Gefahr für ihre hegemonialen Ziele wittern. Leider bereiten sowohl Freunde aus dem linken, als auch Freunde aus dem islamischen Lager den Imperialisten die Freude, die Notwendigkeit ja sogar Unumgänglichkeit der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Antiimperialisten und Muslimen in Frage zu stellen.Es wird dabei sehr leicht übersehen, dass es eine konsequente Folge von Anstand und Moral ist, dass alle, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, diese Einstellung, die sie bei anderen Menschen ausserhalb ihres bisherigen … [weiterlesen]

Bericht von der Kundgebung für den Abzug der österreichischen Truppen aus dem Tschad Hinweis: Am Freitag, 8. Februar 2008, findet erneut ein Protest gegen den Tschad Einsatz des Bundesheeres statt, und zwar um 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz), WienRund 50 Menschen versammelten sich am Dienstag, den 5.2. vor dem Bundeskanzleramt in Wien, um für den Abzug der EUFOR-Truppen aus dem Tschad zu demonstrieren. Die Kundgebung war kurzfristig einberufen worden, nachdem der Angriff der Opposition auf die Hauptstadt N'Djamena erfolgt war. Angesichts diesem kann nun nicht mehr abgestritten werden, dass es sich bei dem Militäreinsatz um eine Hilfeleistung für eine blutige Diktatur handelt.Alle Redner betonten, dass es sich um ein neokoloniales Abenteuer reinsten Wassers … [weiterlesen]

17 Uhr, Ballhausplatz, Wien In einer Krisensitzung der EU-Außenminister wurde der Tschad-Einsatz suspendiert. Damit ist die Entsendung der EUFOR-Truppen ein weiteres Mal verschoben worden. Die 14 österreichischen Soldaten sitzen im Keller des Kempinski-Hotels der Hauptstadt und harren dort aus. Das Fiasko ist komplett, die militärische Intervention droht an ihren Bedingungen zu scheitern.Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad schlittert von einer Katastrophe in die nächste. Lange Zeit wagten die Außenminister der EU keinen definitiven Beschluss über die Entsendung der Truppen. Viele Details über Ausrüstung und Zusammensetzung drohten das Projekt zu gefährden. Frankreich setzte alles daran, den Einsatz doch noch durch zu boxen. Ende Jänner war es soweit: die … [weiterlesen]

von Jorge Cadima aus: Jornal "Avante!" 31.01.2008 (Zentralorgan der Kommunistischen Partei Portugals)http://www.avante.ptÜbersetzung: lihhttp://www.kommunisten-online.deDie Zerstörung der Mauer an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten diente verschiedenen nützlichen Zwecken. Erstens bezweckte sie eine vorübergehende Linderung des Leidens der anderthalb Millionen palästinensischer Opfer der israelischen Kollektivbestrafung. Zweitens sollte sie auch eine Bresche in die Mauer des komplizenhaften Stillschweigens der selbsternannten "freien Welt" schlagen, welche Israel ermutigt, fortgesetzt Tag für Tag zu morden, sei es durch Luftbombardierungen, durch militärisches Eindringen, durch die Verweigerung des Rechts auf medizinische Versorgung, durch Abschneiden der Energiezufuhr und … [weiterlesen]

Freitag 8. Februar 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz) Ein Bündnis zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen ruft zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesheereinsatz im Tschad auf. Die Kundgebung findet am Freitag, den 8. Februar um 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt statt, wo die politisch Verantwortlichen für die österreichische Beteiligung am Tschad-Einsatz sitzen. Danach setzen wir unsere Kundgebung ab ca. 16 Uhr am Stephansplatz fort, um unseren Protest in die Bevölkerung zu tragen.Erklärung der aufrufenden OrganisationenFreitag 8. Februar 2008, 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, U3 Minoritenplatz)Danach ab 16 Uhr: Stephansplatz (U1 Stephansplatz)Antiimperialistische Koordination (AIK)Arabischer Palästina-Klub (APC)ATIGF, Föderation der … [weiterlesen]

Stimme gegen Neoliberalismus und Krieg vorhanden! Bei allen Unterschieden: Zum ersten Mal nach dem 1956er-Verbot der KPD konnte einer Kraft links von der SPD der Einzug in westdeutsche Parlamente gelingen. Antikommunistische Dämonisierungen seitens der CDU sowie die neue Sozialrhetorik der SPD haben daran nicht zu verhindern vermocht: An die 400.000 Wähler in Niedersachsen und Hessen haben am 27. Januar 2008 ihre Stimme der LINKEN gegeben. In einzelnen urbanen Wahlkreisen wurden Ergebnisse über 13% erreicht. Ob DIE LINKE für einen integren Sozialismus oder eher für einen konsequenten Sozialdemokratismus steht, ist zunächst peripher: Entscheidend ist, dass sie laut offiziellen Auswertungen besonders Arbeitslose und Arbeiter für sich gewonnen hat und der SPD schmerzlich … [weiterlesen]

Solidarität mit den Betroffenen nach den Razzien gegen türkische Vereine in Deutschland Wir verurteilen die Attacken, die die deutschen Behörden am 5. Dezember 2007 gegen Vereine und Mitglieder der ATIF durchgeführt haben!Einmal mehr beweist Deutschland seine enge Verbindung zum Militärregime in Ankara. Auch Deutschland ist imperialistische Kriegspartei im "Größeren Mittleren Osten" und treuer Verbündeter der USA und Israels. Jegliche Widerstandskräfte in dieser Region sowie deren Exilorganisationen sollen mit international abgesprochenen Aktionen, wie offensichtlich am 5. Dezember 2007 geschehen, als "terroristisch" diffamiert und mit repressiven Maßnahmen mundtot gemacht werden. Die Kriegspolitik Deutschlands und der EU wird von einer nie da gewesenen Demokratievernichtung … [weiterlesen]

FPÖ noch zu radikal für Österreich Gemeinderatswahlen in Graz: Zugewinne für die ÖVP, starke Gewinne für die Grünen, herbe Verluste für die SPÖ, Verluste für die KPÖ (die allerdings immer noch ein ausgezeichnetes Ergebnis erreicht hat, die 20 Prozent der letzten Wahl waren nicht wiederholbar), die FPÖ gewinnt weniger als befürchtet.Das entscheidende Ereignis der Wahl waren die islamfeindlichen Ausfälle der FPÖ-Spitzenkandidatin Winter, die den Propheten Mohammed als Kinderschänder und Epileptiker bezeichnete. Das dumpfeste Ressentiment wird angesprochen, beim Inhalt ist man wenig vorsichtig und hat sich somit zusätzlich angreifbar gemacht: Das Alter der zweiten Frau Mohammeds ist unklar, Epileptiker war er möglicherweise - was aber den Koran nicht disqualifizieren … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung 31. Jänner 2008, 19 Uhr im Klub slowenischer StudentInnen in Wien Diskussionsveranstaltung 31. Jänner, 19 Uhr im Klub slowenischer StudentInnen in WienMonscheingasse 11 / 1070 WienEs diskutieren:Franz Stefan Parteder - Vorsitzender der KPÖ-SteiermarkVladimir Smrtnik - Vorsitzender der Einheitsliste der Kärntner SlowenenAleksander Studen-Kirchner - Vorsitzender der Jugend Europäischer VolksgruppenWolfgang Zinggl - Minderheitensprecher der GrünenDiskussionsleitung:Albert F. Reiterer - Soziologe, Politikwissenschaftler und Berater österreichischer MinderheitenorganisationenIn ganz Europa stehen weite Teile der Bevölkerung der EU skeptisch bis ablehnend gegenüber. Während EU-Kritiker meinen, die EU sei ein undemokratisches, bürokratisches Gebilde, … [weiterlesen]

Rund 700 Menschen demonstrierten gegen das Embargo Nach den provokativen Angriffen der FPÖ auf den Islam vor rund zwei Wochen hatten sich die Vertreter der islamischen Gemeinden Zurückhaltung auferlegt und von Protestaktionen Abstand genommen.Die Demonstration vom 26.1., die auf einen internationalen Aktionstag gegen das Embargo gegen Gaza fiel, wurde kurzfristig aufgrund der extremen Notlage des Ghettos von Gaza angesichts der israelischen Abschnürung angesetzt. Klar war aber auch, dass es gleichzeitig, wenn auch unausgesprochen, um die Verteidigung muslimischer Rechte in Österreich ging. Denn bisher hatte sich die offizielle Islamische Glaubensgemeinschaft bei den Nahen Osten betreffenden politischen Fragen immer herausgehalten.Die Demonstration kann durchaus als Erfolg … [weiterlesen]

Interview mit Orlando Zambruno - FNCEZ (Nationale Bauernfront Ezequiel Zamora)Der folgende Text ist die Zusammenfassung und deutsche Übersetzung eines Interviews mir Orlando Zambruno von der Nationale Bauernfront Ezequiel Zamora, das im August 2007 im Rahmen eines Besuchs auf der Bauernkooperative Zamora Vive im Südwesten Venezuelas geführt wurde. Die Nationale Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ) entstand im Jahr 2000, nachdem sich mehrere regionale Bauernverbände versammelt und beschlossen hatten, sich zu einem nationalen Verband unter dem Namen des venezolanischen Volkshelden Ezequiel Zamora zusammenzuschließen.Die Bewegung selbst begann jedoch schon zwischen 1996 und 1997 an der Grenze zu Kolumbien, als es seitens der Regierung unter Präsident Rafael Caldera zu … [weiterlesen]

Kommentar von Zurgin (Mitglied von Ekimen Komunista aus Gipuzkoa) Die Situation im Baskenland hat absolut nichts mit der im Kosovo gemein, im Gegenteil, während man im Kosovo über eine mögliche Unabhängigkeit sogar im internationalen Rahmen diskutiert und sie unter Umständen mit Hilfe der USA und der EU sogar mit Gewalt durchsetzen will und dafür das strapazierte Selbstbestimmungsrecht der Völker bemüht, wobei es ein kosovarisches Volk in diesem Sinne gar nicht gibt, wird die Anwendung dieses internationalen Rechtes dem baskischen Volk, eines der ältesten in Europa existierenden, nicht nur verweigert sondern es wird nicht einmal debattiert. Der Grund liegt auf der Hand, während es sich im Kosovo um eine von europäischen und us Imperialisten organisierte Verstümmelung … [weiterlesen]

Kundgebung gegen die Islam-Feindlichen Auslassungen der FPÖRund 50 Menschen beteiligten sich an dem Protest "Stoppt die FP-Hassprediger" am 16.1.2008 in Wien vor der Zentrale der Partei. Die Kandidatin der Grazer FP hatte den Propheten Mohammed als Kinderschänder und muslimische Männer als Päderasten bezeichnet, die man entsprechend zu vertreiben hätte.Zu der Aktion hatte die "Antiimperialistische Koordination" (AIK), sowie die "Liga für die Sozialistische Revolution" (LSR) aufgerufen. Sie wurde vom Arabischen Palästinaklub (APC) und dem "Klub der slowenischen StudentInnen in Wien" (KSÅ Å D) unterstützt. Neben den Veranstaltern sprach auch Paula Abrams-Hourani von den "Jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden". Die muslimischen Organisationen hatten - trotz des … [weiterlesen]

Protest vor der Wiener FPÖ-ZentraleDie untenstehenden Forderungen werden bislang von der Liga für Sozialistische Revolution und der Antiimperialistischen Koordination unterstützt, welche auch die Protestkundgebung organisieren. Alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, diese Forderungen zu unterstützen und an der Kundgebung teilzunehmen. Unterstützungserklärungen bitte an: aik@antiimperialista.org.Stoppt die antiislamischen Hassprediger!Schluß mit Rassismus und Kulturchauvinismus!Stoppt die Hetze gegen Moslems und MigrantInnen!Mi, 16.1.08, 15h, Friedrich Schmidt-Platz 4; 1080 Wien+++Aufruf der AIK:In niederträchtigster Weise überbietet sich die FP in ihrer Hetze gegen den Islam: Mohammed sei ein Kinderschänder gewesen und der Islam gehöre hinter … [weiterlesen]

  Angesichts der Beteiligung österreichischer Truppen am militärischen Einsatz von EU-Truppen im Tschad halten wir folgendes fest: 1) Entgegen den Regierungserklärungen und Medienberichterstattungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der eigentliche Zweck des EUFOR-Einsatzes die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in den östlichen Regionen des Tschad ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Wahrung politischer und ökonomischer Interessen der EU, allen voran jener Frankreichs, der wahre Beweggrund für den Militäreinsatz ist. 2) Frankreich stellt nicht nur das größte Truppenkontingent der geplanten EUFOR-Truppen. Frankreich hat darüber hinaus seit Jahrzehnten Truppen im Tschad stationiert und verfolgt seit der Unabhängigkeit seiner ehemaligen afrikanischen … [weiterlesen]

Interview mit Hussein Abu KweekHussein Abu Kweek ist politischer Sprecher der Hamas im Westjordanland. Erverbrachte fünf Jahre lang wegen Mitgliedschaft in der Hamas in israelischer Haft. 2002 starben seine Frau, seine drei Kinder und zwei Begleitpersonen in einem Attentat durch die israelische Armee, das ihm gegolten hatte. Er selbst wurde in der ersten Woche dieses Jahres von Fatah Sicherheitsleuten verhaftet. Frage: Welche Beziehungen unterhalten Sie derzeit, nach den Konflikten im Juni 2007, zur Fatah?Hussein Abu Kweek: Unser Vorschlag an die Fatah ist, uns auf eine Gesprächsbasis darüber zu einigen, wie das innerpalästinensische Problem zu lösen sei. Das ist uns bisher nicht gelungen, allerdings ist mein Eindruck, dass beide Seiten flexibler geworden sind. Die wesentliche Frage … [weiterlesen]