EU-Expansion behindert und Marionettenregierung in Belgrad geschwächtDer Westen hat die nationalen Konflikte innerhalb Jugoslawiens genutzt und angefacht, um einen Staat zu zerschlagen, der nicht nach seiner Pfeife zu tanzen bereit war. Jugoslawien war nicht nur ein Schurkenstaat, sondern mehr noch, letzter überlebender Staat in Europa, der aus einer Volksrevolution gegen den Imperialismus hervorgegangen war.Jugoslawien war einzigartig insofern, als es - über einige Jahrzehnte erfolgreich - versucht hatte, die verschiedenen Kulturen, die durch die unterschiedlichen Kolonialmächte geprägt waren, zu einer neuen Nation zu vereinigen. Es war das Scheitern des Realsozialismus, das Jugoslawien schließlich das Genick brach und den Boden für die antijugoslawischen nationalistischen … [weiterlesen]

Aufruf der Antiimperialistischen Koordination angesichts des Verfassungsreferendums in VenezuelaAm Sonntag, den 2. Dezember, wird das venezolanische Volk in einem Referendum über die Neufassung von 69 Artikeln der derzeit gültigen Verfassung des Landes von 1999 abstimmen. Die Reform der Verfassung ist eines der Schlüsselelemente, die Präsident Hugo Chávez Frà­as bereits im Zuge seiner Wiederwahl angekündigt hat, um die politischen und sozialen Veränderungen in Venezuela zu vertiefen und den Übergang zum Sozialismus zu beginnen. Angesichts der tief greifenden Veränderungen, die im Zuge der Reform vorgeschlagen werden, insbesondere hinsichtlich der institutionellen Grundlagen des Staates, haben sich der US-Imperialismus, die traditionelle bürgerliche und … [weiterlesen]

Kommentar zur Nahost-KonferenzDie Medien wollen uns weismachen, dass in den letzten Tagen im schnuckeligen Städtchen Annapolis an der US-amerikanischen Ostküste versucht wurde, dem Frieden im Nahen Osten näher zu kommen. Ein Jahr haben sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas Zeit gegeben, um einen Friedensplan auszuarbeiten. Es ist offensichtlich, dass Annapolis dazu dienen sollte, dem US-Präsidenten George Bush einen dringend benötigten außenpolitischen Erfolg zu bescheren. Es ist ebenso offensichtlich, dass das Treffen darüber hinaus zu nichts gedient hat. Doch, einer Sache hat es einen außerordentlichen Dienst erwiesen: die Manipulation der öffentlichen Meinung im Westen zu verfestigen. Dabei wurde, nicht sehr … [weiterlesen]

Zentralverband slowenischer Organisationen (ZSO) und Kärntner Heimatdienst (KHD) - gemeinsame Sache in der Ortstafelfrage Diskussion im Klub slowenischer StudentInnen in Wien / Mondscheingasse 11 / 1070 WienMittwoch, 5. 12. 07 um 19 Uhr Es diskutieren:Marjan Sturm - Obmann des ZSOMirko Messner - Minderheitensprecher der KPÖJosef Feldner - Obmann des KHDDiskussionsleiter: Milan Obid - Klub slowenischer StudentInnen Der KHD wurde von allen slowenischen Verbänden bis vor kurzem als deutschnationale und minderheitenfeindliche Organisation eingestuft, die für den "seuchenartigen" Slowenenschwund verantwortlich gemacht wird. Hat sich diese Tatsache seit 2005 geändert, als sich die "Konsensgruppe" unter der Leitung des Historikers Stefan Karner an den runden Tisch setzte? Diese Gruppe, … [weiterlesen]

Diskussion zur Kriegsgefahr gegen den Iran, 1.Dezember 2007, WienDas Bild des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in den westlichen Medien wird in erster Linie von seiner scharfen Rhetorik und die Unterdrückung nationaler Minderheiten, Frauen und Homosexueller geprägt. Wie erst vor einigen Jahren beim Irak sind es jedoch nicht die innerstaatlichen Methoden des Staatsoberhauptes, die die USA zum Angriffskrieg veranlassen könnten - nicht zufällig wurden sowohl Saddam Hussein als auch der einstige Schah des Iran tatkräftig von den USA und Europa unterstützt - , sondern es ist der Störfaktor in einem lang gehegten Hegemonieplan für den arabischen Raum, den der Iran verkörpert - ein Plan, dem weitere Hunderttausende Menschenleben anscheinend nur allzu gern brutal geopfert … [weiterlesen]

14.-16. Dezember 2007 - Wir fahren hin!9/11 ist in Europas Gedächtnis zwar noch vorhanden, als Begründung für den darauffolgenden Kreuzzug der USA gegen das afghanische und das irakische Volk konnte es sich jedoch nie wirklich durchsetzen. Trotz alles Skepsis an Bush & Co. begegnet der Großteil der europäischen Öffentlichkeit ihren eigenen Regierungen mit schwer nachvollziehbarer Gelassenheit; die neuesten Ereignisse im Leben von Brad Pitt und Paris Hilton sind auch hierzulande allemal wichtiger als die Politik der Bundesregierung oder der drohende Krieg gegen den Iran. Wer hätte geahnt, dass die Öffentlichkeit Europas massive Menschenrechtsverletzungen wie in Guantanamo oder Abu Ghraib letztlich folgenlos dulden würde? Wer verschwendet hierzulande einen Gedanken daran, dass die … [weiterlesen]

Aktualisiertes Programm des VI. Internationalen Symposiums gegen Isolation, 14.-17. Dezember 2007 Freie Universität Brüssel (ULB) Avenue Franklin Roosevelt 50, 1050 Brussels, Belgium Freitag, 14. Dezember 2007, Saal Delvaux 10.00 Uhr: Einschreibung 11.00 Uhr: Eröffnungsrede durch Anne Morelli (Geschichtsprofessorin) 12.00 Uhr: Mittagessen in der Kantine 14.00 Uhr: Antiimperialismus und freie MeinungsäußerungHisham Bustani (Jordanien), As'ad Ali Hasan Hussein (Journalist der Zeitung Al-Arab Al-Yawm, Jordanien), Elias Letelier (Chilenischer Poet und literarischer Leiter der Redaktion Poetas Antiimperialistas de Amà©rica), Dogan Özgüden (Chefredakteur Info-Turk, Belgien), Vertreter/in der Jugendföderation in EuropaModeratorin: Nadine Rosa-Rosso 16.00 Uhr: Isolation … [weiterlesen]

Gewaltige Preissteigerungen für Niedrigverdiener und Pensionisten, Vermögen und Gewinne wachsen weiterDie offizielle österreichische Inflationsrate hat im Oktober 2,8 Prozent erreicht - ein Durchschnittwert, der wenig über die wirkliche Bedrohung durch den Preisauftrieb aussagt: So wird die Inflation gedämpft, weil Preise für LCD-Fernseher, Fernreisen und Internetanschlüsse zurückgegangen sind. Sie steigen, wo es ums Eingemachte geht: Nahrungsmittel (plus 6,4 Prozent), Energie, Mieten und Betriebskosten. Wenn eine Mindestpensionistin, ein Sozialhilfeempfänger oder die teilzeitbeschäftigte Verkäuferin im Supermarkt ein Drittel des Einkommens für Lebensmittel ausgeben muss, und gute 40 Prozent für Wohnen und Energie draufgehen - dann bleibt möglicherweise eher weniger übrig, … [weiterlesen]

Freitag, 23. November 2007, 19 UhrDer Klub slowenischer StudentInnen in Wien hat mit Spendengeldern, Sponsoren und viel eigener Arbeit der StudentInnen die desolaten Räumlichkeiten renoviert. Es ist uns gelungen, die Klubräumlichkeiten wieder so zu gestalten, dass unsere Veranstaltungen gefahrlos und in gemütlicher Atmosphäre durchgeführt werden können.Am Freitag, den 23. November 2007 findet die Eröffnung der renovierten Klubräumlichkeiten in der Mondscheingasse 11, 1070 Wien, statt.Wir möchten Sie recht herzlich dazu einladen, an dieser Feier teilzunehmen.Das Festprogramm beginnt um 19.00 Uhr.*************Festprogramm*************1. Eröffnungsrede vom Vorsitzenden des KSSSD Aleksander Studen-Kirchner2. Es folgen Festreden von: Prof. Dr. Ernest Petric - Botschafter der … [weiterlesen]

Diskussion & Fest, 15. Dezember 2007, OKAZ Samstag 15. Dezember 2007 Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ)Gußhausstr. 14/3, 1040 Wien 15h30 Kinderfest mit Kasperltheater und Kindertanz 18h00 Diskussion Kreuzzug gegen den Islam: ist ein friedliches Zusammenleben möglich? Muhannad Khorchide, Islamwissenschafter, Imam und Soziologe Monsignore Petrus Bsteh, Leiter der Kontaktstelle für Weltreligionen der Bischofskonferenz Leo Gabriel, Aktivist des Sozialforums Elisabeth Gschaider, Projektassistentin Architektur, Publizistin, Reisetätigkeit vornehmlich in Ex-Jugoslawien und der arabischen Welt Margarita Langthaler, Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum Diskussionsleitung Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger ab 21h00 Kulturprogramm:arabische Livemusik … [weiterlesen]

Lokale türkische Gemeinde bringt Unterstützung zum AusdruckRund hundert Menschen beteiligten sich Freitag, 16.11.07, am Protestmarsch gegen die seit Monaten laufende antiislamische Kampagne. Der Wiener 20. Bezirk ist insofern ein Schwerpunkt des wachsenden Kulturchauvinismus, als dort eine Bürgerinitiative gegen ein islamisches Zentrum ankämpft.Bereits im Vorfeld der Mobilisierungen wurde klar, dass die lokale muslimische Bevölkerung stark eingeschüchtert ist und sich diskriminiert fühlt. Nicht nur, dass Muslime pauschal des Terrorismus verdächtigt werden, sondern der Islam wird auch insgesamt als aggressiv und primitiv abgelehnt. Umso mehr wurde unsere Initiative zur Verteidigung der elementaren Grundrechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit begrüßt. Viele verließen … [weiterlesen]

NachrufMonika stieß zu uns anlässlich der Bewegung gegen die schwarzblaue Regierungsbildung Anfang 2000. Da sie ebenso das selbstgerechte Gehabe von Rot-Grün und die Pro-EU-Haltung der sogenannten Zivilgesellschaft ablehnte, fand sie zur revolutionären Opposition.Dieser Treffpunkt war kein zufälliger, sondern tief in ihrer Persönlichkeit verwurzelt. Sie lehnte das kapitalistische System nicht nur intellektuell, sondern auch von ganzem Herzen ab.So war sie von Kopf bis Fuß Antiimperialistin und unterstützte alle Bewegungen der Verdammten der Erde gegen den Imperialismus, nicht nur in einem streng politisch-ökonomischen Sinn, sondern auch gegen seine Konsum- Kultur. Da aber eine Alternative zu weit weg und wenig greifbar ist - die antiimperialistischen Bewegungen sind kulturell … [weiterlesen]

Demonstration: 10.11.2007, 13 Uhr Oper/Karlsplatz, WienDemonstrationSamstag, 10. November 200713 Uhr Oper/KarlsplatzWienLynchmorde an kurdischen Politikern, ausgebrannte Geschäfte, Überfälle auf kurdische Aktivisten durch "graue Wölfe" sogar in Österreich: In den letzten Wochen hat sich ein beispielloser chauvinistischer Taumel türkischer Nationalisten gegen die kurdische Minderheit abgespielt. Der Chauvinismus durchdringt die gesamte Gesellschaft - die Regierung, die Medien, die seit Wochen "antiterroristisches" Sonderprogramm ausstrahlen, das Militär, als Hort des autoritären Kemalismus, aber auch große Teile der türkischen Bevölkerung.Die Regierung der konservativen AKP, die dem entsetzlichen Kemalismus (eine Form der prowestlichen Modernisierungsdiktatur bei Nichtbeachtung … [weiterlesen]

aus einer Stellungsnahme der "Radikalen Linken Afghanistans"Ein Teil der Taliban und einige andere islamische Widerstandsgruppen traten in den vergangenen Wochen in geheime Verhandlungen mit der prowestlichen Karzai-Regierung und mit den Besatzungstruppen ein. An der Realität des Krieges hat das indes nichts geändert. Noch immer gibt es schwere Gefechte mit zahllosen Toten und Verletzten, vorwiegend Zivilisten. Auch die Selbstmordanschläge haben nicht aufgehört.Das Regime in Kabul nutzt indes die Verhandlungen um lautstark hinauszuposaunen, dass es Fortschritte in der Stabilisierung des Landes gebe. Eine Einigung erscheint jedoch als unwahrscheinlich, auch wenn gewisse reaktionäre Teile des Widerstands mit Pakistan verbunden sind. Denn die von den Taliban gestellten Vorbedingungen, … [weiterlesen]

19 Uhr, 7. November 2007, Altes AKH, WienPromedia Verlag lädt ein: Buchpräsentation und DiskussionStefan Kraft/Karl Reitter (Hg.)DER JUNGE MARXPhilosophische Schriften Wann?Mittwoch, 7. November 2007, 19 Uhr Wo?"Aula" am Campus des Alten AKH, Spitalgasse 2, Hof 1, 1090 Wien Podiumdiskussion mitStefan Kraft (Herausgeber), Karl Reitter (Herausgeber), Gerd Gotz (Institut für Philosophie, Universität Wien) Das Buch:Stefan Kraft/Karl Reitter (Hg.)DER JUNGE MARXPhilosophische SchriftenISBN 978-3-85371-274-0, br., 176 Seiten, 12,90 Euro, 23,-sFr.Edition "Linke Klassiker" … [weiterlesen]

Für Meinungsfreiheit, gegen Medienmanipulation und PolizeistaatDemonstrationFreitag, 16. November 2007U6 Jägerstrasse, 1200 Wien17 UhrSeit Monaten wird Österreich von einer Welle der Hetze und Verfolgung gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger überzogen. Die Medien schreien "Terroristen", die Regierung ruft nach stärkerer Überwachung, nach dem "gläsernen Menschen", Österreicherinnen und Österreicher stellen sich gegen den Bau von Moscheen und und die FPÖ verlangt sogar ein Kopftuchverbot, alles zur Verteidigung der "abendländischen Kultur" (sei sie nur christlich oder laizistisch). Angesicht dieser Stimmung rufen wir: wehret den Anfängen! Stoppt die Hetze gegen Musliminnen und Muslime! Wir stehen auf für gleiche Rechte für alle, das Recht der Meinungsfreiheit und … [weiterlesen]

Erklärung der AIK zum Militäreinsatz im Tschad Ein Kontingent von 60 bis 100 österreichischen Soldaten soll in einem vierwöchigen Turnus im Tschad eingesetzt werden. Obwohl zur Zeit viel über Bildungspolitik und schon etwas weniger über Fremdenrecht gestritten wird, darin ist sich die rot-schwarze Koalition einig: Dieser Einsatz ist notwendig. Sowohl Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) als auch Außenministerin Palssnik (ÖVP) forcieren den Tschad-Einsatz, natürlich mit humanitärer Ausrichtung. Im Rahmen einer 2.300 Soldaten umfassenden EU-Truppe will auch Österreich einen humanitären Beitrag in der Region leisten. Das Hauptkontingent dieser Truppe stellt Frankreich. Der Einsatz ist durch die UN-Resolution 1778 vom Sicherheitsrat autorisiert worden. … [weiterlesen]

Sozialismus gegen Kapitalismus vor GerichtNach 14 Monaten Untersuchungshaft begann am gestrigen Freitag, 26. Oktober, der Prozess gegen 23 kommunistische Journalisten, Gewerkschafter und Jugendaktivisten. Ihnen wird der "Versuch eines Umsturzes der Verfassungsordnung" und die führende Position in einer in der Türkei illegalen Organisation (der MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkei/Nordkurdistan) vorgeworfen. Für 13 der Angeklagten wird mehrfach lebenslänglich, für die restlichen 10 werden Haftstrafen zwischen 10,5 und 45 Jahren - insgesamt 3000 Jahre Gefängnis - gefordert. Sowohl die Angeklagten als auch die Verteidiger lehnten zu diesem Zeitpunkt eine juristische Verteidigung ab, da ihnen bis zum Prozessbeginn die 13.500 Seiten umfassenden Ermittlungsakten … [weiterlesen]

Resolution der Antiimperialistischen Koordination in Solidarität mit den verhafteten Vertretern der baskischen patriotischen Linken Am 4. Oktober nahm die spanische Polizei im Auftrag des Untersuchungsrichters Baltasar Garzà³n 22 Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung fest, die als führende Vertreter der verbotenen Partei Batasuna gelten. Kurz davor, am 3. Oktober, wurde bereits der internationale Sprecher von Batasuna, Joseba Alvarez, verhaftet. Die Verfolgungswelle gegen die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung geht einstweilen unvermittelt weiter: am 18. Oktober wurde neuerlich zwei Mitglieder der nationalen Koordination von Batasuna festgenommen. All diese Ereignisse sind Teil einer Reihe von Polizeiaktionen gegen die baskische … [weiterlesen]

Durch die Veröffentlichung der Akte wird deutlich, dass eine Intervention und Kooperation zwischen österreichischen und amerikanischen Ermittlungsbehörden stattgefunden hat. Österreich wird damit in die globale, amerikanische Strategie des Kampfs gegen den Terrorismus eingefügt.In seiner aktuellen Ausgabe veröffentlichte das österreichische Nachritenmagazin News Auszüge aus dem Akt von Mohammed Mahmoud. Dieser Akt der Ermittlungsbehörden wurde dem Magazin von jemandem zugespielt, der Akteneinsicht nehmen konnte. Die Vermutung liegt nahe, dass einer der Verteidiger dafür verantwortlich ist. Die Möglichkeit einer Hochglanzablichtung wog in diesem Fall wohl schwerer als das Bedürfnis noch einer ungebrochenen Reputation. Möglicherweise hat auch eine Geldsumme seine … [weiterlesen]