Oder: Die Grenzen des LiberalismusDie Deutsche Regierung ist dafür, Frankreichs Präsident Sarkozy sowieso, Wirtschaftsminister Bartenstein fordert nämliches. Dagegen sind nur die Ultraliberalen wie das Handlesblatt und die Financial Times, sowie die britische Regierung in Vertretung der Londoner City Broker.Worum geht's? Europa muss errettet werden, vor der asiatischen Gefahr in Gestalt russischer und chinesischer Staatsfonds. Gesetzliche Regelungen müssen her, sogar "goldene Aktien", die Staaten Kontrollrechte jenseits des üblichen Aktienrechts geben, um die Übernahme europäischer Unternehmen zu unterbinden. Es scheint, als ob dem europäischen Kapitalismus die Globalisierung in Teilbereichen jetzt zu weit geht. "Schlüsselindustrien" und ebensolche "-Technologien" sollen … [weiterlesen]

vom Anatolien RadioUm gegen die Wahlintrigen zu protestieren marschierten am 16. Juli rund 200 HÖC-Mitglieder nach Ankara. Ihr Ziel war das Parlament. Auf roten Schürzen der DemonstrantInnen stand die Parole "Wahlen sind keine Lösung". Die HÖC Mitglieder wurden von einem Massenaufgebot der Polizei daran gehindert bis zum Parlament zu gehen. Sie wurden von Hundertschaften mobiler Einsatzkräfte eingekreist und zusammengeknüppelt. Es wurden rund 180 Menschen festgenommen, keiner unter ihnen blieb unverletzt.Am Dienstag, den 17.7. wurden 27 der Festgenommenen, die unter 18 Jahren sind, freigelassen. 43 Frauen wurden am 18.7. dem Richter vorgeführt und anschließend freigelassen.Insgesamt 87 der festgenommenen Personen wurden mit dem Vorwurf "sich der Polizei widersetzt zu haben und … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24 Die Ereignisse, die Mitte Juni im Gazastreifen stattfanden, haben weltweit für Aufruhr gesorgt. Während die westlichen Medien von einem "Gottesstaat" in Gaza sprachen und gegen die islamische Widerstandsbewegung Hamas hetzten, löste der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) Mahmoud Abbas putschartig die Regierung auf und rief eine "Notstandsregierung" aus. Dieser Putsch von Abbas, eine demokratisch gewählte Regierung aufzulösen und eine Terrorwelle im Westjordanland zu lancieren, wurde von den westlichen Staaten begrüßt. Die Blockade des Gazastreifens wurde verschärft, wobei den Straßenkämpfern der Fatah freies Geleit ins Westjordanland und nach Ägypten gewährt wurde. Die offiziellen Medien Palästinas betreiben heute in Palästina, in … [weiterlesen]

Editorial, Intifada Nr. 24Die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ist im Grunde nichts anderes als die Durchsetzung der Wahlergebnisse von vergangenem Jahr. Mit allen möglichen Mitteln versuchten der Westen, Israel und die Fatah das demokratische Wahlergebnis zu missachten. International wurde ein Hungerembargo verhängt, die gewählte Regierung nicht anerkannt und die unterlegene Fatah samt ihrer Milizen und Geheimdiensten aufgerüstet.Die Hamas unternahm seit ihrem Wahlsieg zahlreiche Versuche, einen Kompromiss zu finden. Dazu zählt auch die Bildung einer Einheitsregierung mit der Fatah. Doch sowohl der Westen als auch die Fatah setzten ihre Obstruktionspolitik fort. Fatah wollte die Macht einfach nicht abgeben und auch der Westen wollte seine willfährigen Handlanger trotz … [weiterlesen]

Über die Verteufelung des politischen Islam, aus Intifada Nr. 24 Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die Islamophobie endlich als eine zentrale Bedrohung für die fortschrittlichen Kräfte wahrgenommen wird. Das war vor nicht all zu langer Zeit noch nicht so und kann als Erfolg unserer Aktivität gewertet werden. Islamfeindlichkeit als Herrschaftsideologie Die Islamophobie ist eine Bedrohung, weil sie der Legitimation des gegenwärtigen imperialen Krieges dient. Dabei kommt es zu einer merkwürdigen Inversion der realen Verhältnisse. Der Islam wird nicht nur als barbarisch, archaisch und antiaufklärerisch dargestellt, sondern als aggressiv und kriegerisch, als wolle er die westliche Welt, die sich selbst gerne als Hort von Demokratie, Freiheit und Aufklärung gibt, offensiv … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Das Abkommen von Mekka, unterzeichnet am 8. Februar 2007 zwischen Hamas und Fatah, beinhaltet Folgendes:1. das sofortige Einstellen aller innerpalästinensischen Gewaltaktionen2. die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit 3. die Reform der PLO und 4. das Festhalten an der politischen Partnerschaft und am politischen Pluralismus im Rahmen der Gesetze der PNA. Wichtiger als die eher allgemein gehaltenen Punkte des Abkommens war der darauf folgende offizielle Auftrag von Präsident Abbas von der Fatah an Ministerpräsident Haniyyeh von der Hamas, eine neue Regierung zu bilden. Indem die Hamas die Regierung auf der Basis dieses Auftrags bildete, erkannte sie zugleich ihren politischen Inhalt an, insbesondere den dritten und letzten Punkt: "Wir rufen Sie … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Am 5. Juni 1967 griff Israel Jordanien, Syrien und Ägypten an. Dieser Krieg, der als Sechstagekrieg in die Geschichte einging, hat die Situation im Nahen Osten einschneidend verändert und dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern trotz aller späteren Entwicklungen sein heutiges Gesicht gegeben. Entgegen der gängigen Interpretation im Westen, Israel sei 1967 in einer Art präventivem Verteidigungskrieg einem Angriff Ägyptens zuvor gekommen, handelte es sich vielmehr um einen intendierten Angriffskrieg Israels gegen die arabischen Regime, die in den 1960er Jahren unter dem Druck der Bevölkerungen nach links gegangen waren. Insbesondere war Israel nicht gewillt, ein syrisches sozialistisches Regime an seinen Grenzen zu akzeptieren. Wie unvorbereitet die … [weiterlesen]

Die internationale Gemeinschaft arbeitet unter Führung ihres einflußreichsten Wirtschaftsvertreters, der Weltbank, eifrig daran, die Infrastruktur der Mauer, auch als "Apartheid-Mauer" bekannt, welche die Gebiete der Westbank diesseits der Grünen Linie von 1967 eingrenzt, auszubauen. Diese Mauer, die, während sie sich noch im Bau befindet, es Israel ermöglicht, weiteres Gebiet zu annektieren, viele Palästinenser ihrer Böden beraubt und ihnen das Leben unmöglich gemacht hat, wird seit einiger Zeit nun auch, den strategischen Anweisungen der Weltbank folgend, industriell genutzt. Ziel ist es, die Existenz des Bauwerks auch institutionell abzusichern, indem demographische und sozioökonomische Veränderungen, die sich auf die Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens negativ … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Israels GeisterbahnWenn man in Haaretz einen Bericht über eine israelische Kabinettssitzung liest, ist das wie eine Fahrt durch die Geisterbahn. Hier einige Auszüge:Minister Meir Sheetrit und Rafi Eitan haben am Mittwoch, 30. Mai, vorgeschlagen, dass Israel seine eigene Art von Qassam-Raketen herstelle, um sie, als Antwort auf die palästinensischen Raketenabschüsse auf ihre südlichen Gemeinden, auf Ziele im Gazastreifen zu feuern. Der Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Eli Yishai von der rechten Shas-Partei, schlug vor, dass Israel, in Antwort auf die Raketenabschüsse, Luftangriffe zur Zerstörung palästinensischer Städte durchführe, nachdem man die Ortsbewohner benachrichtigt hat, ihre Wohnstätten verlassen zu dürfen. Yitzhak Cohen, Mitglied der … [weiterlesen]

Schwierige Positionsnahme zwischen Palästinensern, Salafisten und Kampf um die Armee, aus Intifada Nr. 24Monatelanges PattSeit mehr als einem halben Jahr versucht eine breite Oppositionsfront geführt von Hizbullah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) General Aouns die proimperialistische Regierung unter Fuad Siniora zur Teilung der Macht zu bewegen. Entgegen der gängigen medialen Darstellung streben sie nicht deren Sturz an, sondern die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Die Widersprüche zwischen den zwei Blöcken erwiesen sich aber als zu stark und die Intransigenz des Westens in der Unterstützung der isolierten Regierung als zu fest, als dass dies möglich erscheint. Da ist der bewaffnete Volkswiderstand der Hizbullah im Süden, den die Prowestlichen eliminiert … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Am 24. und 24. März 2007 fand in Chianciano, Italien die internationale Konferenz "Mit dem Widerstand, für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" statt. Mit dieser Veranstaltung war es gelungen, Vertretern der Volkswiderstandsbewegungen gegen die Besatzung aus dem Irak, dem Libanon, Palästina und Afghanistan zum ersten Mal auf europäischem Boden eine Stimme zu geben. Wir veröffentlichen im Folgenden die Schlussresolution der Konferenz sowie drei Beiträge in gekürzter Fassung mit freundlicher Genehmigung des Pahl Rugenstein Verlags. Wir möchten an dieser Stelle unseren Leserinnen und Lesern die Neuerscheinung des Verlags "Naher und mittlerer Osten: Krieg - Besatzung - Widerstand" empfehlen, die neben der vollständigen Version der hier vorabgedruckten Texte die … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Zuerst möchte ich meinen Dank an das Publikum für sein Interesse an der Situation im Irak unter der brutalen amerikanischen Besatzung aussprechen. Mein besonderer Dank und meine besondere Zuneigung gehen an die Freunde, die unermüdlich gearbeitet und diese Konferenz zur Unterstützung des arabischen Widerstands im Irak, im Libanon und in Palästina organisiert haben.Sehr geehrte Zuhörer, wir erinnern uns alle an die Stimmen gegen Aggression und Krieg, die Stimmen der Menschen dieser Erde, an die Millionen, die im Februar 2003 ihre Ablehnung des Krieges im Irak verkündet und bekräftigt haben. Diese Millionen waren sich bewusst, dass die obersten menschlichen Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Gleichheit am meisten Nachdruck erhalten, wenn sie in … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Kairo-Konferenz: Antiimperialisten, Islamisten und panarabische Linke treffen sich in Ägypten Die jährliche Kairo-Konferenz fand heuer im Zentrum Kairos, im Gebäude der Vereinigung der Journalisten, vom 29. März bis 1. April 2007 statt. Die Konferenz und das parallel dazu abgehaltene Ägyptische Sozialforum waren, im Gegensatz zu vielen ähnlichen Treffen der westlich - und besonders europäisch - dominierten Sozialforen, von einer starken und expliziten Stimme für die Unterstützung des Widerstands im Libanon, Irak und in Palästina geprägt. Aber es gibt nicht nur gute Nachrichten. Abgesehen davon, dass die Konferenz Zeugnis für die breite und populäre Unterstützung des Widerstands ablegte, trug sie in sich bereits Anzeichen wachsender Spannungen innerhalb der … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24"Die Forderung nach Verfassungsänderungen ist der Höhepunkt der demokratischen Bewegung, nicht ihr Beginn"Prof. Dr. Ashraf el-Bayoumi ist Mitglied des Antikolonialistischen und Antizionistischen Komitees und Vizepräsident der Alexandrian Association for Human Rights AdvocatingIntifada: Sie sind seit vielen Jahren in der Oppositionsbewegung in Ägypten aktiv, sie haben in Kifaya mitgearbeitet und sie waren einer der Hauptorganisatoren der ersten Kairo-Konferenz, die im Dezember 2002 stattgefunden hat. Wie sehen Sie die Entwicklung der Oppositionsbewegung seit damals und im Besonderen jene von Kifaya? El-Bayoumi: Wir müssen uns die Frage stellen, was die Oppositionsbewegung heute ist. Vor der Invasion des Irak gab es einen Kern einer Bewegung und er war um die … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Angeblich um die Gewalt, die Tag für Tag den Irak erschüttert, von Kurdistan fernzuhalten wird immer öfter nicht-kurdischen Reisenden an den Einfahrten zu Städten, die von den südkurdischen Parteien verwaltet werden, die Weiterfahrt verboten. Die an den Kontrollpunkten stationierten Peschmergas (kurdischen Milizionäre) fahnden in Sammeltaxen systematisch nach Arabern, um sie entwürdigenden Befragungen und Durchsuchungen zu unterziehen, von denen auch Frauen und Alte nicht ausgenommen werden. Nur wer einen konkreten Grund für seinen Besuch vorweisen kann, hat überhaupt eine Chance auf eine Betretenserlaubnis. Nach dem Bombenanschlag vom 9. Mai 2007 im Stadtzentrum von Erbil vor dem Innenministerium, bei dem fünfzehn Menschen ums Leben gekommen sind, hat man … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Helga BaumgartenHAMASDer politische Islam in PalästinaHeinrich Hugendubel Verlag, Kreuzlingen / München 2006256 SeitenIm Jänner 2006 wählte das palästinensische Volk in demokratischen Wahlen seine Vertretung. Die Hamas, die zu den Wahlen mit einer Liste unter dem Namen "Veränderung und Reform" angetreten war, gewann mit überwältigender Mehrheit. Analysen zeigen, "dass die Hamas für die palästinensische Gesellschaft vor allem den Widerstand gegen die fortgesetzte israelische Besatzungsherrschaft symbolisierte, während Fatah zusehends für eine nicht mehr akzeptierte Politik der Kompromisse, ja des nationalen Ausverkaufs, oft auf der Basis kurzfristiger persönlicher Vorteile, stand. Religiöse Gründe scheinen bei der Entscheidung für die Hamas eine … [weiterlesen]

von Tayad KomiteeAn die Presse und an die ÖffentlichkeitMustafa Atalay wurde 26 Tage nach einer schwierigen Herzoperation ins Gefängnis verlegt und befindet sich seitdem in einer Isolationszelle. Sogar der Gefängnisarzt lehnt die Verantwortung für ihn ab.DER DEUTSCHE STAAT MÖCHTE EINEN POLITISCHEN GEFANGENEN DEM TOD ÜBERLASSEN!Mustafa Atalay wurde als ein revolutionär-demokratischer Journalist 1980 in der Türkei verhaftet und verbrachte 0 Jahre seines Lebens im Gefängnis. Im Gefängnis wurde er gefoltert. Hinterher stellte er in der BRD einen Asylantrag, welcher akzeptiert wurde und er politisches Asyl erhielt.Der 50 jährige Mustafa Atalay wurde am 19. Oktober 2006 in Berlin Bypass operiert und am 15. November 2006 in der Rehabilitationsklinik in Bad Bevensen auf Befehl der … [weiterlesen]

27. Juni 2007Liebe Freundinnen und Freunde des Klubs,anlässlich des heute stattgefundenen Gipfels, betreffend des aktuellen Konsensvorschlages Gusenbauers zu den zweisprachigen Ortstafeln, führten wir vom Klub slowenischer StudentInnen in Wien unser Aktionstheater "Der Konsensenmann", durch.Wir wollten damit unserer Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Ortstafelverhandlungen, Ausdruck verleihen.Dass Österreich 52 Jahre lang Verfassungsrecht ignoriert, ist beschämend genug und noch kein Argument dafür, dies weiter zu tun.Weiter unten findet Ihr Fotos unserer sehr gelungenen Aktion.Pozdravljeni,kot mogoce veste, smo izvedli ob priloznosti tako imenovane runde slonov naso teatralno akcijo "konsensenmann".Z naso uprizoritvijo smo hoteli izraziti nezadovoljstvo s trenutnimi pogajanji o … [weiterlesen]

oder doch versprochen und gebrochenDie Scheinwelt für eine gute Presse: "Ich habe mir nun vorgenommen, in einzelnen Konsultationen mit allen Interessierten und Betroffenen das Terrain auszuleuchten, damit wir dieses Problem bis zum Sommerbeginn lösen können".(BK Dr. Alfred Gusenbauer am 23.02.2007 http://kaernten.orf.at/stories/174058/)Konträr dazu die Realität: Ein nachweislich vor 2 Monaten im Bundeskanzleramt eingegangener Brief mit einer kritischen Stellungnahme wird einfach ignoriert. Wer erdreistet sich auch, die Achtung des Rechtsstaates und die vollständige Umsetzung von Verfassungsgesetzen einzufordern - lauter Extremisten, Hardliner, und Radikale. Doch wartet nur: Das neue Verfassungsgesetz wird den Verfassungsgerichtshof ein für allemal ausschalten, denn sicher ist … [weiterlesen]

Nach der Regierungsbildung im Jänner kündigte Bundeskanzler A. Gusenbauer an, nach dem Prinzip des Konsens eine endgültige Lösung im Ortstafelstreit herbeizuführen. Wie schon sein Vorgänger W. Schüssel, lud er SlowenenvertreterInnen, Heimatdienst und Bürgermeister betroffener Gemeinden zu sich, um staatsvertraglich verbrieftes Recht zu untergraben. Der Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages, der die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit in Österreich garantieren sollte, jedoch 52 Jahre weitgehend ignoriert wurde, soll nun endgültig durch ein neues Verfassungsgesetz ausgeschaltet werden.Als Zeichen des Protestes schlossen sich alle Kärntner-Slowenischen Jugend- und StudentInnenorganisationen zusammen und verfassten eine gemeinsame Stellungnahme zur Frage … [weiterlesen]