Erklärung zu der jüngsten gewalttätigen Konfrontation in Israel und Palästina
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
14/5/2021 · Von Die Linke
Der israelisch-palästinensische Konflikt steuert auf einen neuen Krieg zu. Es sind aber nicht die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuert werden, die die neue Eskalation der Gewalt provozieren, wie es die meisten deutschen Medien suggerieren. Es ist der ungebremste Raub palästinensischen Landes, der auch dem letzten Palästinenser seine Lebensgrundlage in Ost-Jerusalem zerstören will.
Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren und damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die mit Duldung durch die israelische Polizei in der Altstadt die Menschen provozieren. Wer kann erwarten, dass bei dieser weiteren Stufe der Gewalteskalation durch die Besatzungsmacht die Palästinenserinnen und Palästinenser ruhig bleiben und nicht zu der letzten ohnmächtigen Waffe, ihren Raketen, greifen, wenn kein Staat sie unterstützt?
Es …
[weiterlesen]Annalena Baerbock – ist sie wirklich eine Alternative?
3/5/2021 · Von R. Brunath
Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine berechnende Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein.
Auch wenn sie auf viele etwas unbedarft und – wie sie selbst sagt – unerfahren wirkt, steht sie doch, was bei ihr zwischen den Zeilen zu lesen ist, außenpolitisch für einen eng an Washington angelehnten Kurs. Selbst innerhalb jener Grünen Politiker-Riege, die sich zu den eifrigsten Verfechtern eines westlichen Menschenrechtsimperialismus entwickelt haben, zählt sie zu den Falken, tritt sie rigider und „konsequenter“ auf als ihre männlichen Grünen Mitstreiter.
So hörte und hört man von ihr: mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Auslandseinsätze und eine stärkere Militarisierung der EU. Den [Zitate kursiv:] „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“ analysierte sie mit scharfem Blick und erhob die Verteidigung der …
[weiterlesen]Keine stinknormale Krise – die zyklische kapitalistische Krise überlagert von der Pandemie
29/4/2021 · Von R. Brunath
Im Zuge der zweiten deutschen Büchervernichtung in den Jahren 1989/90 sind massenhaft auch die Werke des DDR-Wirtschaftshistorikers Hans Mottek auf den Müllkippen unter die Planierraupen geraten. In den Hirnen heutiger Ökonomen hätten sie einen besseren Platz gefunden.
Beim Studium seines 1982 in der DDR erschienenen Buches „Die Krisen und die Entwicklung des Kapitalismus“ wäre diesen selbsternannten Ökonomen deutlich geworden, dass Krisen eben nicht nur die stete Wiederholung der immer gleichen oder doch ähnlichen Prozesse sind, sondern eine jede ihre innere Entwicklung hat. Und bei diesem Studium hätten diese „Ökonomen“ auch begriffen, dass jede dieser inneren Entwicklungen zu der Phase der Unmöglichkeit führt, auf Basis der Vermarktung von Produkten zu wirtschaften, Produkten, die auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln mit Profitabsicht entstehen. Und zuletzt hätten diese „Spezialisten“ dann auch verstanden, erstens, dass der Handlungs-Spielraum für die Herren Kapitalisten von Krise zu Krise enger …
[weiterlesen]Bericht: Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand"
29/4/2021
Bericht von der Kundgebung am 28.4.2021 in Wien
Mehrere Hundert Leute beteiligten sich am 28.4.2021 beim Wiener Museumsquartier an der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand". Es ging darum demokratisch und sozial verträgliche Maßnahmen gegen die Epidemie einzufordern, statt eines Lockdowns, der der öffentlichen Gesundheit mehr schadet als nutzt - insbesonderen den benachteiligten Schichten.
Der Arzt und Wissenschaftler Andreas Sönnichsen, Leiter des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien brachte es auf den Punkt: die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit bringe mehr Schaden, auch was velorene Lebensjahre betrifft! Zudem sprachen der Kabarettist Roland Düringer, die Gastronomin Alexandra Psichos und die Lehrerin Renate Ljatifi.
Das Theaterstück "Die Erde hustet" …
[weiterlesen]Team Neu...
18/4/2021 · Von M. Niemand
...wenn Solidarität Grenzen zieht, Andersdenkende sich anpassen müssen und Segregationspolitik in einer Demokratie ihre Legitimation zu finden versucht.
Aus dem viel beschworenen – und größtenteils durchaus sinnvollen und gemeinschaftsstärkenden - Team Österreich, wird nun das Team Neu. Jenes Team dessen Mitglieder bereit sind den neuen Weg oder auch die neue Realität, die hoffentlich nicht zum Dauerzustand wird, mitzutragen. Nur wer bereit ist sich impfen oder testen zu lassen, bzw. diejenigen die das Glück im Unglück hatten eine Corona-Infektion mehr oder weniger gut überstanden zu haben - wie die meisten Menschen unter 70 Jahren (die Sterblichkeit der unter 70 Jährigen liegt nach einer Studie der WHO weltweit unter 0,05%[1]) - gehören dazu. Diese dürfen sich voraussichtlich in naher Zukunft an der Teilhabe des gesellschaftlichen kulturellen Lebens erfreuen. Sie dürfen mit der künftigen Grünen Karte Restaurants, Theater, …
[weiterlesen]€10.000 Strafe für Protestaktion vor US-Abhörstation bei Hainburg
Tiroler Aktivist Klaus Schreiner fordert die Einhaltung der Neutralität und ein Ende der Beihilfe zu Drohenmorden
16/4/2021 · von Christina Angerer
Am 26.10.2016 veröffentlichte der Standard einen Artikel mit der Überschrift „NSA-Lauschstation Königswarte: Jahrelanger Bruch der Neutralität“.
Am 26.10.2020 versucht ein Tiroler Aktivist auf die dem Neutralitätsgesetz zuwiderlaufenden Tätigkeiten der vom Bundesheer betriebenen Abhörstation Königswarte hinzuweisen, indem er dort zahlreiche Plakate am Zaun befestigt und auf einem Satellitenspiegel wasserlösliche Kunstblutflecken hinterlässt. Mit dieser symbolischen Aktion wollte er aufzeigen, dass das Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit vielen Jahren mit der NSA zusammenarbeitet und Österreich sich damit am Drohnenmordprogramm der USA beteiligt und die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen.
Statt Stellungnahmen zu erhalten wurde er am 13.4.21 am Landesgericht in Innsbruck wegen schwerer Sachbeschädigung (abwaschbare Farbe?) zu einer Geldstrafe von fast € …
[weiterlesen]Kampfbegriff politischer Islam
12/4/2021
Hörbeitrag: Referat auf der Jahreshauptversammlung der Solidarwerkstatt von Willi Langthaler
Aus der eurozentrierten Sicht von vorherrschenden Postkolonialismus wird durch die Brille des Machtwissens, der historische Orientalismus, ein ehemaliges Forschungsfeld, zum kulturalistischen Kampffeld. Eine gegenwärtig vorherrschende Politik blendet geschichtliche Entwicklungen im Zusammenhang der seit geraumer Zeit erfolgenden gesellschaftlichen Umwälzungen völlig aus.
Unausgesprochen die doch verbreitete Erzählung im Geiste eines politischen, religiösen, ja undemokratischen, frauenfeindlichen, barbarischen Religionsbekenntnisses Islam. Und nur auf diese Kulturellen Phrasen reduzierend. Falls sich der eine oder andere Lehrstuhl für Orientalismus seine Berechtigung, hauptsächlich über wirtschaftliche Belange aufrechterhalten konnte, so ist das oftmals dem Umstand …
[weiterlesen]Warum wir weiterhin gegen den Lockdown sind,
trotz der wachsenden Zahl an Spitalsbehandlungen im Zusammenhang mit Covid
2/4/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Ostösterreich ist ein weiterer harter Lockdown verordnet worden, von dem nicht klar ist, wie lange er dauern und ob er nicht auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden wird. Politisch und medial wird das mit der Belegung der Intensivstationen und dem geringeren Alter der Patienten legitimiert. Wieder einmal geht die Angst um und es wird eine undifferenzierte Maßnahme angewandt, deren Wirkung unklar ist, die jedoch vor allem bei jüngeren und ärmeren Menschen erwiesenermaßen große Schäden anrichtet – ganz abgesehen vom autoritären Moment einer solchen Lockdown-Verordnung.
Wieder ein Lockdown, das ist ein Schock, denn viele hofften auf ein langsames Auslaufen und eine schrittweise Normalisierung. Selbst Bundeskanzler Kurz, der sich immer als harter Hund gegeben hatte, verspürte den Druck. Zuletzt räumte er nach einem Jahr sogar ein, dass die Auslastung der Krankenhäuser der bessere Indikator gegenüber der bisher fast magisch verehrten Inzidenz sei. Viele widersprüchliche Erkenntnisse, doch die Medien machen enormen Druck und die Regierung führt Lockdown 1, 2, 3, … fort.
Vorausschickend ist zu überlegen, mit welcher Methode vorzugehen ist. Denn nicht nur die herrschenden Kräfte nehmen gerne die Wissenschaft in Anspruch, die doch eindeutige Antworten bereitstellen würde, sondern auch viele Lockdown-GegnerInnen. Tatsächlich sind die …
[weiterlesen]Wiederbetätigung soll als Wiederbetätigung erkannt und geahndet werden
29/3/2021 · Von T. Kojić
Der Angriff der NATO vor 22 Jahren auf Serbien war genauso völkerrechtswidrig wie der Angriff Hitler-Deutschlands gegen Jugoslawien 1941. Dies war mit einem Hakenkreuz in Verbindung mit dem Schriftzug NATO auf einem Transparent dargestellt worden.
Bisher war dies nie ein politisches Problem. Heuer wurde aber genau dieses Transparent durch die Polizei auf der Gedenkkundgebung am 24. März beschlagnahmt und Lazar Bilanović, ein Mitbegründer und Aktivist der JÖSB (Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung), wegen Wiederbetätigung angezeigt.
Wie schon in den 21 Jahren zuvor gab es auch heuer, am 24. März 2021, eine Mahnwache am Stock-im-Eisen-Platz zum Gedenken an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen den damaligen Rumpfstaat Jugoslawien, de facto Serbien. Die offizielle Legitimation für den Krieg aus der Luft, geführt mit aller Wucht der alliierten Militärkräfte des Westens, war der Schutz der Kosovo Albaner.
Der 78 Tage andauernde Bombenhagel der 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit über 200 Flugzeugen bombardierte militärische und zivile Ziele. Zivile Ziele waren auch Schulen, Kinderkrankenhäuser, Spitäler, Wohnblocks. Dies wurde als Kollateralschaden bezeichnet.
Die Vertreter der NATO wollten Serbien dazu zwingen, internationale Truppen ins Land zu lassen und die militärischen Einsätze der …
[weiterlesen]Unschuldslamm SPD-Fraktion?
Kommentar
21/3/2021 · Von R. Brunath
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist im Ausstellen eines Persilscheins für die SPD-Abgeordneten in der Fraktion großzügig gewesen: „Das kann ich ausschließen für die SPD-Fraktion.“ Und zwar, dass irgendein SPD-MdB sich an der Pandemie bereichert haben könnte. Spontan ist man geneigt, Klingbeil für naiv oder dreist zu halten.
Das Wissen darum, wie Korruption funktioniert, lässt den Komplex Corona als Teil des Gesundheitssektors, als riesige Spielwiese für Anleger und Abnehmer erscheinen. Die Lobby dieses Sektors war sofort aktiv, als sich die Corona-Situation entwickelte. Und mit dem Wissen darum könnten einem die bei Korruption und krummen Geschäften erwischten Abgeordneten leid tun. Oder? Die hätten es doch wissen müssen, dass gerade in dieser Pandemie solche Praktiken, im Gegensatz zu Geschäften mit Waffen und Krieg, ihr Tun, sollte das ans Tageslicht kommen, als besonders verabscheuungswürdig angesehen werden würde. Andererseits kann man sich fragen, warum solche Typen überhaupt Abgeordnete werden.
Oder haben sie im Amt ihre Konzentration verloren ob der allgegenwärtigen …
[weiterlesen]Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen
14/3/2021
Der Artikel macht an einem finnischen Beispiel deutlich, worin eines der größten Probleme im Wissenschaftsbetrieb liegt. Unabhängig davon, ob der finnische Impfstoff nun tatsächlich besser, gleichwertig oder vielleicht auch schlechter ist, als die zugelassenen Corona-Impfstoffe, zeigt der geschilderte Fall ein Muster, das wir aus Zeiten der staatlichen Bankenrettung kennen: Steuergeld wird zur Generierung privater Gewinne verwendet und zur Generierung geistigen Eigentums, dass dann nicht mehr der ordentlich mitfinanzierenden Öffentlichkeit zugänglich, sondern ausschließlich privaten Firmen vorbehalten ist. [Anm. der Red.]
Quelle: https://jacobin.de/artikel/corona-impfstoff-patentfrei-finnland-moderna-pfizer-astrazeneca-impfstrategie-pharmakonzerne-kalle-saksela-seppo-yla-herttuala-kari-alitalo-biontech/
Schon im Mai 2020 hatte ein finnisches Team einen Corona-Impfstoff entwickelt, mit dem man die ganze Menschheit hätte versorgen können. Doch die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist.
Von Joona-Hermanni Mäkinen und Ilari Kaila, Übersetzung von Thomas Zimmermann
Wir fühlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen«, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung für Virologie an der Universität von Helsinki. »Im Frühling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine öffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben würde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.«
Saksela und sein Team hatten …
[weiterlesen]Dara und die anderen
13/3/2021 · Von T. Kojić
Am 20. Februar 2021 saßen 2,6 Millionen Serben vor ihren Fernsehern, um sich einen Film anzusehen. Den ersten Film, der das kroatische Konzentrationslager Jasenovac zum Thema hat: Dara aus Jasenovac von Predrag Antonijević. Bevor er überhaupt in Europa in die Kinos gekommen ist – der Film ist Serbiens Beitrag für den Oscar 2021 in der Kategorie Internationaler Film – schlug er schon im Vorfeld Wellen.
Die International Movie Database (IMDb) hatte die Bewertung des Films kurzzeitig ausgesetzt, am Tag der Premiere in den USA, am 5. Februar, konnte man ihm allerdings wieder elektronisch benoten. Die Deaktivierung erfolgte aufgrund einer negativen Kritik im bekannten Filmmagazin „Variety“. Und das wiederum führte zu Bewertungswettläufen zwischen (vermutlich) serbischen und kroatischen Nutzern der Plattform. Es wurden daraufhin Schlachten geschlagen, wer mehr (Serben) oder weniger (Kroaten) Punkte für oder wider den Film vergeben konnte.
Jay Weissberg von Variety hatte die Geschichte des Vernichtungslagers, auch genannt das „Auschwitz des Balkans“, als serbische Propaganda abgetan. Daraufhin folgte auch eine negative Kritik in der „Los Angeles Times“, in der der Kritiker …
[weiterlesen]Freiheit für GN Saibaba
11/3/2021
Gesundheitszustand des inhaftierten Führers der indischen Linken verschlechtert sich weiter
GN Saibaba, einer der wichtigsten Köpfe der indischen Linken, schwebt in Lebensgefahr. Er ist gesundheitlich schwerst angeschlagen und verbüßt als politischer Gefangener eine lebenslange Haftstrafe. Arundathi Roy und viele andere indische Prominente setzen sich für ihn ein. Die Antiimperialistische Koordination stand mit ihm und seinen Versuchen, die verschiedenen Widerstandsbewegungen in Indien zu vereinen, in enger …
[weiterlesen]Wer demonstriert am Ring?
7/3/2021 · Von C. Kraiem
Ein polemischer Denkanstoß
In vielen Städten fanden in letzter Zeit Demonstrationen gegen den Kurs der Regierung trotz deren Verbot statt. Die Polizei war entweder unfähig oder nicht Willens diese zu unterbinden. Prinzipiell ist jede Maßnahme, die der Staatsgewalt die Grenzen ihrer Herrschaft aufzeigt zu begrüßen. Die Angriffe auf diese Demonstration aus dem linksliberalen Milieu, die häufig genug mit einer offenen Verachtung gegenüber einer vermeintlichen Unterschicht gewürzt sind, sollen aber nicht dazu verleiten, in diesen Demonstrationen tatsächlich die versammelte „Unterschicht“ oder gar eine potentielle revolutionäre Klasse zu sehen.
Bei aller Heterogenität dieser Bewegung muss zugestanden werden, dass viele der marschierenden Menschen kulturelle Marker aufweisen mögen, auf die die …
[weiterlesen]Factsheet Lorenzo Vidino - Kurz' Islamexperte
5/3/2021
Der Islamexperte des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, Lorenzo Vidino, hat sowohl eine führende Rolle als Gutachter in den Anklagen um die Operation Luxor als auch in der Anti-Islam-Dokustelle der Regierung. Seine antislamischen Umtriebe wurden vom österreichischen Staat mit großen Beträgen unterstützt. Unter anderem promotet er die Behauptung vom "großen Bevölkerungstausch", ein Leitmotiv der rechtsradikalen Identitären. Seine Inhalte werden von Rechtsradikalen, wie dem norwegischen Massenmörder Breivik, geteilt. Eine Initiative an der Georgetown-Uni hat zusammentragen, wie gefährlich Vidino wirklich ist.
Factsheet: Lorenzo Vidino
von Bridge Initiative Team
https://bridge.georgetown.edu/research/factsheet-lorenzo-vidino/
Veröffentlicht am 22. Apr 2020
Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtsgelehrter, dessen Forschung Verschwörungstheorien über die Muslimbruderschaft in Europa und den Vereinigten Staaten fördert. Vidino ist mit zahlreichen antimuslimischen Think Tanks in den Vereinigten Staaten und Europa verbunden und hat in verschiedenen antimuslimischen Publikationen veröffentlicht. Er war als Berater für Regierungen in Europa tätig und ist derzeit Direktor des "Program on Extremism" der George Washington University.
Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtswissenschaftler. Er studierte Jura an der Universität von Mailand und promovierte in …
[weiterlesen]Salvadore Draghi?
Gedanken zum letzten Ass der EU-Eliten und zur Bedrohung durch den Präsidentialismus
25/2/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Draghi wird im In- wie im Ausland als der große Retter gefeiert. Die Lobhudelei ist so groß, dass sie an einen Personenkult grenzt. Was ist seine Aufgabe und kann er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen?
Lassen wir im Überflug die wichtigsten politischen Passagen Revue passieren
Italien war seit der Wende 1989/91 jenes Land der EU, wo die Krise des politischen Systems angesichts der neoliberalen Konterreform am heftigsten zum Ausbruch kam. Schon der Berlusconismus war eine Form des bürgerlichen Rechtspopulismus gewesen, mit dem der Kollaps der Konsens für die Eliten abgefangen werden musste. Dessen Treiben setzte die EU mit einem Art Verfassungsputsch ein jähes Ende: Ein dazu nicht befugter Präsident stürzte Berlusconi 2008 und setzte den Eurokraten und Banker Monti ein. Seine „technische“ Regierung radikalisierte den neoliberalen Kahlschlag noch weiter. Dann folgte der nächste Populismus, jener des linksliberalen Blairisten Renzi.
Schon die ganze Zeit über hatten die Eliten …
[weiterlesen]Das Etikett „rechts“ und was hat die Pandemie damit zu tun?
14/2/2021 · von Rainer Brunath
Ein Verdacht, dass Unfähigkeit (oder Kapitalinteressen) gegenüber der Pandemie zum Versagen der Politik geführt hat, d.h einer Politik, die in der Krise zum sozialen, gesundheitspolitischen und dem finanziellen Schutz der großen Mehrheit der Bevölkerung hätte führen sollen, dieser latente und teilweise unbewusste Verdacht ist in der Bevölkerung verbreitet vorhanden. Jeder fühlt sich irgendwie von Entwicklungen oder Propaganda betrogen, belogen und enttäuscht wie z.B:
=> von einer Politik, die vermittels Milliardenkrediten (Lufthansa, die danach es eilig hat, Mitarbeiter zu entlassen) zur Absicherung von Konzernen beitragen soll und die in Wirklichkeit nur deren Gewinne stabilisiert und die man als alternativloses Instrument zur Überwindung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise bezeichnet. Diese Politik dient aber nur den Interessen der Großbanken und Multis. Massenarbeitslosigkeit und Lohneinbußen sind die Folge. So erscheint es vielen, dass die Covid-19-Pandemie eher zur Umverteilungspolitik von unten nach oben genutzt wurde und wird.
=> von massiven Behinderungen, wie etwa für das Versammlungsrecht sowie ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen …
[weiterlesen]Kurz kreißte und Khorchide gebar eine Maus
Zur ersten Publikation der Dokustelle Politischer Islam
9/2/2021 · von Wilhelm Langthaler
Die erste Publikation der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ erklärt uns, dass politische MuslimInnen gefährlich sind und wie sie sich dennoch politisch korrekt äußern dürfen
Vergegenwärtigen wir uns nochmals den politischen Sinn der Dokustelle. Bundeskanzler Sebastian Kurz glaubt mit der ständigen Kampagne gegen MuslimInnen ein Erfolgsrezept gefunden zu haben. Um nicht offen kulturchauvinistisch zu erscheinen, nennt er es den Kampf gegen den Politischen Islam (absichtlich wie von der Dokustelle großgeschrieben, um auf Begriffsbildung hinzuweisen). Dieser wird landauf, landab als Feindbild gepflegt, das unsere Gesellschaft bedrohe.
Was ist nun der Unterschied zur FPÖ, außer das Epitheton „Politisch“? Es geht darum, die so erfolgversprechende Anti-Islam-Identität vom rechten Stallgeruch zu befreien und zumindest auch Teile des Linksliberalismus einzuspannen, also die Querfront gegen MuslimInnen zu festigen.
Als Vorreiter dafür diente das …
[weiterlesen]„Friede, Freiheit, Souveränität“?
Zur Bewegung gegen den Lockdown
6/2/2021 · von Wilhelm Langthaler
Der Bewegung gegen den Lockdown einen progressiven Impuls mittels konkreter sozialer Forderungen geben – mit gleichzeitiger Ablehnung des organisierten rechten Kerns
Anfang 2021 demonstrieren mehrere Wochenenden lang zehntausende Menschen für die Aufhebung des Corona-Ausnahmezustands – eine für österreichische Verhältnisse außerordentlich starke Mobilisierung. Da diese nicht vom Regime promotet wurde, lediglich von seinen rechten Rändern, kann man durchaus annehmen, dass sie zwischen 10-20% der Bevölkerung repräsentiert.
Am 31.1. verbot der Innenminister in präzedenzloser Weise alle Demonstrationen (pro und kontra und auch andere) mit dem Hinweis auf die Abstandsregeln. Diese direkte Einschränkung des Versammlungsrechts ist ein Zeichen dafür, welche Gefahr für die politischen Grundrechte vom Corona-Ausnahmezustand ausgeht. Schon im Frühjahr, am Höhepunkt der Angstmache, hatte Türkisgrün schon versucht, das Versammlungsrecht außer …
[weiterlesen]Nein zum Demoverbot!
6/2/2021 · Antiimperialistische Koordination
Die Untersagung größerer politischer Versammlungen am letzten Jänner-Wochenende zeigt abermals auf, dass die Pandemie, die durchaus ernst zu nehmen ist, von den Regierunden dazu genutzt wird, um eine autoritäre Politik einzuschlagen.
Statt auf den vielschichtigen und differenzierten Unmut großer Teile der Bevölkerung einzugehen, setzt die türkis-grüne Regierung eine undemokratische Maßnahme, und zwar das Verbot von politischen Versammlungen (Demoverbot). Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen dar. Auch wenn die Inhalte der Demos variieren, Teile dieser von uns nicht geteilt werden und wir auch einige der beteiligten politischen Gruppen ablehnen, rechtfertigt dies ein Demoverbot nicht. Die epidemiologische Argumentation, dass der 2-Meter-Abstand nicht gewahrt wird, stellt in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit keinen Grund für ein Verbot politischer Versammlungen dar, wie auch die generalisierende Anwendung dieses Arguments einen Bruch der Verfassung bedeutet.
Deshalb fordern …
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