Kundgebung: Donnerstag, 31. Mai, ab 8 Uhr 30, MichaelerplatzSchluß mit Krieg und Besatzung made in USA und Israel!Donnerstag, 31. Mai, ab 8.30 am Michaelerplatz: Protestkundgebung gegen den Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice und der israelischen Außenministerin Tzipi LivniAm 30. und 31. Mai findet auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik eine internationale Konferenz zum Nahen Osten in Wien in der Hofburg statt. Unter dem zynischen Titel "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East" kommen mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice und der israelischen Außenministerin Tzipi Livni führende Vertreterinnen der Kriegs- und Besatzungspolitik, unter denen die Völker im Nahen Osten leiden. Condoleezza Rice ist als führendes Mitglied der … [weiterlesen]

führen zur Freilassung der Verurteilten Bahar Kimyongür, Sukriye Akar und Musa AsogluAm 19. April wurde jenes Urteil, welches vier aus der Türkei stammende Aktivisten, bei dreien wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront), zu Haftstrafen verurteilt hatte, von dem belgischen Richter Forier aufgehoben. Die Anwälte der Verurteilten hatten beharrlich auf Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren, das von dem Richter Freddy Troch geleitet worden war, hingewiesen. Die Freigelassenen Sukriye Akar, Bahar Kimyongür und Musa Asoglu gaben sich auf einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis zufrieden, erklärten jedoch, dass die Basis für ihre haarsträubende Prozesse und Verurteilung die belgischen "Antiterrorgesetze" seien, die nach wie vor in Kraft … [weiterlesen]

Donnerstag, 26. April, 2007, Austria CenterDie ursprünglich für Freitag 15.00 vor der BAWAG-Zentrale angekündigte Kundgebung wurde auf Donnerstag, 26. April, 17.00 Uhr vor dem Austria Center (Bruno Kreisky Platz 1, 1220 Wien) vorverlegt. Im Austria Center findet zu diesem Zeitpunkt ein Empfang: "BAWAG-PSK weiterhin Bank der Arbeitnehmer und Gewerkschaften" statt. Mit BAWAG Vorstandsvorsitzendem Novotny, ÖGB Hundstorfer und Hannes Androsch.Auf der anderen Seite ist mittlerweile bekannt geworden, dass die BAWAG einer Hilfsorganisation, die auf Kuba sozialmedizinische Projekte für ältere Menschen unterstützt, das Spendenkonto gekündigt hat. Verantwortliche des Kontos war nicht einmal eine kubanische, sondern eine deutsche Staatsbürgerin.Noch einmal: eine Vorrangstellung des … [weiterlesen]

Demokratie ausgehungert und lebendig begraben?Der Aufmerksamkeit politikinteressierter LeserInnen des Regierungsprogramms ist es zu verdanken, daß mit Fixierung der Großen Koalition bekannt wurde, daß SPVP eine Wahlrechtsreform verankerten, die die Legislaturperiode des Nationalrats von 4 auf 5 Jahre ausweiten wird.Die ÖVP betrachtet es bis zum heutige Tag nicht für nötig, eine Begründung dafür zu liefern, die über Leerfloskeln von einem "schlanken Staat" hinausgeht. Da das Thema in den Medien aufgrund von dessen parlamentarischer Umsetzung in allernächster Zukunft (Der Termin vor der Sommerpause der Plenarsitzungen dürfte halten) wieder aufgegriffen wurde, sah sich die SPÖ zu einer Erläuterung ihrer Befürwortung veranlaßt."Es gehe um eine überfällige Angleichung der … [weiterlesen]

Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2007UNSER 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag des WIDERSTANDES und der SOLIDARITÄT. WIDERSTAND und SOLIDARITÄT in Österreich und international. WIDERSTAND gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. SOLIDARITÄT mit allen, die WIDERSTAND leisten.Wir leisten WIDERSTAND und üben SOLIDARITÄT, denn im Unterschied zu den Reichen und Mächtigen leben wir nicht in der Welt der Golfplätze, der Luxusvillen, der Seitenblicke und der Rekordgewinne. Für die große Mehrheit der Bevölkerung - für uns Lohnabhängige, MigrantInnen und Jugendliche - hat dieses System nichts anderes zu bieten als Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung.Die SPÖVP-Koalition ist eine asoziale Gesinnungsgemeinschaft im Dienste … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Ali Fayyad, Präsident des Beratungszentrums für Studien und Dokumentation, der Think-Tank der HisbollahF: Wie sehen Sie die Rolle der UN-Truppen im Libanon, sieben Monate nach dem Ende des Krieges? Sind sie zum Schutz der libanesischen Bevölkerung da, oder sehen Sie sie als Besatzungstruppen?A.F.: Ich denke, dass die UN-Resolution 1701 von zwei unterschiedlichen Blickpunkten aus gesehen werden kann. Wir können sagen, dass die Vereinten Nationen von den USA kontrolliert werden und dass die UNIFIL Israel helfen will und daraus folgend versucht die Hisbollah zu entwaffnen. Aber gleichzeitig kann man anführen, dass es viele Absätze in dieser Resolution gibt, die feststellen, dass die UN-Truppen im Süden des Libanon dafür da sind der libanesischen Bevölkerung und der … [weiterlesen]

Aufruf der Aktionseinheit gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm, DeutschlandIm Juni 2007 werden sich die acht größten kapitalistischen Mächte in der deutschen Stadt Heiligendamm treffen. Die G8-Treffen haben inzwischen symbolischen Charakter angenommen. Sie stehen für die globale Politik eines weltweiten Imperiums der Reichen und Mächtigen. Während sie ihre fröhlichen Zusammenkünfte, Dinner und Parties feiern, bombardieren ihre Armeen anderswo auf der Welt unschuldige Menschen, unterdrücken und foltern Zivilisten und bekämpfen und zerschlagen legitime Widerstandsorganisationen. Ihre multinationalen Unternehmen stehlenRessourcen, die anderen Völkern gehören, ihre Konzerne beuten die Armen und Schutzlosen der Welt aus, um die Gier ihrer Herren zu befriedigen. Ihre Diplomatien … [weiterlesen]

Als junge Kärntner Sloweninnen und Slowenen stellen wir uns die Frage, ob sich die Geschichte wirklich wiederholen muss. Vor der Volksabstimmung im Jahre 1920 wurden unsere Vorfahren in einem Propagandafeldzug das erste Mal hinters Licht geführt: Sozialen Aufstieg und nationale Rechte garantiere nur die Republik Österreich, hieß es. Nach der Volksabstimmung erfolgte jedoch eine gezielte Auslöschung des Slowenischen, die mit der Deportation der Slowenen in der Nazizeit ihren Höhepunkt erreichte. Vor der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages gab es erneut Versprechen bezüglich der Gleichstellung der beiden Landessprachen sowie der Wiedergutmachung der erlittenen Schäden - nach der Unterzeichnung eine geschickte Verzögerungs- und Vertröstungstaktik. Bis heute müssen … [weiterlesen]

Internationale Konferenz, Chianciano Terme, Italien, 24.-25. März 2007Schlussresolution:Palästina, Irak, Libanon, Afghanistan…Unterstützt den Widerstand!Für die Niederlage des US-Imperiums, seiner europäischen Verbündeten und seiner Marionetten im Nahen Osten!Es ist ein historischer Kampf der im Nahen Osten ausgefochten wird. Von seinem Ausgang wird die Zukunft der Region und schließlich der ganzen Menschheit abhängen.Die imperialistische Offensive - geführt von den USA und unterstützt durch andere imperialistische Banditen und ihren lokalen Satrapen - begann gegen Afghanistan und fand ihren bisherigen Höhepunkt in der Invasion des Irak. Ihre Aufgabe ist viel tiefgreifender als die Konsolidierung der traditionellen westlichen Vorherrschaft.Seinen ihm innewohnenden kolonialen … [weiterlesen]

Bericht von der Konferenz "Mit dem Widerstand - für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", 28. März 2007, WienVom 24. bis 25. März fand in Chianciano Terme, Italien, die Konferenz "Mit dem Widerstand - für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" statt. Nachdem diese Konferenz 2004 an der damaligen italienischen Regierung gescheitert war, da diese dem Druck des US-Kongresses nachgegeben hatte und den irakischen Teilnehmern keine Visa ausgestellt hatte, war es heuer gelungen hochrangige Vertreter des irakischen, libanesischen und palästinensischen Widerstands nach Italien zu bringen und ihnen in einer bislang einmaligen Gelegenheit die Möglichkeit zu geben, zur europäischen Öffentlichkeit zu sprechen.Neben irakischen patriotischen Kommunisten, Vertretern der Irakischen … [weiterlesen]

aus junge Welt, 27. März 2007Von Rainer Rupp"Eine Schlacht von historischer Bedeutung tobt derzeit im Mittleren Osten. Ihr Ausgang wird nicht nur die Zukunft der Re…­gion, sondern die der ganzen Menschheit bestimmen". So steht es in der Abschlußresolution einer Konferenz mit Vertretern von Widerstandsgruppen aus dem Mittleren Osten, die am Wochenende in der als Thermalbad bekannten Stadt Chianciano Terme in der Toskana stattfand. Die Resolution fordert alle fortschrittlichen Kräfte in der Welt auf, sich mit den Widerstandsbewegungen gegen Unterdrückung und Besatzung in Palästina, Libanon, Afghanistan und Irak zu solidarisieren. Eine lange Liste internationaler Unterstützer unterstreicht das weltweite Interesse an der Konferenz unter dem Motto "Widerstand für einen gerechten … [weiterlesen]

Erklärung zum 8. Jahrestag der NATO-Invasion gegen SerbienDemonstration zum 8. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Serbien:Samstag, 24. März 200716 Uhr Heldenplatz17 Uhr StephansplatzVor 8 Jahren hat das NATO-Bombardement Jugoslawiens begonnen. Aber der Krieg war schon damals älter, ebenso wie die Geschichte der westliche Intervention:Aktive Intervention Deutschlands und Österreichs, um die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens zu erreichen - daraufhin Ausbruch des Bürgerkrieges. Auch für Bosnien jede gesamtjugoslawischen Lösung der Einheit mit Serbien hintertrieben - daraufhin Ausbruch des Bürgerkrieges auch in Bosnien. Danach Unterstützung der kroatischen Armee gegen die Jugoslawische Bundesarmee. Bombardierung der bosnischen Serben Mitte der 90er Jahre - scheinbar um die … [weiterlesen]

BRD-Behörden: "Völkerrecht irrelevant"Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging das Land Berlin einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites Einreise-, Aufenthalts- und Redeverbot gegen ihn - wogegen er durch seinen Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider Klage eingereicht hat.Gegen Awni al Kalemji wird der Vorwurf erhoben, dass er mit der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die "öffentliche Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt." Bei der Rechtfertigung der Einschränkung der … [weiterlesen]

von Initiativ e.V.Anlässlich des vierten Jahrestages des Angriffes auf den Irak hatte ein Bündnis aus 12 lokalen und regionalen Organisationen zur Beteiligung an einer Anti-Kriegs-Demonstration am 17.03.2007 aufgerufen. In weiteren deutschen Städten fanden Stand-Kundgebungen und Mahnwachen statt.Der lautstarke Demonstrationszug forderte ein Ende der Besatzung des Irak, verurteile die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und erklärte seine politische Verbundenheit mit den irakischen, palästinensischen und libanesischen Volksbewegungen. In Redebeiträgen deutscher, anatolischer und muslimischer Gruppen wurde auch auf die Situation in Afghanistan, im Sudan und in Somalia verwiesen. Alle RednerInnen waren sich darin einig, dass Frieden in den betroffenen Regionen alleine durch … [weiterlesen]

Antiimperialistische Position am Jahrestag der Aggression gegen den Irak konsolidiertRund 250 Menschen demonstrierten anlässlich des internationalen Aktionstags gegen die Besatzung des Iraks am 17.3.2007 in Wien. Nach einer Auftaktkundgebung im Zentrum bewegte sich der Protestmarsch zur US-Botschaft.Das organisierende Bündnis "Bush Go Home" betrachtete die Demonstration durchwegs als Erfolg, da sie in einer Zeit der Demobilisierung und des Rückzugs das Schweigen zu brechen versuchte.Bemerkenswert ist, dass sich die antiimperialistische Position der Unterstützung des Widerstands der unterdrückten Völker, einschließlich der islamischen Welt, in der verbleibenden Anti-Kriegsbewegung durchgesetzt hat. Die heftigen Diskussionen der vergangenen Jahre haben Früchte getragen, während … [weiterlesen]

Demonstration in Wien am 17.3. gegen Krieg und BesatzungDie Drohung gegen die österreichische Regierung, wegen ihrer politischen Unterstützung für die Besatzung Afghanistans durch die Präsenz von vier Offizieren, hat das Problem für kurze Zeit ins Rampenlicht gebracht:Österreich darf sich nicht an den neokolonialen Kriegen der USA und der NATO beteiligen. Denn um eine Friedensmission handelt es sich in Afghanistan in keiner Weise. Vielmehr geht es darum, die Forderung des afghanischen Volkes nach Selbstbestimmung blutig zu unterdrücken und ein westliches Marionettenregime an der Macht zu halten. Dabei entlastet Europa die USA am Hindukusch, die dafür mehr Ressourcen für die illegale Besatzung des Iraks frei bekommen.Regierung und Medien antworten ganz in Bush-Manier, man dürfe … [weiterlesen]

Der Zionismus, also die Bewegung zur Gründung des Staates Israel, suchte (und fand) von Anfang an jedes nur erdenkliche Bündnis mit den imperialistischen Großmächten und hatte stets das Ziel, die arabische Bevölkerung aus Palästina zu vertreiben. Nach der Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa in den 1930er und 40er Jahren ist es zwar verständlich, dass viele Juden zur Überzeugung kamen, nur in einem eigenen Staat sicher zu sein, das rechtfertigt aber in keiner Weise die Verbrechen (nämlich Diskriminierung, Vertreibung und Völkermord), die bis heute am palästinensischen Volk begangen werden. Palästinensische Anliegen sind nicht weniger wert als jüdische, daher ist die Behauptung, der Holocaust rechtfertige den Staat Israel und seine Politik, … [weiterlesen]

"Kärnten wird einsprachig!1" - mit dieser und ähnlich provokanten Aussagen versucht Jörg Haider, sich weiterhin politisch über Wasser zu halten. Die Allgemeinheit fragt sich, wie 52 Jahre nach dem Staatsvertrag, dessen Artikel 7 die Rechte der Slowenischen und Kroatischen Minderheit garantieren soll, derartig Diskriminierendes aus dem Munde eines gewählten Politikers noch möglich ist.Aus den Reihen der großen Parteien ertönt bei jeder sich bietenden Gelegenheit (von denen Haider zahlreiche liefert) ein empörter Aufschrei - vertreten ÖVP und SPÖ doch angeblich die "demokratische Mitte", wobei sich insbesondere die SPÖ antirassistischer und minderheitenfreundlicher Politik rühmt. Wirft man jedoch einen Blick auf die Vergangenheit, so stellt man fest, dass es über Jahrzehnte … [weiterlesen]

So wie gestern mit den JudenHeute mit den MoslemsDen Faschismus zu bekämpfen hat in der Zeit des Nationalsozialismus nicht nur bedeutet, gegen den faschistischen Staatsapparat Widerstand zu leisten, sondern auch sich mit den vom Faschismus unterdrückten und verfolgten Bevölkerungsgruppen zu solidarisieren. Die Unterdrückung von Bevölkerungsteilen im Nationalsozialismus, die als "nicht arisch" bezeichnet wurden, allen voran Juden, Roma, Slawen, war systematisch und diente in erster Linie dazu, die nationalsozialistische Ideologie der Herrenrasse in ihrer brutalen Konsequenz vorzuführen (den "totalen Krieg" nach innen), um die Mobilisierung für ein unrealistisches Ziel, nämlich die globale Herrschaft des deutschen Kapitals (den "totalen Krieg" nach außen), zu ermöglichen. Ein … [weiterlesen]

Erwiderung an das Schreiben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin vom 13. Februar 2007Obwohl Sie ständig vorgeben, der Rechtsstaatlichkeit zu dienen, bestätigen die deutschen Behörden einmal mehr, dass sie sich in keiner Weise der UN-Menschenrechtscharta und den damit verbundenen internationalen Normen verpflichtet fühlen: "… kommt es nicht darauf an, ob der bewaffnete Kampf im Einklang steht mit den Vorstellungen der Vereinten Nationen."Zeitgleich maßen sie sich an, uns Lernstunden in Demokratie zu erteilen - einer militärisch exportierten "Demokratie", unter der unser Volk unsägliches Leid ertragen muss. Während sie die permanenten Völkerrechtsbrüche des US-geführten Besetzungskrieges als irrelevant abtun, stellen Sie unsere Forderung nach einem … [weiterlesen]