Nach einem vorangegangenen Gerichtsurteil hat am 30. Jänner das tschechische Innenministerium die Auflösung der kommunistischen Jugendorganisation angeordnet. Der Schritt erfolgt kurz nach der Überwindung einer sieben Monate währenden parlamentarischen Krise. Die jetzt eingesetzte ziemlich labile Rechtskoalition scheint es darin eilig zu haben Opposition auszuschalten. Wesentlicher Hintergrund ist wohl auch das Bestreben der Regierung eine große amerikanische Militärbasis ins Land zu holen. Die USA planen in Tschechien einen entscheidenden Bestandteil ihres globalen "Raketen-Abwehrschirms" zu errichten und die Kommunistische Jugend spielt eine wichtige Rolle in der Bewegung gegen die amerikanische Militarisierung Mitteleuropas.Skandalös, und von einer Bedeutung die weit über … [weiterlesen]

Es wurde ein Schritt in Richtung Beseitigung der Isolation getanAn die Bevölkerung unseres Landes!Wir haben den 'Großen Widerstand', der 7 Jahre lang andauerte, bei dem 122 Menschen gefallen sind und in dem unzählige Heldentaten vollbracht wurden, mit einem konkreten Sieg beendet. Es wurde ein politischer Sieg erreicht, indem die Versuche der Oligarchie, uns zur Kapitulation zu bringen, zurückgeschlagen wurden.Unser Todesfasten-Widerstand, der am 20. Oktober 2000 begann, wurde am 22. Januar um 19.00 Uhr auf freiwilliger Basis von den KämpferInnen, die sich im Todesfasten befanden, beendet.Der Rechtsanwalt Behic Asci, die zweifache Mutter Gülcan Görüroglu und die 'Freie Gefangene' Sevgi Saymaz, dies sich im Gefängnis von Usak befindet, führten den Kampf der 122 im Todesfasten … [weiterlesen]

Unter dem Titel "Schmutzige Waffen in Nahost - Droht Katastrophe in Europa?" trafen am 26. Oktober 2006 eine stolze Anzahl von internationalen ExpertInnen and AktivistInnen in Linz/Österreich zusammen, um über eine gemeinsame Vergehensweise gegen DU-Waffen (depleted uranium/abgereichertes Uran) zu diskutieren. Unter den ExpertInnen fanden sich Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Dr. Siegwart Horst Günther, Arzt in Basra/Irak, Dr. Doug Rokke, strahlenkranker Umweltwissenschafter der US-Armee, Dai Williams, DU-Waffenexperte und Prof. Dr. M.A. Kobeissi, Libanesischer Nuklearphysiker.Neben zahlreichen Referaten über die Gefahren von DU-Waffen in medizinischer Hinsicht und über deren physikalischen Hintergrund, stellte Frieder Wagner, seines Zeichens Träger des europäischen Fernseh-Preises … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 23Die bürgerkriegsähnliche Situation, die den palästinensischen Alltag in den letzten Wochen und Monaten prägt, hat es in dieser Form seit der Vertreibung der Palästinenser und der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 noch nie gegeben. Die nationale Einheit im Kampf gegen die israelische Besatzung über alle politische Differenzen hinweg hat das Rückgrat dieses seit sechzig Jahren im permanenten Widerstand lebenden Volkes ausgemacht. "Teile und herrsche" ist seit den Römern das größte Erfolgsrezept jeder imperialen und kolonialen Macht im Kampf gegen Widerstand - nun scheint auch Israel, mit tatkräftiger Unterstützung des Westens, in der Umsetzung dieses Leitspruchs einen Schritt weiter gekommen zu sein. Die Kämpfe zwischen den beiden größten … [weiterlesen]

USA können sich keine weitere Niederlage leistenDie Menschenströme, die derzeit tagtäglich Beirut überfluten, legen beredtes Zeugnis über die Verhältnisse in der libanesischen Politik und Gesellschaft ab. Sie drücken die Wahrheit über die politische Balance aus, die die Westmedien auszublenden versuchen. Die Regierung und ihre Medien sind gezwungen diese Balance zu schönen, um ihrer Regierungsmehrheit Legitimität zu verschaffen und mit Deckung der USA, Europas und der arabischen Staaten ihre Herrschaft über die libanesische Politik zu festigen. Ihnen allen geht es darum, das Zedernland nachhaltig in die amerikanische Einflusssphäre zu ziehen.Nur vor diesem Hintergrund kann die massive Bewegung der libanesischen Opposition und ihre Folgen verstanden werden. Sie kann nicht auf … [weiterlesen]

Ein Kommentar von Samah Idriss zur Situation im Libanon"Nächsten Sommer wird es Krieg geben. Nur der Ort wurde noch nicht ausgewählt. Im vergangenen Monat [November] war die Atmosphäre in den israelischen Streitkräften sehr pessimistisch. Die letzten Waffengänge an beiden Fronten, dem Libanon und dem Gazastreifen, haben zu viele Fragen offen gelassen, zu viele Zünder gelegt, die zu neuen Explosionen führen können. Die Schlussfolgerung der Armee daraus ist, dass ein Krieg in naher Zukunft eine realistische Möglichkeit ist. Wie Amir Oren vor einigen Wochen in Haaretz berichtete, gehen die IDF davon aus, dass im Sommer kommenden Jahres ein Krieg gegen die Hizbullah und vielleicht auch gegen Syrien ausbrechen wird."Das schreiben zwei Journalisten in der israelischen Zeitung Haaretz … [weiterlesen]

Interview mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Kommunistischen Partei des Libanon (KPL), Saadallah Mazraani Intifada: Welche Stellung hat die KPL zum israelischen Krieg und zum libanesischen Widerstand bezogen?S. M.: Wir haben ganz selbstverständlich zur Verteidigung unseres Landes aufgerufen und uns auch konkret daran beteiligt. Daher unterstützen wir natürlich auch den von Hizbullah organisierten Widerstand. Hizbullah selbst ist heute die größte und stärkste Partei des Landes, zu der wir gute Beziehungen unterhalten. Selbst ihre eingeschworenen Gegner müssen ihre positive Rolle bei der Landesverteidigung eingestehen.Intifada: Heute befindet sich der Oppositionsblock geführt von der Hizbullah auf den Straßen, um gegen die proamerikanische Regierung Fuad Sinioras zu … [weiterlesen]

Die Mehrheit aller Konfessionsgruppen steht gegen das US-MarionettenregimeEs war vorhersehbar, dass die imperialistischen Handlanger im Libanon versuchen würden, die politischen Fortschritte, die als Folge der erfolgreichen Abwehr der israelischen Aggression im letzten Sommer errungen hatte, rückgängig zu machen.Der Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an der Macht, die von der patriotischen und im Volk verwurzelten Koalition, angeführt von der Hizbullah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) des ehemaligen Generals Aoun, stellte die Hariri-Siniora-Clique das Tribunal gegen Syrien entgegen. Mit der Unterstützung des Westens und der UNO wird Damaskus das Attentat gegen den ehemaligen Premier Rafik Hariri angelastet.Genau in jenem Augenblick, in dem die Hizbullah und ihre … [weiterlesen]

Eine persönliche ReportageIch konnte und wollte es nicht wahrhaben, als am 12. Juli diesen Jahres, einen Tag vor meiner schon wochenlang geplanten Reise in den Libanon, die Israelis den Libanon angegriffen haben. Wir waren doch längst gewöhnt an die üblichen Hahnenkämpfe zwischen Hizbullah und israelischen Besatzungstruppen. Was war also wirklich geschehen, dass es soweit kam; dass sogar der Internationale Flughafen in Beirut unter Beschuss genommen wurde? Fragen die mich quälten, aber die mich auch dazu drängten, koste es was es wolle und sei was sei, in den Libanon zu reisen. In Beirut konnte ich ja schließlich nicht mehr landen, also flog ich nach Damaskus, um eventuell über Syrien einzureisen, was dann auch irgendwie gelang.Nach einem abenteuerlichen Umweg über Feldwege und … [weiterlesen]

Überlegungen zur Lösung des schiitisch-sunnitischen KonfliktsDer Irak ist kein "normales" arabisches Land. Damit soll nicht auf die Schiiten oder Kurden angespielt werden, denn religiöse oder nationale Minderheiten gibt es in fast jedem arabischen Land. Vielmehr ist es die Nachbarschaft zum Iran, der nicht nur eine starke Regionalmacht darstellt, sondern eine eigene Jahrtausende alte Zivilisation repräsentiert, die unzweifelhaft in Konkurrenz zum Arabertum und dem von ihm hervorgebrachten sunnitischen Islam steht.Historische BruchlinienEinst selbst das glänzende Zentrum des Islam und als solches Synthese der arabischen und persischen Kultur, sank das Zweistromland im letzten Jahrtausend zu einem ständig umkämpften Grenzgebiet zwischen Arabien und Persien herab. Die Herrschaft … [weiterlesen]

KurzmeldungDas israelische Innenministerium hat die Zerstörung von mehr als 42.000 Wohneinheiten palästinensischer Beduinen in der Negev-Wüste angeordnet. Dies geht aus einem Anfang Dezember 2006 veröffentlichten Bericht des Senders "al-Jazeera" hervor. Unter Zugrundelegung von Angaben des Palästinensischen Informationszentrums (PIC) berichtet der Sender, dass der israelische Innenminister Roni Bar-On diese Wohnungen als illegal bezeichnet und ihren Abriss verfügt hat. Nach Angaben von palästinensischen Sicherheitskräften hat das israelische Militär bereits am gleichen Tag damit begonnen, diese neue Anordnung umzusetzen. Der Kommunalrat des Zusammenschlusses für Beduinen-Dörfer, der nicht von Israel anerkannt wird, verurteilte die Äußerungen des israelischen Innenministers … [weiterlesen]

Massive Einschränkung demokratischer RechteDie Berliner Ausländerbehörde verhängte am 27.09.2006 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.Es wird der Vorwurf erhoben, dass Kalemji mit der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die "öffentliche Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt. (...) Dies [Kalemjis Billigung des Widerstands] beinhaltet eine Beeinträchtigung der Grundinteressen der Gesellschaft, gerade wenn es um auswärtige Belange der BRD geht, hier das Verhältnis zum Irak und den USA."Damit zeigt sich ein weiteres Mal, dass sich die BRD völlig im Schlepptau der USA befindet und sich hinter ihre völkerrechtswidrigen imperialen Kriege stellt. Wenn rationale Argumente nicht mehr in Anschlag … [weiterlesen]

Ein Buch von Giuliana Sgrena, Ullstein VerlagGiuliana Sgrena, italienische Journalistin des "il manifesto", gerät im Irak 2005 für vier Wochen als Geisel in die Hände der Mudschaheddin. Bei ihrer Freilassung wird der italienische Geheimdienstagent Nicola Calipari von amerikanischen Militärs getötet und Giuliana Sgrena schwer verletzt. Wer erinnert sich nicht an die durch die Medien gehenden Bilder von Giuliana Sgrena und den Demonstrationen in vielen italienischen Städten mit den skandierten "Liberatela"-Rufen.Eine engagierte Journalistin ist Sgrena, mit dem politischen Wissen einer "Linken", jahrzehntelanger Erfahrung in der Kriegsberichterstattung (Somalia, Palästina, Afghanistan, Algerien) und dem unerschrockenen Einsatz für die Menschen in diesen Gebieten negiert sie Gefahr … [weiterlesen]

Zwei Themen beherrschen in dieser Ausgabe der Intifada die Rubrik "Diskussion": einerseits die Holocaust-Konferenz, die im Dezember 2006 im Iran stattgefunden hat, andererseits die historische Debatte um eine "Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung" im Palästina-Konflikt, die heute häufig in den Termini der Diskussion um das "Existenzrecht Israels" geführt wird. Schon allein diese begriffliche Verschiebung zeigt, wie irreführend, instrumentalisierend und manipulierend die historische Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung nach einem demokratischen Staat in Palästina heute rezipiert wird. Auch in der Frage der Holocaust-Konferenz ging vieles durch die internationalen Medien, was nicht darauf ausgerichtet war, zu einer sachlichen Debatte beizutragen. Auch diese … [weiterlesen]

Über das "Existenzrecht" IsraelsDa inzwischen der von Israel, USA und EU lang ersehnte palästinensische Bürgerkrieg vor dem Ausbruch zu stehen scheint, empfiehlt sich eine Prüfung des Arguments Israels, der USA und EU zur Rechtfertigung der kollektiven Bestrafung der Palästinenser wegen ihrer "falschen" Entscheidung bei den demokratischen Wahlen im Januar 2006 - Hamas' Weigerung, "Israel anzuerkennen" oder "die Existenz Israels anzuerkennen" oder "das Existenzrecht Israels anzuerkennen".Diese drei Formulierungen werden von Medien, Politikern und selbst Diplomaten so austauschbar verwendet, als ob sie dasselbe meinen. Dies ist jedoch nicht der Fall.Die "Anerkennung Israels" oder irgend eines anderen Staates ist ein rechtlich-diplomatischer Akt eines Staates im Bezug auf einen anderen … [weiterlesen]

Das "Existenzrecht" Israels anerkennen, heißt praktisch, einem paranoidem Staatsrassismus huldigenDas Problem der palästinensischen Führung bei ihrem Bemühen, Millionen Menschen in den besetzten Gebieten ein wenig Erleichterung von ihrem kollektiven Leiden zu verschaffen, ist Sache einiger weniger Worten. Etwa so, wie wenn ein unartiges Kind nur "Entschuldigung" zu sagen braucht, um nicht länger Stubenarrest zu haben, muss auch die Hamas-Regierung nur sagen: "Wir erkennen Israel an", und schon ergießt sich angeblich über die West-Bank und Gaza eine Flut von Hilfe und internationalem Goodwill.Das, jedenfalls, war die Kernaussage der Rede des israelischen Premierministers Ehud Olmert bei seinem jüngsten Besuch im Negev, als er den Eindruck erweckte, dass die Hand seines Landes über … [weiterlesen]

von Aug und Ohr Nachdem am vergangenen Montag nach einer Schnell-Besetzung des Audi-Max ein Plenum, das gut angelaufen war und sich zu einer regelrechten Versammlung sozialer und politischer Kräfte entwickelt hatte, auf brutale und primitive Weise abgewürgt worden war - so wurde etwa eine Vertreterin des Virus mitten in der Rede von brüllenden Typen unterbrochen und der AIK-Referent wurde von einer kleinen Clique niedergebrüllt (das ganze unter der Duldung der grünen ÖH-Funktionärinnen, die die Versammlung, ohne dazu aufgefordert zu sein, leiteten) - hat es bei der Demonstration auf dem Ballhausplatz bei Gelegenheit der Angelobung eine interessante Linkswende gegeben, und zwar im Programm, das von der Vorsitzenden der Bundes-ÖH Spielbauer vorgetragen wurde. Es … [weiterlesen]

Warum wir weiterhin den Widerstand unterstützen, aus Intifada Nr. 23Sprechen wir Klartext: der sunnitisch-schiitische Konflikt im Irak hat sich im Verlauf des letzten halben Jahres zu einer Form des Bürgerkriegs ausgewachsen.Es hilft da wenig, das einfach mit dem Hinweis abzustreiten, dass dies alles Machinationen der USA und des Zionismus seien - wie es viele unserer Freunde im Widerstand gerne tun. Sicher, die USA haben tatsächlich wesentlich dazu beigetragen, ohne jedoch dies von Anfang an im Schilde zu führen. Denn der Bürgerkrieg zeigt keineswegs den Erfolg Washingtons an, sondern dessen totales Fiasko, den völligen Verlust der Kontrolle über die Situation.Man kann sich auf die Suche nach dem historischen Kontext des Konflikts machen Doch es hätte nicht zwangsläufig so weit … [weiterlesen]

Zu Saddam Husseins Tod als Antwort an unsere Kritiker, Intifada Nr. 23Die Hinrichtung Saddam Husseins gab Anlass zu einer in der europäischen antiimperialistischen Linken geführten Debatte über die Person Husseins und die politische Bedeutung seines Todes. Wir veröffentlichen im Folgenden einen Kommentar dazu. In der Gesellschaft wie in der Politik gibt es kein Schwarz-Weiß-Schema, insbesondere nach dem Zusammenbruch der historischen Mission des Proletariats als globale politische Alternative zum Kapitalismus. Vielmehr gibt es viele handelnde Subjekte, die in einem komplizierten Geflecht von Interessen sich verbinden oder mit einander zusammenstoßen. Aufgabe der revolutionären Antiimperialisten, die global gesehen eines dieser Subjekte sind, ist es, diese Interessen möglichst … [weiterlesen]

Leitartikel, Intifada Nr. 23Die bürgerkriegsähnliche Situation, die den palästinensischen Alltag in den letzten Wochen und Monaten prägt, hat es in dieser Form seit der Vertreibung der Palästinenser und der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 noch nie gegeben. Die nationale Einheit im Kampf gegen die israelische Besatzung über alle politische Differenzen hinweg hat das Rückgrat dieses seit sechzig Jahren im permanenten Widerstand lebenden Volkes ausgemacht. "Teile und herrsche" ist seit den Römern das größte Erfolgsrezept jeder imperialen und kolonialen Macht im Kampf gegen Widerstand - nun scheint auch Israel, mit tatkräftiger Unterstützung des Westens, in der Umsetzung dieses Leitspruchs einen Schritt weiter gekommen zu sein. Die Kämpfe zwischen den beiden größten … [weiterlesen]