Protestkundgebung, HEUTE, 1.Oktober 2006, 17 Uhr Wien Der von der EU als demokratisch getaufte türkische Staat setzt seine Repressionswelle fort Nachdem er den Freiheitskampf der Kurden blutig unterdrückt und die brutalo-laizistische Schlacht gegen einen erstarkenden antiwestlichen politischen Islam fortsetzt geht der türkische Staat weiter mit aller Gewalt gegen die linke Opposition vor. Der nun schon ein halbes Jahrzehnt andauernde Hungerstreik der politischen Häftlinge im Umfeld der "Revolutionären Volksbefreiungsfront" (DHKC) ist bekannt. Aber damit nicht genug. Vor einigen Monaten wurde ein Dutzend Maoisten massakriert und non holt der Militärstaat gegen die "Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) aus. Im September wurden aus … [weiterlesen]

Plattform: Gegen Krieg und Besatzung im Nahen Osten In einer Periode der Demobilisierung und der politischen Verblödung durch einen Nationalratswahlkampf, bei dem es keine Alternative zum proamerikanischen Kurs gibt, kann die Demonstration als Erfolg gewertet werden. Wichtiger jedoch als die Beteiligung ist die erstmals erreichte politische Breite. In den letzten Jahren hatte die Systemlinke, gruppiert um KPÖ und sozialdemokratische Kräfte, mit allen Mitteln versucht, die Antiimperialisten aus den Mobilisierungen auszuschließen. Immer wieder kam der notorische Antisemitismusvorwurf gegen unsere Forderung nach einem gemeinsamen demokratischen Staat in ganz Palästina. Gegen unsere Initiativen organisierten sie oft Konkurrenzaktivitäten und spalteten systematisch. … [weiterlesen]

Man fühlt sich in koloniale Zeiten zurückversetzt. Die Landkarte des Nahen Ostens wird immer mehr durch die dort stationierten Besatzungstruppen geprägt. Truppen unterschiedlicher Länder, mit oder ohne Mandat der UNO, aber immer in Einklang mit einem einzigen Entwurf - dem Entwurf des sogenannten New Middle East, der von Washington in enger Kooperation mit Israel ausgearbeitet wird. Unterschiedliche Vorwände wurden bemüht um die Invasion in den Irak zu rechtfertigen, um das Massaker am palästinensischen Volk fortzuführen und um den Libanon anzugreifen. Aber hinter all dem steht der Wille die gesamte Region zu kontrollieren, ihre Ressourcen zu plündern, jegliche unabhängige Entwicklung zu verhindern, die Völker zu unterjochen und ihnen ihre Rechte vorzuenthalten … [weiterlesen]

Wir gehen nicht hin. Kommentar zur Österreichischen Nationalratswahl. Der Wahlkampf der letzten Wochen und Monaten war das übliche Spektakel, einige Höhepunkte haben ihn nicht ganz so langweilig wie sonst gemacht: Absoluter Star dabei Altbundeskanzler Vranitzky, der eine Million alte Schilling aus BAWAG Geldern für "Beratungen zur Euro-Umstellung" bekommen hat. Auch in der Hit-Liste: Kärntner Plakate des BZÖ, die etwas beleibte Bauarbeiter beim Kartenspielen und Biertrinken unter der Aufschrift "Wir sind Wir" zeigt. Eine geniale Synthese aus (antislowenischem) Rassismus und Gemütlichkeit. Dazu gibt es die übliche Begleitmusik der "Qualitätspresse", die sich, wie bei jedem Wahlkampf, über fehlende Inhalte echauffiert. Das ist natürlich richtig, Tatsache … [weiterlesen]

Nicht der Islam, sondern der amerikanische Krieg bedroht die Menschheit Die Strache-FPÖ stellt nur die Spitze des Eisberges dar, wenn sie in ihrem Wahlkampf lautstark die Streichung aller Sozialleistungen für Ausländer sowie ein Kopftuch- und Moscheen-Verbot fordert. Strache spielt sich als Verteider der sozial schwachen Österreicher auf und schiebt die Schuld für Sozialabbau und Verarmung den Ausländern in die Schuhe. Noch deutlicher als in früheren rassistischen Wahlkämpfen der FPÖ kristallisiert sich als Feindbild der Islam und sich zum Islam bekennende Menschen heraus, ein vollkommen haltloses Bedrohungs- und Betrugsszenario gegenüber der österreichischen Bevölkerung wird konstruiert. Weniger platt sind die anderen Parlamentsparteien in … [weiterlesen]

Humanitäre Spenden, Solidaritätsdelegation und politische Konferenz in Unterstützung des Widerstands Trotz des Erfolges des libanesischen Widerstands, dem es gelang die israelische Aggression zu stoppen und der israelischen Armee große Verluste beizubringen, bedeutet die UN-Resolution1701 und die damit verbundene Stationierung ausländischer Truppen im Libanon den Versuch, die Ziele des israelischen Angriffs durch eine internationale diplomatische und militärische Intervention zu erreichen. Die libanesische Regierung geführt vom Hariri-Clan spielt in Allianz mit dem pro-saudischen, pro-westlichen Block des 14.März dafür den Komplizen, auch wenn dies nicht öffentlich zugegeben wird. Der Widerstand sieht sich einer neuen Situation gegenüber, in der er … [weiterlesen]

Die ArbeitnehmerInnenvertretung Österreichs hat sich selbst ausverkauft. Statt unsere Interessen zu verteidigen sind die Funktionäre des ÖBG auf den Zug der Globalisierung aufgesprungen. Bei ihren sogenannten "Karibikgeschäften" schreckten sie in letzter Konsequenz auch nicht davor zurück die Streikgelder der österreichischen ArbeitnehmerInnen einzusetzen. Das Flaggschiff der ArbeiterInnenbewegung hat bewiesen, dass es ein verlässlicher Teil der Flotte kapitalistischen Spekulantentums ist. Der ÖGB hat sich den Interessen seiner Shareholder verpflichtet. Wie kann er da noch den Interessen der arbeitenden Menschen entsprechen? Denn die Logik der Finanzglobalisierung, entspricht der notwendiger "Standortkonkurrenz". Dieses Schlagwort ist die neoliberale Keule welcher … [weiterlesen]

Zahlreiche Polizeiübergriffe und Verhaftungen Die Verhaftungsangriffe des türkischen Staates gegenüber der sozialistischen Zeitung Atilim und sozialistisch denkenden Menschen vor 10 Tagen haben sich auf die ganze Türkei und Nordkurdistan ausgeweitet. Am Donnerstag, den 21. September, wurde das Zentralbüro der Zeitung Atilim und viele weitere Büros in anderen Städten, die Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in verschiedenen Städten, der Verein der Sozialistischen Jugend (SGD), die Gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen, der verein der Werktätigen Frauen (EKD), das Kultur- und Bildungsinstitut BEKSAV, der Verein Sanat ve Hayat, der Radiosender Özgür Radyo und die Wohnungen der in den genannten Büros und Institutionen Arbeitenden bzw. … [weiterlesen]

Veranstaltung 22. September, 19 Uhr, WienEine Diskussionsveranstaltung der Kommunistischen Initiative (KI) Freitag, 22. September 2006 Beginn: 19.00 Uhr Clubbetrieb ab 18.00 Uhr Rankgasse 2 / Ecke Huttengasse (U3 Ottakring) 1160 Wien Einleitungsstatements: Libanon in Trümmern - Hoffnungen und Perspektiven Margarita Langthaler (AIK), vor kurzem von einer Libanon-Reise heimgekehrt. "Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein..." Otto Bruckner (KI) über die Positionen der Kommunistischen Initiative zu Imperialismus, Krieg und Widerstand. Während sich die systemkonforme Linke zum jüngsten israelischen Terrorkrieg gegen die palästinensische und libanesische Bevölkerung auf "Äquidistanz" zum Aggressor und dessen Opfern begibt, während Ultralinke … [weiterlesen]

Demonstration in Duisburg, 30. SeptemberSolidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk!Demonstration 30. September '06 11 Uhr Kuhtor, Duisburg - InnenstadtIm September 2000 begann der zweite Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung.Sechs Jahre nach der Al-Aqsa-Intifada hat sich Israels Agressionspolitik nur noch weiter verschärft. Über einen Monat flog die israelische Armee Luftangriffe auf den Südlibanon. In dieser Zeit wurden über 1000 Menschen auf libanesischer Seite getötet, die Infrastruktur zerstört. Zuvor rückte Israel in den Gazastreifen ein, zerstörte Brücken und das Elektrizitätswerk, tötete auch hier Zivilisten und liess demokratisch gewählte Parlamentarier verschleppen.Legitimierter StaatsterrorismusDie … [weiterlesen]

Stellungnahme der Islamischen Jugend Österreichs zu den Aussagen des PapstesIn seiner Rede am Dienstag den 12. 09. 2006 an der Universität Regensburg in Deutschland, hat Papst Benedikt XVI. den Islam und den Propheten heftig angegriffen und beleidigt, als er den byzantinischen Kaiser, Manuel II., zitierte: "Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten."Wir fragen uns hier, wer seine Religion mit dem Schwert verbreitete?!Wir wollen den Papst gerne daran erinnern, dass die katholische Kirche mehrere Kreuzzüge gegen den Islam führte, wobei Millionen von unschuldigen Menschen ums Leben kamen! Auch für die Inquisition im Zuge derer … [weiterlesen]

In der Türkei ist der Rechtsanwalt Behic Asci bereits seit 165 Tagen im Todesfasten gegen die Isolationsfolter in den türkischen F-Typ-Gefängnissen. Er ist ins Todesfasten getreten, weil er als Anwalt nach Anwendung aller möglichen, juristischen Schritte zu dem Schluss gekommen ist, dass die Rechte der politischen Gefangegen in der Türkei nicht durchzusetzen sind. Deshalb begibt er sich auf eine höhere Ebene und setzt sein Leben durchs Todesfasten aufs Spiel. Während er zur Aufhebung der Isolation sein Leben riskiert, fordert er insbesondere seine AnwaltskollegInnen aber auch andere Berufsgruppen auf, dem Problem mit mehr Sensibilität zu begegnen. Neben Behic Asci, darf nicht vergessen werden, sind auch die politische Gefangene Sevgi Saymaz und die zweifache Mutter … [weiterlesen]

Die Islamische Jugend Österreich lehnt die anti-islamische Wahlkampfkampagne des Bundesparteiobmanns der FPÖ abWie gewöhnlich führt der Bundesparteiobmann der FPÖ seine Wahlkampfkampagne, um mehr Stimmen zu gewinnen, durch rassistische Aussagen. Er fordert die Zuwanderung der Ausländer und den Asylanten "Sturm" auf Österreich zu stoppen, die Verhinderung des Türkei Beitritts in die EU, und dergleichen… Solche Äußerungen sind von ihm und seiner Partei nicht neu, außer das die islamund muslimfeindlichen Aussagen, wie z.B. "Alarm: Islamismus", "Daham statt Islam", "Österreich darf sich dem Islam nicht unterordnen" usw., diesmal deutlicher und aggressiver sind. Weiters betrachtet Strache das Wachstum der Anzahl der Moscheen in Österreich und die höhere Geburtenrate bei … [weiterlesen]

Die Stadt Nablus im sechsten Jahr der Intifada "Yes, thanks for the music!", sagt Mohammed, als in der Nähe eine Gewehrsalve abgefeuert wird. Nablus liegt nicht im Irak, nicht im Gazastreifen und auch nicht im Libanon; Nablus liegt im Herzen der besetzten Palästinensischen Gebiete, der Westbank. Die israelische Armee kommt fast täglich in unterschiedlichen Formationen in die Stadt, um Leute zu verhaften oder gezielte Tötungen vorzunehmen. Aber auch bewaffnete Milizen der einzelnen Parteien probieren ihre Waffen aus. Nablus ist eine Stadt, die gegen die israelische Besatzung kämpft und gegen ihren eigenen Untergang. Seit dem Beginn der zweiten Intifada umgibt Nablus ein Ring israelischer Kontrollposten, die sich auf den Bergen postieren und die Stadt umschließen. … [weiterlesen]

Gemäß Genfer Konvention ist Kollektivbestrafung ein Kriegsverbrechen "Hast du schon gehört? Wir haben heute einen Märtyrer. Nachts gegen vier Uhr haben vier Männer versucht, den Checkpoint Huwwara zu umfahren. Die Israelis haben sie gesehen und befohlen, anzuhalten. Das taten sie auch, aber dann haben die Israelis das Feuer eröffnet. Einer war sofort tot, drei andere sind jetzt im Krankenhaus. Hast du heute nacht die Schüsse gehört?" - "Ja". Dieses Gespräch fand in Nablus statt. Wegen des nächtlichen Zwischenfalls haben israelische Soldaten, die den Checkpoint zwischen Nablus und Huwwara besetzen, die Sicherheitsvorkehrungen ein bißchen verschärft. Jeder Mann muß einzeln durch die stählerne Drehtür, dann werden ihm Handfesseln angelegt und er wird von … [weiterlesen]

Arzu Torun muss unverzüglich freigelassen werden! Es ist bekannt, dass die Türkei ständig die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit verletzt und viele Journalisten seit mehreren Jahren im Gefängnis sitzen. Nun sind neue Fälle von Angriffen, Festnahmen und Entführungen bekannt geworden. Da den Festgenommenen kein Kontakt zum Rechtsanwalt und ihren Verwandten gewährt wird und die Türkei Folter weiterhin anwendet, ist man sehr besorgt um das Leben der Festgenommenen. Weiterhin gibt die Entführung von Frau Arzu Torun und ihrem Begleiter Anlass zur Sorge um neue Fälle von Verschwindenlassen. Am Sonntag, den 10. September hat die sozialistische Wochenzeitung Atilim gemeinsam mit vielen demokratischen Institutionen in Istanbul eine Presseerklärung abgegeben. … [weiterlesen]

Nach der Niederlage im Libanon steht die israelische Gesellschaft vereint hinter den imperialistischen Zielen Mit dem Beginn des Waffenstillstandes endete die Phase, die wir den letzten Monat durchlebt hatten - der "offene Krieg". Jeder gibt zu, dass der Widerstand diesen Teil des Krieges gewonnen hat. Das ist ein großer Erfolg, und mehr als das, es ist das erste Mal, dass arabische Kräfte gegen Israel im Krieg gewinnen. Für uns hier war der vergangene Monat sehr seltsam. Abgesehen davon, dass wir beinahe jeden Tag Aktivitäten hatten (wir organisierten Demonstrationen drei bis vier mal pro Woche), schien es klarer als je zuvor, dass die tatsächliche Politik, die tatsächliche Veränderung der Welt von anderen Menschen gemacht wird, die andere Mittel … [weiterlesen]

Interview mit Musa Abu Marzook, Stellvertretender Vorsitzender des Hamas Political Office Frage: Zur Zeit gibt es Gespräche zwische Hamas und Fatah zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Was sind die Ziele einer solchen Regierungen und halten Sie Ihre Bildung für wahrscheinlich? Abu Marzook: Bereits vor den Wahlen haben wir die Politik verfolgt, gemeinsam mit der Fatah die Verantwortung für die palästinensischen Staatsangelegenheiten zu übernehmen. Der Vorschlag einer Regierung der nationalen Einheit war Teil unseres Wahlprogramms. Wir Palästinenser müssen mit einer schwierigen Situation zurecht kommen und daher ist es am besten, wenn alle politischen Organisationen für die Regierung Verantwortung übernehmen. Nach der Regierungsübernahme … [weiterlesen]

Duisburg: Hohe Geldstrafe wegen Eierwürfen auf Franz Müntefering verhängtEin Mitglied des Initiativ e.V. hat am Mittwoch zum zweiten Mal in Duisburg vor Gericht gestanden. Ihm wird vorgeworfen, eine Rede des heutigen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) auf einer DGB-Kundgebung am 1. Mai 2005 durch Eierwürfe gestört zu haben. Mehrere hundert Angehörige linker Organisationen und kritische Gewerkschafter hatten lautstark gegen die Ausführungen Münteferings protestiert. Der damalige SPD-Frak…­tionschef hatte versucht, dem Publikum den Sozialkahlschlag der SPD-Grünen-Bundesregierung als "notwendige Reformen" zu verkaufen.Nachdem der erste Verhandlungstermin wegen fehlender technischer Ausstattung hatte vertagt werden müssen, sahen es Richterin und Staatsanwaltschaft am Mittwoch … [weiterlesen]

Informationen, Aktionen und Analysen über den von Hugo Chávez geführten revolutionären und antiimperialistischen Prozess. Internationalistische Kampagne für ein neues bolivarisches Mandat bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 in Verteidigung der Unabhängigkeit des venezolanischen Volkes Das Antiimperialistische Lager eröffnet auf seiner Website ein Portal für die antiimperialistische Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela. Diese Initiative geht von der Mobilisierung in Unterstützung der Wiederwahl des Präsidenten Hugo Chávez im Dezember 2006 aus. Die gesamte revolutionäre und demokratische Bewegung muss in diesem Wahljahr Venezuela erhöhte Aufmerksamkeit zuteil werden lassen angesichts der möglichen Einmischung … [weiterlesen]