Offener Brief an die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten Frau Dr. Ursula Plassnik Ballhausplatz 2 1010 Wien Wien, am 29. Juli 2006 Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vor wenigen Tagen am 25. Juli hat die israelische Luftwaffe einen UN Beobachterposten mit spezieller bunkerbrechender Munition zerstört und dabei 4 unbewaffnete UN Beobachter getötet; wenn derzeit auch noch nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt ist dass einer davon ein Österreicher ist so ist doch davon auszugehen, wobei es in Wirklichkeit zweitrangig ist welcher Nationalität die Getöteten angehören und ob es sich um UN Beobachter oder um libanesische Zivilisten handelt, … [weiterlesen]

von Wilfried Bader, 26.7.2006Sehr geehrte Damen und Herren,ich finde es widerlich tagtäglich die Israel und USA freundliche Berichterstattung in den hiesigen Medien empfangen zu müssen. Besonders der ORF betreibt eine derart einseitige Informationspolitik, dass es zum Kotzen ist. In einer Hauptnachrichtensendung (ZIB 2) darf der israelische Botschafter in Österreich seine Sicht der Dinge darstellen, in der nächsten der Chef der israelitischen Kultusgemeinde in Österreich. Getreu der von den USA herausgegebenen Richtlinie, wer zu den Schurken und Terroristen zählt wie Hamas und Hisbollah, deren Vertreter dürfen natürlich nicht zu Wort kommen. Obwohl sie in Palästina, lt. Wahlbeobachteraussagen in demokratischen Wahlen, als stärkste Kraft bestätigt worden sind … [weiterlesen]

Für den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und den Abzug Israelischer Truppen aus Libanon und Palästina Am gestrigen Samstag (29.07.2006) demonstrierten in Bonn mehr als 200 Menschen für den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und den Abzug Israelischer Truppen aus Libanon und Palästina. In Redebeiträgen forderten die teilnehmenden Organisationen die internationale Ächtung des israelischen Angriffskrieges und verurteilten die Bombardierung von zivilen Einrichtungen als babarischen Akt. Viele Libanesische Staatsangehörige befanden sich unter den Demonstranten und forderten in Sprechchören die deutsche Bevölkerung auf, nicht weiter wegzusehen und sich an Antikriegsaktivitäten zu beteiligen. Auch Rufe nach Solidarität mit der im Libanon … [weiterlesen]

Orthodoxe Antizionistische Jüdische Gemeinde WienRede des Oberrabbiners der Orthodoxen Antizionistischen Jüdischen Gemeinde in Wien, Moishe Arye Friedmangehalten am Wiener Stephansplatz anläßlich der Kundgebung vom Freitag, den 28. Juli 2006, gegen den zionistischen Terror im Libanon.Im Namen des Allmächtigen GottesGrüß Gott, Salem AleikhumSehr geehrte Herren!Sehr geehrte Damen!Liebe Freunde! Es ist mir eine außerordentliche Ehre, hier bei Ihnen auftreten zu können, da ein großer Teil der hier Anwesenden mir bekannt ist, ja ich mit Ihnen in Kontakt stehe und oft gut befreundet bin. Wir sind heute hier in erster Linie zusammengekommen, um die barbarischen zionistischen Terrorangriffe auf den Libanon und deren westliche Unterstützer auf das schärfste zu … [weiterlesen]

 Gestern demonstrierten in Wien mehr als fünfhundert Menschen gegen den seit mehreren Wochen andauernde israelische Aggression gegen den Libanon und die palästinensischen Autonomiegebiete, bei denen bereits mehrere hundert Menschen getötet, tausende verletzte und rund siebenhundert tausend zur Flucht gezwungen wurden. Die Demonstranten versammelten sich zur Auftaktkundgebung am Wiener Stephansplatz. Zu den ersten Redner zählten Oberrabiner Friedmann von der Orthodoxen Antizionistischen Jüdischen Gemeinde Wiens, der sich mit dem palästinensischen und libanensischen Widerstand solidarisierte und auf die Unrechtmäßigkeit des israelischen Staates und der zionistischen Ideologie hinwies. Daneben sprachen u.a. Vertreter der christlichen Friedensbewegung, … [weiterlesen]

Stoppt den israelischen Terrorkrieg! Nutzt die Aggression für einen Schlag gegen die US-amerikanische und zionistische Hegemonie! Mit Rückendeckung der USA bombardiert Israel systematisch eines jener Länder im Nahen Osten, das zumindest ansatzweise demokratische Strukturen aufgebaut hatte, und zielt dabei ungehemmt auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Die demokratischen Strukturen gehen nicht zuletzt auf den Volkswiderstand, der von Hisbollah geführt und verkörpert wird, zurück, der eine Befreiung von der zionistischen Besatzung und der imperialistischen Vorherrschaft ermöglichte. Israel hatte im Libanon die bislang erschütternste Niederlage erfahren und wurde gezwungen seine Besatzungstruppen zurückzuziehen. Das Ergebnis von 25 Jahren Krieg war, das … [weiterlesen]

Stoppt den israelischen Terrorkrieg! Demonstration am 28. Juli in Wien Seit bald zwei Wochen bombardiert Israel mit Unterstützung der USA ununterbrochen die libanesische Zivilbevölkerung sowie dessen Infrastruktur. Der UN-Hilfskoordinator Jan Egeland sprach von Kriegsverbrechen. Bereits ein Fünftel der Gesamtbevölkerung musste fliehen. Mehr als ein Dutzend linke und antiimperialistische Organisationen, Gruppen aus der Antikriegs- und Antiglobalisierung, türkische und arabische Immigrantenvereine sowie die orthodoxe jüdische Gemeinde rufen für Freitag, den 28. Juli, 17 Uhr zu einer Demonstration auf. Diese wird vom Stephansplatz über den Ballhausplatz zur US-Botschaft führen. Als Redner ist unter anderen der antizionistische Oberrabbiner von Wien, … [weiterlesen]

Kundgebung, 21.7.2006Unterstützt die libanesische und palästinensische Bevölkerung gegen die Angriffe und die humanitäre Katastrophe!Einladung zur Kundgebung: Freitag, 21.Juli 2006, 15. 30 hAussenministerium, Herrengasse 11, 1010 WienErwartet wird ein Treffen mit Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Ursula Plassnik, an die ein Brief übergeben wird, in dem sie gebeten wird, im Sinne der Humanität zu agieren, und sich für eine Beendigung der Angriffe einzusetzen. Wer beendet das Massaker?In diesen Tagen wird der Libanon angegriffen, ein souveräner Staat, der ein Mitglied der Vereinten Nationen ist. Die verheerenden Angriffe bewirken die Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur und kosten zahlreiche Menschenleben. 500.000 Menschen sind durch die Angriffe … [weiterlesen]

Stoppt den israelischen Terrorkrieg! - Demo am 28. Juli, Wien Aufruf zur Demonstration Freitag, 28. Juli 2006, 17Uhr Stephansplatz => Ballhausplatz => US-Botschaft Wir protestieren aufs Schärfste gegen den israelischen Angriff auf den Libanon. Entgegen den israelischen Behauptungen richtet sich dieser nicht allein gegen die Hizbollah, sondern gegen die libanesische Zivilbevölkerung, gegen die Straßen, Brücken, Elektrizitätswerke, gegen die libanesische Wirtschaft. In menschenverachtender Weise wird die ehemalige "Schweiz des Nahen Ostens" um Jahrzehnte zurückgebombt, ganz zu schweigen von Ghaza, einem großen Ghetto, dem Israel sogar die Trinkwasserversorgung zerstört. Der Angriff auf Zivilisten, die kollektive Bestrafung eines Landes und seiner Bewohner, ist … [weiterlesen]

Die Attacken gegen den Libanon werden von Tag zu Tag härter und auch in Palästina werden die Angriffe seitens der israelischen Armee verstärkt fortgesetzt. Abzusehen ist, dass die israelischen Angriffe gegen den Libanon wohl länger anhalten, ist das Ziel doch neben einer Niederlage der Hamas auch die Hisbollah im Libanon zu schlagen. Wir schlagen vor, eine Demonstration zu organisieren. Diese erscheint angesichts des Ausmaßes des Angriffes nicht nur notwendig, sondern auch machbar. Denn die erneute Angriffswelle stellt eine weitere Zuspitzung der Kriegspolitik Israels dar, und wird aufgrund der Medianpräsenz von der Bevölkerung auch als dieses wahrgenommen. Die Demonstration wird bereits von der Palästinensischen Gemeinde, der Kommunistischen Initiative, … [weiterlesen]

Wer einen klaren Vorschlag in der gewohnten Multitude der Sozialforen gesucht hat - die diesmal "polizentrisch" organisiert wurden, mit Caracas als Ort des lateinamerikanischen Forums - musste bis zur Schlussrede des Präsidenten der Bolivarianischen Republik Venezuela Hugo Chávez warten: "(...) Ihr respektiert unsere Autonomie zu sagen, was wir glauben: Ich glaube, dass wir das Forum dazu nützen müssen, eine große weltweit artikulierte, alternative amtiimperialistische Bewegung aufzubauen, welche die ganze Welt umfasst, welche die Fähigkeit besitzt, Verbindungen zu knüpfen, zu wachsen, zu kämpfen. Ich glaube darüberhinaus, dass wir begonnen haben erste Schritte in diese Richtung zu setzen. Wir sind uns der Gefahr der Folklorisierung des Forums bewusst. Ein Forum … [weiterlesen]

Aktionseinheitstreffen: 22.8.2006, Wien,18 Uhr In der letzten Septemberwoche finden internationale Mobilisierungen gegen Krieg und Besatzung statt. Diese Protest finden angesichts einer kontinuierlich wachsenden aggressiven Kriegspolitik der USA statt - in Palästina, im Irak, demnächst im Iran um nur wenige Beispiele der allseits bekannten Kriegstreiberei der USA zu nennen. Auch in Wien ist in der Woche vom 23. bis 30.September eine Demonstration geplant. Der Zeitpunkt, Ende September, ist von symbolischer Bedeutung da sich, heuer zum sechsten Mal, der Jahrestag der zweiten Intifada jährt. Ein Tag, der angesichts der erneuten Bombardierungen des Gaza Streifens von großer Bedeutug für die internationale Solidarität ist. Und so wurde unter anderem auch vom Europäischen Sozialforum … [weiterlesen]

Kundgebung, Sonntag 16. 7. 2006, WienKundgebung:Sonntag, 16.Juli 200616 UhrStephansplatz, WienNun ist es also wieder soweit: die angeblich einzige Demokratie, der Brückenkopf der "Zivilsation" im Nahen Osten bombardiert die Hauptstadt eines benachbarten souveränen Staates. Nach der Häfenblockade und dem Beschuß des Flughafens von Beirut, wurden Treibstofflager am Fughafen bombardiert und die Slums im Süden der Stadt. Al Jazeera berichtete bereits von mehr als 50 Toten. General Leutnant Dan Halutz von der israelischen Armee warnte die libanesische Regierung den Libanon 20 Jahre in die Vergangenheit zu bombardieren, sollten die zwei von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten nicht freigelassen werden. Aufrufe der internationalen Staatengemeinschaft, so sie überhaupt … [weiterlesen]

Erklärung von Initiativ e.V. zum Bush-Besuch in StralsundIm März 1999 begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens. Im Herbst 2001 wurde Afghanistan von amerikanischen Militärstützpunkten aus angegriffen. Am 20. März 2003 fielen die ersten amerikanischen Bomben auf Bagdad, damit wurde der dritte völkerrechtswidrige Krieg innerhalb weniger Jahre begonnen."Im Irak sind ihnen die Handschuhe ausgezogen"Gemeint sind die US-Besatzungstruppen, welche unter Vorgabe des Demokratieimports 2003 in den Irak einmarschierten. Der "saubere Präzisionskrieg" zeigt seine hässliche Fratze in der Bombardierung ganzer Dörfer, Schulen und Krankenhäuser.Freiheit und Menschenrechte auf amerikanische Art bedeutet für die Menschen im Irak: Inhaftierung von Männern, Frauen und Minderjährigen, … [weiterlesen]

Kundgebung in Wien: So, 9. Juli, 16 Uhr, StephansplatzDie Kundgebung unterstützen:Palästinensische GemeindeIslamische Jugend ÖsterreichsArabischer Palästina ClubAntiimperialistische KoordinationVerein Palästina GrazIrakische GemeindeKommunistische Alternative TirolPalästina ForumKommunistische Initiative Kommunistische Jugend ÖsterreichsArbeiterInnenstandpunkt Hände weg von Palästina!Schluss mit dem Hunger-Embargo! Seit Mittwoch den 28. Juni läuft der israelische Angriff auf den Gaza-Streifen. Dieser Angriff wurde von der gesamten westlichen Welt nur im Hinblick auf den entführten Soldaten   beachtet, sogar der Papst und Kofi Annan verlangten die Freilassung des israelischen Soldaten. Über die mehr als 12.000 palästinensischen Gefangenen, darunter 400 Kinder, … [weiterlesen]

Wir rufen alle Menschen und Organisationen, die für einen gerechten Frieden eintreten, dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen. Unterstützungserklärungen bitte an: conference@iraqiresistance.infoDies ist der zweite Versuch eine internationale Konferenz in Europa unter Beteiligung von wesentlichen Exponenten der irakischen (und nun auch palästinensischen) Opposition gegen die Besatzung durchzuführen. Der letzte war von der italienischen Regierung unter Berlusconi verhindert worden, nachdem diese seitens der USA unter Druck gesetzt wurde (Siehe den Brief von 44 US-Kongressabgeordneten an den italienischen Botschafter). Die neue Regierung unter Prodi versucht sich als Friedensbringer darzustellen. Indes hat sie die italienischen Besatzungstruppen entgegen ihren Wahlversprechungen nicht … [weiterlesen]

Die Medienkampagne gegen den Iran basiert auf ähnlichen Vorwänden wie jene gegen den Irak vor einigen Jahren. Wie der Irak wird nun der Iran als Gefahr für den Weltfrieden und die Sicherheit dargestellt. Aber der größte Teil der Welt ist bereits heute weder in Frieden noch sicher. Die kapitalistische Globalisierung und die mit ihr einhergehenden imperialistischen Kriege und Besatzung bedeuten die Hölle auf Erden für die Mehrheit der Weltbevölkerung. Diese weiß sehr genau, dass der Kopf und die Quelle ihres Elends die USA und ihre Verbündeten sind. Sie sind die Hauptgefahr. Aber es stimmt, dass der Iran, wie alle Kräfte, die nicht bereit sind, sich völlig Washington unterzuordnen, tatsächlich eine Gefahr darstellt, jedoch nicht für die Völker, sondern für das Imperium … [weiterlesen]

Eine Veranstaltungsreihe der BruchlinienWissenschaft, Wissenschaftlichkeit und IdeologieDer Marxismus hat in seiner Geschichte immer den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erhoben. Dabei ergaben sich oftmals Probleme und Widersprüchlichkeiten in dem Selbstverständnis, die auch zu bedenklichen politischen Herangehensweisen geführt haben. Wie können wir den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit heute denken? Wie stellt sich das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Ideologie dar? Gerade das Spannungsverhältnis zwischen Ideologie und Wissenschaft ist neu zu beleuchten. Wenn man von einem objektivistischen Standpunkt aus argumentiert, dann erscheint Wissenschaft als kongruentes Verhältnis von Bewusstsein und objektiver Realität. Ideologie kann dann als Ausdruck des … [weiterlesen]

Kundgebung, 30.6., 16 Uhr, Stephansplatz Am Mittwoch, 28. Juni 2006, begann die israelische Armee mit einer Offensive gegen den Gaza-Streifen, Flugzeuge zerstörten Brücken und ein Elektrizitätswerk, wodurch ein Großteil des Gaza-Streifens ohne Strom blieb. Im Verlauf des Tages rückte die Armee auch wieder im Westjordanland in palästinensische Städte vor, allen voran Al-Bireh. Vorwand für die Aktionen waren Entführungen einerseits eines israelischen Soldaten im Gaza-Streifen, andererseits eines Siedlers im Westjordanland. Die Forderungen der Palästinenser: Austausch des gefangengenommenen Soldaten gegen weibliche palästinensische Gefangene und palästinensische Gefangene unter 18 Jahren. Am Tag darauf, Donnerstag 29. Juni 2006, ging Israel noch einen … [weiterlesen]

An den AußenministerHr. Massimo D'Alema Ihnen ist sicherlich bekannt, dass eine Internationale Konferenz "Für einen gerechten Frieden im Irak�? für letzten Oktober in Chianciano Terme geplant war. Ihnen wird ebenso bekannt sein, dass diese Konferenz von den Veranstaltern abgesagt werden musste, da der damalige Außenminister, Gianfranco Fini, die Entscheidung getroffen hatte, keine Visa für die hochrangigen Vertreter der irakischen Zivilgesellschaft, die eingeladen worden waren, auszustellen. Der gleiche Außenminister verweigerte tatsächlich selbst Haj Ali das Visum, dem Mann, der mit der von seinen Peinigern über seinen Kopf gezogenen Kapuze zu einem weltweiten Symbol für all jene, welche im Gefängnis von Abu Ghraib gefoltert worden waren, … [weiterlesen]