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Redeverbot und Festnahme von Al Kalemji in Deutschland

17/3/2006
Berlin und Washington einig beim Krieg gegen die Demokratie  Awni al Kalemji, der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, hätte mehrere Veranstaltungen in größeren deutschen Städten abhalten sollen, um über de Kampf seines Landes gegen die Besatzung zu referieren. Die Tour war vom Komitee Freier Irak organisiert worden, welches die Speerspitze der politischen Verteidigung des irakischen Widerstands in Deutschland ist. Als er am Samstag, den 11. März, in Berlin angekommen war, hatte die Polizei bereits mit einer Hundertschaft den Veranstaltungsort umstellt. Beamte des politischen Geheimdienstes hatten vorher versucht sich Zutritt zu verschaffen unter dem Vorwand vom Gewerbeamt zu sein. Nach Stunden der Verhandlungen wurde dem Anwalt Kalemjis … [weiterlesen]

Haager Siegerjustiz am Ziel - Milosevic ist tot

15/3/2006
Jugoslawisch-Österreichische SolidaritätsbewegungKondolenzveranstaltung für das Symbol des serbisch-jugoslawischen Widerstands gegen die "Neue Weltordnung" Diskussion der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB) Fr 17.3.2006 19h 4, Gußhausstr 14/3 Kondolenzbuch für den verstorbenen Präsidenten Slobodan Milosevic liegt auf Gedenkkundgebung 7. Jahrestag der Nato-Aggression Fr 24.3.2006 17h Stephansplatz Slobodan Milosevic, der Inbegriff des Bösen in den 90er Jahren, ist tot. Indes gibt es an Bösem nach wie vor keinen Mangel. Es scheint sogar ständig nachzuwachsen und sich zu vermehren: Saddam Hussein, Ahmedinejad oder gleich ein ganzes Volk, wie die Palästinenser, die in einer Wahl dem Bösen den Vorzug geben. … [weiterlesen]

5 Jahre "Anti-Terrorkrieg" - 3 Jahre Besatzung des Irak - Es Reicht!

15/3/2006
Presseerklärung zur Demonstration am 18. MärzAm 18.3 (20.3) jährt sich zum dritten Mal der Jahrestag des US-amerikanischen Angriffs auf den Irak. Eine Plattform antiimperialistischer und arabischer Gruppen hat es sich zum Ziel gesetzt gegen die US-amerikanische Kriegstreiberpolitik zu demonstrieren und damit Teil der weltweiten Proteste zu sein, die an diesem Tag stattfinden werden. Auch das jüngst in Venezuela stattgefundene Weltsozialforum hat dazu aufgerufen, an diesem Tag gegen die Kriegspolitik der US-Imperialisten und ihrer verbündeten zu protestieren. Der Protest gilt nicht nur den vergangenen, sondern auch den in Zukunft drohenden Kriegen: Die Kriege gegen die arabisch-islamische Welt sind heute Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen oder … [weiterlesen]

Ahmad Saadat: Zionistische Besatzungstruppen entführen Generalsekretär der PFLP aus Gefängnis

14/3/2006
14. März 2006 Nach mehr als 10 Stunden der Belagerung des Gefängnisses von Jericho durch die israelischen Streitkräfte, mit Bulldozern und Panzern bewaffnet, und des Beschusses, ohne Rücksicht auf die Inhaftierten, wurde Ahmad Saadat von den Israelis verschleppt. Mit ihm gerieten laut Al-Jazeerah noch fünfzehn andere Inhaftierte in israelische Gewalt. Ahmad Saadat war seit Jänner 2002 in einem von der palästinensischen Autonomiebehörde betriebenen Gefängnis unter US-amerikanischer und britischer Aufsicht in Jericho inhaftiert. Er wurde damals von den Sicherheitskräften Arafats, auf Befehl Israels verhaftet. Saadat sagte heute im Telefongespräch mit dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeerah, dass er und seine Kameraden weiter Widerstand leisten werden, … [weiterlesen]

Deutschland nimmt irakischen Oppositionellen fest

13/3/2006
Hamburger Polizei knüppelt auf Besatzungsgegner einGestern, am 12.3.2006 gegen 18:30 Uhr hat ein Großaufgebot der Hamburger Polizei den irakischen Oppositionellen Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz zu einer "erkennungsdienstlichen Behandlung" festgenommen.Awni Al Kalemji wollte in Hamburg an einer Pressekonferenz teilnehmen, um über die massive Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für irakische Oppositionelle zu berichten: Samstag Abend hatte die Berliner Kriminalpolizei, ebenfalls mit einem martialischen Großaufgebot, einen interkulturellen Verein in Berlin umstellt, in dem Awni Al Kalemji über die völkerrechtswidrige Besatzung im Irak und deren Folgen für die irakische Bevölkerung referieren wollte. (Siehe … [weiterlesen]

"Ich würde mich sofort dem Widerstand anschließen"

13/3/2006
Polizei erteilte irakischem Exilpolitiker Redeverbot. Informationsreise durch die BRD in Frage gestellt. Ein Gespräch mit Awni Al Kalemji* Awni Al Kalemji ist Sprecher der 1992 in Schweden gegründeten Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), der panarabische, kommunistische und religiöse Organisationen angehören. Al Kalemji lebt im Exil in Dänemark F: Sie wollten mit Blick auf den dritten Jahrestag des Überfalls der USA auf den Irak in mehreren deutschen Städten über die Lage in Ihrer Heimat sprechen. Sind Sie ein "Haßprediger", wie die Berliner Polizei am Samstag das Ihnen erteilte Redeverbot begründete? Deutschland hat sich in eine Reihe gestellt mit den anderen Ländern im arabischen Raum und in Europa, die mir Redeverbot erteilt haben. Ich bin aber fest … [weiterlesen]

Al Kalemji denied speech, arrested in Germany

13/3/2006
Berlin fully sides with Washington's war on democracyAwni al Kalemji, the spokesman of the Iraqi Patriotic Alliance, was scheduled to hold several conferences in major German cities (1) to speak on the struggle against the occupation of his country. The tour has been organised by the Free Iraq Committee (2) which has been the spearhead of the political defence of the Iraqi resistance in Germany.When he arrived at the venue in Berlin on Saturday, March 11, the police had already deployed a unit of hundred servicemen in front of the hall. Agents of the political intelligence previously had tried to enter claiming to be civil servants. After hours of negotiations Kalemji's lawyer was told that the police department "only" wanted to hand over a "written document" to him. This seemed, however, … [weiterlesen]

Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner

12/3/2006
vom Deutschen Solidaritätskomitee Freier IrakAm Nachmittag des 11. März wurde der "Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein" in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.(Siehe: http://www.freeiraq.de/ipa-rundreise.htm)Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten - andernfalls müsste er festgenommen werden. Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine … [weiterlesen]

"Wir müssen über den reinen Protest-Antikapitalismus hinausgehen"

11/3/2006
Interview mit Alberto Hijar Serrano, Taller de Construccià³n del Socialismo, MexikoHintergrund des folgenden Interviews bildet einerseits die Sechste Deklaration des zapatistischen EZLN sowie dessen Andere Kampagne, in der einige traditionelle zapatistische Positionen revidiert und der Aufbau einer nationalen, einheitlichen Volksbewegung an die mexikanische Linke herangetragen wird. Andererseits ist die politische mexikanische Situation von den bevor stehenden Präsidentschaftswahlen gekennzeichnet, bei denen sich ein Regierungswechsel von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion hin zu sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution abzeichnet. Die Bruchlinien sprachen mit dem mexikanischen Professor für Kunstgeschichte sowie langjährigen politischen … [weiterlesen]

Freie Sicht: Früchte des Zorns

10/3/2006
Sonntag, 19. März 2006, WienRegie: John Ford, USA 1940, dtFMit: Henry Fonda, Jane Darwell, John Carradine, Charley Grapewinnach einem Roman von John Steinbeck124 Min Sonntag, 19. März Beginn: 19 UhrOKAZ, Gußhausstrasse 14/3, 1040 Wien Am Beispiel der Bauernfamilie Joad zeichnete John Steinbeck in seinem 1939 geschriebenem Roman das Schicksal der verarmten Landarbeiter nach, die in Folge der Weltwirtschaftskrise in großer Zahl von Oklahoma nach Kalifornien zogen. Die Joads verlieren nach einer mehrjährigen Dürre ihre Farm an die Bank und sind gezwungen, mit ihrer letzten Habe nach Kalifornien zu ziehen, um sich dort als Wanderarbeiter auf Obstplantagen zu verdingen. Die Hoffnung vom Aufbau einer neuen Existenz zerbricht an der … [weiterlesen]

Film der Vergessenen

10/3/2006
Filmprogramm im Projekt "Freie Sicht", Sommersemester 2006"Rich fellas come up an' they diean' their kids ain't no good, an' they die out.But we keep a-comin'. We're the peoplethat live. They can't wipe us out.They can't lick us. And we'll go on forever,Pa…'cause ...we're the people." (Aus: Früchte des Zorns") Im Rahmen des Projekts "Freie Sicht" widmet sich das Österreichisch Arabische Kulturzentrum (OKAZ) unter dem Titel "Film der Vergessenen" im Sommersemester cineastischen Dokumenten über den Alltag des Kapitalismus und Neoliberalismus. Am Beginn (19. März) steht John Fords Verfilmung von Steinbecks Roman "Früchte des Zorns" über die Ausbeutung der Landarbeiter in den USA nach der Weltwirtschaftskrise. Arbeitslosigkeit, Gewalt, Arroganz der … [weiterlesen]

Keine Lobby für die Kriegsopfer

9/3/2006
Verschiebung der Veranstaltung mit Haj Ali,Folteropfer aus Abu Graib am 10.3.2006Die Veranstaltung von Karin Resetarits und der Antiimperialistischen Koordination am 10.3., zu welcher ein Folteropfer aus Abu Graib, Haj Ali, eingeladen wurde, muss aufgrund der kurzfristigen Absage von Hr. Dr. Nowak, Un-Sonderbeauftragter für Folter und Hr. Mag. Docke, Rechtsanwalt des in Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz, verschoben werden.Die Veranstaltung sollte in Europa den Opfern des Krieges und US-Terrorismus das Wort gegeben. Sie sollte ein Gegengewicht zu der einseitigen Berichterstattung der Medien darstellen.Die Gleichsetzung antizionistischer Politik mit Antisemitismus und die Diffamierung des legitimen Widerstand des irakischen Volkes gegen Besatzung, welchem … [weiterlesen]

Offener Brief an Hr. Dr. Nowak und Hr. Mag. Docke

9/3/2006
bzgl. der Absage betreffend der Veranstaltung am 10.März 2006 Sehr geehrter Herr Mag. Docke, sehr geehrter Herr Dr. Nowak Mit Bedauern haben wir Ihre Absage zu der Veranstaltung am 10. März mit Haj Ali, Folteropfer aus Abu Graib, zur Kenntnis genommen. Vor allem bedauern wir Ihre Absage, da es somit keine Möglichkeit gibt den Widerstand gegen Folter und Krieg breit zu diskutieren und im öffentlichen Diskurs zu verankern. Auch wollen wir hiermit unsere Bedenken ausdrücken gegenüber der gängigen Praxis, sich nicht mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen zu wollen, auch wenn die einzelnen Positionen nicht geteilt werden. Daher scheint es uns notwendig, zu den Anschuldigungen bezüglich Antisemitismus und Terror - Unterstützung Stellung zu nehmen und … [weiterlesen]

Die Meinungsfreiheit die sie meinen

8/3/2006
Belgien: Bis zu 6 Jahre Haft für die politische Unterstützung des Freiheitskampfes in der Türkei Am 28. Februar 2006 wurden politische Aktivisten zu schweren Strafen verurteilt, von 4 bis zu 6 Jahren Haft. Der Grund: weder ein begangenes noch geplantesVerbrechen dieser Individuen sondern Mitgliedschaft beziehungsweise politische Unterstützung für die türkische "Revolutionäre Befreiungspartei-front" (DHKP-C), welche in der Schwarzen Liste der EU als eine terroristische Organisation aufgeführt wird. Diese erschreckenden, antidemokratischen Urteile wurden möglich durch die drakonischen "antiterroristischen" Gesetze, welche im Zuge des US-amerikanischen präemptiven Terrorkrieges beschlossen worden waren. In dem politischen Schauprozess in Brugge, Belgien, … [weiterlesen]

Raue Zeiten

8/3/2006
Solange es sich nur um Terroristen handelt, weiß man wie mit ihnen umzugehen hat. Nicht aber, wenn sie plötzlich zu friedlichen Straßenprotesten aufrufen und gemeinsam die Kinos besuchen, um sich antiamerikanische Filme anzusehen. Islamische, türkische, arabische Jugendliche der so genannten zweiten Generation geraten zum inneren Feind und auf diese Bedrohung haben die Vordenker des Feuilletons keine Antwort, wie Hans Rauschers Kommentar "Die Wut der jungen Muslime in Europa" beweist. Ausgangspunkt der Rauscherschen Betrachtungen ist eine Demonstration, die vorwiegend muslimische Jugendliche anlässlich des "Karikaturenstreits" in Wien organisierten. Auch die Antiimperialistische Koordination wird als Mitorganisator erwähnt und im üblichen Slang der … [weiterlesen]

Proteste gegen Bush-Besuch in Wien

6/3/2006
US-Terrorkrieg Bedrohung für Menschheit An allen Orten der Welt, die Bush betritt, folgt ihm der Protest auf den Fuß, so auch in Wien. Dem für den 21. Juni geplante Besuch des Kriegspräsidenten soll eine Mobilisierung entgegengesetzt werden, die die Ablehnung des permanenten und präventiven Kriegs seitens der Mehrheit der Österreicher zum Ausdruck bringen soll. So jedenfalls wurde es bei einem Vorbereitungstreffen am 17. Februar, das im Umkreis des Sozialforums stattfand, besprochen. Die Antiimperialisten werden sich gemeinsam mit den Muslimen, die sich von den institutionsnahen Organisationen nicht vertreten fühlen, an der Demonstration beteiligen, doch ihr eigenständiges Profil wahren. Ganz im Sinne der Intervention des venezolanischen Präsidenten Chavez … [weiterlesen]

Initiative für ein internationales antiimperialistisches, antikapitalistisches Treffen in Athen

6/3/2006
4.-7.Mai 2006   Beim Beginn des 21. Jahrhunderts und während sich die Zeichen der Krise des Systems vermehren, sind die Grundrechte, das Leben selbst der Arbeiterklasse und der Völker das Ziel der skrupellosesten Aggression des Imperialismus und des Kapitals. Die Argumente über eine bessere Verwaltung der Krise, die Versprechungen, dass eine "Globalisierung mit menschlichem Gesicht" möglich sei, beweisen sich als leere Versprechungen, denn auch wenn sie nicht mit den Zielsetzungen der multinationalen Unternehmen vereinbaren, verwirren sie die Arbeiter und erleichtern sie die Aggression gegen das Volk.  Doch gleichzeitig wird der Widerstand der Arbeiterklasse und der Völker aktiver. Kennzeichen dieser neuen Epoche sind die Anti-Kriegs Bewegung gegen den … [weiterlesen]

Die türkische Regierung kann aufjubeln

2/3/2006
Hohe Haftstrafen in Belgien für Meinungsdelikte verhängtHeute (1. März) ging im lokalen Strafgericht der belgischen Stadt Brugges der Prozess gegen 11 der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zugerechneten AktivistInnen mit hohen Hafturteilen zu Ende. Die Anklage geht auf ein Vorkommnis im Jahre 1999 zurück. Damals wurde in der belgischen Stadt Knokke eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die belgischen Behörden bezeichneten das Haus als "Organisationszentrale", ausgehend davon, dass verschiedene archivierte Dokumente und andere Materialien gefunden worden sind.Die türkischen Behörden üben seit Jahren Druck auf die belgische Regierung aus, Fehriye Erdal, die sich damals ebenfalls in der Wohnung befand, auszuliefern. Die belgischen Behörden … [weiterlesen]

Schwarzer Tag in Bagdad

28/2/2006
27. Februar 2006Bagdad erlebt heute gerade seine schwärzesten Tage seit dem Einmarsch der alliierten Truppen vor beinahe drei Jahren.Seit dem Anschlag auf das Heiligtum des zwölften Imam in Samara am vergangenen Mittwoch spitzt sich die Stimmung im Irak von Tag zu Tag zu. War das Leben in Bagdad während der ersten beiden offiziellen Trauertagen noch halbwegs normal, so liegt es inzwischen vollständig lahm. Über die gesamte Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt, die Straßen sind völlig menschenleer, Geschäfte und Märkte sind geschlossen und selbst die Telephonleitungen sind unterbrochen. Bis heute sind mehr als hundert sunnitische Moscheen angegriffen worden, Zahlen über die Toten liegen noch nicht vor, bislang haben nach Schätzungen mehrere hundert … [weiterlesen]

"Alle patriotischen Iraker und Irakerinnen sollen zurückkommen, um ihr Land zu befreien"

28/2/2006
Interview mit Abduljabbar al Kubaysi Ein Interview mit Abduljabbar al Kubaysi, einem ehemaligen politischen Gefangenen der USA, Sekretär der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), Befürworter und Kämpfer für eine politische Front der irakischen Widerstandskräfte. Er spricht über die politischen Perspektiven einer gemeinsamen Widerstandsbewegung des Volkes gegen die Besatzung. Frage: Wie würden Sie die vor kurzem stattgefundenen Wahlen im Irak interpretieren? Kubaysi: Wie alle anderen so genannten Wahlen, die von den USA und ihren Marionetten inszeniert wurden, waren auch diese nichts anderes als eine Farce. Sie haben keinerlei Legitimität, so wie das gesamte Regime jeglicher Legitimität entbehrt, da es von den ausländischen Besatzungstruppen … [weiterlesen]
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