Rechtstaat in Bedrängnis  Anfang Februar kündigte die Bank Austria das Spendenkonto der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB) für den Rechtsbeistand von Slobodan Milosevic. Zuvor hatte sie bereits die darauf befindliche Summe an Spendengelder mit dem Hinweis auf die EU-Verordnungen (EG) 2488/2000 sowie 1205/2001 eingefroren. Diese dekretieren die Blockierung der persönlichen Vermögenswerte Milosevics. Unser Argument ist zu aller erst ein politisches: kommt Milosevic kein Recht auf gerichtliche Verteidigung zu, wie es seit Jahrhunderten als Grundelement einer demokratischen Rechtsordnung gilt? Oder schließt sich Österreich dem US-Faustrecht à  la Guantanamo an? Juristisch führten wir ins Treffen, dass die genannten … [weiterlesen]

Oder: mit zweierlei Maß Schon lange hat Europa sich nicht als so sehr um die Meinungsfreiheit bemüht gegeben. Doch diese Freiheit reduziert sich darauf, den Kulturkrieg gegen die islamisch-arabische Welt ungehindert führen zu können. Szenenwechsel: Als am 4. Februar in München mehrere tausend Demonstranten gegen die Nato-Tagung marschieren, untersagte die Polizei ein Plakat, das US-Präsident Bush als Kriegsverbrecher bezeichnete. Mehrere dutzend Menschen, die sich das Recht auf Meinungsäußerung nicht nehmen lassen wollten, wurden verhaftet. In den Regimemedien suchte man vergeblich nach den Verteidigern der Meinungsfreiheit. Die Willfährigkeit erweist sich als so groß, dass sich nicht einmal für Berichterstattung Platz findet. Das mag … [weiterlesen]

Schluss mit der Besatzung von Irak und Palästina!Frieden durch Selbstbestimmung!Unterstützt den Widerstand des irakischen, palästinensischen und afghanischen Volkes!Stoppt die Aggression gegen das syrische und iranische Volk!Keine Unterordnung unter US- und EU-Interessen!Unterstützer: Antiimperialistische Koordination, Arabischer Palästina Club, Palästinensische Gemeinde, Irakische Gemeinde, Syrische Gemeinde, Kommunistische Initiative, ArbeiterInnenStandpunkt, REVOLUTION, SJ Stamokap, KJÖ - OstAufruf der AIK:5 Jahre "Anti-Terrorkrieg" - 3 Jahre Besatzung des Irak - Es Reicht!Die Bomben auf den Irak und der von den USA forcierte "Anti-Terrorkrieg" sind Teil des Krieges um die globale Vorherrschaft der USA, die ihre Spur aus Phosphor, Blut und Folter, Unterdrückung, … [weiterlesen]

Wien, Fr., 24. und Sa., 25.3. es diskutieren: Jabbar al Kubaysi, aus der Haft entlassener Vordenker einer politischen Front des irakischen Widerstands Karin Resetarits, Europa-Parlamentarierin Leo Gabriel, Sozialforum 24. März, 19h (deutsch) Aula des Alten AKH, Hof 1, Spitalg. 9, 1090 Wien, neuer Ort: 4., Gußhausstr 14/3 25. März, 18h (arabisch) HS 1, TU Wien, Freihaus, Wiedner Hauptstraße 8-10, 1040 Wien neuer Ort: Klausgasse 40a, 1160 Wien AUFGRUND VON "SICHERHEITSPOLITISCHEN BEDENKEN" WURDEN DIE DIE HÖRSÄLE KURZFRISTIG TROTZ BEREITS UNTERZEICHNETEM BENÜTZUNGSVERTRAG VOM VIZEREKTOR GEKÜNDIGT. Näheres siehe unten   Jabbar al Kubaysi wurde von US-Truppen am 4. September 2004 verschleppt und in einem Spezialgefängnis für hochrangige politische … [weiterlesen]

Am 4.2.2006 demonstrierten in München rund 4.000 Antiimperialisten/Antikriegsgegner gegen die "NATO-KRIEGSKONFERENZ 2006", welche an diesem Tag im "Kriegsministerium" Bayerischer Hof stattfand.   Schon von 11 Uhr Vormittag an war das Stadtbild von München von einem Polizeiaufgebot (4.000) geprägt, welches eine Demonstration im eigentlichen Sinne unmöglich machte. Um 12.00 Uhr begann dann am Lehnbachplatz die Auftaktkundgebung. Die dort versammelte Menge war sehr rasch von einem Polizeikessel umringt. Schon beim Zugang zum Lehnbachplatz mußte man durch eine Bullenschleuse gehen. Alle zum Platz kommenden Demoteilnehmer wurden einer eigehenden Personenkontrolle unterzogen. Rucksäcke, Taschen, Plastiktüten mußten geöffnet werden und wurden einer genauen … [weiterlesen]

Artikel aus den bruchlinienDie Wahlen zum irakischen Parlament brachten neue Gegensätze hervor anstatt eine Normalisierung zu bewirken.Es wäre zu erwarten gewesen, dass die westlichen Regimemedien die Wahlen als Erfolg der US-Normalisierungsbemühungen im Irak feiern würden. So hoben sie auch nach dem 15. Dezember 2005 dazu an, doch der Brocken erwies sich als zu kantig und blieb ihnen im Rachen stecken, so dass sie es zunehmend vorzogen zu schweigen. Allein die Tatsache, dass die Wahlkommission mehr als fünf Wochen dazu brauchte ein Ergebnis zu präsentieren, musste stutzig machen. Alles erinnerte zu sehr an das Verfassungsreferendum vom vergangenen Oktober, wo die Ergebnisse behutsam so angepasst wurden, dass zwar das gewünschte Ergebnis schließlich zustande kam, jedoch … [weiterlesen]

Zum Wahlsieg der Hamas Der überwältigende Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen kam, in dieser Deutlichkeit, für viele überraschend. Er ist es indes nicht, wenn man bedenkt, dass das nach mehr als fünf Jahren zermürbenden Widerstandskampfes ermüdete palästinensische Volk kaum eine eindringlichere Form wählen konnte, um seinem Wunsch nach Fortsetzung der Intifada Ausdruck zu verleihen. Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: 74 von 132 Parlamentssitzen oder 56,06% gingen an Hamas, 45 Sitze oder 34,09% an Fatah. Das zeigt zunächst, dass die historisch führende Kraft der palästinensischen Befreiungsbewegung, die Fatah, ihr Prestige endgültig eingebüßt hat. Grund dafür ist jedoch nicht so sehr die zweifellos existierende … [weiterlesen]

EU-Eliten in perfekter Harmonie mit Amerikanischem Imperium Der französische Präsident konnte keinen symbolischeren Ort finden, als ein Atom-U-Boot um dem Iran mit nuklearen Schlägen zu drohen, sollte er französischen nationalen Interessen schaden. Nichts ist übrig geblieben von der Möchtegern-Oppositon der europäischen Eliten gegen die Aggression gegen den Irak und die US-imperialistische Neuordnung der Welt - nur dass Chirac sogar noch heftiger mit dem Säbel rasselt als seine Herren in Washington, wohl wissend, dass für einen Angriff mit dem Ziel des "Regimewechsels" die überlegene US-Kriegsmaschinerie notwendig ist. Die verbale Politik des äußersten Risikos soll die Tatsache verdecken, dass sie dem US-Kreuzzug gegen den nächsten "Schurkenstaat", der sich … [weiterlesen]

Vortrag & Diskussion mit der israelischen Anwältin, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Autorin Felicia LangerSie berichtet über die aktuelle Lage in Palästina-Israel und über ihre Reise in den besetzten Gebieten   Wann: Donnerstag 23.2.2006Wann: Um 20:00 UhrWo: Brücke : Wilmergasse 2Münster Veranstalter:AntirassismusreferatPalästinensische Gemeinde MünsterStadt Münster AusländerbeiratDie Brücke Unterstützter: Griechischer Studierenden- und Akademikerverein Münster, Gesellschaft für Bedrohte Völker, Afrika Kooperative … [weiterlesen]

Antibesatzungs- und Antiverfassungskräfte zeigen ihre StärkeSelbst nach einem Monat intensivster Verhandlungen konnte die Wahlkommission kein Ergebnis präsentieren, das sowohl die verschiedenen irakischen Fraktionen als auch den Besatzer zufriedenzustellen in der Lage wäre. Trotz der zahllosen Stimmen die von Wahlbetrug sprechen, sind ein bedeutender Teil der Sitze an Kräfte gegangen die nicht nur gegen die US-Besatzung sind (im Irak kann niemand die Besatzung offen unterstützen) sondern auch die Verfassung ablehnen, welche das Land in drei Einheiten aufspaltet. Tatsächlich sind die wirklichen Marionettenkräfte von Allawi und Chalabi auf eine winzige Minderheit reduziert worden. Trotz des Siegesgeschreis können die USA keinen wesentlichen Schritt in Richtung … [weiterlesen]

Erster Bericht des Internationalen Bolivarianischen Lagers Am 24. Jänner begann das polyzentrische Weltsozialforum in Caracas. Gleichzeitig veranstalten mehrere bolivarianische Basisorganisationen wie die Nationale Bauernfront Ezequiel Zamora, das Kollektiv Alexis Vive, die Coordinadora Popular von Caracas und antiimperialistische Bewegungen aus verschiedenen Ländern, darunter das Antiimperialistische Lager, das Internationale Bolivarianische Lager, das dazu dienen soll "die Ketten des Imperialismus zu durchbrechen". Die Straßen von Caracas sind mit Antiglobalisierungsaktivisten gefüllt, wie üblich bei den Megaveranstaltungen der Sozialforen. Das Forum von Caracas wird von der Debatte dominiert, wie die "sozialen Bewegungen" sich zu den neuen … [weiterlesen]

Notizen von einer Reise nach Venezuela Seit Venezuelas Präsident Hugo Chavez den Prozess der bolivarianischen Revolution eingeläutet hat, ist das südamerikanische Land weltweit in das Blickfeld der Linken gerückt. Spätens jedoch seit Chavez vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts spricht und durch seine markigen antiimperialistischen Aussagen Aufnahme in die Bush'sche Achse des Bösen gefunden hat, ist Venezuela zum Hoffnungsträger eines neuen antiimperialistischen Aufschwungs in Lateinamerika geworden. Eine Reise nach Venezuela in der Zeit unmittelbar vor dem sechsten Weltsozialforum, das Ende Jänner in Caracas stattfand, gab Anlass, den bolivarianischen Prozess aus nächster Nähe zu betrachten. Bolivarianische Reform statt Revolution Um das Ende … [weiterlesen]

Spendengelder zur Verteidigung von Milosevic blockiert Nachdem die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB), entgegen der Aufforderung der Bank Austria, den Spendenaufruf für die Verteidigung von Slobodan Milosevic nicht zurückgenommen hat, kündigte letztere das Konto. Der politische Skandal besteht aber darin, dass die darauf befindlichen Spendengelder in Höhe von rund € 1.200 ohne gerichtlichen Beschluss eingefroren wurden. Als Bedingung der Freigabe wurde eine von der JÖSB auszufertigende Erklärung beigefügt, in der wir uns verpflichten sollen, dass der Betrag "weder direkt oder indirekt Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds zur Verfügung gestellt wird". Dabei wird auf die EU-Verordnungen (EG) Nr. 2488/2000 sowie 1205/2001 … [weiterlesen]

Ankündigung eines Desasters Die FPÖ veranstaltet ein Volksbegehren. Es heißt "Österreich bleibt frei" und umfasst 3 Hauptforderungen: "Türkei nicht in die EU", "Neutralität bewahren" und "EU-Beitrag sofort senken". Dazu lächelt HC Strache gewohnt vertrottelt und es scheint als habe der Bildbearbeiter seine Augen noch ein wenig aufgehellt. Jetzt noch blauer, Marke Terence Hill. Trotz des Wahlerfolges in Wien und trotz besserer Umfragewerte auf Bundesebene scheint die FPÖ ihre Krise nicht vollständig überwunden zu haben. Inhaltlich und personell ist das "3. Lager" in den letzten Jahren noch einmal gewaltig ausgedünnt. Der neben Mölzer einzige Parteiintellektuelle, Historiker Lothar Höbelt, hat sich unlängst über eine "Pol Pot-Stimmung" beschwert, wo jeder … [weiterlesen]

Erklärung zur österreichischen Übernahme der Ratspräsidentschaft Der Kongress tanzt - Anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft gibt es eine "Charmeoffensive" der Europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung. Um die "erfolgreiche Politik besser zu kommunizieren" soll die EU, die vielen zu Recht als bürokratisches Monstrum kalter Profitkalkulation erscheint, mit positivem Lebensgefühl verbunden werden. In der Folge gibt es Werbeplakate auf den Straßen, und Bundeskanzler Schüssel gedenkt in Salzburg ein gemeinsames Konzert mit Condoleeza Rice (!) zu geben. Allein der Zustand der "Charmeoffensive" weist ein wenig auf den Zustand der Union: Steuergelder für Künstler, damit diese Propaganda machen. Sodann offensichtlich fehlende Kontrolle, was … [weiterlesen]

Palästinenser lehnen Kollaboration mit zionistischer Besatzung ab Der überwältigende Sieg der Hamas ist in erster Linie eine klare Botschaft des palästinensischen Volkes an die Welt: wir werden unseren Widerstand gegen die Besatzung niemals aufgeben! Die antiimperialistischen Bewegungen dieser Welt begrüßen diese Standhaftigkeit im Kampf David gegen Goliath. Ohne Zweifel wird der weltweite Kampf gegen die Bedrohung durch das US-Imperium und seines permanenten Krieges so gestärkt. Die geschlagene Fatah repräsentiert vor allen Dingen das Abkommen von Oslo, welches Israel legitimierte und im Gegenzug leere Versprechungen für einen eigenen palästinensischen Staat bedeutete - welche der Zionismus niemals die Absicht hatte einzulösen. Letztlich kam dabei das … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen und Freunde,am 06. Februar starten wir eine Rundreise mit VertreterInnen von "Breites Bündnis für Kolumbien" durch Deutschland und Österreich. "Breites Bündnis für Kolumbien" ist eine Front sozialer und Volksbewegungen, politischer Parteien und Einzelpersönlichkeiten. Ihr gehören auch fortschrittliche Kräfte aus kirchlichen Kreisen, aus dem Kulturbereich, den Gewerkschaften und den Bewegungen gegen den Rassismus, Studenten, Bauern, Arbeitende und Arbeitslose an, Menschen, die über das Anwachsen terroristischer Aktionen besorgt sind, hinter denen ideologisch das unmenschlichste Imperium in der Geschichte der Menschheit steht und die in Kolumbien durch die Regierung von Dr. Ílvaro Uribe ausgeführt werden.Im Rahmen dieser Rundreise wird … [weiterlesen]

Einladung zum Vorbereitungstreffen für den 18. März 2006Einladung zum Vorbereitungstreffen des 18.3 , Jahrestag des Angriffs auf den Irak, 26.Jänner, 18 Uhr Gußhausstraße 14/3Bereits im Vorfeld haben wir die Idee zu einer Mobilisierung anläßlich des 3. Jahrestags des anglo-amerikanischen Angriffs auf den Irak besprochen. Um gemeinsame Losungen für diese Demonstration zu finden laden wir für den 26. Jänner 2006, 18.00 zu einem Vorbereitungstreffen in der Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien ein.Folgende Losungen schlagen wir für eine gemeinsame Plattform vor:Schluss mit der Besatzung von Irak und Palästina!Frieden durch Selbstbestimmung!Unterstützt den Widerstand des palästinensischen, irakischen und afghanischen Volkes!Stoppt die Aggression gegen Syrien und … [weiterlesen]

Rund 50 Menschen versammelten sich am 17. Jänner in Wien, Schottentor um gegen gegen die bestehende Aggression im Irak sowie gegen drohende weitere Aggressionen in der Region zu demonstrieren. Der Redner der Antiimperialistischen Koordination zog die österreichische Bundesregierung für ihre stillschweigende Unterstützung der Besatzung und des "Antiterrorkampfs" der USA zur Verantwortung. Er erwähnte den Fall Haj Alis, Folteropfer aus Abu Graib, dessen Visum aus fadenscheinigen Gründen in Österreich abgeleht wurde. Georg Nicola, Redner der Palästinensischen Gemeinde Österreich, betonte seinen Willen zum fortdauernden Protest gegen das Folterregime der USA und drückte seine Solidarität mit den widerstand leistenden Menschen im Irak aus. Die Kundgebung war ein … [weiterlesen]

Bank Austria untersagt JÖSB Spendensammlung für Milosevic-VerteidigungIn einem Schreiben vom 4.1.06 wird die "Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung" (JÖSB) darauf hingewiesen, "dass gemäß Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10.11.00 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Hrn Milosevic und Personen seines Umfelds die Bereitstellung von Geldern, die den genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen, untersagt ist." Wir werden aufgefordert die Sammlung von Spenden über das BA-CA-Konto einzustellen, andernfalls hätten wir "weitere Maßnahmen" zu erwarten.Wie diese Maßnahmen aussehen können, hat man in Deutschland bereits vorexerziert. Im Jahr 2003 wurde von der Zollfahndung die Wohnung Peter Betschers, des Kontoinhabers für … [weiterlesen]