NAPM is shocked and dismayed at the verdict of the CBI Special Court in acquitting all 32 persons accused of being responsible for the demolition of Babri masjid on December 6, 1992. For reasons best known to it, the CBI led a weak prosecution based upon defective evidence, even though the Liberhan Commission after its detailed investigation (1992-2009) pointed to the involvement of senior RSS and BJP leaders, including L K Advani, Murli Manohar Joshi and Uma Bharti. It is indeed sad commentary for  our democracy that active participants in a movement such as this often say one thing inside Court and the exact opposite outside it and yet go scot-free. The Judgement running in to 2,300 pages then goes at length to say that there was no active conspiracy, … [weiterlesen]

Natürlich sind die steigende Neuinfektionszahlen besorgniserregend. Die sogenannte „Gleichzeitigkeit“, also die Gefahr, dass eine steigende Anzahl der positiven getesteten Personen gleichzeitig behandelt werden müsse und somit das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringe, stellt das größte Bedrohungsszenario dar. Hier zeigt sich, wie beim ersten Lockdown, die Spuren des neoliberalen Diktums seitens der EU: Die ständige Einsparung im Gesundheitswesen. Aktuell bedeutet dies, dass selbst bei einer nicht kompletten Auslastung der Spitalsbetten, der Gesundheitspersonalmangel (PflegerInnen, ÄrztInnen etc.) die Behandlung von Sars-Cov-2-Patienten erschwert. Es ist klar, dass es Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie braucht. Trotz dieses Bedrohungsszenariums empfinden wir den 2ten … [weiterlesen]

Different sanctions against Belarus and individual representatives of the Belarusian regime by the EU and the United States are nothing new. In fact, they are being introduced, partially cancelled and reintroduced since the dissolution of the parliament and the adoption of the new constitution in 1996. As a rule, these sanctions are not critical either for the Belarusian economy, or for the Belarusian authorities, or for bilateral relations between the countries. And many have long doubted the effectiveness of such an instrument of pressure on the Belarusian government. The latest package of EU sanctions, according to experts, is also quite soft and, so far, does not pose a serious threat to the economy and the local political regime. Although it must be admitted that in the past few … [weiterlesen]

Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen. Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, … [weiterlesen]

Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich Eine Grundthese vorweg: Böckenförde Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich: 1.  Gegen eine wissenschaftlich begleitete, unabhängige Dokumentationsstelle in Österreich gegen Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus, Extremismus und apartheitmäßiger Diskriminierung bzw. ablehnender Ausgrenzung von Minderheiten und … [weiterlesen]

The Committee for the Defence and Release of Dr. G. N. Saibaba appeals to the Nagpur Central Jail authorities to provide Dr. G. N. Saibaba with adequate medical care, books and letters immediately!  The Committee for the Defence and Release of Dr. G. N. Saibaba is pained to hear that Dr. G. N. Saibaba will be going on hunger strike to demand the basic rights of every prisoner, access to reading material, letters and medicines, even as his health is deteriorating and the threat of contracting COVID-19 looms large. Dr. G. N. Saibaba has resolved to observe a hunger strike starting from 21st October 2020 in light of the denial of basic medical facilities to him within the Nagpur Central Jail and the denial of books and letters sent to him from family and friends. Unfair … [weiterlesen]

The events in Karabakh as well as the anti-Armenian pogroms in the Azery city of Sungait and others -- it was one of the first National conflicts, that broke out yet in the years of Gorbachev's perestroika. The very Karabakh is a territory, that for centuries was populated by both Armenians and Azery people. In the Soviet years it had the status of an autonomous district in the territory of Azerbaijan. This conflict, as well as many others, was based on the objective growth of national self-awareness, mostly that of those nations, that had acquired their literacy, national art, literature and started to comprehend their national role in the Soviet history. As the proletarian internationalism in the CPSU policy got weaker in the last decades of the Soviet period, this National … [weiterlesen]

1)    Die Wahlbeteiligung ist um 10 Prozentpunkte eingebrochen, von 75% auf 65% für den Gemeinderat. Für die Bezirksräte sank sie von 66% auf 58%. Der Rückgang ist in den Arbeiterbezirken durchwegs noch stärker, meist über 10 Punkte bei beiden Wahlen. In Rudolfsheim-Fünfhaus beteiligten sich an den BRW weniger als 50% und in Floridsdorf sank die Partizipation um satte 15 Punkte ab. Die ärmeren Schichten fühlen sich immer weniger repräsentiert, ein Trend der schon einige Jahrzehnte anhält. Die Mehrzahl der ehemaligen FP-Wähler ist zuhause geblieben, auch viele SPler.   2) So hat die SPÖ ihren Stimmanteil für den GR von knapp 40% auf knapp 42% gesteigert, aber absolut 28.000 Stimmen verloren (wobei die Zahl der Wahlberechtigen um 10.000 gesunken ist.) In … [weiterlesen]

Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden würde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Maßnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.   Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Die Plattform bestand aus zehn Punkten, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948.   Die Initiative ist eine Herausforderung des nunmehr wieder bipolaren politischen Systems, … [weiterlesen]

  Sobald die Polizeigewalt aufhörte (was vor allem auf die Proteste der Arbeiter_innen zurückzuführen war), ging die Unterstützung der Arbeiter_innen für die Opposition stark zurück.   Quelle: www.facebook.com/poligraf.red/     Was halten Sie von der gegenwärtigen Bewegung in Belarus, die versucht, Lukaschenko zu stürzen?   Die derzeitige Bewegung ist die größte in der jüngeren Geschichte von Belarus. Die meisten der Beteiligten haben keine klare Vorstellung davon, was sie wirklich erreichen wollen und für was für eine Zukunft sie kämpfen. Im Grunde läuft alles auf die unbestimmte Hoffnung hinaus, dass alles gut wird, wenn Lukaschenko nur gestürzt wird.   Die Leute, die am ehesten an die Macht kommen werden, wenn die Bewegung … [weiterlesen]

  1 Die aktuelle Gesetzesnovelle von Schwarzgrün ist gefährlich, weil damit das Recht auf Demonstration oppositioneller Meinung ausgehebelt werden kann. Die bedenklichste Formulierung lautet: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von 1. bestimmten Orten oder 2. öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden.“ Wir haben beim Lockdown gesehen wie das von Kurz & Co missbraucht wurde und wir sehen es in vielen Ländern des Südens, wie die herrschenden Eliten soziopolitische Proteste mit einer Form des Ausnahmezustands mit Covid als Vorwand zu ersticken versuchen (zum Beispiel in Bolivien). Im Anschluss an die Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich am Ersten Mai sagen wir: die politischen Grundrechte sind das höchste Gut, die … [weiterlesen]

What do you think of the current street movement in Belarus trying to bring down Lukashenko? The current street movement is the largest we have ever seen in recent history of Belarus. Most of the people involved have no clear understanding of what they really want to achieve, and what is the future they are fighting for. Basically, it all boils down to some vague hope that it is enough to bring down Lukashenko – and everything will be all right. Of course, the people most likely to come to power if the movement wins have a very clear understanding of this future. It is clearly a neo-liberal vision with massive privatization of state property, deindustrialization, “optimization” of the healthcare system etc. It goes without saying that, as leftists, we can’t support these aims. … [weiterlesen]

Eine wichtige Passage: Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologieeingesetzt, wie: ·       Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mitwachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen … [weiterlesen]

Hier der Kommentar einer der Verantwortlichen: Zunächst hatten weder die Liberalen noch wir Linke stabile Verbindungen zu Arbeiterkollektiven, weil das unser politisches System fast unmöglich macht. Die Liberalen haben jedoch den Vorteil, dass sie über die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien verfügen. Die Reaktionen der Arbeiter waren überwiegend positiv, aber man muss einräumen, dass auch die Flugblätter der Liberalen gerne genommen wurden. Das politische Terrain der Arbeiter ist heiß umkämpft, alle Seiten versuchen sie auf ihre Seite zu ziehen und wir sind definitiv nicht die stärkste unter ihnen. Alls hängt davon ab, ob wir Linke es schaffen eine stabile Kommunikation mit diesen Kollektiven herzustellen. Eine Schritte in diese Richtung wurden getan, aber das … [weiterlesen]

Soweit der O-Ton eines großen kritischen Intellektuellen, der sich selbst ganz bescheiden einmal mit Kurt Tucholsky verglichen hat. Hat sich der Denker vielleicht einmal Gedanken darüber gemacht, welche Machtstrukturen die erbärmlichen Zustände in der arabischen Welt verursacht haben? Wer hat denn diese Regime installiert, wer hat die Befreiungsbewegungen unterdrückt, wer hat die Unterentwicklung befördert? Es war der westliche Imperialismus mit Israel als seinem Instrument – und er tut es täglich weiter und vertieft die sozialen Unterschiede noch weiter. Man braucht nur die Grenze nach Gaza zu überqueren und man versinkt in der totalen Armut – doch wer betreibt die Kollektivstrafe Blockade und die täglichen Bombardements? Oder wer hält mit Biegen und Brechen die Familie … [weiterlesen]

Dem Falter vom 16.8.2020 sagt Elie Rosen von der Jüdischen Gemeinde Graz: „Israelorientierter Antisemitismus, wie ihn die BDS-Bewegung fördert, ist der in Graz vorherrschende Antisemitismus.“ Das muss zwar dechiffriert werden, stellt sich dann aber als erstaunlich klar heraus: Der Nahostkonfikt hat im Kern eine Ursache: die koloniale Landnahme Israels, die Unterwerfung und Vertreibung der Palästinenser, die Apartheit zwischen Kolonisten und Kolonisierten. Selbst wenn unsere Regimemedien und das politische System es täglich noch so oft behaupten: Die linke Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, sie ist demokratisch und antikolonial, basierend auf den Werten der Aufklärung. Antisemitismus als rassisch, ethnisch und kulturell begründeter Hass gegenüber Juden und Jüdinnen, … [weiterlesen]

Die Globalisierung befindet sich in einer gigantischen Krise und mit ihr die jeweiligen Entwicklungsmodelle rund um die ganze Erde. Eine unglaubliche Flut aus Notenbankgeld und Staatsverschuldung hat 2020 die Eskalation einer Finanzkrise verhindert – aber die dahinterliegenden Probleme sind immer größer geworden: In China stößt das System von zusätzlichen Schulden und zusätzlichen gigantischen Investitionen an seine Grenzen – 40 GW neuer Kohlekraftwerke werden 2020 geplant, aber die vorhandenen sind nicht ausgelastet und schreiben Verluste (abgesehen davon, dass zusätzliche Kohlekapazitäten eine Katastrophe für das Weltklima bedeuten). Saudiarabien bräuchte einen etwa doppelt so hohen Ölpreis, um sein Budget zu stabilisieren. In Chile zerbricht das Wachstumsmodell des … [weiterlesen]

Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über Hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat. Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein aggressiver Kolonialstaat, der nicht nur gegen die Palästinenser mit allen Mittel vorgeht, insbesondere auch mit Cyber-Security, also genau dem Gegenstand des Trainings, sondern auch alle Nachbarstaaten … [weiterlesen]

Die Freihandelsdiktate mit Afrika (EPAs) und mit den arabischen Ländern wie Tunesien (ALECA) oder Marokko (DCFTA) zerstören die Entwicklungsperpektiven dieser Länder, insbesondere die Landwirtschaft und zwingen zur Flucht. Es ist die perfide Fortsetzung des Kolonialismus.Wer nicht von den Elend erzeugenden EU-Freihandelsdiktaten sprechen will, soll auch vom Rassismus … [weiterlesen]

Ein gefährliches Spiel treibe die Türkei im Mittelmeer und in Syrien, ließ der französische Präsident Macron verlautbaren. Aktueller Anlass der französischen Breitseiten gegen die Türkei ist ein Zwischenfall in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer. Türkische Marineschiffe hätten die französische Fregatte „Courbet“, die im Rahmen der EU-Operation Irini gemeinsam mit anderen EU-Kriegsschiffen den Strom an Waffenlieferungen in den libyschen Bürgerkrieg unterbinden soll,  mit ihrem Zielerfassungsradar drei Mal erfasst, was den letzten Schritt vor einem Beschuss darstellt. Von der Nato, die den Vorfall untersucht, wurden diese Beschuldigungen nicht bestätigt. Dabei geht es für Frankreich um weit mehr, als vorgeblich einen UN-Beschluss umzusetzen. Zu tief … [weiterlesen]