Wir trauern um alle Opfer und stehen in Solidarität mit ihnen. Genau in diesem Moment geht es um Solidarität und Zivilcourage, so wie sie Osama gezeigt hat. Stehen wir gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft auf. Statt ständig auf die Muslime draufzuhauen, müssen wir auf sie zugehen als integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft, die wie Osama einen großartigen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dabei hat Osama die antimuslimische Keule schon am eigenen Leib verspürt. Er und seine Familie wurden aus Weikendorf im Weinviertel, wo sie sich ein Haus gekauft hatten, richtiggehend vertrieben. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: weiter die Muslime schlecht zu machen und Israel bei der Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen (wie es die Regierung … [weiterlesen]

Kulturelle und soziale Segregation sowie (Neo)kolonialismus sind die Ursache des Konflikts. Macron steht genau dafür. Seine Politik hat mittelbar und international geholfen, den Boden für den Anschlag zu bereiten. Macron bleib zuhause – nein zu Polizeistaat und … [weiterlesen]

In den letzten Tagen wurden, wenn auch in geringerem Maße, verschiedene linke Organisationen, Persönlichkeiten und Aktivist*innen ins Visier genommen: Sprühparolen „Kollaborateure“ auf das Gebäude der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), gewalttätige Kampagnen gegen die Abgeordneten von La France insoumise, abscheuliche Anschuldigungen gegen Journalist*innen wie Rokhaya Diallo oder Edwy Plenel, Morddrohungen gegen politische und gewerkschaftliche Aktivist*innen ‒ darunter mindestens zwei Genossen der NPA, Julien Salingue und Anasse Kazib ‒ usw. Die Regierung trägt die Verantwortung für den Ausbruch von hasserfüllter rassistischer Gewalt. Von einem Gérald Darmanin [seit Juli 2020 Innenminister], der Millionen von Muslimen angreift, indem er einen Zusammenhang … [weiterlesen]

 1)      Maßnahmen zur Eindämmung notwendig, auch wenn bei Gefahrenszenarien Unsicherheit bleibt Es ist offensichtlich, dass man die Ausbreitung der Epidemie dämpfen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es geht aber um die Schwerpunktsetzung sowie die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen, die mitgedacht und abgewogen werden müssen. Das absolut Böse, das tödliche Killervirus etc. – aus dem historischen und gesellschaftlichen Kontext gerissene Bedrohungen sind nie eine gute Ausgangsbasis für Gegenwehr und eignen sich zur Manipulation. Jedoch ist mittlerweile die Bandbreite an wissenschaftlichen Meinungen größer und die Diversität auch schon in den Mainstream-Medienapparat vorgedrungen, was den … [weiterlesen]

NAPM is shocked and dismayed at the verdict of the CBI Special Court in acquitting all 32 persons accused of being responsible for the demolition of Babri masjid on December 6, 1992. For reasons best known to it, the CBI led a weak prosecution based upon defective evidence, even though the Liberhan Commission after its detailed investigation (1992-2009) pointed to the involvement of senior RSS and BJP leaders, including L K Advani, Murli Manohar Joshi and Uma Bharti. It is indeed sad commentary for  our democracy that active participants in a movement such as this often say one thing inside Court and the exact opposite outside it and yet go scot-free. The Judgement running in to 2,300 pages then goes at length to say that there was no active conspiracy, … [weiterlesen]

Natürlich sind die steigende Neuinfektionszahlen besorgniserregend. Die sogenannte „Gleichzeitigkeit“, also die Gefahr, dass eine steigende Anzahl der positiven getesteten Personen gleichzeitig behandelt werden müsse und somit das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringe, stellt das größte Bedrohungsszenario dar. Hier zeigt sich, wie beim ersten Lockdown, die Spuren des neoliberalen Diktums seitens der EU: Die ständige Einsparung im Gesundheitswesen. Aktuell bedeutet dies, dass selbst bei einer nicht kompletten Auslastung der Spitalsbetten, der Gesundheitspersonalmangel (PflegerInnen, ÄrztInnen etc.) die Behandlung von Sars-Cov-2-Patienten erschwert. Es ist klar, dass es Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie braucht. Trotz dieses Bedrohungsszenariums empfinden wir den 2ten … [weiterlesen]

Different sanctions against Belarus and individual representatives of the Belarusian regime by the EU and the United States are nothing new. In fact, they are being introduced, partially cancelled and reintroduced since the dissolution of the parliament and the adoption of the new constitution in 1996. As a rule, these sanctions are not critical either for the Belarusian economy, or for the Belarusian authorities, or for bilateral relations between the countries. And many have long doubted the effectiveness of such an instrument of pressure on the Belarusian government. The latest package of EU sanctions, according to experts, is also quite soft and, so far, does not pose a serious threat to the economy and the local political regime. Although it must be admitted that in the past few … [weiterlesen]

Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen. Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, … [weiterlesen]

Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich Eine Grundthese vorweg: Böckenförde Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich: 1.  Gegen eine wissenschaftlich begleitete, unabhängige Dokumentationsstelle in Österreich gegen Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus, Extremismus und apartheitmäßiger Diskriminierung bzw. ablehnender Ausgrenzung von Minderheiten und … [weiterlesen]

The Committee for the Defence and Release of Dr. G. N. Saibaba appeals to the Nagpur Central Jail authorities to provide Dr. G. N. Saibaba with adequate medical care, books and letters immediately!  The Committee for the Defence and Release of Dr. G. N. Saibaba is pained to hear that Dr. G. N. Saibaba will be going on hunger strike to demand the basic rights of every prisoner, access to reading material, letters and medicines, even as his health is deteriorating and the threat of contracting COVID-19 looms large. Dr. G. N. Saibaba has resolved to observe a hunger strike starting from 21st October 2020 in light of the denial of basic medical facilities to him within the Nagpur Central Jail and the denial of books and letters sent to him from family and friends. Unfair … [weiterlesen]

The events in Karabakh as well as the anti-Armenian pogroms in the Azery city of Sungait and others -- it was one of the first National conflicts, that broke out yet in the years of Gorbachev's perestroika. The very Karabakh is a territory, that for centuries was populated by both Armenians and Azery people. In the Soviet years it had the status of an autonomous district in the territory of Azerbaijan. This conflict, as well as many others, was based on the objective growth of national self-awareness, mostly that of those nations, that had acquired their literacy, national art, literature and started to comprehend their national role in the Soviet history. As the proletarian internationalism in the CPSU policy got weaker in the last decades of the Soviet period, this National … [weiterlesen]

1)    Die Wahlbeteiligung ist um 10 Prozentpunkte eingebrochen, von 75% auf 65% für den Gemeinderat. Für die Bezirksräte sank sie von 66% auf 58%. Der Rückgang ist in den Arbeiterbezirken durchwegs noch stärker, meist über 10 Punkte bei beiden Wahlen. In Rudolfsheim-Fünfhaus beteiligten sich an den BRW weniger als 50% und in Floridsdorf sank die Partizipation um satte 15 Punkte ab. Die ärmeren Schichten fühlen sich immer weniger repräsentiert, ein Trend der schon einige Jahrzehnte anhält. Die Mehrzahl der ehemaligen FP-Wähler ist zuhause geblieben, auch viele SPler.   2) So hat die SPÖ ihren Stimmanteil für den GR von knapp 40% auf knapp 42% gesteigert, aber absolut 28.000 Stimmen verloren (wobei die Zahl der Wahlberechtigen um 10.000 gesunken ist.) In … [weiterlesen]

Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden würde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Maßnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.   Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Die Plattform bestand aus zehn Punkten, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948.   Die Initiative ist eine Herausforderung des nunmehr wieder bipolaren politischen Systems, … [weiterlesen]

  Sobald die Polizeigewalt aufhörte (was vor allem auf die Proteste der Arbeiter_innen zurückzuführen war), ging die Unterstützung der Arbeiter_innen für die Opposition stark zurück.   Quelle: www.facebook.com/poligraf.red/     Was halten Sie von der gegenwärtigen Bewegung in Belarus, die versucht, Lukaschenko zu stürzen?   Die derzeitige Bewegung ist die größte in der jüngeren Geschichte von Belarus. Die meisten der Beteiligten haben keine klare Vorstellung davon, was sie wirklich erreichen wollen und für was für eine Zukunft sie kämpfen. Im Grunde läuft alles auf die unbestimmte Hoffnung hinaus, dass alles gut wird, wenn Lukaschenko nur gestürzt wird.   Die Leute, die am ehesten an die Macht kommen werden, wenn die Bewegung … [weiterlesen]

  1 Die aktuelle Gesetzesnovelle von Schwarzgrün ist gefährlich, weil damit das Recht auf Demonstration oppositioneller Meinung ausgehebelt werden kann. Die bedenklichste Formulierung lautet: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von 1. bestimmten Orten oder 2. öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden.“ Wir haben beim Lockdown gesehen wie das von Kurz & Co missbraucht wurde und wir sehen es in vielen Ländern des Südens, wie die herrschenden Eliten soziopolitische Proteste mit einer Form des Ausnahmezustands mit Covid als Vorwand zu ersticken versuchen (zum Beispiel in Bolivien). Im Anschluss an die Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich am Ersten Mai sagen wir: die politischen Grundrechte sind das höchste Gut, die … [weiterlesen]

What do you think of the current street movement in Belarus trying to bring down Lukashenko? The current street movement is the largest we have ever seen in recent history of Belarus. Most of the people involved have no clear understanding of what they really want to achieve, and what is the future they are fighting for. Basically, it all boils down to some vague hope that it is enough to bring down Lukashenko – and everything will be all right. Of course, the people most likely to come to power if the movement wins have a very clear understanding of this future. It is clearly a neo-liberal vision with massive privatization of state property, deindustrialization, “optimization” of the healthcare system etc. It goes without saying that, as leftists, we can’t support these aims. … [weiterlesen]

Eine wichtige Passage: Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologieeingesetzt, wie: ·       Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mitwachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen … [weiterlesen]

Hier der Kommentar einer der Verantwortlichen: Zunächst hatten weder die Liberalen noch wir Linke stabile Verbindungen zu Arbeiterkollektiven, weil das unser politisches System fast unmöglich macht. Die Liberalen haben jedoch den Vorteil, dass sie über die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien verfügen. Die Reaktionen der Arbeiter waren überwiegend positiv, aber man muss einräumen, dass auch die Flugblätter der Liberalen gerne genommen wurden. Das politische Terrain der Arbeiter ist heiß umkämpft, alle Seiten versuchen sie auf ihre Seite zu ziehen und wir sind definitiv nicht die stärkste unter ihnen. Alls hängt davon ab, ob wir Linke es schaffen eine stabile Kommunikation mit diesen Kollektiven herzustellen. Eine Schritte in diese Richtung wurden getan, aber das … [weiterlesen]

Soweit der O-Ton eines großen kritischen Intellektuellen, der sich selbst ganz bescheiden einmal mit Kurt Tucholsky verglichen hat. Hat sich der Denker vielleicht einmal Gedanken darüber gemacht, welche Machtstrukturen die erbärmlichen Zustände in der arabischen Welt verursacht haben? Wer hat denn diese Regime installiert, wer hat die Befreiungsbewegungen unterdrückt, wer hat die Unterentwicklung befördert? Es war der westliche Imperialismus mit Israel als seinem Instrument – und er tut es täglich weiter und vertieft die sozialen Unterschiede noch weiter. Man braucht nur die Grenze nach Gaza zu überqueren und man versinkt in der totalen Armut – doch wer betreibt die Kollektivstrafe Blockade und die täglichen Bombardements? Oder wer hält mit Biegen und Brechen die Familie … [weiterlesen]

Dem Falter vom 16.8.2020 sagt Elie Rosen von der Jüdischen Gemeinde Graz: „Israelorientierter Antisemitismus, wie ihn die BDS-Bewegung fördert, ist der in Graz vorherrschende Antisemitismus.“ Das muss zwar dechiffriert werden, stellt sich dann aber als erstaunlich klar heraus: Der Nahostkonfikt hat im Kern eine Ursache: die koloniale Landnahme Israels, die Unterwerfung und Vertreibung der Palästinenser, die Apartheit zwischen Kolonisten und Kolonisierten. Selbst wenn unsere Regimemedien und das politische System es täglich noch so oft behaupten: Die linke Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, sie ist demokratisch und antikolonial, basierend auf den Werten der Aufklärung. Antisemitismus als rassisch, ethnisch und kulturell begründeter Hass gegenüber Juden und Jüdinnen, … [weiterlesen]