Kurz vor Weihnachten ist dem ÖGB der Verkauf der BAWAG geglückt. Die Optik - Verkauf an einen amerikanischen Finanzinvestor - war nicht sehr günstig, dennoch muss der Gewerkschaftsführung ein Stein vom Herzen gefallen sein. Die katastrophalen Finanzspekulationen haben dem ÖGB die BAWAG gekostet, aber der Konkurs wurde abgewendet und auch die Staatshaftung muss wohl nicht mehr in Anspruch genommen werden. Dennoch: der Imageschaden ist beträchtlich, die offizielle Führung der Arbeiterbewegung war offensichtlich in wilde Spekulationsgeschäfte verwickelt und genießt obendrein gewaltige Privilegien, die durch den BAWAG-Skandal in die Öffentlichkeit gezerrt wurden. Heute ist "Verzetnitsch" nicht ohne "Penthouse" zu denken.Lange KriseDer BAWAG-Skandal ist allerdings weder der Anfang … [weiterlesen]

Demo und Aktionstreffen für die Abschaffung der Studiengebühren Die Hoffnungen vieler Studierender auf den Fall der Studiengebühren durch die SPÖ haben sich im Lichte des Machtbestrebens der PolitikerInnen und des neoliberalen Konsens der Herrschenden in Rauch aufgelöst.Sie haben die Stimme ihrer WähnerInnen verkauft um ihre Posten zu sichern. Wir wollen sie an ihre Wahlversprechen erinnern. Wir brauchen keine Eliteuniversität, keinen Numerus Klausus, keine ethnisch reinen Universitäten - wie sie durch die hohen Studiengebühren und das gleichzeitige Arbeitsverbot für ausländische Studierende geschaffen werden. Wie brauchen keine Kredite, die wir ein Leben lang rückzahlen müssen - einige von uns - die Frauen - vielleicht länger, da sie weniger Einkommen haben. … [weiterlesen]

Uni-Wien untersagt Veranstaltung mit stellvertretendem Generalsekretär der KP des LibanonAuf Einladung der Plattform "Bush Go Home" besucht der stellvertretende Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei, Saadallah Mazraani, zwischen dem 15. und dem 18. Januar Österreich. Mazraani wird auf mehreren Veranstaltungen in Wien und Graz sowohl über den erfolgreichen Widerstandskampfes des libanesischen Volkes gegen den israelischen Terrorkrieg im Juli und August berichten als auch über die gegenwärtigen Massenproteste gegen die pro-amerikanischen Regierung Siniora in Beirut.Die erste Veranstaltung hätte am kommenden Montag, 15. Jänner, an der Universität Wien stattfinden sollen. Namens der Universitätsverwaltung wurde die Veranstaltung nun mit der Begründung untersagt, … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 23Unerwartet schnell besiegten die äthiopischen Truppen die somalischen islamistischen Milizen. Nicht nur die Hauptstadt Mogadischu wurde kampflos geräumt, sondern es kam zu überhaupt keiner größeren militärischen Konfrontation. Zu groß ist die Überlegenheit der äthiopischen Armee in der konventionellen Kriegsführung, die eine der potentesten Militärmächte Afrikas darstellt. Zudem hatten sie die Unterstützung der USA im Rücken, die den Konflikt sogleich in ihr Schema des Kriegs gegen den islamischen Terror einreihten. Ob diese eine gewonnene Schlacht eine dauerhafte Befriedung im Sinne des US-Imperiums darstellt, muss indes als ungewiss gelten. Ähnliches Siegesgeheul hatte man schon in Afghanistan und dem Irak angestimmt. Doch bereits in den ersten Tagen … [weiterlesen]

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat selbst den Wohlgesonntesten unter den Beobachtern herbe Kritik entlockt. Hannes Androsch beispielsweise, selbst ehemaliger Minister, später Vizekanzler der SPÖ und heute Großkapitalist, bezeichnete die neue Regierung als "ÖVP-Regierung mit SPÖ-Kanzler". Das Verhandlungsteam der SPÖ habe vor der ÖVP kapituliert, so der allgemeine Tenor. Und tatsächlich sind zentrale Wahlversprechen der SPÖ bei den Verhandlungen auf der Strecke geblieben: Abschaffung der Studiengebühren, Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und ein gerechteres Gesundheitswesen waren jene Parolen, mit denen die SPÖ im Wahlkampf zu punkten versuchte. Strache und Westenthaler spöttelten über die Unverfrorenheit der SPÖ, mit der diese ihre Versprechen an die … [weiterlesen]

Bericht vom Protest gegen die Angelobung der österreichischen Bundesregierung, 11. Januar 2006Ein doppelter Sicherheitszaun aus Tretgittern und dazwischen 2 Reihen Polizisten, die zu den kritischen Zeitpunkten durch wartende Einheiten noch zu einer dreifachen Kette verstärkt wurden hielten die Demonstranten fast hundert Meter vom Ort des Geschehens, dem Wiener Ballhausplatz, Sitz der Präsidentschaftskanzlei und des Bundeskanzleramtes, entfernt. Allen wurde deutlich, dieser Bundeskanzler hatte Angst, sehr große Angst sogar, denn die Sicherheitsvorkehrungen waren noch viel rigoroser als diejenigen bei der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung im Jahre 2000! Kein Wunder, hatten doch schon in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstranten Alfred Gusenbauer und der ganzen SPÖ … [weiterlesen]

Presseaussendung: Fortsetzung des unsozialen Kurses mit anderem Personal Klub slovenskih Å¡tudentk in Å¡tudentov na Dunaju podpira sledeči poziv za protest proti zaprisegi nove avstrijske zvezne vlade in dodatno zahteva že zdavnaj zakasnelo uresničitev člena 7, med drugim pravice do dvojezičnih krajevnih napisov na KoroÅ¡kem. Der Klub slowenischer StudentInnen in Wien unterstützt folgenden Aufruf zum Protest gegen die Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung und fordert zusätzlich die längst überfällige Erfüllung des Artikels 7, unter anderem des Rechts auf zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Ein Bündnis von Organisationen, das unter anderem von der Kommunistischen Initiative, der Antiimperialistischen Koordination, … [weiterlesen]

Zeit zu begreifen, dass die SP Teil des Neoliberalismus ist - ProtestkundgebungProtestkundgebung:Donnerstag 11. Januar 2006Ballhausplatz, Wienab 9 Uhr AuftaktKundgebungsbeginn: 10:00Viele sind zu Recht schockiert über die vollständige Kapitulation der SPÖ gegenüber ihrem Verhandlungspartner ÖVP. So meinte etwa selbst der Großkapitalist Hannes Androsch, dass es sich hierbei um eine ÖVP-Regierung mit SPÖ-Kanzler handle. Lediglich die Rechte unter Strache beobachtet mit humoristischer Genugtuung, wie ihre zukünftige Wählerschaft von der SPÖ vor dem Kopf gestoßen wird.All jene Punkte, welche die SPÖ der Wählerschaft als fundamental präsentierte, sind irgendwo zwischen Josefstädter Straße und Himmelpfortgasse auf der Strecke geblieben: Die Abschaffung der Studiengebühren, der … [weiterlesen]

Januar/Februar 2007, WienArabische OF, Englische UTmit anschließender DiskussionSonntag 07.01.2007Folge 1: Baptism of Fire Und 2:The Roots of Conflict Sonntag 14.01.2007 Folge 3: Explosion Und 4: Death of a CountrySonntag 21.01.2007 Folge 5:Damscus Intervenes Und 6: Fire and EmbersSonntag 28.01.2007 Folge 7: Zahle and the Indian summer Und 8: Sharon invadesSonntag 04.02.2007 Folge 9:Occupation of an Arab Capital Und 10: The Massacre Sonntag 11.02.2007 Folge 11: Defeat of a super power Und 12: ChaosSonntag 18.02.2007 Folge 13: Damascus Returns Und 14: the stormSonntag 25.02.2007Folge 15: The Accord to end the war Jeweils um 18:30 im Österreichisch-Arabischen KulturzentrumGusshausstrasse 14/3, A-1040 Wien Eintritt … [weiterlesen]

Veranstaltung: 10. Jänner 2006, Wien Nach dem Sieg bei den Wahlen am 3. Dezember 2006 hat der nun bis 2014 mit 63 % der Stimmen wiedergewählte Präsident Hugo Chávez eine Vertiefung der bolivarianischen Revolution hin zu einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" angekündigt. Für die nächste Periode stehen dabei drei Maßnahmen im Vordergrund. Die Bildung einer einheitlichen Partei mit dem provisorischen Namen "Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas" (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV), Reformen der derzeitigen Verfassung und die, bereits begonnene, Umbildung des bolivarianischen Regierungskabinetts. Anlässlich der Angelobung von Präsident Hugo Chávez werden wir gemeinsam mit den beiden bolivarianischen Aktivisten Ramà³n Torres (Regisseur des Films "Venezuela … [weiterlesen]

Die Regierung der Bolivarianischen Republik Venezuela verurteilt die Hinrichtung des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein kategorisch und zögert nicht, diesen verabscheuungswürdigen Akt als politisches Verbrechen zu bezeichnen, welches das Resultat der illegitimen Besatzung dieser arabischen Brudernation durch fremde Mächte ist. Die Ermordung Saddam Husseins war die Folge eines Urteils, das von Gerichten gefällt wurde, die von den Invasionstruppen unter Führung der USA eingesetzt worden waren. Dem entmachteten und später hingerichteten ehemaligen irakischen Präsidenten wurde das Recht auf einen gerechten Prozess vorenthalten, seine Rechtsanwälte waren Opfer von Verfolgung, Bedrohung und Attentaten. Die Ungerechtigkeiten, die gegen ihn verübt wurden, legen Zeugnis von … [weiterlesen]

Auch die österreichischen Gegner von Krieg und Globalisierung mobilisieren, Achtung: Terminänderung: 13.2.2007Informations- und VorbereitungsveranstaltungDienstag, 13. Februar 2007, 19hGußhausstraße 14/3, 1040 WienOrganisiert von der Plattform "Bush go home"Es wird wohl kaum Zufall sein, dass die Mächtigen dieser Welt sich gerade die ärmste Ecke Deutschlands für ihr pompöses Treffen ausgesucht haben. Statt den versprochenen blühenden Landschaften hat Mecklenburg-Vorpommern durch die Einverleibung in den kapitalistischen Westen nichts als Industrieruinen und Arbeitslosigkeit zu bieten. Die Opfer der Globalisierung wandern massenhaft ab, zurück bleibt die soziale Wüste.Wahrscheinlich wollen die Weltenlenker zeigen, dass sie sich der Verlierer annehmen. Doch auch dem irakischen … [weiterlesen]

Veranstaltungen mit Saadallah Mazraani (stellvertretender Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei), 15.-18. Jänner 2006 - Achtung: Neuer Veranstaltungsort!Auf Einladung der Plattform "Bush Go Home" besucht der stellvertretende Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei, Saadallah Mazraani, zwischen dem 13.und dem 18. Januar Österreich. Mazraani wird auf mehreren Veranstaltungen in Wien, Graz und anderen Städten sowohl über den erfolgreichen Widerstandskampf des libanesischen Volkes gegen den israelischenTerrorkrieg im Juli und August berichten als auch über die gegenwärtigenMassenproteste gegen die pro-amerikanische Regierung Siniora in Beirut.Die Plattform "Bush Go Home" organisiert die Veranstaltungstour mit Mazraani, um einerseits in Österreich … [weiterlesen]

Diskussion/Diskusija 23. Jänner 2006, Wien/DunajDiskussion / Diskusija23. Jänner / Januar 200619 Uhr, Mondscheingasse 11, 1070 Wien/DunajAlbert F. Reiterer, Politikwissenschaftler und SoziologeLojze Wieser, Verleger und Initiator der Kampagne "Pro Kärnten - Za KoroÅ¡ko"Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination, JÖSB (Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung)Die Verhandlungen über die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten schleppen sich endlos dahin. Das staatsvertraglich verbriefte Recht auf zweisprachige Aufschriften ist seit Jahrzehnten "wild umstrittener" Konfliktherd im Süden Österreichs. Den politischen Eliten gelingt es nach wie vor, das Minderheitenthema für ihren Machterhalt zu missbrauchen. Mit Versprechen, gegen "maßlose Forderungen" der Slowenen … [weiterlesen]

Das Symbol können sie nicht tötenDie Pressekonferenz, auf der der Imperator seinen grausamen Glückwunsch zur Aufhängung von Saddam Hussein zum Besten gab, lässt keinen Zweifel über den wirklichen Täter dieses politischen Mordes. Saddam war in der Hand der Amerikaner. Sie hatten ihn verhaftet und in Gewahrsam gehalten. Erst nachdem sie sicher gingen, dass er exekutiert werden würde, übergaben sie ihn ihren Lakaien.Aber durch die Tötung eines Menschen wird man seine Symbolwirkung nicht los. Immer mehr und besonders im Angesicht des Todes stand er für die unbeirrbare und kompromisslose Feindschaft gegen die imperiale Arroganz des amerikanischen Neokolonialismus. Das Emblem Saddam ist ihnen besonders gefährlich, weil er nicht nur ein Partisan, sondern ein Staatsmann war, der bis … [weiterlesen]

Diskussion, 19. Jänner 2006, WienDie Krise des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der nunmehr ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag hat bei vielen Verunsicherung ausgelöst. Dies war eine tiefe Erschütterung, die weit mehr an die Oberfläche transportiert hat als Verfehlungen einzelner Funktionäre. Es geht dabei um strukturelle Problemstellungen, um gesellschaftliche Fragestellungen, die breitere Analysen und Debatten notwendig machen. Es gibt eine lange Tradition linker Kritik am ÖGB, die es heute neu zu formulieren gilt.Aus der Perspektive linker Politik knüpfen sich daran einige Fragestellungen: Ist die Krise des ÖGBs eine Krise des Sozialstaates, der Sozialpartnerschaft oder eine Konsequenz des Neoliberalismus? Gilt es dieErrungenschaften der Sozialpartnerschaft gegenüber … [weiterlesen]

aus "CounterPunch", 16./17. Dezember 2006Stellungnahme zur Holocaust Konferenz in Teheran von Stephen Gowans, Schriftsteller und politischer Aktivist in Ottawa / Kanada.(aus der Wochenendausgabe des "CounterPunch" vom 16./17. Dezember 2006)Warum wurde die zweitägige Konferenz zum Holocaust Anfang Dezember von der iranischen Regierung organisiert? "Sollte der Holocaust während des Zweiten Weltkriegs in Frage gestellt werden" (1) oder war es die Antwort des Iran auf den Jyllands-Posten, um "den Westen in Verlegenheit zu bringen indem man ihm sagt: " ?(2) Was die westlichen Journalisten über die Konferenz schrieben, ist keine Überraschung. Für sie war der Zweck der Konferenz die schlimmsten Holocaust-Leugner und Judenhasser der Welt, unter ihnen David Duke, zu versammeln, um Mahmoud … [weiterlesen]

Presseerklärung des Antiimperialistischen Lagers über die erste Anhörung vor dem UntersuchungsrichterAm heutigen Tag hat in Perugia die erste Anhörung vor dem Untersuchungsrichter stattgefunden, die über den Antrag der Staatsanwaltschaft von Perugia zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Maria Grazia, Alessia und Moreno aufgrund der Anklage des Terrorimus (…§ 270bis des italienischen Strafgesetzbuches) zu befinden hatte. Als unsere drei Genossinnen und Genossen am 1. April 2004 verhaftet wurden, stellte eine beeindruckende und vorsätzlich gelenkte Medienkampagne fest, dass in Umbrien eine gefährliche internationale Terrorzentrale zerschlagen worden wäre. Wir haben diese zusammenhanglosen Anschuldigungen immer als Resultat der Repressionswut der damaligen Regierung Berlusconis … [weiterlesen]

Warum wir die iranische Konferenz "Neubeurteilung des Holocaust Globale Perspektiven" verurteilen, den Kampf gegen den Missbrauch des Holocaust aber für notwendig befindenIranisches DoppelspielDer Iran ist in der Zwickmühle. Einerseits ist das islamische Regime eines der wesentlichen Hindernisse gegen die amerikanischen imperialen Bestrebungen. Um die drohende Aggression abzuwehren, bedarf es der Unterstützung der eigenen Bevölkerung und auch der arabischen Massen. Auf der anderen Seite hat das islamische Regime in einem Viertel Jahrhundert unter Beweis gestellt, dass es die Hoffnungen der Massen in die Revolution nicht erfüllen kann. Eine sich islamisch gebende Elite frönt dem ungezügelten Kapitalismus und bereichert sich auf Kosten der Massen. Nicht nur die zahlreichen … [weiterlesen]

Am 20. Dezember 2006 verkündete das Gericht von Perugia, Italien, die Urteile gegen Avni Er und Zeynep Kilic, die laut …§270bis des Strafgesetzbuches des internationalen Terrorismus angeklagt waren. Sie warten gemeinsam mit drei führenden Mitgliedern des Antiimperialistischen Lagers am 1. April 2004 verhaftet worden. Das Gericht befand Avni der führenden Tätigkeit in der DHKP-C für schuldig, während Zeynep wegen Mitgliedschaft in derselben Organisation verurteilt wurde. In ihren Abschlussplädoyers erinnerten beide Angeklagte daran, dass ihr Kampf sich gegen das antidemokratische Regime in der Türkei gerichtet hatte, das mit dem blutigen Staatsstreich von 1980 und der Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war. Sie wiesen darauf hin, dass bis heute die zentrale Macht … [weiterlesen]