Führer der palästinensischen Linken weiterhin unter brutalem GefängnisregimeIm letzten Sommer fanden zwei Anhörungen eines israelischen Militärgerichts statt, im Ofer Gefängniskomplex im Westjordanland, um dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der größten linken Organisation, Ahmed Saadat, den Prozess zu machen.Saadat weigerte sich bei diesem Vorgehen mitzumachen und die Legitimität des Tribunals als Teil der zionistischen Besatzung anzuerkennen. Die nächste Anhörung wurde für Mitte Jänner 2007 anberaumt.Beobachter der Anhörungen erklärten, Saadat wäre am frühen Morgen angekommen und hätte in einem metallenen Kontainer für mehrere Stunden warten müssen. Man habe die Abdrücke der Handschellen auf seinen Armen gesehen. Bei beiden … [weiterlesen]

von Wa'ad El-Khatib, Libanon, 16. Dezember 2006Der Menschenstrom, der Beirut am vorigen Sonntag, den 10. Dezember, überflutet hatte, hinterließ deutliche Merkmale in der libanesischen Politik und Gesellschaft. Dieser Menschenstrom drückte die Wahrheit über die politische Balance im Libanon aus, jene Balance, die lange vertuscht wurde. Die Regierung und ihre Medien mussten diese Balance immer vertuschen, um ihrer angeblichen Regierungsmehrheit eine Legitimität zu verschaffen, unter der Deckung der USA, Europa und den arabischen Staaten ihre Herrschaft über die libanesische Politik zu festigen, und schließlich endgültig den Libanon in den US-amerikanischen Einflusssphären zu verschieben.Nur in diesem Sinne können die Bewegungen der libanesischen Opposition und die Folgen dieser … [weiterlesen]

Presseaussendung des norwegischen Komitees für einen freien Irak"Im Baker-Bericht geht es nicht darum den Irak zu retten, sondern der amerikanischen Administration aus der Situation zu helfen, in die sie sich selbst und das amerikanische Volk gebracht hat", sagte Scheich Jawad al-Khalisi, einer der angesehensten Schiitenführer im Irak, bei seiner Rede als einer von drei Podiumsteilnehmern beim Seminar "Stimmen aus dem Irak" im Osloer Konzerthaus am 16. Dezember."Wir wissen, daß das norwegische Volk von Anfang an gegen den Krieg war und dagegen demonstriert hat", sagte al-Khalisi. "Wir schätzen die norwegische Gastfreundlichkeit gegenüber den Irakern, selbst wenn wir leider sehen, daß einzelne die Gastfreundschaft nicht respektieren."Die Hinweise auf den Mangel an Respekt bezogen … [weiterlesen]

Erklärung der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) Im Rahmen der politischen Aktivität zum Irak, um unser Ziel der nationalen Befreiung unseres Volkes vom Joch der Invasoren voranzubringen, um die Unabhängigkeit zu erreichen, und für die Gewinnung von Unterstützung für den irakischen nationalen Widerstand mit verschiedenen Mitteln, wie beispielsweise der freien Rede, reiste Awni al Kalemji, Mitglied des General Kommandos der IPA, von Dänemark, seinem Aufenthaltsort, am 13. Dezember 2006 mit dem Flugzeug via Zürich nach Griechenland, um der Konferenz gegen Isolation beizuwohnen, die dort vom 15. bis 18. Dezember stattfindet. Bevor er das Flugzeug nach Griechenland in Zürich bestieg nahm ihm die schweizerische Polizei in der Transitzone seinen Pass ab und … [weiterlesen]

Eine Reportage von Oralba Castillo Nájera   Die Ermordung des Indymedia-Journalisten Bradley Will am 27. Oktober 2006 war der Vorwand für die Entsendung der Präventiven Polizeitruppen (Policà­a Federal Preventiva - PFP) nach Oaxaca, dem mexikanischen Bundesstaat, in dem seit Monaten eine starke Volksbewegung die Regierung herausfordert. Am Tag ihrer Ankunft wurden drei Personen ermordet, unter ihnen ein 14-jähriger Jugendlicher. Hunderte Menschen verschwanden, mehr als achtzig wurden festgenommen. Trotz dieser Ereignisse stellte der damalige Regierungssekretär des Bundesstaates fest, dass die PFP "Ruhe und Ordnung" nach Oaxaca zurückgebracht hätte. Das seit 17. Juni auf dem Hauptplatz von Oaxaca aufgebaute Zeltlager der Asamblea Popular de los Pueblos de … [weiterlesen]

Überlegungen zum Aufstieg der NPD und die Unfähigkeit des klassischen Antifaschismus sie zu stoppen Sie ist wieder in: die NPD. In den letzten Tagen und Wochen war einiges über die braunen Kameraden zu lesen. Vom Finanzskandal über den Verdacht der Kinderpornographie bis zum neuerlichen Anlauf eines Parteiverbotsverfahrens, dazu der Rausschmiss Klaus-Jürgen Menzels aus der Fraktion - die kleine Nazi-Partei war medial Mittendrin statt nur dabei. Aber ernstzunehmende Berichterstattung war das zum Großteil nicht, was einem Boulevardblätter und "seriöse" Polithefte da lieferten. Polemisch und hämisch trifft es eher, wenn Systemmedien über die innere Zerfleischung und Unfähigkeit berichten bzw. deren Verbot sich in ihren Schreibstuben herbeiwünschen. … [weiterlesen]

von MLKP, 8. Dezember 2006Die faschistische Diktatur hat nach den Angriffen am 8. und 21. September erneut einen umfangreichen Angriff gestartet. Der Angriff, der den Erklärungen nach seit 6 Monaten vorbereitet wurde, fand zeitgleich am 7. Dezember 2006 statt. Die Spezialeinheiten und Polizisten haben in Istanbul/Sisli die Föderation Temel Haklar (Grundrechte), in Taksim die Zeitschrift "Yürüyüs" und das technische Büro dieser Zeitschrift Ozan Yayincilik, das Kulturzentrum Karanfiller, das Kulturzentrum Idil, TAYAD (Solidaritätsverein der Angehörigen der Gefangenen), und die Vereine für Grundrechte und Freiheiten in den Stadtteilen Ümraniye, Gülsuyu, Sarigazi, Pendik, Alibeyköy, Nurtepe, Okmeydani, Bagcilar, Bahcelievler, Ikitelli, Esenyurt und Gazi … [weiterlesen]

Einstandsgeschenk von Felipe Calderà³n, umstrittener neuer Präsident Mexikos Mit der Vereidigung des umstrittenen neuen Präsidenten Mexikos Felipe Calderà³n Anfang Dezember hat die Repression der aufständischen Volksbewegung APPO im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca eine weitere Eskalationsstufe erreicht. In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember wurde Flavio Sosa, ein Sprecher der APPO, gemeinsam mit einigen Vertrauten festgenommen, als sie das Regierungsgebäude betraten um, wie mit der Regierung vereinbart, den Dialog wieder aufzunehmen. Die Festnahme bedeutet schlichtweg den Bruch der minimalsten Vereinbarung und kommt einem Verrat gleich. Oaxaca, wenn nicht ganz Mexiko, befindet sich im Ausnahmezustand, alle Mitglieder der APPO sind der Verfolgung … [weiterlesen]

"Bilden wir eine internationale Front gegen den Imperialismus" An Seine Exzellenz Präsident Hugo Chavez Im Namen des Irakischen Widerstands und der Nationalen Patriotischen Islamischen Front (NPIF) überbringen wir unsere herzlichen Glückwünsche zu Ihrem großartigen Sieg. Es ist ein bemerkenswerter Erfolg nicht nur für Venezuela, sondern für die gegen den Imperialismus kämpfenden unterdrückten Massen auf der ganzen Welt. Im Irak sind wir sehr zufrieden und betrachten Ihren Sieg als den unseren und den aller Revolutionäre. Wir versichern Ihnen, dass wir unseren Widerstand gegen die barbarische US-Besatzung fortsetzen werden. Wir sind uns sicher, dass wir schlussendlich die Invasoren besiegen und unser Land befreien werden. Unsere … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Ibrahim Hamami, palästinensischer Arzt und Intellektueller Dieser Artikel erscheint in der Intifada, Nr. 23, die in Kürze erscheint. Interview mit Dr. Ibrahim Hamami, einem palästinensischen Arzt und Intellektuellen, der im Londoner Exil lebt und sowohl im linken als auch im islamischen Bereich hohe Anerkennung genießt. Auf Einladung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) und des Arabischen Palästinaclub (APC) sprach er im auf einer Veranstaltung in Wien mit William Izarra, einem engen Weggefährten des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Das Interview führte Willi Langthaler F: Wer trägt die Schuld am vorläufigen Scheitern einer palästinensischen Einheitsregierung? I.H.: Bei uns gibt es zwei Strömungen. Da ist die … [weiterlesen]

Die bolivarianische Bewegung mit Hugo Chávez an ihrer Spitze hat die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen. "Ein klarer Sieg war Hugo Chávez zwar vorausgesagt worden, aber die Deutlichkeit des Triumphs, mit der er die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen hat, kommt einer Demütigung der Opposition gleich. Nie zuvor in den acht Jahren hat der Staatschef seine Gegner derart beherrscht", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 5.12.06.75% der Wahlberechtigten haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die proamerikanische Opposition mit 6 Millionen Stimmen, einer großen Mehrheit, in ihre Schranken verwiesen. Die chavistische Bewegung hat es verstanden, die veramten Massen in Venezuela zur Verteidigung des Prozesses zu mobilisieren. Und dieser Erfolg ist Chavez selbst, … [weiterlesen]

16. Dezember 2006, Wien Österreichisch-arabisches KulturzentrumGusshausstr. 14/3, 1040 Wien16. Dezember 2006 Kinderprogramm ab 16.00: Kasperltheater, lateinamerikanische Piñata, Tanz für Kinder, Spiele   ab 19.00 Musik und Tanz aus dem arabischen Raum und Lateinamerika Moufid Nehme, Liedermacher und Komponist aus dem Libanon Dabke-palästinensischer Volkstanz Salsa, Merengue, Bachata und vieles … [weiterlesen]

Die Mehrheit aller Konfessionsgruppen steht gegen das US-Marionettenregime Es war vorhersehbar, dass die imperialistischen Handlanger im Libanon versuchen würden, die durch die vom Widerstand errungenen politischen Fortschritte als Folge der erfolgreichen Abwehr der israelischen Aggression im letzten Sommer, zurückzudrehen. Gegen die von der patriotischen und im Volk verwurzelten Koalition, die von der Hizbollah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) des ehemaligen Generals Aoun angeführt wird, erhobene Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an der Macht, stellte die Hariri-Siniora-Clique das Tribunal gegen Syrien. Mit der Unterstützung des Westens und der UN wird Damaskus das Attentat gegen den ehemaligen Premier Rafik Hariri angelastet. … [weiterlesen]

Die Berliner Ausländerbehörde verhängte am 27.09.2006 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.Es wird der Vorwurf erhoben, dass Kalemji mit der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die "öffentliche Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt. (...) Dies [Kalemjis Billigung des Widerstands] beinhaltet eine Beeinträchtigung der Grundinteressen der Gesellschaft, gerade wenn es um auswärtige Belange der BRD geht, hier das Verhältnis zum Irak und den USA."Damit zeigt sich ein weiteres Mal, dass sich die BRD völlig im Schlepptau der USA befindet und sich hinter ihre völkerrechtswidrigen imperialen Kriege stellt.Und wenn rationale Argumente nicht mehr in Anschlag gebracht werden können, … [weiterlesen]

Diese Initiative, die von der Antiimperialistischen Koordination mit tatkräftiger Unterstützung von der Partei Patria Libre aus Paraguay, dem Bolivarianischen Zirkel Leonel Brizola aus Brasilien, der Bewegung Abnaa elBalad aus Palästina, Initiativ e.V. aus Deutschland und anderer antiimperialistischer Gruppen durchgeführt wurde, zeigte die wachsende Unterstützung von Präsident Chávez in allen Ländern der Welt unter Menschen verschiedenster sozialer und politischer Herkunft. Vom französischen Philosophen Georges Labica über Führer indischer Gewerkschaften bis hin zu einfachen Arbeitern und Hausfrauen aus verschiedenen europäischen Ländern reicht die Liste der Unterstützer des Briefes. Besonders der breite Rückhalt für Präsidenten Chávez im arabischen Raum, in erster … [weiterlesen]

Die Gefangenen im DHKC-Prozess in Belgien befinden sich seit 10 Monaten im Gefängnis von Brügge. Seit 10 Monaten unterliegen die Gefangenen einem strikten Isolationsregime. Dagegen haben die Gefangenen insgesamt 5 Gerichtsverahren eingeleitet. Doch, obwohl das Gericht sich gegen die Isolationsmaßnahmen aussprach, setzt der Gefängnisdirektor die Isolationspraxis fort.Heute ist es die belgische Justizministerin, die auf die Isolationspraxis beharrt.In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Rechtsanwälte der im DHKC-Prozess verurteilten Gefangenen Musa Asoglu und Kaya Saz darauf hin, dass die belgische Justizministerin Onkelinckx die Gerichtsbeschlüsse respektieren solle:"Justizministerin Onkelinckx hält sich nicht an den Gerichtsbeschluss, der es verbietet, die … [weiterlesen]

Italien: Prozess wird wegen Unterstützung des internationalen Terrorismus fortgesetzt Am 1. April 2004 wurden drei führende Mitglieder des Antiimperialistischen Lagers sowie zwei Aktivisten der türkischen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verhaftet. Die Verhaftungen wurde von einer scharfen Medienkampagne begleitet, die zum Ziel hatte all jene zu kriminalisieren, die den irakischen Widerstand unterstützten. Dieser war gerade in unerwartet heftiger Weise als Reaktion auf die Besatzung entstanden und hatte den allzu euphorischen euroamerikanischen Weltherrschaftsplänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nachdem das Antiimperialistische Lager die wichtigste Kraft in … [weiterlesen]

Protest der Anatolischen Föderation gegen Kriminalisierungsversuche Die deutsche Polizei scheint sich große Mühe zu geben, um Vorwände für Durchsuchung demokratischer und linker Einrichtungen von Migrantinnen und Migranten zu finden.Am 28.11.2006 wurden in den frühen Morgenstunden mehrere Vereinsräume und die Wohnungen von Vereinsmitgliedern von der Polizei durchsucht. Wegen angeblich gesuchten Personen wurden dutzende Menschen in Gewahrsam genommen und private Gegenstände wie Handy`s beschlagnahmt, obwohl der "Gesuchte" eine reguläre Meldeadresse und jederzeit auffindbar ist. Betroffen waren die Vereinslokale "Anatolisches Kultur und Kunst Haus e.V." in Stuttgart, "Anatolisches Volks und Kultur Haus e.V." in Köln und "IKAD - Verein für Völkerverständigung … [weiterlesen]

Mehmet Agar - neuer Superheld der türkischen Politik?Innerhalb weniger Wochen konnte sich Mehmet Agar wieder einen Platz auf der politischen Bühne einnehmen und sein Name findet sich überall in allen türkischen Medien. Es ist ja auch wirklich in cleverer Schachzug, der ihm, dessen Name immer in Zusammenhang mit Mafiakreisen und brutaler antidemokratischer Politik gestanden hat, gelungen ist. Und gerade unter denen, die am meisten unter der Politik seiner Partei zu leiden hatten, beobachten seinen Vorstoß hoffnungsvoll. Gemeint ist die Bevölkerung Kurdistans, die zu Beginn der 90er Jahre zu Millionen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden sind durch eine Politik, die gleichzeitig zehntausende Menschen das Leben gekostet hat, viele von ihnen wurden auf … [weiterlesen]

Über die Spaltung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und mögliche Ansatzpunkte einer antagonistischen Linken Es ist im Wesentlichen das Versagen der Linken, die den Aufstieg der NPD als östliche soziale Protestpartei ermöglicht hat. Einerseits ist da die PDS, die den westlichen Raubtierkapitalismus in Form der Regierungsbeteiligungen und -duldungen ihren Segen erteilt und damit den Wählerauftrag verraten hat. Auf der anderen Seite ist da die traditionelle Antifa, die sich im Konflikt zwischen liberalistischer Oligarchie und sozialem Protest von rechts eindeutig Seite für die herrschende Macht bezieht und damit zum politisch korrekten Bollwerk des Systems geworden ist. Eine antagonistische, wirklich antikapitalistische Linke muss indes den sozialen Unmut und … [weiterlesen]