Vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2006 hat die österreichische Regierung die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne. Damit dringt die Problematik der EU direkt bis zu uns vor und für ein halbes Jahr wird uns vor Augen geführt, was die Europäische Union wirklich bedeutet: ein Reigen von Ratsbesprechungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Ratspräsidentschaft führt uns vor Augen, dass die EU nicht nur in Brüssel existiert, sondern dass wir alle davon betroffen sind. Deswegen ist die Ratspräsidentschaft Österreichs für uns ein Grund unseren Unmut gegen die EU erneut auszudrücken. Nicht Brüssel soll entscheiden, sondern wir wollen selbst entscheiden.Die EU: Das Kartell der MächtigenDie Europäische Union wird immer wieder als die politische Errungenschaft … [weiterlesen]

Politjustizskandal gegen die LinkeAm 28.3.2006 wurde Michael Pröbsting vom ArbeiterInnenstandpunkt vor dem BG Josefstadt wegen Körperverletzung an Marianne Kreutzer verurteilt. "Schuldig", obwohl er das angebliche Opfer nie berührt hat. Die Anzeige wurde im Anschluss an die von den Organisationen "Bahamas" und "Cafà© Critique" organisierte Veranstaltung "Der Iran und die Bombe", auf der offen für die Bombardierung des Iran eingetreten werden sollte, getätigt. Zig KriegsgegnerInnen und AntiimperialistInnen verschiedenster politischer Gruppen erschienen, um gegen diese Veranstaltung von Kriegshetzern in den Räumlichkeiten des ehemals kommunistischen Lokals 7*Stern zu protestieren. Zahlreiche Personen konnten bezeugen, dass Michael Pröbsting die Anklägerin Marianne … [weiterlesen]

Ein Gastkommentar von Gerhard DrexlerAm 23. März 2006 sah sich ein sog. "Bundesausschuss der KPÖ" genötigt auf sich aufmerksam zu machen und Anmerkungen zu der von der AIK geplanten Diskussion mit Jabbar al Kubaysi in Wien auf die Homepage zu stellen. Man nimmt dabei Bezug auf eine Erklärung von angeblich 11 kurdisch/irakischen Parteien, von denen die Mehrzahl namentlich gar nicht genannt werden und es somit nicht nachvollziehbar ist, ob diese überhaupt existieren bzw. ob es sich dabei nicht bloß um "1 Mann Parteien" handelt. Und was die Kommunistische Partei Irak anlangt, muss man wissen, dass sich die in den 50er und 60erJahren des vergangenen Jahrhunderts noch sehr mächtige Kommunistische Partei des Irak (also die ursprüngliche IKP) in all den Jahren in nicht … [weiterlesen]

Vertreter antiimperialistischer Volksbewegungen für die bolivarianische und antiimperialistische Einheit am Lateinamerikagipfel in WienVom 10. bis 13. Mai wird in Wien der Alternativgipfel "Enlazando Alternativas" europäischer und lateinamerikanischer Globalisierungsgegner parallel zum offiziellen Treffen der Europäischen Union mit den Staatschefs Lateinamerikas im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft stattfinden. Bereits am Weltsozialforum in Caracas rief Staatspräsident Hugo Chávez in seiner Abschlussrede die oppositionellen und Volksbewegungen zu einer aktionsfähigen antiimperialistischen Bewegung auf (Auszüge seiner Rede). Seine Kritik richtete sich explizit auch gegen die nun seit mehreren Jahren stattfindenden globalisierungskritischen Foren, die … [weiterlesen]

Eine Veranstaltung der Liste GEGENSTIMMENFreitag, 7. April 2006, Wien1995 ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. 10 Jahre Sozialabbau, 10 Jahre Militarisierung, 10 Jahre Transitverkehr und 10 Jahre Entdemokratisierung. 10 Jahre sind eigentlich genug. Über mögliche Alternativen zur Europäischen Union, sowie die Chancen diese umzusetzen diskutieren: Tibor Zenker, Autor des Buches "Stamokap heute. Vom gegenwärtigen Kapitalismus zur sozialistischen Zukunft", Kommunistische InitiativeGernot Bodner, Redaktion der "bruchlinien" und Sprecher der Antiimperialistischen KoordinationGerald Oberansmayer, Werkstatt Frieden & Solidarität, Redakteur der Zeitung "guernica", Autor des Buches "Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union", arbeitet als … [weiterlesen]

Soziale Säuberungen in Port SaidAm 23. März wurden in Port Said Wohnhäuser abgerissen, welche, wie die Regierung behauptete, baufällig und unsicher gewesen seien. In Wirklichkeit handelte es sich hierbei um eine soziale Säuberung, um das Bauland für höherpreisige Wohnungen zu nutzen. Den 300 Familien, die in diesen Häusern gewohnt hatten, wurde so das Dach über dem Kopf zerstört. Und das buchstäblich. Insgesamt hat diese Häuserzerstörung 5 Menschen das Leben gekostet und 20 verletzt. Die Überlebenden stehen nun vor dem Nichts, einige kamen bei Verwandten unter, andere leben auf der Straße, so wie eine Gruppe von Familien, die bei der Universität von Port Said in einer Bushaltestelle anzutreffen sind und dort einen Protesthungerstreik begonnen haben. Die … [weiterlesen]

Bericht von der 4. Kairo-KonferenzBereits zum vierten Mal trafen sich heuer in Kairo europäische und arabische Organisationen und Aktivisten zu einer Konferenz gegen Globalisierung, Imperialismus und Zionismus, in Unterstützung des Widerstands im Irak und in Palästina. Getragen wurde diese Konferenz von den Moslemischen Brüdern, der Islamischen Arbeitspartei (Amal), der Karama-Partei (nasseristisch), der linken Tagammu-Partei und den Revolutionären Sozialisten Ägyptens. Die Hauptkraft aus Europa war die englische SWP (Socialist Workers Party), daneben nahmen jedoch heuer auch andere internationale Delegationen an der Konferenz teil, darunter eine große Abordnung aus Griechenland in Vorbereitung des Europäischen Sozialforums, Organisationen aus der Türkei, Schottland, … [weiterlesen]

Dienstag, 4. April 2006, WienRoger and me Regie: Michael Moore, USA 1989, 90 Min Musik: The Beach Boys, Bruce Springsteen, ... Sprache: Deutsche Fassung Dokumentarfilm Dienstag, 4. April, 19 Uhr OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien EINTRITT FREI Michael Moore zählt seit dem durchschlagenden Erfolg von "Bowling for Colombine" zu den bekanntesten Kritikern der US-Gesellschaft unter den Filmemachern. Bereits in seinem ersten Dokumentarfilm "Roger and me" begegnet uns der typische nordamerikanische Regisseur mit Baseball-Kappe und kariertem Hemd, der mit seinen nahe liegenden und einfachen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Elite seines Landes auf die Nerven fällt. "Roger and me" thematisiert die Entlassungen des US-Autoherstellers General Motors in Flint, … [weiterlesen]

Antidemokratische Kampagne der pro-amerikanischen Kräfte gegen Jabbar al Kubaysi's Besuch gescheitertDie Veranstaltungen mit Abduljabbar al Kubaysi am 24. und 25. März in Wien waren gesteckt voll. Jeweils an die 200 Menschen waren gekommen, um sich über die Situation im Irak und die Perspektiven des Widerstands aus der Sicht eines Akteurs zu informieren.Al Kubaysi ist einer der Köpfe des Projekts einer politischen Front des irakischen Widerstands, die alle Strömungen und Organisationen, die auf verschiedene Weise gegen die Besatzung ankämpfen, zusammenfassen soll. Von September 2004 bis Dezember 2005 war er politischer Häftling der US-Besatzungsarmee in Irak. Nun befindet er sich auf einer politischen Tour in Europa, die ihn neben Österreich unter anderem nach Spanien, Italien, … [weiterlesen]

Offener Brief an den EU-VorsitzendenWerter Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel,vor einigen Tagen hat Israel wieder einen seiner längst schon zur Gewohnheit gewordenen Gewaltakte gegen Einrichtungen der Palästinensischen Autonomieverwaltung gesetzt, indem es das Gefängnis in Jericho angriff und 15 dort inhaftierte Menschen entführte; 2 Menschen starben bei dieser Gewaltaktion. Bedauerlicherweise haben wir von Ihnen weder in Ihrer Eigenschaft als österreichischer Bundeskanzler noch als EU-Vorsitzender auch nur irgend ein Wort der Verurteilung dieser barbarischen Aktion gehört geschweige denn irgendwelche Taten des Protestes gesehen.Sie werden nicht müde, Tag und Nacht der aus einer ohne jeden Zweifel demokratischen Wahl hervorgegangenen künftigen palästinensischen Regierung … [weiterlesen]

Hamas-Beteiligung an Kairo-KonferenzBei der Eröffnungsrede der 4. Kairo-Konferenz gegen die US-amerikanische und zionistische Besatzung betonte der neue palästinensische Kulturminister Atallah Abu Sabeh die ablehnende Haltung der Hamas gegenüber der Anerkennung des zionistischen Staates. Er erinnerte an die Massaker, die von Israel im Laufe seiner Geschichte an den Palästinensern verübt wurden. Von der Hamas werde gefordert, das Recht des Staates Israel auf Palästina anzuerkennen, als ob dieser vom Anfang der Geschichte an da gewesen wäre und im Gegenzug werde die Hamas von Israel als palästinensische Vertretung anerkannt, jedoch ohne Land und ohne Souveränität. Die Anerkennung der PLO als einzig legitime Vertretung der Palästinenser sei außerdem eine Falle, um … [weiterlesen]

Interview mit Ali Abdel Fattah, Sprecher der Moslemischen Brüder in Alexandria und einer der Hauptorganisatoren der Kairo-KonferenzF: Was sind heute die Prioritäten der Moslemischen Brüder nach dem Einzug ins Parlament vergangenen Dezember? A: Eine unserer Prioritäten ist die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die die Armut und die Korruption bekämpfen. Wir brauchen Gesetze, die diese Schlucht zwischen Arm und Reich verkleinern, denn wir sehen, wie die Reichen reicher und Armen ärmer werden. Ich möchte daran erinnern, dass 28 Prozent der Ägypter von nur einer Mahlzeit am Tag leben. Zweitens werden wir für Gesetze kämpfen, die dem Volk Meinungsfreiheit garantieren. Die Unabhängigkeit des Justizsystems, die Verteidigung der Bürger gegen die Überschreitungen … [weiterlesen]

Interview mit Haj Ali zu den vom Pentagon lancierten BetrugsvorwürfenFrage: Was ist Ihre Reaktion auf die in mehreren Zeitungen vorgebrachten Behauptungen, die sich auf Quellen im US-Militär berufen, nach denen Sie nicht die Person seien, die auf den Fotos, welche als Inbegriff der Folter in Abu Ghraib um die Welt gingen, zu sehen ist? Haj Ali: Wahr darin ist, dass ich nicht der einzige bin, der auf diese barbarische Art gefoltert wurde. Fast alle in dem von mir überblickbaren Teil des Gefängnisses wurden so behandelt. Das ändert nichts daran, dass ich einer derer bin, der auf dieser Kiste stehen musste, mit einer schwarzen Kapuze über dem Kopf und mit Elektroden an den Händen. Als Iraker, der Abu Ghraib erdulden musste, stehe ich stellvertretend für alle diese … [weiterlesen]

Rund 300 Menschen demonstrierten in Duisburg am letzten Samstag (18.03.2006) im Rahmen des Internationalen Aktionstages zum 3. Jahrestag des Irakkriegs.Ein Bündnis aus AGIF, ATIF, Anatolische Föderation, Duisburger Friedensforum, HDR, Höc, Initiativ e.V., KPD/ML und young struggle hatte unter dem Motto "Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen Iran! Stoppt die US-Kriege! Keine deutsche, keine europäische Unterstützung!" aufgerufen. Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit der Demonstration, die sich damit in eine Vielzahl von Aktionen weltweit einreiht. Einhellige Zustimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Besatzungen in Irak und Palästina. Rednerinnen und Redner machten immer wieder deutlich, dass der … [weiterlesen]

Freitag, 24. März, 10 Uhr Cafà© Rathaus, 8., Landesgerichtsstraße 5Jabbar al Kubaysi ist historischer Exponent des linken Flügels der irakischen Baath-Partei und heute Generalsekretär der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA). Nach der Machtergreifung Saddam Husseins wurde seine Bewegung verfolgt und er musste flüchten. Nach der Beteiligung an den diversen Oppositionsbündnissen in den 70er und 80er Jahren kam es zum Bruch über den Angriff der US-geführten Allianz auf den Irak. Die heutigen Handlanger der USA im Irak unterstützten diesen, während die Bewegung Kubaysis eine patriotische Opposition bildete. Mit dem Beginn der US-Besatzung kehrte Kubaysi in den Irak zurück. Sein Ziel: eine politische Front aller Kräfte des Widerstands und der Opposition gegen die … [weiterlesen]

Demonstration anlässlich des 3. Jahrestages des US-Angriffes auf den IrakMehr als 300 Menschen zogen heute durch die Wiener Innenstadt bis zur US-Botschaft um ihrer Ablehnung der Besatzung des Iraks Ausdruck zu verleihen.Vertreter der Plattform sprachen einhellig von einem Erfolg, denn im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hatte das Sozialforum, sowie die integrierte Linke und die etablierten islamischen Organisationen von der Mobilisierung Abstand genommen.Dementsprechend unterblieben die sonst üblichen Querschüsse gegen den antiimperialistischen Grundkonsens. Die Redner unterstrichen, dass der Weg zum Ende der Besatzung über die Unterstützung des Widerstands sowohl im Irak als auch in Palästina gehe. Weiters wurde vor der drohenden Eskalation gegen den Iran gewarnt. Aus aktuellem … [weiterlesen]

Erklärung der MLKPDer zionistische israelische Staat, der mit der Rückendeckung des US-Imperialismus immerrücksichtsloser in seinen Angriffen und Massakern gegen das unterdrückte palästinensische Volk wird,hat einen weiteren scheußlichen Angriff gegen den Generalsekretär der Volksfront zur BefreiungPalästinas (PFLP), Ahmed Saadat verübt, der in den erst vor kurzem stattgefunden Wahlen in Palästinazum Abgeordneten gewählt wurde und sein Leben dem Befreiungskampfes des palästinensischenVolkes gewidmet hat. Mit Hunderten von Soldaten und unter Einsatz von Hubschraubern, Panzern,Bulldozern und automatischen Waffen hat die israelische Besatzungsarmee das Gefängnis in Jerichoüberfallen, in dem Ahmed Saadat gefangen gehalten wurde, und welches unter der Kontrolle … [weiterlesen]

Berlin und Washington einig beim Krieg gegen die Demokratie  Awni al Kalemji, der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, hätte mehrere Veranstaltungen in größeren deutschen Städten abhalten sollen, um über de Kampf seines Landes gegen die Besatzung zu referieren. Die Tour war vom Komitee Freier Irak organisiert worden, welches die Speerspitze der politischen Verteidigung des irakischen Widerstands in Deutschland ist. Als er am Samstag, den 11. März, in Berlin angekommen war, hatte die Polizei bereits mit einer Hundertschaft den Veranstaltungsort umstellt. Beamte des politischen Geheimdienstes hatten vorher versucht sich Zutritt zu verschaffen unter dem Vorwand vom Gewerbeamt zu sein. Nach Stunden der Verhandlungen wurde dem Anwalt Kalemjis … [weiterlesen]

Jugoslawisch-Österreichische SolidaritätsbewegungKondolenzveranstaltung für das Symbol des serbisch-jugoslawischen Widerstands gegen die "Neue Weltordnung" Diskussion der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB) Fr 17.3.2006 19h 4, Gußhausstr 14/3 Kondolenzbuch für den verstorbenen Präsidenten Slobodan Milosevic liegt auf Gedenkkundgebung 7. Jahrestag der Nato-Aggression Fr 24.3.2006 17h Stephansplatz Slobodan Milosevic, der Inbegriff des Bösen in den 90er Jahren, ist tot. Indes gibt es an Bösem nach wie vor keinen Mangel. Es scheint sogar ständig nachzuwachsen und sich zu vermehren: Saddam Hussein, Ahmedinejad oder gleich ein ganzes Volk, wie die Palästinenser, die in einer Wahl dem Bösen den Vorzug geben. … [weiterlesen]

Presseerklärung zur Demonstration am 18. MärzAm 18.3 (20.3) jährt sich zum dritten Mal der Jahrestag des US-amerikanischen Angriffs auf den Irak. Eine Plattform antiimperialistischer und arabischer Gruppen hat es sich zum Ziel gesetzt gegen die US-amerikanische Kriegstreiberpolitik zu demonstrieren und damit Teil der weltweiten Proteste zu sein, die an diesem Tag stattfinden werden. Auch das jüngst in Venezuela stattgefundene Weltsozialforum hat dazu aufgerufen, an diesem Tag gegen die Kriegspolitik der US-Imperialisten und ihrer verbündeten zu protestieren. Der Protest gilt nicht nur den vergangenen, sondern auch den in Zukunft drohenden Kriegen: Die Kriege gegen die arabisch-islamische Welt sind heute Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen oder … [weiterlesen]