Ein von der EU verfasster Bericht über die Situation in Ostjerusalem, der Israel beschuldigt durch den Bau der Apartheidmauer Ostjerusalem zu annektieren, wurde von den Außenministern der Europäischen Union nicht bewilligt. Die Mauer schneidet Ostjerusalem vom Westjordanland ab. BewohnerInnen der beiden Regionen können diese Grenze nur mit Bewilligungen durch den israelischen Staat überschreiten, die allerdings kaum zu bekommen sind. PalästinenserInnen, die zuvor in Jerusalem gearbeitet hatten, sind nunmehr arbeitslos, Familien zerrissen. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Zersplitterung der 1967 besetzten Gebiete gesetzt und der Anspruch, ganz Jerusalem soll Hauptstadt des Staates Israel sein, durchgesetzt. Kritik an diesem Vorgehen scheint aber der Europäischen … [weiterlesen]

Interview mit Abdelhalim QandilAbdelhalim Qandil ist Sprecher der demokratischen ägyptischen Oppositionsbewegung Kifaya und Mitglied der ägyptischen panarabischen Nasseristischen Partei, sowie Chefredakteur ihrer Wochenzeitung Al-Arabi. Er ist Mitgründer der Bewegung Kifaya und einer ihrer Hauptsprecher. Aufgrund eines seiner Artikel, in dem er über politische Intrigen von Suzan Mubarak, der Ehegattin des Präsidenten, schreibt, wurde er letztes Jahr von Regierungsanhängern entführt und misshandelt. Die Entführer schlugen ihn bewusstlos und ließen ihn nackt am Rand einer Wüstenstraße liegen. Dieser Einschüchterungsversuch schlug fehl. Er machte Qandil und die Bewegung Kifaya im gesamten arabischen Raum bekannt. Die Solidaritätswelle, die danach entstanden ist, hat … [weiterlesen]

Felicia Langer über den Abzug israelischer Truppen und Siedlungen aus dem GazastreifenIm Folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus einem Vortrag, den die israelische Aktivistin Felicia Langer im Januar 2006 in Wien gehalten hat. Felicia Langer hat sich als Anwältin für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt und Israel verlassen, als ihr klar wurde, dass sie im israelischen Rechtsystem ihre Arbeit nicht durchführen konnte. Sie lebt seit einigen Jahren in Deutschland und hat sich auch dort als unermüdliche Kritikerin der israelischen Besatzungspolitik einen Namen gemacht. Die Besatzung ist 38 Jahre alt. Und ich glaube, das ist das Wesentliche und das Wichtigste. Es gibt einen Mythos von Sharon: Sharon als Mann des Friedens, weil er Gaza … [weiterlesen]

Haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung tatsächlich verbessert?Nur wenige Monate sind seit dem Rückzug der siebentausend israelischen Siedler aus dem Gazastreifen vergangen, doch die Spannungen in diesem Stück Land, das an das Meer grenzt, bleiben hoch. Die politische Strategie, die dem israelischen Rückzug zugrunde liegt, stellt keineswegs, wie das die westlichen Medien darstellen, den einzigen wirklichen Versuch bisher dar, einen Friedensprozess einzuläuten. Vielmehr handelt es sich um einen unilateralen Schachzug, der dazu dient, die Fortsetzung der Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems zu verschleiern. Seit damals hat Israel sein Werk des Siedlungsbaus durch die Errichtung neuer Vorposten - Embryonen neuer Siedlungen - im Jordantal und im … [weiterlesen]

Israel, USA und EU wollen Ergebnis vorschreibenDie Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen im Dezember 2005 sowie die Reaktion und die Drohungen des Westens vor und während der Wahlen haben gezeigt, was die Regierungen der EU und der USA tatsächlich meinen, wenn sie von "Demokratie" im Nahen Osten sprechen. Der ehemalige Nato-Generalsekretär und nunmehrige EU-Außenminister Javier Solana drohte bei einem Besuch der Besatzungsmacht Israel, dass die EU im Fall eines Wahlsieges von Hamas jegliche Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde einstellen würde - im Jahr 2005 waren das immerhin 340 Mio. US-Dollar. Damit folgte er Stimmen des US-amerikanischen Kongresses und der israelischen Regierung. In einigen Städten war es aufgrund des Würgegriffs der … [weiterlesen]

Erklärung von Khalid Mish'al, Vorsitzender des Politischen Büros der HamasDie Palästinenser wählten die Hamas, weil wir entschlossen sind, ihre Rechte zu verteidigen. Aber wir sind bereit für den Weg eines gerechten Friedens. Es ist bekannt, dass für die Palästinenser Bildung und politisches Bewusstsein einen hohen Stellenwert haben. Als sie letzten Mittwoch zur Wahl gingen, waren sie sich ihrer Optionen bewusst und diejenigen, die ihre Stimme der Hamas gaben, wussten auch, wofür sie steht. Sie wählten die Hamas wegen ihres Versprechens, die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nie zu verraten und den Weg eines Reformprogramms zu beschreiten. Es gab die Stimmen, national und international, die die Palästinenser davor warnten ihre Stimme einer Organisation … [weiterlesen]

Veranstaltungsreihe mit Awni al Kalemji, Irakische Patriotische AllianzZur Veranstaltung, die am 11. März in Berlin hätte stattfinden sollen: Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner11. - 18. März: Veranstaltungsreihe mit Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen AllianzDer politische und militärische Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besatzung im Irak ist legitim. Er ist auch notwendig: Ohne diesen Widerstand hätte der US-geführte Westen längst Militärschläge gegen weitere Staaten in Nahen und Mittleren Osten durchgeführt. Wir stimmen der venezolanischen Regierung zu, die unterstreicht, dass der irakische Widerstand alle kämpfenden Bewegungen weltweit entlastet.Es gilt mehr denn je, den Desinformations- und … [weiterlesen]

Treffpunkt: Montag, 27. Februar 06 um 16:30 am Westbahnhof (Vordereingang Wartehalle), oder 17:00 bei der 52er Station Technisches Museum. Von dort aus gehen wir gemeinsam zur Botschaft derTschechischen Republik (Penzinger Straße 11-13, 1140 Wien)Nachdem am 25.1.2006 die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine geschichtsrevisionistische, antikommunistische Resolution verabschiedet hat, sehen wir uns nun mit einem neuerlichen Versuch der Kriminalisierung kommunistischer Parteien und Verbände, ja überhaupt kommunistischer Denkungsart konfrontiert: Die tschechische Regierung strebt ein Verbot des kommunistischen Jugendverbands Böhmens und Mährens (KSM an). Hierbei handelt es sich wohl um den Versuch einen Präzedenzfall zu schaffen und es ist durchaus zu … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung von Karin Resetarits und AIKZur erzwungenen Terminverschiebung: Keine Lobby für die Kriegsopfer Die USA zogen in ihren Krieg gegen den Terror, dem Rest der Welt Demokratie zu bringen. Doch das Bild vom guten demokratischen Westen verwandelt sich auf den Fotographien aus Abu Ghraib in die blutige Fratze der Kriegsrealität. Menschenrechtsübertretungen wie weißer Phosphor auf Falluja, Verschleppungen unliebsamer Personen durch die USA und ihre Marionetten-Regime, Inhaftierungen ohne Anklage und ohne Gefangenenstatus, nicht zuletzt die Folterung und Demütigung dieser Personen in CIA-Lagern - Abu Ghraib, Guantanamo oder sonst wo auf der Welt: das alles ist der amerikanische Demokratieexport. Wohl deshalb sind die Berichte der dort … [weiterlesen]

anlässlich der Demonstration gegen die Verhöhnung des Propheten Mohamed am 18. 2. 2006 in Wien    Sehr geehrte Frau Dr. Plassnik!   Wir richten unser Protestschreiben an Sie in Ihrer Funktion als österreichische Außenministerin und Vorsitzende des Rates der EU-Außenminister.   Obwohl es diplomatischen Usancen eher entsprechen würde gewünschte Unterredungen mit islamischen Würdenträgern auch tatsächlich zu führen statt sie in rüpelhafter Art abzulehnen und damit nicht nur die Moslems in Dänemark sondern in der ganzen Welt - anscheinend beabsichtigt - zu brüskieren, so wie das die Kopenhagener Regierung gemacht hat, geht das am eigentlichen Kern der Sache vorbei. In Wirklichkeit stehen die herabwürdigenden Karikaturen als … [weiterlesen]

anlässlich der Demonstration gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohamed am 18.2.2006Die islamische Welt ist empört über die Schändung ihres Propheten. Europa verschanzt sich hinter der Pressefreiheit, doch das ist nichts als scheinheilig. Denn in den Protesten geht es um mehr als nur die Veröffentlichung der chauvinistischen Karikaturen durch eine regierungsnahe Zeitung. Die Islamophobie ist zum Mainstream geworden und wird auch von den Staaten der EU betrieben, ganz zu vorderst Dänemark. Es ist kein Zufall, dass die dänische Regierung die anfänglich vorsichtige Kontaktaufnahme von islamischer Seite mit aller Arroganz zurückwies. Erst die darauffolgenden heftigen Proteste zwangen Kopenhagen zum Einlenken. Daran zeigt sich, wie notwendig die entschiedenen … [weiterlesen]

von Fatma Salih UthmanDas Telephongespräch dauert nur wenige Minuten. Der Anrufer hatte einer befreundeten Universitätsprofessorin lediglich mitteilen wollen, dass sie sich in Acht nehmen solle, weil gestern einer ihrer Kollegen am Eingang zur Universität erschossen worden war, ein weiterer war von Studenten aus der Vorlesung gerufen und zusammengeschlagen worden. Dieser hatte in seiner letzten Vorlesung vor den Folgen der Machtübernahme Ayatollah Sistanis gewarnt. Bereits im ersten Jahr der Besatzung waren über 250 Intellektuelle ermordet worden, mehr als eintausend verließen das Land aus Furcht das nächste Opfer zu sein. Und obwohl der Irak Gefahr läuft, seine AkademikerInnen zu verlieren, sorgt sich die Regierung nicht um deren Sicherheit. Seit dem Einzug der … [weiterlesen]

7. Februar 2006, DHKC Brüssel InformationsbüroDer belgische Bundesstaatsanwalt Delmulle verlangt Haftstrafen von 7-10 Jahren für das Übersetzen von Erklärungen ins französische, die in der Türkei veröffentlicht wurden und deren Veröffentlichung als politische Information. Dieses Verfahren, wobei das Anti-Terrorgesetz zum ersten mal angewendet wird, ist ein Paradebeispiel für das Eingreifen in die Gedanken- und Organisationsfreiheit, genauso wie es die Freiheit einschränkt, sich mit Informationen zu versorgen. Das DHKP-C-Verfahren in Knokke hat herzlich wenig mit Rechtssprechung, dafür reichlich viel mit einer politischen Show zu tun. Der Staatsanwalt: "Die DHKP-C ist eine Kampforganisation. Es ist nicht von Belang, dass sie in Belgien keine Aktionen … [weiterlesen]

Inhalt:0. Einleitung1. Der Kapitalismus und sein Siegeszug1.1. Kapitalismus - eine unsolidarische Gesellschaftsform1.2. Die Revolution und ihr bisheriges Scheitern1.3. Neoliberalismus und Globalisierung2. Antiimperialismus: Weltweiter sozialer Kampf2.1. Wachsende Gegensätze auf allen Ebenen2.2. Der Imperialismus betrifft uns alle!2.2.1. Wir können uns den Imperialismus nicht leisten!2.2.2. Emigration, Rassismus und Antirassismus2.3. Unabhängigkeit versus Imperialismus:Für Demokratie, Selbstbestimmung und Widerstand!2.3.1. Imperialismus als größter Feind von Demokratie und Selbstbestimmung2.3.2. Nationen als Spielball des Imperialismus2.3.3. Für das Recht auf Widerstand!2.4. Von der Solidarität zur Zusammenarbeit3. Klassenkampf von unten oder "politische Korrektheit" von oben?Die … [weiterlesen]

Ohne auf die Initiative offizieller islamischer Vereine zu warten demonstrierten heute, am 18. Februar 2006, mehr als 1500 Menschen in Wien gegen die im Westen steigende antiislamische Stimmung. Ausgegangen war die Initiative von jungen Moslems zweiter Generation aus Österreich. Waren der Anlaß auch die Karikaturen des Propheten Mohammed, so stand die Demonstration doch unter nicht nur religiösen sondern auch politischen Zeichen. Parolen für ein Ende der Besatzung im Irak und Palästina waren ebenso präsent, wie der Protest gegen einen drohenden Angriff auf den Iran. Die Demonstration zog von der Oper, in der Nähe der dänischen Botschaft, zum Heldenplatz. Bei der Abschlussrede strich der Sprecher des Arabischen Palästina Clubs heraus, dass der Krieg des Westens gegen … [weiterlesen]

Pressekonferenz und Demo gegen Mohamed-Karikaturen in Wien Pressekonferenz mit Mohamed Mahmoud und anderen muslimischen Jugendlichen Fr 17.2., 10h Cafe Rathaus, Landesgerichtsstr.5, 1080 Wien Demonstration Sa 18.2., 15h15, Oper bei der dänischen Botschaft, dann BundeskanzleramtDie Wut der Muslime über die Verhöhnung ihrer Religion ist groß. Vom Westen wird dieser Kulturkonflikt noch weiter angeheizt, indem er den politischen und wirtschaftlichen Kontext des Proteststurmes ausblendet und ihn auf einen religiösen Konflikt reduziert. Die chauvinistischen Karikaturen und die darauf folgende arrogante Haltung der dänischen Regierung waren der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Doch sie stehen stellvertretend für die Unterwerfung der islamischen Welt, die sich am … [weiterlesen]

Wien, Samstag 18. Februar 2006 Stoppt den westlichen Kreuzug gegen den Islam!Nein zur Besatzung -Nein zum Krieg!Verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker!Am Sa. 18.02.2006 findet eine Demonstration gegen die Veröffentlichung von Prophetskarikaturen in dänischen Medien und der Wiederveröffentlichung in den österreichischen Medien statt.Sa. 18.02.20006Treffpunkt: 15:15 Uhr Oper, WienDemonstration: Oper - Dänische Botschaft - Übergabe eines Protestbriefes -Bundeskanzleramt- SchlusskundgebungOrganisator: Mohammad … [weiterlesen]

Rechtstaat in Bedrängnis  Anfang Februar kündigte die Bank Austria das Spendenkonto der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB) für den Rechtsbeistand von Slobodan Milosevic. Zuvor hatte sie bereits die darauf befindliche Summe an Spendengelder mit dem Hinweis auf die EU-Verordnungen (EG) 2488/2000 sowie 1205/2001 eingefroren. Diese dekretieren die Blockierung der persönlichen Vermögenswerte Milosevics. Unser Argument ist zu aller erst ein politisches: kommt Milosevic kein Recht auf gerichtliche Verteidigung zu, wie es seit Jahrhunderten als Grundelement einer demokratischen Rechtsordnung gilt? Oder schließt sich Österreich dem US-Faustrecht à  la Guantanamo an? Juristisch führten wir ins Treffen, dass die genannten … [weiterlesen]

Oder: mit zweierlei Maß Schon lange hat Europa sich nicht als so sehr um die Meinungsfreiheit bemüht gegeben. Doch diese Freiheit reduziert sich darauf, den Kulturkrieg gegen die islamisch-arabische Welt ungehindert führen zu können. Szenenwechsel: Als am 4. Februar in München mehrere tausend Demonstranten gegen die Nato-Tagung marschieren, untersagte die Polizei ein Plakat, das US-Präsident Bush als Kriegsverbrecher bezeichnete. Mehrere dutzend Menschen, die sich das Recht auf Meinungsäußerung nicht nehmen lassen wollten, wurden verhaftet. In den Regimemedien suchte man vergeblich nach den Verteidigern der Meinungsfreiheit. Die Willfährigkeit erweist sich als so groß, dass sich nicht einmal für Berichterstattung Platz findet. Das mag … [weiterlesen]

Schluss mit der Besatzung von Irak und Palästina!Frieden durch Selbstbestimmung!Unterstützt den Widerstand des irakischen, palästinensischen und afghanischen Volkes!Stoppt die Aggression gegen das syrische und iranische Volk!Keine Unterordnung unter US- und EU-Interessen!Unterstützer: Antiimperialistische Koordination, Arabischer Palästina Club, Palästinensische Gemeinde, Irakische Gemeinde, Syrische Gemeinde, Kommunistische Initiative, ArbeiterInnenStandpunkt, REVOLUTION, SJ Stamokap, KJÖ - OstAufruf der AIK:5 Jahre "Anti-Terrorkrieg" - 3 Jahre Besatzung des Irak - Es Reicht!Die Bomben auf den Irak und der von den USA forcierte "Anti-Terrorkrieg" sind Teil des Krieges um die globale Vorherrschaft der USA, die ihre Spur aus Phosphor, Blut und Folter, Unterdrückung, … [weiterlesen]