Wien, 3. AprilBericht über Krieg und Besatzung im IrakVorstadtzentrum, Gusshausstrasse 14/3, 1040 WienSonntag 3. April, 17 UhrVortrag und Diskussion mit Jürgen HahnelAntikriegsaktivist, Mitglied des Iraq Peace Team, befand sich u.a. im Krieg 2003 als "menschliches Schutzschild" im Irak, verfasste Berichte für freie Radios, Aufenthalt 2004 im Irak zur Unterstützung einer humanitären Einrichtung für kriegstraumatisierte Kinderweitere … [weiterlesen]

Verteidigungsschrift von Sandra BakutzMein Name ist Sandra Bakutz. Ich bin eine österreichische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin. Darüber hinaus bin ich Mitarbeiterin eines Radios. Seit Jahren kämpfe ich gegen Rechtsverletzungen weltweit an, schreibe dazu Artikel.Selbstverständlich habe ich dadurch zahlreiche Menschen, die in verschiedenen Ländern in demokratischen Einrichtungen arbeiten und dort auf legaler Basis Menschenrechtskampagnen führen kennen gelernt.Aufgrund meiner besonderen Sensibilität gegenüber Rechtsentzug, Misshandlungen und Isolation in den Gefängnissen, habe ich mich in diesem Rahmen zahlreiche Aktivitäten angeschlossen. Aus demselben Grund habe ich mich an einer Menschenrechtsdelegation aus verschiedenen europäischen Ländern beteiligt, die in die … [weiterlesen]

Betrifft: Sandra BakutzDer Prozess gegen Sandra Bakutz findet im 11. Strafgericht für Schwere Vergehen statt, dem früheren Staatssicherheitsgericht. Die Umbenennung dieses Gerichtes ist lediglich eine formale Angelegenheit. Vor dem Gerichtssaal befinden sich Militärs mit Maschinenpistolen, im Gerichtssaal eine hohe Polizeipräsenz.Nach einer Stunde Warten wird der Prozess, der für 10:40 anberaumt war, auf 14 Uhr verschoben und beginnt schließlich um 14:45. Türkischen ZuhörerInnen wird der Zutritt zum Verhandlungssaal verweigert, lediglich die ProzessbeobachterInnen dürfen diesem zuhören. Die Anklage stützt sich nach wie vor lediglich auf einen Zeitungsartikel der Hürriyet, die Anfrage bei Interpol sowie deren Auskunft befindet sich nicht im Akt. Sandra Bakutz hält ihre … [weiterlesen]

Sandra Bakutz wird enthaftetSandra Bakutz, die in der Türkei inhaftierte, österreichische Journalistin,wurde gestern nach der Verhandlung enthaftet. Nach Aussagen der TeilnehmerInnen der Delegation soll der Prozess im Sommer dieses Jahres fortgesetzt werden, da laut Gericht "bis jetzt nicht zu erbringende Beweise noch nachzureichen" seien. Ob sie die Türkei verlassen darf, war zunächst noch offen. Die Anwältin beschrieb die Stimmung im Gerichtssaal als bedrückend. Beim Prozess waren auffallend viel Polizei sowie bewaffnete Justizbeamte anwesend. Auch wenn die Staatssicherheitsgerichte offiziell nicht mehr bestehen, so zeigt die Praxis der Gerichte für schwere Straftaten, dass nach wie vor mit denselben Methoden vorgegangen wird. Die Vertagung des Prozesses zeigt in aller … [weiterlesen]

Der für heute, 30. März, angesetzte Prozess gegen Sandra Bakutz ist aus bisher ungeklärten Gründen von 10.45 auf 14.00 Ortszeit verschoben worden. Die österreichische Anwältin Gabriele Vana-Kowarzik, die als Teil der internationalen Prozzessbeobachtungsdelegations anreiste, kann eine Verurteilung nicht … [weiterlesen]

Am 30. März um 10.40 Ortszeit beginnt in Ankara der Prozess gegen die seit 10. Februar in der Türkei inhaftierte Österreicherin Sandra Bakutz. Die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin von Radio Orange reiste zur Beobachtung eines Massenprozesses ein, der gegen die Betroffenen einer Verhaftungswelle vom April vergangenen Jahres geführt wird und sich gegen Einrichtungen demokratischer Organisationen richtete.Eine internationale Delegation bestehend u.a. aus VertreterInnen der Reporter ohne Grenzen, griechischer GewerkschafterInnen, der Scottish Socialist Party, der Roten Hilfe sowie der EU-Parlamentarierin Karin Resetarits und der Anwältin Gabriele Vana-Kowarzik ist zum Prozess von Sandra Bakutz nach Ankara gereist.Sandra Bakutz setzt sich seit Jahren für die Rechte der tausenden … [weiterlesen]

von Elisabeth GschaiderIhre Veranstaltung vom 15.März u.a. mit dem Journalisten Jürgen Elsässer und Prof. Miroljub Jeftic lässt viele Fragen und Unverständnis meinerseits aufkommen. Die Thesen von Jürgen Elsässer zu einer ominösen Al-Quaida – Zelle in BiH und dem Bosnienkrieg von 1992 – 1995 als angeblichen Jihad gegen das europäische Christentum tragen in keiner Weise dazu bei, Verständnis für die serbische Volksgruppe (in und auch außerhalb Bosniens) in der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Dass es auf keinen Fall zur Verständigung zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken in BiH beiträgt, schien von vornherein nicht Elsässers Anliegen, auch wenn er auf meine Frage antwortete, er wolle damit keinenfalls eine neue Volksgruppe dämonisieren, so muss ihm doch klar … [weiterlesen]

Antiimperialistische KoordinationAm 10. März 2005 nahm das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Resolution an, in der die antiimperialistische Volksbewegung Hizbullah im Libanon zur "terroristischen Organisation" erklärt wird. Sie folgten damit den USA, welche die Hizbullah bereits auf ihre "schwarze Liste" gesetzt hatten. Die Resolution fordert die EU-Rat dazu auf, notwendige Schritte gegen diese Organisation zu setzen.Diese Resolution kommt nur wenige Tage nach der gewaltigen Demonstration, zu der die Hizbullah aufgerufen hatte, um gegen die imperialistische Einmischung zu protestieren. Fast dreißig Prozent der Bevölkerung gingen in Beirut auf die Straße – laut EU-Parlament alles Terroristen.Die Resolution zeigt die neu gewonnene Eintracht zwischen den europäischen und den … [weiterlesen]

Duisburg, 19. MärzAn der Demonstration in Duisburg unter dem Motto "Stoppt die Besatzung im Irak und anderswo! Stoppt die antiislamische Hetze von NPD bis SPD!", zu der ein Bündnis aus Initiativ e.V., Karawane NRW, HDR- Human Dignity and Rights, Anatolische Förderation e.V., AGIF Duisburg, ATIF Duisburg, Sozialistische Partei Iran, Young Struggle, solid Duisburg und GIS Magdeburg aufgerufen hatte, beteiligten sich etwa 300 Menschen.Der Protestzug anlässlich des zweiten Jahrestages des Beginns des Angriffskrieges gegen den Irak begann am Lebensretterbrunnen und führte durch die Innenstadt. Zentrale Forderungen an diesem Tag waren neben dem sofortigen Abzug aller Besatzungstruppen im Nahen und Mittleren Osten auch die Verteidigung des Völkerrechts, ein Ende der neoliberalen Politik … [weiterlesen]

19. März in WienZahlreiche Organisationen riefen zum Internationalen Aktionstag anläßlich des Jahrestages des Irak-Krieges auf. Im Vorfeld dieser Demonstration war von Seiten des ASF (Austrian Social Forum) bereits klargestellt worden, dass die teilnehmenden antiimperialistischen Organisationen bei der Abschlußkundgebung am Stephansplatz keine Stimme bekommen würden, wodurch die konsequente Position gegen Krieg und Besatzung, die sich auch nicht scheut die Legitimität aller Formen des Widerstands gegen die Besatzung zu verteidigen, einmal mehr ausgeschlossen werden sollte. Wie auch schon in den vergangenen Jahren wurde es von Seiten des ASF abgelehnt, die Abschlusskundgebung vor der US-Botschaft abzuhalten. Auch die Mehrheit der antiimperialistische Organisationen, aus Angst sich … [weiterlesen]

Gebze, Ulucanlar: Sandras bisherige Aufenthaltsorte. Mit welchen Mitteln werden in diesen Gefängnissen, politische Gefangene gequält und zerstört?Freitag, 25. März - 19:00 UhrVorstadtzentrumGußhausstr. 14/3, 1040 … [weiterlesen]

Ku n d g e b u n gvor der türkischen Botschaft in Wien, am Tag vor Beginn des Prozesses gegen Sandra Bakutz. An diesem Tag werden Kundgebungen vor türkischen Vertretungen u.a. in Berlin und Hamburg stattfinden.Dienstag, 29.März - 18:00 UhrTürkische BotschaftPrinz-Eugen-Str. 40, 1040 … [weiterlesen]

Um zu verhindern, dass der türkische Staat ein weiteres Mal Unrecht spricht, freie Meinungsäußerung und den Einsatz für Menschenrechte kriminalisiert, findet eine Beobachtung des Prozesses von Sandra Bakutz statt. International sollen auch AnwältInnen und JournalistInnen an dieser Prozessbeobachtung teilnehmen.Es gibt die Möglichkeit eines zentralen Fluges für die Delegation die aus Österreich anreisen wird:Wien-Ankara hin und retourAbflug am Mo. 28.März um 18:40 UhrRückflug am Do. 31.März um 13:00 UhrKosten für Flug: euro 245,-Bei Interesse und für weitere Infos bitte die Homepage besuchen:www.freiheitfuersandra.tkProgramm für die Delegation der Prozeßbeobachter29.03.0512:00: Mittagessen in den Gebäuden der Temel Haklar (Verein für Grundrechte)Ankara13:00-13:30: … [weiterlesen]

19. März 2005 in RomErst vor wenigen Tagen hatte der italienische Premier Silvio Berlusconi den Truppenrückzug ab Semptember verkündet. Was für die Kriegstreiber Bush und Blair als herber Rückschlag kam, wurde von vielen in Italien in seiner Tragweite noch gar nicht wahrgenommen. In der Linken wird vielfach von einem Wahltrick gesprochen, die Linksdemokraten nannten es sogar "Dilentantismus", die ihrerseits um ihre Wahlkampagne fürchten, der nun das wichtigste Argument abhanden gekommen zu sein scheint. Tatsächlich spiegelt die vollmundige Ankündigung Berlusconis einerseits die Stärke des irakischen Widerstands, andererseits aber auch den Druck der Bewegung gegen Krieg und Besatzung wider.An der Demonstration vom 19.3. in Rom beteiligten sich rund 20.000 Menschen. Aufgerufen hat … [weiterlesen]

zum fünften Jahrestag der IntifadaUnterstützt den irakischen Widerstand!Die Unterzeichnenden rufen für eine Internationale Konferenz in Unterstützung des irakischen Widerstands im September 2005 auf, zum Jahrestag der Intifada. Gegen den Krieg und die Besatzung des Iraks gab es massiven Widerstand. Aber nun ist es notwendig für alle, die gegen den Krieg und die Besatzung waren, einen Schritt weiter zu gehen, und klar den irakischen Widerstand zu unterstützen, der dafür kämpft den Irak zu befreien. Es ist nicht möglich einerseits gegen die Besatzung zu sein und andererseits den starken Widerstand, der im Irak geführt wird, um die Besatzer zu verjagen, nicht zu unterstützen und anzuerkennen.Wir fordern die volle Anerkennung des irakischen Volkswiderstandes und auch des … [weiterlesen]

Interview mit dem Kommandanten Jerà³nimo Paz der Bolivarianischen Volksbefreiungskräfte – Befreiungsarmee (FBL-EL)Im Rahmen einer Delegation der Antiimperialistischen Koordination nach Venezuela, die zu den wichtigsten Kräfte der revolutionären bolivarianischen Linken dieses Landes führte, fand ein Treffen mit der politisch-militärischen Organisation der Bolivarianischen Befreiungskräfte – Befreiungsarmee (FBL-EL) statt. Die FBL unterstützen als unabhängige Kraft mit langjähriger Präsenz vor allem in den an Kolumbien angrenzenden Bundesstaaten des Landes den aktuellen Transformationsprozess unter der Regierung von Hugo Chavez. Im folgenden veröffentlichen wir ein Gespräch mit Mitgliedern der Kommandantur der FBL-EL über die Geschichte der Organisation, ihre Analyse der … [weiterlesen]

Ein Versuch der Bewertung des irakischen Widerstands aus antifaschistischer PerspektiveMit welchem Recht kann der Widerstand des irakischen Volkes gegen die amerikanische Besatzung heute mit dem Widerstand gegen den Faschismus damals verglichen werden? Der historische Antifaschismus bedeutete den Faschismus zu bekämpfen mit dem Ziel Imperialismus und Kapitalismus zu überwinden. Der Begriff des Antifaschismus wie er heute von vielen verwendet wird scheint seine Bedeutung gewandelt zu haben: Konservative Geschichts(um-)deutungen haben den Antifaschismus zu einem staatstragenden Element gemacht. Antifaschismus bedeutet nach amerikanischer Doktrin Kampf gegen den Totalitarismus: In konkreter Ausführung heisst das Krieg gegen Jugoslawien und gegen den Irak. Ebenso wie der Widerstand gegen … [weiterlesen]

Internationale Irak-Konferenz war durchschlagender ErfolgBildergalerie von der KonferenzDie Bemühungen von Spiegel, Jungle World, Staatsschutz sowie der proamerikanischen Koalition Demokratischer Irak, die dazu führten, dass den Organisatoren der Internationalen Irak-Konferenz mehrfach Veranstaltungsräume gekündigt wurden, blieben letztlich erfolglos. Dank des türkischen Vereins IKAD konnte die Internationale Irak-Konferenz wie geplant am 12.3. in Berlin stattfinden und wurde zum durchschlagenden Erfolg. Rund 250 Menschen drängten sich am Morgen in die Vereinsräumlichkeiten von IKAD, um an der Konferenz teilzunehmen, die im vergangenen Jahr vom Deutschen Solidaritätskomitee Freier Irak initiiert wurde. Aufgrund des sehr starken Interesses mussten sich viele mit engen Stehplätzen … [weiterlesen]

an die Irak-Konferenz in Berlin11. März 2005von John Catalinotto, International Action CenterDas International Action Center in den USA sendet den Veranstaltern der Internationalen Irak-Konferenz "Besatzung, Widerstand, internationale Solidarität" am 12. März 2005 in Berlin seine solidarischen Grüße. Diese vollkommen legitime Konferenz ist unter Beschuss geraten von einer kleinen Gruppe von regierungsnahen Leuten in Deutschland, die versuchen, das Recht des irakischen Volkes zur Verteidigung seines Landes in einem illegalen Krieg und gegen eine illegale Besatzung zu attackieren und herabzuwürdigen.Die Regierung der Vereinigten Staaten hat gegen den Irak einen aggressiven Krieg geführt. Sie hat eine Lüge nach der anderen hervorgebracht und immer neue Begründungen erfunden, um die … [weiterlesen]

Beobachtungen zu Chávez, Staat und Linke aus dem Inneren des bolivarianischen Prozesses Versucht man aus den Revolutionen des 20. Jahrhunderts einige verallgemeinerbare Elemente revolutionärer Umbruchsituationen heraus zu destillieren, stößt man zumeist auf eine Staats- und Hegemoniekrise der alten herrschenden Eliten, eine organisierte politische Avantgarde sowie ein von dieser verkörpertes politisches Projekt, das vom Volk als Hoffnung auf Befreiung von einer als unerträglich empfundenen Situation aufgenommen wurde. Im heutigen venezolanischen Kontext stellen sich somit folgende Fragen: hat das Ende des Systems von Punto Fijo [1] zu einer Krise des bürgerlichen Staates geführt, kann Präsident Hugo Chávez die Nichtexistenz einer kollektiven Avantgarde ersetzen, um den 1999 von … [weiterlesen]