Es geht dabei nicht nur um Benetton, sondern wir sprechen von 22 Konzessionen, die 6.000 von insgesamt 7.000 Autobahnkilometer betreffen. Für die Chronik: Der Großteil der Privatisierungen fand unter den linksliberalen Regierungen des Olivo statt. Selbst der Rechnungshof (Corte die Conti) hat in seinem zweihundertseitigen Bericht die Privatisierungen als betrügerisch bezeichnet, weil sie zugunsten privater Oligopole gelaufen ist und dem Land, dem Staat und den Bürgern zum Schaden gereichte. Es dürfte als kein Zögern bei der Rücknahme der Konzessionen und die Rückführung der Autobahnen in die öffentliche Verwaltung geben. Das gilt übrigens auch für zahlreichen andere Infrastruktureinrichtungen, die von Privaten dem Zerfall überlassen werden und die Sicherheit der Bürger … [weiterlesen]

Doch repräsentiert Zelensky keine gesellschaftliche Alternative. Vielmehr stellte er als Kabarettist Ausdruck der Krise des Regimes dar, obwohl er selbst durch die Hilfe des Senders des größten und mächtigsten Oligarchen, Kolomoisky, der gleichzeitig einer der wichtigsten Unterstützer der rechten Milizen war und ist, groß wurde. Goldarb weist auf die enorme Bedeutung der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen hin. Dies wurde durch das Akzeptieren der Steinmeier-Formel möglich, die eine Entflechtung der Truppen an der Demarkationslinie sowie einen temporären Sonderstatus für die Donbass-Republiken vorsieht. Die nationalistischen Kräfte haben dagegen sofort Protest eingelegt, auch auf der Straße und Zelensky der Kapitulation angeklagt. Unmittelbar … [weiterlesen]

[Русский ниже]   You have been elected head of the Union of Left Forces in Ukraine. Can you explain the characteristics of this political entity and its main objectives?   The Union of Left Forces is a full-fledged party with units in almost all regions of Ukraine, comprised of ordinary, interested, active, intelligent people. Of course, the work of recruiting passionate people, active and young, will be enhanced as much as possible, and we see in this development a drive for the revival of leftist ideas in Ukraine. Today, the Union of Left Forces is, in fact, the only active left-wing party in Ukraine; all others either dissolved themselves, were destroyed by the Poroshenko regime, or banned as communist. The party is 11 years old, its goal is very simple -- … [weiterlesen]

[Русский ниже] Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern? Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine. Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten … [weiterlesen]

  Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwierig geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Boris Johnson und die Führungsgruppe der … [weiterlesen]

Als Anfang Oktober Peter Handke der sogenannte Nobelpreis zugesprochen wurde, war dies gleichzeitig erwartet und doch irgendwie sensationell. Damals schien es mir, für Handke wäre es das Beste, diesen Preis zurück zu weisen. Er nützt ja doch nur dem Preis-Komitee. Inzwi­schen hat mich die Wirklichkeit und insbesondere die psychotische Reaktion der liberalen Intellektuellen eines Besseren belehrt. Ich hätte den Hass, der da gegen einen confrère dieser Intellektuellen selbst ausgeschüttet wurde, nicht für möglich gehalten – von jenen Intellektu­ellen und Journalisten, die so gerne gesetzliche Maßnahmen gegen Hass im Internet und dergleichen mehr fordern und teils auch schon durchgesetzt haben. Ganz verständlich ist mir diese Explosion noch immer nicht. Versuchen … [weiterlesen]

The Vienna City Council has taken a number of unanimous decisions against anti-Semitism. In principle this is to be welcomed. However, the satisfaction is clouded by the fact that there is no resolution on the current aggressive smear campaign against Muslims. What is more, criticism of Israeli colonialism and the oppression of the Palestinian people is to be labelled anti-Semitic and subsequently even stopped. The anti-fascist basic consensus is thus turned against democracy and human rights, which should be equally enjoyed by all. The BDS boycott campaign, launched by Palestinian civil society according to the South African model, which aims to achieve nothing more than compliance with the relevant UN resolutions in a peaceful manner, is thereby placed in the … [weiterlesen]

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

Die alte weiße Elite, geführt von den rechtsextremen Kräften des Tieflands mit der Galionsfigur Camacho, haben einen Moment der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Präsidenten und seiner MAS genutzt, um die Macht an sich zu reißen – mit voller Unterstützung der USA. Es gelang ihnen auch durch die zu einem Teil selbstverschuldete politische Isolation des Präsidenten, der schließlich einfach die Flucht ergriff, die Spitzen von Armee und Polizei sowie der Medien und anderer staatlicher Institutionen umzudrehen. Ihr Symbol war die Bibel, ihr ganzer Hass gilt der Flagge der indigenen und armen Mehrheit, der Wiphala, die sie im konterrevolutionären Überschwang verbrannten. Doch so verstand die breite Masse der Bevölkerung sofort, dass der Putsch gegen sie und die … [weiterlesen]

Die politische Klasse ist bescheiden geworden. Aber sie bleibt arrogant wie eh und je. Sie weiß: Sie kann sich auf ihre Medien verlassen. Aber trotzdem wird ihre Legitimation von Mal zu Mal brüchiger. Alle Medien, ohne Ausnahme, präsentieren uns die steirischen Landtags-Wahlen als großen Sieg der ÖVP. Dabei geht ein kleines Faktum unter: Die steirische ÖVP hat das zweitschlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur vor fünf Jahren war sie noch einmal bedeutend schlechter dran. Aber das geht unter hinter dem langsamen Zusammenbruch der SPÖ. Das ist das Thema, dem wir wirklich unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen und es seit längerer Zeit auch tun. Die Niederlage war dann übrigens nicht so katastrophal, wie sie der unsägliche Herr Schickhofer offenbar befürchtet … [weiterlesen]

Am 22.11.19 fand im WUK die Diskussion „Sudan Übergang wohin“ statt. Mariam Wigialla, eine Linksoppositionelle, rief zur Unterstützung der Übergangsregierung unter Premier Hamdok auf, den sie als einen der ihren bezeichnete. Wie sehr das alte Regime, das noch immer bestehe, zurückgedrängt werden könnte, sei nicht allein die Verantwortung des Kabinetts, sondern Aufgabe des ganzen Volks und seiner Mobilisierung. Sie wies darauf hin, dass die Friedensprozesse im Süden und Westen des Landes große Fortschritte bedeuteten und nur die Akzeptanz der Diversität die Zukunft sicher könnten. Khalil Abuzaid unterstrich die große Bedeutung der Jugend, die auch einen Großteil der Bevölkerung stellt. Die Revolution habe ihnen neue Hoffnung gegeben, denn zuvor war die Emigration die … [weiterlesen]

Graz Karlau, October 19, 2019 So, I communicate to you, all free human beings: I am the prisoner Abdel Karim Mohammed Abu Habel from the Gaza strip in Palestine. My family had to flee from Palestine in the Autumn of 1948. On the morning of black Sunday 20/05/1990 I was born, at the same time as the blood of our Palestinian people was being shed by the Israeli Zionist Forces. I was a young boy, like any other, playing with boys my age, despite the occupation, the killing and the blood; these things that were never bad before the occupation. On 20/07/2000, I was shot in the joint of my left foot by the IOF; I was nine years old, and I still suffer from that injury, to this day. A few years passed, after which we were taken by surprise from an offensive attack by the IOF on … [weiterlesen]

Durch den EU-Fiskalpakt (2012/13) wurde das Level der erlaubten Neuverschuldung und damit die öffentlichen Investitionen radikal eingeschränkt. Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos die Schuldenbremsen in Verfassungsrang zu erheben entspricht dieser EU-Strategie.   Und die SPÖ? Für das Budget des kommenden Jahres hat Finanzstadtrat Peter Hanke stolz angekündigt "Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern"[1]. Ihr Veto gegen die Erhebung der Schuldenbremse in den Verfassungsrang kann vor diesem Hintergrund nicht wirklich ernst genommen werden, genauso wenig wie der fiskalische Ungehorsam der Kommunen, wie er vom SP-nahen Wissenschaftsapparat seinerzeit vorgeschlagen wurde.   Die SPÖ - die sich, wie … [weiterlesen]

Der Kurz’sche Sieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FP und des Aufstiegs der Grünen gerieten doch zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition, in gewissem Sinn eine Neuformierung der Großen Koalition der globalistischen Eliten hinaus.   Die wichtigsten Fragen:   Wie ist der Höhenflug der Kurz-VP zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?   Die Spesenaffäre hat die FP mehr demoliert, als das Ibiza-Video. Die eigentliche Lehre daraus ist aber, dass die Partei die Medien nicht kontrollieren kann, ganz im Gegensatz zu Kurz. Ist dennoch mit dem Wiederaufstieg der FP zu rechnen?   Wohin führt der … [weiterlesen]

Der Freibrief zum Putsch kam von der OAS, die der MAS Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vorwarf, durch die sich Evo Morales einen zehnprozentigen Vorsprung vor der Rechtsopposition gesichert haben sollte, um einen Stichwahl zu verhindern. Der „OAS-Bericht“ – bar jeglicher Beweise, Zahlen und Fakten – war ein offensichtliches Mittel zur internationalen Delegitimierung von Morales. Denn sein Vorsprung in der Wählergunst (Stichwahl hin oder her) war aus Umfragen zu erwarten gewesen, die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte im Land sprachen klar für eine anhaltende Popularität des Staatspräsidenten und seiner Linksregierung. Noam Chomsky brachte das Offensichtliche auf den Punkt: Die US-Falken führen derzeit die Regie und für sie ist Morales eine linke Feindfigur, die … [weiterlesen]

  Albert F. Reiterer (2019), Nation und Imperium. Reflexionen über die politische  Organisation der Weltgesellschaft. Linz: guernica, 240 – 243. Bestellungen an: office@guernica-verlag.at https://www.solidarwerkstatt.at/medien/buecher-materialien     Man zögert, sich an J. Habermas abzuarbeiten. Das erinnert zu sehr an die scholastisch-aka­demischen Übungen, womit sich hoffnungsfrohe junge Leute in Dissertationen und Habili­tationen ihre Meriten verdienen müssen. Aber im deutschen Sprachraum spielt Jürgen Habermas die Rolle eines Leit-Intellektuellen für die Liberalkonservativen, von denen ein Teil sich Linksliberale nennt. Er wurde parteienübergreifend, von der FAZ bis zur „Zeit“,  zum wichtigsten Ideologen der Globalisierung und zum … [weiterlesen]

Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. Meine Familie musste im Herbst 1948 aus Palästina fliehen. Ich wurde am Schwarzen Sonntag des 20. Mai 1990 geboren, zeitgleich zu dem Massaker, das die israelische Armee an den Palästinensern anrichtete. Ich war ein junger Bursche, der mit seinen gleichaltrigen Freunden spielte, trotz Besatzung, Unterdrückung und ständigem … [weiterlesen]

Wenige Tage vor der Vorstellung des Budgets im Parlament marschierten Tausende am Samstag, den 12. Oktober 2019 durch Rom. „Liberiamo l’Italia“ – befreien wir Italien von der Euro-Diktatur. Für die demokratische Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Verfassung von 1948, die Ergebnis des demokratischen Befreiungskampfes vom deutschen Faschismus ist.   Tatsächlich war es die erste linkssouveränistische oder verfassungspatriotische Artikulation dieser Größenordnung. Möglich wurde das vor dem Hintergrund der existentiellen Krise der Fünfsternebewegung (M5S). Diese hat kürzlich einen fliegenden Wechsel von der populistischen Koalition mit der Lega zurück zur Zentralpartei des Establishments und der EU, dem Partito Democratico (PD), vorgenommen, dem die … [weiterlesen]

Krieg führt zu Zerfall und Morbidität - nicht nur in Jugoslawien-, führt zu Aufrechnung samt Aufzählung der Toten, die es bis heute nicht zur Ziffer eines Genozids geschafft hat, trotz vieler Bemühungen. Dieser Zerfall hat einen Staat zerstört und neue alte Staaten geschaffen, die nun brav sich andienen, inklusive des ehemaligen Bewahrers, der es nicht geschafft hat, zu bewahren, was schon längst von innen bereit war, fortzugehen. Die Sezessionen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien (secessere von zurückziehen, entziehen), nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Nähe und der historischen engen Verwebungen von Herrschaftsinteressen am Balkan, die immer wieder gescheitert sind, wurden vor allem in Westeuropa unter einem ganz bestimmten Wahrnehmungsmodus betrachtet: dem des … [weiterlesen]

Wirtschafts-Nobelpreis: Esther Duflo und ihr Mann Abhijit Banerjee, mainstream-Ökonomen am MIT (Boston), beschlossen, die Konzepte der „reinen Ökonomie“ einmal beiseite zu lassen. Sie gehen zu den Armen und Ärmsten und fragen nach, wie sich ihr Leben wirklich anfühlt. Und sie entdecken z. B., dass die Mikrokredite nutzlos sind. Dabei hat Muhammad Yunus 2006 dafür einen Nobelpreis bekommen, allerdings den für Frieden. Als wir vor 10 Jahren das Privileg hatten, in Äthiopien den damals dort Verantwortlichen für Mikrokredite zu sprechen, ging unsere erste Frage nach der Höhe des Zinses. – 17 %. – Wir schluckten. Unser Gegenüber setzte zu einer wortreichen Verteidigung an: Die Zinsen der Geldverleiher seinen noch viel höher (was stimmt), usw.… Und was sagen die … [weiterlesen]