Am Dienstag, 22.02.05, wurde Genosse Hussam Kana`aneh, ein Mitglied der Bewegung Abnaa al – Balad (Söhne des Landes), im Haifa Bezirksgericht zu zehn Jahren Gefängnis und auf vier Jahre Bewährung verurteilt, aufgrund einer Anklage auf Sicherheitsverletzung, darunter der Anklagepunkt "Kontakt mit ausländischen Agenten", "Unterstützung einer Terrororganisation" und "Unterstützung des Feindes während der Kriegszeit". In der Anklageschrift wird behauptet, dass Genosse Kana´aneh elektronische Geräte von Jordanien nach Jenin aufgrund eines Ersuchens von Ibrahim Ajwa, Fatah Mitglied, gebracht hätte. Die Geräte, wird weiters behauptet, wurden dann von Annas Abed Al – Aziz, einem PFLP – Aktivisten, übernommen. Weiters wird behauptet, dass in den Geräten Dateien mit … [weiterlesen]

Solidaritätsreise nach PalästinaDie Solidaritätsreise wird in den letzten beiden Augustwochen 2005, vom 14.-28. August stattfinden. In der ersten Woche sind Besichtigungen sowie Treffen mit Vertretern von politischen, kulturellen und sozialen Organisationen der palästinensischen Widerstandsbewegung sowie mit anti-zionistischen jüdischen Organisationen geplant, in der zweiten Woche die Mitarbeit in einer Sozialstruktur zu Gunsten der palästinensischen Bevölkerung. Vorläufiges Programm (Änderungen vorbehalten): Bethlehem und Siedlungs-Tour in der Umgebung: Besichtigung der Stadt, der Siedlungen, des Flüchtlingslagers, des Mauerbaus. Rund um Jerusalem ist ein Ring von israelischen Siedlungen im Entstehen, der palästinensisches Gebiet sukzessive und systematisch zerstückeln und … [weiterlesen]

Aufruf zur einer Solidaritätsreise nach PalästinaIm September 2000 brach die zweite Intifada, ein neuerlicher Aufstand der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzung, aus. Auslöser war eine Provokation des heutigen israelischen Premierministers Ariel Sharon. Der Unmut der palästinensischen Bevölkerung entlud sich gegen die leeren Versprechungen der Oslo-Verträge, die sich als Schall und Rauch herausgestellt hatten. Seit damals hat sich die Situation in Palästina zusehends verschärft. Tausende Tote und Zehntausende Verletze sind zu beklagen. Ausgangssperren, Ausnahmezustand, Häuserzerstörungen, Vernichtung von Schulen und Krankenhäusern, Ackerland und Plantagen sind an der Tagesordnung. Andererseits setzt der nicht nachlassende Widerstand des … [weiterlesen]

"Risse in der Mauer"Vorbereitungsseminar für die Solidaritätsreise nach Palästina Zur Geschichte Palästinas und der palästinensischen BefreiungsbewegungIm August 2005 wird eine internationale Informations- und Solidaritätsdelegation nach Palästina aufbrechen. Ein Teil des Programms werden Zusammentreffen und Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern politischer, kultureller und sozialer Organisationen des Widerstandes in den besetzen Gebieten und innerhalb der Grünen Linie sein. Darüber hinaus sind Treffen mit antizionistischen Israelis, die in Israel unter politischer Verfolgung zu leiden haben, geplant. Der zweite Teil der Delegationsreise wird ein Arbeitseinsatz in einer sozialen Einrichtungen in Solidarität mit der Bevölkerung sein. Damit soll den Teilnehmerinnen und … [weiterlesen]

Wien, 18. Februar 2005Gestern, 17. Februar 2005, fand um 17 Uhr fand am Ballhausplatz eine Kundgebung anlässlich der Verhaftung der Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz in der Türkei statt, mit dem Ziel, über eine Protestnote an die diplomatische Vertretung in Österreich die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz zu fordern. Aus diesem Anlass wurde auch eine Delegation im Außenamt empfangen. Rund 150 Leute hatten sich versammelt um ihre Solidarität mit Sandra Bakutz auszudrücken und für die Interessen der zahlreichen politischen Gefangenen in der Türkei sowie gegen deren unmenschliche Behandlung zu demonstrieren. Die Delegation konnte auch nach dem Gespräch im Außenministerium wenig über den Fortschritt bezüglich der Freilassung von Sandra und den Fortgang der … [weiterlesen]

Petition ans AußenministeriumKnapp hundert Menschen demonstrierten heute trotz Schneetreiben und Kälte vor dem österreichischen Außenministerium in Wien für die Freilassung von Sandra Bakutz. Nachstehende Petition wurde im Außenministerium übergeben. Wir fordern alle solidarischen Menschen auf, diese Petition zu unterstützen und zu verbreiten. Kontakt: Freiheit_fuer_Sandra@gmx.atDie internationale Plattform gegen die Isolation bittet außerdem darum, Sandra Solidaritätsschreiben in das Gefängnis zu senden:So lautet ihre Adresse:Sandra BakutzM Tipi HapishaneGebze/KocaeliTürkiyeoder per Mail (wird von der Plattform weitergeleitet):sandrabakutz@yahoo.com +++++++++++++++Für die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz!Für eine diplomatische Protestnote der österreichischen … [weiterlesen]

Wien, von der Kommunistischen InitiativeDie Methoden des innerparteilichen Fraktionskampfes werden vom Baier Apparat nun auch in Bündnisse hineingetragen. Herr Mond Schäfer, Exponent des "antinationalen" Mikrogrüppchens "GO-Dogma" und neuerdings Mitglied des auf dem Linzer Putschparteitag von der Baier-Fraktion eingesetzten "Bundesvorstands" betreibt den Ausschluß der KI aus dem Bündnis für den 19. März, dem internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg. Nicht genug damit, dass Ausschlußverfahren gegen Kritiker laufen, ganze Organisationen aufgelöst wurden und werden und vor allem junge Leute scharenweise die KPÖ verlassen, werden die autoritären und undemokratischen Methoden der Baier-Fraktion nun auch noch in dieses wichtige Bündnis hineingetragen. Die … [weiterlesen]

Das israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)ICAHD, das israelische Komitee gegen Häuserzerstörungen zieht eine traurige Bilanz für das Jahr 2004 in Bezug insbesondere auf Ostjerusalem und kann auch den ersten Wochen des Neuen Jahres keine euphorische Note abgewinnen. (Deutsch)Hauszerstörungen in Jerusalem 2004Das israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) Meir Margalit, 2005-02-24 Das Jahr 2004 war für uns von ICAHD das härteste Jahr in Ost-Jerusalem: 152 Häuser wurden in der größten Zerstörungskampagne, die der Staat Israel in Ost-Jerusalem durchführte, zerstört. Die Regierungsbürokratie arbeitete mit Volldampf, alles natürlich im Namen des Gesetzes, der öffentlichen Ordnung und mit Unterstützung der Gerichte. Wenn Nicht-Juden jüdische Häuser in … [weiterlesen]

Die italienische Grünen-Abgeordnete Luana Zanella hat sich fürSandra Bakutz eingesetzt und fordert von der italienischen Regierung eine Intervention sowohl bei der Europäischen Union als auch der türkischen Regierung.Die Türkei dürfe nicht verlangen, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, wenn sie ihre Gewaltpolitik fortsetzt, warnt Zanella.Luana Zanella hat in der Angelegenheit eine Anfrage an den italienischen Außenminister gerichtet, die von weiteren zwei grünen Abgeordneten, Laura Cima und Mauro Bulgarelli, unterzeichnet wurde.Am 21. Februar 2005 wird Luana Zanella in einem Pressekommuniquà© der italienischen Grünen im Abgeordnetenhaus zitiert: "Die dreißigjährige österreichische Staatsbürgerin Sandra Bakutz, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und … [weiterlesen]

Internationaler Aufruf zur Unterstützung zweier türkischer GenossInnenInternationaler Aufruf zur Unterstützung zweier türkischer GenossInnen, welche als politische Gefangene in Italien inhaftiert sind.Am fünften März werden die Anhörungen in den Prozessen gegen Avni und Zeynep beginnen. Sie werden seit dem 1. April 2004 im Gefängnis festgehalten, unter der Anklage Mitglieder der türkischen Vereinigung der DHKP-C zu sein. Basierend auf dem willkürlichen Konzept der "Schwarzen Liste" – in Übereinstimmung mit dem US-Modell – wird die DHKP-C als terroristische Vereinigung definiert. Die gesamten Ermittlungen der italienischen Justiz werden im Namen des "Krieges gegen den Terror" durchgeführt, um dem türkischen Regime gefällig zu sein und ihm zu Hilfe zu kommen bei der … [weiterlesen]

Sant`Anna di Stazzema, Sonntag, 13. März 2005, allitalienische DemonstrationAm 12. August 1944 ermordeten vier SS-Kompanien, unter dem Kommando von Major Walter Reder und unterstützt von faschistischen italienischen Truppen und Kollaborateuren, 560 unschuldige Menschen in Sant`Anna di Stazzema. Dies war eines von vielen Massakern, welches von den deutschen Nazis während ihres imperialistischen Krieg durchgeführt wurde.Nationalsozialismus und Faschismus wurden geschlagen, aber ihre blutrünstigen Methoden und ihre imperialistischen Ambitionen nicht.Bereits während des zweiten Weltkriegs begingen die angloamerikanischen Armeen furchtbare Verbrechen durch flächendeckende Bombardierungen, welche vor allem in Deutschland und Italien Millionen von ZivilistInnen töteten, und nicht zu … [weiterlesen]

Seminar im Rahmen der Kampagne "Risse in der Mauer"Samstag, 26. Februar 200519 UhrÖsterreichisch Arabisches KulturzentrumGusshausstr.14/3, 1040 WienIm August 2005 wird eine internationale Informations- und Solidaritätsdelegation nach Palästina aufbrechen.Für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie alle Interessierten veranstaltet das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum OKAZ eine Seminarreihe zur Geschichte Palästinas und der palästinensischen Befreiungsbewegung.Der Besuch der Seminare steht allen Interessierten offen und ist nicht an die Teilnahme an der Solidaritätsreise gebunden.Diese zweite Veranstaltung der Seminarreihe widmet sich dem Thema "Der Krieg von 1967 und der arabische Nationalismus".Der Vortrag findet in deutscher Sprache statt.Termin: Samstag, 26. Februar 2005 … [weiterlesen]

Sandra Bakutz verbleibt in HaftNach Informationen der Rechtsanwältin Gabriele Vana-Kowarzik hat auch die zweite Haftprüfung im Fall von Sandra Bakutz, welche für gestern, Mittwoch 23.2, festgesetzt war, nicht stattgefunden.Weder wurde Sandra nach Ankara überstellt, wo die Einvernahme angesetzt war, noch scheint diese in den nächsten Tagen anzustehen. Die Situation Sandras bleibt somit 14 Tage nach ihrer Verhaftung ebenso ominös wie am ersten Tag.Das demokratische Grundrecht jedes Angeklagten wird damit augenscheinlich mit Füßen getreten: Das Recht selbst zu juristischen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Doch solange diese ebenso konstruiert wie undurchsichtig bleiben, wie im Falle von Sandra, stellt sich die Frage nach einem demokratischen und fairen Vorgehen nicht. Solange … [weiterlesen]

Aufruf zum internationalen Protesttag am zweiten Jahrestag des Angriffs auf den Irak, 19. März 2005Demonstration zum zweiter Jahrestag des Angriffs auf den IrakSamstag, 19.März 200514.00 WestbahnhofWienUnter der nunmehr zwei Jahre andauernden Besatzung im Irak wurden bisher mehr als 100.000 Irakerinnen und Iraker getötet. Mehr als 1,5 Millionen sind zuvor bereits durch das 13 Jahre anhaltende Embargo umgekommen.Kerbela und Nadschaf wurden in Grund und Boden gebombt. Falludscha, das als eine Hochburg des irakischen Widerstands galt, wurde dem Erdboden gleichgemacht , ohne die geringste Rücksicht auf die Zivilbevölkerung – galt es doch auch diese beispielhaft kollektiv für den Widerstand zu bestrafen. Die Besatzer scheuten nicht davor zurück Napalm und Phosphorbomben einzusetzen. … [weiterlesen]

von ILPS, 22. Februar 2005Wir befinden uns in einer Periode in der die imperialistische Agression stetig am wachsen ist. Zusammen mit ihren Lakaien und Verbündeten unterdrücken sie den historischen und gerechten Kampf der unterdrückten Völker auf der Welt, sie tun dies unter dem Namen: "Kampf dem Terrorismus". Vor allem werden die Bewegungen angegriffen die für soziale und nationale Befreiung kampfen, denn ihr Kampf is der Hoffnungsschimmer des internationalen Bündnisses der Völker. Seit Jahren wird in der Türkei diese unterdrückungs-Politik mit Unterstützung der Imperialisten ausgeübt, und mit demagogischen Worten wie "mit der EU werden wir demokratisiert" oder "wenn wir erst mal in der EU sind dann wird alles besser werden", belügen sie unser Volk. Doch wir wissen sehr Genau … [weiterlesen]

Planung und Koordinierung weitere AktionenSonntag, 27. Februar20.00Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum OKAZGusshausstraße 14/31040 … [weiterlesen]

Protestkundgebung vor dem österreichischen AußenministeriumDonnerstag, 24. Februar17.00Ballhausplatz 41010 … [weiterlesen]

Verhalten des Außenministeriums im Fall Sandra BakutzAn das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheitenz. H. Frau Bundesministerin Dr. Ursula PlassnikBallhausplatz 21010 Wien Wien, am 18. Feber 2005Betrifft: Ihr Verhalten im Falle der Verhaftung der österreichischen Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz in der Türkei.Sehr geehrte Frau Außenministerin,bezug nehmend sowohl auf die Stellungnahme Ihres Sprechers gegenüber der Delegation, die am 17. Feber in Ihrem Ministerium eine Petition überreicht hat als auch auf den ORF Beitrag vom 18. Feber im ORF Abendjournal protestiere ich auf das Schärfste gegen Ihr mangelndes Engagement in dieser Angelegenheit. Frau Bakutz ist österreichische Staatsbürgerin und … [weiterlesen]

Brief aus Gefängnis: "Zielscheibe, weil mit demokratischen Mitteln gegen Unrechtssystem"Mittwoch 23.2.2005, 13.00AmerlinghausStiftg. 8, 1070 WienDr.in Gabriele Vana-Kowarzik, RechtsanwältinHatime Sengül Azak, Vertreterin der Gefangenensolidaritätsorganisation TAYADMargarethe Bakutz, Sandras MutterAuch zwei Wochen nach der Verhaftung der österreichischen Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz am Istanbuler Flughafen sind von Seiten der türkischen Justiz keine konkreten Informationen zur Anklage gegen Sandra Bakutz, zu erfahren. Einzig bekannt bleibt, dass sie nach …§98/ Artikel 2, "Sympathisantentum mit einer terroristischen Organisation" angezeigt werden soll.Die Haftprüfung, die für Mittwoch den 16.2.2005 angesetzt war, hat nicht stattgefunden. Statt dessen wurde Sandra nach … [weiterlesen]

Brief von Sandra Bakutz aus dem GefängnisIch bin am 10. Februar im Rahmen einer internationalen Delegation nach Istanbul gereist. Das Thema, das mich insbesondere beschäftigte ist ein Massenprozess, der am 1. April 2004 mit einer Operation gegen sämtliche demokratische, legale Vereine und deren Mitglieder begann. Diese Operation ist von Italien ausgegangen, hatte jedoch vor allem repressive Massnahmen und Rechtsverletzungen gegen demokratische AktivistInnen in der Türkei zur Folge. Mehr als 100 Menschen wurden anhand von gefälschten Dokumenten und Disketten festgenommen. 82 davon verhaftet. Obwohl das Gericht entschied, dass die Disketten nicht als Beweismittel eingesetzt werden können, befinden sich immer noch dutzende Menschen in Haft und die Repressionswelle dauert an.Da ich mich … [weiterlesen]