Konferenz am Samstag, 26.02.2005 in Den Haag:INTERNATIONALES KOMITEE FÜR DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOSEVICDeutsche SektionDie Idee eines Internationalen Rechts - insbesondere einer internationalen Strafgerichtsbarkeit - übt eine unleugbare Anziehungskraft auf Juristen wie auch Nichtjuristen aus. Generationen haben im Anschluss an die Prozesse von Nürnberg und Tokio versucht, eine permanente Strafgerichtsbarkeit zu schaffen, um Kriegsverbrechen anzuklagen. Über die Anklage der Straftaten, die in einem Krieg begangen werden, artikuliert der Nürnberger Präzedenzfall klar, dass die schwerste internationale Straftat das Anstacheln zu einem Angriffskrieg ist. Die Aussage des Nürnberger Tribunals: "Der Krieg ist seinem Wesen nach ein Übel. Seine Auswirkungen sind nicht allein auf … [weiterlesen]

Veranstaltung mit Filmpräsentation in LinzMauerbau und Widerstand – ein Leben unter BesatzungIm Juni 2000 begann die Israelische Regierung unter E. Barak mit dem Bau einer, insgesamt 687 km langen Mauer/Zaungrenzanlage zwischen israelischen Staatsgebiet und der Westbank.Das millardenschwere Vorhaben wird offiziell als Sicherheitswall gegen die Infiltration palästinensischer Selbstmordattentäterinnen ausgegeben.Der Verlauf der Grenzanlage (schneidet bis zu 16 Km in palästinensisches Gebiet ein und zerstückelt das Land immer mehr durch die Bildung von Enklaven ), die mit dem Bau verbundenen Maßnahmen, wie Landkonfiszierungen, Hauszerstörungen und Abrodungen von unzähligen Olivenbäumen offenbaren aber die eigentlichen Beweggründe, die hinter dem Grenzbau stehen: Erweiterung … [weiterlesen]

Koordination der Aktionen für die Freilassung von Sandra BakutzAktionseinheit Sonntag, 20. Februar 200520.00 UhrÖsterreichisch-Arabisches KulturzentrumGusshausstraße 14/31040 WienAlle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen an der Aktionseinheit teilzunehmen um weitere Aktionen in Solidarität mit Sandra Bakutz und für ihre sofortige Freilassung zu … [weiterlesen]

Das letzte Heilmittel verfliegt ohne WirkungJene, die ihre Stimmzettel in die Urne warfen, stimmten für ein Ende der Besatzung – doch ihre Hoffnungen werden bald enttäuscht werden.Trotz der Massaker der Besatzungstruppen haben die USA auf ganzer Linie beim Versuch versagt, ein zuverlässiges Marionettenregime mit ausreichendem innerem Rückhalt zu schaffen. Vielleicht haben sie ihre Lektion gelernt und verstanden, dass der wachsende Widerstand des Volkes mit roher Militärgewalt nicht unterworfen werden kann. Politische Schritte sind notwendig, um die Isolation ihres Marionettenregimes in Bagdad zu überwinden. Das letzte übriggebliebene Wundermittel schienen Wahlen zu sein, die Washington ursprünglich vermeiden hatte wollen, aus Furcht vor einer Vormachtstellung nicht von ihnen … [weiterlesen]

Rede zur Verhaftung von Sandra Bakutz Im Folgenden veröffentlichen wir den Redebeitrag von Martin Weinberger auf der Kundgebung zur Freilassung von Sandra Bakutz am 17. Februar 2005.Wir sind heute hier, um unsere Stimme für Sandra zu erheben und laut und vernehmlich zu fordern: "Freiheit für Sandra Bakutz! Freiheit für alle politischen Gefangenen!Bei jedem freiheitlich gesinnten Menschen ruft die Nachricht von Sandras Verhaftung zwei Reaktionen hervor: Entsetzen und Empörung!Entsetzen über die Arroganz und die Rücksichtslosigkeit der Repression, Empörung über die systematische Willkür, mit der sich der türkische Staat über jedwedes demokratische Recht hinwegsetzt!Als Sandra verhaftet wurde von den Organen des türkischen Staates, trat dieser Staat ihre Persönlichkeitsrechte … [weiterlesen]

Junge Welt:http://www.jungewelt.de/2005/02-14/019.phpPolitische Gefangene des TagesSandra Bakutz aus Österreich in Istanbul festgenommen Der türkische Staat hat wieder einmal zugeschlagen, und die jüngste Repressionsgeschichte liest sich wie ein Treppenwitz der Geschichte: Die österreichische Menschenrechtsaktivistin und junge Welt-Autorin Sandra Bakutz war in der vergangenen Woche nach Istanbul gereist, um einen Prozeß gegen mehrere inhaftierte Linke zu beobachten, die Opfer eines Polizeikomplotts im April vergangenen Jahres geworden sind. Wiederholt hatte Sandra Bakutz über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei berichtet und versucht, der europäischen Öffentlichkeit die Realität in dem NATO-Randstaat jenseits von EU-Beitritts- und Reformdebatten zu vermitteln. Jetzt sitzt … [weiterlesen]

Finanzierung durch 10-Euro-Kampagne für den WiderstandDie Spende besteht aus rund zwei Tonnen Medikamenten, die der Provinz Al-Anbar zugute kommen soll. Diese ist bekannt durch den heftigen Widerstand gegen die Fremdherrschaft, sowie die wiederholten Massaker der Besatzer. So wurde erst im vergangenen Herbst die Stadt Falludscha dem Erdboden gleichgemacht – scheinbar als Strafe für den Kampf ihrer Einwohner um Selbstbestimmung. Dabei fielen zehntausende Zivilisten Splitterbomben, Napalm und chemischen Kampfstoffen – allesamt völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen – zum Opfer.Vor dem Massaker hatten die Besatzer alle Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen zerstört und dabei einen Großteil des medizinischen Personals getötet. Bis heute bleiben weite Teile der Stadt … [weiterlesen]

von Aug und Ohr, GegeninformationsinitiativeAnschließend an das 3. Internationale Symposium gegen Isolation, das vom 15. bis zum 18. Dezember in Berlin stattfand, gab es in Kreuzberg im IKAD (Verein gegen Rassismus und Völkerverständigung) eine Nachbesprechung. Bei dieser Gelegenheit berichtete Rechtsanwalt Pöll von der ersten Verhandlungsrunde im Schauprozeß gegen die radikale türkische Linke, die vom 25. 10. bis zum 5. 11. 2004 in Istanbul stattfand und der er mit anderen internationalen Beobachtern beiwohnte. Die Schilderung vermittelt einen guten Einblick in die tagtägliche Realität bei türkischen Gerichtsverhandlungen.Was bisher geschah.Begonnen hatte alles mit einer der größten Polizeiaktionen der letzten Jahre, die am 1. April 2004, zwischen Europa und der Türkei … [weiterlesen]

Abenteuerliche politische Justiz im EU-Beitrittsland TürkeiNach Angaben der Rechtsanwälte der Österreicherin Sandra Bakutz wird ihre Verhaftung am vergangenen Donnerstag in Istanbul damit begründet, dass sie Sympathisantin einer terroristischen Organisation sei (…§198/2). Der Beweis: sie habe am 26. Oktober 2002 in Brüssel an einer Demonstration gegen die "Schwarze Liste" der EU teilgenommen, während zeitgleich der türkische Außenminister zu Besuch bei der EU gewesen wäre.Tatsache ist, dass Fr. Bakutz nicht an der Demonstration teilnahm, da sie zu diesem Zeitpunkt Gespräche mit Abgeordneten des EU-Parlaments führte. Ganz abgesehen davon, handelte es sich bei der genehmigten Demonstration um nichts als eine Inanspruchnahme des grundlegenden bürgerlichen Rechts auf freie … [weiterlesen]

Donnerstag 17.Februar 2005Die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz wurde am Donnerstag den 10.02.2005 bei ihrer Einreise nach Istanbul verhaftet und Tags darauf ins Frauengefängnis bei Istanbul überstellt. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein und war gegen die Praxis der Isolationshaft in der Türkei tätig. Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter von … [weiterlesen]

Veranstaltung Türkei und EU - wer profitiert?20. Februar um 18.30 im Vorstadtzentrum, Gusshausstrasse 14/3Zum Thema des Beitritts der Türkei in die EU spalten sich die Meinungen auch innerhalb der Linken. Würde ein türkischer EU-Beitritt eine Verbesserung des Rechtsstaates und der sozialen Situation in der Türkei bringen? Oder steht der EU Beitritt im neoliberalen Zeichen der Vergrößerung des Hinterhofes der Union? Es diskutierenEin Vertreter der kurdischen Organisation Feykom (Beitrittsbefürworter)Ein Vertreter der Antiimperialistischen Koordination (EU-Gegner)Freiheit für Sandra Bakutz!Die Veranstaltung wird von Ereignissen geprägt, die abermals Zeichen des antidemokratischen Staates der Türkei sind. Die Wiener Menschenrechtsaktivistin für demokratische Rechte in der … [weiterlesen]

Von Werner Pirker Dresden war ein Kriegsverbrechen - Daran ändert auch nichts, daß es der deutsche Faschismus ursächlich verschuldet hat. Viel sei in diesen Tagen über Sinn und Unsinn oder die militärische Notwendigkeit der alliierten Bombenangriffe auf Dresden gestritten worden, bemerkte Ronny Ziller leicht angewidert im junge Welt -Gastkommentar (12.02.2005). Und er machte klar, daß er das für einen ziemlich unsinnigen Streit hält. Denn: "Vor Dresden hat es zerstörerische deutsche Luftangriffe auf Warschau, Rotterdam, London und Coventry gegeben. Vor Dresden gab es auch Oradour, Lidice, Zamosc, Leningrad und Distomo. Und Treblinka, Majdanek und – Auschwitz." Das soll wohl heißen, daß damit der Streit über die militärische Notwendigkeit der alliierten Bombenangriffe auf … [weiterlesen]

Internationale Kampagne gegen die Diktatur in TogoNach dem Tod des Diktators, General Eyadema, ergreift in einem Militärputsch sein Sohn die MachtAm 05. Februar 2005 verstarb der togoische Diktator, General Gnassingbà©Eyadema laut offiziellen Angaben an Herzversagen. In einem Staatsstreichübernahm sein Sohn, Faure Eyadema, unmittelbar danach die Macht.Gemäß der Verfassung Togos hätte der Parlamentspräsident, Fanbare Outtara,das Amt des Staatschefs übernehmen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlenansetzen müssen. Da der Parlamentspräsident zum Zeitpunkt des Ablebens desTyrannen sich im Ausland aufhielt, nutzte der gleich dem Vater missrateneSohn die Gunst der Stunde. Das Militär sperrte alle Flughäfen und dieGrenzen, so dass der Parlamentspräsident im Nachbarland Benin landen … [weiterlesen]

Zum Auschwitz-Gedenktag ein Kommentar von Werner Pirker Die Welt gedenkt des 60. Jahrestages der Befreiung des VernichtungslagersAuschwitz durch die Rote Armee. Daß es sowjetische Soldaten waren, die denÜberlebenden die Tore in die Freiheit geöffnet haben, bleibt von denGedenkrednern meist unerwähnt. Als wäre es eine unglückliche historischeFügung, daß es nicht Angehörige der Westalliierten waren, die das größteMenschheitsverbrechen an seinem zentralen Tatort gestoppt haben. Das paßtnicht in das Geschichtsbild vom "Jahrhundert des Totalitarismus", das mitdem Fall der Berliner Mauer sein Ende gefunden habe.Die sich heute in Deutschland so selbstverständlich als "Antifaschisten"gerieren, stehen in der Kontinuität jener westdeutschen Republik, die ausder Niederlage des … [weiterlesen]

Eindrücke von einer Reise nach PalästinaJänner 2005Die Einreise war dieses Mal ganz problemlos - ich wurde nicht gefragt warum und wieso , nur ob ich schon einmal in Israel war. Ein kurzes ja - und damit war ich durch, ganz verdattert, weil innerlich auf ein längeres Verhör vorbereitet. Die Ausreise war nicht so leicht, es ist beschämend, ständig lügen zu müssen, wenn man die besetzten Gebiete besucht hat oder besuchen will. Israel versucht alles, um unliebsame Augenzeugen fernzuhalten, sodass die völkerrechtswidrigen Handlungen, die Auswirkungen der Menschen verachtenden Politik in den von Israel besetzten Gebieten möglichst nicht publik werden. Unter dem Deckmantel "Sicherheit" werden ungeheurliche Maßnahmen gesetzt und fast jeder Besucher wie ein Krimineller behandelt. Ich … [weiterlesen]

Höchste Zeit für einen selbständigen AntiimperialismusHierzulande ergingen sich die linken Medien in einer Jubelberichterstattung über das Weltsozialforum in Porto Alegre. Doch in Brasilien selbst stehen die Zeichen auf Sturm, denn die Unzufriedenheit ist groß. Dass Lula ausgepfiffen wurde, während man Chávez bejubelte, will hier keiner sehen.Tatsächlich genügt es in Porto Alegre die Augen offen zu halten, um das ganze Fiasko der Linksregierung zu begreifen. Nicht nur, dass in der Musterstadt der "partizipativen Demokratie" die Favelas für jeden vom Flughafen kommenden Besucher sichtbar aus allen Nähten platzen. Vom Taxifahrer bis zum Straßenverkäufer äußern sich alle enttäuscht bis wütend über Lula, der das Blaue vom Himmel versprochen hätte und nichts einzulösen in … [weiterlesen]

Österreichische Menschenrechtsaktivistin in der Türkei verhaftetDie österreichische Menschenrechtsaktivistin Sandra BAKUTZ hatte sich am Donnerstag, den 10. Februar 2005 von Wien nach Istanbul begeben. Dort wollte sie den gestrigen Massenprozess gegen die Angeklagten der Operation vom 1. April beobachten, wo sich dutzende Menschen wegen eines Polizeikomplotts vor Gericht befinden.Sandra BAKUTZ wurde bereits nach ihrer Ankunft in Istanbul mit zwei weiteren Personen festgenommen. Hinterher wurde sie in das Polizeipräsidium von Zeytinburnu gebracht.Gestern früh wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und wegen ?Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation? verhaftet. Im Laufe der nächsten Woche soll Sandra BAKUTZ in das Gebze Gefängnis eingeliefert werden.Sandra BAKUTZ hatte sich … [weiterlesen]

Anklageerhebung gegen Sandra Bakutz wegen Mitgliedschaft in "terroristischer Vereinigung"Die vergangenen Donnerstag am Istanbuler Flughafen verhaftete Sandra Bakutz ist nach Angaben ihres Rechtsanwalts in ein Gefängnis überstellt wurden. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.Fr. Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein. Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter für Andersdenkende in der Türkei. Nun scheint sie selbst Opfer dieses Regime zu werden, … [weiterlesen]

von Aug und Ohr GegeninformationsinitiativeDie dreißigjährige Österreicherin Sandra Bakutz ist am 10. 2. 2005 am Atatürk-Flughafen in Istanbul verhaftet worden. Sie war Mitglied einer internationalen Delegation, die in die Türkei gekommen war, um als Beobachterin an einem Verfahren gegen linke Oppositionelle teilzunehmen.Es handelt sich um einen politischen Schauprozeß gegen AktivistInnen und SympathisantInnen der außerparlamentarischen Linken der Türkei. Eine Reihe von internationalen Beobachtern, darunter die deutschen Rechtsanwälte Pöll und Walleck, nahmen bereits im vergangenen Jahr an der ersten Verhandlungsrunde teil, die vom 25. 10. bis zum 5. 11. dauerte. Ihrer Einschätzung nach kann von einem fairen Verfahren nicht die Rede sein. Die Anklage stützt sich auf aller … [weiterlesen]

Österreicherin inhaftiertAm Donnerstag den 10. Februar wurde um 15.30 Uhr MEZ die österreichische Staatsbürgerin Sandra Bakutz gemeinsam mit zwei weiteren Personen am Flughafen von Istanbul verhaftet. Heute Freitag wird sie einem "Gerichtshof für schwere Straftaten" vorgeführt, bis dato ist noch nicht bekannt was ihr vorgeworfen wird. Der Gerichtshof für schwere Straftaten ist die Nachfolgeinstitution der von der EU beanstandeten "Staatssicherheitsgerichte" – und unterscheidet sich von diesen kaum. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sondergerichtsbarkeit, die von der türkischen Militärdiktatur eingeführt wurde.Grund der Türkei-Reise von Frau Bakutz war die Beobachtung eines Prozesses, der gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Menschenrechts- und linken Bewegung … [weiterlesen]