Ergebnisse der Gründungsversammlung am 17. Juli 2004 in KölnIm Sinne des Anfang des Jahres lancierten Aufrufs "für ein Solidaritätsbündnis zur Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung des Irak" kamen am 17. Juli 2004 auf Einladung eines Vorbereitungskreises in Köln rund 30 Aktive der Friedens- und Solidaritätsbewegung zu einem Gründungstreffen zusammen. Die Teilnehmer kamen aus neun Städten: Berlin, Hamburg, Bremen, Duisburg, Köln, Bonn, Bochum, Frankfurt und München. Weitere Beteiligte aus Düsseldorf, Heidelberg und Nürnberg hatten sich entschuldigen lassen.Im analytischen Teil des Treffens ging es um einen intensiven Informations- und Meinungsaustausch über die Besatzung und den Widerstand im Irak, d.h. über das, was in der Diskussion als die "zweite Phase" des … [weiterlesen]

mit Oralba Castillo Najera, MexikoMittwoch, 21. Juli, 19 UhrVorstadtzentrum 15Meiselstraße 46/4, 1150 WienAm 1. Januar 1994 durchbrach der Aufstand des Zapatistischen Befreiungsheeres EZLN im mexikanischen Bundesstaat Chiapas die selbstzufriedene Ruhe des Neoliberalismus, der USA und ihrer verbündeten Regierungen in Lateinamerika. Die von indigenen Gemeinden getragene bewaffnete Erhebung war ein Symbol, dass die Geschichte Lateinamerikas mit dem Ende des Kalten Krieges nicht zum Stillstand gekommen ist. Die neue Guerilla mit ihrem Sprecher Subcomandante Marcos war aber mehr als nur ein Zeichen des weitergehenden Kampfes der armen und ausgeschlossenen indigenen Bauern. Durch eine "post-revolutionäre" Sprache und spektakuläre Aktionen mit brillanter medialer Inszenierung prägte das … [weiterlesen]

HDR ist die soweit uns bekannt, erste von Muslimen gegründete Organisation für Menschenrechte. Sie wurde im November 1996 in Duisburg gegründet.Die Arbeitsfelder der HDR sind : Rassismus / Rechtsradikalismus / ethnische Diskriminierung / offene und versteckte Angriffe in Deutschland und Europa Ausländerfeindlichkeit Diskriminierung an Schulen Gewalt unter Jugendlichen an Schulen Diskriminierung auf der Straße, auf dem Arbeitsplatz und bei Behörden Ausarbeitung der Situation von Migranten Fanatismus und Gewalt in der Gesellschaft Muslimische Minderheiten in Europa Globalisierung Gewalt in der Familie / Unterdrückung der Frau Von politischen Regierungen ausgehende … [weiterlesen]

Liebe Genossinnen und Genossen Teilnehmer des Antiimperialistischen Treffens in Assisi, Italien!Wir grüßen Euch und wünschen eine erfolgreiche Arbeit. Wir in Jugoslawien kämpfen auch weiterhin nach unseren Möglichkeiten gegen die NATO-Okkupanten-Armee in Bosnien und Herzegovina, Makedonien und Serbien. Schaffen wir die Bedingungen für einen noch erfolgreicheren Kampf ! Zählt auf uns ! Wir werden nicht nur bei Worten bleiben - wir werden sie unter Druck setzen, um sie niederzuwerfen !Für das Centar Tito (Tito-Zentrum), Jugoslawien Generaloberst i.R. Stevan … [weiterlesen]

Die Monate vor dem Nato-Gipfel in Istanbul haben den Charakter des türkischen Regimes als Polizeistaat unter Beweis gestellt. Nicht nur setzte sich die schon "traditionelle" Repression gegen die revolutionäre Bewegung fort, sondern auch die Organisatoren der Anti-Nato-Bewegung kamen in das Schussfeld. Die Folter gegen die Vorarlbergerin Elisabeth Brunner, welche im Vorfeld des Nato-Gipfels aufgrund ihres Engagements von Polizisten in Zivil entführt, sexuell misshandelt, mit Zigaretten verbrannt und niedergeschlagen wurde, ist nur einer von vielen Fällen. Sie strebt einen Prozess gegen ihre Peiniger an.Elisabeth, die im Zuge der Proteste in Istanbul verhaftet wurde, ist - auch dank des durch die Mobilisierung entwickelten Drucks – nach drei Tagen wieder frei. In den frühen … [weiterlesen]

Etwas über einen großen Schritt auf einem langen Weg.Massenhafter und einheitlicher Hungerstreik. Einheit, konkretisiert in fünf Punkten, die die derzeitigen Notwendigkeiten und auch die unmittelbare Perspektive der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen des Landes ausdrücken. Hungerstreik in Unterstützung des Volkes, von dem wir ein Teil sind. Denn er diente auch der Unterstützung des Kampfes des Volkes, der, worauf alles hinweist, sich inmitten einer schweren sozialen Krise bewegt.Der größte Hungerstreik unseres Landes. Ergebnis der aufopferungsvollen, solidarischen Anstrengungen von mehr als 600 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, der niemals ermüdenden, unbeirrten Unterstützung der Angehörigen und unserer Anwälte, die ebenso angefeindet und verfolgt werden, … [weiterlesen]

Österreich muss seine StaatsbürgerInnen schützenDie Vorarlbergerin Elisabeth Brunner lebt seit drei Jahren in Istanbul. Im Rahmen ihres Engagements für demokratische Grundrechte beteiligte sie sich auch an der Mobilisierung "Gegen Bush und NATO" im Vorfeld des Gipfels .Am 18. April wurde sie auf der Straße von vier mutmasslichen Polizeibeamten in zivil entführt. Diese zerrten sie aus dem Bus und verschleppten sie mit verbundenen Augen in ein abgelegenes Waldstück am Rande Istanbuls. Elisabeth wurde von den Beamten sexuell belästigt. An ihrem Arm wurden Zigaretten ausgedämpft und sie wurde unter angehaltener Pistole mit dem Leben bedroht, falls sie ihre Aktivitäten nicht einstelle. Nachdem sie vermutlà½ch mit dem Schaft einer Faustfeuerwaffe bewusstlos geschlagen worden war, … [weiterlesen]

Bericht von der Podiumsdiskussion des Komitee "Freier Irak" Am Freitag den 18.6.2004 fand eine Veranstaltung des Komitee "Freier Irak" zu dem Thema "Das irakische Volk im Widerstand gegen die US-Besatzer – Hoffung oder Gefahr für eine gerechtere Welt?" statt.Zu der Podiumsdiskussion eingeladen waren Gerhard Tuschla - der als Dokumentarfilmer unter anderem für den ORF und das Schweizer Fernsehen in Krisengebieten unterwegs war und vor kurzem eine Reise in die aufständischen Gebiete des Irak unternommen hat - Albert F. Reiterer, Professor der Politikwissenschaft und der Soziologie der zu Aspekte des Völkerrechts und der Bedeutung der neuen UN-Resolution zum Irak Stellung nahm, sowie Wilfried Bader, unabhängiger Gemeinderat in Tirol (Angerberg) und Teilnehmer an … [weiterlesen]

Herausforderung an die revolutionäre BewegungNach dem blutigen Militärputsch 1980, der von der NATO Rückendeckung erhalten hatte, entwickelte sich die Türkei zum bedeutensten Stützpunkt des Imperialismus im Nahen Osten nach Israel. Seit der Etablierung des modernen türkischen Staates hat das Militär eine bedeutende Rolle innerhalb des politischen Regimes innegehabt – ein Zustand, den der Kemalismus vom Osmanischen Reich übernommen hatte.Nachdem das Militär einen historischen Sieg über die revolutionäre Bewegung und die gesamte Linke davon getragen und mit eisener Hand einige Jahre als offenes oligarchisches Militärregime regiert hatte, wurde versucht schrittweise einen demokratischen Deckmantel wieder aufzubauen, der es ermöglichte Parteien zu gründen und Wahlen … [weiterlesen]

Kundgebung in DuisburgKundgebung30. Juni 2004Duisburger Innenstadt am Lebensretterbrunnen von 16-19h Redebeiträge, Infostände und Musik gegen die "Machtübergabe" im IrakVeranstaltet von: Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur vonunten, Friedensforum Duisburg, Bündnis gegen Sozialabbau, [Solid]Sozialistische Jugend Duisburg, Neue Demokratische Jugend DuisburgIm Folgenden der Aufruf des Initiativ e.V.:Keine Legalisierung der illegalen Besatzung !Für das Selbstbestimmungsrecht des irakischen und palästinensischen Volkes!Wir stehen heute hier um unseren Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung im Irak und in Palästina zum Ausdruck zu bringen. Mit der "Übergabe" der Macht an den sog. Irakischen Übergangsrat am vergangenenMontag, versucht die US- Besatzung erneut … [weiterlesen]

Von Werner PirkerDie RechthaberDas ist das Schöne an der "political correctness": Man braucht nicht nachzudenken und hat doch immer recht. Wer seine Ansichten von der Position der eigenen moralischen Überlegenheit aus vorzutragen vermag, wobei diese Überlegenheit als quasi gegeben vorausgesetzt wird und so jeder kritischen Reflexion entzogen ist, darf sich zu den Rechthabern zählen. So sind die Gepflogenheiten am Stammtisch der intellektuellen Mittelschichten. Der neue Meinungskonformismus tritt als "kritisches Bewußtsein", besser: als überkritisches Bewußtsein in Erscheinung. Denn der öde, gedankenlose Diskurs reproduziert sich einzig durch die ständige Übertreibung: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der/die politische Korrekteste im ganzen Land? Es gewinnt, wer das … [weiterlesen]

Um ihrem Protest gegen den gestrigen Polizeieinsatz gegen die Anti-Kriegs-Demonstranten Ausdruck zu verleihen, hatte das Bündnis gegen den Nato-Gipfel heute Vormittag zu einer Presskonferenz beim Galatasaray-Platz im Zentrum von Istanbul geladen. Trotz des Demonstrationsverbotes versammelten sich rund 1.000 Menschen spontan, um gegen das gestrige Massaker, bei dem rund 50 Menschen verletzt und 100 verhaftet worden waren, und die undemokratische Beschränkung der Meinungsfreiheit zu protestieren.Die Polizei versuchte die Kundgebung mit Gewalt und unter Einsatz von Tränengas aufzulösen. Dabei verfolgte sie die flüchtenden Demonstranten in Seitenstraßen, wo es nach Zeugenaussagen anwesender österreichischer Aktivisten zu exzessiven Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gekommen … [weiterlesen]

Elisabeth Brunner lebt seit 3 Jahren in Istanbul. Im Zuge ihres politischen Engagements gegen das nach wie vor von den Generälen geprägte Regime war sie auch maßgeblich an der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Istanbul beteiligt.Am 18. April dieses Jahres wurde sie auf der Strasse von vier mutmaßlichen Polizeibeamten in zivil entführt. Diese zerrten sie aus dem Bus und verschleppten sie mit verbundenen Augen in ein abgelegenes Waldstück am Rande Istanbuls. Elisabeth wurde von den Beamten sexuell belästigt. An ihrem Arm wurden Zigaretten ausgedämpft und sie wurde unter angehaltener Pistole mit dem Leben bedroht falls sie ihre Aktivitäten nicht einstelle. Nachdem sie vermutlich mit dem Schaft einer Faustfeuerwaffe bewusstlos geschlagen worden war, ließen sie die Polizisten … [weiterlesen]

Bericht von den Mobilisierungen gegen den Nato-GipfelAm Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei organisierte ein breites Bündnis linker und einiger islamischer Kräfte eine große Protestdemonstration. Rund fünfzigtausend Menschen gingen auf die Straßen obwohl die Behörden alles Mögliche getan hatten um die Mobilisierung zu unterbinden.Die Slogans waren "Bush go home", "Nieder mit dem US-Imperialismus", "Die Türkei wird euer Grab sein", und auch "Freiheit für Palästina und Irak".Die Nato-Konferenz wird im europäischen Teil der 15-Millionen-Stadt stattfinden, doch Demonstrationen wurden nur im asiatischen Teil – Dutzende Kilometer entfernt – gestattet. Alle Hauptstraßen und die Brücke über den Bosporus wurden abgeriegelt und auch der Fährverkehr wurde eingestellt … [weiterlesen]

1. Erstes Ergebnis der Europa Wahlen in Österreich ist die noch einmal gefallene Wahlbeteiligung. Diese ist freilich nicht in erster Linie Zeichen einer grundsätzlichen Opposition gegenüber dem EU-Projekt der Militarisierung und des Sozialabbaus, wohl aber ein Zeichen für Desinteresse und Misstrauen. Es bestätigt einmal mehr, dass das Europa der herrschenden Eliten von breiten Teilen der Bevölkerung (den Unterklassen zuvorderst), mit Skepsis aufgenommen wird. Die Wahlabstinenz ist kein offener und aktiver Widerstand, drückt aber sehr wohl passive Ablehnung aus: Diejenigen die aus dem politischen System zunehmend herausgedrängt werden, versagen ihm in der Folge auch die Legitimation per Stimmzettel. Ein günstiges Zeichen: Tatsächlich ist jede Stimme für das Brüsseler … [weiterlesen]

Ein Seminar der Zeitschrift bruchlinien und des Forums für DiskussionDie Rolle des Staates stand immer schon im Zentrum antagonistischer Politik und Debatte – allerdings ohne dass deswegen eine konsistente marxistische Staatstheorie entwickelt worden wäre. Heute hat sich die Frage weiter verkompliziert: Während der imperialistische Staat zu einem vielschichtigen Instrument der Herrschaft geworden ist (weit entfernt von der einfachen "bewaffneten Bande" des Bürgertums), wirft andererseits die Internationalisierung und die fortgesetzte US-amerikanische Hegemonie, sowie die europäische Integration die Frage der Zukunft des Nationalstaates auf.Unser Seminar ist ein Versuch einzelne Ansätze zum Verständnis dieser Probleme kritisch aufzugreifen und zu diskutieren, um schließlich … [weiterlesen]

Samstag, 26.6.2004Demonstration gegen einen Theodor Herzl Platz in WienTag: Samstag, 26. Juni 2004Zeit: 17 UhrOrt: 1010 Wien, Parkring, Hotel MarriotVeranstaltet von:Palästinensische Gemeinde, Antizionistische Orthodoxe JüdischeGemeinde, Neturei … [weiterlesen]

IPA, Bagdad, 2.6.2004Im Rahmen eines skandalösen und unverhüllten Theaters verkündete die Besatzungsmacht gestern die Bildung einer neuen "irakischen" Regierung. dieser Schritt stellt ein gefährlicheres Glied in der Kette der Manöver und taktischen Zügen dar, welche die Besatzungsmacht betreibt, um die Besatzung zu legalisieren und ihre Verbrechen gegen unser Land und unser Volk fortzusetzen; all das geschieht unter einer "nationalen" Maske. Die neue Regierung ist eine weitere Kopie des in Verruf geratenen Übergangsrates, eines Besatzungsinstruments. Sie spiegelt in keiner Weise die patriotischen Bestrebungen unseres Volkes zur Befreiung unseres besetzten Territoriums und zur Verwirklichung der vollen Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit wider. Durch das Erstarken und … [weiterlesen]

von Shraga Elam, München, 6. Nov. 2002Vor zwei Jahren popularisierte der Politologe Norman Finkelstein den Begriff "Holocaust Industrie". Er brachte damit dem breiteren Publikum eine bestehende Kritik gegen den Missbrauch der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg durch jüdische Organisationen zur Kenntnis.In der Folge werde ich versuchen, mich mit dieser wichtigen und notwendige Kritik auseinanderzusetzen. Es geht weder Norman Finkelstein noch mir und anderen kritisch eingestellten Jüdinnen und Juden darum, die grausame Geschichte unserer Eltern und Verwandten zu verharmlosen und oder gar zu negieren. Ganz im Gegenteil! Es geht um ein Plädoyer für die einzige moralisch vertretbare Lehre aus den NS-Zeiten: "nie wieder Völkermord", "nie wieder Verfolgungen" und für eine saubere, … [weiterlesen]

Protestkundgebung30. Juni 2004,17 Uhr, Stephansplatz, WienDie USA haben im Irak seit dem offiziellen Kriegsende keinen festen Boden unter den Füssen gefunden. Trotz militärischer Übermacht gelang es ihnen nicht den Irak in ihrem Sinne zu stabilisieren und ein ihnen höriges Marionettenregime zu installieren. Dessen bedürfen sie aber dringend, denn ein direktes Besatzungsregime hat sich im letzten Jahr als unmöglich erwiesen. Es waren bisher nicht nur die Kräfte des Widerstands, die die oftmaligen Vorstöße zur Etablierung einer Quasi-Kolonie im Irak verhinderten, sondern auch die von den USA akribisch ausgewählten irakischen Ansprechpartner des Übergangsrats, welche einerseits durch den Druck der irakischen Bevölkerung, andererseits zur Festigung der eigenen politischen Rolle im … [weiterlesen]