Votrag und Debatte, 7. März, WienSonntag 7. März, 18:30Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 WienIn Frankreich wurde dieses Jahr das Verbot des Kopftuchs in öffentlichen Schulen einstimmig von Liberalen, Linken und Rechten beschlossen. Während die einen sich auf die laiziistische Tradition und die "Religionsfreiheit" berufen, argumentieren die Anderen gegen die Ausbreitung des Fundamentalismus in Europa. Auch in Deutschland hat das Anliegen einer muslimischen Lehrkraft, in der Schule ihr Kopftuch tragen zu können, für breite Diskussion gesorgt. Die Argumentation gegen das Kopftuch reiht sich in die Antiterrordebatte ein. Als Unterdrückungsinstrument der Frau wird es thematisiert. Doch erinnert man sich an den Widerstandskampf in Algerien, so stößt man auf Geschichten in … [weiterlesen]

Wir erleben heute im Irak eine Auseinandersetzung, die nicht nur außerordentliche Wichtigkeit für den arabisch-islamischen Raum hat, sondern weltweit bedeutend ist. Es geht darum, ob es den USA und ihren Verbündeten gelingt, dem Irak und der gesamten Region eine pax americana aufzuzwingen, eine imperiale Ordnung, die alle Möglichkeiten auf Unabhängigkeit und eigenständige Entwicklung zerstört. Die Hoffnungen der Völker des arabisch-islamischen Raumes auf Demokratie, auf soziale Gerechtigkeit, nationale Befreiung und kulturelle Selbstbestimmung hingegen können nur im Widerstand gegen die Besatzer Form annehmen. Aber das ist nur ein Teilaspekt. Letztlich steht Erfolg oder Misserfolg eines aggressiven Militarismus auf dem Spiel, denn die Auseinandersetzung um den Irak ist nur ein … [weiterlesen]

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier liefert in seiner im Hamburger Magazin konkret erschienenen Replik auf das Buch "Ami go home - 12 gute Gründe für einen Antiamerikanismus" einen überzeugenden Beweis dafür, wie ein Buch mißverstanden werden kann, wenn es mißverstanden werden soll. "Was dem Leser auf 142 Seiten zugemutet wird", schreibt der unredliche Rezensent unter dem Titel "Ungute Gründe", "ist also ein …‘Antiamerikanismus´, der als abstrakte, inhaltsleere Negation eines nicht weniger abstrakten, geradezu metaphysischen …‘Amerikanismus´ offen auch noch für die reaktionärste Interpretation bleibt". Baier selbst dürfte sich diese Zumutung nicht angetan haben. Andernfalls hätte er sich mit den angeführten 12 Gründen, in dem die Weseneigenschaften des amerikanischen … [weiterlesen]

Da Slobodan Milo…ševic die Rechtmäßigkeit des "Tribunals" nicht anerkennt, erhält er als einziger Angeklagter keinerlei finanzielle Unterstützung für seine Verteidigung, weder für Rechtsberater, Personal für Akten- und Archivrecherche, Kosten für Zeugensuche und -Befragungen, noch für technische Aufwendungen wie Telefon-, Kopierkosten etc.Das "Tribunal" ist illegalDie Nichtanerkennung des "Tribunals" ist begründet, weil es keine Gerichtsbarkeit über den vorliegenden Fall oder irgendeinen anderen Fall innehat. Es leitet die Begründung seiner Existenz ausschließlich aus der Resolution 827 des Sicherheitsrats her, angenommen in dessen 3217. Sitzung am 25. Mai 1993. In dieser Resolution erklärt der Sicherheitsrat, dass er "aufgrund von Kapitel VII der Charta der Vereinten … [weiterlesen]

"Haager Tribunal" verletzt jeden nur möglichen rechtsstaatlichen GrundsatzWährend das "Tribunal" ganz offen von der amerikanischen Regierung und ihr nahestehenden Organisationen (z.B. Rockefeller Foundation, Open Society Institute, Time Warner, Institute for Peace etc.) finanziell unterstützt wird, werden der Vereinigung für Internationale Solidarität e.V. selbst die Voraussetzung für einen Rechtshilfefond - das Führen eines Kontos für die Spendensammlung – unmöglich gemacht.Die Volksbank Darmstadt hatte uns Ende September letzten Jahres das Konto des Rechtshilfefonds für Slobodan Milosevic mit Bezug auf EG-Verordnung vom 19.06.01, die besagt, dass es verboten ist, für Slobodan Milosevic und namentlich genannte Personen seines Umfeldes Gelder zur Verfügung zu stellen, … [weiterlesen]

Jabbar al Kubaysi über die zu bildende politische WiderstandsfrontGenerelle Sicht der Situation des WiderstandsWie entwickelt sich der Widerstand gegen die Besatzung?Um Ihnen zu verdeutlichen, wie stark der Widerstand heute in der Bevölkerung Fuß gefasst hat, werde ich ein Beispiel aus dem Alltag heranziehen: Alte Frauen werden allgemein als unpolitisch wahrgenommen. Doch während meiner ständigen Reisen durch das Land komme ich oft in die Situation, ältere Frauen fragen zu hören, weshalb ihre Söhne und Enkelsöhne immer noch zu Hause und nicht dort draußen mit dem Widerstand seien. Der Widerstand wird nicht als Bemühung einer kleinen radikalen Minderheit gesehen, sondern als Anliegen des Volkes. Jeder hat nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten.Aber gibt es nicht … [weiterlesen]

Informationen zum Fall Luz Perly Cà³rdobaDie politische Sicherheitspolizei des Innenministeriums, DAS, verhaftete am Abend des 18. Februar in Bogotá Luz Perly Cà³rdoba, gesetzliche Vertreterin der Bauernorganisation von Arauca (Asociacià³n Campesina de Arauca, ACA). Gleichzeitig wurde Và­ctor Enrique Amarillo, Leibwächter der ACA, in der Gemeinde Arauquita verhaftet, wo diese Organisation ihren Sitz hat. Die ACA gehört dem "Netz von Gemeinden in Verweigerung und Widerstand" (Red de Comunidades en Ruptura y Resistencia, http://www.prensarural.org/recorre) an, das vor der kolumbianischen Rechtsordnung Einspruch erhoben hat. Luz Perly Cà³rdoba ist eine anerkannte Bauernführerin, die in das Schutzprogramm des Innenministeriums für Führungspersönlichkeiten aufgenommen ist und … [weiterlesen]

Briefvorlage für ein Protestschreiben an die zuständigen InstitutionenHintergrundinformationWir sind besorgt über die Nachricht der Festnahme von Frau LUZ PERLY CORDOBA, Vorsitzende der Bauernorganisation von Arauca (ACA) und Menschenrechtsverantwortliche von FENSUAGRO-CUT in der Nacht des 18. Februar 2004 durch Beamte der kolumbianischen Staatssicherheit DAS. Frau Cordà³rda ist durch ihren Einsatz für die sozialen und Menschenrechte der ländlichen Bevölkerung Kolumbiens auch in vielen europäischen Ländern bekannt. Sie untersteht besonderen Schutzmaßnahmen des kolumbianischen Innenministeriums und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission aufgrund zahlreicher Drohungen gegen ihr Leben. Daher sind wir besonders erschüttert, dass Frau Cà³rdoba durch den kolumbianischen … [weiterlesen]

Die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung nehmen kein EndeIn den vergangenen Wochen sind in der Türkei mindestens 200 AktivistInnen, vorwiegend Mitglieder des TAYAD brutal angegriffen und festgenommen worden.Eine kurzer Rückblick auf die jüngsten Ereignisse:- Am 10. Februar wurden 19 Personen, die in verschiedenen Teilen Istanbuls Plakate mit der Aufschrift " In den Gefängnissen sind 107 Menschen gestorben, habt Ihr davon gehört?" aufhängten, von der Polizei zusammengeprügelt und festgenommen. Wegen völlig legaler Plakate mussten die Festgenommenen willkürlich einen Tag auf der Polizeistation verbringen... - Auch in Ankara wurden 17 Personen aus dem selben Grund zusammengeprügelt und festgenommen. Die Polizei soll diesmal sogar Schüsse auf die Plakatierenden … [weiterlesen]

Montag 1. März: Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen KommissionEtwas mehr als 10 Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus und kurz vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union kehrt die soziale Revolte zurück nach Mitteleuropa. Ausgelöst durch massive Einschnitte in das Sozialsystem revoltieren vor allem in der Ostslowakei Mitglieder der Romaminderheit. Der soziale Kahlschlag entzieht der rassistisch unterdrückten und völlig verarmten Bevölkerungsgruppe die Lebensgrundlage: Das Resultat des entfesselten Kapitalismus - Hungerrevolten, zwei Autostunden von Wien. Die slowakische Regierung hat freilich eine andere Erklärung parat: "Wucherer" hätten die Roma "angestachelt". Eine Verschwörung der Zigeuner und Juden? In jedem Fall hat die Regierung des … [weiterlesen]

Der Antiamerikanismus ist die einzige politische Plattform, die einer neuen revolutionären antikapitalistischen Linken auch in Europa wieder Massenbasis verschaffen kann. Währenddessen transformierte sich die historische Linke zum Linksliberalismus, zum linken Flügel des Imperialismus. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Aufklärung wird die Rebellion der Verdammten dieser Erde gegen das American Empire bekämpft. Es ist daher kein Zufall, dass Baier seine Apologie des Amerikanismus ausgerechnet im inoffiziellen Zentralorgan des deutschen Zionismus veröffentlichte, das sich von einer linken Zeitschrift zu einem Propagandablatt des permanenten und präventiven Krieges der USA mauserte.Das amerikanische Reich gibt es nichtDen ersten Schlag glaubt Baier uns versetzen zu … [weiterlesen]

Im Editorial der Zeitschrift der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) "Muqawama" (Widerstand, Nr. 16, 15. Februar 2004) kündigt Jabbar al-Kubaysi ihren Willen an, die IPA in eine politische Partei umzuwandeln. Die im Jahr 1992 gegründete Koalition ruft zu einer Nationalversammlung auf der Basis der wichtigsten nationalen Interesse des irakischen Volks auf. Sie strebt den Dialog mit allen nationalen Kräften an um ein gemeinsames politisches Widerstandsprogramm zur Befreiung des Landes von der imperialistischen Besatzung zu formulieren. Sie verurteilt die Politik der einstigen irakischen Opposition, die diese zu einem Handlanger des Kolonialismus werden lies. Die Ereignisse hätten die Richtigkeit der Politik der nationalen Versöhnung aller Widerstandskräfte, die von der IPA … [weiterlesen]

Einladung zum KoordinationstreffenEinladung zum Koordinationstreffen des zu bildenden Komitees"Freier Irak in Unterstützung des Widerstands"Di, 24.2, 19hAmerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 WienEs zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der vor einem Jahr durch die USA proklamierte "Sieg" über den Irak nicht mehr als ein Wort des amerikanischen Propagandamaschinerie war. Nachdem sich ihr erstes vornehmliches Hauptziel, Massenvernichtungswaffen aus dem Irak zu entfernen, als unwahr erwiesen hat und auch die Festnahme Saddam nicht zu ihrem Sieg führte, geraten die Besatzer zunehmend in Bedrängnis.Der Irak ist heute neben Palästina zu dem Hauptschauplatz des Kampfes gegen den Versuch der USA sich die Welt untertan zu machen geworden. Der Sieg des Widerstandes würde die zutiefst ungerechte … [weiterlesen]

Zu den zivilen Opfern des irakischen WiderstandsIm Standard vom 7./8. Februar 2004 versucht Doron Rabinovici unter dem Titel "Rebellion ist kein Freibrief für Barbarei" die offensichtliche Analogie zwischen antifaschistischem Partisanenkampf gegen den deutschen Faschismus und irakischem Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu zerstreuen. Die Spendenkampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" wird so zur Terrorunterstützung. Soweit bewegt sich Rabinovici ganz im proamerikanischen Mainstream.Bemerkenswert wird sein Plädoyer für den präventiven Krieg der USA indes durch die Übernahme einiger Argumente der Besatzungsgegner. Rabinovici zeigt sich besorgt, dass jene, die im Namen des Feldzuges gegen den Terror die demokratischen Rechte einschränken, diesem in die Hände … [weiterlesen]

von Initiativ e.V.Vor dem Hintergrund der Einschüchterungsversuche gegen uns auf der Demonstration am 07.02.04 in München und des "Bündnisbeschlusses", welches das Tragen von Nationalfahnen verbietet, fordern wir das Bündnis auf, sich von den Einschüchterungsversuchen zu distanzieren und sein Verhältnis zu den Befreiungskämpfen im Irak und Palästina zu diskutieren. Eine Protestdemonstration gegen die Kriegspolitik, die Symbole nationaler Befreiungsbewegungen verbietet, ist für uns inhaltlich nicht tragbar. Wir fordern das Bündnis auf, diesen Beschluss umgehend zu widerrufen, um damit allen Teilen des antiimperialistischen Widerstandes die Möglichkeit zu geben, Teil des Bündnisses zu werden.Die "antinationale Linke" erklärt ihre Kapitulation vor den aktuellen Entwicklungen zur … [weiterlesen]

Stoppt die Besatzung des Irak!Verteidigt das Völkerrecht!Keine deutsche Beteiligung an der Besatzung!Angesichts des ersten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Großbritanniens rufen wir am 20. März 2004 zu einer Demonstration gegen die Besatzung des Irak auf. An diesem Aktionstag werden weltweit Menschen mit der Forderung "Macht Schluss mit der Besatzung - jetzt" auf die Straße gehen. Wir werden für das unbedingte Recht auf Selbstbestimmung und eine demokratische Entwicklung im Sinne der irakischen Bevölkerung demonstrieren.Mit dem Beginn des Krieges am 20. März 2003 hatte sich die US - Regierung über die Köpfe der Mehrheit der Weltbevölkerung hinweg gesetzt und ihren Worten Taten folgen lassen: Sie hat den Irak überfallen und besetzt! Seit Beginn … [weiterlesen]

Aufruf zur SolidaritätIn der Nacht des 18 Februar wurde die Präsidentin der Bauernorganisation von Arauca (ACA) und Menschenrechtsverantwortliche des nationalen Bauernverbandes FENSUAGRO-CUT, Luz Perly Cà³rdoba, mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft in Bogotá festgenommen. Derzeit befindet sie sich in einem Untersuchungsgefängnis der politischen Polizei DAS in Paloquemao, Bogotá.Luz Perly untersteht aufgrund zahlreicher Bedrohungen durch Paramilitärs und Militär einem staatlichen Schutzprogramm für Menschenrechtsaktivisten sowie der besonderen Beobachtung durch die Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Garantie ihrer Sicherheit. Luz Perly musste bereits ihre Heimatprovinz Arauca aufgrund mehrere Todesdrohungen verlassen und in die Hauptstadt Bogotá flüchten. … [weiterlesen]

Interview mit F.Z.Haseena, Frauenwohlfahrskomitee KarnatakaF. Z. Haseena, 22, ist Aktivistin des Karnataka Vimochan Ranga (Frauenwohlfahrskomitee Karnataka) in Bangalore, eine der zahllosen muslimischen Selbsthilfeorganisationen. In diesem südlichen Gliedstaat zählen die Muslime rund 30%, die Dalits (Unberührbare) 20%.Welches Ziel hat Ihre Gruppe?Das Massaker von Gujarat hat der Gemeinschaft der Muslime einen schweren Schock versetzt. Und die Gefahr ist keineswegs gebannt. Im Gegenteil, auch in Karnataka kann es jederzeit zu einem solchen Blutbad kommen. Dagegen helfen keine individuellen Lösungen, wie es uns die NGOs weismachen wollen, sondern nur kollektiver Widerstand.Warum dann gerade eine Frauenorganisation?Unsere Gemeinschaft und insbesondere die Frauen sind verängstigt und … [weiterlesen]

Im letzten Monat gab es im besetzten Irak einen größeren Konflikt über die Pläne der US-amerikanischen Aggressoren zumindest teilweise die Macht an ein Marionettenregime abzugeben. Dieser Schritt, der dazu gedacht ist, der US-amerikanischen Herrschaft eine irakische Deckung zu verschaffen wurde für Mitte dieses Jahres angesetzt.In massiven Demonstrationen den ganzen Jänner hindurch forderten jedoch bedeutende Teile der irakischen Bevölkerung die US-Pläne heraus, indem sie einer Erklärung eines hohen schiitischen Klerikers, al-Sistani, folgten, der zu freien Wahlen aufgerufen hatte. Und der Druck von unten wächst, auch wenn es Versuche des Klerus gibt, den Volkszorn zu dämpfen.Die Tatsache, dass die Besatzer darauf antworteten, indem sie Gerüchte verbreiteten, sie wollten ihre … [weiterlesen]

manifesto, 27. 12. 2003, Übersetzung von Aug und OhrDie kubanischen Behörden haben zwei Jahre lang dazu gebraucht. Jetzt erst sind sie zur Erkenntnis gelangt, daß es sich bei Camp Delta auf dem US-Stützpunkt Guantánamo, in dem 600 mutmaßliche Terroristen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige eingesperrt sind, um ein „Konzentrationslager“ handelt. „Auf dem illegal vom Marinestützpunkt Guantánamo besetzten Territorium werden hunderte ausländische Gefangene auf unbeschreibliche Weise mißhandelt"“ heißt es in einer Erklärung, die vom kubanischen Parlament zu Beginn der Woche (Mitte Dezember, AuO) verabschiedet wurde und gestern (26. 12., AuO) von den kubanischen Medien verbreitet wurde. In dieser Erklärung werden die Parlamentarier der … [weiterlesen]