Schlussresolution des Symposiums in FlorensWIR VERURTEILEN DIE ISOLATIONSPOLITIKDie Isolationspolitik ist der stärkste Ausdruck für den Angriff des Imperialismus gegen die Völker. Gegen Personen werden Isolationszellen und Hochsicherheitsgefängnisse eingesetzt.Mit Schwarzen Listen und Verboten sollen politische Aktivitäten und die historisch-soziologische Existenz vernichtet werden.Während einerseits Politiken der Umzingelung, Embargos, Krieg und Besatzung gegen Länder fortgeführt werden, versucht man die Verteidigungsrechte und Stimmen der Völker auszuschalten.ZELLEN-GEFÄNGNISSE:Gefängnisse, die in der Türkei, in Spanien, Frankreich, Deutschland, USA, Irland, Israel, Guantanamo und anderswo gebaut wurden, dienen als Orte, um die Gefangenen von der Außenwelt zu isolieren und … [weiterlesen]

Nicht nur Al-Kubaysi sondern auch Saddams Schwester, Nawal Ibrahim Al – Hasan erklärte in einem Interview an die in London sitzende arabische zeitung Al Quds, dass ihr Bruder von den U.S.Streitkräften schon zwei Wochen vor Bekanntgabe gefangen genommen worden war und unter Drogen gesetzt wurde. Auch ihr Mann, Arshad Yassin, einer von Saddams speziellen Bodyguards wurde von den U.S.Streitkräften verhaftet. Sie appellierte an die arabischen Führer sich zumindest für ein faires Verfahren ihres Bruders in einem internationalen Gerichtshof und nicht im Irak einzusetzen. Bevor die U.S.Streitkräfte Saddam gefangen nahmen, wurde Awja, eine Vorstadt Tikrits, wo Saddam aufwuchs, mit Stacheldraht umzäunt. Wie Mohammed Shakr al – Nassiri, ein Schuhmacher in Awja, erzählte, wachte er eines … [weiterlesen]

Sonntag, 28. 12.2003, WienAm 11.12. wurde im Rahmen der ARD – Sendung "Panorama" ein Beitrag mit dem Namen "Spenden für den Terror" gezeigt. In diesem Beitrag wurde versucht, die Solidarität mit dem völkerrechtlich vollkommen gedeckten irakischen Widerstand gegen die US-Besatzung zu verunglimpfen, wenn nicht gar zu kriminalisieren. In völliger inhaltlicher Übereinstimmung mit der amerikanischen Kriegspropaganda wurde der Widerstand als unzivilisierter und terroristischer Gegenpol zu den Bemühungen der westlichen Kreuzritter um "Freiheit und Demokratie" dargestellt. Jene Teile der Linken, für die der Kampf für den Frieden nicht salbungsvollen Allerweltspazifismus bedeutet, sondern konkrete Unterstützung derjenige Kräfte, die im – auch nach der UN-Charta legitimen - Kampf … [weiterlesen]

Interview mit Jabbar al KubaysiJabbar al Kubaysi ist Führer der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), die sich bemüht, die irakische Widerstandsbewegung in einer breiten politischen Nationalen Widerstands- und Befreiungsfront zu einen. Antiimperialistische Koordination: Wie kommentieren Sie die Verhaftung Saddams?Jabbar al Kubaysi: Es war offensichtlich, dass Saddam unter dem Einfluss von Drogen stand, die ihm in eklatanter Verletzung der grundlegenden Menschenrechte verabreicht wurden. Nach meinen Informationen wurde Saddam bereits zwei Wochen früher gefangen. Die Okkupanten nützten diese Zeit, ihn "vorzubereiten" und das Medienspektakel zu inszenieren, mit dem wir gefüttert wurden. Ohne die Mithilfe des Iranischen Geheimdienstes wäre die Verhaftung nicht möglich gewesen. … [weiterlesen]

Programm der Aktivitäten19. Dezember 2003 (1. Tag des Symposiums): Adresse: PALAZZO VECCHÍO (Gebäude der Stadtverwaltung) Salone Cinquecento Piazza Della Signoria, Florenz 08.00-09.00 Uhr: Frühstück 09.00-10.00 Uhr: Presseerklärung 10.30-13.00 Uhr: Politische Gefangenschaft, Gefangenenwiderstand und die Gründe der Isolationspraktiken: Historische Gründe, strategische Bedeutung, Position im Klassenkampf (in den nationalen, Volksbefreiungs- und sozialen Kämpfen), (Verhaltensvorschrifts)praktiken, Rehabilitationsdemagogien, politisches Druckmittel, Vernichtung der oppositionellen Identität 13.00-14.00 Uhr: Mittagessen 14.00-16.30 Uhr: Dimensionen der Isolationspraktiken: menschliche, rechtliche, medizinische und politische Dimension 16.30-16.45 Uhr: Tee-/Kaffeepause 16.45-19.00 … [weiterlesen]

Revisionsverhandlung gegen Friedensaktivistin in HeidelbergMehr als dreißig interessierte Zuhörerrinnen füllten am Dienstag den Sitzungssaal 8 des Heidelberger Amtsgerichtes um einer Revisionsverhandlung gegen eine Friedensaktivistin aus einem Ort im Odenwald beizuwohnen. Iris L. hatte einen Strafbefehl wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung" in Höhe von 1.400 Euro erhalten. Dem wollte sich die Kriegsgegnerin und ihr Anwalt nicht fügen.Die Verhandlung unter dem Richter am Amtsgericht Will wurde dann auch ein Tribunal über die Frechheit und Arroganz US-amerikanischer Besatzermentalität. Die Prozessbeobachter konnten unter anderem erfahren, dass US-Agenten deutsche Bürger, die sich gegen Angriffskriege wenden, filmen, fotografieren, … [weiterlesen]

Boykottaufruf gegen Römer Demonstration für den irakischen WiderstandSeit der Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit dem irakischen Widerstand am 13. Dezember in Rom verbreitet wurde, setzte eine Querfront von der faschistischen Bewegung bis zu Rifondazione Comunista (PRC) einschließlich des im Zwei-Parteien-System organisierten Zentrums alles daran, diese zu verhindern.Rifondazione Comunista beteiligte sich zentral an der Kampagne gegen die Demonstration, vor allem durch die Behauptung der "faschistischen Infiltration" derselben. Diese Anschuldigung ist politisch nicht haltbar, insofern alle wesentlichen faschistischen Organisationen das italienische Abenteuer im Irak auf der Seite des US-Imperialismus unterstützen. Welchen Sinn hätte denn diese Infiltration überhaupt? Darauf … [weiterlesen]

13.12.2003www,jungewelt.deWochenendbeilageWerner PirkerKriegstreiber-KanalDer schwarze KanalZehn Euro für das irakische Volk im Widerstand, heißt eine Spendenaktion, die von mit dem Campo Antiimperialista assoziierten Organisationen und Initiativen getragen wird. In der Panorama-Sendung vom 11. Dezember wird diese Kampagne unter dem Titel "Die Friedensbewegung nach dem Krieg" heftig unter Beschuß genommen und praktisch deren Verbot gefordert. "Fast kein Tag vergeht, an dem Menschen im Irak nicht durch Anschläge getötet werden. Das Morden hört nicht auf. Das bringt dem Land statt Frieden und Freiheit nur Tränen, Wut und Chaos. Trotzdem findet der neue Terror Unterstützung – ausgerechnet in der deutschen Friedensbewegung." So heißt es bereits in der Vorankündigung der nach dem … [weiterlesen]

Ein lyrisch-musikalischer AbendWir freuen uns Ihnen wieder herzlich zu unserem arabischen Abend am Samstag den 20. Dezember um 19:00 Uhr einladen zu dürfen.Arabischer AbendEin lyrisch-musikalischer Abend"As the Land is the Language"Die Erde fasst uns nicht mehrSie pfercht uns in den letzten DurchgangWir reißen uns die Glieder ab, um hindurchzukommenWohin sollen wir fliehen..... nach der letzten Grenze?Wohin sollen die Vögel fliegen..... nach dem letzten Himmel?(Mahmoud Darwish)Der Abend beginnt mit dem Film "As the Land is the Language", einem Dokumentarfilm über den palästinensischen Dichter Mahmoud Darwish in arabischer Originalfassung mit englischen Untertiteln. Mahmoud Darwish gilt als einer der größten palästinensischen Dichter. Obgleich er einen israelischen Reisepass … [weiterlesen]

Protestschreiben an Panorama-RedaktionWenn Ihr Machwerk über den irakischen Freiheitskampf auch ein anderes Ziel hatte - ich danke Ihnen dafür. Denn bisher wusste ich leider nichts von der Aktion "10 …€ für irakischen Widerstand". Da ich der Meinung bin, dass es mehr als legitim ist, wenn sich ein Volk gegen Staatsterrorismus, Besatzung und Demütigung, sowie einen völkerrechtswidrigen Krieg wehren und verteidigen darf und muss, werde ich sofort einen größeren Betrag für den irakischen Freiheitskampf spenden! Außerdem werde ich die Aktion, wo nur immer, unterstützen und bekannt … [weiterlesen]

Die rassistischen Warnungen der "Internationalen Gesellschaft fürDie rassistischen Warnungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte – Sektion Österreich"Katharina Grieb darf sich "Präsidentin" nennen, wenn auch nur "Präsidentin der Österreichischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte". Aber immerhin berechtigt sie diese Funktion, vor die Presse zu treten, um die neueste Kampagne ihrer Gesellschaft vorzustellen, einer Gesellschaft, die ein klares Bekenntnis "für" die Menschenrechte im Namen trägt und dieses Bekenntnis umwandelt in die bekannte antifaschistische Parole: "Wehret den Anfängen!"(1). Seltsam nur, dass diese Anfänge nicht in den Menschenrechtsverletzungen und der zunehmend faschistoiden Politik der USA gesucht werden und auch … [weiterlesen]

von Initiativ e.V.Duisburg, 12.12.2003Liebe Freundinnen und Freunde,In der letzten Woche haben wir anderthalb Tage für das Team um den freien Journalisten John Goetz mehrere Interviews gegeben, um unsere Einschätzung zur Entwicklung der Friedensbewegung nach dem Ende der "größeren Kampfhandlungen" im Irak darzustellen. Wir haben damit auf die Anfrage des Teams reagiert, einen Bericht zum Thema "Was macht die Friedensbewegung angesichts der katastrophalen Verhältnisse im Irak unter Besatzung" machen zu wollen. Darüber hinaus stellten wir unsere Kampagne "10 Euro für das irakische Volk im Widerstand" vor, die von verschiedenen Gruppen in Europa geführt wird. Der Beitrag - gesendet vom ARD-Magazin Panorama unter dem Titel "Spenden für den Terror - Deutsche unterstützen Attentäter … [weiterlesen]

Pressemitteilung des FreidenkerverbandesIn der Sendung vom 11.12.2003 unternimmt die Panorama-Redaktion den Versuch, die Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzer zu diffamieren und zu kriminalisieren. Insbesondere die Spendenaktion "10 Euro für den irakischen Widerstand" nimmt sie zum Anlass, über "Spenden für den Terror" und die "Unterstützung von Attentätern" zu klagen. Damit stellt sich die Panorama-Redaktion au-ßerhalb des geltenden Rechts, auch wenn sie zur Tarnung dieses Sachverhalts die Solidaritätsbewegung ins Unrecht zu setzen versucht.Es bleibt aber dabei: Bei dem von den USA angeführten Krieg gegen den Irak handelt es sich um ei-nen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Seine Rechtswidrigkeit ist unheilbar. Die andauernde Besatzung des … [weiterlesen]

Programm und Sprecher; 13. Dezember, RomProgramm und Redner:14 Uhr: Forum "Irak: Für das Recht auf Widerstand"Aula Magna, ITIS Galileo GalileiVia Conteverde 51 (zona P.zza Vittorio)17 Uhr: Demonstration zur US-BotschaftTreffpunkt: P.zza BarberiniFolgende Redner sind geplant:- Leonardo Mazzei, Komitee Freier Irak- Awni Al Kalemji, Internationaler Sprecher der irakischen Patriotischen Allianz- Aldo Bernardini, Dozent für Internationales Recht, Universität Teramo- Franco Cardini, Dozent für Geschichte, Universitäten Florenz und Paris (Sorbonne)- Domenico Losurdo, Dozent für Philosophie, Universität Urbino- Claudio Moffa, Dozent für die Geschichte des Afroasiatischen Raums, Universität Teramo- Padre Benjamin- Roberto Hamza Piccardo, Union der islamischen Gemeinden Italiens- Giuseppe … [weiterlesen]

von Willi LangthalerDer militärische Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak ist erfolgreicher als prognostiziert. Am 2. November wurden bei einem Hubschrauberabschuss durch die Guerilla 16 US-Soldaten getötet und weitere 20 verletzt. Erst eine Woche zuvor, am 26. Oktober hatte ein hochprofessionell organisierter Angriff auf das Rashid-Hotel stattgefunden, der dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz gegolten hatte.Doch entgegen so mancher Annahme sind die Vereinigten Staaten weit davon entfernt ihre Truppen abzuziehen, im Gegenteil. Sie wissen nur zu genau, dass im Irak über ihre globale Vorherrschaft entschieden wird. Gelingt es ihnen die Situation zu stabilisieren und ein höriges Marionettenregime zu installieren, dann ist die weltweite US-Vorherrschaft … [weiterlesen]

EditorialSie ist den einen zum Mythos geworden, den anderen zum Trauma, die weltweite Solidaritätsbewegung mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes gegen den übermächtigen Invasor. Und sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Kampf für den vietnamesischen David siegreich ausging. Natürlich war es in erster Linie der eiserne Kampfeswille des kleinen südostasiatischen Volkes, das Hunderttausende wenn nicht Millionen seiner Angehörigen opferte, um den US-Imperialismus in die Knie zu zwingen. Nichtsdestotrotz leistete die Solidaritätsbewegung in allen Teilen der Welt, nicht zuletzt im Bauch der Bestie selbst, einen entscheidenden Beitrag, der den Invasor schließlich zum Rückzug zwang. Es gab keinen Zweifel für jeden sich als fortschrittlich verstehenden Menschen in den … [weiterlesen]

Unabhängig davon, wer palästinensischer Premierminister ist, müssen die Palästinenser zwischen zwei Optionen wählen, so Azmi BsharaGerade als der Rücktritt des neuen palästinensischen Premierministers, nach nur hundert Tagen im Amt, bekannt wurde, sprachen Medienberichte von einem Mordversuch gegen den Hamas-Führer Sheikh Ahmed Yassin und davon, dass die Hamas als eine terroristische Organisation von niemand geringerem als der Europäischen Union eingestuft worden war. Es wäre Zeitverschwendung nach einem kausalen Zusammenhang zwischen diesen Entwicklungen zu suchen, wollte man über die offensichtliche Tatsache hinausgehen, dass sie alle Produkte derselben politischen Situation, Symptome derselben Krise sind. Gerade jetzt müssen die Palästinenser der gegenwärtigen Krise … [weiterlesen]

Eine Nahostinitiative, die die zentrale Frage der Besatzung außer Acht lässtDie Roadmap im Nahen Osten führt in eine Sackgasse. Sogar diejenigen, die vor kurzem noch etwas Hoffnung hegten, müssen jetzt zugeben, dass diese Initiative absolut gescheitert ist. Das sollte jedoch niemanden, der mit der Geschichte der Friedensinitiativen im Nahen Osten vertraut ist, überraschen. Diese Roadmap enthält nicht nur all die Mängel der bisherigen misslungenen Versuche zur Lösung des Konflikts, sondern es fehlen ihr darüber hinaus auch noch jegliche positiven Aspekte der Friedensbemühungen der Vergangenheit.Die früheren Bemühungen hatten eines gemeinsam. Sie klammerten zwar die zentralen Fragen aus, gingen aber in den meisten Fällen zumindest so an die Sache heran, dass der Konflikt und … [weiterlesen]

Flugblatt zur Kundgebung am 11. Oktober 2003Der gestrige staatsterroristische Beschluss der USA, Syrien auf die Liste der terroristischen Länder zu setzen, beweist ein weiteres Mal, dass die US-Administration vor Angriffen auf souveräne Staaten nicht zurückschreckt.Viele Österreicher erinnern sich heute noch mit Schrecken an die faschistische Expansionspolitik Hitlers unter dem Motto "Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt". Auch damals hat niemand auf die warnenden Stimmen gehört. Unter dem Titel Terrorismusbekämpfung wurden Afghanistan und der Irak besetzt und amerikanische Militärstützpunkte in Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan eingerichtet. Seit Monaten richtet sich eine unglaubliche Medienkampagne gegen den Iran und nun auch mit voller Kraft gegen … [weiterlesen]

Vom ehrlichen Makler zur Partei IsraelsDie Nahostpolitik der USA befindet sich seit der Präsidentschaft von George W. Bush sowohl politisch als auch völkerrechtlich auf fragwürdiger Grundlage. Eine Allianz aus neokonservativen Machtpolitikern und windigen Geschäftsleuten, die von einer Koalition protestantischer Fundamentalisten, diverser politischer Interessengruppen und konservativen Think tanks unterstützt wird, ist mit Bush in Washington an die Macht gekommen. Diese Gruppe besteht aus alten Bekannten, ja sogar Freunden, die sich seit Jahrzehnten kennen und die über alle politischen Differenzen hinweg von einem Korpsgeist zusammengeschweißt wird. Ihr Weltbild ist manichäisch: "Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen". (...) Diese erzkonservative Elite verfolgt eine … [weiterlesen]